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BILD war gestern 

 

 Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

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Thesen der Initiative Neue Globale Perspektive

Inhaltsverzeichnis

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Aktuelles

 -  Was wichtig ist, was wichtig wird und was wichtig bleibt  -

 

TV-Tipps

 

02. Dezember

 

CORONA

 

02.12.21: SPIEGEL-Umfrage: Deutsche gespalten bei bundeseinheitlichen Anti-Corona-Regeln

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf bundeseinheitliche Regelungen geeinigt. Die Deutschen sind in dieser Frage gespalten. Große Unterstützung gibt es allerdings für eine Impfpflicht.

 

02.12.21: Coronapolitik: Lindner will wohl für Impfpflicht stimmen

FDP-Chef Christian Lindner hat sich lange gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Jetzt unterstützt er den Kurs des designierten Kanzlers Olaf Scholz – und hält das nicht für eine »dramatische Wende«.


02.12.21: Wie sich Aussagen geändert haben: Die Impfpflicht-Debatte in Politikerzitaten

Wollen wir nicht, machen wir nicht, hieß es noch vor wenigen Monaten aus der Spitzenpolitik in Sachen Impfpflicht. Nun spricht sich der designierte Kanzler dafür aus. Ein Lehrstück über voreilige politische Kommunikation.


02.12.21: Neue Virusvariante: Omikron in Südafrika auf dem Vormarsch

Die Omikron-Variante entwickelt sich offensichtlich in Südafrika zum dominanten Virusstamm, in 74 Prozent der im November untersuchten Proben wurde sie gefunden. Damit verdrängt die Mutante Delta – zumindest regional.


02.12.21: Coronapandemie: NRW-Ministerpräsident Wüst räumt Wortbruch der Politik bei Impfpflicht ein

Die Politik streitet über die Einführung der Impfpflicht. NRW-Länderchef Wüst spricht nun von einem gebrochenen Versprechen.


02.12.21: Dritte Impfung: Stiko-Vorsitzender Mertens sieht Zögern bei Booster-Empfehlung kritisch

Es wäre sinnvoller gewesen, früher mit den Auffrischungsimpfungen zu beginnen: Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, sagt laut einem Medienbericht, dass Entscheidungen zu spät gefallen seien.


02.12.21: Uno-Bericht: Wie die Pandemie die Migration verändert hat

Die Coronakrise hat weltweit die Mobilität eingeschränkt – mit extremen Auswirkungen für Migranten und Geflüchtete, wie ein Uno-Bericht zeigt. Auch Deutschland spürt die Folgen. Von Jan Petter

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

02.12.21: Negativ-Ranking größter Verursacher: USA sind Plastikmüll-Weltmeister

Trotz Zero-Waste-Bewegung und Initiativen von Unternehmen: Kein Land produziert so viel Plastikmüll wie die Vereinigten Staaten. Und auch Deutschland spielt ganz vorn mit.


02.12.21: Bundesamt für Naturschutz: In Deutschland leben immer mehr Wölfe

Einst galten Wölfe in Deutschland als ausgerottet, seit 20 Jahren breiten sie sich wieder aus. Aktuell wurden mehr als 150 Rudel gezählt, ein Großteil davon im Osten.


02.12.21: Wattenmeer: Wie der Klimawandel die Zugvögel bedroht

Die Erderwärmung beeinflusst bereits das Wattenmeer und wirkt sich auf Millionen Zugvögel aus. Wissenschaftler beraten, wie das Weltnaturerbe gerettet werden kann.


02.12.21: Feinstaub: Wie ein Waldbrand der Gesundheit schadet

Der Rauch von Waldbränden verursacht jedes Jahr schätzungsweise zehn- bis hunderttausende vorzeitige Todesfälle. Was richtet der Qualm im Körper an? Und lässt sich etwas dagegen unternehmen? Max Kozlov


02.12.21: Greenwashing: Missbrauchen Hersteller das Label »klimaneutral«?

Immer mehr Produkte tragen das Label »klimaneutral«. Das sei häufig irreführend, beanstandet die Wettbewerbszentrale. Unternehmen müssten darlegen, wie sie den Ausstoß von CO₂ reduzieren.


02.12.21: »Ungünstiger Erhaltungszustand«: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schlechten Umgangs mit Grünland

Wiesen sind wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt – eine EU-Richtlinie verpflichtet daher zu besonderem Schutz. Nun hat Brüssel Deutschland verklagt: Der Umgang mit Grünland lasse dort zu wünschen übrig.


02.12.21: »Grausamkeit gegen Tiere«: Modezeitschrift »Elle« will keine Pelze mehr zeigen

Etliche Modehäuser haben sie schon aus ihren Kollektionen verbannt: Nun will die Zeitschrift »Elle« auf Fotos von Pelzen verzichten – auch in Anzeigen. Unter den Modemagazinen ist sie damit noch ein Einzelfall.

 

DEUTSCHLAND

 

02.12.21: Merkel-Rede beim Großen Zapfenstreich: »Mit Fröhlichkeit im Herzen«

Es ist das Ende einer Ära: Die Bundeswehr verabschiedete Angela Merkel mit einer feierlichen Zeremonie. In ihrer Rede blickte sie zurück auf 16 Jahre als Kanzlerin – und warnte vor Gefahren für die Demokratie.

 

02.12.21: Schadsoftware Emotet: Bundesbehörden warnen vor Hackerangriffen rund um Weihnachten

Über die Feiertage sind viele IT-Abteilungen dünn besetzt. BSI und BKA sehen das als Risiko – erst recht im Zuge des Comebacks einer besonders gefährlichen Schadsoftware sowie vieler ungeschützter Exchange-Server.


02.12.21: Migranten aus Belarus: Bundespolizei registriert weniger Schutzsuchende an polnischer Grenze

In diesem Jahr kamen bislang knapp 8000 Flüchtende über Belarus in die EU – doch nun geht die Zahl im Vergleich zum Oktober laut Bundespolizei zurück. Zugleich verhängt die EU neue Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime.


02.12.21: Bericht über extremistische Inhalte: Staatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

In einem internen Telegram-Chat sollen AfD-Politiker über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg diskutiert haben. Nun nimmt sich die Generalstaatsanwaltschaft München der Sache an.


02.12.21: CO₂-Preis: Verbraucherschützer beklagen unfaire Lastenverteilung der Energiewende

Werden private Haushalte bei den Kosten für die Energiewende zu stark belastet? Verbraucherschützer sehen eine »Schieflage« und fordern Korrekturen von der Bundesregierung.


02.12.21: Umfrage unter Schülern: Mehrheit der Jugendlichen glaubt nicht an Bildungsgerechtigkeit

Chancengerechtigkeit? Digitalkompetenz der Lehrkräfte? Die meisten 14- bis 21-Jährigen geben dem deutschen Bildungssystem ein schlechtes Zeugnis. Trotzdem blickt die Mehrheit zuversichtlich in die Zukunft. Von Armin Himmelrath

 

MIX

 

02.12.21: Österreich: Schallenberg tritt als Kanzler zurück

Vor weniger als zwei Monaten übernahm er als Regierungschef. Nun will Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg sein Amt zur Verfügung stellen.


02.12.21: Verhaltenskodex: Ungarn und Estland blockieren neue Regeln gegen Steuerdumping

Das Wettrennen um möglichst niedrige Steuern für Konzerne kostet EU-Staaten jedes Jahr Milliarden Euro. Jetzt wollen sie ihren Verhaltenskodex stärken – doch zwei Mitgliedsländer stellen sich quer. Von Markus Becker, Brüssel


02.12.21: Konflikt in der Ukraine: US-Außenminister nennt Gespräch zwischen Biden und Putin »wahrscheinlich«

Die Nato ist besorgt wegen russischer Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Moskau erhebt Vorwürfe gegen sein Nachbarland und das westliche Militärbündnis. Nun bahnt sich ein Gespräch auf höchster Ebene an.

 

02.12.21: Sebastian Kurz erklärt Rücktritt »Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher«

Zuletzt habe ihm die »Begeisterung« für die Politik gefehlt: Der ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Kurz kehrt Österreichs Politik den Rücken. Der Schritt habe aber nur wenig mit Ermittlungen gegen ihn zu tun, behauptet er.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

"Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher". - Diese Aussage kann jede(r) Interessierte selbst bewerten: Inside Austria - Ein System aus Intrigen und Korruption? Sandra Sperber vom SPIEGEL und Zsolt Wilhelm vom STANDARD rekonstruieren anhand von hunderten Seiten vertraulicher Ermittlungsakten, die beiden Redaktionen vorliegen, Sebastian Kurz' unglaublichen Aufstieg und seinen Fall.

 

02.12.21: Devisenkartell: Europäische Banken müssen 344 Millionen Euro Strafe zahlen

Geheime Absprachen von Devisenhändlern in Chatrooms: Die EU-Kommission bestraft mehrere europäische Großbanken. Ein beteiligtes Institut kommt davon – es hatte das Kartell den Behörden gemeldet.

 

02.12.21: Fall Peng Shuai: Alle Tennisturniere abgesagt – Streit zwischen WTA und China eskaliert

Die Tennisorganisation WTA hat Turniere in China wegen Sorgen um die Sicherheit von Peng Shuai gestrichen. Die Regierung in Peking reagiert darauf mit Unverständnis.

 

02.12.21: Soziale Chemosignale: Geruch von Babys beschwichtigt Männer und macht Frauen aggressiver

Ein Duftmolekül auf der Kopfhaut von Neugeborenen beeinflusst beide Geschlechter unterschiedlich. Dies bot womöglich einen evolutionären Überlebensvorteil. Von Anna Lorenzen

 

02.12.21: Verdacht auf Anschlagsvorbereitung: Russischer Geheimdienst meldet Festnahme von drei angeblichen ukrainischen Agenten

Einer soll einen Bombenanschlag vorbereitet, zwei andere Geheimnisse gesammelt haben: Der russische FSB hat nach eigenen Angaben drei Ukrainer in Gewahrsam genommen. Der Vorgang fällt in die akute Phase der Spannungen zwischen beiden Ländern.

 

02.12.21: Wegen ungeklärter Nordirland-Frage: USA verzögern Abkommen mit Großbritannien

Im Oktober haben die USA Metallzölle auf EU-Einfuhren zurückgenommen – außer für das Brexit-Land Großbritannien. Laut einem Zeitungsbericht will Washington daran festhalten, bis die Nordirland-Frage geklärt ist.

 

02.12.21: Nach Bericht über Liebesbeziehung zu einer Frau: Papst akzeptiert Rücktritt des Pariser Erzbischofs

Michel Aupetit reichte beim Papst ein Rücktrittsgesuch ein, weil eine Zeitschrift über eine angebliche Liebesbeziehung des Erzbischofs berichtete. Nun ist im Vatikan die Entscheidung gefallen.

 

02.12.21: Inflation in der Türkei: Erdoğan tauscht im Lira-Chaos erneut Finanzminister aus

Die türkische Landeswährung taumelt – und Präsident Erdoğan versucht, mit Personalwechseln gegenzusteuern. Nach kaum einem Jahr im Amt muss der Finanzminister gehen.

 

01. Dezember

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

01.12.21: Konsequenzen der Klimakrise: Mehr Regen als Schnee in der Arktis

Die Arktis wärmt sich immer schneller auf. Schon bald könnte es mehr regnen als schneien, sagt eine aktuelle Studie. Und die Veränderungen geschehen so rasant, dass sich die Tierwelt wohl nicht anpassen kann.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

"Jede weitere Zunahme des CO2-Anteils und weiterer Treibhausgase in der Atmosphäre erhöht mit stetig steigender Wahrscheinlichkeit die Zerstörung der Zivilisation durch eine Klimakatastrophe, die das Potential hat, sämtliches Leben auf der Erde zu vernichten"

 

01.12.21: Kohleausstieg: Sachsens Ministerpräsident ermuntert Gewerkschaften zu Protesten

Michael Kretschmer ist empört, dass die Ampelkoalition den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen möchte. Der CDU-Politiker spornt die Arbeitnehmervertreter zur Gegenwehr an.


01.12.21: Klimaschutz im Verkehr: Österreich sagt Autobahnbau bei Wien ab

Die Regierung in Wien streicht den Bau einer zwei Milliarden Euro teuren Autobahn. Die Zukunft solle nicht zubetoniert werden, heißt es.


01.12.21: Offshore-Windkraft: RWE testet schwimmende Windkraftanlage vor Norwegen

Hochsee-Windparks könnten künftig bei der Energieversorgung eine wichtige Rolle spielen. Der Energiekonzern RWE testet nun eine neue Technik, bei der die Windräder mit Ketten am Meeresgrund verankert werden.


30.11.21: »Klimabericht«-Podcast: Was passiert, wenn unser Klima »kippt«?

Wissenschaftler warnen vor einer nicht mehr kontrollierbaren Erderwärmung, wenn bestimmte »Kipppunkte« erreicht werden. Was ist da dran, und wie groß ist die Gefahr? Von Sebastian Spallek und Kurt Stukenberg


30.11.21: Wale: Pro Happen zehntausende Plastikteilchen

Das Meer ist voller Kunststoffmüll - und Wale nehmen ihn auf. Das zeigt sich im Kot der Tiere sehr deutlich. Von Daniel Lingenhöhl

 

 

DEUTSCHLAND

 

01.12.21: Designierte Außenministerin: Baerbock kündigt härteren Kurs gegenüber China an

Sowohl die designierte Außenministerin als auch die Bewerber für den CDU-Vorsitz sprechen sich für eine striktere Chinapolitik aus. Baerbock will auf eine Mischung aus Dialog und Härte setzen.

 

01.12.21: CDU-Vorsitz: Die Bilderbuchwahl

Norbert Röttgen ist im TV-Dreikampf um die CDU-Spitze in Form, Friedrich Merz kommt gut rein und Helge Braun wird übersehen. Dann wird das Gesprochene zur Nebensache.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Ausgerechnet Friedrich Merz wirbt für eine vertrauliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Helge Braun will soziale, liberale und konservative Wurzeln vereinen, sowie Dregger und Geißler unter einen Hut bringen, letzteres kann vielleicht sogar gelingen. Und Norbert Röttgen will jene Partei, die seit über 40 Jahren Klimaschutz verhindert, zur kompetentesten Partei auf diesem Gebiet machen. Da hat man die Qual der Wahl.

 

01.12.21: Olaf Scholz über Regierungswechsel: »Ein Machtvakuum gibt es nicht«

Der designierte Kanzler Olaf Scholz wehrt sich gegen Kritik, die Ampelparteien handelten zu zögerlich in der Coronapolitik – und wirft Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn Zynismus vor.


01.12.21: Wenig Aufstieg möglich: Das gebrochene Versprechen der sozialen Marktwirtschaft

Deutschlands sozialer Lift ist kaputt: Immer weniger Bürgerinnen und Bürgern gelingt der Aufstieg in höhere Einkommensgruppen – und zwischen den Generationen öffnet sich eine Kluft.


01.12.21: Medienbericht: AfD-Politiker sollen Umsturzpläne in internem Chat geäußert haben

In einem Telegram-Chat sollen AfD-Politiker aus Bayern und Bundestagsabgeordnete extremistische Positionen ausgetauscht haben. Der »Bayerische Rundfunk« zitiert Aussagen über Revolutionsfantasien und Gewaltaufrufe.


01.12.21: Studie zu Personalmangel: Pflegenotstand verschärft sich bis 2030 enorm

Pflegerinnen und Pfleger hadern in der Pandemie mit ihrem Beruf. Auch wenn ein »Pflexit« bislang ausblieb: Laut neuem Pflegereport der Barmer fehlen bis Ende des Jahrzehnts mehr als 180.000 Fachkräfte.


01.12.21: Hemmer und Meßner erzählen: Kleine Geschichte der Kotze-Affäre, eines Sexskandals am Kaiserhof

Adel, Sex und Schlittenfahrt – wie ein frivoler Ausflug das wilhelminische Berlin erschütterte und den ehrenwerten Namen eines Mannes befleckte, erzählen unsere Kolumnisten. Von Richard Hemmer und Daniel Meßner


01.12.21: Ex-Linkenchefin: Katja Kipping wird Berlins neue Sozialsenatorin

Katja Kipping war bis vor Kurzem noch Bundesvorsitzende der Linken. Jetzt bekommt sie einen Platz in der neuen rot-rot-grünen Regierung der Hauptstadt.


01.12.21: Früherer Berliner Regierungschef Wowereit kritisiert Esken und Walter-Borjans als Mittelmaß

»Da wirste doch irre«: Klaus Wowereit ist vom aktuellen politischen Spitzenpersonal wenig angetan. Auch an der aktuellen SPD-Führung hat Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister einiges auszusetzen.

 

CORONA

 

01.12.21: »Joko und Klaas 15 Minuten live«: Olaf Scholz ruft bei ProSieben zum Impfen auf

Im Fernsehen appelliert der designierte Bundeskanzler an die Menschen, sich impfen zu lassen. In einer Sendung, in der es häufig humorvoll zugeht, spricht er von schweren Verläufen und Verantwortung für die Gesellschaft.

 

01.12.21: Covid-19: In Österreich bereits Triagen nötig

»Die Intensivstationen waren in der Pandemie noch nie so voll wie heute«: Laut Österreichs Gesundheitsminister müssen die Kliniken bereits harte Entscheidungen treffen – und die Lage werde sich weiter zuspitzen.


01.12.21: Neue Studie zu Corona : Politische Propaganda für Verschwörungsgläubige

Die AfD in Deutschland oder Pis in Polen: Eine Studie zeigt, wie europäische Rechtspopulisten Corona nutzen, um gegen den Staat zu agitieren und sich neue Wähler zu erschließen. Doch die Mobilisierung hat Grenzen. Von Johannes Leithäuser und Stefan Locke


01.12.21: Linke: Wagenknecht kritisiert eigene Partei wegen Impfpflichtforderung

Der Parteivorstand der Linken hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Von der Impfskeptikerin Sahra Wagenknecht gibt es Kritik an dem Beschluss – sie schließt aber eine Impfpflicht auch nicht aus. Von Timo Lehmann

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Frau Wagenknecht ist eine Populistin, die ein lukratives Süppchen kocht.


01.12.21: Corona: Herr Unbeirrbar fällt um

Vom Nein zur Impfpflicht zum Ja zur Impfpflicht in nur wenigen Wochen - ist Olaf Scholz deshalb ein Vorwurf zu machen? Das hängt vom Motiv für den Meinungsumschwung ab. Kommentar von Nico Fried


01.12.21: Zweiter Tag in Folge: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt

Das RKI hat binnen 24 Stunden 446 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert – deutlich mehr als in der Vorwoche. Das ganze Ausmaß der vierten Welle wird laut dem Institut erst in einigen Monaten deutlich.


01.12.21: Virusvariante schon länger in Europa: Omikron in älteren Proben gefunden

Mit Reisebeschränkungen wird derzeit versucht, die Ausbreitung von Omikron zu verlangsamen. Dabei zirkulierte die neue Virusvariante offenbar schon in Europa, bevor sie erstmals in Südafrika identifiziert wurde.

 

MIX

 

01.12.21: Wegen Unterstützung von Schleusungen: EU billigt Sanktionen gegen Belarus

Der Führung um den belarussischen Diktator Lukaschenko wird vorgeworfen, gezielt Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Eine neue Sanktionsliste gegen Beteiligte an der Schleusung soll am Donnerstag in Kraft treten.


01.12.21: Fall Peng Shuai: WTA setzt Tennisturniere in China aus

Die WTA hatte Aufklärung im Fall Peng Shuai gefordert. Nun zieht die Tennisorganisation Konsequenzen – und setzt alle Turniere in China mit sofortiger Wirkung aus.

 

01.12.21: Neu entdeckte Fußspuren: Lucys rätselhafte Nachbarn

In der Vulkanasche haben nicht nur Artverwandte von »Lucy« ihre Fußabdrücke hinterlassen. Eine bislang übersehene Spur stammt wohl von einem gänzlich unbekannten Zweibeiner. Von Roland Knauer

 

01.12.21: Krise an der Grenze zu Belarus: EU will Asylregeln zeitweise aufheben

Abschiebungen sollen einfacher werden, Asylprozesse länger dauern dürfen: Die EU-Kommission will Polen, Lettland und Litauen wegen der Grenzkrise erlauben, Schutzrechte von Migranten vorübergehend aufzuheben.


01.12.21: Gekentertes Flüchtlingsboot im Ärmelkanal: Überlebende erheben schwere Vorwürfe gegen Frankreich und Großbritannien

27 Menschen starben vor einer Woche bei dem Versuch, über den Ärmelkanal von Calais nach Großbritannien zu kommen. Die zwei Überlebenden des Unglücks werfen der Küstenwache beider Länder vor, Hilferufe ignoriert zu haben.


01.12.21: Identitätsdiebstahl: Ebay Kleinanzeigen warnt vor Account-Übernahmen

Vor Weihnachten boomt auch der Handel zwischen Privatpersonen. Ebay Kleinanzeigen appelliert an seine Nutzer, keine Passwörter mehrfach zu nutzen: Betrüger machen Jagd auf schlecht geschützte Konten.


30.11.21: US-Bundesstaat Michigan: 15-Jähriger erschießt drei Mitschüler, mehrere Menschen verletzt

Bei Schüssen an einer Highschool nördlich der US-Metropole Detroit sind mindestens drei Schüler getötet worden. Der Täter wurde festgenommen, das Motiv ist unklar.

 

30. November

 

CORONA

 

30.11.21: Klinikum Rosenheim: Hilferuf in Rot aus der Intensivstation

Der Landkreis Rosenheim ist derzeit besonders schwer von Neuinfektionen betroffen. Das Personal des Klinikums in der bayerischen Stadt hat nun ein deutliches Zeichen gesetzt – mit rotem Licht.

 

30.11.21: Bundesverfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen: Warum die Grundsatzentscheidungen kein Freifahrtschein sind

Die Karlsruher Richter haben die »Bundesnotbremse« gebilligt. Doch die Politik sollte sich nicht zu sicher sein, mit künftigen Maßnahmen gleichermaßen durchzukommen. Eine Analyse von Dietmar Hipp


30.11.21: Corona-Beratungen: Scholz für allgemeine Impfpflicht

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz fordert SPIEGEL-Informationen zufolge eine allgemeine Impfpflicht: »Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen.«


30.11.21: Long Covid: Wie häufig ist Long Covid bei Impfdurchbrüchen?

Impfstoffe verringern das Risiko, an Covid-19 zu erkranken, und damit auch das von Long Covid. Aber nur manche Studien sehen einen Vorteil für Geimpfte, die trotzdem erkranken. Von Heidi Ledford


30.11.21: Neue Virusvariante: Was über Omikron bekannt ist

Weltweit fahnden Forschende nach den Eigenschaften der neuen Corona-Variante. Kann sie die Immunabwehr umgehen und falls ja, wie schnell ließen sich Impfstoffe anpassen? Von Linda Fischer, Florian Schumann, Jakob Simmank, Corinna Schöps und Tom Kattwinkel


30.11.21: Zahlen des RKI: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt erstmals seit mehr als drei Wochen

Zuletzt hatte es einen Höchstwert nach dem anderen gegeben – nun aber ist die Inzidenz in Deutschland leicht zurückgegangen. Zudem wurden dem Robert Koch-Institut 388 weitere Coronatote gemeldet.


30.11.21: Coronaimpfstoffe: Moderna-Chef rechnet mit geringerer Wirksamkeit gegen Omikron-Variante

»Es wird ein erheblicher Rückgang sein«: Die aktuellen Impfstoffe dürften nach Ansicht von Moderna-Chef Stephane Bancel weniger wirksam gegen die neue Mutante sein. Die Produktion geeigneter Vakzinen werde Monate dauern.


29.11.21: Gewalt & Terror – So terrorisieren uns Querdenker – auch ohne ihre Infektionen

Terror, Anschläge und Gewalt von Maskenverweigerer:innen, Querdenker:innen und Nazis in der Corona-Pandemie sind schrecklicher Alltag geworden. Die Deutschen leben nicht nur in Sorge vor dem Virus, dass auch für geimpfte Risikogruppen noch eine Gefahr darstellt. Sondern auch vor den extremistischen Verschwörungsideolog:innen, die wahnhaft denken, sie lebten in einer Diktatur und deshalb vor Gewalt und sogar Mord nicht zurückschrecken.

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

30.11.21: »Klimabericht«-Podcast Was passiert, wenn unser Klima »kippt«?

Wissenschaftler warnen vor einer nicht mehr kontrollierbaren Erderwärmung, wenn bestimmte »Kipppunkte« erreicht werden. Was ist da dran, und wie groß ist die Gefahr? Von Sebastian Spallek und Kurt Stukenberg

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

"Jede weitere Zunahme des CO2-Anteils und weiterer Treibhausgase in der Atmosphäre erhöht mit stetig steigender Wahrscheinlichkeit die Zerstörung der Zivilisation durch eine Klimakatastrophe, die das Potential hat, sämtliches Leben auf der Erde zu vernichten"

 

30.11.21: Concept XM: BMW erntet Kritik für monströses SUV

Es ist mehr als fünf Meter lang, etwa 2,5 Tonnen schwer und sieht aggressiv aus: BMWs neues XXL-SUV Concept XM hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Offiziell gilt der Wagen indes als besonders umweltfreundlich.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Negativwerbung in Reinkultur. BMW hat irgendwie den Startschuss überhört.


30.11.21: Gefährdetes Weltnaturerbe: Australien blockiert offenbar Unesco-Vorstoß zum Great Barrier Reef

Soll das größte Korallenriff der Welt als gefährdet eingestuft werden? Australien sperrt sich vehement gegen diesen Plan. Nun versuchte es die Regierung mit einem neuen Trick – und scheiterte. Zumindest ein bisschen.

 

DEUTSCHLAND

 

30.11.21: Precht und Flaßpöhler: Lasst die Philosophie da raus

Die Philosophie hat einen schlechten Ruf, gilt als brotloses Laberfach. Doch mit den Aussagen von Richard David Precht und Svenja Flaßpöhler im ZDF-Talk identifiziert zu werden – das hat sie nicht verdient. Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Gratulation zu dieser Kolumne, Frau Stokowski. Philosophie ist Wissenschaft bzw. ist Wissenschaft die Basis für Philosophie, denn aus der Suche nach Wissen über die Welt ist sie entstanden. Darum ist ernsthaft betriebene Philosophie das glatte Gegenteil von Labern, den das ist kein Bestandteil von Wissenschaft. Dazu gehört allerdings auch ein tiefer Blick in die eigene Gedankenwelt. Bei vielen Möchtegernphilosophen scheint diese Beschäftigung vorrangig der Karriereplanung zu dienen. Die wirken dann eher wie Menschen, die glauben, sie seien herausragende Köchinnen oder Köche, wenn sie nur genügend Rezepte auswendig gelernt haben.

 

30.11.21: Ampelkoalition: Habeck besetzt wichtigen Staatssekretärsposten mit Ex-Senatorin Hajduk

Der designierte Vizekanzler hat eine weitere wichtige Personalentscheidung getroffen: Nach SPIEGEL-Informationen soll die frühere Hamburger Senatorin Anja Hajduk Habecks Regierungsarbeit koordinieren.


30.11.21: Migrationspolitik: »Die Ampel ist viel näher am Kurs von Frau Merkel, als manchem vermutlich lieb ist«

Der Koalitionsvertrag verspricht einen »Paradigmenwechsel« in der Asyl- und Migrationspolitik. Wird nun alles anders? Nein, sagt der Juraprofessor Daniel Thym. Ein Interview von Dietmar Hipp


30.11.21: Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchung bei Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers

Gegen mehrere Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers wird ermittelt: Sie sollen Beratungsleistungen über eine Schweizer Gesellschaft abgerechnet haben, um Steuern zu sparen.

 

MIX

 

30.11.21: Erste Schwarze im Pantheon: Paris ehrt Josephine Baker

Sie war Sängerin, Tänzerin, Widerstandskämpferin: Jetzt wird Josephine Baker eine Ehrung zuteil, die Frankreich nur wenigen Künstlern gewährt. Der Einzug ins Pantheon ist auch eine Demonstration gegen den Rassismus im Land. Aus Paris berichtet Britta Sandberg


30.11.21: Türkei: Ist Interpol Erdoğans Polizei?

Staatschefs wie Erdoğan, Putin und Xi betrachten Interpol als ihre persönliche Polizeiorganisation. Nun wurde bei der Jahrestagung in Istanbul ein neuer Chef gewählt. Von Can Dündar


30.11.21: Brasiliens Staatschef: Bolsonaro tritt pünktlich zur Präsidentschaftswahl wieder einer Partei bei

Ein Kandidat für das Präsidentenamt in Brasilien darf nicht ohne Partei sein. Deswegen musste sich der bis dato parteilose Präsident Jair Bolsonaro ein neues politisches Zuhause suchen. Nun ist er fündig geworden.

 

30.11.21: Blinken und Maas warnen Moskau: »Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen«

Die Nato beobachtet eine erhöhte russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine. Das Bündnis bezeichnet Russlands Verhalten als aggressiv, Moskau warnt das Staatenbündnis vor dem Überschreiten »roter Linien«.


30.11.21: Migration: Polens Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz der Grenze

Auf drei Kilometern entlang der polnischen Grenze zu Belarus ist der Zugang für Journalisten und Hilfsorganisationen verboten. Kurz vor Auslaufen dieses Ausnahmezustands hat das Parlament in Warschau einem neuen Gesetz zugestimmt.


30.11.21: Streit wegen Pipeline Nord Stream 2: Republikaner blockieren US-Verteidigungshaushalt

Im Sommer hatte Joe Biden den Widerstand der USA gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 aufgegeben – zum Ärger der Republikaner. Diese stoppen als Reaktion nun im Senat das Verteidigungsbudget.


30.11.21: Seit Machtübernahme der Taliban: Mehr als hundert afghanische Sicherheitskräfte getötet oder verschwunden

Die Taliban-Führung hatte früheren Sicherheitskräften eine Generalamnestie zugesagt. Ein Bericht dokumentiert nun Dutzende Fälle, in denen lokale Kommandeure der Islamisten dagegen verstoßen haben sollen.


30.11.21: Großbritannien: Royals wenden sich von der BBC ab – Kates Weihnachtskonzert bei ITV

Eigentlich sollte das Weihnachtskonzert der Herzogin im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laufen. Doch nun landen die Übertragungsrechte bei einem anderen Sender. Ein Grund könnte eine kritische Doku sein.


30.11.21: Versteigerung von Lagerfelds Hausrat: Rolls-Royces und andere Staubfänger

Karl Lagerfeld lästerte gern, war aber diskret, wenn es um Privates ging. Nun werden seine Silberlöffel, seine Tischdecken und die Kissen seiner Katze versteigert. Wer im Katalog blättert, erfährt Erstaunliches über seinen Stil. Von Ulrike Knöfel

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint: Ein armseliges Menschlein.

 

29. November

 

CORONA

 

29.11.21: Entstehung der Omikron-Variante Lücke im Corona-Stammbaum

Wegen der vielen Mutationen unterscheidet sich Omikron von allen bislang bekannten Varianten des Coronavirus. Wie kann es passieren, dass plötzlich ein derart veränderter Erreger auftaucht? Es gibt vor allem zwei Theorien. Von Irene Berres


29.11.21: Neue Virusvariante: Einige Omikron-Infizierte haben milde Symptome – was sagt das aus?

Körperschmerzen und extreme Müdigkeit: Von diesen Symptomen berichten Menschen, die mit Omikron infiziert sind. Was bislang über die Gefährlichkeit der Virusvariante bekannt ist. Von Julia Merlot


29.11.21: Coronavirus: Christian Drosten besorgt über Omicron-Variante

Die in Südafrika entdeckte Virusvariante könne die Immunabwehr umgehen, sagt der Charité-Virologe. Noch fehlten aber klinische Daten. Sicher sei, dass eine Impfung helfe.


29.11.21: Corona in Südosteuropa: Wie der Balkan das neue Norditalien wird

Südosteuropa kam bisher glimpflich durch die Corona-Pandemie. Nun verzeichnen die Staaten dort die höchsten Todesraten weltweit. Ein Grund dafür sind mächtige Impfgegner. Von Thomas Roser, Belgrad


29.11.21: Streit über Corona-Impfstoffpatente: Pflegekräfte aus aller Welt werfen EU Menschenrechtsverletzungen vor

Ärmere Länder fordern, die Patente für Coronaimpfstoffe auszusetzen, doch die EU blockiert. Nun hat ein internationaler Pflegeverband Beschwerde bei der Uno eingereicht. Das soll die »Impfstoff-Apartheid« beenden.


29.11.21: Impfstoff in Lübeck verabreicht: Vier Männer wegen mutmaßlich illegaler Corona-Spritzen unter Verdacht

Etwa 150 Interessierte warteten im Gebäude: Nach einer mutmaßlich illegalen Impfaktion am Flughafen Lübeck ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Männer – darunter auch gegen einen umstrittenen Arzt und Forscher.

 

Regierungsbildung 2021

 

29.11.21: Klimapolitik: "15 Millionen E-Autos bis 2030, das muss man erst mal schaffen"

Im Koalitionsvertrag geht es auf über 40 Seiten ums Klima. Der Ökonom Andreas Löschel sagt: Die Ziele sind überraschend ambitioniert. Aber reichen sie auch? Interview: Elena Erdmann


29.11.21: Volker Wissing: Die Grünen haben die Verkehrswende geopfert

Viele Grüne zeigen sich überrascht, dass der künftige Bundesverkehrsminister Dieselfahrer schonen will. Dabei sind sie selbst schuld, wenn es nichts wird mit der Wende. Ein Kommentar von Sören Götz


29.11.21: Ampel-Reformen: Aus Hartz wird Herz

Die Sozialdemokraten beenden ihre Traumatherapie: Fast alles, was an Hartz IV weh tat, wird abgeschafft. Das ist nett, aber blöd. Eine Kolumne von Nikolaus Blome

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Führt die SPD Hartz IV ein, wird sie verkloppt, überwindet sie es, ebenso. Oftmals von denselben Kritikern hüben wie drüben. Mögen die verschiedenen Lager noch so unterschiedliche politische Standpunkte vertreten, der schwarze Peter landet in der Regel bei den Genossen, da herrscht dann große Einigkeit und Übereinstimmung.

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

29.11.21: Energieversorgung: Brauchen wir Atomstrom für unsere Elektroautos?

E-Autos boomen – doch wo soll all der Strom für sie herkommen? Experte Ferdinand Dudenhöffer bringt den Bau neuer Kernkraftwerke ins Spiel. Doch seine Rechnung beinhaltet einige fragwürdige Annahmen. Eine Analyse von Christoph Seidler und Nils-Viktor Sorge

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Niemand hat das Recht, zukünftigen Generationen lebensgefährlichen Müll zu hinterlassen, mit dem sich nach heutigem Stand der Wissenschaft die kommenden 30.000 Generationen herumschlagen müssen. Auf die Idee, den überbordenden Individualverkehr zu hinterfragen, kommt Herr Dudenhöffer nicht.

 

DEUTSCHLAND

 

29.11.21: Cum-ex-Affäre um Warburg-Bank: Druck auf Hamburger Bürgermeister wächst – wegen Einträgen im Dienstkalender

Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher und sein Vorgänger Olaf Scholz stehen im Fall Warburg in der Kritik. Haben sie die Bank geschont – und auf Steuergeld verzichtet? Einträge aus einem Dienstkalender werfen nun Fragen auf. Von Ansgar Siemens


29.11.21: Koalitionsvertrag: Rot-Rot-Grün will Berlin klimaneutral machen

Kulturszene stärken, die Stadt klimaneutral machen: Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat sich für die Hauptstadt viel vorgenommen. Personalien sind noch nicht entschieden.


29.11.21: Rechtsextremismus: Resterampe für heimatlose Neonazis

Mitglieder eines Erfurter Neonazivereins haben eine rechtsextreme Partei gegründet. Ihre Kader sind politisch bedeutungslos – aber ideologisch gefestigt und gewaltbereit. Von Dominik Lenze

 

MIX

 

29.11.21: Verhandlungen über neuen Atomdeal: US-Regierung droht Iran

In Wien werden die Verhandlungen über ein Atomabkommen mit Iran wiederaufgenommen. Teheran verzögert offenbar eine Lösung, die USA setzen die Hardliner deshalb unter Druck.


29.11.21: Éric Zemmour: Die besten Sendezeiten gibt Herr Bolloré den Rechsextremen

Ein Industrieller hat sich in Frankreich ein Medienimperium zusammengekauft und verbreitet dort seine radikale Weltsicht. Dem Rechtsextremisten Éric Zemmour nützt das. Eine Analyse von Annika Joeres, Nizza


29.11.21: USA: Die "Gig-Economy" der Kriminellen

In Kalifornien häufen sich Raubüberfälle auf Nobelkaufhäuser. Dahinter stecken Kriminelle, die Täter über Soziale Medien anwerben. Brauchen die USA härtere Gesetze? Eine Kolumne von Heike Buchter


29.11.21: Russischer Gewinner der Energiekrise: Gazprom meldet Rekordgewinn

20 Milliarden Dollar Überschuss – und dabei ist das Geschäftsjahr noch gar nicht abgeschlossen: Gazprom hat prächtige Geschäftszahlen präsentiert. Der russische Konzern profitiert von der Gaskrise in Europa.


29.11.21: Menschenrechte in China: Twitter-Aktion unterstützt inhaftierte Bloggerin Zhang Zhan

Kritische Berichte über Chinas Covid-19-Politik brachten die Journalistin Zhang Zhan in Haft. Sie protestiert dagegen mit einem Hungerstreik. Nun soll die deutsche Regierung eingreifen, fordert eine Kampagne.


29.11.21: Neue Atom-Verhandlungen: Iran drängt auf Rücknahme von Sanktionen

Gut drei Jahre nach dem Aus der Atomgespräche treffen sich westliche Vertreter zu neuen Verhandlungen mit Iran. Das Land hofft auf schnelle Einigungen, Israel warnt davor, ein »mörderisches Regime« zu belohnen.

 

28. November

 

CORONA

 

28.11.21: Forscher über die neue Virusvariante: Trickst Omikron die Immunabwehr aus?

Auch in Deutschland sind die ersten Omikron-Fälle aufgetreten. Was Wissenschaftler wie Christian Drosten zu der Corona-Mutation sagen. Wie gefährlich sie sein könnte. Und was das für Impfungen bedeutet.

 

28.11.21: Coronavariante Omikron: Söder will »das ganze Land noch stärker herunterfahren«

Der künftige Kanzler Olaf Scholz schließt nichts aus, Markus Söder fordert Lockdowns für stark betroffene Regionen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Vernunft: So reagiert die Politik auf Omikron.

 

28.11.21: Appell an Bürger: Bundespräsident ruft zu Kontaktbeschränkungen auf

Die neue Corona-Variante ist hierzulande angekommen, die Infektionszahlen steigen weiter, die Wissenschaft schlägt Alarm: Um die vierte Welle zu brechen ruft Frank-Walter Steinmeier zur Reduktion von Kontakten auf.

 

28.11.21: Von der Polizei gestoppt: AfD-Großspender spritzt nicht zugelassenen Impfstoff

Der rechtspopulistische Arzt Winfried Stöcker gründete einen Medizinkonzern und besitzt den Lübecker Flughafen. Beides nutzte er für eine Impfaktion mit einer Do-it-yourself-Vakzine – bis die Polizei einschritt.

 

28.11.21: Noch vor Weihnachten: Heil kündigt Impfpflicht in Kliniken und Heimen an

Arbeitsminister Heil will zeitnah eine Impfpflicht in Kliniken und Heimen einführen. Profi-Sportler sieht er zumindest »moralisch« in der Verantwortung. Auch eine allgemeine Impfpflicht kann er sich vorstellen.

 

28.11.21: Virusvariante Omicron: Ärzte sehen bislang milde Symptome bei Omicron-Patienten in Südafrika

Die in Südafrika mit der neuen Virusvariante Infizierten haben Medizinern zufolge bisher keine schweren Verläufe. Es handelt sich dabei aber um Einzelfallbeobachtungen.

 

28.11.21: Volksabstimmung: Schweizer sagen Ja zum Coronagesetz

Seit Wochen streitet die Schweiz über das Coronazertifikat. Politiker wurden bedroht, Proteste schlugen in Gewalt um. Dennoch zeichnet sich nun eine deutliche Mehrheit für die Regelung ab.


28.11.21: Reiserückkehrer aus Afrika: Verstörende Szenen in Amsterdam

Stundenlang eingepfercht in einem unbelüfteten Raum, viele Reisende ohne Mund-Nasen-Schutz, kaum Abstand – der Umgang mit der neuen Coronavariante stellt die Behörden vor Herausforderungen.


27.11.21: Corona-Pandemie in Italien: Was die Impfpflicht für Pflegekräfte gebracht hat

Bereits im Frühjahr erließ Italien die Impfpflicht für medizinische Berufe. Der Schritt sorgte für wütende Proteste – doch er wirkte. Nun fordern Gewerkschafter und Krankenschwestern noch härtere Maßnahmen. Von Jan Petter

 

27.11.21: Virusvariante in Bayern nachgewiesen: Omikron in Deutschland – die Fakten

Die besorgniserregende Corona-Variante Omikron hat Deutschland erreicht. Warum das gefährlich ist, wie die Impfstoffe jetzt noch wirken – und welche scharfen Maßnahmen die Politik plant.

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

28.11.21: Pandemie und Klimawandel: Letztes Prinzip Hoffnung

Vierte Welle, neue Virus-Variante, Spaltung der Gesellschaft: Die Lage ist trostlos. Doch trotz aller Novembrigkeit braucht es die Hoffnung – als aufklärerisches Prinzip. Von Georg Diez

 

Regierungsbildung 2021

 

28.11.21: Ärger um Volker Wissing: Jetzt mischt sich auch die SPD in den grün-gelben Dieselstreit ein

Die künftigen Regierungsparteien scheinen sich in der Verkehrspolitik zu verhaken, noch vor dem Start der Ampel. Die Grünen zeigen sich empört über den designierten FDP-Minister – und die SPD heizt den Streit noch an.

 

28.11.21: Scholz-Plan: Bundeswehrgeneral wird Corona-Krisenstab leiten

Die Ampelregierung unter Olaf Scholz wird sich vom ersten Tag an um Corona kümmern müssen. Eine zentrale Rolle soll dabei ein Krisenstab spielen – dessen Spitze nun feststeht.

 

28.11.21: Nach Ampel-Einigung: Habeck verteidigt Personalentscheidungen der Grünen

Die Postenvergabe in der neuen Regierung sorgt bei den Grünen für Verdruss. Robert Habeck bezeichnet Cem Özdemir als »begnadeten Kommunikator«, der daher als Landwirtschaftsminister besonders geeignet sei.

 

28.11.21: Plan der Ampelkoalition: Familien sollen 2000 Euro Zuschuss für Haushaltshilfe erhalten

Arbeitsminister Hubertus Heil hat finanzielle Unterstützung für Familien angekündigt, die Haushalts- und Alltagshelfer beschäftigen. Ein Gutscheinsystem soll zugleich Schwarzarbeit unterbinden.


28.11.21: Jugendrat der Generationen Stiftung: »Koalitionsvertrag ist ein Verrat an jungen Menschen«

Klima, Rente, Investitionen: Der Jugendrat der Generationen Stiftung geht hart mit den Plänen der Ampelkoalition ins Gericht. »Wir haben Angst um unsere Zukunft«, sagt Aktivistin Friederike Zurhake. Ein Interview von Okan Bellikli

 

27.11.21: Grüne kritisieren FDP: »Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her«

Der Koalitionsvertrag trägt beim Verkehr vor allem die Handschrift der FDP – die Liberalen stellen mit Volker Wissing auch den zuständigen Minister. Dessen Vorstoß zur Kfz-Steuer sorgt für Empörung beim grünen Partner.

 

DEUTSCHLAND

 

28.11.21: Entgegen der Prognose: Rentenerhöhung fällt deutlich geringer aus

Nach einer Nullrunde sollten die Altersbezüge der Rentner im nächsten Jahr um mehr als fünf Prozent steigen. Nun tritt die Ampelkoalition auf die Bremse.

 

28.11.21: Neue Landesregierung: Berliner SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die Vereinbarung steht: Berlin bekommt eine rot-grün-rote Regierung mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey an der Spitze. Den größten Streitpunkt soll eine Kommission klären.

 

28.11.21: Pharmaskandal: Familie Grünenthal bittet Contergan-Opfer um Entschuldigung

Das Schlafmittel Contergan führte zu Fehlbildungen – einer der größten Skandale der Nachkriegszeit. 1961 wurde es vom Markt genommen. Nun bitten die Eigentümer der Pharmafirma erstmals um Verzeihung. Von Alexander Sarovic und Jochen Leffers

 

28.11.21: Abgesagte Weihnachtsmärkte: Schausteller fordern neue Staatshilfen

Corona-Kontrollen werden verstärkt, Gäste bleiben aus, vielerorts werden Weihnachtsmärkte ganz abgesagt. Nun wollen sich die Schausteller einen Teil ihres Umsatzes durch den Staat ersetzen lassen.

 

28.11.21: Wirecard: Insolvenzverwalter erhöht Druck auf Markus Braun

Insolvenzverwalter Michael Jaffé prüft mit neuen Belegen Ansprüche gegen den Ex-Chef des Konzerns. Wirecard-Opfer fordern 16 Milliarden Euro – sie werden aber wohl wenig bekommen.Von Martin Hesse

 

MIX

 

28.11.21: Nordirak: Im Griff der Clan-Parteien

Tausende Studenten gehen in der autonomen Region im Norden des Irak auf die Straße. Sie protestieren gegen Zustände, die viele andere junge Kurden zur Flucht nach Europa veranlassen. Von Thore Schröder, Beirut

 

28.11.21: Eskalation im Territorialstreit: Chinesische Flugzeuge dringen in Taiwans Luftverteidigungszone ein

Der Inselstaat meldet den unangemeldeten Überflug von 27 Maschinen der chinesischen Luftwaffe, darunter auch atomwaffenfähige Bomber.

 

28.11.21: Audiobotschaft an Afghanistans Bürger: Regierungschef der Taliban bricht sein Schweigen

Eine Audiobotschaft für die Bevölkerung: Erstmals nach der Machtübernahme hat sich der Taliban-Regierungschef an die Afghanen gewandt, mit erwartbaren Behauptungen.

 

27. November

 

CORONA

 

27.11.21: Omikron-Mutation des Coronavirus »Neustart der Pandemie ist unwahrscheinlich«

Wie gefährlich ist die neue Virusvariante? Wer doppelt oder dreifach geimpft wurde, sei vermutlich auch gegen Omikron geschützt, sagt ein Astrazeneca-Entwickler.


27.11.21: Coronavirus weltweit: Zwei Fälle der Omikron-Virusvariante in Deutschland bestätigt

Deutschland, Großbritannien, Tschechien und Belgien sind auf der Suche nach Omikron-Infizierten, die aus Afrika eingereist sind. Die Viruslast der beiden bestätigten Omikron-Infizierten in Hongkong steigt offenbar in rasantem Tempo.


27.11.21: Sorge vor Kontrollverlust: Droht Deutschland ein schwarzer Winter?

Mitten in der vierten Coronawelle mit schnell ansteigenden Neuinfektionen und einer drohenden Überlastung der Kliniken taucht eine neue, potenziell gefährliche Variante auf. Rufe nach Lockdown und Impfpflicht werden lauter.


27.11.21: Kliniken bereiten Triage vor: An den Grenzen der Medizin

Die Infektionszahlen schießen in die Höhe. Immer mehr Krankenhäuser müssen auf die Triage zurückgreifen. Etwas, das Ärzte eigentlich nur aus Kriegseinsätzen und der Katastrophenmedizin kennen. Aber was bedeutet das genau?

27.11.21: Alle Passagiere in Quarantäne: Niederlande meldet viele Coronafälle bei Reisenden aus Südafrika

Zwei Maschinen aus Kapstadt brachten rund 600 Passagiere nach Amsterdam – Dutzende sind mit Corona infiziert. Noch ist nicht geklärt, ob es sich um die neue Variante B.1.1.529 handelt.


27.11.21: Vierte Welle: Was Sie über diesen Corona-Winter wissen sollten

Die vierte Welle zeigt: Impfen war nie wichtiger, doch das Virus ist schneller. Auch ohne neue Varianten sind Kontaktbeschränkungen unvermeidbar. Wird Corona je harmlos?

Von Claudia Bracholdt, Adrian Pohr und Sven Stockrahm


27.11.21: Corona-Krisenstab: Viel geredet, wenig entschieden

Die Ampel-Koalition will einen neuen Krisenstab einrichten. Wer sich die Bilanz des Vorgängers anschaut, versteht warum. Von Georg Mascolo, Berlin


27.11.21: Jens Spahn: Legendäres Chaos

Zum Ende seiner Amtszeit ist Jens Spahn noch immer in Streitereien um Masken verstrickt – das könnte teuer werden. Von Anne Kunze und Ingo Malcher


27.11.21: Bis zu zehn Jahre Haft: Kanada will Impfgegner-Protest vor Kliniken drakonisch bestrafen

Kanada plant, das Einschüchtern von Gesundheitspersonal unter Strafe zu stellen. Generalstaatsanwalt Lametti hat ein Vorhaben vorgestellt, wonach aggressiver Protest vor Krankenhäusern streng geahndet werden kann.

 

Regierungsbildung 2021

 

27.11.21: Jusos: "Den Schwung, den sollten wir jetzt nicht verlieren"

Rebellischer Parteinachwuchs? Von wegen. Als Olaf Scholz beim Bundeskongress der Jusos vorbeischaut, geben sich die Jungsozialisten ziemlich brav. Von Mike Szymanski, Frankfurt


27.11.21: Karl Lauterbach: Warum zögert die SPD?

Die Sozialdemokraten suchen einen Gesundheitsminister – und haben mit Karl Lauterbach einen Corona-Experten zur Verfügung. Doch der ist aus drei Gründen umstritten. Von Michael Schlieben


27.11.21: Abgesagte Verkehrswende: Künftiger Verkehrsminister Wissing sieht sich als Anwalt der Autofahrer

Der designierte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing will die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge senken. An der Grünenbasis wächst der Frust, weil sich ein weiterhin autofreundlicher Kurs in der Verkehrspolitik abzeichnet.


27.11.21: Robert Habeck: Eine Hammeraufgabe

Wohlstand und Klimaschutz für alle, das will Robert Habeck. Kann er das als Wirtschaftsminister überhaupt erreichen? Er sollte drei Fehler seiner Vorgänger vermeiden. Von Lisa Nienhaus


27.11.21: Grüne Jugend: »Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht«

Kein Konfetti, kein Jubel: Die Grüne Jugend reagiert kühl auf den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Dennoch empfehlen die Vorsitzenden Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich Zustimmung.

 

DEUTSCHLAND

 

27.11.21: Explodierende Energiekosten: Strom und Gas werden noch teurer

Haushalte müssen im nächsten Jahr 20 Prozent mehr für Gas zahlen. Strom wird im Schnitt um sieben Prozent teurer, sagt ein Vergleichsportal voraus.


27.11.21: Kampf um CDU-Vorsitz: Kretschmer plädiert für Merz als Parteichef

»Klarer ordnungspolitischer Kompass«: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht sich für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden aus. Bei einer bundesweiten Umfrage sehen alle drei Bewerber für das Amt nicht gut aus.


27.11.21: »Zur Legitimation seines Regimes beigetragen«: Morawiecki kritisiert Merkels Gespräche mit Diktator Lukaschenko

Zweimal hat Kanzlerin Merkel mit dem belarussischen Machthaber telefoniert. Polens Ministerpräsident Morawiecki hält das für eine schlechte Idee: Der Diktator missbrauche den Kontakt für seine Zwecke.


27.11.21: Nach viermonatiger Beurlaubung: Erzbischof Woelki steht vor »Probezeit«

»Klare, ungeschönte Rückmeldung« an den Vatikan: Der umstrittene Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki soll im März testweise in sein Amt zurückkehren – unter Beobachtung der Katholischen Kirche.

 

MIX

 

27.11.21: Dmytro Kuleba: "Diesmal wäre das Blutvergießen viel, viel größer"

Russland versammelt erneut Truppen im ukrainischen Grenzgebiet. Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, über die Gefahr einer Invasion und das Verhältnis zur EU. Interview: Simone Brunner und Johanna Roth


27.11.21: Krise an der Grenze zu Polen: Hunderte Iraker verlassen Belarus wieder

Rückflüge von Minsk nach Erbil: Migranten kehren heim in den Irak. Zugleich versuchen Menschen weiter illegal die Grenze von Belarus nach Polen zu überqueren.

 

26. November

 

CORONA

 

26.11.21: Druck von Corona-Leugnern: Weltwirtschaftsforum sagt Sitzungen wegen Todesdrohungen ab

Verschwörungsgläubige halten die Coronapandemie für erfunden – und das Weltwirtschaftsforum für den Urheber der angeblichen Inszenierung. Nun hat der Hass aus dem Netz reale Folgen.


26.11.21: Rückschlag für Covid-19-Medikament: Molnupiravir deutlich weniger wirksam als erhofft

Anfang Oktober legte der Pharmakonzern Merck ermutigende Zahlen über die Wirksamkeit der Corona-Pille Molnupiravir vor. Die muss er nun nach unten korrigieren.


26.11.21: Coronamaßnahmen: Niederlande verhängen strikten Lockdown ab 17 Uhr

Die Niederlande machen ab Sonntag dicht. »Im Prinzip alles« sei dann geschlossen, verkündet Premier Rutte. Zugleich fürchtet die Regierung neue Krawalle – mehrere Personen wurden vorsorglich festgenommen.

 

26.11.21: Neue Virusvariante: Was über B.1.1.529 bekannt ist

Die neue Coronavirus-Variante vereint viele bekannte Mutationen in sich. Möglicherweise ist sie ansteckender als Delta: Ihre rasche Verbreitung überrascht viele Experten. Von Tom Kattwinkel


26.11.21: Epidemiologe über neue Coronavariante »Es ist schwer, sich ein noch ansteckenderes Virus vorzustellen«

Die Bundesregierung und weitere Staaten schränken den Flugverkehr aus Südafrika ein. Der Grund ist die neu entdeckte Virusvariante B.1.1.529. Ein US-Forscher erklärt, warum die Fachwelt besorgt ist.

26.11.21:

26.11.21: Coronapandemie: Ministerpräsidenten streiten über vorgezogene Bund-Länder-Runde – und mögliche Lockdowns

Mit Blick auf die Coronainfektionen färbt sich die Deutschlandkarte rasant dunkelrot – doch erst in zwei Wochen sollen Bund und Länder erneut beraten. Nun bringen die ersten Länder einen Bundes-Lockdown ins Spiel.

26.11.21: Intensivmedizin: Impfstatus soll bei Triage-Entscheidungen keine Rolle spielen

Die Zahl der Covid-Kranken auf Intensivstationen steigt rasant. Ärzte legen Empfehlungen vor, damit etwa Krebskranke nicht benachteiligt werden. Und sie betonen, dass eine Priorisierung nicht nach Impfstatus erfolgen soll.

 

26.11.21: Coronavirus in Deutschland: RKI meldet 76.414 Neuinfektionen

Das Robert Koch-Institut registriert 357 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen Höchstwert. International wächst die Sorge vor der Virusvariante B.1.1.529.


26.11.21: B.1.1.529: Wegen neuer Virusvariante – Großbritannien reduziert Flugverkehr mit sechs afrikanischen Ländern

Eine in Südafrika entdeckte neue Variante des Coronavirus sorgt bei Forschern und Politikern für Unruhe. Nun reagiert die britische Regierung: Sie stellt den Reiseverkehr mit sechs afrikanischen Ländern ein.


26.11.21: Israel: Israelischer Corona-Beauftragter rechnet mit fünfter Welle

Mit einer Boosterkampagne konnte Israel die Corona-Fallzahlen in den vergangenen Monaten senken, nun steigen sie wieder an. "Zu früh und zu schnell", sagt der Experte.


26.11.21: Triage: "Treffen wir diese Entscheidungen nicht, sind alle tot"

Wir waren noch nie in so einer Situation, sagt Triage-Spezialistin Barbara Friesenecker. Sie spricht über die Corona-Lage in Österreich und die Erschöpfung der Kollegen. Interview: Jonas Vogt, Wien


26.11.21: Krisengewinner: Konzerne streichen Milliarden Corona-Gewinne ein

Pfizer, Amazon und andere Konzerne verdienten laut einer Studie Hunderte Milliarden Euro an der Pandemie – auch durch staatliche Hilfen. Verlierer sind kleine Unternehmen. Sollte die Ampel eine Pandemie-Steuer erheben? Von Michael Sauga

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

26.11.21: Extinction Rebellion: Klimaaktivisten blockieren Amazon-Lager am Black Friday

Der Black Friday ist der große Tag der Schnäppchenjäger – und ein Dorn im Auge von Klimaschützern. Unter dem Motto »#BlockFriday« demonstrieren Aktivisten von Extinction Rebellion vor 15 Standorten des Konzerns in Europa.

 

Regierungsbildung 2021

 

26.11.21: SPIEGEL-Spitzengespräch: Grünenpolitiker Dahmen wirbt für Karl Lauterbach als Gesundheitsminister

Einer der »größten Experten, die wir in diesem Land haben«: Janosch Dahmen von den Grünen plädiert im SPIEGEL-Spitzengespräch für einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach – und erklärt, warum er Lockdowns für unausweichlich hält.


26.11.21: Regierungsbildung:Willkommen im Jahr 2021, liebe Grüne

Die Parteichefs Baerbock und Habeck reden kultureller Vielfalt stets das Wort. Und als es um Ministerposten geht? Versemmeln sie es und kommen mit einem Personaltableau wie aus den Fünfzigern daher. Kommentar von Constanze von Bullion


26.11.21: Koalitionsvertrag: DIW-Chef hält Ampelvorhaben für unzureichend finanziert

Viele Investitionen, keine neuen Schulden: Die Pläne der Ampelkoalition gelten als ambitioniert. Laut dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, ist die Finanzierung ungeklärt.


26.11.21: Ampel-Pläne: Polizeigewerkschaft warnt vor illegalem Handel durch Cannabis-Legalisierung

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisiert das Vorhaben der Ampelkoalition, Cannabis zu legalisieren. Der Verkauf könne nicht kontrolliert werden und würde den illegalen Handel befeuern.

 

DEUTSCHLAND

 

26.11.21: Kachelmann im Flut-Untersuchungsausschuss: »Alle Informationen waren da«

Bei einer Befragung zur Flutkatastrophe im Juli hat Wetterexperte Jörg Kachelmann Vorwürfe gegen die Behörden erhoben: Diese hätten zu spät gehandelt. Eine Hochwasserexpertin äußerte sich ähnlich.

 

26.11.21: Parteilinke bleibt an der Spitze: Jessica Rosenthal als Juso-Chefin wiedergewählt

Gerade zog sie erstmals in den Bundestag ein, nun ist Jessica Rosenthal als Juso-Chefin wiedergewählt worden. Sie wolle »frischen Wind« in die Fraktion bringen, sagte sie.

 

26.11.21: Machtkampf verschoben: AfD sagt wegen Pandemie Bundesparteitag ab

Die AfD wollte ihren Bundesparteitag Mitte Dezember in Wiesbaden abhalten. Doch wegen der Pandemie beschloss der Bundesvorstand einstimmig die Absage. Der Machtkampf um die Führung ist damit vertagt.

 

MIX

 

26.11.21: Truppenbewegungen an der Grenze: Nato warnt Russland vor Angriff auf die Ukraine

Nach Nato-Angaben fährt Russland Panzer an der ukrainischen Grenze auf. Generalsekretär Stoltenberg verschärft jetzt den Ton. Auch eine US-Diplomatin äußert sich besorgt.


26.11.21: Bericht über Liebesbeziehung zu einer Frau Pariser Erzbischof bietet Rücktritt an

Sein Verhalten habe »den Eindruck erwecken können, dass es eine intime Beziehung gegeben habe«: Der Pariser Erzbischof Aupetit hat dem Papst seinen Rücktritt angeboten – und dabei blumige Worte gewählt.


26.11.21: Verschüttete Prachtmeile in Luxor freigelegt: Die Sphinx-Parade

Sie ist 2700 Meter lang und von mehr als 1300 Statuen gesäumt: Die weltweit einzigartige Allee im oberägyptischen Luxor wird feierlich eröffnet – und soll helfen, den Tourismus im Land wiederzubeleben.

 

26.11.21: Preissprung bei Strom und Öl: Importpreise steigen so stark wie seit 1980 nicht mehr

Die steigenden Strom- und Gaspreise verteuern die Importe nach Deutschland enorm. Einen vergleichbaren Preisanstieg hatte es zuletzt vor mehr als vier Jahrzehnten gegeben – auch damals in einer globalen Krise.


26.11.21: Treffen von Macron und Draghi: Frankreich und Italien unterzeichnen Freundschaftsvertrag

marmungen, Fliegerstaffeln: Frankreich und Italien haben ihre bilateralen Beziehungen ausgebaut. Auf vielen Ebenen soll die Zusammenarbeit verstärkt werden – Vorbild ist ein deutsch-französischer Vertrag.


26.11.21: Streit über Migranten im Ärmelkanal eskaliert: Frankreichs Innenminister sagt Treffen mit britischer Amtskollegin ab

Im Streit über den Umgang mit Migranten im Ärmelkanal hat der britische Premier Johnson einen Brief an Frankreichs Präsidenten Macron geschrieben – und diesen auf Twitter veröffentlicht. In Paris sorgt das für heftige Reaktionen.


26.11.21: Russland: Gericht verhandelt über Auflösung von Memorial International

Memorial ist eine der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen in Russland. Nun beginnt in Moskau der Prozess gegen eine der Teilorganisationen.


26.11.21: Nach Bootsunglück im Ärmelkanal: Boris Johnson fordert Frankreich zu Rücknahme von Migranten auf

Ungeachtet des tödlichen Bootsunglücks im Ärmelkanal haben erneut Menschen versucht, illegal nach Großbritannien zu gelangen. Premier Johnson wirft Frankreich mangelnden Einsatz vor und erhöht den Druck auf Paris.

 

25. November

 

Regierungsbildung 2021

 

25.11.21: Koalitionsvertrag: Sie haben eine Chance verdient

Die Ampel startet unter schwierigen Bedingungen und mit großen Versprechungen. Das kann leicht schiefgehen. Trotzdem: Der Koalitionsvertrag gibt Anlass zur Hoffnung. Ein Kommentar von Katharina Schuler


25.11.21: Finanzen im Koalitionsvertrag: Eine große Geldmaschine

Beim Thema Finanzen ist der Koalitionsvertrag vage. Doch er ermöglicht zusätzliches Geld für die Finanzierung der Klimawende – ganz legal an der Schuldenbremse vorbei. Von Mark Schieritz


25.11.21: Ampelkoalition: Grünenspitze will Özdemir und Lemke als Minister – Hofreiter soll leer ausgehen

Der Grünen-Bundesvorstand will Anton Hofreiter nach SPIEGEL-Informationen nicht zum Minister machen. Cem Özdemir soll das Landwirtschaftsressort bekommen, Anne Spiegel Familienministerin werden. Endgültig entschieden ist aber noch nichts.


25.11.21: Reaktion auf Koalitionsvertrag: USA freuen sich auf Zusammenarbeit mit neuer Bundesregierung

Die US-Regierung will mit SPD, Grünen und FDP die transatlantische Partnerschaft neu beleben. Man erwarte auch künftig »unglaublich enge und effektive« Beziehungen zu Deutschland.


25.11.21: Koalitionsvertrag: Laschet gratuliert Ampelparteien zu »Stil und Form«

Der Noch-CDU-Chef Laschet lobte die Ampelparteien für ihren guten Umgang miteinander – davon könne auch seine Partei lernen. Andere Reaktionen aus der Union waren weniger freundlich.

 

DEUTSCHLAND

 

25.11.21: Kostenexplosion: Bahnmitarbeiter warnten vor Korruption bei Stuttgart 21

Haben sich die Kosten für das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 auch durch Korruption vervielfacht? Das behaupteten laut einem Bericht der »Financial Times« zwei interne Hinweisgeber. Einer von ihnen wurde entlassen.


25.11.21: Besuch des polnischen Ministerpräsidenten: Merkel sichert Polen »volle Solidarität« zu

Polens Pushbacks an der Grenze zu Belarus werden international kritisiert. Angela Merkel bekräftigte gegenüber dem Premierminister ihre Unterstützung. Sie wisse, unter welchem »erheblichen Druck« Polen stehe.

 

CORONA

 

25.11.21: Streit um Testpflicht: Gesundheitsminister der Länder meutern gegen Ampel-Infektionsschutzgesetz

Das neue Infektionsschutzgesetz ist noch keine Woche alt, da wollen die Länder bereits wieder Teile ändern. Das Gesetz sieht in Pflegeheimen tägliche Tests für alle vor – die Gesundheitsminister fordern eine Abschwächung.


24.11.21: Impferfolg in Lateinamerika: Brasilien blickt verwundert auf das deutsche Chaos

Impfquoten bis zu 95 Prozent, es wird geboostert und der Karneval geplant: Brasilien hat sich aus einer der weltweit schlimmsten Coronalagen geimpft. Was hat das Land besser gemacht? Von Nicola Abé, São Paulo


25.11.21: Südafrika Neue Coronavariante beunruhigt Forscher

In Johannesburg stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt sprunghaft an – obwohl dort bald der Sommer beginnt. Verantwortlich könne eine bisher unbekannte Variante des Coronavirus sein, fürchten Forscher.

 

MIX

 

25.11.21: Menschenrechte: Trotz Foltervorwürfen an die Interpol-Spitze gewählt

Proteste von Menschenrechtsaktivisten haben seine Wahl nicht verhindert: Ahmed Nasser al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist neuer Präsident der internationalen Polizeibehörde. Von Thore Schröder, Beirut


25.11.21: Neue Digitalgesetze: So will die EU das Netz umkrempeln

Mit zwei großen Gesetzespaketen namens »Digital Services Act« und »Digital Markets Act« will die EU Facebook, Google und Amazon regulieren. Die Pläne gehen auf die Zielgerade, doch es gibt noch Streit.


25.11.21: Konflikt mit Belarus: Polen stoppt weitere Migranten an Grenze

Der belarussische Diktator Lukaschenko schickt Schutzsuchende aus dem Nahen Osten zur EU-Außengrenze. Polens Grenzpolizei hat erneut Hunderte beim illegalen Übertritt aufgegriffen – und auch Schleuser festgenommen.


25.11.21: Gewalt in russischen Gefängnissen Putin feuert nach Foltervideos Russlands Strafvollzugschef

Ein ehemaliger Gefangener hatte sie nach draußen geschmuggelt, in Russland sorgten sie für Empörung: Videos aus dem Strafvollzug zeigen systematische Folter und Vergewaltigungen. Nun reagierte überraschend Präsident Putin.


25.11.21: Unruhen im Pazifikstaat: Salomonen verhängen 36-stündigen Lockdown nach gewalttätigen Protesten

In der Hauptstadt der Salomonen brennt das Parlament, Gebäude werden geplündert: Demonstrierende waren von einer abtrünnigen Insel angereist, um gegen die Regierung zu protestieren. Die machte nun kurzen Prozess.


25.11.21: Somalia: Mehrere Menschen sterben bei Anschlag in Mogadischu

In Somalia kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Nun wurden in der Hauptstadt mindestens sechs Menschen bei einem Anschlag getötet. Ein Schulgebäude soll eingestürzt sein.


25.11.21: Alkohol-Engpass wegen fehlender Lkw-Fahrer: Briten fürchten trockene Weihnachten

Ohne Gläschen unterm Christbaum? In Großbritannien könnte das in diesem Jahr passieren – warnt zumindest die Alkoholindustrie. Die Regierung hingegen wiegelt ab.

 

24. November

 

Wahl und Regierungsbildung 2021

 

24.11.21: Reaktion auf Koalitionsvertrag: Ampel will Abtreibungsparagraf 219a streichen – Ärztin Kristina Hänel feiert

Der umstrittene Paragraf 219a soll gestrichen werden – sehr zur Freude von Kristina Hänel, die seit Jahren gegen das »Werbeverbot« kämpft. »Leute schreiben mir, dass sie Tränen in den Augen haben«, sagt die Ärztin.

 

24.11.21: Ampel-Koalition - Die neue Demut

SPD, Grüne und FDP haben ein historisches Bündnis geschmiedet und Vertrauen aufgebaut. Doch die dramatische Corona-Realität stellt sie auf die erste Probe. Von Michael Schlieben, Tilman Steffen und Rebekka Wiese

 

24.11.21: Scholz über Koalitionsvertrag: »Die Ampel steht«

Der designierte Kanzler Olaf Scholz und seine Ampelpartner loben sich bei der Präsentation des Koalitionsvertrags gegenseitig – und versprechen ein Bündnis »auf Augenhöhe«.


24.11.21: Programm der Ampelparteien: Das sind die wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag

Sichere Rente, mehr Klimaschutz, höherer Mindestlohn und kontrollierte Abgabe von Cannabis: Worauf sich SPD, Grüne und FDP geeinigt haben – der Überblick. - Dokumentation: Lesen Sie hier den Koalitionsvertrag im Wortlaut

 

24.11.21: Ampel-Einigung: Das sagt die Wirtschaft zum Koalitionsvertrag

Die Ampelkoalition könne einen Ruck durch das Land gehen lassen, heißt es von Gesamtmetall, einem wichtigen Lobbyverband der deutschen Arbeitgeber. Doch aus der Wirtschaft gibt es nicht nur Lob.

 

24.11.21: Coronapandemie: Ampelparteien wollen Krisenstab schon vor Regierungswechsel starten

Die Vorstellung des Koalitionsvertrags war das angekündigte Thema. Aber aufgrund der aktuellen Lage sprach Olaf Scholz auf der Pressekonferenz der neuen Regierungspartner in spe zunächst über Corona.


24.11.21: »Zu Genusszwecken«: Ampel plant kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene

Jetzt steht es fest: Die Ampelkoalition plant eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene. Nach vier Jahren soll das Gesetz auf »gesellschaftliche Auswirkungen« überprüft werden.


24.11.21: Koalitionsvertrag: Juso-Chefin Rosenthal kritisiert Ampelpläne zur Flüchtlingspolitik

Die Ampelparteien haben sich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag gelobt. Doch Juso-Chefin Jessica Rosenthal sieht Teile des Abkommens kritisch.

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

24.11.21: Landwirtschaft: EU-Parlament stimmt für Reform der EU-Agrarpolitik

Das Europäische Parlament hat der Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik zugestimmt. Doch es gibt auch Kritik an dem nach jahrelangen Debatten ausgehandelten Kompromiss.

 

DEUTSCHLAND

 

24.11.21: Norbert Röttgen im Kampf um CDU-Vorsitz: »Jetzt ist die Zeit der Stabilität angesagt«

Nach Friedrich Merz hat sich auch Norbert Röttgen in einer digitalen Diskussionsrunde der CDU als Kandidat für den Parteivorsitz präsentiert. Als Vorentscheid für die Kanzlerkandidatur 2025 sieht er die jetzige Wahl nicht.

 

24.11.21: Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe: Helge Braun vergrätzt NRW-Parlamentarier

Der geschäftsführende Kanzleramtschef, Helge Braun, hat eine Einladung des NRW-Untersuchungsausschusses ausgeschlagen. Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Aufarbeitung der Flutkatastrophe? Von Lukas Eberle

 

24.11.21: Friedrich Merz bei Markus Lanz: Ein Mann der Kon-se-quenz

Corona ist wieder da. Und Friedrich Merz auch. Zum dritten Mal will er CDU-Parteichef werden. Und gibt sich plötzlich als Mann der Mitte. Von Roman Deininger


24.11.21: Missbrauch in der katholischen Kirche:Betroffene empört über Entscheidung der Bischöfe

Die katholischen Bischöfe halten am umstrittenen Verfahren zur Zahlung von Anerkennungsleistungen fest. Zuvor hatten Opfervertreter lange versucht, eine Reform zu erreichen. Von Annette Zoch, München


24.11.21: Wegen Nazispruch: Thüringer Landtag soll Immunität von Björn Höcke aufheben

In einer Wahlkampfrede in Sachsen-Anhalt nutzte der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke eine Nazilosung und wurde angezeigt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Landtag nun seine Immunität aufheben.

 

CORONA


24.11.21: Ivermectin: Was Entwurmungsmittel gegen Corona taugen

Vor allem in Österreich und den USA greifen viele Menschen zu Entwurmungspräparaten wie Ivermectin – in der Hoffnung, eine Coronaerkrankung damit abzuwehren. Wir haben alles zusammengetragen, was Sie darüber wissen müssen.

 

24.11.21: RKI-Zahlen: Sieben-Tage-Inzidenz steigt über 400 – fast 67.000 Neuinfektionen

Die Zahl der gemeldeten Ansteckungen mit dem Coronavirus ist laut Robert Koch-Institut noch einmal deutlich gestiegen. Binnen 24 Stunden wurden zudem 335 weitere Tote im Zusammenhang mit der Pandemie registriert.


24.11.21: Eskalierende Coronawelle: Mehrere Bundesländer müssen Intensivpatienten verlegen

Immer mehr Coronafälle drohen die Intensivstationen zu überlasten: Bayern, Thüringen, Sachsen, Berlin und Brandenburg aktivieren nun ein Konzept zur Verlegung von Patienten – nach dem Kleeblatt-Prinzip.


24.11.21: Corona-Ausbreitung: Merkel sieht »außerordentlichen Ernst der Lage«

»Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten.« Regierungssprecher Seibert berichtet von einem Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen von SPD, Grünen und FDP zur Coronasituation.


24.11.21: Anzeige auf Fahrzeug: »Impfen ist Mord« – Busfahrer in Österreich entlassen

In Österreich gilt ab Februar eine generelle Impfpflicht. Ein Busfahrer aus Linz nutzte nun seine elektronische Anzeigetafel, um seine persönliche Meinung zu verbreiten. Der Vorfall hat Konsequenzen.


24.11.21: Corona-Großrazzia gegen mutmaßliche Fälscher: Ermittler stellen Impfpässe, Aufkleber und Stempel sicher

Sie sollen Verbindungen zur Clankriminalität haben: Mehrere Männer werden verdächtigt, gefälschte Impfpässe über soziale Medien angeboten zu haben. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auch Waffen und Drogen.

 

MIX

 

24.11.21: Bundeswehr: Tausende Ortskräfte sitzen noch in Afghanistan fest

Nach der Machtübernahme der Taliban versprach die Bundesregierung, die nun bedrohten Ortskräfte der Bundeswehr und anderer Ministerien schnell zu retten. Interne Zahlen belegen: Die Mission geht nur schleppend voran. Von Matthias Gebauer

 

24.11.21: »Illegale Einmischung«: Polnische Richter erklären Menschenrechtskonvention teils für verfassungswidrig

Das polnische Verfassungsgericht hat einen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit nationalem Recht erklärt. Der Europarat beschrieb das Urteil als »beispiellos«.

 

24.11.21: Nach Berichterstattung über Gastarbeiter: Norwegische Journalisten in Katar festgenommen

Zwei Journalisten aus Norwegen wurden in Katar über 30 Stunden festgehalten. Sicherheitskräfte löschten offenbar auch Filmmaterial. Die Reporter hatten versucht, über Probleme vor der Fußball-WM zu berichten.


24.11.21: Fall Peng Shuai: EU fordert »überprüfbare Beweise« von China

Die EU setzt im Fall der über Wochen verschwundenen Tennisspielerin Peng Shuai nach. China müsse eindeutig belegen, dass es der 35-Jährigen gut gehe und sie nicht unter Druck gesetzt worden sei.


24.11.21: Schwedens neue Regierungschefin tritt zurück – nur Stunden nach ihrer Wahl

Sie war Schwedens erste Regierungschefin – aber nur kurz: Die Amtszeit der Sozialdemokratin Magdalena Andersson ist schon am Tag ihrer Wahl wieder beendet. Hintergrund ist offenbar ein Streit mit den Grünen.

 

24.11.21: Walmart, CVS und Walgreens: Jury spricht großen US-Apothekenketten Mitschuld an Opioidkrise zu

Die USA leiden unter einer Opioidkrise mit Hunderttausenden Toten. Nun sind erstmals Apotheken wegen eines zu laxen Umgangs bei der Abgabe schuldig gesprochen worden.


24.11.21: Polnisch-belarussische Grenze: Human Rights Watch wirft Polen und Belarus Menschenrechtsverstöße vor

Laut HRW ist Gewalt gegen Migranten im Grenzgebiet allgegenwärtig, teils könne sogar von Folter gesprochen werden. Unterdessen gab es weitere Grenzdurchbrüche.


24.11.21: Migration über Belarus in die EU: Kurdische Führung im Nordirak fordert mehr Hilfe von Europa

Viele der Migranten an der polnischen Grenze sind Kurden aus dem Nordirak. Der Premier der autonomen Kurdenregion bittet nun die EU um Hilfe. Man müsse gegen die Leute vorgehen, die Menschen zu der gefährlichen Reise verführten.


24.11.21: Nach umstrittenem Todesurteil Iran vollstreckt Hinrichtung an jungem Mann

Der Fall hatte international für große Empörung gesorgt: In Iran ist ein Mann hingerichtet worden, der zum Zeitpunkt seiner Verurteilung erst 17 Jahre alt war.


24.11.21: »Da wird Gigantismus zelebriert«: Olympiasieger Rydzek kritisiert Vergabe der Winterspiele nach Peking

In Pyeongchang gewann Johannes Rydzek zweimal Gold – für den Olympia-Ausrichter Peking dagegen hat der Kombinierer nur Kritik übrig. Sportliche Aspekte hätten bei der Vergabe keine Rolle gespielt, sagt er.


24.11.21: »Peppa-Wutz«-Rede: Schräger Johnson-Auftritt versetzt Tories in Aufregung

Nach Boris Johnsons wirr anmutendem Vortrag vor Wirtschaftsvertretern rumort es in seiner Partei. Während sein Stellvertreter ihm beispringt, wachsen offenbar bei einigen Tories die Zweifel am Regierungschef.

 

23. November

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

23.11.21: Nachhaltigkeit: EU-Parlament stimmt für Reform der Agrarpolitik

Die EU hat sich auf neue Regeln für eine umweltverträglichere Landwirtschaft verständigt. Doch von den Grünen gibt es Kritik, ihnen geht die Reform nicht weit genug.


23.11.21: Klimawandel in Ballungsräumen: Bäume kühlen Städte besser als Grünflächen

In Städten wird das Klima durch Bäume erheblich beeinflusst – stärker noch als durch Parks oder einfache Grünanlagen, fanden Forscher heraus. Das liegt an zwei wichtigen Mechanismen.


23.11.21: »Klimabericht«-Podcast: Kann moderne Gentechnik das Klima retten?

Ackerpflanzen leiden schon jetzt unter der Klimakrise. Kann man Weizen und Gerste mit Gentechnik resistenter gegen die Gefahren der Klimaerwärmung machen – und so die Erwärmung selbst bekämpfen? Von Nelly Ritz, Sebastian Spallek und Kurt Stukenberg

 

DEUTSCHLAND

 

23.11.21: Umstrittene Ostseepipeline: Grüne stellen sich gegen Nord-Stream-Sanktionen der USA

Die Grünen waren immer gegen Nord Stream 2 – doch die US-Sanktionen gehen ihnen auch zu weit. Auf der anderen Seite sind der Partei aber auch die Aktivitäten einer deutschen Tarnstiftung ein Dorn im Auge.

 

23.11.21: Fokus auf »grünen Strom«: E.on will 22 Milliarden Euro in Netzausbau investieren

»Kontinuierliches, profitables Wachstum« verspricht der E.on-Chef den Investoren. Der Konzern steckt Milliarden in den Netzausbau und will so langfristig von der Energiewende profitieren.


23.11.21: Demografischer Wandel: Ökonomen fordern viel mehr Zuwanderer

Viele Branchen suchen verzweifelt nach Mitarbeitern, der Arbeitskräftemangel verschärft sich drastisch. Forscher sehen nur einen Ausweg: viel mehr Zuwanderung. Sie haben auch eine Zahl berechnet.


23.11.21: Berliner Koalitionsverhandlungen: Kommission soll sich mit Volksbegehren zu Enteignungen befassen

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken für die Berliner Landesregierung kommen voran – auch weil das heikle Thema Enteignungen von Immobilienkonzernen zunächst an eine Kommission abgetreten werden soll.


23.11.21: SEK-Einsatz: Durchsuchungen bei Hells-Angels-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen

Nach Schüssen auf ein ehemaliges Hells-Angels-Mitglied in Köln durchsucht die Polizei zahlreiche Objekte der Rockergruppe. Unter anderem geht es bei dem Einsatz um die mögliche Tatwaffe.

 

CORONA

 

23.11.21: Lothar Wieler: "Wenn sich 50.000 Menschen infizieren, werden 400 von ihnen sterben"

Die Corona-Lage wird noch schlimmer werden, sagt Lothar Wieler. Was muss jetzt geschehen? Der RKI-Chef über Impfpflicht, sein Verhältnis zur Politik und weitere Wellen: Interview: Florian Schumann und Jakob Simmank


23.11.21: Forscher über Konjunktur in der Pandemie: »Wir müssen die Erwartungen für das vierte Quartal deutlich zurückschrauben«

Die vierte Welle dürfte spürbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben – vor allem bei Dienstleistern. Viele Menschen schränkten sich aus Sorge vor Ansteckung bereits ein, sagen Ökonomen.


23.11.21: Spahn entschuldigt sich bei Ärzten: »Die persönlichen Nachrichten zeigen mir, wie groß der Frust und der Unmut ist«

Weniger Biontech als gedacht: Minister Spahn bittet in einem Schreiben bei den Ärzten um Verzeihung für das Durcheinander in der Booster-Kampagne. Er halte aber keine Impfdosen unnötig zurück.


23.11.21: Mund-Nasen-Schutz: Feuchtigkeit macht Masken effektiver

Masken verlieren wohl nicht an Wirkung, wenn sie Wasser aus der Atemluft aufnehmen. Ein Effekt, der Aerosole durchdringen lässt, wird jedenfalls durch Feuchtigkeit verringert. Von Lars Fischer


23.11.21: Wegen Corona: Brandenburg hebt Präsenzpflicht für Schüler auf

Nach dem von der Pandemie besonders betroffenen Sachsen will nun auch Brandenburg die Anwesenheitspflicht im Unterricht aufheben. Außerdem sollen die Weihnachtsferien vorgezogen werden. Von Armin Himmelrath


23.11.21: ORF startet Impflotterie in Österreich: Mit einem Piks zum Einfamilienhaus

Wer sich impfen lässt, kann ein Haus oder ein Elektroauto gewinnen: Der Österreichische Rundfunk will die Impfkampagne mit einem Gewinnspiel ankurbeln. Aufklärung und Information reichten nicht mehr aus, heißt es.

 

MIX

 

23.11.21: Umstrittene Thesen von britischem Manager: Hätte AstraZeneca die vierte Welle verhindert?

Der Chef von AstraZeneca macht mit steilen Thesen auf sich aufmerksam: In Großbritannien gebe es anders als in der EU kaum Tote, weil London auf den besseren Impfstoff gesetzt habe. Forscher bezweifeln das.


23.11.21: Frankreich: Ermittler finden 130 Waffen und 200 Kilogramm Munition bei mutmaßlichen Neonazis

Kampfgewehre, Maschinenpistolen, Pumpguns: Französische Fahnder haben in der Normandie ein Waffenlager ausgehoben. Die Ermittler prüfen nun die Verbindungen zweier junger Männer in die rechtsextreme Szene.


23.11.21: Spannungen mit Russland: USA liefern zwei Patrouillenboote an ukrainisches Militär

Der Westen schaut misstrauisch auf auffällige russische Truppenbewegungen – und hilft der Ukraine mit Rüstungslieferungen. Deutschlands Noch-Außenminister Heiko Maas bezeichnet die Lage als beunruhigend.


23.11.21: Fall Peng Shuai: China fordert Ende der »bösartigen Unterstellungen«

Peng Shuai galt nach Missbrauchsvorwürfen gegen einen Politiker als verschwunden. Auch nach öffentlichen Auftritten der chinesischen Tennisspielerin und einem Videochat mit dem IOC ebbt die Kritik an der Führung in Peking nicht ab.

 

23.11.21: Reaktionen auf bizarre Johnson-Rede: »Peinlich« und »chaotisch«

Er verglich sich mit Moses, machte Brumm-Brumm-Geräusche und schwärmte von einem Peppa-Wutz-Freizeitpark. Großbritanniens Premier hat während eines Vortrags vor Wirtschaftsvertretern für Verwirrung gesorgt.

 

23.11.21: Währungskrise in der Türkei: Erdoğan spricht von »wirtschaftlichem Unabhängigkeitskrieg« – Lira bricht ein

Äußerungen des türkischen Präsidenten haben den Kurs der Lira weiter auf Talfahrt geschickt. Die Währung verlor binnen wenigen Stunden mehr als acht Prozent ihres Werts.

 

23,11.21: Mission Erdverteidigung: Nasa lässt Testsonde in Asteroiden fliegen

Eine Sonde der Nasa kracht nach ihrem Start in dieser Woche voraussichtlich auf die Oberfläche eines Asteroiden. Die Mission ist kein Fehlschlag, sondern soll lebenswichtige Fragen für die Menschheit klären.

 

23.11.21: Kritische Berichte aus Wuhan: EU fordert China zur Freilassung von inhaftierter Journalistin auf

Zhang Zhan wurde wegen ihrer Berichterstattung zur Coronalage zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Bloggerin im Hungerstreik muss zwangsernährt werden, die EU verlangt von China die unverzügliche Freilassung.

 

23.11.21: Kapitol-Attacke: Ausschuss lädt Trumps Weggefährten Roger Stone vor

Die nächsten prominenten Vertreter aus dem Orbit von Ex-US-Präsident Donald Trump sollen sich zum Sturm auf das Kapitol äußern. Ob Roger Stone und Alex Jones wirklich aussagen werden, ist aber noch offen.

 

23.11.21: Europäischer Gerichtshof: Hamas bleibt auf der EU-Terrorliste

Die Hamas hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation darf die EU weiterhin Strafmaßnahmen verhängen.

 

23.11.21: Schütze von Kenosha: Kyle Rittenhouse sagt, er sei »kein rassistischer Mensch«

Er tötete zwei Männer am Rande von Black-Lives-Matter-Protesten und wurde freigesprochen: Kyle Rittenhouse hat in einem Interview das Recht auf Selbstverteidigung betont – und rassistisches Gedankengut bestritten.

 

23.11.21: Im Norden des Landes: Türkischer Bürgermeister erhöht Preise für Ausländer

Zivile Trauung? 100.000 Lira. In der türkischen Stadt Bolu hat der Bürgermeister die Preise nur für Ausländer angehoben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

 

23.11.21: Begnadigungen: Ecuador lässt Häftlinge wegen überfüllter Gefängnisse frei

In Ecuadors Haftanstalten kommt es immer wieder zu Unruhen mit vielen Toten. Die Regierung hat jetzt beschlossen, zur Entlastung einige Insassen freizulassen – unter anderem unheilbar Kranke.

 

22. November

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

22.11.21: Neue Modellierung zum Emissionsausstoß: Die Erde könnte sich bis 2100 um 2,9 Grad erwärmen

Forscher haben den wahrscheinlichsten Verlauf der Treibhausgasemissionen bis Ende des Jahrhunderts berechnet, basierend auf heutiger Klimapolitik. Eine Erwärmung von weniger als zwei Grad ist beinahe ausgeschlossen.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

"Jede weitere Zunahme des CO2-Anteils und weiterer Treibhausgase in der Atmosphäre erhöht mit stetig steigender Wahrscheinlichkeit die Zerstörung der Zivilisation durch eine Klimakatastrophe, die das Potential hat, sämtliches Leben auf der Erde zu vernichten"

 

22.11.21: Satellitenbild der Woche: Die kanadische Jahrhundertflut

Extreme Regenfälle an der Pazifikküste verwandelten den Nordwesten Kanadas vor etwa einer Woche in ein Katastrophengebiet. Satellitenbilder zeigen das Ausmaß der Überschwemmungen. Von Felix Wadewitz


22.11.21: Umweltschutz Amazon kündigt weitgehenden Verzicht auf Plastikverpackungen an

Online-Versandhändler Amazon reagiert auf die Kritik von Umweltschützern. Plastik soll künftig bei der Verwendung von Verpackungsmaterial weitgehend tabu sein.

 

DEUTSCHLAND


22.11.21: Friedrich Merz: Buh!

Mit einem Sozialpolitiker zur Seite wollte Friedrich Merz sein Gruselpotenzial dimmen. Doch die Erwartungen der Fans bleiben halt. Das Merkel-Lager hat den Gegenentwurf. Eine Analyse von Ferdinand Otto

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Die Schnittmenge zwischen Friedrich Merz und sozialer Politik ist eine leere Menge. Das kann auch seine Vorstellungsshow nicht kaschieren.

 

22.11.21: Untersuchung zu »Querdenken« in Baden-Württemberg: Alle anderen sind Schlafschafe

Zwei Soziologen haben sich die »Querdenken«-Bewegung in Baden-Württemberg genauer angesehen. Es ist ein erster Blick darauf, wie sie tickt, wer Teil davon ist und was sie von Protesten in Ostdeutschland unterscheidet.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Die Zukunft ist entweder solidarisch und friedfertig, gibt dem Wort "Menschenrechte" einen umfassenden Sinn, begreift Tier- und Umweltschutz als Menschenrechte, ist im Rahmen des Machbaren gerecht oder findet ohne menschliche Zivilisation statt! - Eine übersteigerte Individualität, die lediglich eigene Regeln akzeptiert, ist dabei abträglich. Darauf hat schon Immanuel Kant mit seinem kategorischen Imperativ aufmerksam gemacht: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Die Maxime kann daher aus logischen Gründen nicht lauten, dass jeder eigene Regeln definiert und nach ihnen lebt.


22.11.21: Neue Jugendstudie: Klimaschutz? Aber nicht ohne mein Auto

Klimawandel, Rentenabsicherung, Erneuerung des Landes: Das sind einer neuen Studie zufolge grundsätzlich die wichtigsten Themen für Jugendliche. Geht es um konkretes Handeln, regiert allerdings Bequemlichkeit.


22.11.21: Kandidat für CDU-Vorsitz: Helge Braun will Serap Güler zur Generalsekretärin machen

Kanzleramtschef Helge Braun will im Falle seines Sieges bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden wichtige Posten mit Frauen besetzen. Die Laschet-Vertraute Serap Güler soll Generalsekretärin werden und Nadine Schön die Partei umkrempeln.

 

CORONA

 

22.11.21: SPIEGEL-Umfrage: Große Mehrheit unterstützt allgemeine Impfpflicht

Österreich will im Februar die allgemeine Impfpflicht einführen. Eine Maßnahme, die sich laut SPIEGEL-Umfrage auch die große Mehrheit der Deutschen wünscht. Besonders ältere Menschen sind dafür.


22.11.21: Lothar Wieler: RKI-Chef bezeichnet Impfpflicht als "letztes Mittel"

Lothar Wieler sieht eine Impfpflicht als Ultima Ratio, die niemand gerne wolle. Mehrere Unionspolitiker befürworten sie, Arbeitsminister Heil lässt ihre Umsetzung prüfen.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Impfverweigerer beziehen sich gerne auf das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers. Einverstanden. Aber die Ausübung dieses Rechts hat Folgen für die Allgemeinheit. Nun hat aber die gesamte Bevölkerung ebenfalls ein Recht auf Unversehrtheit des Körpers, in diesem Fall auf ein möglichst geringes Ansteckungsrisiko mit Corona. Die Ungeimpften ermöglichen dem Virus allerdings durch ein höheres Ansteckungsrisiko ein größeres Versuchslabor für gefährlichere Mutationen und durch schwerere Krankheitsverläufe höhere Kosten für das Gesundheitswesen sowie Belegung von Intensivbetten, die anderweitig benötigt werden. Wer also das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers für sich in Anspruch nimmt, kann und darf sich nicht beklagen, wenn der Allgemeinheit das gleiche Recht zugestanden wird. Demzufolge sind Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit (2G, 3G, 2G+, was auch immer) eine Selbstverständlichkeit.
Darf es deshalb eine Impfpflicht geben?
Der höchstwahrscheinlich einzige Weg um Covid-19 die Stirn bieten zu können, ist eine möglichst hohe Impfquote der Bevölkerung. Durch Aufklärung müsste dies eigentlich hinzubekommen sein. Dass allein in Deutschland knapp 60 Millionen geimpft sind, größtenteils doppelt, und quicklebendig herumspringen, sollte eigentlich schon die letzten Zweifler überzeugen. Langzeitwirkungen sind ebenfalls mit einer immens hohen Wahrscheinlichkeit keine zu erwarten. Ganz im Gegenteil zu einer Erkrankung mit Covid-19 .
Sollte Corona nicht allein durch Vernunft und Einsicht in Schach gehalten werden können, mündet dies zwangsläufig in diesem Fall in einer allgemeinen Impfpflicht. Natürlich mit Ausnahmen aus medizinischen Gründen.


22.11.21: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: »Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein«

Jens Spahn hat mit drastischen Worten für Boosterimpfungen geworben – egal mit welcher Vakzine. Über die Qualität sagte er: Manche Ärzte sagten, Biontech sei der Mercedes, Moderna der Rolls-Royce.

 

22.11.21: Coronakrise: Helfen Erkältungen in der Kindheit gegen Covid-19?

Manche Menschen scheinen von Natur aus immun gegen die Grippe zu sein. Vielleicht hilft ein Antigenerbsünde genannter Mechanismus dahinter auch gegen Covid-19. Von Rachel Brazil


22.11.21: Ampelparteien empören sich über Söder-Tweet: »Unangemessen, die epidemische Notlage abzuschaffen und parallel Drogen zu legalisieren«

Markus Söder hat die Drogenpolitik der Ampelkoalitionäre mit dem Pandemiemanagement verknüpft. Ein FDP-Abgeordneter warf ihm daraufhin indirekt vor, selbst gekifft zu haben. Auch Kevin Kühnert und Cem Özdemir schalteten sich ein.


22.11.21: Corona-Impfstoff: Spahn verteidigt erneut Bestellobergrenze für Biontech

Das Gesundheitsministerium will Biontech-Bestellungen rationieren und steht dafür in der Kritik. Nun kontert der geschäftsführende Minister Jens Spahn. Er könne keinen Impfstoff ausliefern, der nicht da sei.

 

MIX

 

22.11.21: Umstrittenes Gasprojekt: USA verhängen wegen Nord Stream 2 weitere Sanktionen

Das Gerangel um die Gaspipeline Nord Stream 2 geht in die nächste Runde: US-Außenminister Antony Blinken verkündete die neuesten Strafmaßnahmen gegen das russische Unternehmen Transadria.

 

22.11.21: Afghanistan: Taliban verbieten Frauen in Filmen und Serien

Die afghanische Wirtschaft liegt danieder, Millionen Menschen hungern. Für weitere Vorschriften finden die Taliban trotzdem Zeit. Jetzt verbannen sie Schauspielerinnen und die Darstellung fremder Kulturen aus dem TV.


22.11.21: US-Bundesstaat Wisconsin: Auto rast in Weihnachtsumzug – fünf Tote und mehr als 40 Verletzte

Zeugen berichten von einem Geländewagen, der mit hohem Tempo in eine Menschengruppe fuhr: Bei einem Zwischenfall nahe Milwaukee hat es mehrere Todesopfer und zahlreiche Verletzte gegeben.


22.11.21: Vorwürfe an Belarus: Polnische Behörden melden neuen versuchten Grenzdurchbruch

Polnische Soldaten haben erneut Migranten abgewehrt, die von Belarus aus die Grenze überwinden wollten. Laut Polens Verteidigungsminister ist es »keine Frage, dass diese Angriffe von belarussischen Behörden gesteuert werden«.


22.11.21: Athleten-Kritik im Fall Peng Shuai »IOC ist mitschuldig an der bösartigen Propaganda«

Was ist ein Videogespräch zwischen IOC-Präsident Thomas Bach und der lange verschwundenen Tennisspielerin Peng Shuai wert? Für die Sportlervereinigung Global Athlete ist die Antwort eindeutig.

 

21. November

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

21.11.21: Klimakrise und Ernährung: Wie wird die Welt in Zukunft satt?

Das globale Ernährungssystem ist klimaschädlich. Agrarexperten suchen nach Alternativen, um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Eine indigene TikTokerin im Amazonas präsentiert Lösungen – und wird damit berühmt. Aus dem Amazonas berichten Nicola Abé und Rogério Vieira (Fotos)

 

DEUTSCHLAND

 

21.11.21: Deutsche-Wohnen-Übernahme: Vonovia will mit Kapitalerhöhung acht Milliarden Euro einsammeln

Rund 17 Milliarden Euro ließ sich Vonovia Aktien der Deutsche Wohnen kosten. Nun will der größte deutsche Wohnungsvermieter einen Teil der Kaufsumme finanzieren, um den Zusammenschluss abzuschließen.

 

21.11.21: Immobilienmarkt: Mieterschutz am Limit

Ein Gericht hat das kommunale Vorkaufsrecht auf dem Häusermarkt gestoppt. Für Städte wie Berlin ist die Entscheidung ein schwerer Schlag im Kampf gegen die Wohnungsnot.

Von Jurik Caspar Iser


21.11.21: Streit mit Grünen: CDU-Ministerpräsident Haseloff will Atomstrom importieren

Rainer Haseloff ärgert sich über angebliches »Schwarz-Weiß-Denken« beim Klimaschutz. Er bringt den Kauf von Atomstrom aus dem Ausland ins Gespräch, sollte der Kohleausstieg vorgezogen werden.


21.11.21: Studie zur Akzeptanz: Politische Polarisierung in Deutschland nimmt zu

Demokratie braucht Debatten mit unterschiedlicher Haltung. Doch einer neuen Studie der Adenauer-Stiftung zufolge stehen immer mehr Deutsche einander unversöhnlich gegenüber – und verorten sich selbst dabei in der »Mitte«.


21.11.21: Kampf um Parteivorsitz: Merz will CDU familienfreundlicher gestalten

Sollte er CDU-Chef werden, will Friedrich Merz die Partei modernisieren. Politiker und Politikerinnen sollten insbesondere Kinderbetreuung besser mit dem Job vereinbaren können. Dafür will er bestimmte Abläufe ändern.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Im April ist der Merz schon wieder Schnee von gestern und er kann sich ganz familienfreundlich um seine Lieben kümmern.

 

CORONA

 

21.11.21: Corona-Notlage in Bayern Kubicki nennt Söders Coronapolitik »charakterlos und menschlich erbärmlich«

In Bayern ist die Impflücke besonders hoch, in Teilen des Landes gilt ein Lockdown. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das Krisenmanagement von Ministerpräsident Söder jetzt scharf kritisiert.


21.11.21: Gewalt bei Protesten:Die treuen Calvinisten lassen sich nicht gern belehren

Die massiven Ausschreitungen in den Niederlanden haben viele Ursachen. Das liberale, freiheitsliebende Volk reagiert empfindlich auf neue Regeln. Aber auch der konservative Bibelgürtel spielt eine Rolle. Von Frank Nienhuysen


21.11.21: Repräsentative Umfrage: 52 Prozent sind für allgemeine Coronaimpfpflicht

Die Politik ist noch unentschlossen – die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat dagegen eine klare Meinung: Wie die »Bild am Sonntag« berichtet, befürworten die meisten eine Impfpflicht gegen das Coronavirus.


21.11.21: Corona-Maßnahmen: Sag niemals nie

Kein Lockdown, keine Impfpflicht? Politiker schließen in der Pandemie ständig Maßnahmen aus, deren Notwendigkeit sie gar nicht absehen können. Das schadet allen. Ein Kommentar von Lenz Jacobsen


21.11.21: Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Günther zeigt sich offen für allgemeine Impfpflicht

Nach CSU-Chef Söder erwägt nun auch der CDU-Politiker Günther eine Impfpflicht für alle. Er sei »bereit, diesen Schritt zu gehen«. Einer anderen Maßnahme erteilte er hingegen eine klare Absage.


21.11.21: Schwere Unruhen: Jugendliche in Niederlanden randalieren erneut gegen Corona-Maßnahmen

Nachdem sich Jugendliche schon am Vortag Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatten, kam es in der Nacht zum Sonntag in vielen niederländischen Orten erneut zu Krawallen.


21.11.21: »Inzidenz 4000« unter den Beamten: Sachsens Polizei droht laut Gewerkschaft ein Corona-Kollaps

400 Beamte infiziert, 600 weitere in Quarantäne: Die Sächsische Polizeigewerkschaft warnt vor einem möglichen Aus vieler Reviere im Freistaat. Das Innenministerium widerspricht – will nun aber dennoch reagieren.


21.11.21: Österreich: Innenminister warnt nach Anschlag auf Polizisten vor Radikalisierung der Corona-Gegner

Sie wollten zwei Polizisten töten, die sie kontrolliert hatten – und zündeten ihr Auto an: Österreichs Innenminister warnt Nehammer vor immer radikaleren Corona-Gegnern. »Altbekannte Neonazis« würden die Szene aufheizen.

 

MIX

 

21.11.21: Raumfahrt: Russland will gemeinsam mit den USA die Venus erforschen

Zuletzt schien es um die internationale Kooperation im Weltall nicht gut bestellt. Nun aber machte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos einen überraschenden Vorschlag.


21.11.21: Israel: Ein Toter und mehrere Verletzte bei Anschlag in Jerusalem

In der Nähe des Felsendoms in Jerusalems Altstadt gab es am Sonntag bei einem Anschlag mehrere Opfer, ein Israeli starb. Es war die zweite Terrorattacke innerhalb weniger Tage in der Stadt.


21.11.21: Kein Botschafter mehr nach Vilnius: China straft Litauen wegen Taiwan-Streits ab

Das kleine Litauen legt sich mit dem großen China an und hat eine Landesvertretung Taiwans in Vilnius öffnen lassen. Peking sieht die Insel als abtrünnige Provinz – und lässt das EU-Land seinen Ärger spüren.


21.11.21: Waffengesetze: Die Rechtslage in den USA ist faktisch eine Lizenz zum Töten

Weil er sich bedroht fühlte, hat Kyle Rittenhouse bei einer Demo zwei Menschen erschossen. Nun wurde er freigesprochen. Weil die Gesetze das Recht auf Selbstverteidigung sehr weit fassen, hatte die Jury keine andere Wahl. Kommentar von Christian Zaschke


21.11.21: Verschwunde Tennisspielerin: IOC-Präsident Bach will mit Peng Shuai gesprochen haben

Seit sie Vorwürfe gegen einen chinesischen Politiker äußerte, gilt die Tennisspielerin Peng Shuai als verschwunden. Nun soll sie mit IOC-Präsident Thomas Bach gesprochen haben, dem Ausrichter der Winterspiele in Peking.


21.11.21: Sorge um Tennisspielerin: Chinas Staatsmedien präsentieren neues Video mit Peng Shuai

Wo ist Peng Shuai? Der Fall der chinesischen Tennisspielerin, die einem Spitzenpolitiker sexuelle Übergriffe vorwarf und dann verschwand, sorgte weltweit für Aufsehen. Nun soll ein Video beweisen, dass es ihr gut geht.


21.11.21: Gegen den »Black Friday«-Turbokonsum: Was es mit den »Kauf-nix-Tagen« auf sich hat

Aus den USA ist der »Black Friday« nach Deutschland geschwappt, eine Materialschlacht der Konsumgüter. Ebenfalls aus Übersee stammt auch die Gegenbewegung, die für mehr Nachhaltigkeit wirbt.

 

20. November

 

DEUTSCHLAND

 

20.11.21: Baerbock über Koalitionsverhandlungen: »Wir hatten die Nase auch mal richtig voll«

Bis zur Nikolauswoche wollen die Ampelparteien ihre Koalition auf die Beine stellen. Wie schwer die Annäherung mitunter ist, verriet nun Grünenchefin Annalena Baerbock.


20.11.21: Kampf um Agrarpolitik: Landjugend und Umweltschützer werfen Ampelparteien Verweigerung vor

Bauernverband und Naturschützer einigten sich im Sommer auf eine viel gelobte Zukunftsvision. Doch die künftige Bundesregierung ignoriere die Vorschläge, kritisieren junge Klimaaktivisten und Junglandwirte gemeinsam. Von Maria Marquart


19.11.21: Parteien: Linke-Chefin fordert "radikale realistische Politik"

Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat von ihrer Partei «neuen Mut und neue Hoffnung» nach der Niederlage bei der Bundestagswahl gefordert.

 

CORONA

 

20.11.21: Impfpflicht: SPD und FDP schließen Impfpflicht aus

In Österreich soll die Spritze gegen Corona bald verpflichtend sein. Politiker von SPD und FDP schließen das für Deutschland aus, Markus Söder hält es für unumgänglich.

 

20.11.21: Lauterbach zur Coronalage »Wir hätten vor vier oder fünf Wochen mit schärferen Einschränkungen beginnen müssen«

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hadert mit den Rückschlägen bei der Pandemie-Eindämmung. Die Zusammenarbeit mit CDU-Kanzleramtschef Braun kritisiert er scharf, der sei »nicht mehr wiederzuerkennen«.


20.11.21: Olaf Scholz und Corona : Jetzt rächt sich sein Schweigen

Die Corona-Politik hatte für Olaf Scholz lange keine Priorität. Das macht ihn nun angreifbar und es ist eine Hypothek für die künftige Ampel-Regierung. Eine Analyse von Michael Schlieben

 

20.11.21: Wegen Haltbarkeit von Moderna-Vakzine: Kritik an Spahns Vorschlag zur Begrenzung von Biontech-Impfstoff

»Schwachsinn« und »ein schlechter Scherz«: Mit harten Worten kritisieren Politiker verschiedener Parteien und Vertreter des Gesundheitswesens den Plan des Ministers Jens Spahn, die Biontech-Auslieferung zu deckeln.

 

20.11.21: Coronapandemie: Thüringer Linke fordert Impfpflicht für alle

Bis auf Einzelmeldungen gibt es in der deutschen Politik bisher keinen Rückhalt für eine generelle Impfpflicht. Nun hat sich die Thüringer Linke in einem Dringlichkeitsantrag dafür ausgesprochen.


20.11.21: Kritik am 3G-Modell: Drosten weist auf begrenzte Aussagekraft von Schnelltests hin

Die handelsüblichen Schnelltests seien oft nicht empfindlich genug, warnt der Virologe Christian Drosten. Das 3G-Modell müsse überdacht werden.

 

20.11.21: 20.11.21: Coronapandemie: Maas entschieden gegen Impfpflicht für alle

Österreich führt sie ein, CSU-Chef Söder hält sie auch in Deutschland für sinnvoll – doch die Ampelparteien erteilen der Impfpflicht bislang eine klare Absage. Außenminister Maas definiert allerdings eine Ausnahme.

 

20.11.21: Nach Ausschreitungen in Rotterdam: »Eine Orgie der Gewalt«

Angeblich demonstrierten sie gegen die schärferen Coronaregelungen der Regierung – doch die Lage in Rotterdam eskalierte schnell. Gewaltbereite Hooligans zündeten Autos an, die Polizei gab Schüsse ab. Von Janita Hämäläinen


20.11.21: Infektionen trotz hoher Impfquote Warum Gibraltar kein Beweis für die angebliche Nutzlosigkeit der Coronaimpfung ist

Gibraltars Bevölkerung gilt als durchgeimpft, trotzdem erlässt das Land nun Einschränkungen. Sogenannte Querdenker sehen das als Beweis ihrer Thesen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Von Marc Röhlig

 

MIX

 

20.11.21: Experte für islamistischen Terror: Bekannter somalischer Journalist stirbt bei Selbstmordanschlag

Zu dem Attentat bekannte sich bereits die radikalislamische Terrormiliz Al-Shabaab. Der getötete Journalist arbeitete für einen staatlichen Radiosender und berichtete über die Terrorgruppe.

 

20.11.21: Migrationskrise in Osteuropa: Irakische Geflüchtete berichten nach Rückkehr aus Belarus von Folter

Der Irak hat Hunderte Schutzsuchende, die an der polnisch-belarussischen Grenze ausharrten, wieder in die Heimat zurückgeflogen. Nun berichten sie von Misshandlungen – auf beiden Seiten der Grenze.


20.11.21: Chinesische Medienberichte: Vermisste Tennisspielerin Peng angeblich daheim und wohlauf

Tennisprofi Peng Shuai warf einem chinesischen Spitzenpolitiker sexuelle Übergriffe vor – dann verschwand sie spurlos. Nun berichten zwei Journalisten staatlicher Medien, sie werde »bald« wieder öffentlich auftreten.

 

20.11.21: Eskalation der Gewalt: 20 Prozent mehr Morde in Südafrika

Mehr als 6000 Morde binnen drei Monaten: In Südafrika gibt es immer mehr Gewalt, wie eine neue Statistik zeigt. Der Polizeiminister spricht von einem »Schande«.


20.11.21: Energieversorgung im Weltall: Nasa startet Ausschreibung für ein Kernkraftwerk auf dem Mond

Wenn Menschen auf dem Mond leben sollen, müssen sie sich mit Strom versorgen. Die US-Raumfahrtbehörde sucht deshalb nach Ideen – für einen Kernspaltungsreaktor. Bis Februar 2022 können Vorschläge eingereicht werden.


20.11.21: Wegen Menschenrechtsverletzungen: Auch Großbritannien erwägt diplomatischen Boykott der Winterspiele in Peking

Der Streit über die Olympischen Winterspiele in Peking verschärft sich: Nach den USA zieht auch Großbritanniens Premier Johnson einen diplomatischen Boykott in Betracht. Ministerinnen und Minister würden dann nicht anreisen.


20.11.21: Britische Ministerin kritisiert offene EU-Binnengrenzen: »Das Problem ist der Schengen-Raum«

So massiv die Außengrenzen auch gesichert sind – innerhalb der EU reist es sich leicht. Die britische Innenministerin Patel kritisiert das: Die offenen Grenzen seien der Grund für illegale Migration in ihr Land.

 

19. November

 

KLIMAKONFERENZ COP26, TIER- UND UMWELT

 

19.11.21: Höchster Stand seit 2008: Abholzung im Amazonasgebiet steigt stark an

Brasilien will die Abholzung des Regenwaldes noch in diesem Jahrzehnt beenden. Doch zuletzt fiel so viel Fläche den Rodungen zum Opfer wie seit Jahren nicht mehr. Umweltverbände kritisieren die späte Veröffentlichung der Daten.

 

DEUTSCHLAND

 

19.11.21: Koalitionsverhandlungen: Ampel will Ministererlaubnis bei Kartellfällen abschaffen

Die Vertreter der mutmaßlich neuen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP wollen dem Bundeswirtschaftsminister die Erlaubnis nehmen, sich über Beschlüsse des Kartellamts hinwegzusetzen.


19.11.21: Historische Höchstmarke: Erzeugerpreise steigen so stark wie seit 70 Jahren nicht mehr

Die Preise deutscher Hersteller kletterten im Oktober um 18,4 Prozent – und damit stärker als in der Ölkrise. Neben Energie verteuerten sich vor allem Holz und Stahl.


19.11.21: Lange Warteschlangen und falsche Stimmzettel in Berlin: Bundeswahlleiter legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein

Der Wahlsonntag war in Berlin eine einzige Pannenserie. Jetzt hat Bundeswahlleiter Georg Thiel Einspruch gegen das Ergebnis der Stimmabgabe erhoben. Hatte das Chaos Auswirkungen auf die Verteilung der Mandate?

 

19.11.21: CDU-Spitze: Haseloff will Merz als Parteivorsitzenden

»Der weiß, was Ostwirtschaft heißt«: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hält Friedrich Merz für den besten Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU. Er kenne den Osten gut.


19.11.21: Manipulierte Abgaswerte: Dieselskandal teuerstes Schadensereignis in der Geschichte der Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherer haben insgesamt 1,2 Milliarden Euro für Verfahrenskosten im Dieselskandal bezahlt. Der durchschnittliche Streitwert lag zu Beginn bei 22.500 Euro – ist inzwischen aber deutlich gestiegen.

 

CORONA

 

19.11.21: Pandemie-Bekämpfung:Söder hat sich grob verschätzt

Die Staatsregierung versucht nun nachzuholen, was sie in den vergangenen Wochen und Monaten versäumt hat. Ob das reicht, um die Infektionszahlen in Bayern zu drücken, ist zweifelhaft. Kommentar von Sebastian Beck


19.11.21: Vierte Welle: Ohne Einschränkungen für Geimpfte geht es nicht

Es wäre naheliegend und gerecht, die Welle mit einem Lockdown für Ungeimpfte zu brechen. Doch das wird nicht mehr reichen, um den Kollaps der Kliniken zu verhindern. Ein Kommentar von Christian Endt

 

19.11.21: Infektionsschutzgesetz: Bundesrat stimmt Corona-Maßnahmen der Ampel zu

Eine Blockade der unionsgeführten Länder blieb aus: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes bestätigt.


19.11.21: Coronapandemie: Österreich beschließt Lockdown und Impfpflicht

Ab Montag geht Österreich in den Lockdown. »Das schmerzt enorm«, sagte Bundeskanzler Schallenberg, doch weil es zu viele Ungeimpfte gebe, müsse der Schritt erfolgen. Das Land geht im Februar noch weiter.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Impfverweigerer beziehen sich gerne auf das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers. Einverstanden. Aber die Ausübung dieses Rechts hat Folgen für die Allgemeinheit. Nun hat aber die gesamte Bevölkerung ebenfalls ein Recht auf Unversehrtheit des Körpers, in diesem Fall auf ein möglichst geringes Ansteckungsrisiko mit Corona. Die Ungeimpften ermöglichen dem Virus allerdings durch ein höheres Ansteckungsrisiko ein größeres Versuchslabor für gefährlichere Mutationen und durch schwerere Krankheitsverläufe höhere Kosten für das Gesundheitswesen sowie Belegung von Intensivbetten, die anderweitig benötigt werden. Wer also das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers für sich in Anspruch nimmt, kann und darf sich nicht beklagen, wenn der Allgemeinheit das gleiche Recht zugestanden wird. Demzufolge sind Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit (2G, 3G, 2G+, was auch immer) eine Selbstverständlichkeit.
Darf es deshalb eine Impfpflicht geben?
Der höchstwahrscheinlich einzige Weg um Covid-19 die Stirn bieten zu können, ist eine möglichst hohe Impfquote der Bevölkerung. Durch Aufklärung müsste dies eigentlich hinzubekommen sein. Dass allein in Deutschland knapp 60 Millionen geimpft sind, größtenteils doppelt, und quicklebendig herumspringen, sollte eigentlich schon die letzten Zweifler überzeugen. Langzeitwirkungen sind ebenfalls mit einer immens hohen Wahrscheinlichkeit keine zu erwarten. Ganz im Gegenteil zu einer Erkrankung mit Covid-19 .
Sollte Corona nicht allein durch Vernunft und Einsicht in Schach gehalten werden können, mündet dies zwangsläufig in diesem Fall in einer allgemeinen Impfpflicht. Natürlich mit Ausnahmen aus medizinischen Gründen.

 

19.11.21: Lockdown und Impfpflicht: Österreichs Versagen

Lockdown und Impfpflicht hat Österreich nicht nur den Ungeimpften zu verdanken. Schuld tragen vor allem Politiker, die sich ihr Scheitern nicht eingestehen. Von Florian Gasser, Wien

 

19.11.21: Corona-Pandemie: Die Gesellschaft muss sich spalten!

Jobs nur für Ungeimpfte, Querdenker-Schulen, Covid-Wurmkuren – wenn jeder Quatsch angehört wird, werden Zweifler sich nie entscheiden. Höchste Zeit, einen Keil zu treiben Eine Kolumne von Christian Vooren

 

19.11.21: Ursprung der Pandemie: Forscher findet Patientin zero – und weist der WHO Fehler nach

Eine Verkäuferin vom Tiermarkt in Wuhan war die erste Coronapatientin, so eine Studie. Die neuen Indizien sprechen dafür, dass die Pandemie tatsächlich dort begann.


19.11.21: Corona-Impfungen: Spahn wird Biontech-Lieferungen einschränken

Bis Jahresende sollen Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung bekommen. Doch das Gesundheitsministerium schränkt die Auslieferung von Biontech ein. So soll verhindert werden, dass eingelagerter Moderna-Impfstoff verfällt.

 

MIX

 

19.11.21: Ungleichheit in China: Radikale Umverteilung ist nicht zu erwarten

In China herrscht extreme Ungleichheit. "Gemeinsamer Wohlstand" ist daher der wichtigste Slogan von Staatschef Xi geworden. Doch Sozialreformen gab es mit ihm noch keine. Von Nico Beckert

 

19.11.21: Proteste gegen 2G-Maßnahmen: Heftige Ausschreitungen in Rotterdam

Bei Protesten gegen neue Coronamaßnahmen in der niederländischen Stadt Rotterdam haben Demonstranten Autos angesteckt und Böller gezündet. Die Polizei gab Warnschüsse ab – offenbar wurden sieben Menschen verletzt.


19.11.21: 2,3 Millionen Menschen betroffen: Uno warnt vor Dürrekatastrophe in Somalia

Somalia ist einer der am schwersten vom Klimawandel betroffenen Staaten der Welt, die Uno sieht eine »rasante« Verschlimmerung der Dürre. Eine Ministerin des Landes warnt vor dem Hungertod ganzer Familien.


19.11.21: Chinesische Tennisspielerin: Weißes Haus »zutiefst besorgt« über Fall Peng Shuai

Tennisprofi Peng Shuai warf einem chinesischen Spitzenpolitiker sexuelle Übergriffe vor – und verschwand unter ungeklärten Umständen aus der Öffentlichkeit. Die US-Regierung mahnte China nun zur Aufklärung.


19.11.21: Tweets von 2018: Türkei klagt Dutzende an – weil sie Wertverlust der türkischen Lira vorhersagten

Die türkische Lira bricht immer stärker ein. Weil sie diese Entwicklung vor Jahren vorhergesagt haben sollen, stehen in Istanbul jetzt 38 Angeklagte vor Gericht. Auch Journalisten gehören dazu.

 

19.11.21: Kernvorhaben der Demokraten: US-Repräsentantenhaus beschließt Bidens billionenschweres Investitionspaket

Mit knapper Mehrheit hat Joe Bidens Investitionspaket für Soziales und Klima das Repräsentantenhaus passiert. Nächste Hürde: der US-Senat.

 

19.11.21: Kampf gegen Inflation: EZB-Chefin Lagarde gegen eine straffere Geldpolitik

Die Inflation steigt, Verbraucher sind besorgt. Die Europäische Zentralbank aber bleibt beharrlich: Eine baldige Straffung der Geldpolitik soll es nicht geben. Verantwortlich für den Preisanstieg seien vorübergehende Faktoren.

 

19.11.21: Wegen Taiwan-Ländervertretung in Vilnius: China droht Litauen mit Konsequenzen

Trotz Drohungen aus China hat Taiwan eine Ländervertretung unter eigenem Namen in Litauen eröffnet – ein bisher einmaliger Vorgang. Zwischen Peking und Vilnius sorgt das für Spannungen.

 

19.11.21: »Wir dürfen nicht schweigen«: Serena Williams fordert Aufklärung im Fall Peng Shuai

Immer mehr Stimmen schließen sich den Forderungen nach Aufklärung im Fall der verschwundenen chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai an. Auch US-Tennisstar Serena Williams ist »schockiert«, die WTA erhöht den Druck.

 

19.11.21: »New York Times«: US-Gericht blockiert Veröffentlichungen zur konservativen Enthüllungsplattform »Project Veritas«

Darf eine Zeitung vertrauliche Informationen eines Anwalts veröffentlichen? Ein US-Gericht hat das der »New York Times« zumindest vorübergehend verboten. Der Chefredakteur sieht das als Angriff auf die Pressefreiheit.

 

19.11.21: Turbulenzen im Weißen Haus: Kommunikationschefin von Kamala Harris tritt ab

Gerüchte über die angeblich schlechte Stimmung im Team von US-Vizepräsidentin Kamala Harris gibt es schon lange. Nun verliert die Demokratin eine wichtige Strategin.

 

19.11.21: Welle der Gewalt in Mexiko: Neun Leichen an Brücke aufgehängt

Die Provinzregierung spricht von einem »abscheulichen Verbrechen«: Im mexikanischen Zacatecas sind mehrere Leichen entdeckt worden. In der Region kämpfen verfeindete Drogenkartelle um die Vorherrschaft.


19.11.21: EU-Außengrenze: Migranten räumen Lager an belarussischer Grenze – angeblich »freiwillig«

Seit Wochen campierten Hunderte Menschen bei schlechtem Wetter an der Grenze zu Polen – um in die EU zu kommen. Nun wurden sie von belarussischen Sicherheitskräften in einer Lagerhalle untergebracht.

 

19.11.21: ILO-Bericht: 50 Arbeitsmigranten im vergangenen Jahr in Katar gestorben

Sie bauten Stadien, Hotels und Straßen – meist unter katastrophalen Bedingungen: 50 Arbeitsmigranten sind bei den Vorbereitungen auf die WM in Katar offenbar ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere wurden verletzt.

 

19.11.21: Begrenzung der Marktmacht: Neue Auflagen für Google, Microsoft und Co.

Die EU hat sich darauf verständigt, dass für Plattform-Unternehmen ab einer Marktkapitalisierung von 80 Milliarden Euro strengere Regeln gelten sollen. Auch ein europäischer Techgigant ist betroffen.

 

19.11.21: Mutmaßlicher Vorfall im Mittelmeer: Seenotretter werfen libyscher Küstenwache »Kidnapping«-Drohung vor

»Ihr kennt die Regeln in Libyen«: Die Berliner Hilfsorganisation Sea-Watch hat Aufnahmen eines Funkverkehrs mit der libyschen Küstenwache veröffentlicht. Darin werden Retter mutmaßlich bedroht.

 

19.11.21: Filibuster im Repräsentantenhaus: Republikaner verzögert mit Marathonrede Abstimmung über Bidens Billionenpaket

Mehr als fünf Stunden stand der US-Republikaner McCarthy am Rednerpult. Damit erzwang er im Repräsentantenhaus eine Verschiebung der Entscheidung über das Sozial- und Klimaschutzpaket von Präsident Biden.

 

18. November

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

18.11.21: Hemmer und Meßner erzählen: Kleine Geschichte des größten zivilen Nuklearunfalls

1987 entdeckte in der brasilianischen Stadt Goiânia ein Schrotthändler ein blau leuchtendes Pulver. Was dann geschah, erzählen unsere Geschichtskolumnisten Hemmer und Meßner. Von Richard Hemmer und Daniel Meßner

 

18.11.21: Dieselskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Führungsspitze von Continental

Wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Abgasaffäre hat sich Continental überraschend von seinem Finanzchef getrennt. Nun gerät auch Ex-Konzernchef Elmar Degenhart ins Visier der Behörden.

 

18.11.21: Podcast: Sollten wir ausgestorbene Arten wiederbeleben?

De-Extinction – mit dieser Technologie wollen einige in der Wissenschaft ausgestorbene Arten wieder zum Leben erwecken. Das ist bereits möglich, aber birgt es vielleicht auch Gefahren, die nicht kalkulierbar sind? Von Toni Meese

 

DEUTSCHLAND

 

18.11.21: Koalitionsverhandlungen: Ampelparteien einigen sich auf Legalisierung von Cannabis

Der Konsum von Marihuana ist in Deutschland erlaubt. Besitz und Verkauf gelten jedoch bislang als Straftaten. Das soll sich mit einer Ampelregierung ändern – doch nicht jeder wird den Stoff verkaufen dürfen.

 

18.11.21: CSU-Maskenaffäre: Oberlandesgericht München sieht keine Bestechlichkeit bei Nüßlein und Sauter

Georg Nüßlein und Alfred Sauter standen in der Maskenaffäre im Fokus der Ermittler. Nun haben die langjährigen CSU-Abgeordneten vor Gericht einen Sieg errungen.

 

18.11.21: Nach Plagiatsaffäre: Baerbocks Buch wird nicht mehr gedruckt

Kurz nach Veröffentlichung war das Buch von Annalena Baerbock wegen Plagiatsvorwürfen in die Kritik geraten. Erst wollte die Chefin der Grünen ihr Werk überarbeiten. Nun hat sie sich anders entschieden.


18.11.21: Ampel-Koalition: Willkommen in der Realität

Die FDP muss ihre Corona-Politik revidieren, Oppositionsrhetorik funktioniert an der Macht nicht. Selbst Angela Merkel musste das einst lernen. Von Michael Schlieben


18.11.21: Söder bei »Maischberger« Der Kaiser »ist der Kaiser, und ich bin nur der Markus«

Markus Söder beschreibt sich bei »Maischberger« als »einen der freundlicheren CSU-Vorsitzenden« – und weist jede Mitschuld an der Unionspleite von sich. Auch in der Pandemie kann er bei sich keine Fehler finden. Von Arno Frank

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18.11.21: Seehofers Besuch in Polen: Bundesregierung will keine Geflüchteten aus Belarus aufnehmen

Horst Seehofer will keine Geflüchteten von der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland aufnehmen. Polen sicherte er in dieser Krise deutsche Unterstützung zu.


18.11.21: Mario Czaja: Mario Czaja fordert "großstadttaugliche Sprache" der Union

Aus Sicht des CDU-Politikers Mario Czaja müssten die Gesprächsformate der Union großstadttauglich sein. Dafür müsse man Herausforderungen direkt in den Kiezen angehen.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

"Man muss sehr nah in den Kiezen und mit den Bürgern die dortigen Herausforderungen zu den Themen Miete, Bildung, Ärzteversorgung, soziale Infrastruktur angehen", sagte Czaja der Berliner Morgenpost. "Es klingt banal, aber dann sollte man die Probleme auch lösen." - Das heißt ja dann wohl im Klartext, dass die CDU bisher kein ambitioniertes Interesse daran hatte, die beschriebenen Probleme zu lösen. Und das obwohl Angela Merkel die Union Stück für Stück an die SPD herangeführt hat, was wiederum eine Rebellion gegen sie im konservativen Flügel der Union zur Folge hatte. Man darf durchaus gespannt, wie die CDU diesen innerparteilichen Spagat hinbekommen will. Dass der neoliberale Friedrich Merz jetzt einen auf Sozi macht, dürfte wohl kaum eine dauerhaft tragende und zielführende Strategie sein.


18.11.21: München: Acht mutmaßliche Rechtsextremisten wegen illegalen Waffenhandels angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft München will einen mutmaßlichen Waffenhändler-Ring vor Gericht stellen. Unter den Beschuldigten ist auch eine Frau, die für einen AfD-Abgeordneten gearbeitet haben soll.

 

18.11.21: Europäischer Gerichtshof: Gutachter hält deutsche Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig

In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH ist das richtig so, denn das Gesetz verstoße trotz Nachbesserungen noch immer gegen EU-Recht.

 

18.11.21: Nordrhein-Westfalen: Richterin wegen Rechtsbeugung zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Gericht attestierte ihr »hohe kriminelle Energie«: Eine Richterin ist in NRW verurteilt worden – weil sie Akten im Keller lagerte, statt sie zu bearbeiten. Für ihre Versäumnisse machte sie andere verantwortlich.

 

CORONA

 

18.11.21: Molnupiravir und Paxlovid: Was leisten antivirale Pillen gegen Sars-CoV-2?

Molnupiravir und Paxlovid halfen Covid-19-Patienten in klinischen Tests. Wie wirksam sind die Virostatika? Sind die Behandlungen sicher? Und was ist mit der Delta-Variante? Eine FAQ

 

18.11.21: Impfpflicht, 2G Plus und ÖPNV: Auf diese neuen Maßnahmen haben sich Bund und Länder geeinigt

Zuletzt hatte es Mitte Oktober eine Ministerpräsidentenkonferenz gegeben – seither hat sich die Coronalage im Land dramatisch verschlechtert. Nun haben Bund und Länder neue Verschärfungen beschlossen. Der Überblick.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Impfverweigerer beziehen sich gerne auf das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers. Einverstanden. Aber die Ausübung dieses Rechts hat Folgen für die Allgemeinheit. Nun hat aber die gesamte Bevölkerung ebenfalls ein Recht auf Unversehrtheit des Körpers, in diesem Fall auf ein möglichst geringes Ansteckungsrisiko mit Corona. Die Ungeimpften ermöglichen dem Virus allerdings durch ein höheres Ansteckungsrisiko ein größeres Versuchslabor für gefährlichere Mutationen und durch schwerere Krankheitsverläufe höhere Kosten für das Gesundheitswesen sowie Belegung von Intensivbetten, die anderweitig benötigt werden. Wer also das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers für sich in Anspruch nimmt, kann und darf sich nicht beklagen, wenn der Allgemeinheit das gleiche Recht zugestanden wird. Demzufolge sind Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit (2G, 3G, 2G+, was auch immer) eine Selbstverständlichkeit.
Darf es deshalb eine Impfpflicht geben?
Der höchstwahrscheinlich einzige Weg um Covid-19 die Stirn bieten zu können, ist eine möglichst hohe Impfquote der Bevölkerung. Durch Aufklärung müsste dies eigentlich hinzubekommen sein. Dass allein in Deutschland knapp 60 Millionen geimpft sind, größtenteils doppelt, und quicklebendig herumspringen, sollte eigentlich schon die letzten Zweifler überzeugen. Langzeitwirkungen sind ebenfalls mit einer immens hohen Wahrscheinlichkeit keine zu erwarten. Ganz im Gegenteil zu einer Erkrankung mit Covid-19 .
Sollte Corona nicht allein durch Vernunft und Einsicht in Schach gehalten werden können, mündet dies zwangsläufig in diesem Fall in einer allgemeinen Impfpflicht. Natürlich mit Ausnahmen aus medizinischen Gründen.


18.11.21: Coronamaßnahmen: Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die Union kündigt bereits Widerstand im Bundesrat an.


18.11.21: Pandemie in Deutschland: Mehr als 65.000 Neuinfektionen, Inzidenz höher als je zuvor

Das Robert Koch-Institut meldet, dass die Sieben-Tage-Inzidenz auf 336,9 gestiegen ist. Vor einer Woche lag der Wert bei 249,1. Angesichts der kritischen Lage werden die Rufe nach einer Impfpflicht und bundesweiten 2G-Regeln lauter.


18.11.21: Coronavirus: Stiko empfiehlt Drittimpfung für alle ab 18 Jahren

Allen Menschen ab 18 Jahren soll laut Stiko eine dritte Impfung gegen das Coronavirus angeboten werden. Die Auffrischung soll sechs Monate nach der letzten Impfung erfolgen, eine Verkürzung ist aber möglich.

 

WISSENSWERTES

 

18.11.21: Fortpflanzung: Studie gibt Einblick in die Frühphase der Embryonalentwicklung

Erstmals haben Wissenschaftler einen gespendeten menschlichen Embryo in der Phase der Gastrulation untersucht. Sie beginnt 14 Tage nach der Befruchtung.

 

MIX

 

18.11.21: Erstmals seit Machtübernahme: Deutsche Diplomaten treffen Taliban in Kabul

Deutschland und die Niederlande haben erstmals nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban wieder Diplomaten zu Gesprächen nach Afghanistan entsandt. Hauptthema war Hilfe zur Bewältigung der humanitären Notlage.

 

18.11.21: Nach Enthüllungen von Whistleblowerin: US-Bundesstaaten prüfen, ob Instagram Kindern schadet

Macht Instagram junge Menschen abhängig oder depressiv, wie geleakte Dokumente nahelegen? Generalstaatsanwälte mehrerer US-Bundesstaaten ermitteln jetzt, ob die Plattform Kinder »im Interesse des Profits« ausbeutet.

 

18.11.21: Korruptionsverdacht: Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität

Der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren. Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des Politikers auf. Kurz unterstützt den Schritt.


18.11.21: Migrationskrise in Belarus: Sonderflug bringt Geflüchtete zurück in den Irak

Hunderte Flüchtende, die an der polnischen Grenze in Belarus ausgeharrt hatten, sind in ihre Heimat ausgeflogen worden. Machthaber Lukaschenko machte der EU ein Angebot.


18.11.21: Trotz Chinas Widerstand: Taiwan eröffnet Vertretung in Litauen – unter eigenem Namen

Nur 15 Länder weltweit erkennen Taiwan als Staat an. Eine Vertretung unter dem Ländernamen gab es bislang nirgends. Seit heute kann man in Vilnius in »Taiwans Vertretungsbüro« gehen. Für China ist das ein Affront.


18.11.21: »Dark Patterns«: EU-Länder wollen Täuschungstechniken im Internet verbieten

Die geplante europäische Internetregulierung kommt voran. Die Mitgliedstaaten wollen den Kommissionsentwurf in Teilen noch verschärfen. Unter anderem sollen umstrittene »Dark Patterns« abgeschafft werden.

 

 

17. November

 

KLIMAKONFERENZ COP26, TIER- UND UMWELT

 

17.11.21: Sperlinge, Stare, Lerchen: 600 Millionen Brutvögel in der EU verschwunden

Es sind nicht die spektakulären Großvögel, die fehlen, sondern die kleineren Arten: Sperlinge, Finken. Einer Studie zufolge sind seit 1980 Hunderte Millionen Brutpaare verloren gegangen. Ursache: unklar.

 

17.11.21: Buchkritik zu »Der Tag, an dem wir aufhören zu shoppen«: Was unser Konsum verursacht

Der Journalist James B. MacKinnon untersucht, was ein Ende der Konsumkultur nach sich ziehen würde, und beleuchtet dafür gegenwärtige Fehlentwicklungen, Gegenbewegungen und geschichtliche Analogien. Von Tim Haarmann

 

17.11.21: Frau durch Schlammlawine getötet: Jahrhundertsturm flutet Kanadas Westen

Tagelanger Starkregen im Westen Kanadas hat Straßen überschwemmt, Ortschaften mussten evakuiert werden. Hunderte mussten per Hubschrauber gerettet werden – aber mehrere Menschen werden noch vermisst.

 

17.11.21: Unwetter auf Sizilien: Mann wird von Tornado erfasst und stirbt

Während draußen ein Tornado wütete, fürchtete ein Mann auf Sizilien wohl um sein Haus und ging ins Freie – mit tödlichem Ausgang.

 

DEUTSCHLAND

 

17.11.21: CDU: Der renovierte Bewerber

Friedrich Merz scheint aus seinen beiden gescheiterten Kandidaturen gelernt zu haben. Er spricht nun anders. Zum Teil jedenfalls. Kommentar von Robert Roßmann

 

17.11.21: CDU-Parteivorsitz: Merz und Mythos

Drei Männer wollen an die Macht. Sie müssen sich etwas Neues einfallen lassen. Denn nur Merkel kann merkeln. Ein Kommentar von Tina Hildebrandt


17.11.21: Reuters-Interview: Merkel findet Atomausstieg weiter richtig – trotz geringer Alternativen

Bis Ende 2022 soll Deutschlands letztes Atomkraftwerk vom Netz gehen. Angesichts der Klimakrise fordern manche Politiker den Weiterbetrieb der AKWs. Doch Merkel steht zu ihrem Entschluss.

 

17.11.21: Sechs Festnahmen nach Großrazzia in NRW: Polizei findet Drogen, Waffen und fast 200.000 Euro

Bei einer Großrazzia in Nordrhein-Westfalen hatten Beamte insgesamt 47 Objekte durchsucht, darunter Kiosks, Wohnungen und Werkstätten. Innenminister Reul spricht vom »krönenden Abschluss aufwendiger Ermittlungen«.

 

17.11.21: Zu teuer, zu langsam, zu marode: Konzerne rechnen mit Wirtschaftsstandort Deutschland ab

Im EU-Vergleich verliert Deutschland als Wirtschaftsstandort laut einer KPMG-Befragung weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Besonders bei Steuersystem und Digitalisierung schneidet das Land schlecht ab.

 

17.11.21: Neun Mitarbeiter und hohe Gehälter: Merkels Sprecher verteidigt Ausstattung für Altkanzlerinnen-Büro

Die geplante Ausstattung für das künftige Büro von Kanzlerin Angela Merkel sorgt für Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert rechtfertigt das Vorhaben.

 

17.11.21: Umgehung des deutschen Aktienrechts: Konzerne nutzen laut Studie vermehrt europäische Rechtsform

Das Mitbestimmungsgesetz und die gesetzliche Frauenquote sollen den Aufbau von Aufsichtsräten deutscher Unternehmen regulieren. Immer mehr Konzerne umgehen das aber, indem sie europäisches Aktienrecht anwenden.

 

CORONA

 

17.11.21: SZ-Wirtschaftsgipfel: Lindner schließt Impfpflicht nicht mehr aus

Der FDP-Chef spricht über die Ampel-Verhandlungen und Maßnahmen gegen die Pandemie. Die will er "grundrechtssensibel" bekämpfen, einen flächendeckenden Lockdown soll es allerdings nicht mehr geben. Von Thomas Fromm, Berlin

 

17.11.21: Impfpflicht in Italien: Die Angst ist stärker als die Skepsis

In Italien gilt eine generelle Impfpflicht im Gesundheitswesen. So rigoros die Maßnahme ist, so gut wird sie angenommen, auch in der Bevölkerung. Woran liegt das? Von Michael Braun, Rom

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Impfverweigerer beziehen sich gerne auf das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers. Einverstanden. Aber die Ausübung dieses Rechts hat Folgen für die Allgemeinheit. Nun hat aber die gesamte Bevölkerung ebenfalls ein Recht auf Unversehrtheit des Körpers, in diesem Fall auf ein möglichst geringes Ansteckungsrisiko mit Corona. Die Ungeimpften ermöglichen dem Virus allerdings durch ein höheres Ansteckungsrisiko ein größeres Versuchslabor für gefährlichere Mutationen und durch schwerere Krankheitsverläufe höhere Kosten für das Gesundheitswesen sowie Belegung von Intensivbetten, die anderweitig benötigt werden. Wer also das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers für sich in Anspruch nimmt, kann und darf sich nicht beklagen, wenn der Allgemeinheit das gleiche Recht zugestanden wird. Demzufolge sind Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit (2G, 3G, 2G+, was auch immer) eine Selbstverständlichkeit.
Darf es deshalb eine Impfpflicht geben?
Der höchstwahrscheinlich einzige Weg um Covid-19 die Stirn bieten zu können, ist eine möglichst hohe Impfquote der Bevölkerung. Durch Aufklärung müsste dies eigentlich hinzubekommen sein. Dass allein in Deutschland knapp 60 Millionen geimpft sind, größtenteils doppelt, und quicklebendig herumspringen, sollte eigentlich schon die letzten Zweifler überzeugen. Langzeitwirkungen sind ebenfalls mit einer immens hohen Wahrscheinlichkeit keine zu erwarten. Ganz im Gegenteil zu einer Erkrankung mit Covid-19 .
Sollte Corona nicht allein durch Vernunft und Einsicht in Schach gehalten werden können, mündet dies zwangsläufig in diesem Fall in einer allgemeinen Impfpflicht. Natürlich mit Ausnahmen aus medizinischen Gründen.

 

17.11.21: Kritik an Ampelparteien: Merkel spricht von epidemischer Notlage

Kanzlerin Merkel hat die Pläne der Ampelparteien kritisiert, die epidemische Notlage nicht zu verlängern. Die gegenwärtige Lage in Deutschland sei »dramatisch«, warnte die Nochkanzlerin.

 

17.11.21: Virusverbreitung: Wie Schwedens Corona-Politik die Nachbarländer beeinflusste

Die Coronamaßnahmen in Schweden waren größtenteils laxer als in den Nachbarländern. Eine Studie zeigt jetzt, wie sich das in der Region auswirkte.

 

MIX

 

17.11.21: Grenzübergang zu Polen: Belarus transportiert Flüchtende mit Bussen ab

Einen Tag nach Angriffen von Flüchtenden auf den polnischen Grenzübergang Kuźnica hat das belarussische Regime begonnen, Busse für die Menschen bereitzustellen. Sie sollen an »andere Orte« gebracht werden.

 

17.11.21: Zugriff in Frankreich: Zwei Ultrarechte nach Hinweisen auf Anschlagspläne festgenommen

Sie planten nach Angaben der Polizei »gewalttätige Aktionen«: In der Nähe von Toulouse wurden zwei Mitglieder einer ultrarechten Organisation in Gewahrsam genommen.

 

17.11.21: US-Haushaltspolitik: Yellen warnt vor Zahlungsunfähigkeit der Regierung ab Mitte Dezember

Demokraten und Republikaner können sich in den USA nicht auf höhere Schulden einigen, laut Finanzministerin Yellen droht dem Land deshalb nun bald die Pleite. Ein Shutdown von Behörden und Regierung naht – trotz Corona.

 

17.11.21: Gefahr von Preiskorrekturen: EZB warnt vor riskantem Immobilienboom

Das Finanzsystem ist mit dem Comeback der Konjunktur nach dem Coronaknick wieder stabiler geworden. Doch die schnell wachsenden Häusermärkte in Europa bereiten der Europäischen Zentralbank Sorgen.

 

16. November

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

16.11.21: Artensterben in Europa: Hunderte Millionen Vögel verschwunden

Der Frühling in Europa wird immer leiser, zumindest im Kulturland. Viele einst häufige Vogelarten haben dramatische Bestandseinbrüche erlitten. Von Daniel Lingenhöhl

 

DEUTSCHLAND

 

16.11.21: Mit Tempo 120 in einer 70er-Zone CDU-Politiker Amthor wegen Raserei verurteilt

Mit 50 km/h zu viel auf dem Tacho wurde Philipp Amthor geblitzt. Der Vorfall wurde bekannt, weil der CDU-Politiker offenbar das verhängte Bußgeld nicht akzeptieren wollte.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint: Mit Vollgas ins Abseits.

 

16.11.21: Belarussischer Diktator: Grüne kritisieren Merkels Telefonat mit Lukaschenko

Rund 50 Minuten sprach Kanzlerin Merkel mit dem belarussischen Diktator Lukaschenko über die Krise an der Grenze zu Polen. Grünenpolitiker Nouripour spricht von einem »verheerenden Signal«.


16.11.21: Neue Berechnung: Cannabis-Legalisierung könnte dem Staat 4,7 Milliarden Euro pro Jahr bringen

Eine kontrollierte Freigabe von Cannabis könnte die Finanzprobleme einer Ampelkoalition erheblich lindern: Ökonomen beziffern den Geldsegen für den Staat auf knapp fünf Milliarden Euro – pro Jahr. Von Florian Diekmann

 

16.11.21: Hackerangriff auf Bundestagsabgeordnete: Spähmails an deutsche Politiker kamen wohl aus Belarus

Bisher wurde Russland hinter der Hackergruppe Ghostwriter vermutet, die auch deutsche Politiker angegriffen hat. Nun verortet eine Analyse die Gruppe auch in Belarus. Von Jakob von Lindern


16.11.21: Friedrich Merz: Plötzlich fast ein Sozi

Kein Scherz: Friedrich Merz will die CDU moderner, sozialer und ökologischer machen. Bei seinem dritten Anlauf für den Parteivorsitz präsentiert er sich als Teamplayer. Eine Analyse von Michael Schlieben

 

16.11.21: Bewerbung für Parteivorsitz: Merz will Generalsekretärs-Duo für die CDU

Friedrich Merz bewirbt sich ein drittes Mal um den Vorsitz der CDU. Nun hat er sein Führungsteam vorgestellt und vorgeschlagen, einen neuen Posten zu schaffen.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Das jugendlich wirkende Duo an der Seite von Friedrich Merz soll wohl davon ablenken, dass er selbst nicht nur auf dem Papier zum alten Eisen gehört.


16.11.21: »Verwahrentgelt« bei Girokonten: Gericht verbietet Minuszinsen bei Sparda-Bank

Für Verbraucherschützer ist es ein großer Erfolg: Berliner Richter haben der Sparda-Bank untersagt, Minuszinsen auf Girokonten zu erheben. Doch die Bank will sich noch nicht geschlagen geben.

 

CORONA

 

16.11.21: Vierte Welle: Warum eine Impfpflicht jetzt sinnvoll ist

Die Impfkampagne zuerst freiwillig zu machen, war richtig. Doch man kann nicht ignorieren, wie sehr die Delta-Variante die Lage verschärft hat, kommentiert Lars Fischer. Von Lars Fischer

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Impfverweigerer beziehen sich gerne auf das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers. Einverstanden. Aber die Ausübung dieses Rechts hat Folgen für die Allgemeinheit. Nun hat aber die gesamte Bevölkerung ebenfalls ein Recht auf Unversehrtheit des Körpers, in diesem Fall auf ein möglichst geringes Ansteckungsrisiko mit Corona. Die Ungeimpften ermöglichen dem Virus allerdings durch ein höheres Ansteckungsrisiko ein größeres Versuchslabor für gefährlichere Mutationen und durch schwerere Krankheitsverläufe höhere Kosten für das Gesundheitswesen sowie Belegung von Intensivbetten, die anderweitig benötigt werden. Wer also das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers für sich in Anspruch nimmt, kann und darf sich nicht beklagen, wenn der Allgemeinheit das gleiche Recht zugestanden wird. Demzufolge sind Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit (2G, 3G, was auch immer) eine Selbstverständlichkeit.

 

16.11.21: "Hart aber fair":Wenn gefühlte Wahrheiten auf Fakten treffen

Natürlich hätte man sich einen der Ampel-Verhandler gewünscht. Aber die Corona-Diskussion bei Frank Plasberg wird trotzdem interessant. Weil eine Teilnehmerin mit ihren kruden Ansichten alle anderen gegen sich aufbringt. Von Peter Fahrenholz

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint: Siehe vorherigen Kommentar.

 

16.11.21: Niederlande: Schon wieder vorbei

Ende September feierten die Niederländer das scheinbare Ende der Pandemie. Nun schickt die Regierung das Land wieder in den Teil-Lockdown – und die Menschen sind ratlos. Eine Analyse von Jana Gioia Baurmann, Groningen

 

16.11.21: Ivomectin: Entwurmungsmittel in Österreich ausverkauft – weil FPÖ-Chef es bei Corona empfiehlt

Laut Apothekerverband kommt es in Österreich zu Vergiftungen mit Ivermectin. Auslöser sind zweifelhafte Empfehlungen der rechten FPÖ: Deren Anhänger nehmen mitunter die für Pferde gedachte Dosis.

 

Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze

 

16.11.21: EU-Außengrenze: Eskalation folgt auf Eskalation

Die Lage an der polnischen Grenze verschärft sich weiter. Bis die Sanktionen gegen Belarus wirken, wird es dauern. Dabei hätte die EU durchaus auch andere Möglichkeiten. Eine Analyse von Johanna Roth

 

16.11.21: Krise an der polnischen Grenze: Scholz nennt Lukaschenko »schlimmen Diktator«

Wie geht es an der Grenze zwischen Polen und Belarus weiter? Neue Sanktionen der EU sollen das Regime um Lukaschenko unter Druck setzen. Der designierte Kanzler Scholz attackierte den Machthaber mit drastischen Worten.

 

MIX

 

16.11.21: Videokonferenz von Xi und Biden: Wie »gigantische Schiffe« auf Kollisionskurs

Mit freundlichen Worten war es bei der Videokonferenz zwischen Xi Jinping und Joe Biden schnell vorbei: Die beiden Staatschefs warnten gegenseitig vor einem offenen Konflikt der beiden Länder.

 

16.11.21: Truppenbewegungen: Nato warnt Moskau vor »Provokationen« an Grenze zur Ukraine

Es geht um Militärzüge und Lkw-Konvois voller Panzer: Die russischen Militäraktionen nahe der Ukraine sorgen auch bei der Nato für Unruhe. Generalsekretär Stoltenberg sprach von »aggressiven Handlungen«.

 

16.11.21: Demos gegen die Regierung: Sicherheitskräfte verhindern geplante Proteste in Kuba

Die Opposition plante Großproteste gegen die sozialistische Regierung in Kuba. Doch wichtige Kritiker wurden festgenommen, Aktivisten dürfen ihre Wohnungen nicht verlassen.

 

16.11.21: Orbáns Asylpolitik: »Stop Soros«-Gesetz in Ungarn verstößt gegen EU-Recht

it dem sogenannten »Stop Soros«-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern sei rechtswidrig.

 

16.11.21: Gewaltexzesse beim US-Grenzschutz Menschenjagd am Rio Grande

Rassismus, Gewalt gegen Migranten, sexuelle Übergriffe und geheime Einheiten, die Beweise fälschen: Whistleblower und Menschenrechtsaktivisten prangern desaströse Missstände beim US-Grenzschutz an. Von Sonja Peteranderl

 

16.11.21: »Wahlbetrug und gesetzloses Verhalten«: Junta in Myanmar plant Prozess gegen Suu Kyi

Seit der Machtübernahme der Militärjunta steht Aung San Suu Kyi unter Hausarrest. Jetzt soll die entmachtete De-facto-Regierungschefin wegen angeblichen Wahlbetrugs angeklagt werden.

 

16.11.21: EuGH-Entscheidung: Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Polens Justizminister ist gleichzeitig Generalstaatsanwalt. Er darf Richter abordnen – und diese Abordnung an höheren Strafgerichten auch wieder beenden. Laut einer Entscheidung in Straßburg ist das unzulässig.

 

16.11.21: Belarus: Verhaftet wegen einer Einladung zum Teetrinken

Extremismus, Beleidigung, Anstiftung zum Chaos – große Vorwürfe für Kleinigkeiten. In Belarus sitzen mehr als 800 Menschen im Gefängnis, weil sie normal leben wollten. Von Ljubow Kasparowitsch

 

16.11.21: Russischer Satellitenabschuss gefährdet ISS

Neue Schrottwolke im Orbit: Russland hat im Rahmen eines Anti-Satellitentests einen der eigenen Satelliten abgeschossen – und eine Wolke von tausenden Schrotteile im niedrigen Erdorbit erzeugt. Wegen der Gefahr von Kollisionen musste die Internationale Raumstation ISS in Alarmzustand versetzt werden. Die Astronauten verbrachten mehrere Stunden in der für Evakuierungen gedachten Raumkapsel. Die Trümmerwolke wird noch Jahre im Orbit kreisen.

 

16.11.21: Emotet wieder im Umlauf: Die gefährlichste Schadsoftware der Welt ist zurück

Im Januar verkündeten deutsche Sicherheitsbehörden stolz das Ende von Emotet: Die Infrastruktur hinter der Schadsoftware sei abgeschaltet worden. Doch jetzt wird der Trojaner erneut verbreitet. Von Patrick Beu

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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