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Give Peace A Chance - John Lennon

                                                         

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

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Inhaltsverzeichnis


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Aktuelles

 -  Was wichtig ist, was wichtig wird und was wichtig bleibt  -

TV-Tipps

 

24. Mai

 

UKRAINE-KRIEG

 

24.05.22: Afrika-Reise:Absage für Scholz

Der südafrikanische Präsident Ramaphosa lehnt trotz der Bitten des Kanzlers Sanktionen gegen Russland weiterhin ab. Denn unter diesen leide indirekt auch sein Land. Von Daniel Brössler, Pretoria

 

24.05.22: Druck durch viele Käufer: EU und USA wollen Obergrenze für Ölpreis gegen Russland durchsetzen

Russland verdiente zuletzt mehr Geld mit weniger Öl. Damit sich diese Entwicklung nach einem Embargo nicht noch weiter zuspitzt, hofft Wirtschaftsminister Habeck auf einen internationalen Deckel für den Ölpreis.

 

24.05.22: Auftritt in Davos: Von der Leyen will mit Russland über Getreideexporte aus der Ukraine verhandeln

EU-Kommissionschefin von der Leyen prangerte beim Weltwirtschaftsforum in Davos an, dass Russland den Hunger in der Welt schüre, um Macht auszuüben. Ein möglicher Ausweg: Verhandlungen.

 

24.05.22: Gespräche zur Nato-Norderweiterung: Finnland und Schweden schicken Delegationen nach Ankara

Präsident Erdoğan rät finnischen und schwedischen Delegationen von einer Reise in die Türkei ab, um über deren Nato-Beitritt zu sprechen. Doch die beiden Nordländer wollen bereits morgen in Ankara verhandeln.

 

24.05.22: Prominenter Kremlkritiker: Gericht bestätigt neunjährige Haftstrafe für Nawalny

»Ich verachte Euer Gericht, Euer System«: Die neunjährige Haftstrafe gegen Alexej Nawalny hat Bestand. Der Oppositionelle nutzte den Gerichtstermin für einen verbalen Angriff auf Wladimir Putin.

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

24.05.22: Rekorde, Tote, Ernteausfälle: Auch die jüngste Megahitze wurde vom Klimawandel angeheizt

Dreißigmal wahrscheinlicher – das ist die Bilanz der Klimawandelforensiker nach der Rekordhitzewelle in Indien und Pakistan. Und die nächste Eskalationsstufe ist programmiert. Von Joachim Müller-Jung


24.05.22: detektor.fm: Ein neues Erdzeitalter?

In der Forschung wird darüber gesprochen, dass wir uns in einem neuen Erdzeitalter befinden: dem Anthropozän – oder auch dem Zeitalter des Menschen. Es ist ein interdisziplinärer Begriff, der unter anderem auch die Auswirkungen von menschengemachten Dingen auf die Erde beschreibt. Anja Bolle

 

23.05.22: Eurostat-Bericht: EU verliert an biologischer Vielfalt

Vögel und Schmetterlinge schwinden, weil die EU ihre Natur schlecht schützt. Auch Deutschland steht in der Kritik: Cem Özdemirs Agrarministerium muss seinen Strategieplan für die EU-Subventionen nacharbeiten.

 

23.05.22: Dokumentarserie »Ein Planet vor unserer Zeit«: Schrecklich gut aussehende Echsen

Opulenter Bilderrausch: Die BBC-Dokumentation »Ein Planet vor unserer Zeit« inszeniert das Leben der Dinosaurier während der Kreidezeit und wartet mit neuen Erkenntnissen aus der Paläontologie auf. Eine Rezension. Von Christina Mikalo

 

DEUTSCHLAND

 

24.05.22: LinkedIn-Post des Altkanzlers: Schröder lehnt Aufsichtsratsposten bei Gazprom ab

Seinen Posten bei Rosneft will Gerhard Schröder abgeben – und auch bei Gazprom möchte er nicht im Aufsichtsrat sitzen. Der Ex-Kanzler will das Mandat nach eigenen Angaben schon vor längerer Zeit abgelehnt haben.


24.05.22: Chaotische Hauptstadt: Wähl’s noch einmal, Berlin

Muss in Berlin noch mal gewählt werden? Eine Anhörung im Prüfungsausschuss des Bundestags förderte peinliche Details zutage – und macht nach SPIEGEL-Informationen eine teilweise Wiederholung wahrscheinlicher. Von Hannes Schrader

 

24.05.22: TV-Kritik „Hart aber fair“: Hört auf diese Frau

Börsenexpertin Anja Kohl fährt die sozialpolitischen Krallen aus. Bei Frank Plasberg erteilt sie Lektionen zu Preissteigerungen, mit denen anwesende Abgeordnete eigentlich etwas anfangen könnten. Wenn sie sich nicht an überholte Konzepte klammerten. Von Edo Reents

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Hört auf Anja Kohl und nicht auf neoliberale Gestalten wie Nikolaus Blome, deren Zeit längst abgelaufen ist.

 

24.05.22: Waffenlieferungen an die Ukraine: Was die Ukraine braucht und was sie bekommt

Die Ukraine fordert die schnelle Lieferung schwerer Waffen, Deutschland wird für sein Zögern kritisiert. Was hat die Bundesregierung zugesagt und was wirklich geliefert? Von Hauke Friederichs

 

24.05.22: Unicef-Bericht: Wenn die Menschen so wie die Deutschen lebten, bräuchten wir drei Erden

Wir leben weit über unsere Verhältnisse: Würde jeder Mensch so viele Ressourcen wie die Einwohner Deutschlands verbrauchen, wären laut Unicef drei Erden nötig. Doch in anderen reichen Ländern sieht es noch schlimmer aus.

 

24.05.22: Pakt für den Rechtsstaat: Hamburg fordert finanzielle Unterstützung für Gerichte und Staatsanwaltschaften

Die Ampel hat der Justiz in den Bundesländern mehr Geld zugesagt. Bislang blieb es allerdings bei dem Versprechen, kritisiert Hamburgs Justizsenatorin. Sie will die Koalition nun in die Pflicht nehmen.

 

24.05.22: Parteienfinanzierung: Jägermeister-Erbe spendet mehr als 75.000 Euro an Grüne

Die Grünen haben vergangene Woche zwei Großspenden erhalten – eine davon kommt vom Gesellschafter einer bekannten Marke. Für die Regierungspartei ist es die erste Zuwendung in dieser Höhe in diesem Jahr.

 

24.05.22: Katholische Kirche: Bischof Bätzing beförderte Priester trotz Belästigungsvorwürfen

Der Limburger Bischof Georg Bätzing hat einen Priester einem Bericht der »Zeit« zufolge zum Bezirksdekan berufen, obwohl dieser zwei Frauen sexuell belästigt haben soll. Zuvor hatte er den Mann selbst getadelt.

 

24.05.22: Möglicher Panzer-Ringtausch: Polens Präsident wirft Deutschland Wortbruch vor

Der Streit um die Lieferung von Leopard-Panzern belastet die deutsch-polnischen Beziehungen. Nun legt Polens Präsident Andrzej Duda nach, er sagt: »Wir sind sehr enttäuscht.«

 

24.05.22: Alt-Kanzler und Lobbyist Schröder für Gazprom-Aufsichtsrat nominiert

Erst vor ein paar Tagen verkündete Altbundeskanzler Gerhard Schröder, er werde seinen Job im Rosneft-Aufsichtsrat aufgeben. Beim russischen Staatskonzern Gazprom könnte es nun für ihn weitergehen.

 

24.05.22: Xinjiang Police Files: Baerbock fordert Aufklärung von China

»Jeder, der diese Bilder sieht, dem läuft es eiskalt den Rücken herunter«: China muss sich laut Außenministerin Baerbock nach den Enthüllungen zur Unterdrückung der Uiguren erklären. CDU-Außenexperte Röttgen sieht die Bundesregierung unter Zugzwang.

 

24.05.22: Chaos bei der Bundestagswahl: Bundeswahlleiter fordert Wahlwiederholung in sechs Berliner Wahlkreisen

»Komplettes systematisches Versagen der Wahlleitung«: In Berlin werden die Pannen bei den Wahlen im September aufgearbeitet. Der Bundeswahlleiter hat sich nun für eine Neuwahl in der halben Stadt ausgesprochen.


24.05.22: Europa- und Bundestagsabgeordnete: Schirdewan und Pellmann kandidieren für Linken-Parteivorsitz

Janine Wissler möchte Co-Chefin der Linkspartei bleiben, der Europaparlamentarier Martin Schirdewan strebt ebenfalls den Vorsitz an. Nun steigt auch der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann ins Rennen ein.


24.05.22: Kulturpolitik: Claudia Roth will Zusammenarbeit mit Israel vertiefen

Die israelische Nationalbibliothek und das Literaturarchiv Marbach wollen enger zusammenarbeiten, so wurde es beim Israelbesuch der Kulturstaatsministerin Roth vereinbart. Zuvor herrschte jahrelang Streit.

 

24.05.22: Europa- und Bundestagsabgeordnete: Schirdewan und Pellmann kandidieren für Linken-Parteivorsitz

Janine Wissler möchte Co-Chefin der Linkspartei bleiben, der Europaparlamentarier Martin Schirdewan strebt ebenfalls den Vorsitz an. Nun steigt auch der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann ins Rennen ein.

 

23.05.22: Ärger nach Triumph der Eintracht: Frankfurter SPD fordert sofortigen Rücktritt von Oberbürgermeister Feldmann

Wegen mutmaßlicher Vorteilsannahme wurde gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann Anklage erhoben. Auch seine eigene Partei will nun seinen Amtsverzicht – wegen einer »Reihe weiterer Fehlleistungen«.

 

CORONA ….

 

24.05.22: Deutscher Ärztetag: Doktorarbeit für den dritten Herbst

Beim Deutschen Ärztetag verspricht Gesundheitsminister Karl Lauterbach, neue Strategien gegen steigende Corona-Fallzahlen vorzubereiten. Auch die Affenpocken nehme man ernst. Von den Delegierten erntet er viel Zuspruch - aber auch Kritik. Von Michaela Schwinn, München

 

24.05.22: Lauterbach über Affenpocken: »Das ist nicht der Beginn einer neuen Pandemie«

Affenpockeninfizierte und ihre Kontaktpersonen sollen sich Minister Lauterbach zufolge für mindestens drei Wochen isolieren. Die Bundesregierung hat außerdem 40.000 Dosen Impfstoff bestellt – für den Notfall.

 

24.05.22: Keine neue Pandemie: WHO sieht keine Notwendigkeit von Massenimpfungen gegen Affenpocken

Ärzte warnen vor einer Panikmache bei den Affenpocken. Das Virus sei weit weniger ansteckend als Corona. Die Weltgesundheitsorganisation hält eine groß angelegte Impfaktion daher für unnötig.

 

MIX

 

24.05.22: Internationale Reaktionen zu Xinjiang Police Files: Großbritannien verlangt Antworten von China

Die Xinjiang Police Files sorgen im Westen für Empörung. Die britische Außenministerin Liz Truss fordert, China müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Peking hingegen sieht »antichinesische Kräfte« am Werk.


24.05.22: Blockade Polens: Frankreich erwartet verspätete Einführung von globaler Steuerreform

Mit einer weltweit gültigen Mindeststeuer von 15 Prozent will die Staatengemeinschaft Steueroasen austrocknen. Polen blockiert allerdings die Umsetzung in der EU. Frankreich glaubt jetzt: Die Steuer kommt nicht vor Ende 2023.


24.05.22: Gewaltakt in den USA: Mindestens 14 Schüler und ein Lehrer bei Anschlag an Grundschule in Texas getötet

Bei Schüssen in einer Schule in Texas sind mindestens 14 Minderjährige und ein erwachsener Mann ums Leben gekommen. Der mutmaßliche Angreifer wurde offenbar von Polizisten erschossen.


24.05.22: Afghanistan: Uno-Sicherheitsrat fordert von Taliban Abkehr von Beschränkung von Frauenrechten

Eingeschränkte Menschenrechte und Freiheiten: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Taliban-Regierung in Afghanistan aufgerufen, ihre Praktiken gegenüber Frauen »rasch aufzuheben«. Der Rat zeigt sich besorgt.


24.05.22: Ungarn: Orbán ruft erneut den Notstand aus

Ukrainekrieg statt Coronapandemie: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut einen Weg gefunden, um per Verordnung regieren zu können. Eigentlich sollte der Notstand am Dienstag auslaufen.

 

24.05.22: Antworten auf die wichtigsten Fragen: Worum geht es bei den Xinjiang Police Files?

Woher die Dokumente stammen. Wie die Echtheit überprüft wurde. Was die chinesische Regierung zu den Recherchen sagt. Alles Wichtige zum Datenleck. Von Christoph Giesen, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Bernhard Zand

 

24.05.22: China: Neue Belege für Internierung und Folter der Uiguren

Vor einem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin offenbart ein Datenleck brutale Verhältnisse in chinesischen Lagern. Uiguren im Ausland warnen vor Chinas Propaganda.

 

24.05.22: Treffen mit Angehörigen: »Hier steht, dass er beschuldigt wird, einen Terrorakt geplant zu haben«

Bei der Verifikation der Xinjiang Police Files machte das Rechercheteam Angehörige von inhaftierten Uiguren ausfindig, zeigte ihnen Fotos und Unterlagen. Chinakorrespondent Christoph Giesen beschreibt die Begegnungen als erschütternd. Ein Video von Christoph Giesen, Birgit Großekathöfer und Jonathan Miske (Animation)

 

24.05.22: Welt im Wandel: Eine neue Ära auch für die Geldanlage

Derzeit ist viel von einer Zeitenwende die Rede. Auch an der Börse spricht manches dafür, dass diese bevorstehen könnte. Gute Nerven sind gefragt. Von Martin Hock

 

24.05.22: Bericht zu Missbrauchsskandal: US-Baptisten wollten Opfer zum Schweigen bringen

Hunderte Kinder und Jugendliche wurden in baptistischen Gemeinden der USA sexuell missbraucht. Nun legt ein Bericht offen, dass Führungskräfte über Jahre hinweg versucht haben, die Vorwürfe zu vertuschen.


24.05.22: Bericht von Amnesty International: Zahl der Hinrichtungen steigt weltweit um 20 Prozent

Todesurteile und Hinrichtungen werden laut Amnesty International in vielen Ländern wieder häufiger ausgesprochen und vollstreckt. Das hängt auch mit der Pandemie zusammen. Ein Land steht besonders im Fokus.

 

24.05.22: Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchung bei McKinsey in Paris

Hat McKinsey in Frankreich jahrelang keine Steuern gezahlt? Steuerfahnder haben Büros des Beraterkonzerns durchsucht. Präsident Macron steht schon länger in der Kritik wegen enger Verbindungen zu der Firma.

 

24.05.22: Zum 30. Juli: Airbnb setzt Inlandsgeschäft in China aus

Die Vermietungsplattform Airbnb stellt ihr Geschäft in China weitgehend ein. Gründe nannte das Unternehmen nicht. Zuletzt hatten sich nach harten Einschränkungen aber schon andere Techfirmen aus dem Land zurückgezogen.

 

24.05.22: Erdoğan über griechischen Regierungschef: »Mitsotakis existiert für mich nicht mehr«

Die Türkei stellt sich bei der Nato-Norderweiterung quer, nun gibt es erneut massive Verstimmungen mit Athen. Hintergrund ist eine Aussage des griechischen Premiers über US-Waffenlieferungen an Ankara.

 

23. Mai

 

UKRAINE-KRIEG

 

23.05.22: Zerstörte Kulturgüter in der Ukraine: »Die Besatzer haben Kultur und Menschlichkeit als Feinde identifiziert«

Hunderte Kulturgüter sind während des Kriegs in der Ukraine bereits beschädigt oder zerstört worden. Zuletzt etwa ein Kulturzentrum im Osten des Landes. Bilder der Zerstörung.

 

23.05.22: Erster Kriegsverbrecherprozess: Mord an einem Zivilisten – Russischer Soldat in der Ukraine zu lebenslanger Haft verurteilt

In Kiew ist das Urteil gegen einen 21-jährigen russischen Soldaten gefallen, der einen unbewaffneten 62-jährigen Zivilisten getötet hatte.

 

23.05.22: Recep Tayyip Erdoğan: Schaffe eine Krise, ergattere Zugeständnisse

Recep Tayyip Erdoğan sorgt gern für Krisen, davon ernährt er sich geradezu. Das erklärt auch seine Ablehnung der Nato-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens. Von Can Dündar

 

23.05.22: Eine Woche nach McDonald's: Auch Starbucks zieht sich endgültig aus Russland zurück

Aus nach rund 15 Jahren: Russen und Russinnen müssen wegen des Ukrainekriegs künftig auf Kaffee von Starbucks verzichten. Die Mitarbeiter sollen vorerst weiterbezahlt werden.

 

23.05.22: Drohende Sanktionen: Karin Kneissl gibt Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf

Auf ihrer Hochzeitsfeier tanzte sie mit Kremlchef Putin. Und sie verdiente viel Geld in Diensten des russischen Gasriesen Rosneft. Jetzt tritt die ehemalige Außenministerin Österreichs Karin Kneissl von ihrem Posten zurück.

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

23.05.22: Britische Großbank: HSBC suspendiert Manager nach Spott über Klimawandel

»Wen kümmert es, wenn Miami in hundert Jahren unter dem Meeresspiegel liegt?« – ein Manager der britischen Großbank HSBC hat auf einer Konferenz die Folgen des Klimawandels relativiert. Nun ist er vorerst seinen Job los.


22.05.22: Ontario und Quebec besonders betroffen Fünf Tote und Hunderttausende ohne Strom durch Unwetter in Kanada

Am Wochenende haben Stürme zwei kanadische Provinzen verwüstet, als sie mit bis zu 130 Kilometern pro Stunde über Stadt und Land hinwegrasten. Mehrere Menschen wurden von Bäumen erschlagen.

 

DEUTSCHLAND

 

23.05.22: FDP-Politiker Christ verteidigt den Kanzler »Manche schrille Kritik an Scholz ist unzutreffend und unfair«

Kanzler Olaf Scholz wird derzeit wegen seiner Ukrainepolitik massiv angegangen. Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ findet das zutiefst ungerecht. Ein Gastkommentar von Harald Christ

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Olaf Scholz ist genau der richtige Mann am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt. Man darf sich schon auf die Dokumentationen freuen, die dann ein erhellendes Licht auf die Hintergünde der Handlungsweise von Olaf Scholz werfen werden und so den Unfug entlarven, den die politischen Gegner der SPD vom Zaun brechen und unters Volk streuen. Bei manchen ist ja seit der Wahl im Saarland regelrecht Panik ausgebrochen.

 

23.05.22: Olaf Scholz und sein Politikstil: Von Trotz und Tranigkeit Eine Kolumne von Nikolaus Blome

Der Kanzler will sich partout nicht treiben lassen. Auch nicht von Vernunft oder zum Richtigen. Das ist kindisch und kostet Zeit. Eine Kolumne von Nikolaus Blome

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Als Olaf Scholz 2021 Kanzlerkandidat wurde, dümpelte die SPD so um die 17% rum und die Gilde derer, die jetzt Olaf Scholz scheinbar aus dem Amt kegeln wollen, haben sich auf die Schenkel geklopft: Fleischhauer, Blome, Nuhr, von Lucke, Welke, Steingart, Rosenfeld ...…(to be continued). Was mag wohl die Motivation dahinter sein?

 

23.05.22: Afrikareise des Bundeskanzlers: Scholz nennt Bundeswehreinsatz im Niger einen Erfolg

Während seines Besuchs bei der Bundeswehr im Niger hat Olaf Scholz den Einsatz als vorbildlich für andere Regionen gewürdigt. Das Mandat soll über das Jahresende hinaus verlängert werden – mit einem »guten Anschlussprojekt«.

 

23.05.22: Bundesregierung: Wehrbeauftragte nimmt Christine Lambrecht gegen Kritik in Schutz

Die SPD-Politikerin sei eine kluge Juristin, sagt Eva Högl. In Zeiten des Krieges sollten alle ein Interesse an einer starken Verteidigungsministerin haben.

 

23.05.22: Streit um Windkraftanlagen: Bayerns Wirtschaft fordert stärkere Lockerung der Abstandsregeln

In Bayern blockiert eine umstrittene Abstandregelung den Neubau von Windrädern. Die Regierung will diese nun aufweichen. Doch bayerischen Unternehmern gehen die Pläne nicht weit genug.

 

23.05.22: Ziel deutlich verfehlt: Weniger als 300.000 neue Wohnungen in Deutschland 2021

Die Mieten steigen rasant, und oft sind Wohnungen nicht einmal für überhöhte Preise zu finden. Der Grund: Es wird viel zu wenig gebaut. Auch im vergangenen Jahr wurden die Ziele deutlich verfehlt.

 

23.05.22: EU-Plan zum Kampf gegen Kindesmissbrauch: Messengerüberwachung dürfte an Deutschland scheitern

Bundesinnenministerin Faeser hat ihre Meinung zum Vorhaben der EU-Kommission geändert: »Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten.«

 

23.05.22: Paderborn und Lippstadt: Mehrere Schulen und Kitas bleiben nach Tornados geschlossen

Tornados haben in Paderborn und Lippstadt starke Schäden angerichtet. Etliche Kitas und Schulen können nicht öffnen – wann der Betrieb wieder normal läuft, ist unklar. Zudem drohen neue Unwetter.

 

23.05.22: Ansprache im Flugzeug Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann nach sexistischer Äußerung in der Kritik

Wegen mutmaßlicher Vorteilsannahme wurde gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann Anklage erhoben. Der Europapokaltriumph der Eintracht sollte ihm positive Schlagzeilen bescheren. Das ging nach hinten los.

 

23.05.22: Beschleunigtes Verfahren: Berlin erleichtert Visaverfahren für russische Fachkräfte

Der Krieg ihres Landes gegen die Ukraine veranlasst viele Russen, über eine Emigration nachzudenken. Die deutschen Behörden haben die Visumserteilung deshalb vereinfacht.

 

23.05.22: Drohender Nachwuchsmangel: Ärzte fordern mehr Medizinstudienplätze

Rund 90.000 Ärztinnen und Ärzte gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Die Standesvertretung warnt: Zur Nachwuchssicherung müssen die Studienplätze um zehn Prozent ausgebaut werden.


23.05.22: Führungsspitze bei der Linken: Martin Schirdewan soll für Parteivorsitz kandidieren

Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan soll nach SPIEGEL-Informationen für den Parteivorsitz kandidieren – das erwarten mehrere führende Parteivertreter. Auch ein Gegenkandidat steht bereit. Von Timo Lehmann

 

CORONA ….

 

23.05.22: Drei Wochen Isolation: Affenpocken – Großbritannien empfiehlt Quarantäne bei Kontakt

Fälle der eigentlich seltenen Affenpocken werden in immer mehr europäischen Ländern nachgewiesen. Großbritanniens Gesundheitsbehörde ergreift deshalb nun erste Maßnahmen.

 

23.05.22: Infektionskrankheit: Lauterbach kündigt baldige Empfehlung zu Isolation bei Affenpocken an

Gegen die Verbreitung der Affenpocken müsse man schnell und hart vorgehen, sagt der Bundesgesundheitsminister. Auch eine Impfung für manche Menschen ist im Gespräch.

 

23.05.22: Coronaausbruch: 167.650 neue Fälle in Nordkorea – Biden bietet US-Hilfe an

Das Coronavirus breitet sich in Nordkorea aus – auch wenn die offiziellen Zahlen zuletzt etwas niedriger ausfallen. Von internationaler Unterstützung will Pjöngjang weiter nichts wissen.

23.05.22: Coronalage in Deutschland: RKI meldet weiteren Rückgang bei Inzidenz und Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter haben binnen 24 Stunden 1245 weitere Coronafälle gezählt. Im selben Zeitraum wurde ein zusätzliches Todesopfer registriert.

 

23.05.22: Corona: Biontech-Impfstoff schützt Kleinkinder unter fünf Jahren offenbar gut vor Omikron

Bislang sind Impfstoffe gegen Covid-19 nur für Kinder zugelassen, die mindestens fünf Jahre alt sind. Nun rückt die Zulassung für die noch jüngere Altersgruppe näher: Erste Studiendaten sind ermutigend. Von Claus Hecking

 

MIX

 

23.05.22: Ungewöhnlich klare Zusage der USA: Biden verspricht Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines chinesischen Angriffs

Im Pazifik gärt der Konflikt zwischen China und Taiwan. US-Präsident Biden kündigte nun an, die USA würden Taiwan auch militärisch verteidigen. Peking reagierte postwendend mit einer Drohung.

 

23.05.22: Cambridge-Analytica-Skandal: Generalstaatsanwalt verklagt Mark Zuckerberg

Ist der Chef des Facebook-Mutterkonzerns Meta direkt verantwortlich für die Irreführung von Nutzern und den Missbrauch ihrer Daten? Das jedenfalls behauptet der Generalstaatsanwalt von Washington, D.C.

 

23.05.22: Stockholmer Friedensforscher Sipri: Welt steuert auf neues »Zeitalter der Risiken« zu

So düster wie nie skizzieren die Sipri-Forschenden die Zukunft: Klimakrise, Pandemien und Kriege plagen die Menschheit, zugleich ist die internationale Politik zerstritten. Doch an einer Stelle machen sie auch Hoffnung.

 

23.05.22: Zählung des Uno-Flüchtlingshilfswerks: Erstmals mehr als hundert Millionen Menschen weltweit auf der Flucht

Dürren, wirtschaftliche Not und bewaffnete Konflikte: Die Uno meldet ein neues Allzeithoch von Geflüchteten weltweit. Erstmals sei die »krasse Zahl« von hundert Millionen überschritten. Der Ukrainekrieg hat daran seinen Anteil.

 

23.05.22: Schutz in Großbritannien: Mehr als 9000 Flüchtende überquerten seit Jahresbeginn den Ärmelkanal

Immer mehr Menschen wollen über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die Zahl der Migrantinnen und Migranten dürfte in diesem Jahr einen Höchstwert erreichen. London will den Andrang ausgerechnet nach Ruanda umleiten.

 

23.05.22: »Nicht die Kornkammer der Welt«: WWF kritisiert EU als teuren Supermarkt

Die Umweltschutzorganisation WWF fordert die Europäische Union auf, die eigene Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Die Lebensmittelversorgung beruhe auf Ausbeutung ärmerer Länder.

 

23.05.22: Smartphone selbst reparieren: Wenn Apple 35 Kilo Werkzeug schickt

Wer den Akku seines iPhones selbst tauschen will, kann das in den USA jetzt tun. Ein Journalist hat es ausprobiert und fand es »frustrierend«. Er vermutet: Apple dürfte das ganz recht sein.

 

23.05.22: Demo in Istanbul: Türkei bestellt Botschafter der USA wegen Sicherheitswarnung ein

US-Bürger sollten sich wegen möglicher Polizeigewalt von Menschenansammlungen in Istanbul fernhalten: Diese Warnung der US-Botschaft sorgt bei der türkischen Regierung für Unmut – und diplomatischen Ärger.

 

23.05.22: Tod eines Revolutionsgardisten in Iran: »Wir werden definitiv das Blut dieses Märtyrers rächen«

Ein Mitglied der berüchtigten Quds-Brigaden ist am Sonntag in Teheran auf offener Straße erschossen worden. Irans Präsident vermutet hinter dem Attentat »imperialistische Mächte« – und droht den Tätern.

 

WISSENSWERTES

 

23.05.22: Berührungen: Umarmungen mildern Stress – aber nur bei Frauen

Eine Studie findet einen schwer zu erklärenden Geschlechterunterschied: Umarmungen scheinen bei Männern Stress nicht zu lindern. Von Anton Benz

 

22. Mai

 

UKRAINE-KRIEG

 

22.05.22: Diplomat Rüdiger von Fritsch: Putin provoziert erst Hunger- und dann Flüchtlingskrise

Der Krieg in der Ukraine könnte viele Länder in Asien und Afrika in eine Ernährungskrise stürzen. Genau das sei die Absicht des russischen Staatschefs, meint der deutsche Ex-Botschafter in Moskau. Putins Ziel sei es, Europa zu destabilisieren.

 

DEUTSCHLAND

 

22.05.22: AfD-Leaks: Darüber chattet die AfD, wenn keiner zuhört – Nazi-Sprech & interner Zoff

Dem WDR und NDR wurden über 40.000 Nachrichten aus einer Chatgruppe zugespielt. Der Inhalt der AfD-Leaks: interne Unterhaltungen zwischen mindestens 76 der 92 AfD-Abgeordneten von 2017 bis nach der Bundestagswahl 2021. Die Nachrichten machen deutlich, wie zerstritten die Partei ist, aber auch wie radikal einige sich äußern, wenn sie glauben, unter sich zu sein.

 

22.05.22: Inflation und Rezessionsangst: Das Ende der Wunderbörse

Über Jahrzehnte ging es an den Börsen immer weiter aufwärts. Nun bröckeln die Kurse. Und das dürfte erst der Anfang sein. Es sieht so aus, als erlebten wir gerade eine fundamentale Trendwende. Eine Kolumne von Henrik Müller


22.05.22: Russland-Beziehungen: Wolfgang Kubicki warnt vor Demütigung von Gerhard Schröder

Der Bundeskanzler hat gefordert, dass Gerhard Schröder weitere Posten bei russischen Unternehmen abgeben soll. Unterstützung bekommt der nun ausgerechnet vom FDP-Vize.


22.05.22: Rolf Mützenich im Interview : „Verharmlost haben wir Präsident Putin nicht“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich warnt die Union vor Tricks bei der Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen. Der Ukraine verspricht er die Waffen, die sie braucht. Von Eckart Lohse und Markus Wehner, Berlin


22.05.22: Gescheiterte Jamaika-Neuauflage: FDP in Schleswig-Holstein bietet CDU Koalitionsgespräche an

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein triumphierte die CDU – und wollte trotzdem weiter in einer Jamaikakoalition regieren. Dem erteilten die Grünen eine Absage. Nun hofft die FDP auf eine Zweierkoalition.

 

MIX

 

22.05.22: Frankreich: Der radikalste Aufbruch Europas

Die französische links-grüne Allianz Nupes stellt ihr Programm vor. Sie will Löhne und Steuern erhöhen, Preise senken. Damit liegt sie in Umfragen überraschend weit vorn. Eine Analyse von Annika Joeres, Nizza


22.05.22: Anordnung der Taliban-Regierung: Afghanistans TV-Journalistinnen geben Widerstand gegen Vollverschleierung auf

Die Taliban-Regierung drängt Frauen immer weiter aus dem öffentlichen Leben. Afghanische Journalistinnen hatten sich gegen das Verschleierungsgebot gestellt. Nun beugen sie sich dem Druck des Ministeriums.


22.05.22: Sorge vor Ausbreitung: WHO fordert dringend Maßnahmen gegen Affenpocken

Die Weltgesundheitsorganisation und US-Präsident Biden reagieren besorgt auf die Ausbreitung der Affenpocken. Bislang wurden 90 Fälle bestätigt, drei davon in Deutschland. Die meisten Infektionen verlaufen mild.


22.05.22: Arabische Abgeordnete nimmt Austritt zurück: Israels Premier kriegt noch eine Chance für seine Acht-Parteien-Koalition

Der Tod einer prominenten palästinensischen Journalistin hat den Nahen Osten erschüttert – und Israels Vielparteienregierung fast implodieren lassen. Nun ist klar: Es geht weiter für Naftali Bennett.


22.05.22: Wegen Engpässen: USA fliegen Babynahrung über Ramstein ein

Der Tod zweier Babys führte in den USA zur Schließung einer Fabrik für Babymilch. Die Folgen sind gravierend, Eltern verzweifeln am Mangel. Die Regierung hatte einen drastischen Schritt angekündigt – und setzt ihn nun 

 

WISSENSWERTES

 

22.05.22: Urknall, Weltall und das Leben: Nachweis des Urknalls: Primordiale Nukleosynthese

Josef Gaßner erläutert in der Reihe »Von Aristoteles zur Stringtheorie« die Zusammenhänge der größten Kernfusion im Universum und ihre Bedeutung für die moderne Kosmologie.

 

21. Mai

 

UKRAINE-KRIEG

 

21.05.22: Ukrainische Hafenstadt Mariupol: Russland meldet »vollständige Befreiung« des Asow-Stahlwerks

Nach russischen Angaben haben sich alle Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol ergeben. Der ukrainische Präsident Selenskyj macht den Westen für den Rückzug aus dem Asow-Stahlwerk mitverantwortlich.

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

21.05.22: Tornados in Paderborn und Lippstadt: So hat Tief »Emmelinde« gewütet

Dicke Äste brechen von Bäumen, in der Luft fliegen Trümmer umher: Amateuraufnahmen zeigen geradezu apokalyptische Szenen während des Unwetters in Nordrhein-Westfalen.

 

21.05.22: Soja-Anbau im Amazonas: Den Regenwald verfüttert

Hühner und Schweine in Deutschland fressen Soja, für das auch im brasilianischen Amazonasgebiet Wald gerodet wird. Seit Jahren wollen Supermarktketten auf dieses Soja verzichten – aber kaum etwas ändert sich. Warum? 

 

DEUTSCHLAND

 

21.05.22: Schlechte Wahlergebnisse: Gysi plant Initiative zur Rettung der Linkspartei

ie Partei steckt nach Gysis Einschätzung in einer Existenzkrise. Sie brauche eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Er selbst wolle keine Funktion übernehmen, aber Verantwortung.

INGLOP meint: Überflüssig.

 

21.05.22: Unwetter in Deutschland: Sturmtief »Emmelinde« verursacht Unfälle und beschädigt Gebäude

Unwetter haben nicht nur Nordrhein-Westfalen getroffen: In Bayern gab es beim Einsturz einer Holzhütte Verletzte. In Rheinland-Pfalz starb ein Mann in einem überfluteten Keller. Möglicherweise tobten mehrere Tornados.


21.05.22: SPD-Generalsekretär: Für Kühnert ist Schröders Rückzug »leider viel zu spät«

Großen Ärger brachte Altbundeskanzler Schröder seiner Partei als Lobbyist für russische Energiekonzerne. Nun wird er sein Engagement limitieren. Viel zu spät, kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.


21.05.22: Linke in der Krise: Janine Wissler tritt erneut als Parteichefin an

Trotz einer Serie von Niederlagen will Janine Wissler Parteichefin der Linken bleiben. Die Hessin hat ihre Kandidatur für den kommenden Parteitag erklärt. Die Partei müsse nicht im Fünfprozentloch hängen bleiben.


21.05.22: SPD-Kanzler gegen Ex-SPD-Kanzler: Scholz fordert Schröder auf, weitere Posten niederzulegen

Gerhard Schröder scheidet als Aufsichtsratschef beim Ölkonzern Rosneft aus. Regierungschef Olaf Scholz drängt den Altkanzler nun, auch seine anderen Jobs bei russischen Unternehmen abzugeben.


21.05.22: Nach Betrugsvorwürfen: Fynn Kliemanns Maskenlieferant schmeißt hin

Zusammen mit dem Unternehmen Global Tactics soll der Influencer Fynn Kliemann mangelhafte Schutzmasken an Geflüchtete gespendet haben. Nun tritt mit Tom Illbruck der Firmengründer zurück.


21.05.22: Aufklärung von Belästigungsvorwürfen: Gründer des Abraham Geiger Kollegs zieht sich als Gesellschafter zurück

Nach Berichten über sexuelle Belästigung in der Rabbinerausbildung zieht sich Walter Homolka als Gesellschafter des Abraham Geiger Kollegs zurück.


21.05.22: Krankheit nun auch in der Hauptstadt: Zwei Affenpockenfälle in Berlin bestätigt

Kein Grund zur Panik, aber Grund zur Vorsicht: Die Gesundheitssenatorin der Hauptstadt meldet zwei Fälle von Affenpocken. Das RKI rechnet mit weiteren.

 

MIX

 

21.05.22: Krise folgt auf Krise: Die Ohnmacht der Nichtmilliardäre

Zu viele Brandherde, zu viele Katastrophen hinterlassen die Mehrheit ratlos, hilflos. Die Fähigkeit zum Zusammenhalt ist demoliert. Die gute Nachricht: Der Traum lebt, dass sich grundsätzlich. Eine Kolumne von Sibylle Berg

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Es brodelt gefährlich auf unserem Planeten. Ob auf dem Balkan, in Chile, Algerien, Frankreich, Deutschland, England, Libanon, Ungarn, Venezuela, Ecuador, Argentinien, Iran, Irak, Brasilien, China, USA oder sonst wo. Im Kern ist immer ein und dasselbe Muster zu erkennen, es ist die wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen, die gnadenlose Umverteilung, die immer mehr Menschen von einem menschenwürdigen Dasein trennt und darum auf die Straßen treibt. Für Populisten von links und rechts sind sie allzu oft ein dankbares Opfer und eine leichte Beute. Die Massen, die durch Kapitalismus, Neoliberalismus oder in der abgespeckten Version, der sozialen Marktwirtschaft in ihrer jetzigen Form, untergebuttert werden, lassen sich aber nicht auf Dauer durch Fake News in Schach halten, die doch nur die wahren Ursachen der Misere verschleiern. Auch die eiserne Knute des Militärs in Zusammenarbeit mit Geheimdiensten wird das Aufstehen der Massen nicht verhindern können. Das daraus resultierende Chaos wird nicht beherrschbar sein und muss daher unbedingt vermieden werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Drahtzieher, Nutznießer, Korrupten, Fake-News-Schleudern, kurz die Profiteure der ungerechten Weltordnung, deren Wurzeln weit in der Vergangenheit liegen, aufwachen und begreifen, dass eine Zeitenwende ansteht und sie nicht dem Irrglauben verfallen, nach dem drohenden Bürgerkrieg(en) hinterher wieder die Oberhand gewinnen zu können, wie schon so oft in der Vergangenheit. Obendrein wird der Kampf gegen den Klimawandel die Lage extrem verschärfen, da die Umstellung auf eine nachhaltige Weltwirtschaft auf Dauer nicht ohne den Verlust von Arbeitsplätzen zu haben sein wird. Als ob es ein Naturgesetz wäre, dass die Erde immer genügend Arbeitsplätze zu Verfügung stellen würde, obendrein noch unter der Prämisse eines stetigen Wirtschaftswachstums. Auch die Digitalisierung wird diesbezüglich ihren Tribut fordern. Daher ist es unabdingbar, die verschiedenen Gesichtspunkte der Zeitenwende gemeinsam in Augenschein zu nehmen und ein Gesamtkonzept für unseren Planeten zu entwerfen. Der Kapitalismus bzw. Neoliberalismus hat auf der ganzen Linie versagt, mehr noch, unsere Zivilisation an den Rand des Abgrunds geführt. Daher ist eine Abkehr von diesem menschenverachtenden System nicht nur eine Frage der Menschlichkeit und der Menschenrechte, sondern eine Frage des Überlebens unserer Zivilisation auf der Erde.

Volker Zorn (2019)

 

21.05.22: Raumfahrt:Türen, Lichter und Zylinder auf dem Mars

Ein jüngst auf dem Mars fotografierter mysteriöser Eingang ist nur eines von vielen erstaunlichen Bildern vom Roten Planeten. Auf intelligentes Leben deutet keines von ihnen hin - mit einer Ausnahme. Von Marlene Weiß

 

21.05.22: Bedrohte Helfer in Afghanistan: »Die Taliban verschicken keine Mahnung, bevor sie dich abknallen«

Eine afghanische Familie versteckte Hunderte Ortskräfte vor den Taliban. Nun braucht sie selbst Hilfe, doch niemand fühlt sich zuständig. Auch die Bundesregierung nicht, trotz vollmundiger Versprechen. Von Jan Petter


21.05.22: Bedrohung durch Nordkorea: USA und Südkorea planen mehr Militärmanöver

Nordkorea hat noch nie so viele Raketen getestet wie in diesem Jahr und fährt sein Atomwaffenprogramm hoch. US-Präsident Joe Biden sagt Südkorea nun volle militärische Unterstützung gegen die Bedrohung zu.

 

21.05.22: Vor Biden-Visite: Tokio protestiert gegen Pekings Gasbohrungen im Ostchinesischen Meer

Am Sonntag besucht Joe Biden Japan das erste Mal als US-Präsident. Im Vorfeld der Visite wirft die Regierung in Tokio nun Rivale China vor, Erdgasfelder erschließen zu wollen – in einem geostrategisch sensiblen Gebiet.

 

21.05.22: Ermittlungen wegen Betrugs: Trump zahlt 110.000 US-Dollar Zwangsgeld

Die Generalstaatsanwaltschaft geht Betrugsvorwürfen gegen Donald Trump nach und bat ihn um Dokumente. Seine Anwälte behaupteten, die Unterlagen seien nicht auffindbar – nun muss der Ex-Präsident zahlen.


21.05.22: Wegen Unterstützung für Abtreibungsrecht: US-Erzbischof schließt Nancy Pelosi von Kommunion aus

Solange sie Abtreibung befürwortet, sieht der Bischof »keine andere Wahl«: Nancy Pelosi darf nicht zur Kommunion. Schon im vergangenen Jahr gab es eine ähnliche Debatte.


21.05.22: Raumschiff von Boeing: »Starliner« erreicht erstmals internationale Raumstation

Immer wieder hatte es Probleme beim »Starliner«-Projekt von Boeing gegeben: Nun hat das Raumschiff an der ISS angedockt. Die Nasa hatte bereits den Start als »Meilenstein« bezeichnet.

 

20. Mai

 

UKRAINE-KRIEG

 

20.05.22: Ukraine-Krieg: Russische Armee: Azovstal und Mariupol sind gefallen

Nach Wochen blutiger Kämpfe steht das Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol nach Angaben aus Moskau unter russischer Kontrolle.


20.05.22: Topmilitärs: US-Generalstabschef Milley ruft in Moskau an – erstmals seit Kriegsbeginn

Die ranghöchsten Militärs in Moskau und Washington reden wieder miteinander. Im Pentagon war man offenbar eher überrascht von der Gesprächsbereitschaft der Gegenseite.

 

20.05.22: Asow-Stahlwerk: Kiew ordnet Ende der Verteidigung von Mariupol an

Russland hatte bereits im April behauptet, die Hafenstadt Mariupol unter Kontrolle zu haben – tatsächlich leistete aber das Asow-Regiment von einem Stahlwerk aus weiter Widerstand. Nun gibt der Kommandeur die Aufgabe bekannt.


20.05.22: Bericht der »New York Times«: Video dokumentiert Hinrichtung von Zivilisten in Butscha

Die Gräuel von Butscha entsetzten die Welt, russische Soldaten haben dort wohl Hunderte Menschen ermordet. Der Kreml bestreitet die Verbrechen, doch die »New York Times« hat anhand von Videos acht Fälle genau aufgearbeitet.


20.05.22: Krieg in Osteuropa: US-Kongress beschließt 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Ukraine

Eine breite parteiübergreifende Mehrheit stimmte für die Hilfen: Die USA unterstützen die Ukraine mit 40 Milliarden Dollar – davon sind sechs Milliarden für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme vorgesehen.


20.05.22: Angebliche »Wunderwaffe«: Was hinter Russlands Ankündigung von Laserwaffen steckt

Russland versucht in Kriegszeiten mit einer neuen Laserwaffe Eindruck zu machen. Doch Experten vergleichen das Gerät mit einer besseren Mikrowelle. Insgesamt hat die Technik einen entscheidenden Nachteil.


20.05.22: Wiederaufbau der Ukraine: Von der Leyen bietet Geld für Reformen

Noch ist kein Ende des Kriegs in der Ukraine absehbar. Doch schon gibt es erste Vorschläge, wie die Kosten für den Wiederaufbau des geschundenen Landes verteilt werden sollen – und welche Bedingungen es erfüllen soll.

 

20.05.22: Ölembargo gegen Russland: Malta und Griechenland sperren sich gegen Tankschiffverbot

Die EU wollte verbieten, dass europäische Tankschiffe russisches Öl transportieren. Doch einzelne Mitgliedstaaten wollen nicht mitmachen, weil sie große Flotten unterhalten. Die Bundesregierung reagiert verärgert. Von Markus Becker und Gerald Traufetter


20.05.22: Russische Propaganda: Als wäre es die Wahrheit

Überall Nazis und immer kurz vorm Atomschlag: Die russische Führung weiß genau, wie sie die Debatten im Westen manipulieren kann. Politik und Medien müssen wachsam sein. Ein Gastbeitrag von Stefan Meister


20.05.22: Krieg in der Ukraine: Russland meldet "vollständige Befreiung" des Stahlwerks in Mariupol

Nach russischen Angaben haben sich alle ukrainischen Soldaten im Asow-Stahlwerk ergeben. Damit habe Russland die volle Kontrolle über Mariupol.


20.05.22: Intersektionalität in der Medizin: Willst du mich behandeln, musst du wissen, wer ich bin

In der europäisch geprägten Medizin gibt es Normwerte, wegen deren kerngesunde Menschen wie Kranke behandelt werden – etwa aufgrund ihrer genetischen Herkunft. Von Marie von Lilienfeld-Toal

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

20.05.22: Wetterextreme in Deutschland: Tornado richtet massive Schäden in Lippstadt und Paderborn an

Gewitter, Starkregen und Orkanböen haben in Teilen Deutschlands schwere Schäden verursacht. Im Raum Paderborn wurden mindestens zehn Menschen schwer verletzt. In Rheinland-Pfalz ist ein Mann nach einem Stromschlag gestorben.

 

DEUTSCHLAND

 

20.05.22: »In sehr kurzer Zeit sehr viel umgesetzt«: Verteidigungsministerin Lambrecht stellt sich gegen Rücktrittsforderungen

Verteidigungsministerin Lambrecht steht in der Kritik, CDU-Chef Merz forderte bereits ihre Absetzung. Nun hat sie in einem Interview gegengehalten und äußerte sich auch zu Spekulationen über einen Postenwechsel.

 

20.05.22: »In sehr kurzer Zeit sehr viel umgesetzt« Verteidigungsministerin Lambrecht stellt sich gegen Rücktrittsforderungen

Verteidigungsministerin Lambrecht steht in der Kritik, CDU-Chef Merz forderte bereits ihre Absetzung. Nun hat sie in einem Interview gegengehalten und äußerte sich auch zu Spekulationen über einen Postenwechsel.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Warum auch? Weil die Springer-Medien und die üblichen SPD-Beißer Druck machen? Grüße an das Netzwerk.


20.05.22: Gerhard Schröder: Rettung durch Rückzug?

Altkanzler Gerhard Schröder quittiert seinen Job beim Ölkonzern Rosneft. Die SPD will ihn dennoch aus der Partei werfen – das Vorhaben dürfte nun aber noch komplizierter werden.


20.05.22: Altkanzler und Gaslobbyist: SPD-Schiedskommission verhandelt im Juni über Schröders Parteiausschluss

Vier SPD-Kreisverbände und zehn Ortsvereine fordern den Parteiausschluss von Altkanzler Schröder, der wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin bei den Genossen in Ungnade gefallen ist. Nun steht ein erster Verhandlungstermin fest.


20.05.22: Russischer Ölkonzern: Gerhard Schröder gibt seinen Posten bei Rosneft auf

Wegen seiner Jobs bei russischen Staatsunternehmen steht Gerhard Schröder in der Kritik. Wie Rosneft nun mitteilte, will der Altkanzler sein Amt als Chef des Aufsichtsrats beim russischen Ölkonzern nicht verlängern.


20.05.22: Länder geben Widerstand auf: Bundesrat stimmt für Neun-Euro-Ticket

Der Bundesrat hat dem Entlastungspaket der Ampelkoalition zugestimmt. Damit ist der Weg frei für günstiges Fahren mit Bus und Bahn. Woran es Kritik gab und gibt und wo man das Ticket nun kaufen kann.


20.05.22: Radikalisierung einiger Parteimitglieder: Chats der AfD-Bundestagsfraktion geleakt

Öffentlich-rechtlichen Medien sind 40.000 Beiträge aus einer Chatgruppe der AfD-Abgeordneten im Bundestag zugespielt worden. Die Nachrichten sind voller Hass – auf andere, aber auch die AfD selbst.

 

20.05.22: Aus Industriebeständen: Ukraine erhält im Juli erste Gepard-Panzer aus Deutschland

Noch im Sommer wird die Ukraine eine zweistellige Zahl von Gepard-Panzern erhalten. Die Bundeswehr soll die Ausbildung an den Kettenfahrzeugen unterstützen – in Deutschland.


20.05.22: Ersatz für Erdgas aus Russland: Deutschland und Katar beschließen Energiepartnerschaft

Katars Emir besucht Olaf Scholz – und verspricht, rasch Flüssiggas zu liefern. Der Kanzler will die Beziehungen zum Land des Mannes ausbauen, dem Verbindungen zu den islamistischen Muslimbrüdern nachgesagt werden.


20.05.22 Mikrobiologen der Bundeswehr bestätigen: Erster Fall von Affenpocken in Deutschland

Die Infektionen mit Affenpocken bei Menschen häufen sich, bisher gab es nur in anderen Ländern bestätigte Fälle. Nun ist auch in Deutschland eine Infektion registriert worden.


20.05.22: Haushalt 2022: Bund plant Rekordverschuldung

Diesmal waren sich die Abgeordneten schnell einig. Nach kaum 15 Stunden Beratung meldet der Haushaltsausschuss des Bundestags: Der Etat steht. Die Neuverschuldung soll bei fast 140 Milliarden Euro liegen.

 

20.05.22: Vorschlag der EU-Kommission: Justizminister Buschmann ist bei Messenger-Überwachung »sehr skeptisch«

Die EU-Kommission will WhatsApp zwingen können, Chats nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen. Im Bundesjustizministerium und auch in der SPD regt sich nach SPIEGEL-Informationen Widerstand. Von Patrick Beuth und Max Hoppenstedt


20.05.22: Katholische Kirche:"Soldaten Christi"

Der polnische Theologe Dariusz Oko, der homosexuelle Priester als "Krebsgeschwür" bezeichnet hat, wird vor Gericht in Köln von Anhängern gefeiert - und muss eine Geldstrafe zahlen. Von Jana Stegemann, Köln


20.05.22: Missionen »Minusma« und EUTM: Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze in Mali und Niger

Die Franzosen wollen raus aus Mali, die Junta vor Ort verschlechtert die Lage drastisch: Die Bundeswehr wird ihren Einsatz dennoch verlängern. Der Bundestag hat allerdings die Anzahl der Soldaten deutlich verändert.


20.05.22: Rechtsextreme und islamistische Inhalte: Polizei geht gegen Gewaltverherrlichung auf SoundCloud vor

Das BKA und andere Behörden haben auf SoundCloud rund 1100 Lieder islamistischer oder rechtsextremer Gruppierungen entdeckt. Die Plattform löschte die Titel – und hilft nun bei der Identifizierung der verantwortlichen Nutzer.


20.05.22: Emanzipation von Russland: Bundesrat stimmt für schnellen LNG-Ausbau und Energieenteignungen

Um sich von Russland zu lösen, treibt Deutschland den Bau von Flüssiggasterminals voran. Wirtschaftsminister Habeck hat zudem mit Katar eine umfassende Energiepartnerschaft vereinbart.


20.05.22: »Auto nicht ganz leer fahren«: Tankstellen warnen vor Engpässen Anfang Juni

Am 1. Juni greift die Steuersenkung auf Treibstoff – und die Preise dürften fallen. So angenehm das klingt: An den Zapfsäulen könnte es laut Betreibern für Probleme sorgen.

 

CORONA

 

20.05.22: Coronapandemie: Union kritisiert Lauterbachs »Einkaufsrausch« bei Impfstoffbeschaffung

Für den Winter will Gesundheitsminister Lauterbach mehr Coronaimpfstoff einkaufen. Die Union fordert ihn auf, sich erst einen Überblick über Bestände und Verfallsdaten zu verschaffen.


20.05.22: Coronalage in Deutschland: RKI meldet 48.910 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt weiter

Auch an diesem Freitag gehen die Coronakennzahlen merklich zurück. Binnen 24 Stunden registrierten die Gesundheitsämter 151 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus.


20.05.22: Einstweilige Verfügung wegen Täuschungsvorwürfen: Drosten erhält erneut Recht im Streit mit Wiesendanger

Der Physiker Roland Wiesendanger warf dem Virologen Christian Drosten im Zusammenhang mit Corona Täuschung der Öffentlichkeit vor. Ein Gericht entschied nun erneut im Sinne des Mediziners.

 

MIX

 

20.05.22: Möglicher Verstoß gegen Nordirland-Protokoll: Pelosi droht Großbritannien mit Abkehr von Handelsdeal

Per Gesetz will die britische Regierung die Brexit-Regeln für Nordirland aushebeln. Nun mischen sich die USA in den Streit ein – und warnen London vor gravierenden Folgen.


20.05.22: Unternehmer besucht Brasilien: Bolsonaro lobt Musks Twitter-Übernahme als »Hauch von Hoffnung«

Erst spricht sich Elon Musk für die US-Republikaner aus, nun reist er zum Rechtspopulisten Jair Bolsonaro. Der freut sich über den Besuch des Tech-Unternehmers – nicht nur, weil dieser Internet für den Amazonas plant.


20.05.22: Bis zu zehn Jahre Haft: Oklahoma verabschiedet schärfstes Abtreibungsgesetz der USA

Ein republikanischer US-Bundesstaat nach dem anderen verschärft seine Abtreibungsgesetze. Mit dem »Heartbeat Act« hatte Texas ein besonders restriktives vorgelegt – nun stimmte Oklahoma für ein noch schärferes Gesetz.


20.05.22: Sicherheitslage in der EU: Frankreich warnt vor bewaffneten Rechtsextremisten

Die französische Regierung schlägt Alarm: Immer mehr Rechtsextremisten legen sich wohl Feuerwaffen zu. Nach SPIEGEL-Informationen hat Paris Schützenvereine als Problem ausgemacht. Von Markus Becker, Brüssel


20.05.22: Engpässe: Auch Danone erhöht Lieferungen von Babynahrung in die USA

Angesichts dramatischer Engpässe will nach Nestlé auch Danone mehr Babynahrung in die USA exportieren. Besonders soll dabei auf die Versorgung von Babys mit Allergien geachtet werden.


20.05.22: Phishing: PayPal-Betrüger locken Opfer mit Glücksspielmasche

Sieht aus wie PayPal, ist aber nicht PayPal: Kriminelle versuchen derzeit, Nutzerinnen und Nutzern des Zahlungsdienstes ihre Zugangsdaten sowie ihre Kreditkartendaten zu entlocken.

 

19. Mai

 

UKRAINE-KRIEG

 

19.05.22: Ehemaliger US-Präsident: Bushs Freudscher Versprecher

Im Internet geht ein Video viral, in dem der frühere US-Präsident von einem "brutalen und komplett ungerechtfertigten Krieg" spricht, dabei Wladimir Putin meint und dann in die eigene Irak-Geschichte stolpert. Von Stefan Braun

 

19.05.22: Hilfe gegen Hunger: G7 vereinbaren Bündnis gegen Russlands »Kornkrieg«

Viele Staaten in Afrika und im Nahen Osten sind abhängig von günstigem Getreide aus der Ukraine. Wegen russischer Handelsblockaden im Krieg drohen Hungersnöte. Die G7-Staaten wollen das verhindern.

 

19.05.22: Britischer Geheimdienst: Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte soll nach »Moskwa«-Untergang entlassen worden sein

Der Untergang der »Moskwa« gilt als herber Verlust für die russische Armee. Seither war der zuständige Kommandeur nicht mehr öffentlich zu sehen. Die Briten wollen nun sein Schicksal kennen.


19.05.22: Im kremltreuen Staatsfernsehen: Nach pessimistischer Kriegsprognose – Militärexperte rudert im TV zurück

Ein Militärexperte lobte in einer russischen Talkshow den Kampfeswillen der Ukrainer und stellte vermeintliche Erfolge der eigenen Armee infrage. Nun hat er seine Meinung offenbar geändert.


19.05.22: Nach mehreren Monaten: US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf

»Wir sind entschlossen, uns den vor uns liegenden Herausforderungen zu stellen«: Die US-Botschafter arbeiten wieder aus der ukrainischen Hauptstadt – trotz des anhaltenden Krieges.


19.05.22: Finnland und Schweden: Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest

Der türkische Präsident will die Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens blockieren. Generalsekretär Stoltenberg bleibt optimistisch, den Beitritt schnell regeln zu können.


19.05.22: Posten bei russischen Unternehmen: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit: Das EU-Parlament drängt auf Strafmaßnahmen gegen Ex-Kanzler Schröder wegen seiner anhaltenden Tätigkeit für russische Staatsunternehmen. Damit steigt der Druck auf die EU-Kommission.


19.05.22: Eingefrorene Konten: Google Russland will Konkurs anmelden

Seit Monaten liegt Google im Clinch mit der russischen Regierung. Nun soll der Kreml das Geschäftskonto des US-Konzerns eingefroren haben.

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

19.05.22: Forschung zu Extremwetterereignissen: Klimakrise macht Hitzewellen in Indien hundertmal wahrscheinlicher

In Indien und Pakistan herrschen seit Wochen historisch hohe Temperaturen von bis zu 50 Grad. Solche Extremwetter werden in der Region künftig sehr viel häufiger auftreten, das haben britische Forscher errechnet.

 

19.05.22: Australien: In Australien finden sich Antworten auf zwei globale Krisen

Groß, heiß, dünn besiedelt und weit, weit weg - also ist's egal, wer die Parlamentswahl gewinnt? Weit gefehlt, denn von dem Land kann die Welt viel lernen im Umgang mit dem Klimawandel und China. Kommentar von Thomas Hahn


19.05.22: Krisen, Kriege, Klimawandel: Weltweit sind so viele Menschen im eigenen Land auf der Flucht wie noch nie

59 Millionen Menschen mussten im vergangenen Jahr innerhalb ihres Landes fliehen. Doch die globale Übersicht zeigt, dass längst nicht alle Weltregionen gleich betroffen sind – und andere gleich doppelt. Von Jan Petter


19.05.22: Temperaturrekorde im Mai: Frankreich und Spanien erleben historische Hitzewellen

Für Teile Spaniens rechnen Meteorologen am Wochenende mit Temperaturen von bis zu 40 Grad, auch in Frankreich steigt das Thermometer: Mancherorts besteht schon erhöhtes Dürrerisiko.

 

DEUTSCHLAND

 

19.05.22: Regierungserklärung: Scholz verteidigt deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine als Friedensbeitrag

»Die Ukraine muss bestehen«: Im Bundestag hat Kanzler Scholz die Unterstützung des Landes mit schwerem Gerät verteidigt. Oppositionsführer Merz warf ihm indes vor, nicht genug zu liefern.


19.05.22: Bundestag Scholz' Regierungserklärung - und die anschließende Debatte

Auf dem außerordentlichen EU-Gipfel Ende Mai stehen vor allem der Ukrainekrieg und seine Folgen im Mittelpunkt. Die Rede des Bundeskanzlers u die Aussprache in voller Länge.


19.05.22: Regierungserklärung: "Es wird keinen Diktatfrieden geben"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. Erst wenn Putin begreife, dass er nicht gewinne, könne es Frieden geben. Von Fabian Albrecht


19.05.22: Maßnahme gegen Spekulation: Bund stoppt Verkauf von Ackerflächen in Ostdeutschland

Ackerböden sind insbesondere im Osten Deutschlands zu lukrativen Spekulationsobjekten geworden. Nun will die Bundesregierung gegensteuern.


19.05.22: Verfassungsbeschwerde gescheitert: Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes zurück.


19.05.22: Nancy Faeser im »Spitzengespräch« »Das sind Einzelfälle«

Hat die Polizei ein strukturelles Problem mit Gewalt? Darüber spricht Innenministerin Nancy Faeser im Polittalk und erklärt, wie sie Verfassungsfeinde in Bundesbehörden loswerden will.

 

19.05.22: Höhere Margen: Mercedes will noch mehr Luxusautos bauen

Ein Mercedes galt seit jeher als ein Auto der gehobenen Klasse. Nun setzt der Konzern noch stärker auf das Luxussegment – und will so Spitzengewinne erzielen.


19.05.22: Belastung im Beruf: Immer mehr Arbeitnehmer können gesetzliche Ruhezeiten nicht einhalten

Der Druck ist hoch: Fast ein Fünftel der Beschäftigten macht weniger Pause zwischen den Schichten als vorgeschrieben.


19.05.22: Suche nach weiteren Unterstützern: Bayerischer Landtag setzt zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ein

Viele Fragen im Kontext der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sind noch offen. Im bayerischen Landtag geht dem nun ein zweiter Untersuchungsausschuss nach. Ein Ziel: Verbindungen zur bayerischen Neonazi-Szene aufzuklären.

 

19.05.22: Bremerhaven: Täter schießt mit Armbrust, Schulmitarbeiterin verletzt

An einer Schule in Bremerhaven ist geschossen worden. Ein Mensch wurde verletzt, der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

 

MIX

 

19.05.22: Tesla-Chef Elon Musk »Ich werde die Republikaner wählen«

Elon Musk will nach eigener Aussage nicht mehr für die Demokraten stimmen. Der 50-Jährige bezeichnete sie als »Partei der Spaltung und des Hasses«. Applaus bekam er aus dem rechten politischen Spektrum. Gut, dass man jetzt genau weiß, woran man bei Elon Musk ist. Wirklich überraschend ist seine Einstellung allerdings nicht.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Gut, dass man jetzt genau weiß, woran man bei Elon Musk ist. Wirklich überraschend ist seine Einstellung allerdings nicht.


19.05.22: Koalitionsaustritt einer Abgeordneten Israels Regierung ist in der Knesset nun in der Minderheit

Israels Premier Bennett steht nur noch an der Spitze einer Minderheitsregierung: Eine Abgeordnete hat die Koalition aus Protest gegen die Polizeigewalt bei der Beerdigung einer Al-Jazeera-Reporterin verlassen.


19.05.22: Verluste nach riskanter Kurswette gegen GameStop: Hedgefonds Melvin Capital hat sich verzockt – und muss aufgeben

Der Hedgefonds Melvin Capital wettete massiv gegen die Aktie der Spielekette GameStop – und verlor wohl Milliarden. Mehr als ein Jahr später löst der Gründer den Fonds nun auf.


19.05.22: Fall Ahmadreza Djalali: Amnesty wirft Iran »Geiselnahme« eines zum Tode verurteilten Schweden vor

Ahmadreza Djalali droht in Iran wegen angeblicher Spionage die Hinrichtung. Amnesty International sieht den schwedisch-iranischen Arzt als Figur in einem »grausamen politischen Spiel« – und macht Teheran schwere Vorwürfe.


19.05.22: Tory-Abgeordneter: Britische Opposition fordert Identifizierung eines mutmaßlichen Vergewaltigers

Einem britischen Regierungsabgeordneten wird Vergewaltigung vorgeworfen – seine Identität halten die Behörden bislang geheim. Die oppositionelle Labourpartei ist empört, zumal es nicht der erste problematische Fall ist.


19.05.22: Fehde in Amman Jordaniens König nennt Halbbruder »unberechenbar« – und setzt ihn unter Hausarrest

Prinz Hamsa soll an einem Putschversuch gegen seinen Halbbruder König Abdullah II. beteiligt gewesen sein. Er entschuldigte sich, dann provozierte er erneut. Nun reagierte der König mit ungewöhnlich harten Beschimpfungen.

 

WISSENSWERTES

 

19.05.22: Atherosklerose: Gefäßschäden haben direkten Draht ins Hirn

Bisher dachte man, Atherosklerose sei eine reine Krankheit der Blutgefäße. Tatsächlich aber erzeugen die Gefäßschäden Nervenverbindungen ins Gehirn. Von Anton Benz

 

18. Mai

 

UKRAINE-KRIEG

 

18.05.22: Treffen der G7-Entwicklungsminister: Schulze wirft Putin vor, Hunger »als Waffe« einzusetzen

Die Entwicklungsminister und -ministerinnen der G7-Länder sind zu Beratungen in Berlin zusammengekommen. Von der deutschen Ressortchefin Svenja Schulze gab es deutliche Worte Richtung Kreml.


18.05.22: Angebliche Sicherheitsbedenken: Türkei blockiert Beginn der Nato-Beitrittsgespräche mit Schweden und Finnland

Finnland und Schweden haben den Beitritt zur Nato beantragt, doch die Türkei stellt sich quer. Offenbar verlangt Präsident Erdoğan für seine Zustimmung von Schweden die Auslieferung militanter Kurden.


18.05.22: Verteidigungsbündnis: Schweden und Finnland beantragen offiziell Nato-Beitritt

Schweden und Finnland haben ihre Anträge auf Beitritt in die Nato formal eingereicht. Wie schnell es zum Vollzug kommt, ist jedoch unklar. Widerstand kommt aus der Türkei.

18.05.22:


18.05.22: Prozess in Kiew: Russischer Soldat bekennt sich des Mordes an einem Zivilisten schuldig

Im ersten Prozess wegen Gräueltaten russischer Militärs in der Ukraine steht ein Soldat in Kiew vor Gericht. Zum Auftakt des Prozesses gestand der Angeklagte laut Medienberichten den Mord an einem unbewaffneten 62-Jährigen.

 

18.05.22: Öl und Gas: EU will Abhängigkeit von Energie aus Russland beenden – mit 300 Milliarden Euro

Wegen Russlands Überfall auf die Ukraine will Europa schleunigst weg von russischen Brennstoffen – doch das dürfte kostspielig werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat dafür nun einen Plan vorgestellt.


18.05.22: Unterstützung von Nord Stream 2: Schweriner Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu umstrittener Klimastiftung MV« ein

Der Streit über die Klimastiftung vergiftet die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern seit Monaten. Nun hat der Landtag für einen Untersuchungsausschuss gestimmt – mit Ausnahme zweier Parteien.


18.05.22: Posten bei russischen Unternehmen: EU-Parlament will Schröder notfalls sanktionieren lassen

Sollte Altkanzler Schröder weiter für russische Firmen arbeiten, soll die EU Sanktionen gegen ihn verhängen – das fordert das Europaparlament. Sogar die Brüsseler SPD-Leute stehen hinter dem Resolutionsentwurf. Von Markus Becker, Brüssel


18.05.22: Abhängigkeit von Moskau: Italienischer Energiekonzern Eni beugt sich russischen Vorgaben bei Gaszahlungen

Ein Konto in Euro, eins in Rubel: Italiens Energieversorger Eni fügt sich der russischen Ansage für zukünftige Gaslieferungen. Der Schritt dürfte in Brüssel aufmerksam beobachtet werden.


18.05.22: »Werden weiterhin neutral bleiben«: Österreichs Außenminister Schallenberg schließt Nato-Beitritt aus

Schweden und Finnland streben in die Nato, doch in Österreich steht ein solcher Schritt laut Außenminister Alexander Schallenberg nicht zur Diskussion. Die Haltung bedeute jedoch keine selbst gewählte Isolation.

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

18.05.22: Klimabericht der Weltwetterorganisation: Wir haben den Planeten schon um 1,1 Grad erhitzt

Laut Pariser Abkommen muss die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden. Wie knapp das wird, zeigt der neue Klimabericht der Weltwetterorganisation. Auch der Meeresspiegel steigt mit Rekordtempo.


18.05.22: Globale Verschmutzung: Neun Millionen Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig durch Umweltgifte

Feinstaub in der Luft, Unrat im Wasser, Blei im Boden: Einer internationalen Studie zufolge zählt Umweltverschmutzung zu den größten Gesundheitsgefahren – mit mehr Todesopfern als Krieg, Terrorismus oder Malaria.


18.05.22: Ökologie: Gefahr aus dem Wasser

Indigene Gemeinschaften in Alaska bauen wissenschaftliche Netzwerke auf, um Meerestiere auf Schadstoffbelastung zu prüfen. Denn weil in ihrem Lebensraum immer häufiger toxische Algenblüten auftreten, wächst das Risiko, sich an Muscheln oder Fischen zu vergiften. Karen Pinchin


18.05.22: Übertragung von Mensch zu Mensch: Vier weitere Fälle von Affenpocken in London entdeckt

Bei sieben Personen ist in Großbritannien das Affenpockenvirus bislang aufgetreten – nicht alle haben eine Verbindung zueinander. Es könnte also noch unbekannte Erkrankungen geben.

 

DEUTSCHLAND

 

18.05.22: Ukrainekrieg: Baerbock warnt vor beispielloser globaler Hungerkrise

»Russland führt seinen brutalen Krieg nicht nur mit Panzern, Raketen und Bomben«: Außenministerin Annalena Baerbock hat Moskau vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Waffe einzusetzen.


18.05.22: Branchenverband nennt Lage »existenzbedrohend«: Kostensteigerungen bedrohen Süßwarenindustrie

Anziehende Kosten für Rohstoffe und Lieferprobleme treffen laut Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) zahlreiche Unternehmen hart. In der Branche sind rund 50.000 Menschen beschäftigt.

 

18.05.22: Henri Nannen: Journalist mit Nazi-Hintergrund

Der "Stern" will neu um seinen Umgang mit Henri Nannen ringen, dem Gründer des Magazins, und seiner Vergangenheit als NS-Propagandist. Von Aurelie von Blazekovic

 

18.05.22: Ringtausch zugunsten der Ukraine: Deutschland liefert 15 Panzer an Tschechien

Deutschland wird Tschechien 15 Leopard-Panzer aus Industriebeständen an die Ukraine liefern. Im Rahmen des Ringtausches soll Kiew von Prag Waffen sowjetischer Bauart bekommen.


18.05.22: 12 Euro ab Oktober: Sozialausschuss macht Weg frei für Mindestlohnerhöhung

Es wäre eine Gehaltserhöhung für rund sechs Millionen Menschen: Der Sozialausschuss des Bundestags hat grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns gegeben. Nun will das Parlament zügig darüber abstimmen.


18.05.22: AfD: Rechte Kaderschmiede hofft auf Steuermillionen

ie AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte bald 70 Millionen Euro jährlich aus Steuermitteln bekommen. Die Ampelkoalition will etwas dagegen tun - und riskiert, zu scheitern.Von Ronen Steinke, Berlin


18.05.22: Wahlrechtsreform: Ein neues Betriebssystem

Die Regierungsfraktionen schlagen eine spektakuläre Wahlrechtsreform vor, um den Bundestag zu verkleinern. Was planen sie und auf wessen Kosten ginge die Reform? Von Lenz Jacobsen


18.05.22: Krieg verschärft Wohnraumkrise: »Wir wollen bauen, wir sollen bauen, aber wir können nicht bauen«

Russlands Überfall auf die Ukraine hat ungeahnte Folgen für den ohnehin bereits angespannten deutschen Wohnungsmarkt: Immer mehr Bauprojekte werden gestrichen.


18.05.22: Verleumdung, Diffamierung, Gewalt: Mitarbeiter von Vielfalt-Projekten fühlen sich bedroht

Wer sich hauptberuflich in Projekten für mehr gesellschaftliche Vielfalt einsetzt, ist oft Hass und Häme ausgesetzt. Mittlerweile wird es mancherorts schwer, überhaupt Mitarbeitende zu finden.


18.05.22: Teures Glas: Deutsche Brauereien warnen vor fehlenden Bierflaschen

Die Glasproduktion kostet viel Energie, das macht Bierflaschen derzeit deutlich teurer. Laut den Brauereien droht Leerlauf – Leergut sollte deshalb nicht gehortet werden.

 

CORONA

 

18.05.22: Coronaausbruch in Nordkorea: Mehr als 230.000 neue Fälle – Diktator Kim wirft Behörden Trägheit vor

Lange Zeit galt Nordkorea als coronafrei, nun breitet sich das Virus auch in dem isolierten Land rasend schnell aus. Laut Machthaber Kim Jong Un hat die »Unreife der staatlichen Kapazitäten« die Situation verschärft.

 

MIX

 

18.05.22: »Versuch eines Terrorakts«: Belarus weitet Anwendung der Todesstrafe aus

Belarus ist das letzte Land Europas, das die Todesstrafe verhängt. Nun soll unter anderem schon die Vorbereitung eines Terrorakts damit bestraft werden. Viele Regimegegner wurden dessen bereits beschuldigt.

 

18.05.22: Vor neuem Energiepaket der Kommission: Luxemburg dringt auf EU-weites Tempolimit

Die Kommission will ein neues Paket vorlegen, um die EU unabhängiger von russischer Energie zu machen. Luxemburg wirbt vorab für ein Tempolimit – und zwei Tage Homeoffice pro Woche.


18.05.22: Mutmaßliche Vergewaltigung und Missbrauch: Londoner Polizei nimmt Tory-Abgeordneten fest

Die Vorfälle sollen bereits mehr als zehn Jahre zurückliegen: Die britische Polizei hat einen konservativen Abgeordneten wegen mutmaßlicher Vergewaltigung und Missbrauchsvorwürfen festgenommen. Nun sitzt er in U-Haft.

 

18.05.22: Medienbericht: Buffalo-Tatverdächtiger teilte Anschlagspläne offenbar im Netz

Der 18-Jährige, der im Bundesstaat New York zehn Menschen erschossen haben soll, lud kurz vor seiner Tat Gleichgesinnte in einen Chat-Kanal ein. Dort nannte er wohl Details zu seinem Vorhaben.


18.05.22: Versorgungskrise: Nestlé kündigt außerordentliche Babymilch-Lieferungen für die USA an

Muttermilchersatz ist in den USA derzeit knapp, viele Eltern sind in Panik. Der Schweizer Konzern Nestlé beschleunigt nun die Lieferungen von Babynahrung – per Flugzeug.

18.05.22:

18.05.22: Steve Wynn: USA verklagen Casinomogul wegen Lobbyarbeit für China

Steve Wynn soll sich für die Ausweisung eines im US-Exil lebenden Chinesen starkgemacht haben – angeblich auf Geheiß Pekings. Als Lobbyist will sich der Milliardär aber nicht registrieren. Das hat nun Folgen.


18.05.22: Gericht in Den Haag: Kosovo-Tribunal verurteilt frühere UÇK-Veteranenanführer zu viereinhalb Jahren Haft

Sie schüchterten Zeugen ein und veröffentlichten vertrauliche Dokumente: Nun hat ein Sondertribunal entschieden, dass zwei Anführer der Veteranen-Organisation der albanischen Miliz UÇK ins Gefängnis müssen.


17.05.22: Drei Jahre nach Ibiza-Video: Strache nennt Rücktritt seinen »größten Fehler«

Er habe »nichts Unredliches« gesagt: Der österreichische Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht seinen Rücktritt als Chef der rechten Partei FPÖ heute als seinen »größten Fehler«. Das sagte er jetzt in einem TV-Interview.


17.05.22: Thailand: Kiffen gegen die Krise

Thailands Regierung, bislang bekannt für eine äußerst rigide Drogenpolitik, verschenkt eine Million Cannabis-Pflanzen an die Bürgerinnen und Bürger. Was steckt dahinter? Von David Pfeifer

 

17. Mai

 

UKRAINE-KRIEG

 

17.05.22: Bericht von Unicef: Ukrainekrieg verschärft weltweit Mangelernährung bei Kindern

Rund 600.000 unterernährte Kinder in aller Welt könnten kurzfristig betroffen sein. Laut der Uno hat der Konflikt in Osteuropa massive Folgen für Hilfsprogramme. Im Fokus: teurere Erdnusspaste.


17.05.22: Nach Schweden: Finnisches Parlament stimmt mit großer Mehrheit für Nato-Beitritt

Finnland will in die Nato, nach zweitägiger Debatte gab das Parlament nun grünes Licht. Kanzler Scholz unterstützt den Schritt – und nimmt auch die Türkei in die Pflicht.


17.05.22: Streit um Nato-Beitritte von Schweden und Finnland: Luxemburgs Außenminister wirft Erdoğan »Basar-Mentalität« vor

Schweden und Finnland können nur mit einem einstimmigen Votum in die Nato – doch die Türkei stellt sich quer. Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht Erdoğans Veto-Drohung als »Basar-Mentalität«: Ihm gehe es um etwas anderes.

 

17.05.22: »Das fühlt sich groß an«: Schweden unterzeichnet offiziell Antrag auf Nato-Mitgliedschaft

Finnland und Schweden waren bisher keine Nato-Mitglieder – nun drängen sie angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in das Militärbündnis. Schwedens Außenministerin vollzog nun einen großen Schritt auf dem Weg dorthin.


17.05.22: Umkämpftes Mariupol: Ukrainische Soldaten aus eingekesseltem Stahlwerk abtransportiert

Wochenlang harrten sie zum Teil schwer verletzt unter dem Asow-Stahlwerk in Mariupol aus: Nun wurden mehr als 260 ukrainische Soldaten evakuiert – in ein Gebiet, das die Russen kontrollieren.


17.05.22: Kampf gegen Kremltruppen: Die freiwilligen Flutopfer

Am 25. Februar brachen die Einwohner von Demydow ihren Damm, um der russischen Armee den Weg nach Kiew zu erschweren. Die Aktion hatte Erfolg, der Preis für die Bewohner ist aber hoch.


17.05.22: Britischer Zentralbankchef warnt vor Inflation: »Tut mir leid, dass ich apokalyptisch bin«

Die Inflation in Großbritannien macht die dortige Notenbank nervös. Deren Chef ruft Verbraucher zur Duldsamkeit auf – und räumt Hilflosigkeit ein.


17.05.22: Streit über Norderweiterung: Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert Zugehen auf Türkei

Der türkische Präsident will dem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland nicht zustimmen – wegen angeblicher Sicherheitsbedenken. Der Generalsekretär der Allianz versucht, den Konflikt zu entschärfen.


17.05.22: Deutlicher Anstieg der Verkäufe: Reiche Russen nutzen türkische Immobilien als sichere Geldanlage

Aus keinem anderen Land kommen mehr Immobilienkäufer: Russen haben in der Türkei im vergangenen Monat Häuser und Eigentumswohnungen im großen Stil erworben. Das hängt nicht nur mit dem Ukrainekrieg zusammen.

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

17.05.22: Extremwetter in Indien: »Wenn wir nicht arbeiten, was sollen wir dann essen?«

Das Ehepaar Tundre schuftet bei 49 Grad Celsius auf dem Bau, nur im Notfall nehmen sie frei. Die wochenlange Hitzewelle verschärft nun auch die globale Getreidekrise.

 

16.05.22: Klimawandel: Schwammbleiche macht Wissenschaftlern Sorgen

Eine starke Hitzewelle im Ozean rund um die neuseeländische Südinsel hat Folgen: Erstmals bleichen hier Schwammriffe großflächig aus. Von Daniel Lingenhöhl


17.05.22: Handelsverbot: Verkauf der Elfenbeinbestände – Simbabwe bittet europäische Staaten um Unterstützung

Simbabwe möchte die Erlaubnis für den »einmaligen Verkauf unserer nationalen Elfenbeinbestände«. Dabei hofft das afrikanische Land auf Hilfe aus Europa. Doch die Reaktion ist zurückhaltend.


17.05.22: Ausbruch in Großbritannien: Affenpocken verbreiten sich wohl in der Bevölkerung

Sieben Menschen sind in Großbritannien an Affenpocken erkrankt. Wie sie sich ansteckten, ist unklar. Die Häufung ist ungewöhnlich, aber Teil eines Besorgnis erregenden Trends. Die Krankheit scheint von einem regionalen Phänomen zu einer global relevanten Infektionskrankheit zu werden. Von Lars Fischer

 

DEUTSCHLAND

 

17.05.22: Offensive für Energieeffizienz von Minister Habeck: Sparen bleibt die Ausnahme

Während die Regierung beim Zukauf von teurem Flüssiggas nicht zögert, will sie beim Energiesparen weiterhin niemandem wehtun. Wissenschaftler äußern jetzt Kritik an den Plänen von Robert Habeck. Von Susanne Götze


17.05.22: Ex-Bundesfamilienministerin: Anne Spiegels Urlaubsunterbrechung kostete rund 700 Euro Steuergeld

Zug- und Taxifahrten von Südfrankreich nach Deutschland und zurück: Rund 700 Euro hat die damalige Mainzer Umweltministerin Anne Spiegel für ihre Reise im August 2021 aus dem Urlaub ins Katastrophengebiet an Kosten eingereicht.

 

17.05.22: Olaf Scholz bei RTL: Erst »Bauer sucht Frau«, dann »Kanzler sucht Volk«

Olaf Scholz wollte den Menschen endlich seine Politik erklären – und wählte dazu ausgerechnet RTL. Interessanter Move, auch weil ihn Pinar Atalay souverän in seinem Rhetorik-Yoga bremste. Von Christian Buß

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Wer Olaf Scholz verstehen will, kann das durchaus. Der Spiegel, allen voran Melanie Amann gestern bei Frank Plasberg, scheint damit überfordert zu sein. Hat der Spiegel fertig?


17.05.22: SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger: Was braucht das Land für ein »sozialdemokratisches Jahrzehnt«?

Sie war die einzige Wahlgewinnerin der SPD in diesem Jahr: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert neue Akzente – und konkrete, alltagsnahe Antworten auf den Strukturwandel und die Klimakrise. Ein Gastbeitrag von Anke Rehlinger


17.05.22: Cyberkrieg: Verfassungsschutz warnt deutsche Firmen vor prorussischen Hackern

Die Gruppierung Killnet nimmt verstärkt die Websites deutscher Unternehmen ins Visier. Nun warnt der Verfassungsschutz vor den Pro-Putin-Hackern, die bereits mehrfach Erfolg hatten.


17.05.22: Geschichte-Podcast: Hundert Jahre Mord – die Spur des rechten Terrors Von Danny Kringiel

Ein fanatischer Rechtsradikaler ermordete 1922 Außenminister Walther Rathenau. Die Parallelen zum rechten Terror von heute sind erschreckend. Hören Sie im Podcast, was die Tat mit dem NSU zu tun hat. Von Danny Kringiel


17.05.22: Russlands Propagandakrieg: Putins willige Helfer in Deutschland

TV-Sender, Social-Media-Kanäle und Wutbürger auf den Straßen: Viele Männer und Frauen treten in diesen Kriegstagen an, um hierzulande die Propaganda des Kremlchefs zu verbreiten. SPIEGEL TV hat sie gesucht – und gefunden.


17.05.22: Kappung fast aller Leistungen: Union will Altkanzler Schröder nur noch Personenschutz gewähren

Als Altkanzler stehen Gerhard Schröder Büro, Personal und Versorgungsleistungen zu. Nun setzt sich die Union dafür ein, ihm wegen seiner Kremlnähe nahezu alles zu streichen. Der Antrag ist nicht der erste Vorstoß.


17.05.22: Zu geringe Produktivität: Studie warnt vor Wohlstandsverlust in Deutschland

Wachstum und Wohlstand werden deutlich leiden, sollte Deutschland nicht produktiver werden, warnt die Unternehmensberatung Deloitte. Zugleich präsentiert sie Vorschläge für einen »echten Wachstumsboost«.


17.05.22: Dr. Oetker gegen Verbraucherschützer: Kalorien von Fertigmüsli müssen deutlicher gekennzeichnet werden

Wie groß ist eine Portion Müsli? Mit extra kleinen Mengen rechnen Hersteller den Kaloriengehalt schön, kritisieren Verbraucherschützer. Nun wird in einem Gerichtsurteil auf vergleichbare Angaben gepocht.


17.05.22: Mecklenburg-Vorpommern: Vorstand der umstrittenen »Klimastiftung MV« tritt zurück

Seit Monaten schwelt der Streit über die umstrittene »Klimastiftung« in Mecklenburg-Vorpommern. Nun kündigte der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering den Rücktritt an.


17.05.22: Paritätischer Wohlfahrtsverband: Fast jeder dritte Student lebt in Armut

Ein Großteil der Studierenden verfügt über ein Einkommen, das unter der statistischen Armutsgrenze liegt. Sozialexperten fordern daher deutliche Nachbesserungen bei der geplanten Bafög-Reform.


17.05.22: Anschlagspläne in Essen: Nach Terrorverdacht – weiterer junger Mann kurzzeitig festgenommen

Nach der Festnahme eines 16-Jährige, der in Essen einen Terroranschlag auf Schulen geplant haben soll, hat die Polizei eine weitere Wohnung gestürmt. Dabei wurden Waffen gefunden.

 

MIX

 

17.05.22: Blockierte Coronagelder: Von der Leyen lässt Polen zappeln

Polen muss weiter auf die Coronahilfen der EU warten: Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nach SPIEGEL-Informationen Behauptungen Warschaus zurückgewiesen, die Auszahlung der Milliarden stünde kurz bevor. Von Markus Becker, Brüssel

 

17.05.22: Vor Kaliforniens Küste: USA testen neue Hyperschallwaffe

Die US-Luftwaffe nennt es einen Test, der »Geschichte gemacht habe«: Vor der Küste Kaliforniens wurde eine neue Hyperschallwaffe erprobt.


17.05.22: Neues Gesetz »in den kommenden Wochen«: London droht Brexitregeln für Nordirland einseitig auszuhebeln

Das Nordirland-Protokoll sorgt für Streit zwischen der EU und Großbritannien – und für innenpolitische Verwerfungen auf der Insel. Nun will die britische Außenministerin Truss per Gesetz die Brexitvereinbarung teilweise kippen.


17.05.22: Libyen: Anhänger der Rivalen bekämpfen sich in Tripolis

Die Hoffnungen auf Frieden in Libyen waren vergeblich: In der Hauptstadt Tripolis kommt es zu Kämpfen zwischen beiden Lagern, die die Macht in dem Krisenland für sich beanspruchen.


17.05.22: Wahlen im Libanon: Hisbollah-Block verliert Mehrheit im Parlament

Niederlage für die herrschende Hisbollah und ihre Verbündeten im Libanon: Bei den Parlamentswahlen büßten sie die Mehrheit ein. Die Opposition holte deutlich mehr Sitze als erwartet.


17.05.22: Machtkampf in Libyen: Rivalisierende Regierung kündigt Umzug nach Tripolis an

Nächste Runde im Machtkampf in Libyen: Die vom Parlament ernannte Übergangsregierung von Ex-Innenminister Baschagha will in die Hauptstadt umziehen – doch dort ist noch Premier Dbeibah offiziell im Amt.


17.05.22: Mehr Visa und Reisen: Biden lockert Trumps Kubakurs – etwas

Die US-Regierung hat angekündigt, eine Reihe von Beschränkungen gegen Kuba aufzuheben. Damit korrigiert Präsident Joe Biden einige von seinem Vorgänger Donald Trump angeordnete Restriktionen.


17.05.22: Ermittler: Angreifer in US-Kirche war »aufgebracht über politische Spannungen zwischen China und Taiwan«

Ein Toter und fünf Verletzte waren bei einer Attacke auf ein Gotteshaus in den USA zu beklagen. Nach Angaben der Polizei steckt hinter der Tat ein politisches Motiv.

 

WISSENSWERTES

 

17.05.22: Demenzstudien: Alzheimer behandeln, bevor er entsteht

Forschende verabreichen gesunden Menschen Medikamente in der Hoffnung, schädliche Proteine im Gehirn zu beseitigen und den geistigen Abbau abzuwenden. Von Alison Abbott

 

16. Mai

 

UKRAINE-KRIEG

 

16.05.22: Nach langer Blockade: Hunderte ukrainische Kämpfer können Asow-Stahlwerk verlassen

Über Wochen hielten sie sich verschanzt – unter katastrophalen Bedingungen: Nun wurden rund 260 ukrainische Soldaten aus dem umkämpften Stahlwerk in Mariupol evakuiert. Busse brachten sie vom Gelände.

 

16.05.22: Geplante Nato-Erweiterung: Erdoğan erteilt Schweden und Finnland erneute Absage

Schweden und Finnland wollen der Nato beitreten, doch der türkische Präsident Erdoğan sagt: Die Verhandlungsdelegationen der beiden Länder sollten sich keine Hoffnungen machen.

 

16.05.22: Nach Parlamentsdebatte: Schweden beantragt Nato-Beitritt

Stockholm wird als Reaktion auf den Krieg in Osteuropa einen Antrag auf einen Nato-Beitritt stellen. Das gab Ministerpräsidentin Andersson bekannt. Zuvor hatten sich bereits Regierung und Parlament dafür ausgesprochen.


16.05.22: Exportstopp aus Indien: Weizenpreis steigt auf neuen Rekord

Erst Russlands Krieg, nun hat Indien die meisten Ausfuhren untersagt: Weizen wird am Weltmarkt zu einem immer knapperen Gut. Dabei lagern Millionen Tonnen in der Ukraine.


16.05.22: Geplante EU-Sanktionen gegen Russland: Litauens Außenminister wirft Ungarn Geiselnahme bei Ölembargo vor

Mit einem Importstopp für russisches Öl will die EU Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine sanktionieren. Doch Ungarn stellt sich quer. In anderen EU-Staaten wächst deshalb der Frust.


16.05.22: Hilfen aus Brüssel: Ungarn verlangt für russisches Ölembargo 15 bis 18 Milliarden Euro

Ungarn stellt sich beim geplanten Ölboykott gegen Russland quer. Außenminister Péter Szijjártó will die heimische Energieinfrastruktur auf EU-Kosten modernisieren. Und nennt erstmals eine konkrete Summe.


16.05.22: Wegen des Ukrainekriegs: Renault überlässt Lada-Hersteller Avtovaz dem russischen Staat

Renault beugt sich dem Druck aus Moskau und gibt seinen Mehrheitsanteil an Avtovaz auf. Doch die Franzosen hoffen offenbar auf einen Rückkauf.


16.05.22: Wegen des Ukrainekriegs: McDonald's gibt Russlandgeschäft auf

Die US-Fast-Food-Kette McDonald's zieht sich komplett aus Russland zurück. Geschäfte dort seien mit den Unternehmenswerten nicht mehr vereinbar, heißt es.

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

16.05.22: Vor Neuseelands Küste: Extreme Hitzewelle bleicht den Seeschwamm

Diese Meerestiere gelten als besonders anpassungsfähig: Doch die Klimakrise setzt auch den Schwämmen im Südpazifik zu. Vor Neuseeland wurde erstmals eine massenhafte Bleiche festgestellt.

 

DEUTSCHLAND

 

16.05.22: »Ich werde mich nicht einreihen«: Scholz will nicht nur für Fototermin nach Kiew

Wenn er in die Ukraine fahre, dann um konkrete Dinge zu besprechen, sagt Kanzler Scholz. Er gehöre nicht zu jenen, die für ein »kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin« nach Kiew reisen würden.

 

16.05.22: Cum-Ex-Skandal »Zeit«-Mitherausgeber Josef Joffe dankt ab

Bankier Max Warburg war gewarnt: »Zeit«-Mitherausgeber Josef Joffe informierte ihn über Recherchen seiner eigenen Zeitung gegen das Geldhaus. Der SPIEGEL hat den Vorgang enthüllt, nun gibt es Konsequenzen.

 

16.05.22: Streit wegen Grundgesetzänderung: Ampelkoalition verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Eigentlich sollte schon in dieser Woche das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr zum Thema im Parlament werden. Doch die Verhandler haben sich verhakt.


16.05.22: »Viel Zuspruch zu der Politik des Bundeskanzlers«: Kühnert wiegelt nach NRW-Wahl Kritik an Scholz ab

Kevin Kühnert lässt nicht locker: Bereits am Wahlabend hatte der SPD-Generalsekretär die Niederlage seiner Partei schöngeredet. Nun sagte er, die Niederlage in Nordrhein-Westfalen habe nicht viel mit der Bundespolitik zu tun.

 

16.05.22: Wählerwanderung in NRW: So kamen Grüne und CDU zu ihrem Sieg

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist ein Triumph für die Grünen, auch die CDU konnte zulegen. Beide Parteien profitierten vor allem von Stimmengewinnen aus dem jeweils eigenen Lager. Die Wählerwanderung im Detail. Von Alexander Schreiber und Alwin Schröder


16.05.22: Drogenbericht der Bundesregierung: Deutlich mehr Tote durch Opiate und Amphetamine

Im vierten Jahr in Folge ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland gestiegen. Der Beauftragte der Regierung spricht von »schockierenden« Zahlen – und will die Länder in die Pflicht nehmen.


16.05.22: Zeitenwende rückwärts: Hört auf die Boomer!

Wenn die Welt in die Achtzigerjahre und den Kalten Krieg zurückfällt, sind plötzlich die wieder Avantgarde, die sich da auskennen: wir Boomer.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Boomer, die Milton Friedman huldigen, kann man getrost überlesen und abhaken. Der Neoliberalismus hat uns in die existenzielle(n) Krise(n) geführt. Nur die konsequente Abkehr davon auf allen Ebenen lässt Spielraum für Hoffnung zu. Eine Kolumne von Nikolaus Blome


16.05.22: Ökologischer Umbau: Waldbesitzer fordern Unterstützung in Milliardenhöhe

Dürre und Borkenkäferbefall haben dem Baumbestand in den vergangenen Jahren massiv zugesetzt. Um die Wälder besser gegen den Klimawandel zu rüsten, verlangen die Besitzer finanzielle Hilfen aus Berlin.


16.05.22: Ein kleiner Tipp für Herrn Blome und SPON. Annette Dittert verweist in ihrer Dokumentation „Die Kindergangs von Liverpool“ ( https://youtu.be/VW9QFbd3Dtw )unverständlicherweise zwar nicht auf den Thatcherismus (Neoliberalismus) als Ursache für die Arbeitslosigkeit und ihre Folgen hin, aber beim Spiegel dürfte es schon Menschen geben, die von solchen Zusammenhängen Kenntnis haben. Ebenso wie Klimaschutz und Neoliberalismus nicht unter einen Hut zu bringen sind.

 

CORONA

 

16.05.22: Pandemie in Nordkorea: Pjöngjang meldet 50 Tote nach Coronaausbruch

Das Regime in Nordkorea gab bisher an, das Land sei coronafrei. Nun haben sich mutmaßlich mehr als eine Million Menschen im Land mit Covid-19 angesteckt – und es gibt mindestens 50 Tote.

 

MIX

 

16.05.22: Kampf gegen Shabaab-Terrormiliz: Biden kassiert Trumps Beschluss – USA stationieren wieder Soldaten in Somalia

Donald Trump ordnete den Abzug aller fest stationierten US-Soldaten aus Somalia an, Nachfolger Joe Biden richtet nun erneut ein kleines Kontingent ein. Grund ist die erstarkende Terrormiliz Al-Shabaab.

 

16.05.22: Ausnahmezustand in El Salvador: Polizei nimmt Zehntausende Bandenmitglieder fest

Polizei und Militär haben in El Salvador mehr als 30.000 mutmaßliche Kriminelle ins Gefängnis gebracht. Der Ausnahmezustand macht Inhaftierungen ohne Urteile möglich – Menschenrechtler sind besorgt.


16.05.22: Kabinettsumbildung vor Parlamentswahl: Élisabeth Borne wird Frankreichs neue Premierministerin

Nach 30 Jahren steht wieder eine Frau an der Spitze von Frankreichs Regierung. Dem zurückgetretenen Premier Jean Castex folgt die 61-jährige Élisabeth Borne. Präsident Macron verfolgt damit strategische Ziele.

 

16.05.22: Zwangsverhütung bis in die Siebzigerjahre: Dänemark ließ grönländischen Frauen offenbar gegen ihren Willen Spiralen einsetzen

Die dänische Kolonialmacht implantierte laut einem Bericht zwischen 1966 und 1975 Grönländerinnen Spiralen zur Empfängnisverhütung. Politikerinnen verurteilten die nun aufgedeckte Praxis: »Das grenzt an Völkermord«.


16.05.22: Melania Trump über Rückkehr ins Weiße Haus: »Sag niemals nie«

So richtig warm schien Melania Trump nie mit der Rolle als First Lady geworden zu sein. Nun gab sie ihr erstes längeres Interview seit dem Abschied – und sprach über ein eventuelles Comeback.


16.05.22: Kampf gegen Islamismus: Mali kündigt Austritt aus der Militärallianz G5 an

Da waren es nur noch vier: Die Militärregierung Malis will nicht länger Teil der G5-Sahel sein. Zur Begründung hieß es, ausländische Mächte würden die Allianz instrumentalisieren.


16.05.22: Ein Toter in Kalifornien: Schüsse in Kirche – Angreifer mit Verlängerungskabel gefesselt

Nach dem Angriff in Buffalo hat es auch an der US-Westküste eine tödliche Attacke auf eine Gruppe von Menschen gegeben. In Kalifornien eröffnete ein Täter in einer Kirche das Feuer – dann griffen die Gläubigen ein.


15.05.22: »Fleck auf der Seele Amerikas«: Buffalo-Schütze war wegen möglicher psychischer Probleme in Beratung

Weil er bereits vor den Todesschüssen eine »generelle Drohung« aussprach, musste sich der mutmaßlich rassistische Täter von Buffalo psychisch untersuchen lassen. Präsident Biden verurteilte die Tat erneut scharf.

 

15. Mai

 

UKRAINE-KRIEG

 

15.05.22: Umzingelte Industriezone: Frauen der Kämpfer von Mariupol schildern katastrophale Lage

Ein Glas Wasser pro Tag und kaum Medikamente: Die Situation der im Asow-Stahlwerk Verbliebenen sei »schrecklich«, berichten deren Ehefrauen. Die Ukraine wirft Russland vor, Phosphorbomben auf das Werk abgeworfen zu haben.


15.05.22: Jens Stoltenberg: Nato-Chef hält militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland für möglich

Die Nato-Außenminister haben in Berlin über den Krieg Russlands gegen die Ukraine beraten. Der an Corona erkrankte Chef des Militärbündnisses ließ sich per Videobotschaft zuschalten.


15.05.22: Militärbündnis: Finnland will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen

Finnland war jahrzehntelang politisch neutral – wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine will das Land jetzt Mitglied der Nato werden. Für sein Land beginne ein »neues Zeitalter«, erklärte Präsident Sauli Niinistö.

 

DEUTSCHLAND

 

17.05.22: Schummel-Dissertation: Döpfner hat 28-mal aus Nazi-Diss abgekupfert

Plagiatsjäger sind sich inzwischen sicher: In der Dissertation von Axel-Springer-CEO Mathias Döpfner lassen sich 28 Plagiate nachweisen. Brisant: Döpfner kopierte in einer Arbeit über Musikkritik nach 1945 ausgerechnet aus einer anderen Dissertation aus der Nazi-Zeit, die nationalsozialistisches Gedankengut enthält. BILD und WELT bewahren bislang stillschweigen über das Thema. Warum?

 

15.05.22: Künftige Regierung in NRW: Wüst hält sich alle Optionen offen

Trotz Stimmenzuwachs für die CDU ist das Ende der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf besiegelt. Künftig werden wohl in jedem Fall die Grünen mitregieren. Ministerpräsident Hendrik Wüst bleibt vorerst vage.


15.05.22: Neun-Euro-Ticket: Bayern droht bei Neun-Euro-Ticket mit Blockade im Bundesrat

Der Freistaat ist nicht bereit, die Kosten für das Ticket zu übernehmen, und fordert mehr Geld vom Bund. Die Bahn will mit dem Ticketverkauf am 23. Mai starten.


15.05.22: »Herzlich willkommen!«: Baerbock für schnelle Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden

Keine Hängepartie bei der Aufnahme in das Verteidigungsbündnis – das fordert Außenministerin Baerbock, sollten Finnland und Schweden den Antrag stellen.


15.05.22: Apokalypse-Immobilien: Die Dummheit der Reichen

Geld ist nicht immer smart, auch wenn Leute mit Geld das oft anders sehen. Es gibt ein globales Kartell der Untergangsgewinnler – mächtig, gierig und völlig irrational. Ein schönes Beispiel ist der Immobilienmarkt. Eine Kolumne von Christian Stöcker

 

MIX

 

15.05.22: Mutterland des »Arabischen Frühlings«: Tausende demonstrieren gegen Präsident Saied in Tunesien


15.05.22: Internationale Wirtschaft: Die Unordnung der Welt

Die Umrisse einer weltweiten Multikrise zeichnen sich ab: Krieg, Hunger, Energieknappheit, Inflation. Der Westen müht sich, die Kontrolle zu behalten – mit ungewissem Ausgang. Eine Kolumne von Henrik Müller


15.05.22: Anschlag mit zehn Toten: Schütze von Buffalo übertrug Tat live im Internet

Ein 18-Jähriger hat im US-Bundesstaat New York zehn Menschen getötet, die meisten Opfer sind Schwarze. Seine Tat übertrug der junge Mann über die Plattform Twitch. Präsident Biden äußerte sich entsetzt.

 

15.05.22: Streit um Zollgrenze: Irische Regierung warnt Johnson vor Bruch des Brexit-Abkommens

Irlands Außenminister Simon Coveney wirft der britischen Regierung »Säbelrasseln und Effekthascherei« vor und warnt vor einer Aushebelung des EU-Brexit-Abkommens mit Nordirland.


15.05.22: Hohe Preise: Ölkonzern Saudi Aramco macht 40 Milliarden Dollar in drei Monaten

Gerade stieg Saudi Aramco zum wertvollsten Unternehmen der Welt auf. Jetzt kann der Ölkonzern dank stark gestiegener Energiepreise seinen Quartalsgewinn nahezu verdoppeln.


15.05.22: Sorge vor Anti-Abtreibungs-Urteil in den USA: »Das hätte verheerende Auswirkungen auch auf Afrika«

Viele Frauen riskieren ihr Leben, um abtreiben zu können: Abtreibungsgegner in Kenia machen Ärztinnen und Politikern ohnehin das Leben schwer, oft mit dubiosen Mitteln. Nun könnte alles noch schlimmer werden. Von Heiner Hoffmann und Asha Jaffar, Nairobi


15.05.22: Widerspruchslösung: Schweiz stimmt für Neuregelung der Organspende

Organspender ist künftig, wer nicht explizit ablehnt – dafür haben die Schweizer bei einer Volksabstimmung gestimmt. In anderen europäischen Ländern gilt die Widerspruchslösung bereits.


15.05.22: Angaben zu Fake-Accounts: Twitter-Anwälte sollen Musk Vertraulichkeitsbruch

Das Hin und Her bei der geplanten Twitter-Übernahme durch Elon Musk alarmiert offenbar Juristen des Kurznachrichtendienstes. Diese hätten ihm den Bruch einer Vertraulichkeitsvereinbarung vorgeworfen, behauptet der Tesla-Chef. vorwerfen

 

14. Mai

 

UKRAINE-KRIEG

 

14.05.22: Beabsichtigter Nato-Beitritt: Putin warnt Finnlands Präsidenten

Trete Finnland der Nato bei, würden sich die Beziehungen verschlechtern: Russlands Präsident hat den geplanten Schritt in einem Telefonat mit seinem finnischen Amtskollegen als Fehler bezeichnet.

 

14.05.22: Charkiw: Ein zweiter wichtiger Sieg für die Ukraine

Die russische Armee hat sich aus Charkiw zurückgezogen. Nach der Niederlage bei Kiew ist es das zweite Mal, dass Russland eines seiner großen Kriegsziele aufgeben muss. Von Kai Biermann


14.05.22: Treffen an der Ostsee: G7 wollen von Russland verschobene Grenzen in Ukraine »niemals« anerkennen

Die führenden Industrienationen haben bei ihrem Treffen in Weissenhaus ihre Unterstützung für die Ukraine betont – und ein deutliches Signal an Russlands Präsident Putin gesendet.

 

14.05.22: Drohende Knappheit im Land: Indien verbietet den Export von Weizen

Eigentlich hatte Indien angekündigt, den weltweiten Weizenmangel infolge des Ukrainekriegs zu lindern. Nun fürchten die Behörden einen Mangel im eigenen Land – und untersagen die Ausfuhr des Getreides.

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

13.05.22: Artensterben: Hälfte aller Vogelarten weltweit mit Bestandsrückgang

Dass es der Natur schlecht geht, ist bekannt. In welchen Dimensionen dies passiert, zeigt ein Blick auf die Vogelwelt. Von Daniel Lingenhöhl

 

DEUTSCHLAND

 

14.05.22: Verteidigungsministerin unter Druck: Scholz nimmt Lambrecht in Schutz

Mit Sohn im Helikopter, verschleppte Reformen: Kanzler Scholz zeigt sich dennoch sicher, dass Christine Lambrecht eine gute Verteidigungsministerin werden wird. Am schlechten Zustand der Truppe sei die Union schuld.

 

14.05.22: Unruhe im PEN-Verband nach Yücel-Rücktritt: Häme, Grabenkämpfe, »Höllenspektakel«

Nach Deniz Yücels Abgang als PEN-Präsident sind nun die restlichen Präsidiumsmitglieder zurückgetreten. Einige kritisieren die Umgangsformen im Verband als schäbig, andere denken über Austritt nach.

 

CORONA

 

14.05.22: Coronapandemie: Nordkorea meldet 21 neue Todesfälle

Das international isolierte Nordkorea hat vor wenigen Tagen erstmals seit Ausbruch der Coronapandemie Infektionen mit dem Krankheitserreger bestätigt. Jetzt berichten staatlich kontrollierte Medien von mehreren Todesfällen.

 

MIX

 

14.05.22: »Mein Körper, meine Entscheidung«: Zehntausende demonstrieren in den USA für Erhalt des Rechts auf Abtreibung

In den USA sind Hunderte Demonstrationen angekündigt – und viele tausend Menschen nehmen teil. Das Abtreibungsrecht steht auf dem Spiel, mit dramatischen Folgen für Frauen – insbesondere, wenn sie arm sind.

 

14.05.22: Treffen an der Ostsee: G7 wollen von Russland verschobene Grenzen in Ukraine »niemals« anerkennen

Die führenden Industrienationen haben bei ihrem Treffen in Weissenhaus ihre Unterstützung für die Ukraine betont – und ein deutliches Signal an Russlands Präsident Putin gesendet.

 

14.05.22: Sondergipfel in Washington: USA vereinbaren stärkere Zusammenarbeit mit südostasiatischen Staaten

Weil Chinas Macht zunimmt, rücken die USA und die Asean-Staaten näher zusammen. Es gehe um Sicherheit, Wohlstand und Menschenrechte im indopazifischen Raum, sagte US-Präsident Biden bei einem Treffen in Washington.


14.05.22: Abtrünnige Region in Georgien: Südossetien kündigt Referendum über Beitritt zur Russischen Föderation an

Mitte Juli sollen die Menschen in der Separatistenregion Südossetien über den Anschluss an Russland abstimmen. Die georgische Regierung hatte das geplante Referendum bereits als »inakzeptabel« verurteilt.


14.05.22: Verstorbener Halbbruder: Mohammed Bin Zayed wird neuer Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate

Er galt schon mehrere Jahre als eigentlicher Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate: Nun wurde Mohammed Bin Zayed zum Präsidenten des Landes ernannt. Nur einen Tag nach dem Tod seines Vorgängers.

 

13. Mai

 

UKRAINE-KRIEG

 

13.05.22: Kriegsverbrechen: Videos zeigen, wie Russen Zivilisten erschießen

Überwachungskameras haben aufgenommen, wie russische Soldaten offenbar zwei unbewaffnete Ukrainer töten. In der Ukraine wird der Fall nun als Kriegsverbrechen untersucht.

 

13.05.22: Knappe Kassen: G7 planen Budgethilfen von 30 Milliarden Euro für die Ukraine

Der Regierung in Kiew fehlen monatlich allein fünf Milliarden Euro, um den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten. Die westlichen Industriestaaten wollen das Land nach SPIEGEL-Informationen in großem Umfang 

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

13.05.22: Kanadas Westen: Tausende müssen wegen Überschwemmungen ihre Häuser verlassen

Viele ließen fast ihren kompletten Besitz zurück: Eine Sturzflut aus Wasser und Eis hat den Nordwesten Kanadas schwer getroffen. Aus der Stadt Hay River wurden rund 4000 Menschen in Sicherheit gebracht.

 

DEUTSCHLAND

 

13.05.22: Kritik an Michael Kretschmer: »Unser Ministerpräsident bleibt ein Putin-Versteher«

In der sächsischen CDU regt sich Widerstand gegen den Russland-Kurs von Ministerpräsident Kretschmer. Nach SPIEGEL-Informationen sind vor allem die Parteimitglieder in Dresden und Leipzig unzufrieden. Von Timo Lehmann

 

13.05.22: Wegen Eklat im Ausschuss: FDP-Politiker Faber will Sprecherposten abgeben

Im Verteidigungsausschuss sorgte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber für einen Eklat, als er demonstrativ den Saal wegen Bundeskanzler Olaf Scholz verließ. Jetzt zieht er Konsequenzen.


13.05.22: »Hoffnung verloren« Speyerer Generalvikar Sturm tritt zurück

Er hat sich für eine Reform der katholischen Kirche starkgemacht, jetzt gibt Andreas Sturm auf: Seinen Posten als Generalvikar in der Diözese Speyer legt der 47-Jährige nieder – und wendet sich einer anderen Kirche zu.


13.05.22: Krieg in der Ukraine: Getreideimporte verteuern sich um die Hälfte

Russlands Krieg gegen die Ukraine lässt die Importpreise für Getreide in die Höhe schießen – binnen einem Jahr um mehr als 50 Prozent. Verbraucher bekommen das auch bei anderen Lebensmitteln zu spüren.


13.05.22: Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung: Polizei durchsucht Praxis von Kinderpsychiater Michael Winterhoff

Dem umstrittenen Kinderpsychiater Michael Winterhoff wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Nun haben Ermittler offenbar zahlreiche Patientenakten beschlagnahmt.

 

13.05.22: Ukraine-Krieg: Olaf Scholz telefoniert mit Wladimir Putin

Nach mehr als sechs Wochen Pause hat Bundeskanzler Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Er forderte ein sofortiges Ende des Ukraine-Kriegs.

 

13.05.22: Ukraine-Krieg: Freitag, der 13.

Eigentlich wollte die FDP Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss vor sich hertreiben, doch am Ende haben die Liberalen den Ärger. Von Mike Szymanski, Berlin

 

13.05.22: Einstimmiger Beschluss: Umweltminister der Länder fordern befristetes Tempolimit

Die Umweltministerkonferenz hat sich überraschend für ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Die Maßnahme soll den Ölverbrauch senken und Biosprit ersetzen. Der Druck auf die Ampelkoalition im Bund wächst. Von Arvid Kaiser

 

13.05.22: Sekten-Info NRW: Verschwörungsideologen wandern von Impfgegnerschaft zu Kremlpropaganda

Mit der Pandemie verbreiteten sich Verschwörungstheorien. Eine Anlaufstelle für Angehörige warnt nach SPIEGEL-Informationen jetzt: Durch den Ukrainekonflikt verschiebt sich das Narrativ der Coronaleugner.

 

13.05.22: Bistum Trier: Papst entlässt Priester wegen sexuellen Missbrauchs

Ein Priester ist seit 1994 wegen sexuellen Missbrauchs vorbestraft, durfte aber weiter in der Kirche bleiben – bis jetzt. Nach Hinweisen von Betroffenen bat er offenbar selbst um seine Entlassung.

 

13.05.22: Verhinderte Gewalttaten an Essener Schulen: 16-Jähriger muss wegen Anschlagsplänen in Untersuchungshaft

Ein mutmaßlich rechtsextremer Gymnasiast soll einen Bombenanschlag auf eine Essener Schule geplant haben. Nun ist Haftbefehl gegen den 16-Jährigen erlassen worden.

 

13.05.22: Wahlrechtskommission: »Die Gegner der Parität verstecken sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken«

Eine Kommission soll Vorschläge für die Änderung des Wahlrechts erarbeiten. Zum ersten Mal haben Abgeordnete und Sachverständige nun über das Thema Parität gesprochen – in der Ampel kündigt sich Streit an.

 

CORONA

 

13.05.22: Mit diesen vielen Faktenchecks widerlegt ihr alle Bhakdi-Anhänger

Desinformationsverbreiter Dr. Sucharit Bhakdi, einst respektierter Professor für Mikrobiologie, hat sich wie so manche andere „Querdenker“ seinen wissenschaftlichen Ruf im Ruhestand in der Corona-Pandemie gehörig ruiniert. Unbeirrt verbreitet er seit Monaten eine Falschinformation über Corona nach der anderen. Er machte unbelegte Behauptungen, stellt wissenschaftlich unhaltbare Thesen auf und wird wieder und wieder von Kolleg:innen – und von der Realität – widerlegt.

 

MIX

 

13.05.22: Nato: Erdoğan gegen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

Der türkische Präsident wirft den Nato-Anwärtern Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Die Türkei könnte den Beitritt der skandinavischen Länder blockieren.

 

13.05.22: Wegen Brexitregelung: Wichtigste Protestantenpartei in Nordirland verweigert Mitarbeit

Das Nordirland-Protokoll sorgt für Probleme zwischen der EU und Großbritannien – nun erhöht die protestantische DUP in Belfast den Druck: Sie will nicht weiter im Parlament mitarbeiten, sollte die Brexitvereinbarung bleiben.

 

13.05.22: Drastische Sparmaßnahme der britischen Regierung: Johnson will Zehntausende Jobs im öffentlichen Dienst streichen

Um die Regierungskosten zu senken, setzt der britische Premier Boris Johnson auf eine deutliche Verschlankung des Staatsapparats: Knapp 20 Prozent der Stellen sollen wegfallen.

 

13.05.22: Polizeieinsatz gegen Schwarzen in den USA: Jalen Randle soll von hinten erschossen worden sein

Ende April wurde Jalen Randle in Houston von einem Polizisten getötet. Nun erhebt die Familie des 29-Jährigen schwere Vorwürfe – und verlangt die Auswertung der Bodycams.


13.05.22: Pandemie: Nordkorea meldet ersten Coronatoten – und rund 350.000 Infizierte mit einem »unbekannten Fieber«

Die Fiebererkrankung habe sich »explosionsartig im ganzen Land ausgebreitet«: Nordkorea gibt offiziell das erste Todesopfer durch Covid bekannt. Unklar ist, wie viele der Erkrankten auf das Virus getestet wurden.

 

13.05.22: Versorgungskrise in den USA: Ausfall von Fabrik für Babymilch treibt Familien zur Verzweiflung

In den USA hat der rätselhafte Tod zweier Babys zur Schließung einer großen Fabrik für Babymilch geführt. Mit weitreichenden Folgen für das ganze Land.

 

13.05.22: Angebliche Prophetenbeleidigung: Christliche Studentin in Nigeria gesteinigt und verbrannt

Ein Eintrag bei WhatsApp wurde ihr als Verunglimpfung des Propheten Mohammed ausgelegt: In Nigeria hat ein Mob eine junge Frau brutal ermordet. Die Tat wurde gefilmt, es gibt erste Festnahmen.

 

13.05.22: »Ich werde Premierminister«: Französischer Linkspopulist Mélenchon tritt nicht bei Parlamentswahl an

Er will Regierungschef werden, doch für das Parlament tritt der linkspopulistische Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon nicht mehr an. In seinem Wahlkreis soll jemand aus seinem direkten Umfeld kandidieren.

 

WISSENSWERTES

 

13.05.22: Experiment in Florida: Erstmals Pflanzen auf Mondboden gezüchtet

Könnte man auf dem Mond Ackerbau betreiben? An der University of Florida sind immerhin einige Pflanzen auf Boden gewachsen, der vom Erdtrabanten stammt. Besonders gut gediehen sie jedoch nicht.

 

12. Mai

 

UKRAINE-KRIEG

 

12.05.22: »Mit seinem barbarischen Krieg«: Von der Leyen nennt Russland »direkteste Bedrohung für die Weltordnung«

Die EU-Spitzen sind zu einem Gipfeltreffen in Japan eingetroffen. Nach Gesprächen mit dem japanischen Regierungschef kritisierte die Kommissionspräsidentin Russlands Außenpolitik. Moskaus Pakt mit China nannte sie »beunruhigend«.


12.05.22: Bataillon aufgerieben: Flussüberquerung endet für russische Einheit in Fiasko

Dutzende zerstörte Fahrzeuge, eine unbekannte Zahl von Toten: Beim Versuch, einen Fluss in der Ostukraine zu überqueren, hat ein russisches Bataillon laut übereinstimmenden Berichten schwere Verluste erlitten.


12.05.22: »Symmetrische Antwort«: Kreml nennt bevorstehenden Nato-Beitritt Finnlands »definitiv« eine Bedrohung

Kremlsprecher Peskow hat die Erklärung der finnischen Staatsführung für einen Nato-Beitritt kritisiert. Der Schritt sei eine Bedrohung für Russland und werde Europa nicht stabiler machen.


12.05.22: Bilder aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol: Im Inneren des Widerstands

Das Asow-Regiment hat Fotos aus dem Stahlwerk in Mariupol veröffentlicht. Sie zeigen die verheerenden Folgen der russischen Angriffe auf das Gelände.


12.05.22: Entscheidung in Helsinki: Präsident und Regierungschefin Finnlands sprechen sich für »unverzüglichen« Nato-Beitritt aus

Die politische Führung in Helsinki hat sich für einen Nato-Beitritt Finnlands ausgesprochen. Für das nordische Land ist es ein historischer Schritt.

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

12.05.22: Uno-Bericht: Mehr als 2,3 Milliarden Menschen sind von Wassermangel betroffen

Die Zahl der Dürren ist laut Uno seit dem Jahr 2000 um 29 Prozent gestiegen. Neben wirtschaftlichen Schäden drohen verstärkt Hungersnöte. Betroffen ist nicht nur der globale Süden, sondern zunehmend auch Europa.


12.05.22: Geplante Öl- und Gasprojekte weltweit 195 »Kohlenstoffbomben« bedrohen das Weltklima

Die derzeit geplante Öl- und Gasförderung für die kommenden Jahre könnte das 1,5-Grad-Ziel kippen. Konzerne wie Gazprom, Saudi Aramco oder BP investieren Milliarden Dollar in die klimaschädlichen Rohstoffe – trotz aller Warnungen.

 

DEUTSCHLAND

 

12.05.22: G7-Treffen und Ukrainekrieg: Baerbock warnt vor Ernährungskrise

Vor allem in Afrika und dem Nahen Osten fehle Getreide aus der Ukraine, sagte Bundesaußenministerin Baerbock beim Treffen der G7. Sie versprach, diese Länder jetzt nicht im Stich zu lassen.


12.05.22: Gesetzesreform: Bundestag stimmt für mögliche Enteignung von Energiefirmen

Der Staat kann Energieunternehmen künftig leichter übernehmen, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Der Bundestag stimmte für die Reform des Energiesicherungsgesetzes.

 

12.05.22: »Weniger Verbrauch das A und O«: Habeck hält Gaslieferstopp für verkraftbar

Wirtschaftsminister Robert Habeck traut Deutschland zu, einen Gasboykott im Winter durchzustehen – wenn die Verbraucher mithelfen. Die EU rechnet mit weiteren 195 Milliarden Euro Kosten, um bei Energie unabhängig von Russland zu werden.


12.05.22: Robert Habeck über Energiewende: »Wir dürfen den Blick auf den großen Horizont nicht verlieren«

Schon in den kommenden Jahren könnte die 1,5-Grad-Marke überschritten werden. Grünenpolitiker Robert Habeck will das mit allen Mitteln verhindern. Helfen soll dabei die größte Energiemarktreform seit Jahrzehnten.

12.05.22:

12.05.22: Inflationsausgleich: Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Zuschüsse in Milliardenhöhe

Sie schlagen allein 2022 mit knapp fünf Milliarden Euro zu Buche: Der Bundestag hat heute Entlastungen für Steuerzahler und Hilfen für Leistungsempfänger beschlossen. Womit die Bürger nun rechnen können – der Überblick.


12.05.22: Arbeitslosigkeit: Bundesregierung peilt längere Aussetzung der Hartz-Sanktionen an

Zum Termin nicht erschienen oder einen Job abgelehnt: In solchen Fällen kann Hartz-IV-Beziehern Geld gekürzt werden. Nun sollen die meisten Geldabzüge bis Mitte 2023 wegfallen.

 

12.05.22: Windkraftanlagen: Bundesregierung will Ländern neue Abstandsregeln verbieten

Bislang dürfen Bundesländer die Mindestabstände für Windräder zu Wohnhäusern selbst festlegen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Teile der Bundesregierung den Ländern dieses Recht nun entziehen – und so den Ausbau beschleunigen.

12.05.22: Verfassungsschutz: Deutlich mehr Rechtsextreme in Polizei und Bundeswehr erfasst

Zum zweiten Mal stellt das Bundesinnenministerium den Bericht vor: Die Zahl der verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Sicherheitsbehörden hat sich demnach verzehnfacht. Von Frida Thurm


12.05.22: Reaktion auf Angriffskrieg: Siemens zieht sich komplett aus Russland zurück

Es ist das Ende einer 170 Jahre währenden Geschäftsbeziehung: Siemens stellt alle Geschäfte in Russland ein. Die Probleme dort infolge des Ukrainekriegs haben dem Konzern auch das zweite Quartal vermasselt.


12.05.22: Kritik an Stephan Ackermann: Trierer Bischof gibt Amt als Missbrauchsbeauftragter ab

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hört als Missbrauchsbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz auf. Zuletzt war Kritik laut geworden: Er soll den Namen einer Missbrauchsbetroffenen verraten haben.


12.05.22: Kirchenrechtliche Untersuchung in Essen: Priester gesteht offenbar sexuellen Missbrauch und wird suspendiert

Ein mutmaßliches Missbrauchsopfer erhebt Vorwürfe gegen einen Essener Priester. Der soll die Tat zugegeben haben. Der Bischof lässt den Fall untersuchen


12.05.22: Flutopfer demonstrieren in Ahrweiler: »Viele von uns sind traumatisiert«

Bei der Flut im Ahrtal wurden Tausende Häuser zerstört, doch offenbar wird das Geld aus dem Wiederaufbaufonds nur schleppend ausgezahlt. Viele Opfer zeigen sich enttäuscht – und haben sich nun zu einem Protest versammelt.


12.05.22: Einsatz an Essener Schulen: Polizei verhindert mutmaßlichen Nazi-Terroranschlag

Bei dem Jugendlichen, der Straftaten an Essener Schulen geplant haben soll, handelt es sich offenbar um einen Neonazi. Seine Wohnung wurde durchsucht.


12.05.22: Sorge vor Boykott: Erste Lieferstopps bei Gazprom Germania – Habeck sieht Deutschland vorbereitet

Russland erhöht den Druck auf Deutschland: Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck werden einige Tochterfirmen von Gazprom Germania nicht mehr beliefert. Er beruhigt – und appelliert zugleich an Verbraucher.

 

12.05.22: CDU-Abgeordnete Seyran Papo: »Das Leben verläuft eben nicht immer geradlinig«

Seyran Papo war früher Mitglied der Linkspartei, tauchte in einem Bericht des Verfassungsschutzes auf. Mittlerweile sitzt sie für die CDU im schleswig-holsteinischen Landtag. Wie ist sie da hingekommen? Ein Interview von Sophie Garbe


12.05.22: Reform der Ausbildungsfinanzierung: Studierendenvertreter kritisieren Bafög-Pläne der Bundesregierung

Der Bundestag debattiert neue Bafög-Fördersätze, die Bundesregierung feiert das als schnelles Handeln. Doch Studierende klagen: Die Inflation habe das geplante Plus schon jetzt wieder aufgefressen. Von Armin Himmelrath


12.05.22: 20.000 Euro für junge Menschen: Ostbeauftragter wirbt für »Grunderbe«

Im Kampf gegen soziale Ungleichheit greift der Ostbeauftragte Carsten Schneider einen Vorschlag von Forschern auf: Ein »Grunderbe« von 20.000 Euro könne die Startchancen für junge Menschen verbessern.


12.05.22: Milch, Kartoffeln, Getreide: Landwirtschaftliche Erzeugerpreise steigen so stark wie noch nie

Die Preise für landwirtschaftliche Produkte stiegen im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 34,7 Prozent. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961. Als Ursache gelten der Krieg in der Ukraine – und Folgen der Coronakrise.

 

MIX

 

12.05.22: Kroatien: Tausende demonstrieren für Recht auf Abtreibung

Unter dem Motto »Genug« sind in der kroatischen Hauptstadt Zagreb Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Der Anlass: Einer Frau war die Abtreibung ihres kranken Fötus zunächst verwehrt worden.


12.05.22: Unter Strafandrohung: Ausschuss zu Kapitol-Sturm lädt Kongressabgeordnete vor

Sie verweigerten die Aussage, nun hat der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol fünf Kongressabgeordnete Republikaner vorgeladen. Darunter Kevin McCarthy, der Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden könnte.

 

12.05.22: Höchstmarke bei Drogenopfern: Alle fünf Minuten eine tödliche Überdosis in den USA

Die US-Behörden haben einen traurigen Höchststand vermeldet: Im vergangenen Jahr wurden mehr als 107.000 Drogentote gezählt. Befeuert wird die Epidemie durch legale Opioide.


12.05.22: Menschenrechtsorganisation: Israel treibt offenbar Siedlungsbau im Westjordanland voran

Es geht um knapp 4500 Wohneinheiten: Nach Angaben der NGO Peace Now hat die israelische Zivilverwaltung Tausende weitere Siedlerwohnungen im Westjordanland genehmigt – kurz vor einem Besuch von Joe Biden.


12.05.22: Balkanstaat: Kosovo drängt in den Europarat

Das Kosovo will in den Europarat aufgenommen werden. Einen Antrag hat die Balkanrepublik nun offiziell gestellt. Serbiens Präsident hatte für diesen Fall mit ernsthaften Konsequenzen gedroht.


12.05.22: Greenwashing-Vorwurf: Kooperierte Coldplay mit zweifelhaftem Ölunternehmen?

Um die CO₂-Emissionen ihrer bevorstehenden Tour zu reduzieren, kooperierte die Band Coldplay mit einem finnischen Ölraffinerieunternehmen. Doch nun wird Kritik daran laut, wie nachhaltig das Unternehmen wirklich ist.


12.05.22: »Wir alle machen Fehler«: Golfunternehmer Norman irritiert mit Aussagen zum Khashoggi-Mord

Mit saudi-arabischer Unterstützung veranstaltet Ex-Profi Greg Norman eine neue, lukrative Golfserie. Die massiven Menschenrechtsverletzungen des Regimes spielen dabei für den Australier offenbar eine untergeordnete Rolle.


12.05.22: Familienstreit in Indien: Frau verklagt eigenen Sohn und Schwiegertochter – weil diese keine Kinder haben

Eine Inderin wünscht sich von ihrem Sohn und dessen Ehefrau Enkelkinder. Um sich ihren Traum zu erfüllen, ist sie nun vor Gericht gezogen. Die Situation habe bei der Klägerin auch psychisch Spuren hinterlassen.

 

WISSENSWERTES

 

12.05.22: Gehirnforschung: Hirnflüssigkeit junger Mäuse macht das Gedächtnis alter Artgenossen wieder fit

Mit steigendem Alter nimmt das Erinnerungsvermögen ab, das ist bei Mäusen nicht anders als bei Menschen. Doch nun zeigt ein Experiment: Die Gedächtnisfunktion lässt sich in einem komplizierten Prozess verbessern.


12.05.22: Fossilfund in Chile: Fiona, der schwangere Fischsaurier

In einem Gletscher in Patagonien hat eine Paläontologin ein besonderes Fossil entdeckt: einen versteinerten Ichthyosaurier mit Embryonen im Bauch. Das Tier könne nun helfen, die Entwicklung der Urzeitgiganten zu verstehen.


12.05.22: Event Horizon Telescope: Das ist das Schwarze Loch im Zentrum unserer Galaxie

Hallo Höllenpforte! Nach 20 Jahren haben Forschende sichtbar gemacht, was sich tief im Herzen der Milchstraße verbirgt: ein Massemonster von beispielloser Dimension.


12.05.22: Chinesischer Rover »Zhurong«: Wie lange gab es flüssiges Wasser auf dem Mars?

Unser Nachbarplanet war nicht immer so lebensfeindlich wie heute. Neue Funde des chinesischen Marsrovers legen nahe: Sogar im aktuellen Marszeitalter könnte flüssiges Grundwasser vorgekommen sein.

 

11. Mai

 

UKRAINE-KRIEG

 

11.05.22: Digitalministertreffen: G7-Staaten wollen die Ukraine mit Hardware unterstützen

»Dies ist auch ein Krieg im Internet«: Bundesdigitalminister Wissing und seine G7-Amtskollegen wollen der Ukraine bei der Abwehr von Cyberattacken helfen. Der Bedarf dürfte erheblich sein.


11.05.22: Geplantes EU-Embargo: Ungarn will nicht auf russisches Öl verzichten

»Die ungarische Regierung wird das Ölembargo unterstützen, wenn es uns nicht betrifft«: Budapest verlangt für seine Zustimmung zum Importstopp einen Sonderstatus oder Entschädigungen in Milliardenhöhe.

 

KLIMAWANDEL, TIER- UND UMWELT

 

11.05.22: Klimawandel: 1,5 Grad sind nicht überschritten, aber gefährlich nah

Schon eines der kommenden fünf Jahre könnte 1,5 Grad Celsius Erderwärmung erreichen, zeigt eine neue Studie. Können wir der Klimakrise noch etwas entgegensetzen? Ja! Von

 

11.05.22: Uno-Bericht: Mehr als 2,3 Milliarden Menschen sind von Wassermangel betroffen

Die Zahl der Dürren ist laut Uno seit dem Jahr 2000 um 29 Prozent gestiegen. Neben wirtschaftlichen Schäden drohen verstärkt Hungersnöte. Betroffen ist nicht nur der globale Süden, sondern zunehmend auch Europa.

 

11.05.22: Korallenbleiche in Australien: Hitzewelle im Meer bedroht Great Barrier Reef

Nach einer Hitzewelle in Australien sind über 90 Prozent des weltweit größten Korallenriffs geschädigt. Es ist die vierte Massenbleiche in nur sieben Jahren. Forscher fürchten den dauerhaften Verlust des einzigartigen Ökosystems.


11.05.22: Krebsrisiko von Unkrautvernichter: US-Regierung stellt sich in Milliardenverfahren gegen Bayer

Dieser Schritt könnte Signalwirkung haben: Im Dauerstreit über das Mittel Glyphosat und mögliche Gesundheitsrisiken hat sich das US-Justizministerium gegen Bayer positioniert. Für den Konzern geht es um Milliarden.

 

DEUTSCHLAND

 

11.05.22: Leak aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Warten auf die Klimawende

Die Bundesregierung muss sich nicht nur um neue Gas- und Ölquellen kümmern, sondern auch um den Klimaschutz. Hinter den Kulissen wird gerade darum gerungen, wie radikal die Einschnitte in den nächsten Jahren werden. Von Susanne Götze und Arvid Kaiser

 

11.05.22: Christine Lambrecht: Ministerin und Mutter

Die Bundesverteidigungsministerin nimmt Stellung im Streit um den Mitflug ihres Sohnes im Regierungshubschrauber. Sie hat eine Begründung parat - und eine Bitte. Von Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

 

11.05.22: Vorwürfe gegen Beatrix von Storch Schiedsgericht der AfD annulliert Berliner Delegiertenwahl

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch soll die Wahl der Berliner Delegierten für den Bundesparteitag manipuliert haben. Nun hat ein Landesschiedsgericht der Partei die Abstimmung für nichtig erklärt.


11.05.22: Entwurf muss dieses Jahr kommen: Haushaltsausschuss macht Druck bei Cannabisgesetz

Gesundheitsminister Lauterbach plant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorzulegen. Sollte das nicht gelingen, könnte ihm das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit gesperrt werden.


11.05.22: Enthüllungen um Maskendeals: Auch Toom und Berentzen beenden Zusammenarbeit mit Fynn Kliemann

Nach den Betrugsvorwürfen gegen Fynn Kliemann haben zahlreiche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen zu dem Influencer auf Eis gelegt. Nun kommen weitere namhafte Firmen hinzu – aus verschiedenen Branchen.


11.05.22: Informationen zur Abtreibung: Unionsfraktion will Abtreibungsparagraf 219a erhalten

Die Ampel plant, den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a abzuschaffen. Kurz bevor der Bundestag darüber debattiert, kündigt die Unionsfraktion einen Gegenantrag an.

 

11.05.22: Russische Aggression: Kanzleramtschef hält Deutschland nur im Bündnis für verteidigungsfähig

»Können nur als Allianz bestehen«: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hat im Konflikt mit Russland die deutsche Abhängigkeit von Partnern betont. Besonders wichtig: die USA.


11.05.22: Baerbock über russische Energielieferungen: »Wir reduzieren unsere Abhängigkeit auf null – und zwar für immer«

Außenministerin Annalena Baerbock besuchte zunächst Butscha, dann traf sie Präsident Selenskyj in Kiew. Die Botschaft ihrer Reise: Solidarität mit der Ukraine – und eine Warnung an Putin.


11.05.22: Russisches Gas: Ukraine stellt Erhöhung des Gastransits über Sudscha in Aussicht

Um die Gaslieferungen nach Westen aufrechtzuerhalten, will die Ukraine auf eine andere Messstation ausweichen. Dort könne mehr als doppelt so viel Gas fließen wie nötig.

 

11.05.22: Christine Lambrecht: Christine Lambrecht äußert Verständnis für Kritik nach Helikopterflug

Die Verteidigungsministerin hatte ihren Sohn auf einem beruflichen Helikopterflug mitgenommen. Ein politischer Fehler, meint die CDU. SPD-Politiker verteidigen Lambrecht.


11.05.22: Heinz Strunk über Comedians in Deutschland: »Die haben einen Mangel an Talent, Geschmack und Humor«

Der Hamburger Autor Heinz Strunk hält nicht viel von der deutschen Comedy-Szene. »Chris Tall und wie sie alle heißen« versteht er nicht – und guckt lieber alte Filme von Louis de Funès.

Initiative Neue Globale Perspektive (INGLOP) meint:

Manche Figuren in der Comedyszene sind in der Tat nuhr peinlich. Und mit politischem Kabarett hat es ebenfalls auch nuhr am Wortakrobatikrand etwas zu tun. Kann in der Form weg.


11.05.22: Strategie des Finanzministers: Lindner will Steuersystem wettbewerbsfähig machen

Wie lassen sich Wachstum sichern und Inflation zurückdrängen? Finanzminister Christian Lindner beschreibt in einem neuen Strategiepapier seine Vorstellung einer „angebotsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik“. Von Manfred Schäfers, Berlin


11.05.22: Gastransit durch die Ukraine: Wirtschaftsministerium sieht Versorgungssicherheit »aktuell« gewährleistet

Der Transitstopp für russisches Gas über die ukrainische Gaspipeline Luhansk hat am Morgen für Aufsehen gesorgt. Im Wirtschaftsministerium sieht eine Sprecherin zunächst kein Risiko.


11.05.22: Folgen des Krieges in der Ukraine: Länder sehen »schwere Mängel« beim Entlastungspaket

Der Bundesrat kritisiert die Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Bürgerinnen angesichts des Krieges in der Ukraine: Das Paket belaste die Länder zu stark – und erreiche nicht diejenigen, die es besonders nötig hätten.


11.05.22: 7,4 Prozent Inflation: Lebensmittel und Energie sind die Preistreiber

Die Inflation im April hat die Verbraucher an der empfindlichsten Stelle getroffen. Der Einkauf im Supermarkt und der Besuch der Tankstelle gingen mächtig ins Geld.


11.05.22: Rechtsstreit mit Großanlegern: Allianz bildet weitere Rücklagen in Milliardenhöhe

Die Allianz richtet sich auf hohe Entschädigungen wegen Hedgefonds-Verlusten für einige Großanleger in den USA ein. Zu den bereits zurückgestellten 3,7 Milliarden Euro kommen jetzt noch weitere 1,9 Milliarden hinzu.


11.05.22: Informationsfreiheit: »Vice« und FragDenStaat verklagen Deutsche Welle

Seit Monaten bemüht sich die Redaktion des Onlinemagazins »Vice« um Informationen über eine Kunstsammlung der Deutschen Welle. Weil Anfragen dazu nur unzureichend beantwortet wurden, haben die Journalisten nun Klage eingereicht.

 

MIX

 

11.05.22: Angebliche Verstöße gegen »Sicherheitsgesetz«: Hongkonger Kardinal Zen festgenommen

Hongkongs Polizei hat offenbar den emeritierten Bischof Zen und weitere Anhänger der prodemokratischen Bewegung festgesetzt. Der Vatikan zeigt sich besorgt.

 

11.05.22: Schirin Abu Akleh: Al-Jazeera-Reporterin durch Schüsse im Westjordanland getötet

Bei Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern im Westjordanland ist eine Reporterin von Al Jazeera erschossen worden. Zur Herkunft des Schusses gibt es widersprüchliche Angaben.


11.05.22: Parteiinterne Abstimmung: Trump-Unterstützer erleidet Niederlage bei Vorwahl in Nebraska

Donald Trump hat noch immer großen Einfluss auf die Wählerbasis der Republikaner. In Nebraska ist der von ihm unterstützte Multimillionär Charles Herbster nun allerdings in einer parteiinternen Abstimmung gescheitert.


11.05.22: Wirtschaftskrise: Inflation in Griechenland und Tschechien erreicht Höchstwerte

Griechenland meldet erstmals seit 28 Jahren eine zweistellige Inflationsrate von 10,2 Prozent. In Tschechien steigt die Inflation sogar auf 14,2 Prozent.


11.05.22: Vorschlag des EU-Parlaments: CO₂-Abgabe sollen nur Unternehmen zahlen, nicht Privatleute

Europa streitet über die CO₂-Abgabe. Das EU-Parlament hat sich jetzt auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Doch der ist kompliziert und betrugsanfällig.


11.05.22: Betreiber beruft sich auf »höhere Gewalt«: Ukraine will Gastransfer nach Europa teilweise einstellen

Zwischen ukrainischen und russischen Konzernen ist Streit über eine der Pipeline-Routen für den Transport von Erdgas nach Europa ausgebrochen. Ob eine Kompensierung über andere Routen möglich ist, ließ Gazprom zunächst offen.


11.05.22: Twitter-Sperre: Musk will Trump aus der Verbannung zurückholen

US-Multimilliardär Elon Musk wird wohl Twitter übernehmen – und den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf die Plattform zurückkehren lassen. »Ich würde das Verbot aufheben«, sagte der künftige Eigentümer des sozialen Netzwerks.


11.05.22: Kolumbien: Paraguayischer Staatsanwalt auf seiner Hochzeitsreise erschossen

Der paraguayische Staatsanwalt Marcelo Pecci kämpfte gegen die Drogenkriminalität in seinem Land. Nun wurde er in den Flitterwochen ermordet. Die Killer näherten sich offenbar vom Wasser aus.


11.05.22: Polizeiüberwachung von Putin-Kritikerin: Pussy-Riot-Aktivistin Aljochina verkleidet sich als Lieferantin – und flieht aus Russland

Maria Aljochina saß wegen eines Instagram-Posts in russischem Hausarrest. Jetzt gelang der Pussy-Riot-Aktivistin und Putin-Kritikerin eine spektakuläre Flucht aus dem Land.

 

WISSENSWERTES

 

11.05.22: Quantengravitation: Woraus besteht die Raumzeit?

Raum und Zeit könnten aus fundamentalen Bausteinen hervorgehen, die von ganz anderer Art sind als die bekannten Teilchen und Wechselwirkungen. Auf einem Weg zu einer Quantentheorie der Schwerkraft gilt es herauszufinden, welche genau das sind. Adam Becker

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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