Warum das Klimaschutzgesetz zum politischen Wendepunkt wurde — und
Karlsruhe heute jede Bundesregierung unter Druck setzen kann
Ein Essay von Volker Zorn | 18. Mai 2026
Die Geschichte des deutschen Klimaschutzgesetzes ist weit mehr als eine umweltpolitische
Detailfrage. Sie markiert einen tiefen politischen Konflikt über Verantwortung, Zukunftsfähigkeit
und die Rolle des Staates in einer Zeit globaler Krisen. Wer die heutigen Auseinandersetzungen um
Klimapolitik verstehen will, muss deshalb zurückblicken — insbesondere auf die Große Koalition
zwischen 2017 und 2021.
Denn genau dort wurde die Grundlage geschaffen für den Druck, der heute auf jede
Bundesregierung ausgeübt werden kann.
Historisch bemerkenswert ist dabei vor allem die Rolle der SPD. Sie drängte maßgeblich darauf, ein
verbindliches Klimaschutzgesetz zentral im Regierungsprogramm der Großen Koalition zu
verankern. Ohne diesen Schritt hätte es später weder die verbindlichen Sektorziele noch die
juristische Grundlage für das historische Urteil des Bundesverfassungsgericht gegeben.
Genau hierin liegt die eigentliche Tragweite dieser politischen Entscheidung.
Svenja Schulze und der Versuch verbindlicher Klimapolitik
Besonders Svenja Schulze spielte dabei eine Schlüsselrolle. Sie versuchte, Klimapolitik aus dem
Bereich unverbindlicher Absichtserklärungen herauszuholen und einzelnen Ministerien konkrete
Verantwortung zuzuweisen.
Der zentrale Mechanismus:
Verbindliche CO₂-Ziele für Verkehr, Wirtschaft, Energie, Gebäude und Landwirtschaft.
Damit wäre erstmals klar nachvollziehbar geworden, welches Ministerium seine Aufgaben erfüllt
— und welches nicht.
Genau daran entzündeten sich die Konflikte innerhalb der Großen Koalition
Die Rolle von CDU und CSU: Bremsen, Verzögern, Verwässern
Vor allem das von Andreas Scheuer geführte Verkehrsministerium geriet zunehmend in die Kritik.
Der Verkehrssektor verfehlte seine Klimaziele Jahr für Jahr deutlich. Gleichzeitig wurden
zusätzliche Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit oder strengere Vorgaben im Verkehrsbereich
regelmäßig abgelehnt.
Scheuer stand damit sinnbildlich für einen politischen Kurs, der wirtschaftliche und
gesellschaftliche Konflikte rund um die Verkehrswende möglichst vermeiden wollte.
Auch Peter Altmaier spielte eine zentrale Rolle in den damaligen Auseinandersetzungen. Altmaier
warnte regelmäßig vor wirtschaftlichen Belastungen, möglichen Arbeitsplatzverlusten und Risiken
für den Industriestandort Deutschland. Kritiker warfen ihm vor, notwendige
Transformationsprozesse zu stark auszubremsen und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht mitausreichender Konsequenz voranzutreiben.
Das Resultat war ein Klimaschutzgesetz von 2019, das zwar historische Bedeutung hatte, zugleich
aber viele Lasten in die Zukunft verschob.
Das Bundesverfassungsgericht verändert die Machtbalance
Der eigentliche Wendepunkt kam 2021.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte zentrale Teile des Klimaschutzgesetzes für
verfassungswidrig. Die Richter argumentierten, dass heutige Untätigkeit die Freiheitsrechte
zukünftiger Generationen gefährde, weil spätere Menschen dann umso drastischere
Einschränkungen hinnehmen müssten.
Damit erhielt der Klimaschutz erstmals eine neue verfassungsrechtliche Dimension.
Genau dieser Moment bestätigte rückwirkend viele Positionen jener Kräfte, die innerhalb der
Großen Koalition deutlich verbindlichere Regeln gefordert hatten.
Plötzlich konnte Klimapolitik nicht mehr beliebig verschoben werden.
Das Urteil schuf einen Mechanismus dauerhaften Drucks auf jede zukünftige Bundesregierung —
unabhängig davon, welche Parteien regieren.
Und genau deshalb war die strategische Entscheidung der SPD so bedeutsam, das
Klimaschutzgesetz verbindlich im Koalitionsvertrag und anschließend gesetzlich zu verankern.
Friedrich Merz und Katherina Reiche: Rückkehr alter Konfliktlinien
Die heutigen Auseinandersetzungen zeigen, dass der Grundkonflikt nie verschwunden ist.
Friedrich Merz betont regelmäßig Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Stabilität und
technologieoffene Lösungen. Kritiker werfen ihm vor, die Dringlichkeit der Klimakrise dadurch
teilweise hinter industrie- und wirtschaftspolitische Prioritäten zurückzustellen.
Auch Katherina Reiche steht für einen stärker industrie- und versorgungsorientierten Ansatz. Sie
warnt vor wirtschaftlichen Risiken eines zu schnellen Umbaus und setzt auf Versorgungssicherheit
sowie technologische Offenheit. Kritiker sehen darin die Gefahr weiterer Verzögerungen bei der
Transformation des Energiesystems.
Gerade deshalb gewinnt das Klimaschutzgesetz weiter an Bedeutung:
Es begrenzt den politischen Spielraum jener Kräfte, die notwendige Maßnahmen aufschieben oder
abschwächen möchten.
Der eigentliche historische Kern
Die eigentliche historische Leistung bestand daher nicht nur darin, irgendein Klimagesetz zu
verabschieden.
Entscheidend war:
Es wurde ein rechtlicher Mechanismus geschaffen, mit dem Klimapolitik dauerhaft überprüfbar,
einklagbar und verfassungsrechtlich aufgeladen wurde.
Ohne diese Entwicklung könnten Regierungen Klimaziele weiterhin weitgehend folgenlos
verschieben.
Heute jedoch steht jede Bundesregierung unter dem Druck
- internationaler Verpflichtungen,
- wissenschaftlicher Warnungen,
- gesellschaftlicher Bewegungen,
- und zunehmend auch des Verfassungsrechts.
Genau darin liegt die eigentliche politische Sprengkraft jener Jahre.
Die Konflikte zwischen SPD und CDU/CSU während der Großen Koalition erscheinen deshalb
rückblickend nicht als gewöhnliche Koalitionsstreitigkeiten — sondern als früher Ausdruck eines
fundamentalen Richtungsstreits darüber, ob Deutschland die ökologische Transformation aktiv
gestalten oder möglichst lange hinauszögern wollte