Große Koalitionen – Der unterschätzte Einfluss der SPD

Die Geschichte der Großen Koalitionen wird häufig als Geschichte unionsgeführter Regierungen erzählt, in denen die SPD lediglich Mehrheitsbeschafferin gewesen sei. Ein genauer Blick zeichnet jedoch ein anderes Bild: Mindestlohn, Wiederbelebung der Energiewende und Klimaschutzgesetz entstanden nicht im politischen Gleichklang, sondern im Ringen zwischen SPD und CDU/CSU. Warum Roland Koch beide Parteien am 28. Mai 2026 bei Markus Lanz treffend als „historische Antagonisten“ bezeichnete, zeigt dieser Essay.
Ein Essay von Volker Zorn | INGLOP | 02.07.26

1. Die Große Koalition 2005–2009

Schon die Koalitionsverhandlungen machten deutlich, wie unterschiedlich die Konzepte waren. Im Bundestagswahlkampf lehnte die SPD eine Mehrwertsteuererhöhung ab, während die Union zwei Prozentpunkte forderte. Im Koalitionsvertrag wurden schließlich drei Prozent vereinbart.

Auf den ersten Blick schien die SPD eine ihrer zentralen Wahlkampfforderungen aufgegeben zu haben. Tatsächlich war die Mehrwertsteuererhöhung Teil eines umfassenden politischen Kompromisses. Im Gegenzug konnte die SPD entscheidenden Einfluss auf die politische Ausrichtung der Regierung nehmen: Die unter Rot-Grün mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeleitete Energiewende wurde nicht grundsätzlich infrage gestellt, sondern fortgeführt. Gleichzeitig konnte die SPD zahlreiche Forderungen der Union nach weitergehender Deregulierung und Sozialabbau abmildern.

Besonders bemerkenswert war das Verhalten der Gewerkschaften im Bundestagswahlkampf 2005. Führende DGB-Vertreter besuchten öffentlichkeitswirksam sowohl die Parteizentralen von CDU als auch SPD und erklärten anschließend, keine Wahlempfehlung aussprechen zu können. Dabei forderten sie selbst einen gesetzlichen Mindestlohn – ein zentrales Wahlversprechen der SPD, das CDU und CSU damals ausdrücklich ablehnten.

2. Schwarz-Gelb 2009–2013

Mit der schwarz-gelben Koalition aus CDU/CSU und FDP änderte sich der energiepolitische Kurs deutlich. Zwar kehrte die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 zum Atomausstieg zurück. Gleichzeitig wurde jedoch der Ausbau der erneuerbaren Energien zunehmend gebremst. Besonders die Photovoltaik trafen massive Kürzungen der EEG-Förderung. Unter Umweltminister Peter Altmaier führte dieser Kurs ab 2012 zum sogenannten „Altmaier-Knick“, einem dramatischen Einbruch des Solarausbaus. Zahlreiche Unternehmen gingen insolvent oder verlagerten ihre Produktion ins Ausland.

Einflussreiche Stimmen aus den Unionsparteien drängten zugleich auf eine stärkere Begrenzung der Energiewende. Dazu gehörte auch die damalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche, die später Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG wurde und sich wiederholt für eine stärkere Orientierung an den Interessen der konventionellen Energiewirtschaft aussprach. Während die Solarenergie vor allem durch Bundesentscheidungen ausgebremst wurde, geriet der Ausbau der Windenergie in den folgenden Jahren zunehmend durch restriktive Landesregelungen – allen voran die bayerische 10H-Regel – sowie langwierige Genehmigungsverfahren ins Stocken.

Auch wirtschafts- und sozialpolitisch setzte Schwarz-Gelb einen deutlich marktliberaleren Kurs als die vorherige Große Koalition. Steuersenkungen, Deregulierung und die Entlastung von Unternehmen standen stärker im Mittelpunkt, während sozialpolitische Reformen wie ein gesetzlicher Mindestlohn weiterhin abgelehnt wurden. Damit traten die grundlegenden Unterschiede zwischen den politischen Leitbildern von Union/FDP und SPD deutlich zutage.

3. Die Große Koalition 2013–2017

Mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition zeigte sich unmittelbar, wie stark die politische Richtung Deutschlands von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen abhing. Der Wiedereintritt der SPD führte erneut zu wichtigen Weichenstellungen in der Sozial- und Energiepolitik.

Gegen erhebliche Vorbehalte großer Teile von CDU und CSU wurde 2015 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt – eine der bedeutendsten sozialpolitischen Reformen seit Jahrzehnten. Damit wurde eine Forderung verwirklicht, die die SPD bereits im Bundestagswahlkampf 2005 gemeinsam mit den Gewerkschaften erhoben hatte. Bemerkenswert ist dabei, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn zu Beginn der Agenda-2010-Reformen auch innerhalb der Gewerkschaften noch umstritten war, weil viele am Vorrang der Tarifautonomie festhielten. Mit dem Ausbau des Niedriglohnsektors und der sinkenden Tarifbindung setzte sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass die Tarifautonomie allein keinen flächendeckenden Schutz vor Dumpinglöhnen mehr gewährleisten konnte. Dadurch gewann die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn erheblich an Bedeutung.

Auch die zuvor stark gebremste Energiewende gewann wieder an Dynamik. Der Ausbau der erneuerbaren Energien nahm erneut Fahrt auf, wenngleich zahlreiche Konflikte innerhalb der Bundesregierung bestehen blieben. Teile der Union verspotteten sozialpolitische Forderungen der SPD regelmäßig als „Sozialklimbim“. Tatsächlich prägten sie jedoch den Charakter der Koalition.

Innerhalb der Union wuchs zugleich der Unmut über Angela Merkels Kompromisskurs. Konservative Kritiker warfen ihr vor, sozialdemokratische Positionen zu übernehmen und die CDU programmatisch nach links zu rücken. Diese Auseinandersetzungen markierten zugleich eine zunehmende innerparteiliche Polarisierung der CDU. Der Konflikt zwischen Merkels pragmatischem Regierungskurs und dem konservativen Parteiflügel verschärfte sich in den folgenden Jahren erheblich. Mit der 2017 gegründeten WerteUnion erhielt dieser Unmut schließlich auch eine organisierte Plattform. Die Spannungen prägten die Union weit über Merkels Kanzlerschaft hinaus und beeinflussen ihren Kurs bis heute.

4. Große Koalition 2017–2021

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Großen Koalition erreichten beim Klimaschutz ihren Höhepunkt. Während Umweltministerin Svenja Schulze auf verbindliche Klimaziele drängte, bremsten vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verkehrsminister Andreas Scheuer zahlreiche klimapolitische Vorhaben. Insbesondere im Verkehrs- und Energiesektor prallten wirtschaftliche Interessen und klimapolitische Notwendigkeiten immer wieder aufeinander.

Dennoch gelang mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz 2019 ein klimapolitischer Durchbruch. Erstmals wurden für einzelne Wirtschaftssektoren verbindliche Emissionsziele festgelegt und die Bundesregierung verpflichtet, bei Zielverfehlungen nachzusteuern. Damit erhielt Deutschland einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen, der den Klimaschutz nicht mehr allein politischen Absichtserklärungen überließ, sondern konkrete Reduktionsziele und staatliche Nachsteuerungspflichten festschrieb.

Seine eigentliche historische Bedeutung erhielt das Gesetz jedoch erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021. Die Richter stellten fest, dass unzureichender Klimaschutz die Freiheitsrechte künftiger Generationen verletzen kann. Der Staat darf notwendige Emissionsminderungen nicht einseitig in die Zukunft verschieben, sondern ist aufgrund der Grundrechte verpflichtet, frühzeitig wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Damit wurde wirksamer Klimaschutz erstmals teilweise dem parteipolitischen Tagesstreit entzogen. Künftige Regierungen können ihre Klimapolitik seither nicht mehr allein nach kurzfristigen politischen Mehrheiten ausrichten, sondern müssen die vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten Grundrechte und den Schutz künftiger Generationen berücksichtigen.

Rückblickend zeigt gerade dieses Kapitel exemplarisch den Charakter der Großen Koalitionen: Fortschritte entstanden häufig nicht aus einem gemeinsamen politischen Verständnis, sondern gegen erhebliche Widerstände innerhalb der Regierung. Das Bundes-Klimaschutzgesetz war Ergebnis eines schwierigen politischen Kompromisses, seine eigentliche historische Tragweite erhielt es jedoch erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der beharrliche Einsatz der SPD und insbesondere von Umweltministerin Svenja Schulze war maßgeblich dafür, dass dieses Gesetz trotz erheblicher Widerstände innerhalb der Koalition zustande kam. Seine eigentliche verfassungsrechtliche Tragweite erhielt es jedoch erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

5. Die Ampelkoalition 2021–2025

Nach sechzehn Jahren unionsgeführter Regierungen leitete die Ampelkoalition zahlreiche Reformen ein. Mit dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Netzausbau, dem Gebäudeenergiegesetz, dem Aufbau einer LNG-Infrastruktur nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sowie milliardenschweren Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Transformation gewann die Energiewende deutlich an Tempo. Auch Genehmigungs- und Planungsverfahren wurden in mehreren Bereichen beschleunigt.

Gleichzeitig wurde die Koalition zunehmend durch grundlegende wirtschafts- und finanzpolitische Gegensätze belastet. Während SPD und Grüne angesichts von Klimawandel, Digitalisierung, Verteidigung und maroder Infrastruktur höhere öffentliche Investitionen für notwendig hielten, beharrte die FDP – insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner – auf der Einhaltung der Schuldenbremse, Steuersenkungen und marktwirtschaftlichen Lösungen. Immer häufiger blockierte sie Vorhaben ihrer Koalitionspartner oder verlangte weitreichende Änderungen. Die öffentlichen Auseinandersetzungen prägten zunehmend das Bild der Regierung und erschwerten ihre Handlungsfähigkeit.

Die Konflikte innerhalb der Ampel wurden zusätzlich von einer intensiven öffentlichen Debatte begleitet. Für Aufsehen sorgten unter anderem veröffentlichte interne Nachrichten des Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner. Darin forderte er den damaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt bereits kurz vor der Bundestagswahl 2021 auf: „Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind, können sie in Ampel so autoritär auftreten, dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert.“ Die geleakten Nachrichten belegen, dass Döpfner auf eine starke FDP setzte und ausdrücklich ein mögliches Scheitern einer Ampelkoalition mit anschließender Jamaika-Koalition in Betracht zog. Sie lösten eine breite Debatte über den politischen Einfluss großer Medienhäuser und die Grenzen publizistischer Einflussnahme aus.

Rückblickend zeigte die Ampel damit erneut einen Grundkonflikt deutscher Politik: Während SPD und Grüne den Staat als aktiven Gestalter gesellschaftlicher Transformation verstanden, setzte die FDP konsequent auf Haushaltsdisziplin und marktwirtschaftliche Steuerung. Die Koalition scheiterte letztlich nicht an einzelnen Sachfragen, sondern an diesen grundlegenden wirtschafts- und finanzpolitischen Gegensätzen.

Mit der Bundestagswahl 2025 kehrte der traditionelle Grundkonflikt zwischen SPD und Union in einer neuen Großen Koalition zurück – und damit auch das Spannungsverhältnis zwischen sozialem Ausgleich und marktwirtschaftlicher Ordnung, das die deutsche Politik seit Jahrzehnten prägt.

Schwarz-Rot seit 2025 – Die historischen Antagonisten regieren erneut

Auch die schwarz-rote Bundesregierung bestätigt erneut Roland Kochs Charakterisierung von CDU und SPD als „historische Antagonisten“. Hinter nahezu jeder größeren Reform steht derselbe Grundkonflikt, der die deutsche Nachkriegspolitik seit Jahrzehnten prägt: Soll der Staat vor allem Marktkräfte stärken oder für einen stärkeren sozialen Ausgleich sorgen?

Besonders deutlich zeigt sich dieser Gegensatz in der Steuerpolitik. Die am 2. Juli 2026 vereinbarte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge sowie ein höheres Kindergeld entspricht einem gemeinsamen Ziel der Koalition. Die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen trägt dagegen erkennbar die Handschrift der SPD. CDU und CSU setzten dagegen durch, dass es weder zu einer Vermögensteuer noch zu einer höheren Erbschaftsteuer kommt. Gerade dieser Kompromiss macht deutlich, worin der eigentliche Gegensatz besteht: Die SPD versteht soziale Gerechtigkeit als stärkere Beteiligung hoher Einkommen an der Finanzierung des Gemeinwesens, während CDU und CSU vor allem auf Wachstum, Investitionsanreize und eine möglichst geringe steuerliche Belastung von Vermögen und Unternehmen setzen.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik zeigt sich dieses Spannungsverhältnis. Die Ausweitung sachgrundloser Befristungen und strengere Regeln bei Krankschreibungen tragen erkennbar die Handschrift der Union, während Verbesserungen bei steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie Programme gegen Ausbildungsabbrüche sozialdemokratische Akzente setzen. Ähnliche Muster finden sich bei Rente, Gesundheit und Sozialpolitik: Die Union betont langfristige Ausgabenbegrenzung und Eigenverantwortung, die SPD den Erhalt sozialer Sicherungssysteme und einen stärkeren gesellschaftlichen Ausgleich.

Wie bereits 2005 zeigt sich auch heute: Steuerpolitik ist weit mehr als eine Debatte über Prozentsätze. Sie entscheidet darüber, wer die Lasten des Gemeinwesens trägt und welches Verständnis von sozialer Gerechtigkeit eine Regierung verfolgt. Dass dennoch gemeinsame Reformen möglich sind, zeigt den eigentlichen Charakter der Großen Koalition: Sie ist keine Regierung politischer Übereinstimmung, sondern das Ergebnis permanenter Auseinandersetzungen zwischen zwei unterschiedlichen Vorstellungen von Staat, Markt und gesellschaftlicher Verantwortung.

Rückblickend zeigt sich ein bemerkenswertes Muster. Mindestlohn, die erneute Beschleunigung der Energiewende und Klimaschutzgesetz entstanden ebenso wenig aus einem politischen Gleichklang wie die aktuellen Steuerkompromisse. Große Koalitionen waren vielmehr der politische Ort, an dem die beiden großen Traditionen der deutschen Nachkriegspolitik immer wieder um den richtigen Weg rangen. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Roland Kochs Formulierung: CDU und SPD sind keine natürlichen Regierungspartner, sondern „historische Antagonisten“. Wer die deutsche Politik der vergangenen zwanzig Jahre verstehen will, muss diesen Grundkonflikt verstehen.

Der Blick auf die vergangenen zwanzig Jahre zeigt zugleich, dass politische Entwicklungen selten das Ergebnis einzelner Personen oder kurzfristiger Ereignisse sind. Sie entstehen aus langfristigen gesellschaftlichen Leitbildern und den Auseinandersetzungen zwischen ihnen. Gerade deshalb lohnt der Blick auf die Geschichte der Großen Koalitionen.