08.10.26
🎬 (Zu den) TV-Tipp(s)
20:15 | ARTE
Babylon Prag
(1/2) Die wilden 20er Jahre
In den 1920er Jahren zieht die Moldau-Metropole Prag mit New York, Paris und Berlin gleich: Nach der Gründung der ersten Tschechoslowakischen Republik 1918 blühen in der Hauptstadt Kunst und Kultur auf, das Nachtleben pulsiert. Doch unter der glitzernden Oberfläche dieses Aufbruchs in eine neue, moderne Zeit schwelen Konflikte, die auch zur Gewalt führen: Babylon Prag.
20:55
(2/2) Ein Sturm zieht auf
Die Weltwirtschaftskrise heizt die latenten Konflikte zwischen der tschechischen Mehrheit, der deutschen und der jüdischen Minderheit weiter an. Mahnende Rufe progressiver Künstler, die Einheit aller Staatsbürger der Tschechoslowakei stets im Auge zu behalten, verhallen ungehört. Auch die Regierung vermag es nicht, die Bürger dieses Staates zu einen.
23:35 | SWR
Hannah Arendt – Denken ist gefährlich
Aktivistin, Medienstar, Denkerin „ohne Geländer“ – Hannah Arendt ist berühmt für ihre Studie zur Entstehung totalitärer Herrschaft, umstritten für ihre Diagnose der „Banalität des Bösen“. Bewundert wird ihr unermüdliches und furchtloses Eintreten für die Freiheit des Denkens und die offene Gesellschaft. Ihre Bücher und Essays sind bis heute Bestseller. 50 Jahre nach ihrem Tod erzählt der Film die Geschichte ihres Lebens, entlang der historischen Ereignisse, die ihr Denken nachhaltig prägten.
🔍 Hintergrund: ► Zeitenwende
00:09 | 3sat
Dauerbrenner Plastikmüll. Wer zahlt den Preis?
Rund 400 Millionen Tonnen Plastikmüll fallen jährlich weltweit an, nur ein sehr kleiner Teil davon wird recycelt. Auch Österreich ist weit von der 50 Prozent-Vorgabe der EU entfernt.
🔍 Hintergrund: ► Zeitenwende
00:45 | ZDF
Eingesperrt mit Jan Fleischhauer: AfD-Verbot: Hilfreich oder hilflos?
Jan Fleischhauer meint: Die AfD muss politisch bekämpft, nicht verboten werden. Ralf Stegner (SPD) entgegnet: Eine wehrhafte Demokratie darf Verfassungsfeinden nicht die Macht überlassen.
🔍 Hintergrund: ► Rede von Otto Wels vom 23.03.1933 ► AfD ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Reiche baut Ministerium um: Wirtschaftsministerium löst Referat für Wind und Solar auf
Das Wirtschaftsministerium hat das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien abgeschafft. Erneuerbaren-Verbände warnen vor einem falschen Signal für Investitionen und Arbeitsplätze.
🔍 Reiche setzt ein verheerendes Signal gegen die Energiewende
Deutschland braucht Investitionen, industrielle Zukunftsperspektiven und eine verlässliche Energiepolitik. Ausgerechnet jetzt löst Katherina Reiche das eigenständige Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien auf.
Die Aufgaben werden zwar auf andere Referate verteilt. Doch die Entscheidung wirft eine entscheidende Frage auf: Welchen Stellenwert haben diese Zukunftsindustrien für die Wirtschaftsministerin, wenn ihre gebündelte Zuständigkeit den „aktuellen industriepolitischen Prioritäten“ weichen muss?
Wind- und Solarindustrie brauchen klare Ansprechpartner, belastbare Lieferketten und Planungssicherheit. Während die Branche bereits vor Unsicherheit durch die geplanten EEG- und Netzregelungen warnt, sendet Reiche ein weiteres Signal der Herabstufung.
Wer Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken will, muss den Aufbau dieser Industrien vorantreiben. Ihre politische Vertretung organisatorisch zu zerstreuen, verlangt zumindest eine überzeugende Erklärung, wie dadurch ihre Förderung besser werden soll. Der bloße Hinweis auf Einsparvorgaben reicht nicht.
Die Energiewende ist eine Grundlage künftigen Wohlstands. Eine Wirtschaftsministerin muss ihr den entsprechenden Stellenwert geben.
🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende
Vor Verhandlung des Verfassungsgerichts: Wirtschaftsministerin Reiche sieht »ungute Neiddebatte« in Diskussion über Erbschaftsteuer
Muss es höhere Erbschaftsteuern für Unternehmen geben? Nächste Woche verhandelt das Verfassungsgericht über die Vorteile, die Firmenerben gegenüber anderen Erben haben. Katherina Reiche warnt vor Änderungen.
Kreditanteil im Bundeshaushalt: Deutschland marschiert in Richtung Schuldenstaat
Der Bund verschuldet sich immer stärker. Bis 2030 soll mehr als ein Viertel des Haushalts kreditfinanziert sein. Zugleich droht eine deutlich höhere Last durch Zinszahlungen.
🔍 Leere Staatskassen, geschonte Großvermögen
Vor steigenden Staatsschulden warnen und zugleich eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften als „Neiddebatte“ abtun: Diese Politik erklärt öffentliche Knappheit zum Problem, während sie private Privilegien verteidigt.
Katherina Reiche verweist auf die Bedeutung von Familienunternehmen und warnt vor Betriebsaufgaben durch Erbschaftsteuern. Doch der Erfolg eines Unternehmens beweist nicht, dass seine Erben umfassende Steuervergünstigungen benötigen. Entscheidend ist, ob eine konkrete Steuerbelastung tatsächlich Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet.
Betriebsvermögen ist nicht automatisch verfügbares Bargeld. Gerade deshalb lassen sich Liquiditätsprobleme durch längere Zahlungsfristen und gezielte Härtefallregelungen berücksichtigen. Schon heute sieht das Gesetz für begünstigtes geerbtes Betriebsvermögen eine Stundung von bis zu sieben Jahren vor. Die Alternative lautet keineswegs: Steuerprivileg oder Betriebsschließung.
Die Erbschaftsteuer fließt den Ländern zu und schließt deshalb nicht unmittelbar die Finanzierungslücke des Bundes. Dennoch gehören beide Debatten zusammen: Wer über öffentliche Finanznot spricht, muss auch fragen, welche Einnahmen der Staat durch politisch gewollte Vergünstigungen aufgibt.
Die genannten Dokumentationen über Steuervermeidung und Vermögensgestaltung lenken den Blick auf diese Verteilungsfrage. „Eigentum verpflichtet“ gilt auch für geerbtes Unternehmensvermögen. Arbeitsplätze zu schützen ist eine öffentliche Aufgabe. Große Erben vor einem angemessenen Beitrag zu schützen, ist eine politische Entscheidung.
Gerechtigkeit ist kein Neid. Steuerprivilegien sind kein Naturgesetz.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet
► Tax Wars ► Tax me (if you can!) ► Die globale Schieflage (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay)► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)
🔍 33 Tote – wer Russlands Krieg verteidigt, muss sich den Opfern stellen (Quelle)
Zwei zivile Busse getroffen, mindestens 33 Menschen getötet, 18 verletzt: Der russische Angriff auf Kramatorsk zeigt, was hinter den beschönigenden Worten über Putins Krieg steht.
Diese Menschen waren unterwegs in ihrer Stadt. Nach ukrainischen Behördenangaben kostete der russische Angriff am 8. Oktober mindestens 33 Menschen das Leben; 18 weitere wurden verletzt. Laut AP explodierte eine gelenkte Fliegerbombe neben den besetzten Bussen.
Wer Russland weiterhin als bloß bedrängte Macht darstellt, sollte erklären, welches „Sicherheitsinteresse“ solche Angriffe rechtfertigen soll. Kritik an westlicher Politik entlastet Russland nicht von seiner Verantwortung für diesen Krieg. Und keine geopolitische Erzählung macht die getöteten Menschen zu einem hinnehmbaren Preis.Frieden verlangt, den Aggressor zur Beendigung seines Angriffskrieges zu drängen. Wer stattdessen vor allem die angegriffene Ukraine zur Nachgiebigkeit auffordert, belohnt Gewalt und lässt ihre Opfer allein.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ►Russlands hybrider Krieg: Europa im Fadenkreuz ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Russlands Schattenarmee in Europa ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Künstliche Intelligenz Trumps neuer Kampf um die Weltherrschaft
Die USA und China liefern sich ein KI-Wettrüsten. Es geht um wirtschaftliche Macht, militärische Stärke und die Frage, wer künftig die Welt beherrscht. Kann Deutschland noch aufholen? Die neue Folge des SPIEGEL-Politikpodcasts »Mad Kings«.
🔍 KI darf nicht zur Waffe des Größenwahns werden
Wenn künstliche Intelligenz zum Werkzeug eines Kampfes um Weltherrschaft wird, steht mehr als wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel: Freiheit, Frieden und die demokratische Kontrolle unserer Zukunft.
Die Gefahr liegt im Zusammenspiel mächtiger Technologie mit politischem Größenwahn. Trump und andere Machtpolitiker dürfen nicht darüber bestimmen, wie weit Überwachung, Manipulation und militärische Automatisierung reichen. Wer KI vor allem als Mittel nationaler Vorherrschaft betrachtet, droht Sicherheit und Menschenrechte dem nächsten vermeintlichen Wettbewerbsvorteil zu opfern.
Die Dokumentation „Rechtsruck im Silicon Valley“ beleuchtet die Verbindung von technologischer Macht, milliardenschweren Privatinteressen und antidemokratischem Denken. Mein Essay „KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage“ stellt die gesellschaftliche Frage dahinter: Wer erhält die Produktivitätsgewinne, wer verliert Einkommen und Einfluss – und wer kontrolliert die Systeme?
Deshalb der direkte Appell an die Verantwortlichen im Silicon Valley: Sie tragen Verantwortung für die Verwendung Ihrer Technologien. Akzeptieren Sie unabhängige Sicherheitsprüfungen, verbindliche Grenzen und demokratische Kontrolle. Schützen Sie Beschäftigte, die vor Gefahren warnen. Verweigern Sie Anwendungen, die politische Verfolgung und rechtswidrige Überwachung ermöglichen.
Deutschland und Europa brauchen eigene Fähigkeiten und öffentliche Gestaltungsmacht. Aufholen allein reicht nicht, wenn das Ziel des Wettlaufs falsch gesetzt ist.
Die Zukunft der Menschheit darf weder Trumps Machtfantasien noch dem Herrschaftsanspruch einer kleinen Tech-Elite überlassen werden.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► China ► Rechtsruck im Silicon Valley ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)
Berliner Sondierungen: Zentralrat der Juden kritisiert Vereinbarung zum Antisemitismus
Das Papier von Linken, Grünen und SPD in Berlin zum Umgang mit Antisemitismus ist aus Sicht des Zentralrats der Juden unzureichend. Präsident Josef Schuster fordert konkrete Konsequenzen.
Regierungsbildung in Berlin: Linke, Grüne und SPD vereinbaren Sondierungsgespräche
Ein zentrales Hindernis für die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin ist ausgeräumt: Die Parteien haben festgelegt, wie sie Antisemitismus ahnden wollen. Der Mechanismus reicht bis zum Fraktionsausschluss.
🔍 Ein Bündnis braucht Glaubwürdigkeit – auch gegen Antisemitismus
SPD, Grüne und Linke dürfen eine gemeinsame Regierung ausloten. Doch der Schutz jüdischen Lebens muss mehr sein als eine schriftliche Voraussetzung für Sondierungen.
Die Vereinbarung ist ein notwendiger Schritt: Sie sieht Konsequenzen vor, die bis zum Fraktionsausschluss reichen können. Josef Schusters Einwand trifft dennoch einen entscheidenden Punkt: Ein Verfahren für künftige Vorfälle ersetzt nicht die Aufklärung bereits erhobener Vorwürfe und gegebenenfalls personelle Konsequenzen.
Gerade ein Bündnis, das soziale Gerechtigkeit und den Schutz vor Diskriminierung verspricht, muss diesen Anspruch auch in den eigenen Reihen durchsetzen. Antisemitismus darf weder aus Rücksicht auf Mehrheiten verharmlost noch als bloßes Kommunikationsproblem behandelt werden. Vorwürfe müssen sorgfältig geprüft, Betroffene gehört und nachgewiesenes Fehlverhalten konsequent sanktioniert werden.
Dabei braucht es klare Maßstäbe: Kritik an der israelischen Regierung ist legitim. Juden für deren Politik verantwortlich zu machen, antisemitische Feindbilder zu verbreiten oder Gewalt gegen jüdische Menschen zu rechtfertigen, ist es nicht.
SPD und Grüne müssen auf Umsetzung bestehen; die Linke muss zeigen, dass die Vereinbarung ihre politische Praxis bestimmt. Ein glaubwürdiges Reformbündnis entsteht durch soziale Politik und die konsequente Verteidigung gleicher Rechte.
Jüdisches Leben zu schützen ist keine Verhandlungsmasse. Es ist eine demokratische Verpflichtung.
🔍 Hintergrund: ► Drittes Reich
Sachsen-Anhalt: Grüne und Linke empört über Merz’ »False Flag«-Vorwurf
Oppositionspolitiker haben Kanzler Merz scharf kritisiert. Der hatte nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg eine womöglich inszenierte Täuschung angedeutet. »Bodenlose Frechheit«, heißt es nun.
🔍 Herr Merz, eine Möglichkeit ist noch kein Beleg
Eine inszenierte Täuschung ist bei einer geheimen Wahl theoretisch möglich. Doch ein Bundeskanzler trägt Verantwortung dafür, ob er zur Aufklärung beiträgt oder durch unbelegte Verdächtigungen das Misstrauen zwischen demokratischen Parteien verschärft.
Niemand kann aus dem geheimen Abstimmungsergebnis zweifelsfrei ableiten, welche Abgeordneten den AfD-Kandidaten unterstützt haben. Das gilt aber ebenso für Merz’ „False Flag“-Spekulation. Wer vor vorschnellen Schuldzuweisungen warnt, darf nicht selbst einen Verdacht gegen politische Konkurrenten in die Welt setzen, ohne belastbare Belege vorzulegen.
Sollten Abgeordnete anderer demokratischer Parteien tatsächlich einen AfD-Kandidaten gewählt haben, um der CDU zu schaden, wäre das gleichermaßen verantwortungslos. Darüber darf es keinen Zweifel geben.
Doch diese Möglichkeit entbindet Merz nicht davon, die Vorgänge in der eigenen Partei aufzuklären und eine Unterstützung der AfD konsequent zu unterbinden. Sein Verdacht verschiebt die Debatte von der Verantwortung für die Wahl zur angeblichen Hinterlist der Konkurrenz.
Ein Kanzler muss demokratisches Vertrauen stärken. Unbelegte Täuschungsszenarien auszustreuen, wird dieser Verantwortung nicht gerecht.
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes
Bündnis 90/Die Grünen: Grüne stellen neuen wirtschaftspolitischen Kurs vor
Mit Reformvorschlägen wollen die Grünen ihre Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Im Zentrum steht dabei, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg stärker zu verbinden.
🔍 Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit – warum dann mit der CDU?
Die Grünen wollen Klimaschutz und wirtschaftlichen Sachverstand verbinden, obendrein mit stärkerer sozialer Absicherung. Respekt! Allerdings gibt es dafür bereits eine Partei: die SPD. Zumindest ist genau diese Verbindung ihr politischer Anspruch – an dem sie sich messen lassen muss.
Klimaschutz braucht Investitionen, eine leistungsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Wer die Menschen beim Umbau finanziell alleinlässt, gefährdet dessen Akzeptanz. Wer ihn verschleppt, gefährdet unseren künftigen Wohlstand.
Wenn die Grünen diesen Zusammenhang stärker betonen, ist das begrüßenswert. Warum dann aber das Liebäugeln mit der CDU, die mit ihrem Kurs bei Klimaschutz und sozialer Verteilung für den politischen Gegenentwurf steht? Konsequenterweise sollten die Grünen ihre Nähe zur Sozialdemokratie ernst nehmen. Daraus könnte ein gemeinsames Reformprojekt entstehen: Klimaschutz voranbringen und die Kosten nach Leistungsfähigkeit verteilen. Wer ökologische und soziale Verantwortung verbinden will, sollte auch die Bündnisfrage daran ausrichten.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende
Erste Lesung im Bundestag Union stellt Bedingungen für Steuerreform
Heute wird der Entwurf der Einkommensteuerreform im Bundestag zum ersten Mal beraten. Vor allem die Union sieht noch Nachbesserungsbedarf – und knüpft ihre Zustimmung an andere Reformen. Von Lissy Kaufmann, ARD-Hauptstadtstudio
Sozialdemokraten: Mit dem „Projekt 2045“ für den Klimaschutz
Hitze, ausgetrocknete Flüsse und zunehmende Risiken für Menschen, Natur und Wirtschaft: Die Folgen der Erderwärmung sind unübersehbar. Beim Streitthema Klima will ein neuer SPD-naher Verein nun vorangehen. Von Dominic Hebestreit, ARD-Hauptstadtstudio
🔍 Soziale Entlastung und Klimaschutz: Der Unterschied zwischen SPD und Union zählt
Wer SPD und CDU/CSU für austauschbar erklärt, übersieht konkrete politische Unterschiede. Klingbeils Steuerentwurf soll vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Die Union knüpft ihre Zustimmung an weitere Reformen. Deren Inhalt und Finanzierung müssen deshalb genau geprüft werden: Eine steuerliche Entlastung verliert ihren Wert, wenn steigende Sozialbeiträge oder Leistungskürzungen sie anschließend wieder aufzehren. Allerdings bleibt auch der SPD-Entwurf unzureichend: Die kalte Progression wird nicht vollständig ausgeglichen; Menschen, die keine Einkommensteuer zahlen, brauchen andere Entlastungen.
Beim Klimaschutz zeigt sich ebenfalls eine unterschiedliche politische Richtung. Das SPD-nahe „Projekt 2045“ will Klimapolitik vorantreiben und sozial gerecht gestalten. Das ist zunächst ein Anspruch, an dessen Umsetzung sich die Partei messen lassen muss. Er knüpft aber an konkrete Arbeit an: Unter SPD-Umweltministerin Svenja Schulze entstand 2019 das erste Bundes-Klimaschutzgesetz. CDU und FDP verantworteten dagegen 2012 massive Kürzungen der Solarförderung – gegen den Widerstand von SPD und Grünen.
Die SPD trägt Verantwortung für eigene Fehler und schwache Kompromisse. Daraus folgt jedoch keine politische Gleichheit. Entscheidend ist, wer soziale Sicherheit und ökologische Erneuerung voranbringt – und wer notwendige Veränderungen verzögert. Wohlstand für alle verlangt gerechte Verteilung und wirksamen Klimaschutz. Beides muss gegen mächtige Interessen durchgesetzt werden.
🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende (Essay) ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Große Koalitionen – Der unterschätzte Einfluss der SPD (Essay)
Living Planet Report: Tierbestände nehmen laut WWF weiter stark ab (aber es gibt auch gute Neuigkeiten)
Besonders drastisch sieht es in Flüssen und Seen aus. Viele Wildtierbestände sinken laut WWF immer weiter. Der Bericht zeigt aber auch: Schutzmaßnahmen zeigen Wirkung.
🔍 Die Natur braucht Schutz – keine weiteren Ausreden
Der Living Planet Report beschreibt einen dramatischen Verlust: Der Index der untersuchten Wirbeltierbestände sank zwischen 1970 und 2022 um 73 Prozent, bei Süßwasserpopulationen sogar um 85 Prozent. Das bedeutet nicht, dass weltweit 73 Prozent aller Tiere verschwunden sind. Es zeigt aber, wie stark viele erfasste Bestände unter Druck stehen.
Lebensraumzerstörung, Übernutzung, Verschmutzung und Klimawandel treiben diese Entwicklung voran. Damit gefährden wir zugleich unsere eigenen Lebensgrundlagen. Eine Wirtschaft, die Naturverbrauch als Gewinn verbucht und die Folgekosten der Allgemeinheit überlässt, untergräbt ihren eigenen Fortbestand.
Die gute Nachricht verschärft die politische Verantwortung: Schutzmaßnahmen können wirken, etwa bei einzelnen Thunfischbeständen. Erholung ist möglich, wenn wir Lebensräume erhalten und Nutzung wirksam begrenzen. Naturschutz ist deshalb keine freiwillige Zugabe zum Wohlstand. Er gehört zu dessen Voraussetzungen.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
ZDF-»Politbarometer«: Gut zwei Drittel sehen AfD als Gefahr für die Demokratie
In einer Umfrage zeigt sich mehr als die Hälfte der Befragten offen für fallbezogene Kooperationen mit der AfD. Zwei Drittel sehen die Partei als demokratiegefährdend.
Sachsen-Anhalt: Radtke fordert Parteiausschluss bei möglichen CDU-Stimmen für AfD
Der CDU-Sozialflügelchef fordert Parteiausschlussverfahren, sollten CDU-Politiker für den AfD-Landtagspräsidenten gestimmt haben. Die Abgrenzung zur AfD sei verbindlich.
CDU-Politiker fordert Fraktion zu Siegmund-Wahl auf
Der CDU-Politiker Alexander Räuscher fordert die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt zur Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten auf. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach sagt Räuscher, der noch bis vor wenigen Tagen Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts war: „Das Wahlergebnis verlangt, dass Herr Siegmund Ministerpräsident wird. Die CDU sollte seine Wahl ermöglichen“.
🔍 CDU: Die Brandmauer muss auch hinter dem Wahlvorhang stehen
68 Prozent sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Zugleich ist mehr als die Hälfte offen für fallbezogene Kooperationen. Das ist ein Warnsignal: Eine demokratiegefährdende Partei gewinnt Einfluss auch dadurch, dass Zusammenarbeit mit ihr schrittweise als normal gilt.
Dennis Radtkes Forderung nach Parteiausschlussverfahren bei nachgewiesenen CDU-Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten ist deshalb konsequent. Wer diese Stimmen abgegeben hat, ist bislang nicht bewiesen. Doch inzwischen fordert CDU-Politiker Alexander Räuscher laut „Tagesspiegel“ offen, die CDU solle Siegmunds Wahl zum Ministerpräsidenten ermöglichen. Damit geht es bereits um die nächste Stufe: einer AfD-geführten Regierung zur Macht zu verhelfen.
Die Behauptung, das Wahlergebnis verlange dies, ist politisch irreführend. Demokratische Wahlen verpflichten andere Parteien nicht, den Kandidaten der stärksten Partei zu unterstützen. Auch deren Wähler haben Anspruch darauf, dass zugesagte Grenzen eingehalten werden.
Eine Brandmauer, die nur vor Kameras steht, schützt keine Demokratie. Die CDU muss entscheiden, ob ihre Abgrenzung verbindlich ist oder zur Verhandlungsmasse wird. Wer der AfD die Tür zur Regierung öffnet, kann sich später nicht darauf berufen, lediglich den Wählerwillen vollzogen zu haben. Er trägt Verantwortung für seine eigene Entscheidung.
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes ► Was wäre, wenn die AfD regiert? ► Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern
„Zum ersten Mal in der Geschichte“: NRW gelingt historischer Erfolg gegen russische Hackergruppe
NRW-Ermittlern ist ein Schlag gegen Cyberkriminelle gelungen: Sie infiltrierten die russische Hackergruppe „Qilin“. Ein mutmaßliches Kernmitglied sitzt nun in Deutschland in Haft.
Dauerattacken im ganzen Land: Ukraine meldet 28 Tote bei russischen Angriffen an Putins Geburtstag
Der Kremlchef ist 74 Jahre alt geworden. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nahm die russische Armee dies zum Anlass für eine schwere Angriffswelle – unter anderem auf ein fünfstöckiges Wohnhaus.
Verhandlungen zwischen Washington und Moskau: Während Kyjiw bombardiert wird, plant Trumps Ex-Anwalt Ölgeschäfte mit Russland
John Coale soll offenbar die festgefahrenen Gespräche mit dem Kreml voranbringen. Einem Medienbericht zufolge mit einem Wirtschaftsdeal nach belarussischem Vorbild. Gegen den Willen der Ukraine. Von Anastasia Trenklerx
Für Atomkraftwerke: Im Emsland soll die Produktion von Brennelementen unter russischer Lizenz anlaufen
In Lingen sollen schon bald Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart hergestellt werden. Der zuständige Landesminister erteilte die Genehmigung unter Protest.
🔍 Während Russland bombardiert, winken neue Geschäfte
Die Infiltration der russischen Hackergruppe „Qilin“ ist ein wichtiger Ermittlungserfolg. Die Gruppe soll Tausende Unternehmen erpresst haben; auch der Angriff auf die Linkspartei wird ihr zugerechnet. Eine Steuerung durch den Kreml ist damit nicht nachgewiesen. Der Fall zeigt jedoch die digitale Verwundbarkeit unserer Gesellschaft – und damit eine Angriffsfläche, die auch für hybride Kriegsführung genutzt werden kann.
In der Ukraine ist Russlands Krieg unmittelbar tödlich: Die jüngste Angriffswelle traf auch ein Wohnhaus und tötete zahlreiche Zivilisten, darunter Kinder. Gleichzeitig verfolgt Trumps Vertrauter John Coale laut Medienberichten einen Kurs, der Sanktionserleichterungen gegen die Freilassung politischer Gefangener tauschen und neue Wirtschafts- und Energiegeschäfte mit Russland ermöglichen soll – noch vor einem Ende des Krieges. Gefangene freizubekommen ist wichtig. Doch wirtschaftliche Zugeständnisse müssen daran gemessen werden, ob sie Moskaus Kriegsmöglichkeiten stärken und die Interessen der Ukraine übergehen.
Auch in Deutschland bleibt der Widerspruch sichtbar: In Lingen soll die Produktion von Brennelementen unter Lizenz der Rosatom-Tochter TVEL anlaufen. Das Vorhaben soll europäische Atomkraftwerke versorgen, setzt aber zugleich die Zusammenarbeit mit Russlands staatlichem Atomkonzern fort. Die zuständigen Ministerien äußern Kritik, verweisen jedoch auf rechtliche Grenzen und fehlende EU-Sanktionen.
Diese Vorgänge belegen keine gemeinsame Steuerung. Sie zeigen aber einen politischen Konflikt: Während Sicherheit und Solidarität beschworen werden, bleiben Energiegeschäfte und wirtschaftliche Verflechtungen attraktive Optionen. Frieden darf nicht zum Geschäftsmodell werden, bei dem der Aggressor neue Einnahmen erhält und die Angegriffenen den Preis bezahlen.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ►Russlands hybrider Krieg: Europa im Fadenkreuz ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Russlands Schattenarmee in Europa ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Gewalt von israelischen Siedlern: Palästinenser im Westjordanland bei Olivenernte getötet
Im besetzten Westjordanland ist ein 44-jähriger Palästinenser bei einem Angriff israelischer Siedler getötet worden. Siedler-Gewalt erschwert palästinensischen Bauern zunehmend den Zugang zu ihren Olivenhainen
🔍 Siedlergewalt: Kriegsverbrechen verfolgen, Menschen schützen
Ein Palästinenser stirbt bei der Olivenernte. Ob ihn Schüsse von Siedlern oder Soldaten töteten, ist bislang ungeklärt. Der tödliche Angriff verlangt unabhängige Ermittlungen und konsequente Strafverfolgung.
Die vorsätzliche rechtswidrige Tötung geschützter Zivilpersonen im besetzten Gebiet ist eine schwere Verletzung der Genfer Konvention und kann als Kriegsverbrechen verfolgt werden. Ob dieser Tatbestand im konkreten Fall erfüllt ist, muss anhand der Beweise geklärt werden.
Wer Bauern angreift, ihre Ernte verhindert oder ihre Bäume zerstört, bedroht Menschen und ihre Existenzgrundlage. Israel muss als Besatzungsmacht die palästinensische Bevölkerung schützen. Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden; auch eine mögliche Beteiligung oder rechtswidrige Untätigkeit von Sicherheitskräften gehört untersucht.
Deutschland und die EU müssen auf wirksamen Schutz und Rechenschaft drängen – und gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Gewalttäter und Unterstützer durchsetzen. Menschenrechte verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn ihre Durchsetzung davon abhängt, wer sie verletzt.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Linke in Berlin: Linke, Grüne und SPD in Berlin einigen sich auf Sondierungsgespräche
Nach langen Debatten einigen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus. Damit dürfte der Weg zu Sondierungsgesprächen frei sein.
🔍 Regierungsverantwortung verlangt klare Grenzen
Die gemeinsame Linie gegen Antisemitismus ist eine notwendige Grundlage für Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD. Entscheidend ist, dass daraus verbindliches Handeln wird.
Israels Regierung, ihre Kriegsführung und die Siedlungspolitik dürfen scharf kritisiert werden. Menschenrechtsverletzungen müssen benannt und mögliche Kriegsverbrechen untersucht werden. Diese Kritik darf jedoch niemals in Judenhass, die kollektive Schuldzuweisung an jüdische Menschen oder die Rechtfertigung antisemitischer Gewalt umschlagen. Solidarität mit Palästinensern und der Schutz jüdischen Lebens gehören zusammen.
Ebenso muss die Berliner Linke die öffentlich erhobenen Vorwürfe über Kontakte einzelner Politiker zu Personen aus dem kriminellen Clanmilieu transparent aufklären. Ein Kontakt allein beweist keine Unterstützung organisierter Kriminalität. Aber berechtigte Fragen dürfen auch nicht mit dem Hinweis auf rassistische Pauschalisierungen abgewehrt werden. Maßgeblich sind konkrete Personen, Handlungen und belastbare Belege – keine Familiennamen oder Herkunft.
Wer regieren will, muss Menschenrechte verteidigen, Antisemitismus bekämpfen und organisierter Kriminalität entgegentreten. Ohne politische Rabatte für das eigene Umfeld.
🔍 Hintergrund: ► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke
Nachfolger fürs Weiße Haus: Vance, Rubio und die Frage nach dem großen Erbe
Die Republikaner bereiten sich auf das Erbe von Donald Trump vor. Vizepräsident J.D. Vance gilt als ein möglicher Nachfolger – doch wie frei ist das Rennen für ihn wirklich? Von Julian Schmidt-Farrent, Washington, D.C.
🔍 Nach Trump: Vom Regen in die Traufe?
Wer auf eine politische Entwarnung nach Trump hofft, sollte genau hinsehen. J.D. Vance ist tief in der MAGA-Bewegung verwurzelt. Marco Rubio wirkt konventioneller, trägt als Außenminister aber ebenfalls Verantwortung für den gegenwärtigen Kurs. Beide gehören zur Regierung, von deren Bilanz sie sich als mögliche Nachfolger nur schwer lösen können.
Ein ruhigerer Ton wäre noch keine demokratische Erneuerung. Entscheidend ist, ob ein Nachfolger rechtsstaatliche Grenzen respektiert, politische Gegner als legitime Konkurrenz anerkennt und internationale Zusammenarbeit ernst nimmt. Ein professionelleres Auftreten kann einen gefährlichen Kurs sogar dauerhafter und wirksamer machen.
Deshalb droht tatsächlich der Weg vom Regen in die Traufe: Trump könnte gehen, während seine politische Bewegung bleibt und sich unter neuer Führung festigt. Europa darf seine Sicherheit und demokratische Zukunft nicht auf die Hoffnung gründen, Trumps Erben würden schon gemäßigter handeln.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley
Riad und Abha: Drei Tote bei Angriffen auf saudi-arabische Flughäfen
Bei Raketentreffern sind auf zwei Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die Huthi-Miliz erklärte, sie habe die Attacken ausgeführt.
🔍 Die Eskalation kennt keine sicheren Grenzen
Drei Tote bei Angriffen auf saudische Flughäfen, zu denen sich die Huthis bekennen: Die Lage spitzt sich weiter zu. Jeder weitere Angriff erhöht das Risiko neuer Vergeltungsschläge. Die Zivilbevölkerung bezahlt den Preis einer Eskalation, deren Ende niemand garantieren kann.
Angriffe auf Zivilisten sind durch kein politisches Ziel zu rechtfertigen. Wer militärische Härte als Weg zur Sicherheit verkauft, muss erklären, wie daraus ein tragfähiger Frieden entstehen soll. Ohne diplomatische Auswege droht eine Gewaltspirale, die immer weitere Menschen und Länder erfasst.
Nötig sind der Schutz der Zivilbevölkerung, eine Waffenruhe und ernsthafte Verhandlungen. Jeder Tag weiterer Eskalation macht diese Aufgaben dringlicher – und schwieriger.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
07.10.26
🎬 (Zu den) TV-Tipp(s)
20:15 | 3sat
Gefährliche Apps – Im Netz der Datenhändler
Was viele Nutzer wissen: Die Apps auf ihren Handys sammeln detaillierte Standortdaten. Was den meisten jedoch nicht bewusst ist: Diese Daten landen oft bei Datenhändlern und Werbefirmen.
21:00
Kindesmissbrauch mit KI
KI-generierte Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern nehmen rasant zu: Täter vernetzen sich, manipulieren Kinderfotos und erzeugen täuschend echte Missbrauchsbilder.
00:45 | ZDF
Letzte Instanz – Urteile über Leben und Tod
1977 entführt die RAF Hanns Martin Schleyer. Muss der Staat Terroristen nachgeben, um Leben zu retten? Ein Nervenkrieg, der das Bundesverfassungsgericht vor eine dramatische Entscheidung stellt.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Landtag in Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD Ukraine-Antrag verabschieden
Das BSW und die AfD wollen im Landtag in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag beschließen: Ukrainehilfen sollen eingestellt, Russlandsanktionen aufgehoben werden.
🔍 BSW und AfD: Schulterschluss auf Kosten der Ukraine
Wer der angegriffenen Ukraine Waffen und finanzielle Hilfe entziehen und zugleich die Sanktionen gegen Russland aufheben will, verschiebt das Kräfteverhältnis zugunsten des Aggressors. Dies als „Friedenspolitik“ zu verkaufen, ist eine zynische Verdrehung: Die Ukraine soll ihre Verteidigungsmöglichkeiten verlieren, während der Kreml wirtschaftlich entlastet wird.
Russland hat die Ukraine überfallen. Wer diese Verantwortung hinter der angeblich „gescheiterten“ Unterstützung versteckt, erklärt faktisch den Widerstand gegen den Angriff zum Problem. Verhandlungen sind notwendig. Aber welchen Anreiz hätte Putin zu tragfähigen Zugeständnissen, wenn ihm BSW und AfD schon vorab die Entlastung anbieten, die er erreichen will?
Der Hintergrund reicht über die Front hinaus: Putins autoritäres Machtmodell steht gegen das Recht der Ukraine, ihren politischen Weg selbst zu bestimmen. Eine erneute wirtschaftliche Annäherung ohne belastbare Friedensbedingungen droht zudem jene fossilen Abhängigkeiten wiederzubeleben, die Europa politisch verwundbar gemacht haben.
Das BSW macht die AfD mit diesem gemeinsamen Vorstoß zum parlamentarischen Partner. Dafür trägt es Verantwortung. Auch ein symbolischer Antrag hat eine klare Botschaft: Entlastung für Moskau, weniger Schutz für die Angegriffenen.
Wer Frieden fordert, muss den Aggressor unter Druck setzen – und darf die Opfer nicht zur Unterwerfung drängen.
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes ► Der Krieg gegen das Gegenmodel (Essay)? ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Sahra Wagenknechts vielsagender Versprecher
NRW-Ministerpräsident: Wüst nennt AfD-Parlamentspräsident in Sachsen-Anhalt »tiefen Einschnitt in unsere Republik«
Hendrik Wüst warnt vor einer Normalisierung extremistischer Denkmuster in Parlamenten. Von der CDU verlangt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Geschlossenheit und Gegenwehr.
Landtag in Sachsen-Anhalt Merz kritisiert Stimmen für AfD und bringt »False-Flag«-Verdacht ins Spiel
Die Wut über mögliche CDU-Stimmen für den ersten AfD-Landtagspräsidenten wächst. Merz äußert sich nun klar: Wer für die AfD stimme, spiele das Spiel der Extremisten. Der Kanzler warnt jedoch vor »voreiligen Schlussfolgerungen«.
🔍 Gegen Rechtsextremismus hilft Haltung – kein Ablenkungsverdacht
Hendrik Wüst benennt die Tragweite: Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten ist ein tiefer Einschnitt. Wer vor der Normalisierung extremistischer Denkmuster warnt, muss daraus Konsequenzen für das Handeln der eigenen Partei ziehen.
Auch Merz’ Absage an Stimmen für die AfD ist richtig. Sein „False-Flag“-Verdacht darf jedoch nicht zur Ausflucht werden. Die Wahl war geheim; die Herkunft der zusätzlichen Stimmen ist nicht bewiesen. Das gilt für mögliche CDU-Stimmen ebenso wie für die Vermutung, andere Parteien hätten gezielt eine Täuschungsaktion inszeniert. Ein Verdacht entkräftet keinen anderen.
Fest steht: Rausch erhielt 48 Stimmen, AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate. Mindestens vier Stimmen kamen also von außerhalb dieses Blocks. Fest steht außerdem, dass die CDU-Fraktionsführung Enthaltung empfohlen hatte. Schon diese Empfehlung verdient Kritik: Wer einen Rechtsextremen an der Spitze des Parlaments verhindern will, sollte mit Nein stimmen.
Das BSW hat seine Unterstützung offen angekündigt und trägt dafür unmittelbare politische Verantwortung. Die CDU muss ihrerseits klären, wie verlässlich ihre Abgrenzung tatsächlich ist – besonders vor der Ministerpräsidentenwahl.
Die demokratische Grenze wird durch das eigene Abstimmungsverhalten verteidigt. Empörung am Tag danach reicht nicht.
🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende (Essay)
Sachsen-Anhalt: AfD will Deal mit CDU-Abgeordneten für Siegmund-Wahl gemacht haben
Der AfD-Politiker Rausch behauptet, mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden zu sein. Das sei auch für die Ministerpräsidentenwahl vereinbart.
Kandidierenden-Check: Trotz Vetternwirtschafts-Skandal: Tobias Rausch ist der erste Landtagspräsident aus der AfD
Tobias Rausch ist der erste Landtagspräsident, den die AfD stellt. Eine zentrale Figur der AfD-Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt ist so nun zu neuer Macht gekommen – ein Überblick.
Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt AfD-Erfolg bringt CDU und Schulze in Bedrängnis
Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Die Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt bringt vor allem einen Politiker der CDU in Bedrängnis: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze. Steht seine Fraktion noch hinter ihm? Eine Analyse von Lars Frohmüller, MDR
AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt SPD-Bundesspitze will von der CDU Erklärungen
Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung, die SPD-Fraktion protestierte in Berlin an einem symbolträchtigen Ort.
🔍 Die CDU muss erklären, wie ernst sie ihre Abgrenzung zur AfD nimmt
Tobias Rausch erhielt 48 Stimmen; AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Damit kamen mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen. Wer sie abgab, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht sicher feststellen. Rauschs Behauptung, es gebe Absprachen mit CDU-Abgeordneten auch für die Wahl Ulrich Siegmunds zum Ministerpräsidenten, ist deshalb noch kein Beweis für einen solchen Deal. Sie verlangt aber entschieden Aufklärung.
Die CDU-Führung muss sich zudem an ihrem eigenen Vorgehen messen lassen: Ihre Fraktionsspitze empfahl bei der Wahl Rauschs Enthaltung. Warum kein klares Nein zu einem Kandidaten aus einem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverband? Eine demokratische Abgrenzung muss sich gerade dann bewähren, wenn über konkrete Macht entschieden wird.
Hinzu kommen die von CORRECTIV dokumentierten Verflechtungen Rauschs in der Vetternwirtschaftsaffäre. Ausgerechnet dieser Politiker erhält nun ein Amt mit erheblichen Befugnissen über die Landtagsverwaltung.
Die Forderung der SPD nach Aufklärung ist berechtigt. Die CDU muss verbindlich klären, ob aus ihren Reihen Unterstützung für eine AfD-geführte Regierung zugesagt wurde. Friedrich Merz und Sven Schulze schulden darauf eine klare politische Antwort. Wer die Abgrenzung zur AfD öffentlich verspricht, muss sie auch bei der Vergabe von Macht durchsetzen.
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes ► Was wäre, wenn die AfD regiert? ► Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern
Überraschender Vorstoß: CDU-Politiker fordert höhere Erbschaftsteuer
»Leistung muss mehr zählen als Herkunft«: Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, plädiert laut »SZ« für eine höhere Erbschaftsteuer – und weicht damit deutlich von der Parteilinie ab.
🔍 Leistung statt Herkunft: Die Union muss ihre Vermögenspolitik ändern
Stefan Nackes Vorstoß trifft einen wunden Punkt der CDU: Wer ständig Leistung und Eigenverantwortung fordert, muss erklären, warum große Erbschaften steuerlich privilegiert werden sollen. Die Lebensleistung der Eltern verdient Anerkennung – sie ist aber nicht die eigene Leistung der Erben. Dass Nacke damit von der bisherigen Parteilinie abweicht, macht den Widerspruch besonders deutlich.
Die entscheidende Frage lautet: Wie viel zählt eigene Arbeit, wenn die Chancen auf Eigentum und wirtschaftliche Sicherheit maßgeblich von der Herkunft abhängen? Große Vermögen werden über Generationen weitergegeben; wer ohne Vermögen beginnt, muss sich alles aus versteuertem Einkommen aufbauen. Eine Politik, die diese Ungleichheit hinnimmt, macht ihr Leistungsversprechen unglaubwürdig.
„Eigentum verpflichtet“ muss deshalb auch politisch gelten. Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, ist ein berechtigtes Ziel. Daraus darf jedoch kein Freibrief für die weitgehende Steuerbefreiung großer Vermögensübertragungen werden. Eine Reform sollte die Fortführung von Betrieben ermöglichen und zugleich eine angemessene Beteiligung ihrer Erben am Gemeinwesen sichern.
Die globale Schieflage beginnt auch bei solchen politischen Entscheidungen. Wer Beschäftigten höhere Beiträge und Bedürftigen Einschnitte zumuten will, muss zuerst die Privilegien großer Vermögen auf den Prüfstand stellen. Nackes Vorstoß verdient Unterstützung. Entscheidend ist, ob die Union daraus Politik macht.
🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende (Essay) ► Die globale Schieflage (Essay) ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars ► Tax me (if you can!)
Regierungsbildung in Berlin: Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen vor Rot-Grün-Rot
Joschka Fischer, Wolfgang Thierse, Peter Altmaier: Dutzende bekannte Stimmen sprechen sich in einem Appell gegen eine Regierung von Linken, Grünen und SPD in Berlin aus. Die Vorsondierungen gehen derweil weiter.
🔍 Regierungsverantwortung verlangt gründliche Aufarbeitung
Die Berliner Linke muss die Vorfälle in ihren Reihen und ihrem Umfeld gründlich aufarbeiten. Die Berichte über die Neuköllner Wahlparty und die Vorwürfe gegen Ferat Koçak verlangen eine nachvollziehbare Klärung: Was ist belegt, wer trägt Verantwortung und welche Konsequenzen werden gezogen? Allgemeine Bekenntnisse gegen Antisemitismus reichen dafür nicht aus.
Wer für soziale Gerechtigkeit eintritt, muss die Sicherheit jüdischer Menschen ebenso entschieden verteidigen. Kritik an der israelischen Regierung und Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung sind legitim. Antisemitismus, die Verherrlichung terroristischer Gewalt oder die Einschüchterung Andersdenkender dürfen unter diesem Vorzeichen keinen Schutz finden. Die Partei braucht dafür klare Regeln und muss sie auch gegenüber den eigenen Leuten durchsetzen.
Der Appell von Fischer, Thierse und Altmaier formuliert allerdings neben diesen Vorwürfen auch politische Einwände gegen eine Koalition mit der Linken. Beides muss sorgfältig geprüft werden: Konkrete Vorfälle dürfen weder verharmlost noch zur pauschalen Verurteilung einer ganzen Partei benutzt werden.
Die Linke muss Vertrauen durch Aufklärung und Konsequenzen zurückgewinnen. Ob ein Bündnis tragfähig ist, entscheidet sich dann an verbindlichen Vereinbarungen, konkreter Politik und deren rechtlicher und finanzieller Umsetzbarkeit.
🔍 Hintergrund: ► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke
Klimaschutz in ärmeren Ländern: Deutschland bricht sein 6-Milliarden-Versprechen an die Welt
Die Erderwärmung macht das Leben in vielen Ländern der Welt anstrengender und gefährlicher. Um gerade ärmeren Staaten zu helfen, gibt auch Deutschland Geld, verfehlt nun aber ein wichtiges Ziel.
🔍 Klimaverantwortung lässt sich nicht kürzen
Deutschland hat für 2025 sein Sechs-Milliarden-Ziel bei der internationalen Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln verfehlt. Bereitgestellt wurden 4,7 Milliarden Euro, nach 6,1 Milliarden im Vorjahr. Das ist eine Kürzung um knapp 23 Prozent – zulasten der Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung in ärmeren Ländern.
Die Bundesregierung verweist auf zusätzlich mobilisierte Kredite und private Investitionen. Diese können die Energiewende unterstützen. Rückzahlbare Darlehen ersetzen aber keine verlässlichen öffentlichen Zuschüsse: Sie können neue Schulden schaffen, während viele Maßnahmen gegen Dürren, Überschwemmungen und Ernteausfälle keine wirtschaftliche Rendite abwerfen.
Hier zeigt sich die globale Schieflage: Die Kosten der Klimakrise treffen Menschen, deren Möglichkeiten zur Vorsorge besonders gering sind. Zugleich bleibt die angemessene Beteiligung großer Vermögen und fossiler Profite eine politische Streitfrage. Wer Klimahilfen kürzt, muss deshalb erklären, warum die Finanzierung bei den Betroffenen scheitert, statt die wirtschaftlich Mächtigsten stärker heranzuziehen.
Die Frage aus „Crash 2030“ bleibt hochaktuell: Wer übernimmt Verantwortung, wer bezahlt die Folgen? Klimafinanzierung ist keine großzügige Wohltat, sondern eine Frage von Gerechtigkeit und gemeinsamer Zukunftssicherung. Eigentum verpflichtet. Auch dazu, die Bewältigung der Klimakrise mitzufinanzieren, statt ihre Kosten auf die Schwächsten abzuwälzen.
🔍 Hintergrund: ► Die globale Schieflage (Essay) ► Klimawandel ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe ► Tax Wars ► Tax me (if you can!)
Thüringen: AfD-Antrag auf Parlamentsauflösung in Thüringen gescheitert
Der Thüringer Landtag hat gegen seine eigene Auflösung gestimmt. Ministerpräsident Mario Voigt geht nicht mehr gegen die Aberkennung seines Doktortitels vor.
Teure Stadtverwaltung: Rostocks Oberbürgermeisterin will fast alle Beamtenstellen streichen
Kahlschlag in Rostocks Stadtverwaltung? Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger plant, 155 Beamtenstellen auf 10 zusammenzustreichen. Sie verspricht sich davon Millioneneinsparungen. Der Beamtenbund hält dagegen.
Ermittlungen in Niedersachsen: Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Stefan Politze. Der SPD-Fraktionschef selbst beteuert, nichts zu verbergen zu haben und auch nicht zu wissen, worum es geht.
Digitale Gewalt: Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf gegen sexualisierte Deepfakes und digitalen Voyeurismus
Ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt soll Betroffene besser schützen. Der Entwurf schafft gleich mehrere neue Strafvorschriften. Was künftig gelten soll und wie sich Opfer wehren können. Der Überblick.
Putins Krieg: Ukraine meldet mehrere Tote nach massivem russischem Angriff
Dutzende russische Raketen und Drohnen schlagen erneut in Kyjiw und anderen ukrainischen Städten ein. Während Rettungskräfte die Trümmer durchforsten, begeht Kremlchef Putin seinen 74. Geburtstag.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ►Russlands hybrider Krieg: Europa im Fadenkreuz ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Russlands Schattenarmee in Europa ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Ifo-Auswertung: Ölkonzerne geben Tankrabatt bislang offenbar nur teilweise weiter
Die Spritkonzerne haben die Preise für Benzin und Diesel trotz Tankrabatt zuletzt wieder kräftig angezogen. Laut einer Auswertung des Ifo-Instituts könnte das nicht nur am Ölpreis liegen.
Wegen Sicherheitsbedenken: Bund untersagt Verkauf von Hamburger Logistikfirma an Chinesen
Die Bundesregierung stoppt den Verkauf von 80 Prozent der Anteile des Hamburger Logistikunternehmens Zippel an die chinesische Staatsreederei Cosco. Die Rede ist von Gefahren für die Sicherheit des Landes.
Gestorbene Labormitarbeiterin: Pestverdacht in Russland – Trump will mit Putin telefonieren
Die russischen Behörden wiegeln zwar ab. Doch der mutmaßliche Pesttod einer Laborangestellten in Sibirien beschäftigt auch das Weiße Haus. Donald Trump will persönlich im Kreml nachfragen.
20:15 – 22:55 | ARTE
USA 1960-1980: Die konservative Revolution ( 1 – 3 )
In den 1960er Jahren gelten die US-amerikanischen Konservativen als Spinner am rechten Rand der Republikanischen Partei. Zur allgemeinen Überraschung wird der ultrakonservative Senator Barry Goldwater als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 1964 aufgestellt. Er verliert zwar, doch die konservative Bewegung ist aus ihrer Lethargie erwacht.
22:15 | ZDF
Trailer: Die Anstalt
23:14 | 3sat
Ausbeutung nach Plan – Zwangsarbeit im DDR-Gefängnis
Es ist ein dunkles Kapitel der Vergangenheit: Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen. Die Inhaftierten, darunter viele politische Gefangene, schufteten unter oftmals menschenunwürdigen Bedingungen.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Nach Wahl des AfD-Landtagspräsidenten: SPD-Fraktion startet Protestmarsch durch Berlin, Pistorius stimmt Nationalhymne an Die Wahl eines Rechtsextremen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt macht viele in der SPD wütend. Die Bundestagsfraktion hat in Berlin nun ein Zeichen gesetzt.
🔍 Die SPD zeigt Rückgrat – verpflichtet durch den Mut von 1933
Mit ihrem Protestmarsch zum Bebelplatz setzt die SPD-Bundestagsfraktion ein notwendiges Zeichen gegen die Normalisierung der AfD. Am Ort der nationalsozialistischen Bücherverbrennung das Grundgesetz hochzuhalten, verbindet historische Erinnerung mit heutiger Verantwortung.
Am 23. März 1933 stimmten die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten als Einzige gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die KPD war bereits ausgeschaltet; auch Sozialdemokraten waren verhaftet oder auf der Flucht. Otto Wels verteidigte die Demokratie unter unmittelbarer Bedrohung.
Die heutigen Verhältnisse sind andere – die Verpflichtung, autoritären Kräften entgegenzutreten, bleibt. Dass Boris Pistorius die Nationalhymne anstimmt, lässt sich dabei als klare Botschaft verstehen: Einigkeit und Recht und Freiheit gehören allen Menschen dieses Landes. Sie dürfen nicht von Nationalisten vereinnahmt werden.
Doch Rückgrat muss über diesen Abend hinausreichen: keine politischen Mehrheiten mit der AfD, keine Übernahme ihrer Feindbilder, kein Wegsehen bei ihrer Aufwertung. Wer die SPD kritisiert, sollte ebenso anerkennen, wenn sie Haltung zeigt. Und wer sich zur demokratischen Mitte zählt, muss diese Haltung im eigenen Handeln beweisen.
🔍 Hintergrund: ► Weimarer Repubik ► Countdown zur Diktatur ► Drittes Reich ► Rede von Otto Wels vom 23.03.1933
Kosmischer Kannibalismus: Ein Stern saugt seinen Begleiter aus, ein anderer verdampft einen Planeten
Sterne verändern ihre Umgebung und zerstören auch mal ihre Nachbarn. Das gilt auch für unser Sonnensystem: In rund fünf Milliarden Jahren könnte die Sonne als Roter Riese die sie umgebenden Planeten verschlingen.
🔍 Die kopernikanische Wende: Wir sind Teil des Kosmos
Kopernikus rückte die Erde aus dem Zentrum der damals vorherrschenden Weltvorstellung. Die heutige Astronomie vertieft diesen Perspektivwechsel: Auch unsere Sonne ist ein Stern mit einer Entwicklungsgeschichte und einer begrenzten Lebensdauer. In rund fünf Milliarden Jahren wird sie sich zum Roten Riesen entwickeln und Merkur, Venus und möglicherweise die Erde verschlingen.
Sterne, die ihren Begleitern Materie entziehen oder Planeten zerstören, führen uns vor Augen, dass der Kosmos keiner auf den Menschen zugeschnittenen Ordnung folgt. Wir sind Teil seiner Prozesse und verdanken unsere Existenz Bedingungen, die nicht selbstverständlich sind.
Darin liegt die bis heute wirksame Bedeutung der kopernikanischen Wende: Erkenntnis verlangt, vertraute Vorstellungen an der Wirklichkeit zu prüfen – auch wenn dadurch unser Selbstbild erschüttert wird. Für eine neue globale Perspektive folgt daraus eine gemeinsame Verantwortung: Die Erde ist der einzige Lebensraum, den wir gegenwärtig haben. Ihre ferne kosmische Vergänglichkeit macht den Schutz ihrer heutigen Lebensgrundlagen umso wertvoller.
🔍 Hintergrund: ► Kopernikanische Wende ► Geheimnisvolles Universums
Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt gewählt: AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten
Die AfD stellt erstmals in ihrer Geschichte einen Landtagspräsidenten: Tobias Rausch erhielt 48 Stimmen und damit mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat.Weidel und Chrupalla danken CDU für Wahl von Rausch…
Weidel und Chrupalla danken CDU für Wahl von Rausch
Die AfD-Spitze dankt den Abgeordneten von BSW und CDU für die Wahl von Tobias Rausch. Ulrich Siegmund hofft auf Rückenwind für die Wahl zum Regierungschef.
CDU-Bundestagsabgeordneter Hendrik Hoppenstedt Ex-Staatsminister im Kanzleramt nennt Brandmauer-Begriff »toxisch«
Der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt kann mit der Bezeichnung »Brandmauer« wenig anfangen. Statt sich mit Worten abzugrenzen, müsse die CDU klarstellen, warum sie nicht mit der AfD zusammenarbeite.
SPD-Kandidat fällt bei Vize-Wahl durch: Sachsen-Anhalt: AfD stellt Landtagspräsidenten – und Vize
Es ist ein Novum: Die AfD stellt mit Tobias Rausch erstmals in ihrer Geschichte einen Landtagspräsidenten. Zudem wurde Parteikollege Hans-Thomas Tillschneider zum Vize gewählt.
🔍 Die Abgrenzung zur AfD entscheidet sich im Handeln
Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten ist ein politischer Einschnitt. Die AfD erhält ein herausgehobenes Amt, das parlamentarische Fairness und den Schutz der Rechte aller Abgeordneten verlangt. Die Stärke einer Fraktion allein beantwortet die Frage nach der persönlichen Eignung ihres Kandidaten nicht.
Das BSW hatte seine Unterstützung angekündigt. Doch AfD und BSW verfügen zusammen nur über 44 Mandate; Rausch erhielt 48 Stimmen. Mindestens vier Stimmen kamen somit aus anderen Fraktionen. Welche Abgeordneten sie abgaben, bleibt wegen der geheimen Wahl offen. Der Dank von Weidel und Chrupalla an die CDU ist kein Beweis für deren Stimmverhalten, aber ein gezielter Versuch, die Abgrenzung zur AfD als überwunden darzustellen.
Hoppenstedts Forderung, die CDU müsse erklären, warum sie nicht mit der AfD zusammenarbeitet, ist richtig. Eine demokratische Abgrenzung braucht nachvollziehbare Gründe: den Schutz von Menschenwürde, Minderheitenrechten und demokratischen Institutionen. Wer allerdings den Begriff »Brandmauer« als »toxisch« bezeichnet, sollte deutlich machen, dass damit die Wortwahl kritisiert wird und die politische Grenze weiterhin gilt.
Entscheidend ist, ob die CDU diese Grenze durch ihr Handeln glaubwürdig macht. Die Wahl eines Parlamentspräsidenten ist keine Koalition, kann der AfD aber institutionelle Anerkennung und politische Normalisierung verschaffen. Eine geheime Abstimmung schützt die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten. Sie entbindet niemanden von der Verantwortung für die Folgen seiner Stimme.
Hintergrund: ► AfD►Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes► Was wäre, wenn die AfD regiert?►Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende (Essay)
Block-Fall löst Ermittlungen aus: Verdacht auf Spionage: Ex-BND-Chef Hanning festgenommen
Ermittler haben am Morgen den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning festgenommen. Er steht unter Spionageverdacht. Auch sein ehemaliger Büroleiter sitzt in Haft.
🔍 Staatsgeheimnisse dürfen kein privates Geschäftsmodell werden
Für August Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter gilt die Unschuldsvermutung. Doch die Vorwürfe wiegen schwer: Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll Hanning über Jahre gegen Bezahlung interne BND-Dokumente erhalten haben, um sie für seine private Beratertätigkeit gewinnbringend zu verwerten. Ob eine daraus erstellte Analyse einen ausländischen Geheimdienstmitarbeiter tatsächlich erreichte, ist bislang nicht festgestellt.
Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre das ein fundamentaler Vertrauensbruch. Wer Zugang zu Staatsgeheimnissen erhält, trägt Verantwortung für Menschen, Quellen und die Sicherheit des Landes. Dieses Wissen darf nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht zur persönlichen Handelsware werden.
Der Fall wirft deshalb Fragen auf, die über die Beschuldigten hinausreichen: Wie konnte der mutmaßliche Informationsabfluss so lange unentdeckt bleiben? Welche Kontrollen greifen bei Kontakten zwischen aktiven Mitarbeitern und ehemaligen Führungskräften? Und wie werden Interessenkonflikte bei privaten Beratungsgeschäften verhindert?
Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit darf niemals mangelnde Kontrolle innerhalb des Apparats bedeuten. Gerade dort, wo besonders viel Macht und sensibles Wissen konzentriert sind, braucht es wirksame Aufsicht. Ein früheres Spitzenamt darf keinen Vertrauensvorschuss auf Lebenszeit gewähren.
Trumps Verteidigungsminister: Prominenter Republikaner bereut Unterstützung für Hegseth
Seine Stimme hätte den Unterschied machen können. In einem Buch bereut der Republikaner Thom Tillis nun, dass er dennoch für Pete Hegseth stimmte. Auch zu Gesundheitsminister Kennedy hat er eine klare Meinung.
Einschränkung der Pressefreiheit: Weißes Haus verweigert »Politico« Zutritt zur »Air Force One«
Vor Gericht wehren sich mehrere US-Medien gegen ihren Ausschluss aus dem Weißen Haus. Nun darf »Politico« auch nicht mehr in die Präsidentenmaschine. Berichterstattung von dort sei ein »Privileg«, so eine Trump-Sprecherin.
🔍 Erst ermöglichen, dann bereuen: Wie demokratische Kontrolle erodiert
Thom Tillis bereut seine Zustimmung zu Pete Hegseth und Robert F. Kennedy Jr. Doch seine Stimme hatte Folgen: Ohne sie wäre Hegseths Bestätigung gescheitert. Tillis beschreibt zudem republikanische Kollegen, die intern Bedenken äußern und öffentlich Zustimmung demonstrieren. Das zeigt, wie demokratische Kontrolle versagt, wenn die Sorge um die eigene Karriere schwerer wiegt als politische Verantwortung.
Dazu passt der Ausschluss von »Politico« aus der Präsidentenmaschine. Wer den Zugang zur Berichterstattung als »Privileg« bezeichnet, vermittelt die Vorstellung, Regierungskontrolle werde von den Regierenden großzügig gewährt. Pressefreiheit verlangt jedoch, dass kritische Berichterstattung kein Auswahlkriterium für staatliche Zugangsbeschränkungen wird.
Beide Meldungen zeigen ein gefährliches Muster: Parlamentarier geben ihre Kontrollfunktion preis, während unabhängige Medien bei ihrer Arbeit behindert werden. So wächst der Spielraum einer Regierung, deren Entscheidungen dringend überprüft werden müssen. Späte Reue kann ein Anfang sein. Glaubwürdig wird sie erst durch konkreten Widerstand gegen Machtmissbrauch. Demokratie braucht Menschen, die ihre Verantwortung wahrnehmen, solange ihre Stimme noch etwas verhindern kann.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Die Elon-Musk-Story ►Die Akte Trump
Facharztausbildung: Wie starre Hierarchien in Kliniken Missbrauch ermöglichen
Zahlen und Berichte zum Thema Machtmissbrauch haben in diesem Jahr eine Debatte unter Ärztinnen und Ärzten losgetreten. Fachleute sehen ein systemisches Problem aufgrund von starken Hierarchien in Krankenhäusern. Von Marilena Berends, Marie Blöcher, Annette Kammerer und Lea Struckmeier, NDR
🔍 Wenn die Karriere vom Wohlwollen des Chefs abhängt
Machtmissbrauch in Kliniken lässt sich nicht allein als Fehlverhalten einzelner Vorgesetzter erklären. Der NDR-Bericht beschreibt ein strukturelles Problem: Starke persönliche Abhängigkeiten können ein Umfeld schaffen, in dem Loyalität belohnt und Widerspruch zum beruflichen Risiko wird.
Wer für die eigene Weiterbildung auf Vorgesetzte angewiesen ist, muss mögliche Folgen einer Beschwerde mitbedenken. Schweigen bedeutet unter solchen Bedingungen keine Zustimmung. Es kann Ausdruck der Angst sein, die eigene berufliche Zukunft zu verlieren. So können Hierarchien Anpassung fördern und Übergriffe vor Kritik abschirmen.
Gerade eine Institution, die Menschen helfen soll, muss ihre Beschäftigten wirksam vor Demütigung, Diskriminierung und sexueller Belästigung schützen. Dafür reichen Appelle an einen respektvollen Umgang nicht aus. Nötig sind unabhängige Beschwerdestellen, Schutz vor Benachteiligung, transparente Weiterbildungskriterien und überprüfbare Konsequenzen bei nachgewiesenem Missbrauch.
Hier zeigt sich ein grundlegender Zusammenhang: Strukturen beeinflussen Verhalten. Wer Missbrauch verhindern will, muss persönliche Macht begrenzen und Widerspruch ermöglichen. Fachliche Autorität rechtfertigt keine persönliche Willkür.
🔍 Hintergrund: ► #MedToo – Macht und Missbrauch im OP (Doku)
Nächtliche Angriffswelle: Russland meldet ukrainische Attacke mit rund 650 Drohnen in Moskau
Mit einem Großangriff hat die Ukraine zeitweise den Flugverkehr in Moskau beeinträchtigt. Ziel war offenbar ein Öllager im Umland der Stadt. Russland griff unterdessen erneut eine wichtige Brücke im Nachbarland an.
Besatzung teilweise vermisst Drohnenangriffe auf zwei Schiffe im Schwarzen Meer vor Bulgarien – eines sinkt
Vor der bulgarischen Küste sind zwei Handelsschiffe angegriffen worden. Die Besatzung eines Frachters wurde teils verletzt gerettet. Bulgariens Regierung hat eine Krisensitzung einberufen.
🔍 Putins Krieg gefährdet längst mehr als die Ukraine
Die Angriffe im Raum Moskau zeigen, dass Russland die Folgen seines Angriffskrieges nicht dauerhaft von der eigenen Hauptstadt fernhalten kann. Offenbar geriet dabei auch ein wichtiger Treibstoffknoten ins Visier. Die genaue Trefferlage bleibt jedoch ungesichert.
Besonders alarmierend sind die Drohnenangriffe auf zwei Handelsschiffe vor Bulgarien: Ein Schiff sank, Menschen werden vermisst. Wer diese Angriffe ausführte, ist bislang nicht abschließend geklärt. Eine eindeutige Schuldzuweisung wäre deshalb voreilig. Sicher ist: Zivile Besatzungen und Handelswege geraten zunehmend in Gefahr.
Die politische Verantwortung für den begonnenen Angriffskrieg darf hinter der täglichen Aufzählung gegenseitiger Attacken nicht verschwinden. Die Ukraine verteidigt sich gegen eine Invasion. Zugleich gilt der Schutz von Zivilisten für alle Kriegsparteien. Europas Aufgabe bleibt, die Ukraine zu unterstützen, die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten und auf einen Frieden zu drängen, der gewaltsame Eroberungen nicht belohnt. Wer Grenzen mit Gewalt verschiebt, gefährdet eine Ordnung, auf deren Schutz auch andere Länder angewiesen sind.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ►Russlands hybrider Krieg: Europa im Fadenkreuz ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Russlands Schattenarmee in Europa ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Angespannte Sicherheitslage: Zahl der Kriegsdienstverweigerer schnellt nach oben
Immer mehr junge Männer verweigern den Dienst an der Waffe. Dieser Trend ist zwar nicht neu. Aktuelle Zahlen des zuständigen Bundesamts zeigen aber: Die Entwicklung ist drastisch. Und viele Anträge gehen unbearbeitet zurück.
🔍 Den Kriegsdienst verweigern heißt nicht, die Ukraine im Stich zu lassen
Wer die Bilder aus der Ukraine sieht, erkennt, was Krieg bedeutet: Tod, Verstümmelung, Traumatisierung und zerstörte Lebensperspektiven. Dass junge Menschen angesichts dieser Realität den Dienst an der Waffe verweigern, verdient Respekt statt pauschaler Vorwürfe mangelnder Verantwortung. Aus steigenden Antragszahlen allein lassen sich ihre persönlichen Beweggründe allerdings nicht ablesen.
Gleichzeitig zeigt Russlands Angriffskrieg das Dilemma: Der Wunsch nach Frieden schützt eine Gesellschaft noch nicht vor einem Aggressor. Die Ukraine kämpft um ihre Bevölkerung, ihre Freiheit und ihre Existenz. Ihr die notwendige Unterstützung zu verweigern, würde den Frieden nicht sichern, sondern ihre Unterwerfung erleichtern.
Gewissensfreiheit und Solidarität mit der angegriffenen Ukraine schließen sich deshalb nicht aus. Wer selbst keine Waffe tragen kann, kann dennoch humanitäre Hilfe, Zivilschutz und die Unterstützung ihrer Verteidigung befürworten. Politik muss diese unterschiedlichen Formen von Verantwortung anerkennen und glaubwürdig erklären, wie Verteidigungsfähigkeit, Diplomatie und Kriegsverhütung zusammenwirken. Frieden braucht Menschen, die ihn wollen – und Bedingungen, unter denen Angreifer ihn nicht ungestraft zerstören können.
Konflikt mit Huthis: Explosionen in Riad – Türkei und Pakistan entsenden Soldaten
Detonationen erschüttern Saudi-Arabiens Hauptstadt, die proiranischen Huthi-Milizen sprechen von Angriffen auf die Infrastruktur. Nach einer Krisensitzung wollen nun zwei Verbündete Riads Streitkräfte zur Unterstützung schicken.
🔍 Neue Truppen, größere Kriegsgefahr – die Bevölkerung zahlt den Preis
Die Explosionen in Riad und die angekündigte Entsendung türkischer und pakistanischer Streitkräfte markieren eine gefährliche Ausweitung des Konflikts. Welche Aufgaben diese Truppen übernehmen sollen, ist bislang offen. Die von den Huthis behaupteten Treffer auf einzelne Ziele sind zudem von den bestätigten Explosionen zu unterscheiden.
Angriffe auf zivile Infrastruktur sind durch keine politische oder religiöse Sache zu rechtfertigen. Gleichzeitig muss jede militärische Antwort daran gemessen werden, ob sie Menschen schützt oder die Gewalt weiter eskalieren lässt. Je mehr Staaten unmittelbar eingreifen, desto größer wird die Gefahr, dass aus dem Krieg im Jemen ein noch umfassenderer regionaler Konflikt entsteht.
Ölanlagen und strategische Handelswege stehen dabei im Zentrum der Machtkämpfe. Doch Sicherheit darf nicht auf den Schutz wirtschaftlicher Interessen verengt werden: Die Menschen im Jemen brauchen ebenso Schutz wie die Bevölkerung Saudi-Arabiens.
Notwendig sind diplomatischer Druck auf die Konfliktparteien und ihre Unterstützer, der Schutz ziviler Einrichtungen und gesicherte humanitäre Hilfe. Wer nur weitere Truppen entsendet, ohne einen politischen Ausweg zu eröffnen, riskiert, den nächsten Kriegsschauplatz zu vergrößern.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Überraschende Initiative: Kampfansage an China – was hinter dem brisanten Brief von Merz und Macron steckt
Frankreich will schon länger einen härteren Kurs gegenüber China fahren, Deutschland hielt sich bisher zurück. Doch jetzt setzt auch Berlin auf mehr Konfrontation. Wie riskant ist das Manöver?
🔍 China unter Druck setzen ersetzt keine eigene Zukunftspolitik
Merz und Macron wollen Europas Industrie mit schärferen Handelsinstrumenten schützen. Die Sorge vor unfairen Subventionen und politisch ausgenutzten Lieferabhängigkeiten ist berechtigt. Ihr Vorschlag reicht bis zur unmittelbaren Beschränkung des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt – beschlossen ist das bislang nicht.
Doch Chinas wirtschaftlicher Aufstieg lässt sich nicht allein mit Wettbewerbsverzerrungen erklären. Auch Merz erkennt die gestiegene Produktivität der chinesischen Wirtschaft an. Wer jeden Konkurrenzvorteil zum unfairen Angriff erklärt, erschwert die ehrliche Analyse eigener Schwächen.
Gerade Deutschland muss sich fragen, wie politische Entscheidungen seine Zukunftsfähigkeit beeinflusst haben. Eine verlässliche Energiewende, moderne Infrastruktur, Forschung und Ausbildung sind Voraussetzungen einer leistungsfähigen Industrie. Drohungen gegen Peking ersetzen diese Aufgaben nicht.
Europa sollte nachgewiesene Wettbewerbsverzerrungen gezielt bekämpfen und kritische Abhängigkeiten reduzieren. Ein eskalierender Handelskonflikt könnte jedoch Unternehmen und Verbraucher zusätzlich belasten. Entscheidend ist deshalb, ob der neue Kurs faire Bedingungen schafft und den eigenen Umbau voranbringt – oder vor allem dazu dient, Verantwortung für wirtschaftliche Probleme nach außen zu verlagern.
🔍 Hintergrund: ► China
Russland: Russland spielt Berichte über Pestfall in Sibirien herunter
In Sibirien stirbt eine Mitarbeiterin eines Pestforschungsinstituts. Die russische Führung weist den Verdacht, dass sie sich mit der Pest infiziert haben soll, von sich.
Ex-Armeepsychiater: Trump genehmigt Erschießung von Amokläufer von Fort Hood
Nidal Hasan tötete 2009 auf einem US-Stützpunkt 13 Menschen. Nun soll das Todesurteil gegen den ehemaligen Militärpsychiater vollstreckt werden. Das Erschießungskommando hatte der Verteidigungsminister empfohlen.
Dekret des Präsidenten: Trump erlaubt US-Bürgern, steuerfreien Diesel zu kaufen
Agrardiesel für alle: In den USA bekommen ab sofort alle Autofahrer Zugang zu steuerbegünstigtem Diesel, der normalerweise für die Landwirtschaft vorgesehen ist. Laut US-Präsident Trump sei der Treibstoff »sehr gut«.
Britischer Stützpunkt Fairford: Hastiger Abzug von US-Bombern – Trump widerspricht seinem Minister
Der fluchtartige Rückzug der US-Bomber aus Großbritannien war Routine, behauptet Außenminister Marco Rubio. Präsident Donald Trump schildert eine andere Version. Steckt eine Drohnenbedrohung hinter der Aktion?