Aktuelles ab 09.10.26

🎬 (Zu den) TV-Tipp(s)

20:15 – 23:05 | ARTE
Gerta und die Welt am Abgrund (1 + 2)
Brünn, 1944: Die junge Gerta wächst als Tochter einer Tschechin und eines Deutschen zwischen zwei Identitäten auf. Als der Krieg endet, wird sie trotz ihrer Unschuld zur Zielscheibe von Hass und Vergeltung. Tomáš Mašín hat mit „Gerta und die Welt am Abgrund“ ein eindringliches Historiendrama über Schuld, Herkunft und eine lebenslange Odyssee vorgelegt.

20:15 | 3sat
Die unheimliche Leichtigkeit der Revolution
Die 19-jährige Franka wächst als Kind systemtreuer Eltern in Leipzig auf. Zufällig lernt sie den Altenpfleger Stefan Clausnitz kennen und findet so den Weg in eine Umweltgruppe.

23:05 | ARTE
John Coltrane – Der Atem des Jazz
Der Dokumentarfilm erzählt die Geschichte eines Musikers, der den Jazz für immer veränderte: John Coltrane. Der Film zeichnet nicht nur seinen Werdegang nach, sondern porträtiert ihn als eine fast mythische Figur – einen Saxophonisten, dessen Klänge wie universelle Gebete wirken. Seine Musik sollte nicht nur unterhalten, sondern heilen. Mit der Stimme von Udo Wachtveitl.

Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen

Landtag in Sachsen-Anhalt: AfD will dem BSW einen Ausschussvorsitz abgeben
Das BSW unterstützt in Sachsen-Anhalt die AfD. Nun soll die Partei einen Ausschussvorsitz von den Rechtsextremen bekommen. Es wäre der nächste Schritt in der Kooperation der beiden Parteien.

🔍 BSW: Steigbügelhalter der Rechtsextremen
Erst unterstützt das BSW einen AfD-Landtagspräsidenten, nun soll es von der AfD den Vorsitz des Bildungsausschusses erhalten. Das trägt die politische Handschrift eines Bündnisses: Unterstützung verschafft Einfluss, Kooperation wird mit einem Posten attraktiver. Eine ausdrückliche Gegenleistung ist damit nicht bewiesen – die Normalisierung der Zusammenarbeit aber offensichtlich.
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wer ihr den Weg zu parlamentarischer Macht ebnet, kann sich nicht hinter „Gepflogenheiten“ verstecken. Das BSW hilft dabei, Rechtsextreme als gewöhnliche politische Partner gesellschaftsfähig zu machen.
Gerade beim Bildungsausschuss ist das bitter: Politische Bildung soll demokratische Urteilskraft stärken. Wie glaubwürdig kann eine Partei diese Aufgabe erfüllen, wenn sie ihren Vorsitz ausgerechnet der Kooperation mit Rechtsextremen verdankt?
„Vernunft und Gerechtigkeit“ stehen im Namen. Die politische Praxis liefert der AfD Macht und dem BSW einen Posten.

🔍 Hintergrund: ► Sahra Wagenknechts vielsagender Versprecher ► AfD ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes ► Was wäre, wenn die AfD regiert? ► Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern

Wenige Stunden nach Nobelpreis für ehemalige Richterin: USA verhängen weitreichende Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Die USA steuern auf einen diplomatischen Konflikt mit Europa zu: Washington will die Handlungsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs beschränken. Den Haag kritisiert das Vorgehen scharf.
»Goebbels applaudiert bestimmt aus der Hölle«: Israels Außenministerium verurteilt Friedensnobelpreisvergabe an Navi Pillay
Navi Pillay hat eine von der Uno eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission geleitet, die Israel Völkermord im Gazastreifen vorwirft. Nun kommentiert die Netanyahu-Regierung ihre Auszeichnung – sehr deutlich.

🔍 Wer das Recht bekämpft, will Macht ohne Verantwortung
Die US-Regierung verschärft mit umfassenden Sanktionen ihren Angriff auf den Internationalen Strafgerichtshof. Damit setzt sie eine Institution unter Druck, die auch mächtige Staatsvertreter für schwerste Verbrechen zur Verantwortung ziehen soll. Europa muss deren Unabhängigkeit wirksam schützen.
Die zitierte Goebbels-Anspielung aus Israels Außenministerium ist eine weitere Entgleisung. Wer Navi Pillays Arbeit kritisiert, muss sich mit ihren Befunden und Argumenten auseinandersetzen. Eine solche Beschimpfung ersetzt keine sachliche Widerlegung.
Dabei bleibt die Unterscheidung entscheidend: Der Völkermordvorwurf einer UN-Untersuchungskommission ist kein rechtskräftiges Gerichtsurteil. Gerade deshalb braucht es unabhängige Untersuchungen und Gerichte, die ohne Einschüchterung arbeiten können.
Menschenrechte verlieren ihren Sinn, wenn sie nur gegen Gegner gelten und vor Verbündeten haltmachen.

🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Evangelikale – Mit Gott an die Macht ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay) ► Donald Trump ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)

Drei Sozialdemokraten im Visier der Staatsanwaltschaft: Ermittlungen gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Ahmetović – darum geht es
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen gleich drei SPD-Politiker, darunter nun auch der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović. Was über den Fall bekannt ist.

🔍 Spitzengespräch zur Regierungskrise: »Was der Kanzler sagt, ist eine Verschwörungstheorie«
Die Wahl des AfD-Langtagspräsidenten in Magdeburg stürzt Bundeskanzler Merz und die Regierung in eine tiefe Krise. Wie geht es weiter? Darüber diskutieren die Ex-Minister Karl Lauterbach, Peter Altmaier und die Ex-Grünenchefin Ricarda Lang. Moderiert von Markus Feldenkirchen

Reformen blockieren – und der SPD das Scheitern vorwerfen
Altmaiers Argumentation zeigt, wie politische Verantwortung verschoben wird: Er wirft der SPD vor, eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zu versprechen, ohne sie durchzusetzen. Gleichzeitig erklärt er, dass diese Forderung mit seiner eigenen Partei nicht umsetzbar sei. Die Blockade der Union wird so zum Glaubwürdigkeitsproblem der SPD umgedeutet.
Natürlich muss sich die SPD fragen lassen, wie entschieden sie für ihre Ziele kämpft, welche Kompromisse sie akzeptiert und wo sie Grenzen zieht. Sollte sie zentrale Forderungen nicht einmal ernsthaft in Verhandlungen einbringen, wäre Kritik berechtigt. Aber daraus folgt keine Entlastung der Union: Wer eine gerechtere Vermögensbesteuerung verhindert, trägt Verantwortung dafür, dass sie ausbleibt.
Ein Wahlprogramm beschreibt politische Ziele; ein Koalitionsvertrag dokumentiert einen ausgehandelten Kompromiss. Würde eine Partei nur noch fordern, was ihr möglicher Koalitionspartner ohnehin akzeptiert, könnte sie ihr eigenes Programm gleich abschaffen.
Auch der Regierungseintritt ist nicht automatisch Verrat an den eigenen Grundsätzen. Der 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn zeigt, dass die SPD in einer Großen Koalition konkrete soziale Verbesserungen durchsetzen konnte. Eine ausgeschlagene Chance wäre ebenfalls erklärungsbedürftig gewesen.
Gerade in einer Krise, in der demokratische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, brauchen wir eine ehrliche Zuordnung von Verantwortung. Die SPD muss erklären, was sie durchsetzt und woran sie scheitert. Die Union muss erklären, warum sie soziale Reformen blockiert. Wer verhindert, darf sich nicht hinter denen verstecken, die nachgeben.

🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende (Essay)

Neuer Höchststand: Immer mehr Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss
Im Schuljahr 2024/25 verließen knapp 65.000 Menschen die Schule ohne Abschluss. Das entspricht 8,4 Prozent aller Absolventen – der höchste Anteil seit 20 Jahren.

🔍 An Bildung sparen heißt Zukunft verspielen
Knapp 65.000 junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss. Hinter dieser Zahl stehen Menschen, deren Fähigkeiten wir als Gesellschaft dringend brauchen. Wer das lediglich als individuelles Versagen betrachtet, macht es sich zu einfach.
Die entscheidende Frage lautet: Welche Unterstützung hat gefehlt – und wann hätte sie greifen müssen? Nötig sind frühzeitige Förderung, ausreichend Lehrkräfte, Schulsozialarbeit, Sprachförderung und Hilfe bei psychischen Belastungen. Schulen müssen die Mittel erhalten, auf unterschiedliche Lebensbedingungen ihrer Schülerinnen und Schüler einzugehen.
Wer über Fachkräftemangel klagt, muss dafür sorgen, dass Jugendliche überhaupt eine realistische Chance auf Ausbildung und berufliche Teilhabe bekommen. Dazu gehören auch verlässliche Wege, einen Abschluss später nachzuholen. Ohne Schulabschluss ist niemand ohne Fähigkeiten oder ohne Zukunft.

Eine Gesellschaft, die junge Menschen zurücklässt, verschärft soziale Ungleichheit. Gute Bildung für alle ist eine öffentliche Aufgabe – und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

🔍 Hintergrund: ► Psychologie ► Umwelt und Sozialisation

Regierungsbildung in Berlin: Linke Bundestagsabgeordnete attackieren Sondierungsvereinbarung mit Grünen und SPD
Kaum ist die Tinte getrocknet, brodelt es in der Linken. Zahlreiche Abgeordnete und Parteivertreter kritisieren das rot-grün-rote Sondierungspapier in Berlin und den Mechanismus gegen Antisemitismus aufs Schärfste.
Erfolgreiche Sondierungen: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern
Fast drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linke und Grüne über eine Koalition beraten. Ziel sei eine Regierung, »die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt«.
Regierungsbildung in Berlin: Söder und Lauterbach warnen vor Rot-Grün-Rot in Berlin
Auch nach ihrer Antisemitismus-Erklärung hält sich die Kritik an Linken, Grünen und SPD. Markus Söder spricht von »Tabubruch«, Skepsis herrscht aber auch in der SPD.

🔍. Für Berlin gilt derselbe Maßstab: Wer mitregieren will, muss Verbesserungen durchsetzen, notwendige Kompromisse verantworten und gemeinsame Verpflichtungen auch in der eigenen Partei vertreten können.
🔍 Hintergrund:► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke. Für Berlin gilt derselbe Maßstab: Wer mitregieren will, muss Verbesserungen durchsetzen, notwendige Kompromisse verantworten und gemeinsame Verpflichtungen auch in der eigenen Partei vertreten können.Regierungsbildung in Berlin: Linke Bundestagsabgeordnete attackieren Sondierungsvereinbarung mit Grünen und SPD
Kaum ist die Tinte getrocknet, brodelt es in der Linken. Zahlreiche Abgeordnete und Parteivertreter kritisieren das rot-grün-rote Sondierungspapier in Berlin und den Mechanismus gegen Antisemitismus aufs Schärfste.
Erfolgreiche Sondierungen: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern
Fast drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linke und Grüne über eine Koalition beraten. Ziel sei eine Regierung, »die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt«.
Regierungsbildung in Berlin: Söder und Lauterbach warnen vor Rot-Grün-Rot in Berlin
Auch nach ihrer Antisemitismus-Erklärung hält sich die Kritik an Linken, Grünen und SPD. Markus Söder spricht von »Tabubruch«, Skepsis herrscht aber auch in der SPD.

🔍 Regierungsverantwortung braucht Verlässlichkeit – kein Tabugeschrei
In Berlin wird die Sondierungsvereinbarung bereits aus Teilen der Linken scharf attackiert. In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linke und Grüne dagegen Koalitionsgespräche aufnehmen und setzen ausdrücklich auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen. Das zeigt: Die Regierungsfähigkeit eines Bündnisses lässt sich nicht allein an seinen Parteifarben beurteilen. Entscheidend sind die konkreten Vereinbarungen und die Bereitschaft, sie gemeinsam zu tragen.
Die Auseinandersetzung in Berlin nährt dennoch Zweifel, ob maßgebliche Teile der Linken zu dieser Verantwortung bereit sind. Natürlich dürfen Kompromisse kritisiert werden – gerade beim Umgang mit Antisemitismus. Wer eine Vereinbarung ablehnt, muss aber erklären, welche konkrete, rechtlich tragfähige und mit den Partnern verhandelbare Alternative er anbietet.
Hier liegt auch ein Widerspruch zur häufigen Kritik an der SPD: Ihr wird vorgeworfen, in Koalitionen zu viel nachzugeben. Sobald die Linke selbst Zugeständnisse verantworten soll, gehen Teile der Partei auf Konfrontationskurs. Wer jede Abweichung vom eigenen Programm als Verrat behandelt, macht gemeinsames Regieren nahezu unmöglich.
Lauterbachs Warnungen und die Skepsis innerhalb der SPD verdienen eine sachliche Prüfung. Ein wirksamer Umgang mit Antisemitismus muss verbindlich vereinbart und praktisch gewährleistet werden. Der Wunsch nach einem Bündnis darf berechtigte Einwände nicht verdrängen.
Söders pauschaler Vorwurf eines „Tabubruchs“ ersetzt dagegen keine Prüfung von Programm, Personal und Vereinbarungen. Die Union besitzt kein Vorrecht auf Regierungsbeteiligung. Eine demokratische Mehrheit braucht nicht ihren politischen Segen.
Mecklenburg-Vorpommern bietet nun die Chance, den angekündigten Anspruch an Verlässlichkeit mit konkreten Vereinbarungen zu unterlegen. Für Berlin gilt derselbe Maßstab: Wer mitregieren will, muss Verbesserungen durchsetzen, notwendige Kompromisse verantworten und gemeinsame Verpflichtungen auch in der eigenen Partei vertreten können.

🔍 Hintergrund:► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke

Alt-Kanzler in Russland :“Schande“: Massive Kritik am Putin-Besuch von Schröder
Nach dem Besuch der Geburtstagsfeier des russischen Präsidenten in Moskau steht Altkanzler Schröder hierzulande massiv in der Kritik. Von „Schande“ und „Frechheit“ ist die Rede.
Geburtstagsfeier des Kremlherrschers Kanzler: Merz findet Gerhard Schröders Party mit Putin »unmoralisch«
»Schande«, »Bärendienst für Frieden«, »Wunderheilung à la Rasputin«: Deutsche Politiker verurteilen Gerhard Schröders Teilnahme an Wladimir Putins Geburtstag. SPD-Mann Ralf Stegner hingegen nimmt den Altbundeskanzler in Schutz.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bezeichneten Schröders Besuch als Schande.
Göring-Eckardt schrieb auf der Plattform X: »Eine Schande für Deutschland. Ein Verrat an Europa. Ein Bärendienst für Frieden.« Jedoch habe sie nichts anderes mehr von ihm erwartet.
zdfheute live: Brennende Raffinerien, zerstörte Tanker: Was die ukrainischen Angriffe auf Russland bewirken
Immer wieder trifft die Ukraine russische Energieanlagen. Sicherheitsexperte Nico Lange erklärt die Strategie dahinter – und wie die Angriffe die russische Abwehr überwinden.
Arbeiten für die ukrainische Bahn: „Wir haben diesen Job gewählt, wir müssen ihn machen“
Für die ukrainische Eisenbahn sind Fahrten ein gefährlicher Spießrutenlauf: Es gilt, den Zug sicher ans Ziel zu bringen – trotz Drohnen- und Raketenangriffen. Wie geht es den Mitarbeitenden der Bahn dabei? Von Marc Dugge, ARD-Studio Kiew

🔍 Schröders Besuch bei Putin: ein sehr befremdliches Verhalten
Während Menschen in der Ukraine selbst in Bussen vor Angriffen nicht sicher sind und Beschäftigte der Eisenbahn unter der Gefahr von Drohnen- und Raketenangriffen Menschen und Versorgungsgüter ans Ziel bringen, besucht Gerhard Schröder die Geburtstagsfeier des Mannes, der diesen Angriffskrieg verantwortet. Dieser Gegensatz ist bedrückend.
Gesprächskanäle nach Moskau können sinnvoll sein. Doch die Teilnahme an einer Geburtstagsfeier ist noch keine Friedensinitiative. Wer persönliche Nähe zu Putin als Beitrag zur Verständigung verteidigt, muss sich fragen lassen: Was bewirkt sie konkret für die angegriffenen Menschen?
Schröders politische Verdienste als Bundeskanzler bleiben Teil seiner Bilanz. Sie rechtfertigen jedoch nicht sein heutiges Verhalten. Gerade ein ehemaliger deutscher Regierungschef sollte wissen, welches Signal ein solcher Besuch sendet: Putin kann sich mit einem prominenten deutschen Gast schmücken, während sein Krieg weitergeht.
Frieden braucht Diplomatie. Die Opfer dieses Krieges brauchen Solidarität – und keine Geburtstagsbilder, die seinem Urheber Normalität verleihen.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ►Russlands hybrider Krieg: Europa im Fadenkreuz ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Russlands Schattenarmee in Europa ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)

US-Bemühungen für Kriegsende: Verhandlungsteam der Ukraine reist zu Gesprächen in die USA
Eine ukrainische Delegation will in den USA mit Trumps Unterhändlern über einen Vorschlag für ein Ende des Ukraine-Krieges beraten. Auch europäische Vertreter sollen teilnehmen.

🔍 Frieden braucht Sicherheit – und die Zustimmung der Ukraine
Gespräche über ein Ende des Krieges sind notwendig. Jede ernsthafte Chance, das Töten zu beenden, verdient Unterstützung. Entscheidend ist jedoch, was vereinbart wird: Ein Waffenstillstand muss die Grundlage für einen tragfähigen Frieden schaffen und die Menschen vor erneuten Angriffen schützen.
Die Ukraine darf deshalb nicht unter Druck gesetzt werden, Bedingungen anzunehmen, die ihre künftige Sicherheit gefährden. Über ihre Zukunft muss sie selbst mitentscheiden. Sicherheitsgarantien müssen konkret, glaubwürdig und im Ernstfall wirksam sein. Bloße Zusicherungen reichen nicht.
Dass auch europäische Vertreter teilnehmen sollen, ist wichtig. Europas Sicherheit wird unmittelbar berührt; daraus folgt die Verantwortung, eine Vereinbarung abzusichern und die Ukraine langfristig zu unterstützen.
Der Erfolg dieser Verhandlungen bemisst sich nicht an Trumps Inszenierung eines Abschlusses, sondern daran, ob die Menschen in der Ukraine dauerhaft sicher und selbstbestimmt leben können.

🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ►Russlands hybrider Krieg: Europa im Fadenkreuz
► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Russlands Schattenarmee in Europa ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)

Verurteilter Militärpsychiater: Pentagon will Hinrichtung von Attentäter per Livestream übertragen
Am 3. Dezember soll Nidal Hasan von einem Militärkommando erschossen werden. Der Tod des Attentäters von Fort Hood wird dabei live im Internet übertragen – so plant es zumindest der US-Verteidigungsminister.
Vorfall in New York: ICE-Beamte schießen auf Mann in Auto – mit Kind an Bord
Einheiten umstellten das Fahrzeug, dann fielen Schüsse: Vertreter der US-Einwanderungsbehörde haben in New York einen Mann verletzt, offenbar im Beisein seines Kindes. Bürgermeister Mamdani reagierte erbost.

🔍 Wenn staatliche Gewalt zum Schauspiel wird
Eine Hinrichtung live im Internet zu übertragen, hieße, die staatliche Tötung eines Menschen zum öffentlichen Spektakel zu machen. Auch die Schuld eines verurteilten Attentäters rechtfertigt keine Inszenierung seines Todes. Die Würde der Opfer verlangt Aufklärung, Erinnerung und Unterstützung für die Hinterbliebenen – keine Hinrichtungsshow.
Die gemeldeten Schüsse von ICE-Beamten auf einen Mann, offenbar im Beisein seines Kindes, werfen andere, ebenso dringliche Fragen auf: Bestand eine unmittelbare Gefahr? War der Schusswaffeneinsatz erforderlich? Wie wurde das Kind geschützt? Das muss unabhängig untersucht werden; Empörung ersetzt keine Aufklärung, eine Behördenversion ebenso wenig.
Die beiden Vorgänge sind unterschiedlich. Gemeinsam stellen sie jedoch die Frage, welche Grenzen ein Staat seiner eigenen Gewalt setzt. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich gerade darin, dass Macht kontrolliert wird und Menschenwürde auch gegenüber Verurteilten und Verdächtigen gilt.
Wer Härte zur politischen Botschaft macht und den Tod zum Schauspiel, fördert eine Kultur der Entmenschlichung. Eine Demokratie muss dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.

🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley

Konflikt im Nahen: Osten Drei Menschen bei Raketenangriffen auf Flughafen in Riad getötet
Die Huthis nehmen Saudi-Arabiens Hauptstadt ins Visier. Bei den Angriffen auf den Flughafen in Riad sterben drei Menschen. Während der Flugverkehr wieder aufgenommen wurde, zieht die Lufthansa Konsequenzen.

🔍 Die Eskalation trifft Menschen, nicht nur Staaten
Die gemeldeten tödlichen Raketenangriffe auf den Flughafen in Riad zeigen, wie unmittelbar die Gewalt Menschen gefährdet. Solche Angriffe sind klar zu verurteilen. Zivilisten dürfen weder Ziel militärischer Gewalt noch Druckmittel politischer Machtkämpfe werden.
Jeder weitere Angriff erhöht die Gefahr von Vergeltung und einer Ausweitung des Konflikts. Die Wiederaufnahme des Flugverkehrs darf deshalb nicht darüber hinwegtäuschen, wie dringend eine politische Deeskalation ist.
Gefordert sind diplomatischer Druck auf die Verantwortlichen, der Schutz ziviler Infrastruktur und ernsthafte Verhandlungen. Keine Konfliktpartei darf ihre politischen Ziele über das Leben unbeteiligter Menschen stellen.

🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)

Zoll auf Billigimporte: Umsätze asiatischer Shoppingplattformen brechen ein
Shein und Temu sind Angstgegner für manche europäischen Händler. Mit ihrer Billigware überschwemmen sie den Markt. Nun scheint die Einführung von Importzöllen sie zu bremsen.

🔍 Billig ist nicht automatisch günstig für die Gesellschaft
Wenn Importzölle das Geschäft von Shein und Temu bremsen, stellt sich vor allem die Frage nach fairen Wettbewerbsbedingungen. Entscheidend sollte sein, dass für alle Anbieter dieselben Anforderungen an Produktsicherheit, Steuern, Arbeitsbedingungen und Umweltschutz gelten – unabhängig von ihrem Herkunftsland.
Der niedrigste Verkaufspreis sagt wenig über die tatsächlichen Kosten eines Produkts aus. Werden Umweltbelastungen, Ressourcenverbrauch und Entsorgung auf die Allgemeinheit abgewälzt, bezahlt die Gesellschaft einen Teil des vermeintlichen Schnäppchens.
Zölle allein lösen dieses Problem nicht. Nötig sind wirksame Kontrollen, klare Verantwortung der Plattformen und Regeln, die langlebige, reparierbare Produkte fördern. Das muss ebenso für europäische Händler gelten.
Menschen mit wenig Geld auf günstige Einkäufe angewiesen zu lassen und ihnen anschließend ihren Konsum vorzuwerfen, wäre allerdings verfehlt. Eine soziale Umweltpolitik muss schädliche Geschäftsmodelle begrenzen und nachhaltige Produkte für alle bezahlbar machen.

🔍 Hintergrund: ► Klimawandel

Konfliktregion Tigray: Truppen aus Eritrea sind offenbar in Äthiopien einmarschiert
Die EU hat erst zum Wochenbeginn vor einer Eskalation am Horn von Afrika gewarnt. Nun melden Experten und Augenzeugen den Vormarsch eritreischer Soldaten nach Tigray. Sollen sie Rebellen unterstützten?

🔍 Tigray darf nicht erneut zum Schlachtfeld werden
Sollten sich die Berichte über den Einmarsch eritreischer Truppen bestätigen, droht eine weitere Eskalation am Horn von Afrika. Die Zivilbevölkerung darf nicht erneut zum Spielball militärischer Machtkämpfe werden.
Weder Sicherheitsinteressen noch territoriale Ansprüche rechtfertigen es, Menschen einem neuen Krieg auszusetzen. Wer Frieden will, muss auf Verhandlungen setzen und die Unterstützung bewaffneter Konfliktparteien beenden.
Die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und die EU müssen auf Deeskalation drängen, unabhängige Aufklärung unterstützen und ungehinderten humanitären Zugang einfordern. Warnungen allein reichen nicht. Der Schutz von Menschenleben muss mehr Gewicht haben als das Machtkalkül der Regierungen.