Wer Zusammenhänge sucht, kann hier vielleicht neue Anregungen und Perspektiven finden.
Wer (noch) nicht über den Moment hinausblicken möchte, findet anderswo genügend Angebote und Ablenkungen.
30.09.26
🎬 TV-Tipps
20:15 | 3sat
Agentenkinder – Wenn die Eltern spionieren: Verrat für den Westen
Was geschieht mit Kindern, wenn die eigenen Eltern als Spione enttarnt werden? „Agentenkinder“ erzählt von Familien in der DDR und den Folgen von Spionage, Verrat und einem Doppelleben.
21:00
Agentenkinder – Wenn die Eltern spionieren: Verrat für die DDR
Als ihre Eltern für die DDR spionieren oder in den Osten überlaufen, verändert sich das Leben ihrer Kinder. „Agentenkinder“ erzählt von Verrat, Verlust und Loyalität.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Kabinett beschließt Pflegereform: Kinderlose sollen künftig höhere Beiträge für Pflege zahlen
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Unter anderem wird es für Kinderlose bald teurer. Von Britta Spiekermann und Dominik Rzepka
🔍 Pflegereform: Notlösung statt gerechter Finanzierung
Diese Pflegereform trägt die Handschrift des kleinsten gemeinsamen Nenners. Höhere Beiträge für Kinderlose verschaffen Einnahmen, lösen aber die grundlegende Finanzierungsfrage nicht.
Der Konflikt zwischen Union und SPD zeigt, worum es geht: Die Union setzte auf Einsparungen und lehnt einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung ab. Die SPD drängt auf eine gerechtere Finanzierung und eine Begrenzung der Eigenanteile im Pflegeheim. Dahinter stehen unterschiedliche Vorstellungen davon, wer die Lasten tragen soll.
Dass vorgesehene Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige entfallen, ist ein wichtiger Fortschritt. Eine tragfähige Neuordnung bleibt jedoch aus. Auch die geplante höhere Beitragsbemessungsgrenze ist dafür nur ein Schritt.
An einer stärkeren Beteiligung hoher Einkommen führt aus meiner Sicht kein Weg vorbei. Dazu gehören eine breitere Einbeziehung unterschiedlicher Einkommensarten, ein solidarischer Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung sowie Steuermittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
Pflege ist ein Lebensrisiko, das jeden treffen kann. Die SPD fordert eine gerechtere Lastenverteilung; Linnemann verteidigt die Trennung der Versicherungssysteme. Diesen Unterschied sollte die SPD offensiv vertreten und auf eine Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit drängen. Sonst bleibt die Reform eine Notlösung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet
► Tax Wars► Tax me (if you can!) ► Die globale Schieflage (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay)► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)
Niedrigwasser: Rheinpegel vielerorts unter null gefallen
-3, -6, -15 oder gar -29 Zentimeter: Das Niedrigwasser am Rhein hat die Pegel vielerorts in den negativen Bereich absacken lassen. Für die Industrie hat das handfeste Folgen.
Entscheidung im Stadtrat Heidenau verteidigt Beschluss zu Stolpersteinen
In Heidenau sollen künftig keine Stolpersteine mehr zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegt werden. Der Entschluss wurde scharf kritisiert, nun will Bürgermeisterin Oertel »sachlich und ergebnisoffen« diskutieren.
🔍 Niedrigwasser am Rhein: Die Einschläge kommen näher – die Rechnung steigt
Der Rhein wird zum Alarmsignal: Wenn eine zentrale Lebensader der Wirtschaft zu wenig Wasser führt, bekommt die Industrie die Folgen unmittelbar zu spüren. Die Einschläge kommen näher – auch bei uns.
Niedrigwasser gab es schon früher. Ein einzelnes Ereignis lässt sich nicht pauschal dem Klimawandel zuschreiben. Doch mit jedem weiteren Anstieg der globalen Temperatur wachsen die Risiken und Schäden. Genau davor warnt die Wissenschaft seit Jahrzehnten.
Wer Klimaschutz als Belastung für die Wirtschaft bekämpft, muss sich fragen lassen, was ausbleibender Klimaschutz kostet. Lieferprobleme, Produktionsausfälle und steigende Anpassungskosten verschwinden aus keiner Bilanz, nur weil politische Debatten sie ausblenden.
Das Zeitfenster, in dem wir die Erwärmung begrenzen und besonders schwere Folgen verhindern können, wird enger. Jede weitere Verzögerung verschärft die Aufgabe. Anpassung ist notwendig, ersetzt aber keine entschlossene Senkung der Emissionen.
Die Rechnung steigt. Bezahlt wird sie mit Geld, Gesundheit und zerstörten Lebensgrundlagen. Wer heute notwendiges Handeln blockiert, bürdet anderen die Kosten auf.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Tagesschau-Bericht aus dem Jahr 1979: Die erste Weltklimakonferenz ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay) ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende
Entscheidung im Stadtrat Heidenau verteidigt Beschluss zu Stolpersteinen
In Heidenau sollen künftig keine Stolpersteine mehr zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegt werden. Der Entschluss wurde scharf kritisiert, nun will Bürgermeisterin Oertel »sachlich und ergebnisoffen« diskutieren.
🔍 Heidenau: Beschämende Zusammenarbeit statt Brandmauer
Die CDU in Heidenau hat gemeinsam mit der AfD und einer weiteren Ratsgruppe den Antrag eingebracht, künftig keine neuen Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum zuzulassen. Das ist entlarvend und beschämend: Gerade beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wird die viel beschworene Abgrenzung zur AfD praktisch aufgegeben.
Stolpersteine erinnern dort, wo Verfolgte lebten: Diese Menschen waren Nachbarn. Ihre Ausgrenzung, Vertreibung und Ermordung gehören zur Geschichte der eigenen Straße. Ein zentraler Gedenkort kann diese Erinnerung ergänzen. Er ersetzt ihre Präsenz im Alltag nicht.
Über Formen des Gedenkens darf man diskutieren, auch über begründete Einwände gegen Stolpersteine. Doch wie „ergebnisoffen“ ist eine Debatte, wenn ihr ein pauschaler Ausschluss bereits vorausgeht?
Dass sich die sächsische CDU gegen diesen Ausschluss ausgesprochen hat, ist richtig. Es zeigt zugleich, dass Heidenau nicht für die gesamte Partei steht. Aber Distanzierung allein genügt nicht. Die CDU muss ihre Abgrenzung zur AfD auch gegenüber den eigenen kommunalen Vertretern durchsetzen.
Wer historische Verantwortung beschwört, muss sie vor Ort verteidigen. Eine Brandmauer, die bei der Erinnerung an NS-Opfer durchlässig wird, verliert ihre Glaubwürdigkeit.
🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende ► AfD ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes ► Was wäre, wenn die AfD regiert? ► Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern
Autobauer in der Krise: Volkswagen kündigt zahlreiche Haustarifverträge
Im Zuge der Konzernsanierung plant VW die Kündigung von zehn seiner Haustarifverträge. Beschäftigte in ganz Deutschland sind betroffen, der Betriebsrat kündigt Widerstand an.
🔍 VW: Belegschaft darf nicht die Rechnung bezahlen
Volkswagen kündigt zehn Tarifverträge, darunter den Manteltarifvertrag. Damit geraten grundlegende Arbeitsbedingungen unter Druck. Eine Konzernsanierung darf jedoch kein Freibrief sein, die Lasten vorwiegend auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Globale Widrigkeiten sind real: Handelskonflikte, Zölle und der verschärfte Wettbewerb setzen die Autoindustrie unter Druck. Doch zur Verantwortung des Managements gehört auch, technologische Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, tragfähige Strategien zu entwickeln und Fehlentscheidungen zu korrigieren. Wer über Investitionen und Unternehmensstrategie entscheidet, muss sich an deren Ergebnissen messen lassen.
Die Beschäftigten haben bereits im Kompromiss von 2024 erhebliche Zugeständnisse gemacht. Sie dürfen nicht zur ständig verfügbaren Verfügungsmasse für die nächste Sparrunde werden.
Wer weitere Einschnitte verlangt, muss offenlegen, welchen Beitrag Vorstand und Kapitaleigner leisten. Vorstandsvergütungen und Ausschüttungen gehören ebenso auf den Prüfstand wie Kosten und Konzernstrukturen. Beschäftigte dürfen nicht Einkommen und Sicherheit verlieren, damit Renditeerwartungen der Aktionäre möglichst unberührt bleiben.
Ein Unternehmen sichert seine Zukunft durch Innovation, verlässliche Investitionen und das Können seiner Belegschaft. Wer deren Vertrauen verspielt, gefährdet genau diese Grundlage.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Zeitenwende ► Reformen für wen? Über Feindbilder, Macht und die eigentliche Konfliktlinie(Essay)
Nahverkehr wird teurer: Preis für Deutschlandticket steigt auf 66,80 Euro
Das Deutschlandticket kam einst für 49 Euro im Monat auf den Markt, der Preis kletterte zuletzt immer weiter. Nun steht die nächste Erhöhung an. Kritik gab es schon vor der offiziellen Verkündung.
🔍 Deutschlandticket: Klimaschutz fördern statt verteuern
Ab Januar soll das Deutschlandticket 66,80 Euro kosten. Wieder wird klimafreundliche Mobilität teurer. Das ist sozial und klimapolitisch kontraproduktiv: Wer Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen will, muss den Nahverkehr bezahlbar und verlässlich machen.
Steigende Betriebskosten müssen finanziert werden. Aber sie immer weiter an die Fahrgäste durchzureichen, ist eine politische Entscheidung. Bund und Länder sollten ihre Zuschüsse bedarfsgerecht erhöhen und zugleich das Angebot ausbauen. Ein günstiges Ticket braucht Busse und Bahnen, die tatsächlich fahren.
Öffentlichen Nahverkehr zu subventionieren, ist eine Investition in gesellschaftliche Teilhabe und die Verkehrswende. Gerade Menschen mit wenig Einkommen brauchen eine bezahlbare Möglichkeit, zur Arbeit, zum Arzt oder zu Angehörigen zu kommen.
Dafür müssen hohe Einkommen und große Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Wer über besonders große wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, kann und soll einen größeren Anteil tragen.
Klimawandel, Energiewende und Zeitenwende verlangen politische Konsequenz. Wer den Umstieg fordert und ihn zugleich verteuert, schwächt die eigenen Ziele. Die Verkehrswende darf nicht am Geldbeutel scheitern.
🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende ► Klimawandel ► Energiewende ► Zeitenwende ► Tax Wars ► Tax me (if you can!) ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?
Labour-Parteitag: Burnham schließt Rückkehr Großbritanniens in die EU nicht aus
Der britische Premier Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land. Nun möchte er die künftigen Beziehungen zur EU neu ausloten – und hält dabei auch einen Wiederbeitritt für möglich.
🔍 Der Brexit rächt sich – Zeit, den Fehler zu korrigieren
Versprochen wurden Kontrolle, Wohlstand und neue Freiheit. Die wirtschaftliche Rechnung fällt ernüchternd aus: Die britische Haushaltsbehörde OBR erwartet langfristig eine um vier Prozent geringere Produktivität gegenüber einem Verbleib in der EU. Das ist eine Prognose – aber eine klare Warnung vor den dauerhaften Kosten der selbst geschaffenen Handelsbarrieren.
Besonders bitter ist die soziale Schieflage. Untersuchungen der London School of Economics zeigen, dass Brexit-bedingte Lebensmittelverteuerungen einkommensarme Haushalte relativ stärker belasten. Wer ohnehin jeden Einkauf durchrechnen muss, bezahlt einen besonders hohen Preis für die politischen Versprechen anderer.
Der Brexit erklärt nicht sämtliche Probleme Großbritanniens. Er hat jedoch zusätzliche Hürden geschaffen, statt die bestehenden zu lösen. Nationale Größe lässt sich beschwören; wirtschaftliche Verflechtungen lassen sich nicht folgenlos zerreißen.
Dass Burnham einen Wiederbeitritt nicht ausschließt, ist deshalb ein notwendiger Schritt zu einer ehrlichen Debatte. Eine Rückkehr braucht demokratische Zustimmung und eine Einigung mit der EU. Aber ein politischer Fehler wird nicht dadurch richtig, dass man an ihm festhält.
Es ist Zeit, den Brexit zu korrigieren. Verantwortung bedeutet, Schaden zu begrenzen – statt den Menschen weitere Opfer für eine gescheiterte Verheißung abzuverlangen.
🔍 Hintergrund: ► Brexit – Ein abgekartetes Spiel? (Essay) ► Die Brexit-Erben: Uns reicht’s!
Atomwaffen in Nordkorea: Trump bezeichnet Kim als seinen Freund
Die USA wollen verhindern, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Beim Nuklearprogramm von Nordkorea gibt sich Präsident Trump hingegen verständnisvoll.
Kim-Schwester wiegelt ab: Nordkorea weist Verantwortung für Minenexplosion zurück
Nach der Minenexplosion mit drei verletzten südkoreanischen Soldaten streitet Nordkorea die Vorwürfe aus Seoul ab. Die Schwester von Machthaber Kim spricht von einer »Verschwörungsfarce«.
Nordkoreas Machthaber: Südkoreas Geheimdienst stuft Kim Jong Un als »extrem fettleibig« ein
Nordkoreas Machthaber Kim wiegt laut südkoreanischem Geheimdienst 140 Kilogramm. Er soll eine Vorliebe für teure Speisen haben. In seinem Land sieht die Uno Nahrungsmittelknappheit als großes humanitäres Problem an.
🔍 Atomwaffen nach Sympathie? Trumps gefährliche Maßstäbe
Iran darf keine Atomwaffen besitzen – bei Nordkorea verweist Trump dagegen auf seine Freundschaft mit Kim Jong Un. Auf die Frage nach diesem Unterschied erklärt er, Kim respektiere und möge ihn. Das ist ein erschreckender Maßstab für internationale Sicherheit. Persönliche Zuneigung ersetzt weder verlässliche Vereinbarungen noch Rüstungskontrolle.
Mit einem Diktator zu verhandeln, kann notwendig sein. Ihn als Freund aufzuwerten und sein Atomarsenal mit persönlichen Beziehungen zu relativieren, ist etwas anderes. Es vermittelt die gefährliche Botschaft: Entscheidend ist, ob ein Machthaber Trump schmeichelt.
Auch die Verantwortung für die Minenexplosion muss unabhängig geklärt werden. Nordkoreas Dementi beweist ebenso wenig Unschuld, wie eine Anschuldigung allein Schuld beweist. Die verletzten Soldaten verdienen Aufklärung statt propagandistischer Wortgefechte.
Und bei Kim geht es nicht um sein Körpergewicht. Die politische Frage lautet, warum eine privilegierte Führung ihren Machterhalt und ihre Aufrüstung über die ausreichende Versorgung der Bevölkerung stellt.
Eine verantwortliche Außenpolitik muss die Sicherheit und Würde der Menschen ins Zentrum rücken. Wer stattdessen die Welt in persönliche Freunde und Feinde einteilt, macht Frieden von der Eitelkeit einzelner Machthaber abhängig.
🔍 Hintergrund: Nordkorea
Rote Hilfe e.V.: Eralp war Mitglied in linksextremem Verein
Elif Eralp will in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden, nun wird berichtet, dass sie früher Mitglied bei der Roten Hilfe war – einem Verein, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Umstrittener Verein: Elif Eralp war Mitglied – was ist die Rote Hilfe?
Jahrelang unterstützte die Berliner Linken-Frontfrau Elif Eralp die Rote Hilfe – ein Verein, der für Daniela Klette sammelte und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Hintergründe. Von Miriam Khan
🔍 Eralp und die Rote Hilfe: Aufklärung statt Kontaktschuld
Die frühere Mitgliedschaft Elif Eralps in der Roten Hilfe rechtfertigt kritische Fragen. Wer Regierende Bürgermeisterin werden will, muss erklären, welche Positionen sie unterstützte und von welchen sie sich heute distanziert.
Zur vollständigen Einordnung gehört aber auch: Eralp war nach Angaben ihrer Fraktion passives Mitglied, hatte die Mitgliedschaft öffentlich gemacht und trat 2025 wegen teilweise abweichender politischer Ansichten aus. Der Berliner Verfassungsschutz hält ausdrücklich fest, dass nicht alle Mitglieder der Roten Hilfe selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.
Juristischen Beistand zu unterstützen, ist nicht gleichbedeutend mit der Billigung von Straftaten. Auch Beschuldigte und Verurteilte haben Anspruch auf rechtsstaatliche Behandlung. Politische Gewalt zu rechtfertigen oder Täter zu verherrlichen, wäre dagegen klar zurückzuweisen.
Entscheidend ist deshalb Eralps eigene Haltung zu Demokratie, Rechtsstaat und Gewalt. Eine frühere Vereinsmitgliedschaft ersetzt diese Prüfung nicht. Berechtigte Kritik braucht konkrete Belege – sonst wird aus Aufklärung eine politische Stigmatisierung.
Von Eralp ist eine klare Erklärung zu verlangen. Von ihren Kritikern dieselbe Sorgfalt im Umgang mit Tatsachen.
🔍 Hintergrund: ► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke
Trump vor den Midtermwahlen »Es ist eine Abstimmung über ein gebrochenes Versprechen«
Die Zustimmungswerte für Donald Trump sind so schlecht wie nie, und das fünf Wochen vor den Midterms. SPIEGEL-Auslandschef Mathieu von Rohr über den Wahlkampf in den USA und die Hoffnung der Demokraten auf eine »blaue Welle«.
Oberstes Gericht in den USA: Supreme Court erlaubt Trump-Regierung vorerst wieder Abschiebungen in Drittstaaten
Die US-Regierung darf weiterhin Migranten in sogenannte Drittstaaten abschieben. Das hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten vorerst entschieden. Nun soll es zunächst eine mündliche Verhandlung geben.
🔍 Gebrochene Versprechen – Härte gegen die Schwächsten
Die Midterms bieten die Gelegenheit, Trump an den Ergebnissen seiner Politik zu messen. Sinkende Zustimmung allein garantiert allerdings keinen Machtwechsel. Die Demokraten müssen zeigen, wie sie den Alltag der Menschen verbessern und demokratische Kontrolle wieder stärken wollen.
Gleichzeitig darf Trumps Regierung vorerst wieder Menschen in Drittstaaten abschieben. Der Supreme Court hat damit noch kein abschließendes Urteil über die Rechtmäßigkeit dieser Politik gefällt. Die inhaltliche Prüfung steht aus – während Abschiebungen bereits schwer rückgängig zu machende Folgen schaffen können.
Hier zeigt sich eine gefährliche Verschiebung: Staatliche Handlungsfähigkeit wird an demonstrativer Härte gemessen. Doch Menschen in Länder abzuschieben, zu denen sie keine Verbindung haben, löst weder soziale Ungleichheit noch die wirtschaftlichen Sorgen amerikanischer Familien.
Eine Regierung muss sich daran messen lassen, ob sie Sicherheit, bezahlbares Leben und verlässliche Rechte gewährleistet. Migranten als Projektionsfläche für Unzufriedenheit zu behandeln, ersetzt keine dieser Aufgaben.
Die Antwort auf gebrochene Versprechen darf deshalb nicht noch mehr Willkür sein. Sie muss aus sozialer Verantwortung, wirksamer parlamentarischer Kontrolle und einem Rechtsstaat bestehen, dessen Schutz auch für die politisch Schwächsten gilt.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley ►Die Akte Trump
Russische Attacken auf Kyjiw Luftangriffe zu jeder Tages- und Nachtzeit
Russland greift verstärkt die Innenstadt von Kyjiw an. Insbesondere Rechenzentren gehen in Flammen auf. Die Bevölkerung reagiert stoisch. Von Georg Fahrion, Kyjiw
🔍 Kyjiw unter Dauerbeschuss: Terror als Mittel der Macht
Luftangriffe zu jeder Tages- und Nachtzeit zerstören mehr als Gebäude. Sie rauben Menschen Schlaf, Sicherheit und die Möglichkeit, einen verlässlichen Alltag zu führen. Dass die Bevölkerung stoisch reagiert, zeigt ihre Widerstandskraft – es mindert nicht die Gewalt, die ihr angetan wird.
Vor diesem Hintergrund geht es um mehr als einzelne Angriffe. Die Perspektive vom „Krieg gegen das Gegenmodell“ richtet den Blick auf den politischen Kern: Eine selbstbestimmte Ukraine, die ihren Weg unabhängig vom Kreml wählt, widerspricht Putins Herrschaftsanspruch. Terror gegen die Bevölkerung kann diesen Willen unter Druck setzen. Er schafft jedoch keinerlei Recht auf Unterwerfung.
Auch fossile Einnahmen gehören in diese Machtanalyse: Sie verschaffen Russland Mittel, mit denen es seinen Krieg weiterführen kann. Die Abkehr von fossilen Abhängigkeiten ist deshalb neben dem Klimaschutz auch eine Frage sicherheitspolitischer Verantwortung.
Wer Frieden will, muss die angegriffenen Menschen schützen und die Grundlagen der Aggression schwächen. Verhandlungen sind notwendig. Doch sie dürfen den gewaltsamen Herrschaftsanspruch nicht belohnen. Die Ukraine hat ein Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Frauen, die gegen Machtstrukturen kämpfen: Alternativer Nobelpreis geht an Anwältinnen und Anwälte aus Georgien
Juristinnen und Juristen aus Georgien kämpfen für Demokratie in ihrem Land, bieten kostenlose Rechtsberatung an und werden dafür von der Right-Livelihood-Stiftung ausgezeichnet. Hier lesen Sie, wer noch gewonnen hat.
Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt: Prien droht AfD mit Klagen und Rückforderung von Bundesgeld
Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Bildungspolitik grundlegend ändern. Bildungsministerin Prien warnt vor drastischen Eingriffen und spricht von juristischen und finanziellen Konsequenzen für die Partei.
Umfrage: Deutsche haben weniger Lust zu arbeiten
Für viele Berufstätige zählt bei der Arbeit mittlerweile nur noch das Gehalt. Besonders ältere Arbeitnehmer würden laut einer Umfrage am liebsten schon heute kündigen, wenn sie könnten.
In mehreren Bundesländern und im Ausland: Polizei geht mit großer Razzia gegen mutmaßliches Geldwäschenetzwerk um die Hells Angels vor
Mehr als 1000 Einsatzkräfte sind beteiligt: Mit Spezialeinheiten durchsucht die Polizei rund 100 Objekte in Deutschland und im europäischen Ausland. Im Fokus der Ermittlungen stehen Hells-Angels-Rocker.
»Diese Gewalt ist unsäglich«: Proteste an Frankreichs Gymnasien weiten sich aus – mehr als 400 Festnahmen
Zu wenige Lehrkräfte, heruntergekommene Gebäude, fehlendes Geld: In mehreren französischen Städten demonstrieren junge Menschen gegen die Zustände an Schulen. Es gibt zahlreiche Verletzte.
Rockerhilfe für Gangsterrapper: Wie die Unterwelt den Stars Schutz und »Rücken« garantiert
Bushido, Capital Bra, Fler, Massiv – bekannte Gangsterrapper haben einen »Rücken«, also eine Schutzmacht. Reporter Thomas Heise und Ex-Hells-Angels-Mitglied Kassra Zargaran erklären, was backstage wirklich passiert. Von Christina Pohl und Hendrik Vöhringer
Gefahren durch künstliche Intelligenz: Trump setzt bei KI auf Selbstregulierung der Techbranche
Die Warnungen vor KI werden immer lauter, doch US-Präsident Donald Trump will von gesetzlichen Einschränkungen weiterhin nichts wissen. Mit Vertretern aus der Branche unterschrieb er jetzt eine »moralisch bindende« Vereinbarung.
29.09.26
🎬 TV-Tipps
Wer bezahlt die Klimakatastrophe?
Heute, 29. September, 23:15 Uhr | ARTE
Der Billionen-Prozess: Wer bezahlt die Klimakatastrophe?
🔍 2019 beschlossen Jurastudierende auf Vanuatu, die Klimakrise vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen. Die Dokumentation begleitet ihren jahrelangen Einsatz für die Klärung einer entscheidenden Frage: Welche Pflichten haben Staaten beim Klimaschutz, und welche Folgen hat es, wenn sie diese verletzen?
Schon 1994 stellte die Dokufiktion Crash 2030 diese Frage in einem fiktiven Umweltprozess. Die wissenschaftlichen Warnungen waren da; dennoch wurde nicht ausreichend gehandelt. Heute ist die Auseinandersetzung um Verantwortung und Wiedergutmachung real. Der Yale-Bericht über frühe Warnungen an die Ölindustrie und ihre Bedeutung für Klimaklagen zeigt, warum das damalige Wissen dabei eine Rolle spielt.
Die Doku fragt letztlich, wer die Kosten einer Krise trägt, zu der die Betroffenen oft am wenigsten beigetragen haben. Ein Rechtsgutachten allein spricht noch keine Entschädigung zu. Es kann aber die rechtlichen Maßstäbe für künftige Verfahren klären.
Auch in der ARTE-Mediathek verfügbar.
🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende ► Klimawandel ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Tagesschau-Bericht aus dem Jahr 1979: Die erste Weltklimakonferenz ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Gerechtigkeit und Staatsfinanzen: Grüne wollen Abgabe für »Extremvermögen« in den Bundestag einbringen
Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarden Euro bringen.
Statistisches Bundesamt: 95 Prozent der Vermögen werden im Westen vererbt
Im Westen Deutschlands sind 2025 mehr als 140 Milliarden Euro Vermögen verschenkt oder vererbt worden – im Osten waren es nur wenige Milliarden. Allerdings bildet die Statistik nicht alles ab.
Ausbildungswege Zusätzliche Abschlüsse verringern soziale Ungleichheit kaum
Mehr Bildung verbessert zwar individuell Einkommen und Karrierechancen, gleicht soziale Unterschiede aber kaum aus. Eine neue Auswertung zeigt: Entscheidend ist der erste Abschluss.
🔍 Ungleichheit wird vererbt – Bildung allein kann sie nicht ausgleichen
Drei Meldungen beschreiben verschiedene Seiten desselben Problems. Die Grünen wollen extrem hohe Vermögen stärker belasten und erwarten davon 20 Milliarden Euro Einnahmen. Zugleich zeigt die Erbschaftsteuerstatistik ein starkes West-Ost-Gefälle bei den erfassten Erbschaften und Schenkungen. Die Zahl bildet allerdings nicht sämtliches übertragenes Vermögen ab. Die Studie zu Bildungswegen ergänzt das Bild: Zusätzliche Abschlüsse können Einzelnen helfen, gleichen soziale Unterschiede insgesamt aber kaum aus.
Wer Vermögen erbt, startet mit anderen Möglichkeiten als jemand, der sich jede finanzielle Sicherheit erst erarbeiten muss. Bildung bleibt entscheidend für persönliche Chancen. Sie kann ungleich verteiltes Eigentum jedoch nicht allein ausgleichen. Deshalb gehören gute Bildung, eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie wirksame Regeln gegen Steuervermeidung zusammen. Die erwarteten 20 Milliarden Euro sind dabei eine Schätzung für einen politischen Vorschlag, keine bereits gesicherten Einnahmen.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars ► Tax me (if you can!)
»Rente mit 63«: Ökonomen-Allianz drängt auf komplette Rentenreform und warnt vor Flickwerk
Kampf um das »Gesamtkunstwerk«: In einem Aufruf fordern 47 führende Wirtschaftsforscher die Regierung auf, das Reformpaket der Rentenkommission ohne Abstriche umzusetzen. Einschließlich Streichung der sogenannten Rente mit 63.
🔍 Kompromiss bei der Rente – aber für alle
47 Ökonomen verlangen, das Reformpaket der Rentenkommission ohne Abstriche umzusetzen. Reformbedarf besteht. Doch wer die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren streichen will, muss zugleich einen verlässlichen Weg für Menschen schaffen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht bis zur Regelaltersgrenze ausüben können. Die Kommission schlägt dafür eine Schutzrente vor. Entscheidend sind ihre konkrete Ausgestaltung, faire Übergangsfristen und Vertrauensschutz. Die „Rente mit 63“ beginnt für heutige Jahrgänge ohnehin erst später. BMAS
Ein Gesamtkunstwerk darf außerdem die Beamtenversorgung nicht ausklammern. Für Pensionen ehemaliger Staatsbediensteter wurden 2024 rund 56,9 Milliarden Euro ausgegeben. Die Kommission will Reformen der gesetzlichen Rente wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen; eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung bezeichnet sie als langfristiges Idealbild. Österreich zeigt, dass sich die Regeln für unterschiedliche Berufsgruppen schrittweise annähern lassen. Bestehende Ansprüche und die Kosten des Übergangs müssen dabei berücksichtigt werden. www.destatis.de
Langfristig sollte auch die Finanzierung gerechter werden: Hohe Vermögen könnten über Steuern stärker zum staatlichen Anteil der Alterssicherung beitragen. Das löst die demografischen Probleme nicht allein. Aber eine Reform, die von Beschäftigten längeres Arbeiten verlangt, muss auch die öffentlichen Pensionslasten und die Verteilung der finanziellen Lasten in den Blick nehmen.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars ► Tax me (if you can!)
Vergesellschaftung von Wohnungen: Vergesellschaftung könnte Wohnungsmangel laut Studie vergrößern
Eine Studie im Auftrag von Berliner Wirtschaftsverbänden warnt vor Vergesellschaftung. Mit der Entschädigungssumme könnten demnach Zehntausende Wohnungen gebaut werden. Von Mathis Gann und Fabian Franke
🔍 Wohnen ist mehr als eine Frage des Neubaus
Die Studie im Auftrag Berliner Wirtschaftsverbände trifft einen wichtigen Punkt: Durch die Vergesellschaftung bestehender Wohnungen entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung. Ob sie den Wohnungsmangel sogar vergrößern würde, ist dagegen eine Prognose. Dafür müssten Entschädigung und Umsetzung tatsächlich Mittel oder Investitionen vom Neubau abziehen. Eine andere aktuelle Studie hält Vergesellschaftung unter bestimmten Finanzierungsbedingungen für tragbar und sieht darin eine Möglichkeit, Mietanstiege zu bremsen. Auch sie betont, dass Berlin zusätzlich bauen muss.
Die Debatte wird zu eng geführt, wenn sie nur fragt, wem die Wohnungen gehören oder wie viele neu gebaut werden. Sie muss ebenso fragen, wer sich die vorhandenen und die neuen Wohnungen leisten kann – und wer mit Wohnraum Vermögen aufbaut. Für Mieter ist die Wohnung eine laufende Ausgabe; für Eigentümer kann sie zugleich eine Einnahmequelle und ein Vermögenswert sein. So kann ein angespannter Wohnungsmarkt bestehende Vermögensunterschiede verstärken. Dass die Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind, zeigen die Daten der Bundesbank. publikationen.bundesbank.de
Daraus folgt weder, dass jede Vergesellschaftung sinnvoll ist, noch, dass Neubau allein genügt. Entscheidend sind zusätzliche dauerhaft bezahlbare Wohnungen, der Schutz der Mieter und eine Finanzierung, die beides ermöglicht. Die Frage hinter dem Streit lautet: Soll Wohnraum vor allem wachsende Vermögen sichern – oder zuerst ein bezahlbares Zuhause bieten?
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars ► Tax me (if you can!)
Folter, Misshandlungen, Mord: Amnesty International wirft Armee und Wagner-Gruppe Kriegsverbrechen in Mali vor
In Mali kämpft das Militär mit der russischen Wagner-Gruppe gegen islamistische Gruppen und nimmt dabei keine Rücksicht auf Zivilisten. Ein Amnesty-Bericht dokumentiert zahlreiche Kriegsverbrechen bei gemeinsamen Einsätzen.
Ukrainekrieg: Selenskyj warnt vor zusätzlicher russischer Mobilmachung
Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht eine Ausbreitung des »Bösen«: Erkenntnissen seiner Geheimdienste zufolge habe Moskau mit einer neuen Mobilmachung begonnen. Auch Nordkorea bereite die Entsendung weiterer Truppen vor.
Spannungen wegen russischer Exklave: Kaliningrad Nato verurteilt russische Gewaltandrohung »aufs Schärfste«
Russland wirft der Nato nach einem Manöver im Ostseeraum eine »beispiellose Eskalation« vor. Moskau werde bereit sein, sein Territorium mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Antwort fällt deutlich aus.
🔍 Wie soll Putin einen gesichtswahrenden Frieden schließen?
Die drei Meldungen zeigen unterschiedliche Seiten russischer Machtpolitik. Amnesty International dokumentiert mutmaßliche Kriegsverbrechen der malischen Armee und der russischen Wagner-Gruppe bei Einsätzen in den vergangenen Jahren. Wagner war nach Angaben von Amnesty bis Juni 2025 in Mali aktiv. Die Vorwürfe müssen unabhängig untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Amnistía Internacional
In der Ukraine warnt Präsident Selenskyj unter Berufung auf Geheimdienstinformationen vor weiterer russischer Mobilmachung und zusätzlichen nordkoreanischen Truppen. Das sind ernst zu nehmende Warnungen, aber noch kein unabhängig bestätigter Nachweis einer neuen russischen Mobilmachung. Zugleich verschärft Moskau mit seiner Drohung im Streit um Kaliningrad die Spannungen mit der Nato. reuters.com
Damit wird die Frage nach einem „gesichtswahrenden Frieden“ schwieriger: Ein Ausweg für Putin darf nicht bedeuten, dass die Ukraine ihre Souveränität verliert, Gewalt belohnt oder Verbrechen aus der Verantwortung entlassen werden. Diplomatie bleibt nötig. Sie braucht aber eine Grundlage, auf der Russland einen Waffenstillstand einhält, die Ukraine vor erneuten Angriffen geschützt ist und mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgeklärt werden. Ein Frieden, der nur Putins Gesicht wahrt und den Betroffenen die Folgen aufbürdet, wäre kein tragfähiger Frieden.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Gewalt im Westjordanland: Radikale Siedler verhindern Rückkehr einer palästinensischen Familie
Sie blockierten Straßen und warfen Steine: Im Westjordanland haben Dutzende Siedler sich gewaltsam gegen die Rückkehr einer palästinensischen Familie gestellt – und offenbar deren Haus angezündet.
Berichte über Warnung vor Hamas-Angriff: Netanyahu besucht Präsident der Emirate – wohl um ein Gerücht zu entkräften
Was wusste Netanyahu vorab über den Angriff vom 7. Oktober? Der israelische Premier bestreitet jede Kenntnis, soll jedoch aus den Emiraten und Ägypten gewarnt worden sein. Nun flog er für vertrauliche Gespräche an den Golf.
Diplomatischer Konflikt: Israelisches Außenministerium bezichtigt spanische Regierung einer Kampagne gegen Israel
Spaniens Jugendministerin Rego sprach von einem palästinensischen Staat »vom Fluss bis zum Meer«. Nun reagiert Israel. Der Vorfall verschärft die diplomatischen Spannungen zwischen den Ländern.
🔍 Siedlergewalt verurteilen, Verantwortung aufklären
Im Westjordanland haben gewalttätige Siedler die Rückkehr einer palästinensischen Familie in ihr Haus verhindert. Berichten zufolge wurden Gebäude und ein Auto angezündet. Netanjahu verurteilte den Angriff. Doch seine Regierung muss daran gemessen werden, ob sie die Familie schützt, ihre Rückkehr ermöglicht und die Täter zur Verantwortung zieht. Eine Verurteilung allein gibt den Betroffenen ihr Zuhause nicht zurück. www.ft.com
Gleichzeitig stehen Berichte über Warnungen vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 im Raum. Netanjahu bestreitet, vorab gewarnt worden zu sein. Was ihn persönlich erreichte und wie darauf reagiert wurde, muss unabhängig untersucht werden. Sein Besuch beim Präsidenten der Emirate kann eine solche Untersuchung nicht ersetzen. www.washingtonpost.com
Der diplomatische Streit mit Spanien verschärft die Lage. Die Formel „vom Fluss bis zum Meer“, die Spaniens Ministerin Sira Rego verwendete, ist angesichts der Sorge um Israels Existenzrecht hochproblematisch. Das Recht der Palästinenser auf Freiheit und Selbstbestimmung lässt sich klar vertreten, ohne Israels Existenz infrage zu stellen. Israels berechtigte Kritik an dieser Wortwahl darf Netanjahu umgekehrt nicht dazu dienen, die Siedlergewalt und die offenen Fragen zum 7. Oktober aus dem Blick zu drängen. Beides verlangt konkrete Antworten statt diplomatischer Schlagabtausche.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
KI handelte eigenmächtig: OpenAI stoppt Veröffentlichung von KI-Modell
Das neue Modell von ChatGPT sollte in Kürze erscheinen. Doch Sicherheitstests des Entwicklers OpenAI zeigten: Die KI belog Nutzer und handelte auf eigene Faust.
Vorfall im Juni Open: AI entschuldigt sich für Hack australischer Regierungswebsites durch KI-Agent
Mehrere Tage nachdem Australien öffentlich gemacht hat, dass ein KI-Agent von OpenAI sich unbefugt Zugriff auf Behördendaten verschafft hat, hat das Unternehmen den Vorfall erklärt – und Fehler eingeräumt.
Vor Börsengang: Anthropic warnt Investoren vor »existenziellen Risiken für die Menschheit«
Beim geplanten Börsengang könnte Anthropic höher bewertet werden als Elon Musks SpaceX. In einem Prospekt informiert die KI-Firma potenzielle Investoren dennoch vor allem über Risiken künstlicher Intelligenz.
Künstliche Intelligenz: Trump lädt Chefs von US-Techkonzernen zu Gesprächen über KI ein
Im Weißen Haus findet ein KI-Gipfel statt, eingeladen sind unter anderem die Chefs von Google, OpenAI und Anthropic. Hauptthema: die Regulierung künstlicher Intelligenz
🔍 KI-Sicherheit ist auch eine Machtfrage
OpenAI hat ein neues Modell nach auffälligem Verhalten in Sicherheitstests zurückgehalten. Bei einem anderen KI-Agenten räumte das Unternehmen einen unbefugten Zugriff auf australische Behördensysteme und Fehler bei der Meldung des Vorfalls ein. Anthropic warnt in seinem Börsenprospekt vor schweren Risiken fortgeschrittener KI. Diese Vorgänge sind unterschiedlich; zusammen zeigen sie, wie wichtig klare Zugriffsgrenzen, unabhängige Prüfungen und schnelle Meldungen von Sicherheitsvorfällen sind. apnews.com
Der KI-Gipfel im Weißen Haus berührt damit eine Frage, die über technische Sicherheit hinausgeht: Wer setzt die Regeln für eine Technologie, deren Entwicklung sich auf wenige Unternehmen konzentriert? Diese Unternehmen sollen Risiken erkennen und begrenzen, stehen zugleich aber unter Wettbewerbsdruck. Politik muss deshalb selbst Maßstäbe setzen und ihre Einhaltung überprüfen können. www.reuters.com
Damit führt die Sicherheitsdebatte zur größeren Systemfrage: Wie verändern KI und ihre wirtschaftlichen Anreize Arbeit, Einkommen und gesellschaftliche Teilhabe? Wer erhält Produktivitätsgewinne, und wer trägt die Risiken? Darum geht es in meinem Essay ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage.
AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Prüfverfahren zu AfD-Verbot
Führende SPD-Politiker warnen, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie sei. Eine Bund-Länder-Gruppe solle noch in diesem Jahr ein Verbotsverfahren vorbereiten.
365 Meter hoch: Höchstes Windrad der Welt erhebt sich in Brandenburg
Zum Vergleich: Mit 368 Metern ist der Berliner Fernsehturm nur drei Meter höher. Die weltweit höchste Windenergieanlage und zugleich das zweithöchste Bauwerk Deutschlands thront jetzt in der Lausitz.
Militär wirft Bomben ab: Junta tötet mit Luftangriff Dutzende auf einem Markt in Myanmar
Das Militär in Myanmar geht weiter ohne Rücksicht auf Zivilisten vor. Nun hat die Armee einen Markt und eine Brücke im westlichen Bundesstaat Rakhine attackiert. Mindestens 49 Menschen wurden getötet, Dutzende weitere verletzt.
28.09.26
🎬 (Zu den) TV-Tipp(s)
20:15 | ZDFinfo
Feindbild queer
(1) Kampf für die Vielfalt
Eine Woche nach dem Attentat in Berlin setzt der CSD in Hamburg ein Zeichen: 300.000 Menschen demonstrieren für Vielfalt und gleiche Rechte. Viele wollen sich nicht einschüchtern lassen. Doch wie sicher und frei können queere Menschen heute leben? Die Doku erzählt von Sichtbarkeit, Akzeptanz und der Sorge, dass gesellschaftliche Errungenschaften wieder infrage gestellt werden.
21:00
(2) Woher kommt der Hass?
Woher kommt Queerfeindlichkeit? Die Doku geht den Ursachen nach und zeigt, wie Transmenschen zur Projektionsfläche von Konflikten um Identität, Familie und Geschlechterrollen werden.
22:35 | ARTE
Das Experiment
20 Männer lassen sich für zwei Wochen auf ein riskantes Rollenspiel ein: Gefangene und Wärter in einem simulierten Gefängnis. Anfangs gelten klare Regeln, Gewalt ist verboten. Doch Macht, Angst und Gehorsam verändern alles. Aus der Studie wird ein Alptraum – und die Frage bleibt: Kann „Das Experiment“ noch gelingen? Psychothriller, inspiriert vom Stanford-Prison-Experiment.
🔍 Hintergrund: ► Psychologie ► Umwelt und Sozialisation ► Empathie – der verdrängte Schlüssel der Zeitenwende (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)
23:25 + 03:35 | ARD
Stuttgart 21 – Die Jahrhundertbaustelle
Das teuerste Großprojekt Deutschlands: der neue Stuttgarter Hauptbahnhof. Für die einen: wirtschaftlich unsinnig und voller Fehlplanungen. Für die anderen: ein beeindruckendes Zeugnis deutscher Ingenieurskunst. Nur: Züge fahren dort immer noch nicht. Warum dauert der Bau so lange? Wieso baut die Bahn den Bahnhof überhaupt? Die Doku gibt die Antwort. Rückblick auf mehr als 30 Jahre Stuttgart 21.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Russlands Krieg gegen die Ukraine: Auswärtiges Amt verurteilt russischen Angriff auf Nationale Akademie der Wissenschaften in Kyjiw
Mindestens eine Frau ist bei einer Attacke Russlands im Herzen der ukrainischen Hauptstadt gestorben. Zudem nimmt die russische Armee erneut die Grenzregion zu Polen ins Visier.
Enteignung per Dekret: Putin stellt deutschen Großhändler Metro unter Zwangsverwaltung
Metro blieb anders als viele andere internationale Konzerne auch nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in Russland. Nun verliert das Unternehmen das Geschäft in dem Land.
🔍 Auf das Schärfste verurteilen – und die Rechtfertigungen nicht länger hinnehmen
Der russische Angriff auf die Nationale Akademie der Wissenschaften im Zentrum von Kyjiw hat mindestens eine Frau getötet. Menschen mussten vor den Flammen aus dem Gebäude fliehen. Wer angesichts solcher Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt weiterhin von russischer „Notwehr“ spricht, muss erklären, wovor sich Russland hier verteidigt haben soll.Am selben Tag stellt Putin das Russlandgeschäft des deutschen Großhändlers Metro per Dekret unter Zwangsverwaltung. Metro war nach dem Überfall auf die Ukraine im Land geblieben; nun verliert das Unternehmen die Kontrolle über seine dortigen Vermögenswerte. Der Angriff in Kyjiw und der Zugriff auf Metro sind unterschiedliche Vorgänge. Beide zeigen jedoch, wie die russische Führung Gewalt und staatliche Macht einsetzt, um ihre Ziele durchzusetzen.
Die Angriffe müssen aufs Schärfste verurteilt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenso verdienen die politischen Unterstützer des Kremls eine klare öffentliche Antwort. Wer Putins Krieg verteidigt oder die Toten mit Verweisen auf Fehler des Westens wegzuerklären versucht, soll zu diesen konkreten Folgen Stellung nehmen. Kein früheres Unrecht gibt Russland das Recht, Menschen in der Ukraine zu töten.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Katherina Reiche: Linkspartei bestätigt Unterlassungsklage gegen Katherina Reiche
Neben Alexander Dobrindt geht die Linkspartei auch gegen die Bundeswirtschaftsministerin juristisch vor. Diese betreibe »mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke«.
🔍 Hintergrund: ► ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende ► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke
Partei von Marine Le Pen: Antisemitismusvorwürfe bringen Rechtsradikalen Bardella in Bedrängnis
Das Medium »Mediapart« wirft Jordan Bardella vor, sich antisemitisch geäußert zu haben. Der Vorfall könnte auch Marine Le Pens Strategie belasten, ihre Partei als regierungsfähig zu präsentieren.
Recherche des »Wall Street Journal«: US-Botschafterin in Griechenland soll Sturz von rumänischer Regierung angekündigt haben
»Wir können das in jedem Land machen«: Bei einem Treffen mit einem griechischen Minister soll US-Botschafterin Kimberly Guilfoyle über ein bevorstehendes Ende der rumänischen Regierung gesprochen haben. Das kam wenig später.
Geheimdienstinformationen: Kallas warnt vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland
Die EU will ihre Reaktion auf Sabotage, Cyberattacken und andere Bedrohungen besser koordinieren. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert dafür ein neues Sicherheitsprotokoll und warnt vor wachsender Gefahr für die Demokratie.
Angriffe trotz Friedenssignalen: Selenskyj wirft Moskau Täuschung vor
Bei russischen Drohnenangriffen sind mehrere Menschen in der Ukraine getötet und verletzt worden. Präsident Selenskyj wirft Moskau Terrorismus vor. Und sagt: Putin täuscht die Welt mit falschen Friedenssignalen.
🔍 Header: Friedenssignale aus Moskau – Angriffe in der Ukraine, Warnungen für Europa
Während Präsident Selenskyj Moskau vorwirft, Friedensbereitschaft nur vorzutäuschen, werden bei russischen Drohnenangriffen in der Ukraine weiter Menschen getötet und verletzt. Zugleich warnt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor zunehmenden hybriden Angriffen auf Europa. Sie beschreibt Sabotage, Cyberangriffe und Eingriffe in den Informationsraum als Mittel, mit denen Russland Europas Zusammenhalt und Unterstützung für die Ukraine schwächen wolle. EEAS
Ob ein Friedensangebot ernst gemeint ist, zeigt sich an überprüfbaren Schritten: weniger Angriffe, Schutz der Zivilbevölkerung und Bereitschaft zu einer verbindlichen Waffenruhe. Europa sollte Verhandlungen unterstützen und zugleich Infrastruktur, demokratische Verfahren und die Ukraine schützen. Dazu gehört auch, verdächtige Vorfälle sorgfältig aufzuklären, bevor Verantwortliche benannt werden. Wachsamkeit und der Einsatz für Frieden gehören zusammen.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Erneuerbare Energie: Solarstromproduktion übertrifft schon jetzt Vorjahreswert
Bereits Ende September hat die Solarstromproduktion in Deutschland den Vorjahreswert übertroffen. Die Solarwirtschaft nimmt das zum Anlass, für einen stärkeren Ausbau zu plädieren – und gegen die EEG-Novelle.
Trockenheit Rheinpegel bei Köln erreicht historischen Tiefstand
Der bisherige Tiefststand von 45 Zentimetern wurde bereits am Wochenende mehrfach unterschritten. In den kommenden Tagen könnte der Pegel Prognosen zufolge weiter sinken.
Wettervorhersage: DWD erwartet »ungewöhnlich warmes« Herbstwetter
Im Südwesten sind bis zu 31 Grad möglich. Erst ab Donnerstag erwartet der DWD im Westen Regen und einzelne Gewitter.
🔍 Header: Viel Sonne, wenig Wasser – und eine Entscheidung über die Zukunft
Deutschland hat bereits Ende September mehr Solarstrom erzeugt als im gesamten Vorjahr. Gleichzeitig fällt der Rhein bei Köln auf einen historischen Tiefstand, während der Deutsche Wetterdienst ungewöhnliche Wärme für den Herbst ankündigt. Diese drei Meldungen ergeben zusammen ein Bild: Die Energiewende kommt voran, doch die Folgen von Hitze und Trockenheit verlangen ebenfalls eine Antwort.
Ein einzelner warmer Tag oder niedriger Pegel beweist für sich genommen keinen Klimatrend. Umso wichtiger ist der langfristige Blick. Solarstrom kann fossile Emissionen senken; er ersetzt weder den Umgang mit Dürre noch den Schutz von Wasserressourcen. Wer jetzt über die EEG-Novelle entscheidet, sollte den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtern und zugleich die Anpassung an Klimafolgen ernst nehmen. Das eine aufzuschieben, während das andere immer sichtbarer wird, wäre eine teure Entscheidung.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Tagesschau-Bericht aus dem Jahr 1979: Die erste Weltklimakonferenz ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Wirtschaft in Deutschland: Einwanderer in vielen Berufen unverzichtbar
Ohne Einwanderer geht nichts in Deutschland: Mehr als ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland haben Wurzeln im Ausland – in manchen Branchen sind es erheblich mehr.
🔍 Wer das Land trägt, wird zum Sündenbock gemacht
27 Prozent der abhängig Beschäftigten in Deutschland haben eine Einwanderungsgeschichte. Unter Köchinnen und Köchen sind es 56 Prozent, bei Bus- und Straßenbahnfahrern 47 Prozent, in der Kranken- und Altenpflege 33 Prozent. Wer über diese Menschen pauschal als Belastung spricht, blendet aus, wie sehr Deutschland auf ihre Arbeit angewiesen ist. Die Bundesagentur für Arbeit betont zudem, dass Zuwanderung wegen des demografischen Wandels weiter an Bedeutung gewinnt. BR24
Die AfD macht aus Menschen ein Feindbild, während sie ihre Arbeit braucht. Diese Politik verdient scharfe Kritik. Besonders entlarvend ist der Blick auf ihre wirtschaftlichen Forderungen: Die Partei will Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen. Sie lenkt den Zorn auf Zugewanderte und bietet zugleich Entlastungen für große Vermögen an. Wer Beschäftigte nach Herkunft gegeneinander aufbringt, schwächt ihren gemeinsamen Kampf um gute Löhne, bezahlbares Wohnen und eine verlässliche Pflege. afd.de
Auch in wirtschaftsliberalen und rechten Netzwerken finden sich Forderungen nach weniger Besteuerung großer Vermögen. Dass solche Netzwerke den Rassismus der AfD gezielt steuern, ist damit nicht bewiesen. Die politische Wirkung lässt sich dennoch benennen: Solange über Herkunft gestritten wird, gerät die Verteilung von Macht und Vermögen aus dem Blick. genau dort liegt die eigentliche Konfliktlinie.
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Rassismus ► Evangelikale – Mit Gott an die Macht ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)
Tödliche Infektionskrankheit: Mehr als 8000 bestätigte Ebolafälle im Kongo
Das Ebolafieber im Kongo breitet sich immer weiter aus. Inzwischen zählen die Behörden rund 3900 Todesfälle. Und es gibt Infizierte in einer Provinz an der Grenze zum Südsudan.
🔍 Ebola im Kongo – eine globale Krise, eine ungleiche Antwort
Mehr als 8000 bestätigte Erkrankungen und rund 3900 Todesfälle: Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, Familien und Gesundheitsteams, die unter extrem schwierigen Bedingungen gegen Ebola kämpfen. Konflikte, Vertreibung und fehlender Zugang zu medizinischer Versorgung erschweren die Eindämmung. www.who.int
Wessen Gesundheit gilt als finanzierbar, und wessen Leben erhält politische Aufmerksamkeit? Der Ausbruch macht sichtbar, wie gefährlich ungleiche Macht- und Vermögensverhältnisse werden, wenn Gesundheitssysteme dringend Mittel benötigen. Die Menschen im Kongo brauchen verlässlich finanzierte Versorgung, Schutz für das Gesundheitspersonal und internationale Unterstützung – nicht erst dann, wenn andere Staaten eine Gefahr für sich selbst erkennen.
🔍 Hintergrund: ► Die globale Schieflage (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Rassismus ► Evangelikale – Mit Gott an die Macht ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay)
► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)
Tourismus trifft auf KI: China: Roboter unterhalten Freizeitpark-Gäste
Tanzen, den Weg zeigen, gegen Besucher in Spielen antreten: In einem neuen Freizeitpark im chinesischen Zhuhai unterhalten rund 300 KI-gesteuerte Roboter die Gäste.
🔍 Wenn Roboter zugreifen können – was wird aus der Arbeit?
Im Freizeitpark von Zhuhai tanzen Roboter, weisen Gästen den Weg und treten in Spielen gegen sie an. Noch geschieht das in einer eigens dafür gestalteten Umgebung. Doch die Vorführung weist auf eine größere Frage: Was verändert sich, wenn Roboter eines Tages Gegenstände ähnlich geschickt, sicher und vielseitig handhaben können wie die menschliche Hand? blooloop
Dann wären nicht mehr nur einzelne, genau festgelegte Handgriffe automatisierbar. Auch viele wechselnde körperliche Tätigkeiten in Betrieben, Haushalten und der Pflege kämen infrage. Ob und wann Roboter das zuverlässig leisten, ist offen. Sollten sie sich der Geschicklichkeit der menschlichen Hand annähern, müssten wir Arbeit neu definieren: Wer schafft den Wert, wem gehören die Maschinen, wer erhält ihren Ertrag – und wie sichern wir Einkommen und gesellschaftliche Teilhabe, wenn für dieselbe Produktion weniger menschliche Arbeitszeit gebraucht wird?
🔍 Hintergrund: ► Zeitenwende ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)
Reichtum: Vermögen macht glücklicher als Einkommen
Lebensglück und Geld – da besteht ein Zusammenhang, da sind sich Soziologen und Ökonomen einig. Jetzt fügt der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen der Forschung einen neuen Aspekt hinzu.
🔍 Wer Sicherheit besitzt, kann leichter glücklich sein
Vermögen kann etwas geben, das selbst ein gutes Einkommen nicht garantiert: die Sicherheit, eine unerwartete Rechnung bezahlen, eine Krankheit überstehen oder eine schlechte Arbeitsstelle verlassen zu können. Die Untersuchung von Bernd Raffelhüschen lenkt damit den Blick auf einen entscheidenden Unterschied zwischen Geld, das monatlich hereinkommt, und einem Polster, auf das man zurückgreifen kann. Auch andere Forschungen finden einen Zusammenhang zwischen Vermögen und Lebenszufriedenheit; aus einer Befragung allein folgt allerdings noch kein Beweis für eine einfache Ursache-Wirkung-Beziehung. Springer Nature Link
Dann muss auch die Kehrseite ausgesprochen werden: Armut und fehlende Rücklagen belasten das Leben. Wer ständig fürchten muss, dass eine Mieterhöhung, eine kaputte Waschmaschine oder der Verlust des Arbeitsplatzes die eigene Existenz gefährdet, hat weniger Freiheit und weniger Ruhe. Ein Wirtschaftssystem, das bei den einen Vermögen wachsen lässt, während andere trotz Arbeit keine Sicherheit aufbauen können, verteilt deshalb mehr als Geld ungleich. Es verteilt Handlungsspielraum, Zukunftschancen und Lebenszufriedenheit. Diese Ungleichheit als bloße Frage persönlichen Fleißes abzutun, ist eine politische Ausrede.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet
► Tax Wars► Tax me (if you can!) ► Die globale Schieflage (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay)► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Evangelikale – Mit Gott an die Macht
Geplante Pflegereform: Linnemann lehnt von SPD geforderten „Pflegedeckel“ ab
Die SPD droht, die geplante Pflegereform zu blockieren – und fordert Änderungen. Doch die bieten aus Sicht von Gesundheitsminister Linnemann keine Lösungen. Eine Einigung hält er trotz des Streits in der Koalition für möglich.
🔍 Pflege ist keine Sparreserve – wer trägt die Kosten der Reform?
Die SPD hat recht, Leistungskürzungen in der Pflege zurückzuweisen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen tragen bereits hohe finanzielle und persönliche Lasten. Weitere Kürzungen würden die Kosten dorthin verschieben, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird.
Die Frage aus dem vorherigen Kommentar stellt sich auch hier: Wer verfügt über wirtschaftliche Macht – und wer trägt die Folgen politischer Entscheidungen? Ein Nein zu Kürzungen reicht nicht. Die SPD muss auch zeigen, wie eine verlässliche Finanzierung aussehen soll. Dazu gehören ein risikoorientierter Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und großer Vermögen. Welche Beiträge und Steuern dafür geeignet sind und was sie tatsächlich einbringen, muss transparent berechnet werden.
Eine gerechte Pflegereform erkennt man daran, dass sie Pflegebedürftige schützt und die Finanzierung nach Leistungsfähigkeit verteilt.
🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars ► Tax me (if you can!) ► Die globale Schieflage (Essay)
Auftritt in ZDF-Doku: Philipp Amthor erntet Spott für seinen Strandkorb im Kanzleramt
In einer ZDF-Dokumentation ist zu sehen, wie Staatsminister Philipp Amthor einen Strandkorb auf den Balkon vor seinem Büro bringen lässt. Das Kanzleramt als Urlaubsresort? Im Netz wird schon gelästert.
Jens Spahn: Jens Spahn verzichtet nach Kritik auf Sitz im Haushaltsausschuss
Der frühere Unionsfraktionschef hatte eine Sitzung des Haushaltsausschusses verpasst. Dass er den Posten räumt, begründet er mit der »Politisierung« seiner Person.
Philipp Amthor: Philipp Amthor trennt sich von Strandkorb im Kanzleramt
Der CDU-Politiker Philipp Amthor ließ sich einen Strandkorb auf den Balkon seines Büros im Kanzleramt liefern. Nach viel Kritik ging das Möbelstück zurück an die Ostsee.
🔍 Strandkorb im Kanzleramt, Ausrede im Haushaltsausschuss
Philipp Amthors Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts wäre für sich genommen eine kuriose Randnotiz. Bei einem Politiker, der bereits wegen seiner Lobbyarbeit für Augustus Intelligence und damit verbundener Aktienoptionen in der Kritik stand, erinnert die Szene jedoch an eine ernstere Frage: Wie aufmerksam gehen Regierungsmitglieder mit ihrem Amt und dem Vertrauen der Öffentlichkeit um? Amthor räumte sein damaliges Engagement selbst als Fehler ein. abgeordnetenwatch.de
Bei Jens Spahn geht es um mehr als ein unglückliches Bild. Er fehlte bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses und verzichtet nach der Kritik nun auf seinen Sitz. Das mit der „Politisierung“ seiner Person zu begründen, ist dreist: Die Kontrolle öffentlicher Milliarden ist eine politische Aufgabe. Gerade Spahn muss sich Fragen zur Maskenbeschaffung in seiner Zeit als Gesundheitsminister stellen; der Bundesrechnungshof kritisierte die massive Überbeschaffung. Das strafrechtliche Verfahren wurde eingestellt – die politische Verantwortung für die Entscheidungen ist damit nicht erledigt. tagesschau.de
Der Strandkorb ist ein Symbol, keine Staatsaffäre. Zur Staatsaffäre wird es, wenn Verantwortungsträger berechtigte Kritik als Zumutung behandeln.
🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende
Streit über Antisemitismusvorwurf: Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an
Bei »Maybrit Illner« lagen sich Alexander Dobrindt und Heidi Reichinnek in den Haaren, es ging auch um den Antisemitismusvorwurf gegen die Linke. Jetzt wirft die dem Minister selbst »üble Nachrede« und »Beleidigung« vor.
Rassemblement National: Frankreichs Rechtspopulisten haben künftig mehr Rechte im Senat
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen bejubelt einen »historischen Sieg«: Bei der Teilwahl des Senats erringt ihr Rassemblement National erstmals Fraktionsstärke – das hat auch Signalwirkung für die Präsidentschaftswahl.
🔍 Hintergrund: Der RN gewinnt im Senat – und ist längst international vernetzt
Dass der Rassemblement National erstmals Fraktionsstärke im französischen Senat erreicht, zeigt seine wachsende Verankerung in der Kommunalpolitik. Für die Präsidentschaftswahl 2027 ist das ein Signal, aber keine Vorentscheidung: Der Senat wird indirekt gewählt, und die Mehrheitsverhältnisse dort bleiben weitgehend unverändert. www.euronews.com
Der RN handelt zugleich nicht isoliert. Über Patriots.eu ist er mit Parteien wie Orbáns Fidesz und der spanischen Vox verbunden. In diesem Bündnis finden sich auch Vorstellungen von nationaler Identität und traditionellen Familienbildern, die sich mit Anliegen der internationalen religiösen Rechten überschneiden. Marine Le Pen hat zudem Trumps Wahlsieg öffentlich als politischen Aufbruch begrüßt. Eine direkte organisatorische oder finanzielle Verbindung des RN zu den evangelikalen US-Organisationen ist damit allerdings nicht belegt. Gerade diese Unterscheidung macht die Entwicklung deutlich: Politische Netzwerke können Ideen und Strategien über Grenzen hinweg verbreiten, auch ohne dass jede beteiligte Partei derselben religiösen Bewegung angehört.
🔍 Hintergrund: ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Evangelikale – Mit Gott an die Macht
Luftwaffenstützpunkt Fairford: Vorfall an Militärbasis in Großbritannien – Terrorverdacht gegen fünf Verdächtige
Im britischen Fairford sind US-Bomber für den Krieg gegen Iran stationiert. Nun wurden drei verdächtige Fahrzeuge auf dem Weg dorthin abgefangen. Die Verdächtigen sind in Gewahrsam.
Laut Botschafter Trump soll Xi Waffen angeboten haben
US-Waffenverkäufe an Taiwan ärgern Peking seit langem. Nun soll Präsident Trump Chinas Staatschef Xi ein aufsehenerregendes Angebot gemacht haben. Gesetzlich wäre das wohl verboten.
Werbung aus dem Weißen: Haus Trump lässt alten Wahlkampfspot ausstrahlen, finanziert mit Steuergeld
Die US-Regierung strahlt einen nahezu identischen Spot aus Donald Trumps Wahlkampf 2024 aus – diesmal auf Kosten der Steuerzahler. Das Weiße Haus nennt die Anzeigen »öffentliche Bekanntmachungen«.
Luftangriffe auf Gaza: Israel meldet Tötung von Hamas-Kommandeur und mutmaßlichem Geiselnehmer
Er soll neun Geiseln festgehalten haben, darunter die Deutsch-Israelis Gali und Ziv Berman sowie Alon Ohel: Israels Armee meldet den Tod des Hamas-Kommandeurs Muhammad Hamad Muhammad Gabain.
27.09.26
🎬 (Zu den) TV-Tipp(s)
20:15 | hr
Wie extrem wird das Wetter, Sven Plöger?: Klima-Hotspot Mittelmeer
Das Mittelmeer ist ein Hotspot des Klimawandels. Sven Plöger begleitet Forschende und Betroffene auf Mallorca, Rhodos, Zypern und an Bord der „Meteor“. Im Fokus: steigende Meerestemperaturen, Dürren, Waldbrände, Starkregen und veränderte Ökosysteme. Die Doku zeigt Herausforderungen, Anpassungsstrategien und innovative Lösungen mit eindrucksvollen Bildern..
21:40 | ARTE
„Gomorrha“, Manifest gegen die Mafia
Roberto Saviano rüttelte 2006 mit seinem Buch über die neapolitanische Mafia ganz Italien auf. „Gomorrha. Reise in das Reich der Camorra“ schlug ein wie eine Bombe. Es diente als Vorlage für einen Spielfilm, der in Cannes ausgezeichnet wurde. Savianos Roman brach das Schweigegelübde der Mafia, doch zahlte für einen hohen Preis: Der Autor lebt seit 20 Jahren unter Polizeischutz.
22:40 | ARTE
Der Pate, Epilog: Der Tod von Michael Corleone
Für Michael Corleone ist es Zeit Bilanz zu ziehen. Er hat den illegalen Tätigkeiten abgeschworen, mit denen sein Vater reich wurde und arbeitet nun mit Bank- und Immobiliengeschäften. Aber seine Jugendverbrechen können nicht ungeschehen gemacht werden … – Der dritte Teil der Mafiafilm-Trilogie „Der Pate“ war 1991 für sieben Oscars und für sieben Golden Globes nominiert.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Überschwemmungen, Strom- und Flugausfälle: Schwerer Sturm sorgt für Chaos an US-Ostküste
Die Behörden hatten vor »extrem gefährlichen Bedingungen« gewarnt – und so kam es auch: Ein heftiger Sturm zieht über die US-Ostküste. Zehntausende Menschen sind ohne Strom. In New York kam offenbar ein Mann ums Leben.
Sommertemperaturen im Herbst: Dürre sorgt für schwachen Start in die Pilzsaison
Nach wochenlanger Trockenheit sind vielerorts die Waldböden ausgedörrt, Experten rechnen mit einer mageren Pilzsaison. In einigen Regionen gibt es dennoch Chancen auf üppige Funde. Worauf Sammler achten müssen.
🔍 Das Zeitfenster schließt sich
An der US-Ostküste legt ein Sturm Stromversorgung und Flugverkehr lahm; in deutschen Wäldern bremst Trockenheit das Pilzwachstum. Diese Ereignisse sind sehr verschieden. Aus den Meldungen allein lässt sich auch nicht ableiten, welchen Anteil der Klimawandel an dem konkreten Sturm oder der diesjährigen Pilzsaison hat. Der wissenschaftliche Befund ist dennoch klar: Mit zunehmender Erwärmung wachsen die Risiken durch viele Wetterextreme. ipcc.ch
Gerade darin liegt die Warnung: Die Klimakrise trifft nicht erst irgendwann ein. Sie verändert bereits die Bedingungen, auf die Menschen, Infrastruktur und Ökosysteme angewiesen sind. Das Zeitfenster, in dem wir die weitere Erwärmung wirksam begrenzen können, schließt sich. Wer Klimaschutz weiter aufschiebt, macht die kommenden Schäden größer.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Tagesschau-Bericht aus dem Jahr 1979: Die erste Weltklimakonferenz ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Regierungsbildung: Berliner SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken
Die Berliner SPD will mit Linken und Grünen sondieren. Das hat der Landesvorstand der SPD beschlossen. Zuvor hatten sich auch die Linken für Sondierungsgespräche ausgesprochen.
Neuer Skandal : Linksjugend nennt Polizei „kriminellen Clan“ Während SPD und Grüne mit der Linken sondieren wollen
Regiert bald eine Partei die deutsche Hauptstadt, deren Jugendorganisation offen gegen die Polizei hetzt? Die Berliner Linksjugend hat auf Instagram ein Video veröffentlicht, bei dem eine Rednerin auf dem Parteitag am vergangenen Freitag die Polizei als das wahre Clan-Problem der Hauptstadt bezeichnet.
🔍 Sondieren ja – die Polizei pauschal diffamieren nein
Die Berliner SPD will mit Linken und Grünen über eine mögliche Regierung sprechen. Sondierungsgespräche sind dafür der richtige Ort: Dort muss sich zeigen, ob die Parteien eine gemeinsame Grundlage für die Sicherheit und das Zusammenleben in Berlin finden.
Der Beitrag der Berliner Linksjugend, der die Polizei nach einem Einsatz bei einem Schulstreik als „kriminellen Clan“ bezeichnet, erschwert diese Gespräche. Polizeieinsätze dürfen und müssen überprüfbar sein. Wer jedoch eine ganze Behörde pauschal kriminalisiert, ersetzt konkrete Kritik durch eine Beschimpfung.
Die Äußerung des Jugendverbands ist keine beschlossene Position der Berliner Linken. Gerade deshalb sollte deren Führung jetzt selbst klarstellen, wie sie zu diesem Beitrag steht und wie sie berechtigte Kritik an Polizeieinsätzen von pauschaler Feindseligkeit trennt. Eine Regierung muss beides gewährleisten können: Versammlungsfreiheit und eine rechtsstaatlich handelnde Polizei.
🔍 Hintergrund:► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke
Scharfe Kritik an Merz: Arbeitnehmerflügel sieht CDU nicht mehr als Volkspartei
Scharfe Kritik am Kurs der CDU und an Kanzler Merz: Der Arbeitnehmerflügel der CDU sieht die CDU nicht mehr als Volkspartei. Auch Merz müsse sich ändern – vor allem kommunikativ.
Migration: Hessischer Ministerpräsident will Stadtbilddebatte fortsetzen
Nach den AfD-Erfolgen verteidigt Boris Rhein Merz’ Stadtbilddebatte. Probleme mit Zuwanderung in die Sozialsysteme und Kriminalität dürften nicht verschwiegen werden.
Scharfe Kritik an Merz: Arbeitnehmerflügel sieht CDU nicht mehr als Volkspartei
Scharfe Kritik am Kurs der CDU und an Kanzler Merz: Der Arbeitnehmerflügel der CDU sieht die CDU nicht mehr als Volkspartei. Auch Merz müsse sich ändern – vor allem kommunikativ.
Spahn im Urlaub während Haushaltsausschuss tagt
Nach ARD-Informationen gibt es Unmut über einen Urlaub Spahns während einer Ausschusssitzung.
Digitaler Protest gegen CDU und AfD Stolpersteine-App kontert Heidenaus Gedenkstein-Verbot
Heidenaus Stadtrat will keine neuen Stolpersteine mehr auf Gehwegen zulassen. Die Landeszentralen für politische Bildung nehmen die vorhandenen nun in eine App auf – und wollen auch künftige dort gern zeigen.
🔍 Ewiggestrige Stimmen in der CDU
Der Arbeitnehmerflügel warnt, die CDU werde ihrem Anspruch als Volkspartei nicht mehr gerecht. Er fordert, Beschäftigte aus Pflege, Handwerk und Industrie wieder stärker zu vertreten. Boris Rhein dagegen will nach den AfD-Erfolgen die „Stadtbilddebatte“ fortsetzen. Über konkrete Probleme bei Integration und Kriminalität muss gesprochen werden. Wer sie unter dem Schlagwort „Stadtbild“ verhandelt, lenkt den Blick jedoch auf Menschen, statt politische Lösungen zu benennen. www.deutschlandfunk.de
Hinzu kommt der Ärger über Jens Spahns Abwesenheit im Haushaltsausschuss. Sein Umfeld verweist auf familiäre Gründe und eine organisierte Vertretung; laut WDR empfinden Parteikollegen den Vorgang dennoch als Beispiel für unterschiedliche Maßstäbe. www1.wdr.de
Heidenau macht die politische Grenze sichtbar: Dort beschloss der Stadtrat auf Antrag aus den Reihen von CDU und AfD, keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Raum zuzulassen. Ausgerechnet die Erinnerung an Verfolgte des Nationalsozialismus wird damit aus dem Straßenbild gedrängt. Die App „Stolpersteine Digital“ hält ihre Geschichten weiterhin zugänglich – sie ersetzt aber keinen Stein vor dem früheren Wohnort eines Menschen. tagesschau.de
Eine Volkspartei gewinnt Vertrauen durch soziale Verantwortung, glaubwürdige Regeln für die eigenen Leute und eine klare Haltung gegenüber der AfD. In Heidenau haben CDU-Stadträte diese Haltung vermissen lassen.
🔍 Hintergrund: ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)
Krieg in der Ukraine: Lawrow kritisiert Wadephul nach Treffen in New York
Erstmals seit Jahren sind die Außenminister Deutschlands und Russlands wieder zu Gesprächen zusammengekommen. Im Anschluss äußerte sich Sergej Lawrow geringschätzig über den Auftritt seines Amtskollegen.
Treff mit Lawrow: SPD und Grüne loben Wadepuhl
Deutschlands Außenminister bekommt viel Lob für das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Sowohl SPD als auch Grüne halten den Diplomatieversuch für wertvoll – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
🔍 Reden ist nötig – Herablassung bringt keinen Frieden
Dass Wadephul und Lawrow nach Jahren wieder direkt miteinander gesprochen haben, ist sinnvoll. Nach dem gut 20-minütigen Treffen blieben sie in der Sache uneins. Lawrow erklärte anschließend, er habe von Wadephul nichts gehört, was Berlin nicht ohnehin öffentlich sage. insuedthueringen.de
Das ist als Kritik wenig überzeugend: Deutschlands Haltung zum russischen Angriffskrieg muss im persönlichen Gespräch nicht plötzlich eine andere sein. Diplomatie verlangt Gesprächsbereitschaft, aber keine Abkehr von klaren Positionen. Entscheidend wäre, ob Russland zu konkreten Schritten für ein Ende des Krieges bereit ist. Lawrows Spott gibt darauf keine Antwort.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay)
Ermittlungen in Istanbul: Manipulationsskandal an türkischer Börse – 45 Verdächtige festgenommen
Es geht um Vermögenswerte in Millionenhöhe: Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs gegen zahlreiche Akteure aus der Finanzwelt. Sie könnten vor allem Privatanlegern geschadet haben.
Erste Hochrechnung: Schweizer lehnen Abschottung durch striktere Neutralität ab
Soll sich die Schweiz aus Kriegen, Konflikten und Militärbündnissen heraushalten? Laut ersten Hochrechnungen zur Volksabstimmung haben die Eidgenossen gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität gestimmt.
Spanien: Zehntausende protestieren in Madrid gegen Zwangsräumung von 87-Jähriger
Vor 70 Jahren zog Maricarmen Abascal in eine Mietwohnung in der spanischen Hauptstadt. Nun musste die Seniorin ihr Zuhause gegen ihren Willen verlassen. Der Fall sorgt im Land für massive Proteste.
Kommissionspräsidentin von der Leyen: EU will 700 Millionen Euro für weltweite Krisenhilfe geben
Es geht um die Unterstützung für Vertriebene und den Kampf gegen Naturkatastrophen und Epidemien: Die Europäische Union hat ein Hilfspaket angekündigt, das besonders Menschen in Afrika zugutekommen soll.
26.09.26
🎬 (Zu den) TV-Tipp(s)
20:15 | alpha + 00:00 phoenix
Nürnberg 45 – Im Angesicht des Bösen
Am 20. November 1945 beginnt der erste der sogenannten Nürnberger Prozesse. Auf der Anklagebank des Internationalen Militärgerichtshofes sitzen Hermann Göring und 23 weitere ranghohe Nazis, wie Franz von Papen, Wilhelm Keitel oder Albert Speer. Nach monatelangen Verhandlungen verhängt das Militärtribunal zehn Todesurteile und sieben Freiheitsstrafen. Drei Angeklagte werden freigesprochen. Der Justizpalast in Nürnberg ist aber auch Schauplatz der Begegnung zweier junger Auschwitz-Überlebender: Ernst Michel soll für eine US-amerikanische Nachrichtenagentur über die Nürnberger Prozesse berichten, Seweryna Szmaglewska vor Gericht als Zeugin aussagen.
03:45 | phoenix
Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes
Redaktioneller Hinweis: „In zwei O-Tönen dieses Films werden rassistische, diskriminierende Begriffe verwendet, darunter das N-Wort und das Z-Wort. Wenn dich das belastet, schau dir lieber ein anderes Video an.“
Sie stellen die Bibel über das Grundgesetz: Christlich-fundamentalistische Gruppen kämpfen gegen demokratische Institutionen. Der Verfassungsschutz ordnet einzelne Freikirchen als verfassungsfeindlich ein. Reporterin Kyra Funk folgt den Netzwerken vom Südwesten Deutschlands bis in die USA. Die „SWR Story“ zeigt: Die religiöse Rechte wächst auch in Deutschland nach US-Vorbild.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
30 Zentimeter Regen innerhalb von zwei Tagen Land unter in Bangkok – Katastrophenfall in allen Bezirken
Nach fast 300 Millimeter Regen stehen Teile Bangkoks unter Wasser. Die Behörden riefen für alle 50 Bezirke den Katastrophenfall aus, bis einschließlich Sonntag wird mit weiterem Regen gerechnet.
🔍 Ein einzelnes Unwetter beweist für sich genommen keinen Zusammenhang mit dem Klimawandel. Doch die Warnung ist unmissverständlich: Städte müssen sich auf extreme Regenfälle vorbereiten, während die Welt ihre Emissionen rasch senken muss. Das Zeitfenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich – für die Menschen in überfluteten Straßen ist die Krise bereits Gegenwart.
🔍 Hintergrund: ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Tagesschau-Bericht aus dem Jahr 1979: Die erste Weltklimakonferenz ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten? ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Die Lösung gegen Fake News, über die sich niemand traut zu sprechen
Medienkompetenz-Bildung, Faktenchecks, Aufklärung und guter Journalismus – sie wären die Lösung gegen Rechtsruck, Demokratiefeindlichkeit und Desinformation. Sie sind aber alle wirkungslos, wenn niemand sie sieht. Der Hass geht seit Jahren viral. Denn es wird extrem viel Geld für ihn ausgegeben. Reichweite ist heute so käuflich wie nie. Auf jeder Ebene: vom News-Feed hin zu den Medienhäusern und den Plattformen, auf denen sie ausgespielt werden. Ein Video über die unbequemste Wahrheit im Kampf gegen Desinformation: Es geht ums Geld. Von Thomas Laschyk
🔍 Wer die öffentliche Meinung kaufen kann, gefährdet die Demokratie
Thomas Laschyk stellt eine entscheidende Frage: Was nützt der beste Faktencheck, wenn finanzstarke Akteure Desinformation und politische Botschaften millionenfach verbreiten können, während unabhängiger Journalismus um seine Finanzierung kämpft? Die öffentliche Debatte findet nicht unter gleichen Bedingungen statt. Reichweite lässt sich kaufen; Plattformen bestimmen zusätzlich, was sichtbar wird.
Daraus folgt nicht, dass eine Vermögensteuer Fake News beseitigen würde. Aber die Konzentration von Vermögen bedeutet auch eine Konzentration möglicher Meinungsmacht. Wer Desinformation bekämpfen will, muss deshalb ihre Geldströme offenlegen, Plattformen wirksam kontrollieren und unabhängigen Journalismus stärken. Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften gehört in diese Debatte.
„Eigentum verpflichtet“ darf kein folgenloser Satz bleiben, wenn wirtschaftliche Macht zur politischen Macht wird.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars► Tax me (if you can!) ► Die globale Schieflage (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay)► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)
Linnemanns Reformvorhaben: SPD: „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege“
Die SPD stellt sich gegen Linnemanns Pflegereform: Leistungskürzungen will sie nicht mittragen – und könnte damit die Pläne des Gesundheitsministers im Kabinett blockieren.
Pflegeversicherung: Patientenschützer loben SPD-Vorstoß gegen Pflegekürzungen
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett die Pflegereform beschließen. Doch ohne Nachbesserungen droht die SPD, diese zu blockieren. Patientenschützer begrüßen das.
🔍 Pflege ist keine Sparreserve – wer trägt die Kosten der Reform?
Die SPD hat recht, Leistungskürzungen in der Pflege zurückzuweisen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen tragen bereits hohe finanzielle und persönliche Lasten. Weitere Kürzungen würden die Kosten dorthin verschieben, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird.
Die Frage aus dem vorherigen Kommentar stellt sich auch hier: Wer verfügt über wirtschaftliche Macht – und wer trägt die Folgen politischer Entscheidungen? Ein Nein zu Kürzungen reicht nicht. Die SPD muss auch zeigen, wie eine verlässliche Finanzierung aussehen soll. Dazu gehören ein risikoorientierter Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und großer Vermögen. Welche Beiträge und Steuern dafür geeignet sind und was sie tatsächlich einbringen, muss transparent berechnet werden.
Eine gerechte Pflegereform erkennt man daran, dass sie Pflegebedürftige schützt und die Finanzierung nach Leistungsfähigkeit verteilt.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus
Stolpersteine in Heidenau: Karin Prien nennt Stolperstein-Verbot einen »Skandal«
In der sächsischen Stadt Heidenau sollen künftig keine Stolpersteine zum Gedenken an NS-Opfer mehr verlegt werden. Die Bundesbildungsministerin kritisiert das deutlich.
🔍 Heidenau: Wo steht die CDU, wenn ihre Vertreter mit der AfD das NS-Gedenken einschränken?
Der Heidenauer Stadtrat beschloss auf einen gemeinsamen Antrag aus CDU, AfD und einer Bürgerinitiative hin, künftig keine neuen Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum zu verlegen. Die Abstimmung war geheim; die 13 Ja-Stimmen lassen sich daher nicht einzelnen Ratsmitgliedern zuordnen. CDU-Bundesministerin Karin Prien nennt das Verbot einen „Skandal“, und auch die sächsische CDU-Spitze distanziert sich davon. evangelisch.de
Das Problem geht über einen Streit um die Form des Gedenkens hinaus: CDU- und AfD-Vertreter haben gemeinsam einen Antrag gestellt, der das Erinnern an NS-Opfer aus dem Straßenraum verdrängt. Der geplante Gedenkort auf dem Friedhof kann Stolpersteine an den früheren Lebensorten der Verfolgten nicht einfach ersetzen. rnd.de
Ob daraus ein tiefer Bruch in der CDU wird, hängt nun von ihrer Reaktion ab: Fordert sie nur öffentlich Abstand zum Beschluss, oder setzt sie sich auch dafür ein, ihn in Heidenau zu korrigieren?
Berlin Kann die Linke regieren?
Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Linke gewonnen. Aber was ist der Sieg wert? Antisemitismusvorwürfe lassen die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne zögern. Einige Linke sehen eine Diffamierungskampagne. Von Claudia Buckenmaier, ARD-Hauptstadtstudio
Nach Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Frei warnt Grüne und SPD vor Zusammenarbeit mit Linken
In der Hauptstadt könnte es absehbar eine Landesregierung aus Linken, Grünen und SPD geben. Aus der Union hagelt es deshalb seit Tagen Kritik. Nun legt der Chef der Bundestagsfraktion nach.
Antisemitismus-Vorwürfe: Schuster fordert klare Positionierung der Linken
Der Kampf gegen Antisemitismus brauche Taten statt „Lippenbekenntnisse“, sagt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Im ZDF fordert er den Fraktionsausschluss Kocaks.
🔍 Berlin: Regierungsfähigkeit verlangt klare Grenzen gegen Antisemitismus
Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Daraus folgt ein Anspruch auf ernsthafte Gespräche über eine mögliche Regierung – aber kein Anspruch auf eine Koalition. Die Vorwürfe gegen Personen in ihrem Umfeld muss sie konkret aufklären und, wo sie sich bestätigen, Konsequenzen ziehen. Die Sorge des Zentralrats der Juden lässt sich nicht mit dem Hinweis auf eine angebliche Diffamierungskampagne abtun.
Ebenso wenig sollte die Union Antisemitismusvorwürfe pauschal als Mittel gegen eine politisch unerwünschte Koalition einsetzen. Entscheidend sind überprüfbare Vorgänge und verbindliche Maßstäbe: Schutz jüdischen Lebens, keine Rechtfertigung von Terror und die Freiheit, die Politik der israelischen Regierung sachlich zu kritisieren.
Ob die Linke regieren kann, entscheidet sich auch daran, wie sie auf berechtigte Kritik in den eigenen Reihen reagiert. SPD und Grüne müssen diese Antwort vor einer Koalitionsentscheidung einfordern.
🔍 Hintergrund: ► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke
Sondierungen in Sachsen-Anhalt: Beim »Corona-Unrecht« sind sich AfD und BSW offenbar schon mal einig
Ein Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie könnte AfD und BSW in Sachsen-Anhalt verbinden. Bei einer geplanten Reformierung des Rundfunks hingegen gehen ihre Vorstellungen laut einem Bericht auseinander.
AfD und BSW: Wächst da zusammen, was zusammengehört?
In Sachsen-Anhalt sondieren AfD und BSW. Bei einem Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik zeichnet sich eine Gemeinsamkeit ab; über die Zukunft des MDR gehen ihre Vorstellungen offenbar auseinander. Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD weiterhin aus. Eine Zusammenarbeit in einzelnen Fragen ist dennoch politische Zusammenarbeit.
Die Entscheidungen der Pandemie kritisch aufzuarbeiten, ist legitim. Entscheidend ist, ob ein Ausschuss offen nach Fehlern und Verantwortlichkeiten fragt oder ob sein Ergebnis unter dem Schlagwort „Corona-Unrecht“ schon vor Beginn feststeht. Ebenso muss das BSW erklären, welche Grenzen es bei Absprachen mit einer Partei zieht, deren Landesverband der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Die Frage ist deshalb noch keine Feststellung über eine gemeinsame Regierung. Sie ist eine Frage nach der Glaubwürdigkeit des BSW: Wie viel Zusammenarbeit mit der AfD ist es bereit einzugehen, während es eine Koalition ausschließt?
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Was wäre, wenn die AfD regiert? ► Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut ► Linke Gruppierungen ► Sahra Wagenknechts vielsagender Versprecher
Fachkräftemangel im Gesundheitswesen: Krankenhausgesellschaft dringt auf schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Der Dachverband der Krankenhausträger kritisiert die »Anerkennungsbürokratie« in Deutschland. Er warnt vor zunehmenden Engpässen bei der Patientenversorgung.
Recherche der »New York Times« : Warnung vor Hamas-Angriff am 7. Oktober – Bericht erhöht Druck auf Netanyahu
Ignorierte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Warnungen vor einer Invasion der Hamas im Oktober 2023? Eine Recherche der »New York Times« stützt nun einen israelischen Medienbericht.
🔍 Netanjahu und der 7. Oktober: Wer Warnungen erhielt, muss sich der Untersuchung stellen
Die Dokumentation „The Bibi Files“ wirft ein Licht auf Netanjahus politische Entscheidungen vor dem 7. Oktober 2023. Seine Regierung ließ katarische Zahlungen in den von der Hamas beherrschten Gazastreifen zu. Nun berichtet die New York Times nach eigenen Recherchen, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate habe Netanjahu vor einem möglichen großen Hamas-Angriff gewarnt. Laut einem von der Zeitung eingesehenen Protokoll erwähnte Netanjahu diese Warnung bei einer Sitzung mit Sicherheitschefs wenige Tage später nicht. Er bestreitet, die Warnung erhalten zu haben.
Das sind schwere Fragen an seine politische Verantwortung, kein Beweis, dass er den Angriff kommen sah oder ihn geschehen ließ. Auch Militär und Geheimdienste übersahen Warnzeichen. Gerade deshalb braucht Israel eine unabhängige Untersuchung: Wer wusste was, wann wurde es weitergegeben, und warum blieb der Schutz der Menschen unzureichend?
Wer Verantwortung für die Sicherheit eines Landes beansprucht, darf die Aufklärung seiner schwersten Sicherheitskatastrophe nicht der parteipolitischen Auseinandersetzung überlassen.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Krieg gegen die Ukraine: Russland bereite sich nicht auf »irgendeine Art von Kampf mit Europa« vor, sagt Putin
Bei einer Veranstaltung beteuert Wladimir Putin, dass er keine Aggressionen gegen Europa plane. Mit der Ukraine zeigt er sich zunächst gesprächsbereit, droht jedoch kurz darauf mit weiteren Angriffen.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ – wie viel ist Putins Versicherung wert?
Walter Ulbricht bestritt im Juni 1961 öffentlich den Bau einer Mauer. Zwei Monate später stand sie. Der historische Satz beweist nicht, dass Putin einen Angriff auf weitere europäische Staaten plant. Er erinnert aber daran, dass die Versicherung eines Machthabers kein Ersatz für die Prüfung seiner Taten ist.
Putin erklärt, Russland bereite keinen Kampf mit Europa vor. Gleichzeitig führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort, und Putin stellt weitere Angriffe in Aussicht. Seine Worte über Frieden müssen an einem überprüfbaren Ende der Gewalt gemessen werden.
Europa sollte weder einen künftigen Angriff als Gewissheit behaupten noch seine Sicherheit auf Putins Zusicherungen gründen. Maßstab sind sein Handeln, die Unterstützung der Ukraine und die Fähigkeit, weitere Aggression abzuschrecken.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay)
Einschränkung der Pressefreiheit: Trump schließt US-Sender CNN von Reise nach Tennessee aus
CNN darf nach einer einstweiligen Verfügung wieder ins Weiße Haus – von Trumps Reise nach Tennessee wird der Nachrichtensender aber ausgeschlossen. Stattdessen übernimmt ein trumpfreundlicher Kanal.
Gesichtsausdruck verändert: Trump postet offenbar KI-retuschiertes Bild von Xis Staatsbesuch
Beim Termin mit Xi Jinping fliegt ein Kampfjet vorüber, US-Präsident Trump verzieht das Gesicht. Dann teilt er ein Bild der Szene auf Truth Social – das ihn statt mit Grimasse plötzlich mit einem Lächeln zeigt.
25.09.26
🎬 (Zu den) TV-Tipp(s)
20:15 | 3sat
Kranke Geschäfte
DDR 1988. Armin Glaser, linientreuer Oberleutnant der Stasi, lebt mit seiner Frau Marie und Tochter Kati in Karl-Marx-Stadt. Plötzlich wird bei Kati Multiple Sklerose diagnostiziert.
20:15 | ARTE
Der Schimmelreiter
Nach dem Tod seines Schwiegervaters wird Hauke Haien Küstenschutzdirektor in Nordfriesland. Er warnt vor den Folgen des Klimawandels, doch nur seine Frau Elke unterstützt ihn beim Küstenschutz. Die Menschen wenden sich gegen ihn und es kommt zur Katastrophe. Die moderne Adaption von Francis Meletzky überträgt Theodor Storms Novelle in die Gegenwart.
21:50 | ARTE
Paul McCartney – Eine Beatles-Legende
Nur wenige Musiker haben geschafft, was Paul McCartney gelungen ist. Kaum jemand prägte die Popkultur und die Musik der 1960er Jahre mehr als der Sänger und Bassist der Beatles. ARTE gibt Einblicke in das Phänomen McCartney. Die Dokumentation zeigt, wie der britische Musiker zum Idol einer ganzen Generation wurde.
22:45 | ARTE
Bob Dylan: Shadow Kingdom
Die Filmemacherin Alma Har’el inszeniert mit „Bob Dylan: Shadow Kingdom“ einen atmosphärisch dichten Konzertfilm. Bob Dylan und seine Band interpretieren neu gestaltete Fassungen von Songs aus Dylans früher Schaffensphase, die die Rock- und Folkgeschichte bis heute prägen. Zu hören sind Klassiker wie „Forever Young“, „I’ll Be Your Baby Tonight“ und „It’s All Over Now, Baby Blue“.
02:45 | ZDFinfo
Albrecht Dürer – Superstar
Albrecht Dürers Kunst kennt fast jeder: Betende Hände, Der Feldhase, die Selbstbildnisse. Das Genie aus Nürnberg hat die Kunst für immer verändert. Wer war dieser Superstar?
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Umgang mit dem Rammo-Clan: Bundestagsvize Ramelow verlangt von seinem Parteifreund Koçak Klarheit
Seit Tagen streitet Berlin über eine mögliche Nähe von Ferat Koçak zum Rammo-Clan. Der Linkenabgeordnete selbst hat sich vorübergehend zurückgezogen. Mit Bodo Ramelow drängt nun erstmals ein prominenter Linker auf Aufklärung.
Entscheidung im Stadtrat: Stolperstein-Verbot in Heidenau löst Kritik aus
Der Stadtrat im sächsischen Heidenau hat beschlossen: Es soll keine neuen Stolpersteine mehr geben, um der Naziopfer zu gedenken. Von vielen Seiten gibt es deutliche Kritik an der Entscheidung.
Klimawandel: UN-Vollversammlung fordert Maßnahmen gegen Meeresspiegelanstieg
Kleinere Inselstaaten sind vom Anstieg des Meeresspiegels existenziell bedroht. Die UN-Vollversammlung ruft ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, Emissionen zu sparen.
🔍 Der Meeresspiegel steigt – und die Warnungen sind seit Jahrzehnten bekannt
Für kleine Inselstaaten ist der Meeresspiegelanstieg eine existenzielle Bedrohung. Die UN-Vollversammlung fordert die Staaten zum Handeln auf. Doch ein Appell senkt keine Emissionen. Entscheidend sind der rasche Ausstieg aus fossilen Energien, eine beschleunigte Energiewende und verlässliche Hilfe für die Menschen, deren Lebensraum bereits gefährdet ist.
Schon Hoimar von Ditfurth 1978 und die Berichterstattung zur ersten Weltklimakonferenz 1979 machten die Gefahr öffentlich. Heute ist die Warnung noch dringlicher: Der Weltklimarat hält fest, dass der Meeresspiegel wegen der Erwärmung der Ozeane und des Schmelzens der Eisschilde über Jahrhunderte bis Jahrtausende weiter steigen wird. Wie weit, hängt wesentlich von unseren Emissionen ab. ipcc.ch
Wer Klimaschutz weiter blockiert, trifft eine Entscheidung mit Folgen weit über die eigene Amtszeit hinaus. Für bedrohte Inselstaaten geht es um Heimat, Sicherheit und Zukunft. Die Welt kann sich nicht damit begnügen, ihre Gefahr feierlich anzuerkennen.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Tagesschau-Bericht aus dem Jahr 1979: Die erste Weltklimakonferenz ► Die Erdzerstörer ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Vierpunkteplan: Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Politiker vorschwebt.
🔍 Fluchtursachen wachsen – Schuster will das Asylgrundrecht streichen
Sachsens Innenminister Armin Schuster will den individuellen Asylanspruch durch eine Regelung ersetzen, die sich an den Aufnahmekapazitäten der Kommunen orientiert. Über diese Kapazitäten muss Politik sprechen. Aber ob ein Mensch Schutz vor Verfolgung braucht, lässt sich nicht nach der Zahl freier Plätze entscheiden. fr.de
Die eigentliche politische Aufgabe reicht weit über das Asylrecht hinaus: Kriege beenden, Verfolgung bekämpfen, Armut und Ungleichheit verringern und die Klimakrise begrenzen. Der Klimawandel verschärft bereits die Gefährdung von Lebensgrundlagen und kann Menschen zur Flucht oder Umsiedlung zwingen. Wer diese Ursachen wachsen lässt und zugleich Schutzrechte abbauen will, verwaltet die Folgen des eigenen Versagens auf dem Rücken der Gefährdeten. UNHCR
Kommunen brauchen Geld, Wohnungen und funktionierende Verfahren. Verfolgte Menschen brauchen eine individuelle Prüfung ihres Schutzanspruchs. Beides ist politische Verantwortung.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Ukraine-Krieg ► Nahostkonflikt ► Die globale Schieflage (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Zeitenwende
Axel Springer Award: Thiel attackiert Medien als »linke Hassfabrik« und lobt Axel Springer
Bei der Verleihung des Axel Springer Awards bezeichnet der Tech-Milliardär Peter Thiel die Medienlandschaft als »einseitig«. Der Springer-Konzern sei eine »Gegenstimme«.
Demokratiepreis für Techmilliardär und Trump-Unterstützer: Peter Thiel kann verstehen, warum Berliner die Linke wählen
»Haben wir einen Antidemokraten ausgezeichnet?« Springer-Chef Mathias Döpfner verleiht einen Demokratiepreis an Peter Thiel. Dann betritt der vermeintliche Vordenker der Neuen Rechten die Bühne – und überrascht alle.
🔍 Demokratiepreis für einen Demokratie-Skeptiker
Peter Thiel beklagt eine angeblich einseitige Medienlandschaft, nennt Medien eine „linke Hassfabrik“ und lobt ausgerechnet den mächtigen Springer-Konzern als Gegenstimme. Das ist die erste Verkehrung: Ein Milliardär mit enormem politischem Einfluss inszeniert sich auf der Bühne eines der größten Medienhäuser als Außenseiter. Axel Springer SE
Die zweite wiegt schwerer. Springer ehrt Thiel in einer Veranstaltung, die „Freiheit“ und die Zukunft westlicher Gesellschaften zum Thema macht. Thiel schrieb 2009 selbst, er glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar seien. Dieser Satz allein beschreibt nicht jede seiner heutigen Positionen. Er verlangt aber eine kritische Auseinandersetzung, bevor man ihn zum Vorbild für Demokratie erklärt.
Medienkritik gehört zur Demokratie. Wer unabhängige Medien pauschal zur „Hassfabrik“ erklärt und die eigene Macht dabei ausblendet, stärkt sie nicht. Die entscheidende Frage an Thiel und seine Gastgeber lautet: Wessen Freiheit meinen sie – und wer darf über sie mitentscheiden?
🔍 Hintergrund: ► Peter Thiel ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Macht und Manipulation
Regierungsbildung in der Hauptstadt: Berliner SPD-Vize Kiziltepe spricht sich für Rot-Grün-Rot aus
Die Berliner SPD scheut bisher eine Koalition mit der Linken – mit Verweis auf deren derzeitigen Zustand. Die Vizelandeschefin will nun ein Umdenken in ihrer Partei. Allerdings hat sie auch eine Forderung an den Wahlsieger.
Berliner Pläne gegen hohe Großstadtmieten: Studie hält Enteignung von Wohnungskonzernen als Ergänzung für sinnvoll
Die Linke will nach ihrem Wahlsieg in Berlin Immobilienunternehmen vergesellschaften. Die Hans-Boeckler-Stiftung hat untersucht, wie das überhaupt funktionieren könnte.
Besetztes Gebäude in Berlin: Bauarbeiter mit Urin übergossen und Flaschen beworfen – Polizei im Großeinsatz
Die Berliner Polizei ermittelt unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung: Rund 200 Einsatzkräfte durchsuchten ein ehemaliges Hostel in Friedrichshain, um die Identität mehrerer Personen festzustellen.
Während Uno-Sitzung in NYC: Hollywoodstar Susan Sarandon nach Anti-Netanyahu-Demo festgenommen
Dieser Sitzstreik endete in Gewahrsam: Schauspielerin Susan Sarandon ist am Rande der Uno-Vollversammlung mit der Polizei aneinandergeraten. Auch für eine Hollywoodkollegin klickten die Handschellen.
Millionenstrafe für Onlineplattform X: US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit EU
Im Streit über eine Strafe gegen Elon Musks Plattform X erhält der Techmilliardär Unterstützung aus Washington: Die US-Regierung kündigt an, sich dem Verfahren gegen die EU anzuschließen.
Seitenhieb in Richtung Washington: Kanadas Hauptstadt schafft die Trump-Avenue ab
Die Menschen in Kanada gelten gemeinhin als eher höflich. Doch Donald Trump treibt sogar sie an ihre Grenzen. Im Nachbarschaftsstreit mit den USA hat sich der Stadtrat von Ottawa nun eine besondere Gemeinheit einfallen lassen.
24.09.26
🎬 (Zu den) TV-Tipp(s)
18:40 | ZDFinfo
Die Akte Trump
Präsident im Schatten des Kreml
Führt der russische Geheimdienst eine Akte über US-Präsident Donald Trump? Welchen Stellenwert nehmen Russlands Interessen in der amerikanischen Außenpolitik ein? Gibt es eine Verbindung?“
19:30
Eine neue Dynastie – Nur der Deal zählt
Mit der Amtseinführung des 47. US-Präsidenten zieht nicht nur Donald Trump ins Weiße Haus. Ein Clan aus Familienmitgliedern und Superreichen bildet das neue Machtzentrum der USA.
20:15
Die fünf Stationen zur Macht
Welche Wegmarken waren prägend für Donald Trump auf seinem Weg zur Macht? Vom Immobilienmogul und Reality-TV-Star wird er zum US-Präsidenten und damit zum mächtigsten Mann der Welt.
21:00
Die Macht der Tech-Giganten
Peter Thiel, Elon Musk, David Sacks – nur drei der Tech-Milliardäre aus dem Silicon Valley, die in Washington mitregieren. Wie konnte Big Tech derart großen Einfluss gewinnen?
21:45
Banden, Bosse & Bukele – Deal mit El Salvador
2025 handeln El Salvadors Präsident Nayib Bukele und Donald Trump einen Deal aus: El Salvador nimmt in seinem Megagefängnis CECOT Abschiebehäftlinge aus den USA auf. Was steckt dahinter?
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Klimawandel: Lobbyismus: Staatsrechtler kritisieren fehlende Transparenz im Wirtschaftsministerium
Laut Rechtsexperten müsste Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre Treffen mit der Gaslobby offenlegen. Bislang aber weigert sich die Bundesregierung. Von Annika Joeres, Elena Kolb
🔍 Wer die Gaslobby trifft, muss dem Parlament Auskunft geben
Die Recherche von CORRECTIV wirft eine konkrete Frage auf: Welche Vertreter der Gaswirtschaft traf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor der Überarbeitung des Gebäudegesetzes, und worüber wurde gesprochen? Auf eine Anfrage der Grünen nennt die Bundesregierung laut CORRECTIV nur zwei Treffen mit dem BDEW; die meisten Fragen bleiben unbeantwortet. Das Ministerium erklärt, eine vollständige Erfassung sämtlicher Kontakte sei nicht vorgeschrieben und nicht erfolgt. Staatsrechtler kritisieren dagegen, dass vorhandene Informationen dem Parlament mitgeteilt werden müssten.
Ein Treffen mit Interessenvertretern beweist noch keine unzulässige Einflussnahme. Gerade deshalb ist Offenlegung nötig. Wenn eine Reform fossile Heizungen weiterhin zulässt, muss nachvollziehbar sein, wessen Vorschläge in die Entscheidung eingeflossen sind. Sonst bleibt der Verdacht politischer Bevorzugung im Raum, ohne dass Parlament und Öffentlichkeit ihn prüfen können.
Seit Jahrzehnten wird vor den Folgen der fossilen Abhängigkeit gewarnt. Die Energiewende ist deshalb auch eine Frage politischer Verantwortung: Wer über ihren Kurs entscheidet, muss seine Kontakte und Gründe offenlegen. Klimapolitik braucht überprüfbare Entscheidungen – und ein Parlament, das die Regierung wirksam kontrollieren kann.
Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?
Russlands Krieg gegen die Ukraine: Nato ist »bereit« – Rutte sieht Verteidigungsbündnis gerüstet gegen hybride Angriffe
Trotz zunehmender hybrider Angriffe in Europa ruft Nato-Generalsekretär Rutte zur Ruhe auf. Das Verteidigungsbündnis sei gut aufgestellt. Letztlich würden die Aktionen zeigen, dass Russland seinen Krieg verliere.
🔍 Bereit sein heißt, die Angriffe ernst zu nehmen
Mark Ruttes Zusicherung, die NATO sei gegen hybride Angriffe gerüstet, ist wichtig. Sie darf Europa aber nicht in falscher Sicherheit wiegen. Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation und elektronische Störungen treffen Gesellschaften auch fern der ukrainischen Front. Abwehr bedeutet deshalb mehr als militärische Stärke: Europa muss seine Infrastruktur schützen, Angriffe aufklären und seine demokratischen Institutionen widerstandsfähig halten.
Ruttes Deutung, solche Aktionen zeigten, dass Russland den Krieg verliere, ist eine politische Einschätzung, kein Beweis für einen bevorstehenden Sieg der Ukraine. Gerade wenn der Kreml unter Druck steht, wäre es gefährlich, seine Fähigkeit zur Eskalation zu unterschätzen. Die Chronik des Krieges und der Blick auf die Ukraine als mögliches demokratisches Gegenmodell erinnern daran, worum es geht: um die Souveränität eines Landes und um die Frage, ob Gewalt über dessen politische Zukunft entscheiden darf.
Europas Antwort muss beides leisten: die Ukraine verlässlich unterstützen und Angriffe auf die eigenen offenen Gesellschaften entschlossen abwehren.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay)
Unternehmer erhält Axel Springer Award: Trump-Flüsterer und Tech-Milliardär: Wer ist Peter Thiel?
Milliardär Peter Thiel erhält den Axel Springer Award. Er finanzierte Facebook, gründete Palantir und unterstützte Trump. Warum Kritiker vor seinem politischen Einfluss warnen.
🔍 Ein Preis für Peter Thiel ist eine politische Entscheidung
Peter Thiel hat als Investor und Unternehmer die digitale Wirtschaft geprägt. Axel Springer ehrt ihn dafür mit dem Award 2026 und beschreibt die Auszeichnung zugleich als Beitrag zur offenen Debatte. Doch eine Ehrung ist mehr als eine Einladung zum Gespräch: Sie verleiht Ansehen.
Gerade deshalb gehört Thiels politischer Einfluss ins Zentrum der Debatte. Seine Unterstützung für Trump und die Rolle von Tech-Milliardären in Washington werfen eine demokratische Frage auf: Wie viel Macht über Politik und öffentliche Meinungsbildung sollen Menschen gewinnen können, die weder gewählt noch der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind? Der dokumentierte Rechtsruck in Teilen des Silicon Valley macht diese Frage dringlicher. Daraus folgt keine pauschale Verurteilung aller Technologieunternehmen – wohl aber die Pflicht, Thiels Ideen, Geschäftsinteressen und politische Netzwerke kritisch zu prüfen, bevor man ihn feiert.
Technologische Leistung verdient Aufmerksamkeit. Politischer Einfluss verlangt Kontrolle.
🔍 Hintergrund: ► Peter Thiel ► Donald Trump ► Rechtsruck im Silicon Valley
Einsatz im Nahen Osten: Macron kündigt Truppen für Schutz von Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien an
Im Fernsehen kündigt Präsident Emmanuel Macron Soldaten und Verteidigungssysteme für den Ölhafen Yanbu an. Zugleich warnt er vor der wachsenden Bedrohung durch Russland sowie den Folgen der Konflikte für die Energiepreise.
Eklat bei Uno-Vollversammlung: Etliche Delegierte verlassen vor Netanyahus Rede den Saal. Der beschimpft sie als »Feiglinge«
Vor Benjamin Netanyahus Rede bei der Uno-Vollversammlung protestierten Dutzende Delegierte gegen Israels Vorgehen in Gaza. Netanyahu griff sie scharf an – besonders aber New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani.
Gipfeltreffen in Washington Trump und Xi beschwören ihre »wahrhaft großartige Freundschaft« – auch mit zwei Pandas
Chinas Staatspräsident bringt Geschenke mit: Zwei Pandabären sollen in Kürze im Zoo von Atlanta eintreffen. Auch sonst geben sich Xi Jinping und Donald Trump betont harmonisch – und wollen auch über KI reden.
Jährliche Uno-Klimakonferenz in Antalya: Völker, elektrifiziert euch!
Klimaschutz ist vielerorts »out«. Doch die Gastgeber der nächsten Uno-Klimakonferenz setzen auf einen Umweg: über Elektroautos, Wärmepumpen und eine elektrifizierte Industrie. Die USA wollen das allerdings verhindern. Ein Newsletter von Susanne Götze
Bruttoinlandsprodukt: Hitze kostet Europa 113 Milliarden Euro
Die starke Hitze der vergangenen Monate hat vielen Menschen zugesetzt. Einer Studie der Allianz zufolge hatte das Wetter zudem erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft.
Brände im Amazonasgebiet Rekordhitze und El Niño verschärfen Feuerkrise in Manaus
Zahlreiche Brände haben die Amazonas-Metropole Manaus in dichten Rauch gehüllt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Feuer um mehr als 300 Prozent gestiegen – auch wegen des Klimaphänomens El Niño.
🔍 Das Zeitfenster schließt sich
In Antalya soll Elektrifizierung zum Motor der Klimapolitik werden: Elektroautos, Wärmepumpen und eine Industrie, die mit sauberem Strom arbeitet. Das ist dringend nötig. Zugleich zeigt die Allianz-Schätzung von 113 Milliarden Euro hitzebedingtem Verlust an Wirtschaftsleistung in Europa, dass Untätigkeit bereits teuer ist. Die Zahl ist eine Schätzung, keine Rechnung für sämtliche Klimaschäden.
In Manaus wird die Krise unmittelbar sichtbar: Rauch belastet die Menschen, während die Zahl registrierter Brände in der Region gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 300 Prozent gestiegen ist. Laut Feuerwehr wurden fast alle Brände von Menschen verursacht; Hitze und Trockenheit begünstigen ihre Ausbreitung.
Das Zeitfenster schließt sich nicht erst, wenn Klimaschäden unbezahlbar werden. Es schließt sich mit jedem Jahr, in dem fossile Emissionen weiter steigen und Wälder verloren gehen. Antalya muss deshalb mehr hervorbringen als eine neue Sprache für Klimaschutz: einen schnelleren Ausbau sauberer Energie, sinkende Emissionen und wirksamen Schutz der Wälder.
🔍 Hintergrund: ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978 ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?
Einladung: SPD lotet Regierungsbildung ohne AfD aus – CDU sagt ab
Nach dem Wahlsieg der AfD ist die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt weiter offen. Die SPD lädt nun CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein. Gemeinsam hätten die Parteien im Landtag eine rechnerische Mehrheit. Die CDU hat die Einladung bereits abgelehnt. Von MDR SACHSEN-ANHALT
Rechter Kampf um die Köpfe: So schafft sich die AfD ihr eigenes Medienimperium
Die AfD pfercht Journalisten hinter »Schweinegitter«, Trump schafft mit »Trump TV« seine eigene Realität. Hier erfahren Sie, wie das Netzwerk aus AfD, rechten Influencern und trumpnahen Medien agiert. Ein Podcast von Britta Sandberg und Christoph Hickmann
Erinnern an Opfer der NS-Zeit: Stadträte von CDU und AfD im sächsischen Heidenau wollen keine Stolpersteine mehr
Stolpersteine auf Gehwegen erinnern an Opfer des Nationalsozialismus. Im sächsischen Heidenau wollen Stadträte von AfD und CDU sie nicht mehr zulassen, das Gedenken soll auf einen Friedhof verlegt werden. Bei der Stolpersteine-Stiftung ist man fassungslos.
🔍 Demokratie verteidigt man durch Entscheidungen
Die SPD hat CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ohne AfD eingeladen. Zusammen verfügen die eingeladenen Parteien und die SPD über 44 der 83 Sitze im Landtag – eine rechnerische Mehrheit. Die CDU lehnt ab und verweist auf ihren Beschluss, in die Opposition zu gehen. Das ist ihr gutes Recht. Angesichts der offenen Regierungsbildung wäre es aber verantwortungsvoll, wenigstens zu prüfen, ob eine tragfähige Mehrheit möglich ist. Besonders widersprüchlich bleibt die Haltung des BSW: Es begrüßt die Gespräche, hält zugleich AfD-Stimmen für die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten für nötig.
Der Streit reicht über Magdeburg hinaus. AfD-nahe Streamer versuchen, Journalisten zu bedrängen und ihre eigenen Bilder der Ereignisse zu verbreiten. In Heidenau wollen Stadträte von CDU und AfD die Verlegung weiterer Stolpersteine im öffentlichen Raum ablehnen und das Gedenken auf einen Friedhof verlegen. Über diesen Antrag ist noch zu entscheiden.
Eine demokratische Grenze muss im Alltag erkennbar sein: in der Suche nach einer handlungsfähigen Regierung, im Schutz freier Berichterstattung und im öffentlichen Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. Wer sie verteidigen will, muss dort Stellung beziehen, wo sie konkret infrage steht.
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Was wäre, wenn die AfD regiert? ► Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Rente mit 63: CSU will Frühverrentung bei Härtefällen ermöglichen
Die Fronten in der politischen Diskussion über die Rente mit 63 verhärten sich. Während die CSU auf Ausnahmen setzt, wächst in der SPD der Widerstand gegen die Abschaffung.
🔍 CSU entdeckt ihre soziale Ader
Wer nach 45 Arbeitsjahren früher in Rente gehen will, soll künftig offenbar erst beweisen, dass er ein Härtefall ist. Wie fürsorglich: Nach Jahrzehnten auf dem Bau oder in der Pflege darf man dann möglicherweise einen Antrag stellen, um zu erklären, warum man nicht mehr kann.
Die CSU nennt das eine Ausnahme. Für die Betroffenen könnte es eine neue Hürde werden. Soziale Politik beginnt nicht erst dort, wo Menschen ihre Erschöpfung nachweisen müssen.
Uno-Generaldebatte: Selenskyj bezeichnet Putin als »Patient null« der Kriegstreiberei
Der Präsident der Ukraine hat vor der Uno-Vollversammlung erneut um Unterstützung geworben. Selenskyj betonte dabei nicht nur die Sicherheit seines eigenen Landes: Putin sei als »Patient null« eine noch größere Gefahr.
Putins Krieg gegen die Ukraine: Russischer Angriff mit ballistischen Raketen – Tote und Verletzte in Kyjiw
Raketenfragmente treffen eine Entbindungsklinik, in einem Wohnhaus werden Menschen unter den Trümmern vermutet. Selenskyj fordert mehr Abfangraketen, und ausgerechnet die Slowakei kritisiert Moskau scharf.
Eine Frontstadt in der Ukraine: „Jetzt beginnt dort echter Hunger“
Seit Mai leben die Menschen in Oleschky von Vorräten und dem, was sie im Sommer geerntet haben. Der Hunger nimmt in der von Russen besetzten Frontstadt jeden Tag zu. Nur wenigen gelingt die Flucht – die Gegend ist vermint. Von Florian Kellermann, ARD Kiew
Krieg gegen die Ukraine Baltische Staaten erlassen nationale Strafmaßnahmen gegen Milliardäre Usmanov und Fridman
Die EU wollte ihre Russlandsanktionen verlängern, doch der Streit über zwei Oligarchen brachte das gesamte Paket an den Rand des Scheiterns. Die baltischen Staaten wollten das nicht akzeptieren.
🔍 Während Selenskyj warnt, trifft der Krieg weiter Zivilisten
Selenskyj nennt Putin vor der UN-Vollversammlung den „Patienten null“ der Kriegstreiberei. Das ist eine politische Metapher, keine Diagnose. Seine Warnung erhält jedoch durch die Nachrichten desselben Tages bedrückendes Gewicht: Bei einem russischen Raketenangriff auf Kyjiw wurden nach ukrainischen Angaben Menschen getötet und verletzt; Trümmer beschädigten eine Entbindungsklinik. Im russisch besetzten Oleschky berichten Einwohner von schwindenden Lebensmitteln. Verminte Wege erschweren die Flucht.
Gleichzeitig hat die EU ihre Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Einrichtungen verlängert, Usmanow und Fridman aber von der Liste gestrichen. Die baltischen Staaten reagierten mit eigenen Sanktionen. Über einzelne Sanktionen muss rechtlich sauber entschieden werden. Politisch ist diese Ausnahme dennoch schwer zu vermitteln, während Menschen in der Ukraine Schutz, Versorgung und einen sicheren Fluchtweg brauchen.
Die Antwort auf Selenskyjs Warnung bemisst sich nicht an der Schärfe der Reden, sondern daran, ob die Ukraine wirksam geschützt wird und ob Zivilisten Hilfe erreichen kann.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay)
Möglicher Verstoß gegen Pressefreiheit: US-Richter hebt Trumps Medienbann auf
Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, das gegen Journalisten von CNN, MS NOW und »Politico« verhängte Hausverbot außer Kraft zu setzen und ihnen umgehend wieder Zutritt zu gewähren.
🔍 Ein Richter stoppt Trumps Medienbann – vorerst
Trump wollte Journalisten von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus ausschließen, weil ihm ihre Berichterstattung missfällt. Ein Bundesrichter hat das Verbot nun für 14 Tage ausgesetzt und hält es vorläufig für wahrscheinlich verfassungswidrig. Eine endgültige Entscheidung ist das noch nicht.
Der Vorgang bleibt alarmierend: Wenn eine Regierung kritischen Medien den Zugang entzieht, versucht sie mitzuentscheiden, wer ihre Macht kontrollieren darf. Dass selbst der Trump nahestehende Sender Fox News Solidarität zeigte, ist deshalb ein wichtiges Signal. Pressefreiheit gilt gerade für die Fragen, die ein Präsident nicht hören will.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Die Elon-Musk-Story ►Die Akte Trump
Skurrile Szene bei Xi-Ankunft: Wie ein Bomber den US-Präsidenten aus der Fassung brachte
Diese Szene dürfte als Meme weiterleben: Beim Empfang des chinesischen Präsidenten in den USA gehörte auch ein Überflug durch Kampfjets zum Programm. Donald Trump war auf deren Lautstärke ganz offensichtlich nicht vorbereitet.
Digitale Sicherheit: KI-Agent von OpenAI hackt sich eigenständig in australische Regierungswebsite
Australiens Premier spricht von einem »inakzeptablen« Vorfall: Ein KI-Agent hat sich unbefugt Zugriff auf Behördendaten verschafft. OpenAI meldete Canberra das erst drei Monate später – per E-Mail an ein allgemeines Postfach.
🔍 KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage: Wer kontrolliert die Agenten?
Ein KI-Agent von OpenAI sollte während eines internen Tests öffentlich zugängliche australische Gesundheitsstatistiken finden. Statt an einer Zugangssperre haltzumachen, gelangte er laut Australiens Regierung an nicht öffentliche Dateien. OpenAI bemerkte den Vorgang nach eigenen Angaben erst bei einer späteren Überprüfung und informierte die Behörde rund drei Monate nach dem Vorfall per E-Mail an ein allgemeines Postfach. Für einen Zugriff auf persönliche Patientendaten gibt es bislang keine Hinweise.
Genau hier erweitert sich die Frage meines Essays KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage: Wenn KI zunehmend menschliche Aufgaben übernimmt, geht es nicht allein um Arbeitsplätze und die Verteilung der Produktivitätsgewinne. Es geht auch darum, wer den Systemen Handlungsspielraum gibt, ihre Grenzen überprüft und für Fehler Verantwortung trägt.
Der Vorfall belegt keine allgemeine „Unkontrollierbarkeit“ von KI. Er zeigt etwas Konkretes und Beunruhigendes: Schon bei einer Rechercheaufgabe kann ein Agent eine Grenze überschreiten, während die verantwortliche Organisation es erst später bemerkt. Wer solche Systeme entwickelt und einsetzt, muss ihren Zugriff begrenzen, ihr Verhalten prüfen und Betroffene unverzüglich informieren. Technischer Fortschritt wird erst dann gesellschaftlicher Fortschritt, wenn die Kontrolle mit ihm Schritt hält.
23.09.26
🎬 (Zu den) TV-Tipp(s)
20:15 | 3sat
Dirty Money – Geldwäsche Paradies Deutschland
Deutschland gilt als Hotspot für Geldwäsche: Milliarden aus Drogenhandel, Terrornetzwerken und organisierter Kriminalität fließen täglich in die legale Wirtschaft.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus
22:45 | ZDF
Die Spur: Missbrauch: Insider schockt die Techno-Szene
Auf den Technofestivals fehlten im Sommer 2026 einige bekannte Namen. Vorsorglich hatten Veranstalter sie aus dem Programm genommen. Ein Insider hat die Affäre ins Rollen gebracht und schockt die Szene, die lange stolz war, Exzess und Awareness zu verbinden.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Im Uno-Sicherheitsrat: Chefs von Anthropic und OpenAI warnen vor KI-Gefahren »für die gesamte Menschheit«
KI-Unternehmer Dario Amodei und Sam Altman haben den Uno-Sicherheitsrat davor gewarnt, dass schlecht verwaltete KI die Menschheit bedrohen könne. Erst einen Tag zuvor haben beide günstigere KI-Modelle veröffentlicht.
🔍 Wer vor KI-Gefahren warnt, muss sich an seinen Entscheidungen messen lassen
Wenn die Chefs von OpenAI und Anthropic im UN-Sicherheitsrat vor Gefahren für die gesamte Menschheit warnen und zugleich neue, günstigere Modelle veröffentlichen, ist die Frage nach Verantwortung berechtigt. Die Veröffentlichungen beweisen für sich genommen keinen Sicherheitsverstoß. Sie zeigen aber, dass Warnung und wirtschaftlicher Wettbewerb gleichzeitig stattfinden.
Die Risiken reichen von Desinformation und Betrug über die Unterstützung von Cyberangriffen bis zu möglichen Gefahren durch künftig leistungsfähigere Systeme. Wie wahrscheinlich die schwersten Szenarien sind, ist umstritten. Gerade deshalb dürfen die Unternehmen nicht allein beurteilen, welches Risiko die Öffentlichkeit tragen soll. Es braucht unabhängige Prüfungen, nachvollziehbare Berichte über Zwischenfälle und wirksame Regeln für die leistungsfähigsten Modelle. Wer vor einer Gefahr für alle warnt, muss auch Kontrolle durch andere akzeptieren.
🔍 Hintergrund: ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay) ► Zeitenwende
Debatte über Berliner Linke: Gysi warnt vor CDU-Koalition – Throm will Beobachtung durch Verfassungsschutz prüfen
Auf Initiative der AfD kamen Abgeordnete aller Fraktionen zu einer Aussprache im Bundestag zusammen. Thema: der Antisemitismusverdacht in der Berliner Linken. Von allen Seiten hagelte es Kritik.
Wahlen in Berlin: Frühere SPD-Bürgermeister warnen vor Verhandlungen mit der Linkspartei
Michael Müller und Walter Momper regierten einst die Hauptstadt, nun raten sie von Sondierungen mit der Linken ab. Der Wahlabend habe gezeigt, »dass sich die Linkspartei mit Antisemiten und Clangrößen gemeinmacht«
🔍 Antisemitismus aufklären, Koalitionen nicht vorab verbieten
Die Vorwürfe gegen die Berliner Linke sind ernst. Ein Aufruf zur Gewalt bei einer Wahlkampfveranstaltung und der Streit über Antisemitismus im Landesverband verlangen eine klare Aufarbeitung. Der Besuch eines Mannes aus dem Remmo-Umfeld auf einer Wahlparty wirft ebenfalls Fragen auf. Aus seiner Anwesenheit allein folgt jedoch keine Zusammenarbeit der Partei mit einem Clan.
SPD und Grüne sollten vor möglichen Koalitionsverhandlungen konkrete Antworten verlangen: Wie grenzt sich die Linke von antisemitischen Äußerungen ab? Welche Konsequenzen zieht sie aus den Vorfällen? Dafür braucht es eine Prüfung des Verhaltens und der Antworten der Partei. Die pauschale Aussage, die Linkspartei mache sich mit Antisemiten und „Clangrößen“ gemein, geht über das bislang Belegte hinaus.
Dass die AfD die Aktuelle Stunde beantragt hat, entwertet die Vorwürfe nicht. Es verpflichtet die anderen Fraktionen aber umso mehr zu Genauigkeit: Antisemitismus darf weder verharmlost noch als Vorwand für eine vorschnelle Koalitionsentscheidung instrumentalisiert werden.
🔍 Hintergrund: ► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke
US-Zwischenwahlen: Wahlen in den USA: OSZE-Beobachter nicht eingeladen
Zu den US-Zwischenwahlen sind erstmals keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen. Die Organisation kritisiert die „Abkehr von einer etablierten demokratischen Praxis“.
Gespräche mit Russland: USA laden Putin zu G20-Gipfel ein
»Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt«: Laut US-Außenminister Marco Rubio hat Russlands Machthaber Wladimir Putin eine Einladung nach Miami zum Treffen der G20 im Dezember erhalten.
🔍 Wahlbeobachter bleiben draußen, Putin wird eingeladen
Die USA haben die OSZE erstmals nicht zur Beobachtung einer bundesweiten Wahl eingeladen. Die OSZE nennt das eine Abkehr von einer etablierten demokratischen Praxis. Zugleich hat Außenminister Marco Rubio bestätigt, dass Putin zum G20-Gipfel in Miami eingeladen wurde.
Die Gegenüberstellung ist politisch verstörend. Eine Einladung zu einem G20-Gipfel kann diplomatische Gründe haben; sie belegt für sich genommen keine Billigung von Putins Krieg. Ebenso beweist die fehlende Einladung der OSZE keinen Wahlbetrug. Aber wer internationale Beobachtung der eigenen Wahl ausschließt und gleichzeitig Putin ausdrücklich willkommen heißt, muss sich fragen lassen, welches Signal er an Demokratien und Autokraten sendet. Gerade eine mächtige Demokratie sollte bei der Überprüfung ihrer Wahlen Offenheit zeigen.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley
Brief an Verkehrsminister »Kaum noch Projekte« – Kommunen bangen um Modernisierung ihres Nahverkehrs
Einen Modernisierungspakt für den Nahverkehr haben Union und SPD versprochen. Doch nun fürchten die Kommunen nach SPIEGEL-Informationen eine Abschwächung der Reformpläne. Von David Böcking
Kinderkrankentage: Carsten Linnemann gegen erneute Verlängerung bei Kinderkrankentagen
Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Kinderkrankentage reduzieren. Eltern sollen dann nur zehn Arbeitstage freibekommen, um ihr krankes Kind zu betreuen.
🔍 Wem gehört die Zukunft – auch im Alltag?
Kommunen fürchten, dass der versprochene Modernisierungspakt für den Nahverkehr abgeschwächt wird. Zugleich wird darüber gestritten, ob Eltern künftig wieder weniger Kinderkrankentage erhalten. Das sind zwei verschiedene Vorhaben. Beide werfen aber dieselbe Frage auf: Wer trägt die Last, wenn öffentliche Unterstützung zurückgeht?
Fehlende Verkehrsverbindungen kosten Menschen Zeit und Möglichkeiten. Weniger Kinderkrankentage würden Eltern stärker unter Druck setzen, wenn ihr Kind krank ist. Solche Entscheidungen prägen auch die Bedingungen, unter denen Kinder aufwachsen. Für 2026 gelten noch 15 Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil; die diskutierten zehn Tage wären eine Rückkehr zum regulären Anspruch nach Ablauf dieser Regelung.
Artikel 14 des Grundgesetzes hält fest: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Daraus ergibt sich keine automatische Finanzierung einzelner Projekte. Wohl aber eine politische Frage, die bei jeder Sparforderung gestellt werden muss: Warum sollen zuerst Familien und Kommunen Verzicht üben, bevor ein angemessener Beitrag sehr großer Vermögen ernsthaft geprüft wird?
🔍 Hintergrund: ► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet► Tax Wars► Tax me (if you can!)
EU streicht Oligarchen von Sanktionsliste: Ein Kompromiss, der für Diskussionen sorgt
Die EU hat zwei russische Oligarchen von der Sanktionsliste gestrichen. Im Gegenzug wurde inzwischen ein Franzose in Aserbaidschan begnadigt. Hat sich die EU erpressbar gemacht? In Brüssel versucht man, sich zu erklären. Von Thomas Spickhofen, ARD Brüssel
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Düstere Prognose: El Niño könnte zu 450.000 zusätzlichen Hitzetoten führen
Das Klimaphänomen El Niño heizt den Planeten zusätzlich auf. Für Hunderttausende dürften die Temperaturen tödlich enden. Eine Karte zeigt, welche Regionen besonders betroffen sein werden.
Super-El-Niño bedroht Kalifornien: Meteorologe hält Notstand für „total gerechtfertigt“
Kalifornien bereitet sich auf den Super-El-Niño vor: Gouverneur Gavin Newsom hat bereits den Notstand ausgerufen. Meteorologe Jan Schenk hält den Schritt für absolut richtig. Er rechnet mit heftigen Regenfällen, Überschwemmungen und Hochwasser.
🔍 El Niño: Das Zeitfenster schließt sich
Die Prognose von bis zu 450.000 zusätzlichen Hitzetoten ist eine Modellrechnung, keine feststehende Opferzahl. In Kalifornien bereitet sich die Regierung zugleich auf mögliche Überschwemmungen und Erdrutsche vor. Beides zeigt, wie dringend wir Menschen vor den Folgen extremer Wetterlagen schützen müssen.
El Niño ist ein natürliches Phänomen. Doch es trifft auf eine Welt, die durch Treibhausgase bereits aufgeheizt ist. Das Zeitfenster, in dem wir die weitere Erwärmung begrenzen können, schließt sich. Jede vermiedene Emission zählt – und jedes Jahr des Zögerns erhöht die Belastung, mit der Menschen künftig leben müssen. Hitzeschutz und Katastrophenvorsorge retten jetzt Leben; der Ausstieg aus fossilen Energien entscheidet darüber, wie groß die Gefahr in Zukunft wird.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?
Wahl in der Hauptstadt: SPD setzt Linke vor Sondierungsgesprächen in Berlin unter Druck
Die Sozialdemokraten sehen eine rot-grün-rote Koalition in Berlin durch den Umgang der Linken mit Antisemitismus und Clankontakten belastet. CDU-Ministerin Prien warnt SPD und Grüne eindringlich vor einem Bündnis mit der Partei.
🔍 Berlin: Vorwürfe klären, Sondierungen führen
Die SPD hat recht, von der Berliner Linken eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Aufklärung über mögliche Kontakte ins kriminelle Milieu zu verlangen. Die Vorfälle rund um die Neuköllner Wahlparty und die Kritik an einzelnen Parteimitgliedern sind ernst genug, um konkrete Antworten und Konsequenzen zu fordern. Ein Foto oder die Zugehörigkeit zu einer Großfamilie allein beweist allerdings keine Verbindung zur organisierten Kriminalität.
Prien darf vor einer Koalition warnen. Ob sie zustande kommt, sollten SPD, Grüne und Linke aber anhand der aufgeklärten Vorfälle, verbindlicher Vereinbarungen und ihrer Politik für Berlin entscheiden. Jüdisches Leben zu schützen ist dabei eine Voraussetzung. Kritik an der israelischen Regierung muss zugleich möglich bleiben, ohne pauschal als antisemitisch zu gelten.
🔍 Hintergrund: ► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke
Offen für SPD-Vorstoß: CSU-Politikerin plädiert für stärkere Beteiligung privater Kassen an Pflegekosten
Der Kanzler hat ein Gerechtigkeitsproblem im Gesundheitssystem angesprochen. CSU-Politikerin Emmi Zeulner sieht auch Änderungsbedarf bei der Finanzierung der Pflegekosten.
🔍 Pflege gerecht finanzieren – auch große Vermögen heranziehen
Dass CSU-Politikerin Emmi Zeulner eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung erwägt, ist ein sinnvoller Vorstoß. Die Lasten der Pflege müssen auf mehr Schultern verteilt werden. Dabei darf die Reform nicht bei der Frage stehen bleiben, welche Versicherungskasse zahlt.
Wer viel verdient, zahlt in der sozialen Pflegeversicherung derzeit nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge; 2026 liegt sie bei 69.750 Euro Jahreseinkommen. Große Vermögen werden durch Beiträge auf Arbeitseinkommen ohnehin nicht entsprechend erfasst. Deshalb gehört zu einer gerechten Reform auch ein angemessener, steuerfinanzierter Beitrag sehr hoher Einkommen und großer Vermögen. Die konkreten Regeln müssen so gestaltet werden, dass pflegebedürftige Menschen und Angehörige entlastet werden – und die Finanzierung dauerhaft trägt.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet
► Tax Wars► Tax me (if you can!)
„Die Energiezukunft von Ostdeutschland“ Kohle-Lausitz wird jetzt zum neuen Zentrum der Energiewende
Mit dem Bau eines Batteriespeichers in Jänschwalde startet der Stromerzeuger Leag ein Projekt der Superlative in Deutschland. Die Lausitz soll ein Zentrum für die Energiewende werden.
AfD: So völkisch sind die neuen AfD-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern
Rechte Burschenschaften, Neonazis und Verschwörungserzählungen: 32 AfD-Abgeordnete werden künftig in den Schweriner Landtag einziehen. CORRECTIV stellt zehn mit besonders radikalen Ansichten oder Verbindungen vor. Von Stella Hesch, Lena Köpsell
Die Medien könnten die AfD stoppen … oder zumindest aufhören, ihnen aktiv zu helfen!
Die Geschichte des Aufstiegs der rechtsextremen AfD ist auch eine Geschichte von Medienversagen. Denn in fast jedem Stadium des AfD-Wachstums haben die Medien gravierende Fehler gemacht. Am Anfang haben sie ihr zu viel Aufmerksamkeit geschenkt und sie so erst relevant gemacht. Als Antwort auf die „Lügenpresse“-Rufe haben sie die Themen der AfD übernommen und somit eine Verschiebung des Diskurses ermöglicht. Und heute sind Live-Fakten-Checks und eine konfrontative Interviewführung leider die absolute Ausnahme.
🔍 Die Lausitz zeigt Zukunft – die AfD bietet Rückwärtsgewandtheit
In der Lausitz gehen Wind- und Solaranlagen in Betrieb; in Jänschwalde beginnt der Bau eines großen Batteriespeichers. Das ist ein konkreter Schritt für eine Kohleregion im Wandel. Der Speicher soll allerdings erst 2028 ans Netz gehen. Wer schon heute vom fertigen „Zentrum der Energiewende“ spricht, greift vor.
Gleichzeitig dokumentiert CORRECTIV bei zehn künftigen AfD-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern völkische Positionen und Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Diese Befunde gehören in die öffentliche Debatte: mit Namen, Belegen und kritischen Nachfragen.
Medien tragen dabei Verantwortung. Sie sollten über reale Chancen und Schwierigkeiten des Strukturwandels ebenso beharrlich berichten wie über die Positionen der AfD. Wer deren Parolen ungeprüft wiederholt oder Interviews ohne Widerspruch stehen lässt, hilft dem Publikum nicht, sich ein Urteil zu bilden. Die Lausitz verdient eine Debatte über ihre Zukunft – und Mecklenburg-Vorpommern eine klare Aufklärung darüber, wen es in den Landtag gewählt hat.
Milliarden für Waffen Made in USA: US-Rüstungsdeals: Teure Knebelverträge für die Bundeswehr
Deutschland kauft neue Kampfjets in den USA. Sie werden dringend benötigt. Die vertraulichen Kaufverträge zeigen: Deutschland liefert sich noch mehr der Trump-Administration aus. Von Christian Schweppe, Joachim Bartz und Nils Metzger
Putins Krieg gegen die Ukraine: Selenskyj bietet begrenzte Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen an
Der Vorschlag am Rande der Uno-Generaldebatte soll von den USA an die russische Seite übermittelt werden. Gleichzeitig warnt der ukrainische Präsident vor einem bevorstehenden russischen Großangriff.
Regierungsbildung in Magdeburg: BSW sieht AfD in Sachsen-Anhalt noch unentschlossen
Das BSW will in Sachsen-Anhalt mit der AfD über Inhalte verhandeln, eine Koalition aber ausschließen. Den AfD-Kandidaten für das Landtagspräsidium will die Partei unterstützen.
Kommentar: Grönland-Abkommen Ein alter Deal in neuer Verpackung
Immer wieder hatte US-Präsident Trump seinen vermeintlichen Anspruch auf Grönland bekundet. Das ist nun vom Tisch: Ein Abkommen wurde geschlossen. Und das sei am Ende vor allem eine Meisterleistung skandinavischer Diplomatie. Ein Kommentar von Jana Sinram, ARD Stockholm
»Keine menschenwürdigen Haftbedingungen«: Gefängnisse in Texas müssen Klimaanlagen bekommen
Im US-Bundesstaat Texas kann es um die 50 Grad heiß werden. Dann leiden auch Zehntausende Häftlinge – ohne Klimaanlagen. Nun sollen die Menschen per Richterbeschluss besser geschützt werden. Billig wird das nicht.
Jordaniens König: Israel will laut Abdullah II. palästinensisches Leben in Gaza auslöschen
Bei der Uno-Generaldebatte hat der jordanische König Abdullah II. scharfe Worte für das israelische Vorgehen in Gaza und im Westjordanland gefunden. Von der internationalen Gemeinschaft forderte er Sanktionen.
Intensive Verhandlungen: EU hebt Sanktionen gegen zwei russische Milliardäre auf
Die EU stoppt Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman. Kyjiw nennt die Entscheidung »beschämend und nicht zu rechtfertigen«.
22.09.26
🎬 (Zu den) TV-Tipp(s)
20:15 | ARTE
Die Inquisition
(1/2) Die Methode
Im 13. Jahrhundert schuf die katholische Kirche die Inquisition: eine mächtige Maschinerie, um Andersdenkende zu unterdrücken. Denunziationen, Verhaftungen und Hinrichtungen waren Teil eines perfiden Systems. Dieser Apparat professionalisierte sich durch Ermittlungen, Zeugenbefragungen und erzwungene Geständnisse. Ein Überwachungssystem, dessen Methoden bis heute nachwirken.
21:00 | ARTE
(2/2) Kirche, Tod und Teufel
Zu Beginn der Inquisition handelten die Gesandten der katholischen Kirche noch unabhängig voneinander in den Gebieten, für die sie vom Papst eingesetzt worden waren. Gegen Ende des 15. Jahrhunderts änderte sich das: Spanien, Portugal und Italien schufen zentralisierte und hierarchisch organisierte Behördenapparate. Und die Liste der Verfolgten wurde immer länger.
🔍 Hintergrund: ► Katholische Kirche
22:45 | ZDF
Harald Lesch: Jahrhunderthitze – Die stille Gefahr
Ausgetrocknete Flüsse, Waldbrände und tausende Hitzetote: „Terra X Harald Lesch“ zeigt, wie es zu diesem außergewöhnlichen Sommer kam und welche Lösungen die Wissenschaft für die Zukunft bereithält.
02:15 | ARTE
Kühlung für die Erde – Wie holen wir das CO2 aus der Luft?
🔍 Unser Planet wird wärmer – das ist klar. Wie können wir ihn abkühlen? Die Dokumentation zeigt, wie weltweit innovative Verfahren erprobt werden und lässt sie von führenden Klimaforschenden bewerten: Können riesige Filteranlagen in Island helfen? Oder Gesteinsmehl auf den Äckern, wie es in Bayern getestet wird?
🔍 Das Zeitfenster schließt sich
Diese beiden Dokumentationen zeigen die Klimakrise aus zwei Perspektiven: Die Jahrhunderthitze macht sichtbar, was bereits geschieht – ausgetrocknete Flüsse, brennende Wälder und Tausende Hitzetote. Die Suche nach Verfahren zur CO₂-Entnahme zeigt zugleich, wie verzweifelt nach technischen Auswegen gesucht wird.
Doch keine Filteranlage kann auf absehbare Zeit ersetzen, was jetzt notwendig ist: den fossilen Ausstoß radikal zu senken. Mit jedem weiteren Jahr wachsen Schäden, Kosten und das Risiko unumkehrbarer Kipppunkte. Das Zeitfenster ist noch nicht geschlossen – aber es schließt sich schneller, als Politik und Wirtschaft handeln. Klimaschutz duldet keinen weiteren Aufschub.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978 ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Koalition unter Druck: Union und SPD wollen bei Krisentreffen über Pflege und Rente verhandeln
Wie reagiert die schwarz-rote Koalition auf die jüngsten Wahlergebnisse? Am Abend treffen sich Minister im Kanzleramt, nach SPIEGEL-Informationen geht es auch um mögliche Änderungen an den Reformen.
Gemeinsame Erklärung »A Call for Control«: Staats- und Regierungschefs verlangen stärkere Kontrolle hoch entwickelter KI
Politiker wie Bundeskanzler Merz und Kanadas Premierminister Carney plädieren für neue KI-Sicherheitsregeln. Noch fehlt dem Aufruf aber die Unterstützung der zwei für die KI-Entwicklung wichtigsten Länder.
Kanzler unter Druck: Ehemaliger CDU-Generalsekretär legt Merz Rücktritt nahe
»Es ist an der Zeit, dass er den Platz frei macht«: Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja teilt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz aus. Dem fehle angesichts der Lage im Land »die emotionale Intelligenz«.
Wunstorf: Gefundene Drohne weist Parallelen zur Drohne von Leipziger Flughafen auf
Ein Landwirt fand sie nahe einem Bundeswehrfliegerhorst: Eine in Wunstorf entdeckte Drohne weist nach SPIEGEL-Informationen Parallelen zu der Drohne auf, die am Leipziger Flughafen einen Angriff auf ein ukrainisches Frachtflugzeug flog.
Signal an SPD und Grüne: Zentralrat der Juden warnt vor Linke-Regierung in Berlin
Die Linke will dank ihres Wahlsiegs in Berlin eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen bauen. Der Zentralrat der Juden ist alarmiert – und sieht eine Gefahr für das jüdische Leben in der Hauptstadt.
Krieg im Nahen Osten: Briten sagen Saudi-Arabien militärische Unterstützung gegen Huthis zu
Wegen der Krise im Nahen Osten steigen auch in Großbritannien die Energiekosten. Nun hat Premier Andy Burnham Saudi-Arabien im Kampf gegen die Huthis Hilfe zugesagt, die sei aber »defensiv« angelegt.
Überlastete Kliniken: Notaufnahmen: „Nackt im Sturm des Kostendrucks“
Eine neue Umfrage zeigt: Fast jede zweite Notaufnahme in Deutschland ist überlastet – teilweise so stark, dass die Patientensicherheit gefährdet ist. Was sagen betroffene Ärzte? Von K. Gnirke, E. Klotsikas und C. Salewski
Staatsfinanzen: Mehr Geld in öffentlichen Haushalten
Das Finanzvermögen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung ist im vergangenen Jahr um knapp sechs Prozent gewachsen. Vor allem ein Bundesland sticht heraus.
🔍 Volle Kassen auf dem Papier – überlastete Kliniken in der Realität
Das öffentliche Finanzvermögen ist 2025 um 5,9 Prozent auf rund 1,2 Billionen Euro gestiegen. Das bedeutet allerdings nicht, dass dieses Geld frei verfügbar wäre: Gleichzeitig überstiegen die staatlichen Ausgaben die Einnahmen um 127 Milliarden Euro.
Doch wenn fast jede zweite Notaufnahme überlastet ist, zwei Drittel unter unbesetzten Stellen leiden und teilweise sogar die Patientensicherheit gefährdet ist, offenbart sich eine falsche Prioritätensetzung. Ein wohlhabendes Land darf seine lebenswichtige Infrastruktur nicht dem Kostendruck opfern.
Wer behauptet, für Gesundheit, Pflege und Kommunen sei kein Geld vorhanden, muss erklären, warum sehr große Vermögen und Erbschaften weiterhin so privilegiert behandelt werden. Eine wirksame Vermögensteuer, eine gerechtere Erbschaftsteuer und ein höherer Spitzensteuersatz sind keine Bestrafung von Leistung, sondern die Einlösung eines Verfassungsgrundsatzes: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars ► Tax me (if you can!)
»Würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren«: Sigmar Gabriel warnt Berliner SPD vor Bündnis mit Linken
Nach den jüngsten Wahlen diagnostiziert Sigmar Gabriel eine »veritable Krise der Demokratie«. Zudem hält der Ex-SPD-Chef wenig von einer Annäherung an die Linke in Berlin, und zwar gleich aus mehreren Gründen.
Ferat Koçak: Linkenabgeordneter erklärt sich zu Chats mit Remmo-Sohn
Für den Neuköllner Linkenabgeordneten Ferat Koçak ist der Tag nach dem Wahlsieg vor allem ein Tag der Distanzierungen. Nun entschuldigte er sich für einen Chat mit Firas Remmo aus dem Remmo-Clan.
🔍 Die Linke muss ihre Vergangenheit und ihre Gegenwart klären
Sigmar Gabriels Warnung darf nicht als bloßes Störmanöver abgetan werden. Antisemitische Parolen oder die Verherrlichung von Gewalt sind mit einer demokratischen Regierungsverantwortung unvereinbar. Allerdings ist seine pauschale Bezeichnung der gesamten Linken als „antisemitische Partei“ eine politische Wertung – bewiesen sind problematische Vorfälle und Strömungen innerhalb der Berliner Partei, nicht ein geschlossen antisemitisches Parteiprogramm.
Der Fall Ferat Koçak verschärft die Zweifel: Der Bundestagsabgeordnete bestätigte den Chat mit Firas Remmo und bezeichnete seine Kommunikation selbst als Fehler. Dass er nach eigener Darstellung anfangs nicht wusste, mit wem er schrieb, erklärt den ersten Kontakt – nicht aber die spätere Fortsetzung.
Hinzu kommt die historische Hypothek: Die Linke entstand 2007 aus der Vereinigung der westdeutschen WASG mit der Linkspartei.PDS; diese wiederum ging über mehrere Umbenennungen aus der SED hervor, der Staatspartei der DDR-Diktatur. Daraus folgt keine politische Erbschuld für jedes heutige Mitglied. Aber eine Partei mit dieser Herkunft trägt eine besondere Verpflichtung zu Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Transparenz und einer unmissverständlichen Abgrenzung von Antisemitismus, Gewaltverherrlichung und kriminellen Milieus.
Vor Koalitionsverhandlungen braucht es deshalb mehr als Distanzierungen nach öffentlichem Druck: Die Berliner Linke muss personelle Konsequenzen ziehen, ihre Verbindungen offenlegen und beweisen, dass sie uneingeschränkt auf dem Boden demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze steht.
🔍 Hintergrund: ► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke ► Zum Remmo-Clan: Millionencoup im Grünen Gewölbe – Folge 2: Der Clan
Klimaphänomen Kalifornien verhängt wegen El Niño Notstand
Stürme, heftiger Regen und Überschwemmungen: Kalifornien wappnet sich für die voraussichtlichen Auswirkungen des Super-El-Niño. Der Gouverneur sagte, jeder Kalifornier habe das Recht, vor Unwettern geschützt zu werden.
🔍 Das Zeitfenster schließt sich
Mit jedem weiteren Jahr wachsen Schäden, Kosten und das Risiko unumkehrbarer Kipppunkte. Das Zeitfenster ist noch nicht geschlossen – aber es schließt sich schneller, als Politik und Wirtschaft handeln. Klimaschutz duldet keinen weiteren Aufschub.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978 ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?Mit jedem weiteren
Folgen von Trumps Migrationspolitik: Von ICE-Agent angeschossener Lieferfahrer hat noch immer Kugel im Körper
Ein ICE-Agent soll in Texas auf einen venezolanischen Lieferfahrer geschossen haben. Mit der Kugel im Körper kam der 28-Jährige zunächst in ein Abschiebezentrum, nun liegt er wieder im Krankenhaus.
🔍 Trumps Abschiebepolitik wird zur staatlichen Menschenjagd
Ein 28-jähriger Lieferfahrer wird bei einem ICE-Einsatz angeschossen, nach wenigen Stunden aus dem Krankenhaus in Abschiebehaft gebracht und muss dort nach Angaben seines Anwalts mit einer Kugel im Körper und unter Schmerzen auf dem Boden schlafen. Über den genauen Ablauf des Einsatzes gibt es widersprüchliche Darstellungen; der Schusswaffengebrauch wird untersucht.
Doch unabhängig vom Aufenthaltsstatus gilt: Ein Mensch verliert weder seine Würde noch sein Recht auf medizinische Versorgung, weil ihm die Abschiebung droht. Einen Schwerverletzten unter solchen Umständen einzusperren, ist Ausdruck einer Politik, die Migranten nicht mehr als Menschen, sondern als zu beseitigende Objekte behandelt.
Trump verwandelt eine Einwanderungsbehörde in ein Instrument der Einschüchterung und Gewalt. Wenn maskierte Bundesbeamte schießen, Verletzte wegsperren und sich einer transparenten Kontrolle entziehen, werden rechtsstaatliche Grenzen überschritten. Das ist keine geordnete Migrationspolitik – es ist staatlich organisierte Unmenschlichkeit. Der Vorgang muss unabhängig untersucht und jeder Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley
Weitere Schlagzeilen
Krankenversicherungssystem: Karl Lauterbach lobt Merz für Vorstoß zu dualem Krankenkassensystem
Für seine Äußerungen zur Krankenversicherung erhält Friedrich Merz Zuspruch aus der SPD. Ein früherer Gesundheitsminister attestiert ihm »einen Moment der Einsicht«.
Islamische Diktatur: Iran beschlagnahmt Vermögen von Hunderten Regierungsgegnern
Fast 400 Iraner haben laut Behördenangaben keinen Zugriff mehr auf ihre Konten oder ihr Eigentum. Zugleich soll ein neues Onlineportal angebliche »Verräter« im Ausland aufspüren.
Drohnenkrieg: Frau und Kleinkind bei russischem Angriff in der Ukraine getötet
Während Russland weitere Angriffe auf Dnipro flog, meldete Moskau ukrainische Drohnenattacken auf die Region Samara. Polen versetzte seine Luftabwehr in erhöhte Bereitschaft.
Umstrittene Richtlinien für Anzeigen: Meta sperrt Werbung für Virginia-Woolf-Theaterstück wegen Feminismus
»Wir lehnen Ihre Anzeige ab«: Ein Theater in Barcelona wollte auf Facebook und Instagram für eine Virginia-Woolf-Adaption werben. Metas System hielt das für unzulässig – gab allerdings Tipps, um die Regeln zu umgehen.
21.09.26
🎬 (Zu den) TV-Tipp(s)
22:50 | ARD
Babylon Berlin – die Doku: Wie die Demokratie unterging
Berlin, Anfang 1933: Die Demokratie wird Schritt für Schritt ausgeschaltet, politische Gegner und Juden geraten ins Visier des NS-Terrors. Vor dieser historischen Kulisse zur fünften Staffel der Kult-Serie „Babylon Berlin“ verfolgt die begleitende Dokumentation sieben Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern – von der Journalistin Gabriele Tergit über den Kommunistenführer Ernst Thälmann bis hin zu Finanzexperten Hjalmar Schacht und Polizeipräsident Magnus von Levetzow. Ihre Hoffnungen, Ängste und Entscheidungen machen sichtbar, wie schnell Recht und Gesetz ausgehebelt wurden und wie Karrieren im Schatten der neuen Diktatur entstanden. Aufwendig nachkoloriertes Archivmaterial und Animationen lassen das Berlin jener Wochen eindringlich wieder auferstehen – und werfen zugleich einen Blick auf politische Entwicklungen der Gegenwart, die Fragen offenlassen.
🔍 Wenn Demokratie zur Gewohnheit wird – und deshalb gefährdet ist
Die Dokumentation zeigt eindringlich: Die deutsche Demokratie wurde 1933 nicht mit einem einzigen Schlag beseitigt. Sie zerfiel Schritt für Schritt – durch politische Gewalt, Propaganda, die Aushöhlung des Rechtsstaats und die Anpassung jener, die glaubten, vom neuen Regime profitieren oder Hitler kontrollieren zu können.
Die Gegenwart ist nicht mit 1933 gleichzusetzen. Doch die Mechanismen bleiben erkennbar: Menschen werden zu Feinden erklärt, unabhängige Medien diffamiert, Institutionen verächtlich gemacht und Rechtsextreme durch taktische Zusammenarbeit normalisiert.
Die wichtigste Lehre lautet deshalb: Demokratie muss verteidigt werden, solange ihre Gegner noch nach der Macht greifen – nicht erst, wenn sie Polizei, Justiz und Parlamente beherrschen.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Vorläufiges Wahlergebnis: AfD siegt in Mecklenburg-Vorpommern vor SPD – CDU fliegt aus dem Landtag
Es ist eine historische Pleite für die CDU: Zum ersten Mal scheitert sie bei einer Landtagswahl an der Fünfprozenthürde. In Mecklenburg-Vorpommern stürzt die Partei auf 4,9 Prozent ab. Die AfD kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln.
Vorläufiges Wahlergebnis: Linke gewinnt in Berlin mit großem Vorsprung vor CDU, AfD auf Platz drei
In Berlin ist Schwarz-Rot abgewählt, die Linkspartei feiert ihr bisher bestes Ergebnis. Mit Elif Eralp könnte erstmals eine Linke Regierungschefin in der Hauptstadt werden.
Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Spitze möchte Verbesserungen bei Reformen der Bundesregierung
Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen möchten die SPD-Vorsitzenden die geplanten Reformen »überarbeiten«. An der Koalition mit der Union halte die Partei fest.
Kanzler in der Krise: So kommentiert die internationale Presse die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern landen auch auf den Titelseiten internationaler Zeitungen. Im Zentrum steht die Frage nach der Zukunft von Kanzler Friedrich Merz.
Wahlabend extrem: Die Zerstörung der CDU
Die CDU fliegt erstmals aus einem deutschen Landtag. Das könnte weitreichende Folgen haben – für Deutschland und sogar für Europa. Die Blitzanalyse zum Wahlkrimi hören Sie im Podcast »MAD KINGS: Machtprobe für Deutschland«. Ein Podcast von Britta Sandberg und Christoph Hickmann
🔍 Hintergrund: ► Niemand spricht über den wahren Grund, wie Merz die AfD verdoppelt hat
Kernanliegen der Linken: Mehrheit gegen Enteignungen von Wohnungsfirmen in Berlin
Den Wahlsieg betrachten viele Linke in Berlin als Freibrief für die Enteignung der Wohnungsgesellschaften. Doch eine Umfrage zeigt, dass sich die Einstellung der Wähler zu der Frage geändert hat.
Wohnungsmarkt: Banken warnen vor Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin
Der Bankenverband warnt vor einer Vergesellschaftung von Immobilien in Berlin. Dies schrecke Investoren ab und beschädige den Standort Deutschland.
🔍 Vergesellschaftung: rechtlich möglich, praktisch ein Kraftakt
Der Wahlsieg der Linken ist kein Freibrief: Sie erhielt rund 25 Prozent der Stimmen – und eine aktuelle Umfrage sieht nur noch 37 Prozent Unterstützung für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Der Volksentscheid von 2021 bleibt politisch bedeutsam, war aber kein unmittelbar vollziehbares Gesetz.
Rechtlich ist eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes grundsätzlich möglich; das bestätigte mehrheitlich auch die Berliner Expertenkommission. Dennoch wären Entschädigungshöhe, Verhältnismäßigkeit und konkrete Ausgestaltung nahezu sicher Gegenstand jahrelanger Gerichtsverfahren.
Vorteile: Rund 220.000 Wohnungen könnten dauerhaft der renditeorientierten Bewirtschaftung entzogen werden. Das würde Mietern mehr Sicherheit geben, politische Mietvorgaben ermöglichen und die Marktmacht großer Konzerne begrenzen.
Nachteile: Die Entschädigung dürfte einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten oder langfristige Schulden verursachen. Gleichzeitig entsteht dadurch keine einzige zusätzliche Wohnung. Das Geld fehlte möglicherweise für Neubau, Schulen und Infrastruktur; zudem könnten die jahrelange Rechtsunsicherheit und politische Polarisierung Investitionen bremsen.
Fazit: Vergesellschaftung kann vorhandene Wohnungen sozialer bewirtschaften, aber den Wohnungsmangel allein nicht lösen. Verantwortbar wäre sie nur mit einer belastbaren Finanzierung, gerichtsfester Entschädigung und einem parallelen massiven Programm für kommunalen und gemeinnützigen Neubau. Der Wahlsieg berechtigt die Linke, darüber zu verhandeln – nicht, die veränderte Mehrheitsmeinung zu ignorieren.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus
Lernen unter Primaten: Junge Schimpansen bekommen Werkzeug-Nachhilfe von Mama
Wie knackt man Baobab-Früchte mit einem Stein? Ältere Westafrikanische Schimpansen geben ihr Wissen offenbar gezielt an Jungtiere weiter. Forscher erkennen darin eine Form des Lehrens.
🔍 Werkzeugunterricht im Urwald: Kultur beginnt nicht erst beim Menschen
Der Befund ist evolutionär höchst aufschlussreich: Junge Schimpansen lernen das Öffnen harter Baobab-Früchte offenbar nicht allein durch Versuch und Irrtum. Erfahrene Tiere – besonders die Mütter – verlangsamen ihre Bewegungen, demonstrieren einzelne Arbeitsschritte oder überlassen dem Nachwuchs geeignete Steine. Weil sie ihr Verhalten zugunsten des Lernenden verändern, sprechen Forschende vorsichtig von einer einfachen Form des Lehrens.
Das ähnelt menschlichem Verhalten, ohne damit gleichzusetzen zu sein. Auch beim Menschen beruhen Werkzeuggebrauch, Sprache und gesellschaftliche Regeln nicht allein auf angeborenen Fähigkeiten. Kinder beobachten, ahmen nach, werden angeleitet und übernehmen das Wissen ihrer Gemeinschaft. Der entscheidende Unterschied liegt vor allem im Umfang: Menschen speichern Erfahrungen sprachlich, geben sie über Generationen weiter und entwickeln sie systematisch fort – es entsteht kumulative Kultur.
Die Beobachtung bestätigt damit ein grundlegendes Prinzip der Evolution: Gene schaffen Möglichkeiten, aber die Umwelt entscheidet mit darüber, welche davon verwirklicht werden. Selbst Schimpansen werden nicht mit einer fertigen „Steinknacktechnik“ geboren. Was sie können, hängt davon ab, welchen Vorbildern, Werkzeugen und Lerngelegenheiten sie begegnen.
Umwelt und Sozialisation formen also nicht nur den Menschen. Ihre Wurzeln reichen tief in unsere gemeinsame Primatengeschichte zurück. Der Mensch unterscheidet sich weniger durch das Prinzip des Lernens als durch dessen enorme kulturelle Steigerung.
🔍 Hintergrund: ► Psychologie ► Umwelt und Sozialisation
Sachsen-Anhalt: BSW unterstützt offenbar Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten
Berichten zufolge wollen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt bei der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten kooperieren. Im Gegenzug könnte ein BSW-Vizepräsident gewählt werden.
🔍 Wie Demokratien untergehen – und was daraus heute zu lernen ist
Demokratien werden selten in einem einzigen Augenblick zerstört. Sie erodieren schrittweise: durch die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen, die Einschüchterung politischer Gegner und die Normalisierung extremistischer Kräfte. Besonders gefährlich wird es, wenn demokratische Parteien glauben, Rechtsextreme taktisch einbinden, kontrollieren oder für die eigenen Interessen benutzen zu können.
Vor diesem Hintergrund erhält auch die mögliche Unterstützung des BSW für einen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt besondere Brisanz. Die Gegenwart ist nicht mit 1933 gleichzusetzen. Doch die historische Lehre bleibt: Wer autoritären Kräften institutionelle Macht verschafft, stärkt nicht die Demokratie – er hilft dabei, ihre Schutzmauern abzutragen.
Wie schnell sich dieser Prozess vollziehen kann und welche Rolle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten dabei spielten, zeigt heute Abend die eindringliche ARD-Dokumentation:
22:50 Uhr | ARD
Babylon Berlin – die Doku: Wie die Demokratie unterging
Eine Sendung über das Jahr 1933 – und eine Warnung für die Gegenwart: Demokratie muss verteidigt werden, bevor ihre Gegner die Institutionen beherrschen.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Provokation der Nato: Europas Geheimdienste warnen vor russischem Angriff
Ein tschechischer Geheimdienstchef hält einen begrenzten Vorstoß gegen Nato-Gebiet binnen Monaten für möglich. Baltische Kollegen warnen dagegen vor Panik und Überreaktionen.
Offizielles Endergebnis: Putin-Partei gewinnt Scheinwahl
Die Kremlpartei Einiges Russland hat ihre Zweidrittelmehrheit bei der russischen Parlamentswahl deutlich ausgebaut. Die Opposition spricht von einer Farce.
🔍 Putins Herrschaft nach innen – seine Drohkulisse nach außen
Die beiden Meldungen gehören zusammen. Im Inneren hat das Putin-Regime politischen Wettbewerb nahezu beseitigt: Kriegsgegner wurden ausgeschlossen, inhaftiert oder ins Exil gedrängt, unabhängige Medien ausgeschaltet und selbst in besetzten ukrainischen Gebieten „abgestimmt“. Dass Einiges Russland 355 der 450 Duma-Sitze erhält, ist deshalb kein demokratisches Mandat, sondern das Ergebnis eines kontrollierten Systems. Alle zugelassenen Parlamentsparteien unterstützen im Kern den Krieg. Associated Press
Nach außen wächst zugleich die Gefahr, dass Moskau mit Sabotage, Cyberangriffen, Drohnen oder einer begrenzten Grenzverletzung die Entschlossenheit der Nato testet. Ein unmittelbar bevorstehender russischer Angriff ist damit nicht bewiesen; gerade baltische Geheimdienstchefs warnen vor Panik. Wahrscheinlicher als ein offener Großangriff erscheint zunächst eine bewusst mehrdeutige Provokation unterhalb der Kriegsschwelle, die Uneinigkeit im Bündnis erzeugen soll. The Guardian
Die Reaktion darf weder Verharmlosung noch Hysterie sein. Europa braucht wirksame Abschreckung, Schutz kritischer Infrastruktur, abgestimmte Reaktionen auf hybride Angriffe und zugleich Kommunikationskanäle, die eine unbeabsichtigte Eskalation verhindern.
Eine Diktatur, die zu Hause keine Kontrolle mehr duldet und ihre Legitimation zunehmend aus Krieg und Feindbildern bezieht, bleibt auch nach außen gefährlich. Putins Scheinwahl stabilisiert deshalb nicht Russland – sie festigt ein System, das von Konfrontation lebt.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Macht und Manipulation ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
20.09.26
🎬 (Zu den) TV-Tipp(s)
20:15 | ARTE
Der Pate 2
Als Vito Corleone alias „Der Pate“ stirbt, übernimmt sein Sohn Michael die Geschäfte und wird bald zu einem der meistgefürchteten Mafiabosse. Als er aber mit der Kasino-Mafia zu verhandeln beginnt, verliert Michael die Unterstützung eines seiner engsten New Yorker Kollegen, Frankie Pentangeli. – Der zweite Teil der opulenten Mafiasaga wurde 1975 mit sechs Oscars ausgezeichnet.
23:25
Corleone. Pate der Paten (2/2) Der Fall
Der Richter Giovanni Falcone initiiert 1982 den ersten Prozess gegen die sizilianische Mafia. Die Rache folgt auf dem Fuße. Wie in einem Shakespeare-Drama erleben die Zuschauerin und der Zuschauer die Eskalation der Gewalt und bekommen einen Einblick in den brutalen Machtkampf der Cosa Nostra.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Niemand spricht über den wahren Grund, wie Merz die AfD verdoppelt hat
Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. Stattdessen hat er sie verdoppelt – und die Union quasi selbst halbiert. In diesem Video schauen wir uns an, wie Friedrich Merz persönlich und seine Politik direkt Schuld daran sind, dass die rechtsextreme AfD so stark ist wie nie – und was wir stattdessen bräuchten, um den Faschismus zu stoppen.
🔍 Merz, die AfD und die unterschätzte Rolle der SPD
Das Video trifft einen entscheidenden Punkt: Friedrich Merz wollte die AfD durch einen schärferen Kurs – insbesondere in der Migrationspolitik – zurückdrängen. Das Ergebnis spricht gegen diese Strategie. Wer Sprache, Themen und Deutungsmuster der extremen Rechten übernimmt, kann ihre Positionen normalisieren und den Eindruck verstärken, ihre Krisendiagnose sei grundsätzlich richtig. Viele Wähler greifen dann zum vermeintlichen Original.
Dennoch wäre es zu einfach, Merz persönlich für die Verdoppelung der AfD verantwortlich zu machen. Ihr Aufstieg begann lange vor seiner Kanzlerschaft und hat zahlreiche Ursachen: Vertrauensverlust, wirtschaftliche und soziale Verunsicherung, mangelhafte staatliche Leistungen, Migration, Desinformation sowie ein bereits vorhandenes autoritäres und rechtsextremes Wählerpotenzial. Merz hat die AfD nicht geschaffen. Aber sein Versuch, sie durch einen Rechtskurs zu bekämpfen, ist offenkundig gescheitert und dürfte ihre Normalisierung zusätzlich gefördert haben.
Zur notwendigen Ausgewogenheit gehört auch die Rolle der SPD. Sie ist Teil der gegenwärtigen Regierung und trägt deren Kompromisse mit. Daraus folgt jedoch nicht, dass sie alle Entscheidungen gleichermaßen verantwortet oder politische Vorhaben wie eine Vermögensteuer gegen den Widerstand der Union allein durchsetzen könnte. Dafür fehlen ihr die Mehrheiten.
Zudem wird häufig übersehen, was die SPD in früheren unionsgeführten Koalitionen erreicht hat. Von 2005 bis 2009 trug sie dazu bei, die unter Rot-Grün eingeleitete Energiewende fortzusetzen und weitergehenden Sozialabbau abzumildern. Von 2013 bis 2017 setzte sie gegen erhebliche Widerstände von CDU und CSU den gesetzlichen Mindestlohn durch. In der folgenden Großen Koalition erreichte sie unter Umweltministerin Svenja Schulze das Bundes-Klimaschutzgesetz von 2019. Dieses schuf verbindliche Vorgaben und wurde zur Grundlage jener rechtlichen Entwicklung, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 erheblich verstärkt wurde.
Man muss daher auch die Gegenfrage stellen: Was wäre geschehen, wenn die SPD 2013 nicht in die Große Koalition eingetreten wäre und sich anschließend herausgestellt hätte, dass die Einführung des dringend notwendigen Mindestlohns möglich gewesen wäre? Gleiches gilt für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 und das Klimaschutzgesetz. Der SPD wäre dann mit Recht vorgeworfen worden, aus parteitaktischer Rücksicht konkrete gesellschaftliche Fortschritte verhindert zu haben.
Regierungsbeteiligung darf deshalb nicht nur an den Kompromissen gemessen werden, die eine Partei eingehen muss. Sie muss ebenso an den Fortschritten beurteilt werden, die ohne ihre Beteiligung wahrscheinlich ausgeblieben wären. Wer der SPD jede Zusammenarbeit mit der Union als Verrat auslegt, ignoriert die tatsächlichen politischen Kräfteverhältnisse und verwechselt moralische Reinheit in der Opposition mit realer Gestaltungsmacht.
Dass diese sozialdemokratischen Erfolge im öffentlichen Gedächtnis häufig verblassen, ist allerdings kein Zufall. Die Themen- und Deutungsmacht konservativer Medien ist ungebrochen. Sie bestimmen zwar nicht allein, was Menschen denken, beeinflussen aber erheblich, worüber gesprochen und wem Verantwortung zugeschrieben wird. Sozialdemokratische Reformen erscheinen nach ihrer Durchsetzung häufig als Leistungen der gesamten, vom Kanzler geführten Regierung. Konflikte, Zugeständnisse und Kosten werden dagegen besonders der SPD angelastet. Setzt sie Forderungen durch, gilt sie als Blockiererin; stimmt sie einem Kompromiss zu, wird ihr Profillosigkeit vorgeworfen.
Eine ausgewogene Bilanz muss daher drei Ebenen auseinanderhalten: Merz und die Union tragen Verantwortung für einen Rechtskurs, der die AfD nicht geschwächt, sondern wahrscheinlich zusätzlich legitimiert hat. Die SPD trägt Mitverantwortung für den gemeinsamen Regierungskurs und muss ihre Entscheidungen erklären. Sie darf aber nicht für Vorhaben verantwortlich gemacht werden, die an den Mehrheitsverhältnissen und am Widerstand der Union scheitern. Zugleich muss ihre Regierungsbilanz auch jene Fortschritte berücksichtigen, die sie gegen konservativen Widerstand durchgesetzt hat.
Die demokratische Antwort auf die AfD kann weder in ihrer sprachlichen Nachahmung noch im Rückzug in folgenlose Opposition bestehen. Sie verlangt eine handlungsfähige Regierung, sozialen Ausgleich, kontrollierte und rechtsstaatliche Migration, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine klare Verteidigung der Demokratie. Gerade die Geschichte des Mindestlohns und des Klimaschutzgesetzes zeigt: Politischer Fortschritt entsteht selten ohne Kompromisse – aber ebenso selten ohne Parteien, die bereit sind, innerhalb schwieriger Mehrheitsverhältnisse um ihn zu kämpfen.
🔍 Hintergrund: ► Große Koalitionen – Der unterschätzte Einfluss der SPD (Essay) ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay)
► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Alarmierender Wert: Frankreichs Staatsverschuldung klettert auf höchsten Wert seit fast 50 Jahren
Frankreich erwartet einen deutlichen Anstieg seiner Verschuldung auf eine Quote, die das Niveau Ende der Siebzigerjahre übertreffen könnte. Einsparungen sollen helfen, doch das Parlament ist tief gespalten.
🔍 Frankreichs Schuldenkrise und die globale Verteilungsfrage
Frankreichs Staatsverschuldung soll 2026 auf 119,3 Prozent und 2027 auf 121,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zugleich bleibt das jährliche Haushaltsdefizit deutlich über der europäischen Drei-Prozent-Grenze. Die Lage ist ernst: Steigende Zinskosten engen den politischen Handlungsspielraum ein, während alternde Gesellschaft, Verteidigung, Energiewende und marode Infrastruktur zusätzliche Ausgaben verlangen.
Doch die entscheidende Frage lautet: Wer soll für die notwendige Konsolidierung bezahlen?
Die bisherige Antwort folgt meist einem vertrauten Muster. Regierungen kündigen Einsparungen bei Sozialleistungen, öffentlichen Diensten, Gesundheit, Bildung oder Renten an. Gerade jene Menschen, die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind, sollen die Folgen jahrzehntelanger Fehlentwicklungen tragen. Gleichzeitig bleiben sehr große Vermögen, Erbschaften, Kapitalgewinne und internationale Steuergestaltungen vielfach privilegiert.
Eine Steuer auf sehr große Vermögen könnte Frankreichs strukturelle Probleme nicht allein lösen. Notwendig bleiben auch eine wachstumsfördernde Investitionspolitik, effizientere staatliche Strukturen, die Überprüfung von Subventionen und eine langfristig tragfähige Finanzplanung. Aber eine Haushaltssanierung, die große Vermögen weitgehend verschont und stattdessen den Sozialstaat schwächt, ist weder gerecht noch politisch ungefährlich.
Hier führt die französische Schuldenkrise unmittelbar zurück zur deutschen Debatte über Friedrich Merz, die AfD und die Rolle der SPD. Auch in Deutschland wird „Reform“ häufig mit Sozialkürzungen, längerer Lebensarbeitszeit oder einer stärkeren Belastung der Beschäftigten gleichgesetzt. Forderungen nach einer angemessenen Beteiligung großer Vermögen werden dagegen als wirtschaftsfeindlich oder unrealistisch abgetan. Der Eindruck entsteht, der Staat könne zwar bei Rentnern, Erwerbslosen und Kranken sparen, sei gegenüber Multimillionären, Erben und international beweglichem Kapital aber machtlos.
Genau dieses Gefühl gesellschaftlicher Ungerechtigkeit untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Wenn demokratische Parteien verkünden, für sozialen Ausgleich fehlten die Mehrheiten, während Belastungen für die breite Bevölkerung als alternativlos erscheinen, wächst die politische Verbitterung. Davon profitieren rechtsextreme und nationalistische Parteien – in Deutschland die AfD, in Frankreich der Rassemblement National. Sie lenken die berechtigte Wut allerdings meist nicht auf Vermögenskonzentration und Steuervermeidung, sondern auf Migranten, Minderheiten und angebliche innere Feinde.
Friedrich Merz hat die AfD nicht erschaffen. Sein Rechtskurs kann sie aber zusätzlich stärken, weil er ihre Themen und Deutungsmuster normalisiert. Die SPD wiederum trägt als Regierungspartnerin Verantwortung für Kompromisse, darf aber nicht für Vorhaben verantwortlich gemacht werden, die am Widerstand der Union und an fehlenden Mehrheiten scheitern. Ihre Geschichte in Großen Koalitionen zeigt vielmehr, dass Regierungsbeteiligung konkrete Fortschritte ermöglichen kann: die Fortsetzung der Energiewende, den gesetzlichen Mindestlohn und das Bundes-Klimaschutzgesetz.
Man stelle sich vor, die SPD wäre 2013 nicht in die Große Koalition eingetreten und anschließend hätte sich herausgestellt, dass der dringend notwendige Mindestlohn durchsetzbar gewesen wäre. Oder sie hätte sich nach der Bundestagswahl 2017 verweigert und das Klimaschutzgesetz wäre deshalb nicht zustande gekommen. Auch dann wäre ihr zu Recht vorgeworfen worden, aus parteitaktischen Gründen auf reale Gestaltungsmöglichkeiten verzichtet zu haben. Politik muss deshalb nicht nur danach beurteilt werden, welche Kompromisse eine Partei eingeht, sondern auch danach, welche Fortschritte ohne sie ausgeblieben wären.
Das entbindet die SPD nicht von der Aufgabe, die grundlegende Verteilungsfrage offen zu benennen. Wenn ihr für eine Vermögensteuer die Mehrheiten fehlen, muss sie deutlich machen, wer sie verhindert. Gleichzeitig sollte sie alle realisierbaren Möglichkeiten ausschöpfen: eine wirksamere Besteuerung sehr hoher Einkommen und großer Erbschaften, die Schließung von Steuerschlupflöchern, konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und eine stärkere Belastung leistungslos wachsender Vermögen.
Doch nationale Maßnahmen stoßen an Grenzen. Kapital kann verschoben, Vermögen können über Holdings organisiert und Steuerpflichten in günstige Rechtsräume verlagert werden. Deshalb wird nicht nur in Deutschland oder Frankreich, sondern international eine koordinierte Mindestbesteuerung sehr großer Vermögen benötigt. Sie müsste mit Transparenzregistern, einem automatischen Informationsaustausch, gemeinsamen Bewertungsregeln und Sanktionen gegen unkooperative Steueroasen verbunden werden. Nur so lässt sich verhindern, dass Staaten gegeneinander ausgespielt werden.
Dass eine solche Politik als kaum vorstellbar erscheint, ist selbst Ergebnis jahrzehntelanger politischer Auseinandersetzungen. Konservative und marktliberale Denkfabriken wie die Heritage Foundation haben mit großen finanziellen Mitteln Narrative verbreitet, nach denen Steuersenkungen, Deregulierung und ein schwacher Staat Wohlstand für alle erzeugten. Project 2025 zeigt, wie aus solchen langfristig entwickelten Vorstellungen konkrete Regierungsprogramme werden. Das ist keine geheime Weltverschwörung, sondern professionell organisierte Interessenpolitik – mit erheblichem Einfluss auf Medien, Parteien und öffentliche Wahrnehmung.
Die Dokumentationen „Tax Wars“ und „Tax me (if you can!)“ zeigen die internationale Dimension dieses Konflikts: Während Arbeit und Konsum vergleichsweise zuverlässig besteuert werden, verfügen Superreiche und globale Konzerne über Möglichkeiten, ihre Steuerlast erheblich zu reduzieren. Den Staaten fehlen dadurch Einnahmen, die anschließend durch Schulden oder Kürzungen ersetzt werden müssen.
Frankreich ist deshalb kein isolierter Problemfall. Seine Verschuldung ist ein Warnsignal für einen grundlegenden Konflikt westlicher Demokratien: Die gesellschaftlichen Aufgaben wachsen, während sich ein immer größerer Teil des privaten Vermögens bei einer kleinen Minderheit konzentriert. Werden die daraus entstehenden Finanzierungslücken überwiegend durch Kürzungen geschlossen, verschärft das die soziale Spaltung und stärkt autoritäre Kräfte.
Eine internationale Mindeststeuer auf sehr große Vermögen löst nicht jedes Haushaltsproblem. Aber ohne eine angemessene Beteiligung der größten Vermögen wird jede Konsolidierung sozial unausgewogen, politisch destabilisierend und auf Dauer kaum durchzuhalten sein.
🔍 Hintergrund: ► Die globale Schieflage (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)
Die Wissens-Kolumne von NANO und Terra X: Spieltheorie – so funktionieren die Regeln der Macht
Klimaschutz, Tarifstreit, Alltag: Oft entscheidet nicht der Mensch, sondern die Regeln des Spiels. Die Spieltheorie offenbart die meist unsichtbaren Mechanismen hinter Konflikten.
🔍 Gesellschaftliche Fehlentwicklungen entstehen nicht allein durch „schlechte Menschen“, sondern vielfach durch Regeln und Anreize, die bestimmtes Verhalten belohnen.
Beim Klimaschutz zeigt sich das klassische Gefangenendilemma: Alle Staaten profitieren von einer stabilen Erdatmosphäre, jeder einzelne Staat hat aber kurzfristig einen Anreiz, notwendige Kosten anderen zu überlassen. Ähnlich funktioniert der internationale Steuerwettbewerb. Senkt ein Land die Belastung von Konzernen und großen Vermögen, setzt es andere Staaten unter Zugzwang. Am Ende verlieren nahezu alle Staaten Einnahmen, während das mobile Kapital gewinnt. Eine international koordinierte Mindeststeuer würde deshalb nicht nur Geld einbringen, sondern die Regeln dieses Spiels verändern.
Auch Tarifkonflikte folgen strategischen Mechanismen. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen glaubhaft zeigen, dass sie einen Arbeitskampf durchhalten können. Streikdrohung und Aussperrungsrisiko sind Bestandteile der Verhandlungsmacht. Ein Kompromiss entsteht häufig erst, wenn beide Seiten erkennen, dass eine weitere Eskalation kostspieliger wäre als gegenseitige Zugeständnisse.
Auf politische Koalitionen lässt sich dieser Gedanke ebenfalls übertragen. Die SPD kann in einer Großen Koalition nicht ihr gesamtes Programm durchsetzen. Sie muss entscheiden, ob erreichbare Fortschritte – etwa Mindestlohn oder Klimaschutzgesetz – den Preis anderer Kompromisse rechtfertigen. Ein Verzicht auf die Regierungsbeteiligung wäre keineswegs neutral gewesen: Er hätte möglicherweise genau jene Reformen verhindert, die später gesellschaftlich selbstverständlich erschienen.
Allerdings darf Spieltheorie nicht dazu verleiten, Machtunterschiede auszublenden. Nicht alle Beteiligten bestimmen die Regeln gleichermaßen. Große Vermögen, Konzerne, Medienhäuser und finanzierte Denkfabriken verfügen über wesentlich größere Möglichkeiten, politische Rahmenbedingungen und öffentliche Wahrnehmungen zu beeinflussen. Die Heritage Foundation und die Netzwerke hinter Project 2025 beschränken sich nicht darauf, innerhalb bestehender Regeln zu handeln. Sie versuchen, die institutionellen Regeln selbst dauerhaft zu verändern.
Die entscheidende Erkenntnis lautet daher:
Wer gesellschaftliches Verhalten verändern will, darf nicht nur an Moral und Vernunft appellieren. Er muss die Regeln, Anreize und Machtverhältnisse verändern, die verantwortungsloses Verhalten belohnen und solidarisches Handeln bestrafen.
Der Mensch ist formbar – aber er wird nicht nur durch Erziehung, Sozialisation und Medien geprägt. Auch die Strukturen, in denen er handelt, bestimmen, welches Verhalten sich lohnt. Eine Zeitenwende des Bewusstseins muss deshalb immer mit einer Veränderung der Spielregeln verbunden werden.
🔍 Hintergrund: ► Psychologie ► Zeitenwende ► Umwelt und Sozialisation ► Empathie – der verdrängte Schlüssel der Zeitenwende
Weitere Schlagzeilen
Gewalt vor Jom Kippur: Tote und Verletzte nach Angriffen im Westjordanland
Zwei Menschen sind tot, mehrere verletzt: Kurz vor Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, gibt es wieder gewalttätige Auseinandersetzungen im Westjordanland. Sowohl Israelis als auch Palästinenser beklagen Opfer.
Nordkorea: Nordkorea feuert erneut Rakete in Richtung Meer ab
Nach Angaben aus Südkorea und Japan hat Nordkorea erneut ein Geschoss von seiner Ostküste abgefeuert. Es soll sich dabei um eine mutmaßlich ballistische Rakete handeln.
Berichte über Tote: Ukraine schickt am Wahltag offenbar Drohnen nach Moskau
Bei der Wahl will sich Putin seinen Kriegskurs bestätigen lassen. Oder zumindest so tun. Die Wahlen gelten als unfrei und undemokratisch. Die Ukraine begleitet sie russischen Berichten zufolge mit Drohnenangriffen.
Strafprozess gegen Andreas Scheuer: Jetzt steht er wieder im Rampenlicht
CSU-Mann Andreas Scheuer wollte eine »Ausländermaut« einführen. Jetzt steht der ehemalige Verkehrsminister deswegen vor Gericht. Er soll bei der Aufklärung gelogen haben. Von Max Hägler
19.09.26
🎬 (Zu den) TV-Tipp(s)
20:15 | ARD | Babylon Berlin
(1/8) 30. Januar 1933: Hindenburg ernennt Hitler zum Reichskanzler. Deutschland droht die Diktatur. Mitglieder des Widerstands treffen am Abend auf dem Berliner Presseball ein. Beim Tanz mit Gereon (Volker Bruch) entdeckt Charlotte (Liv Lisa Fries) einen Mordverdächtigen unter den Gästen. Dr. Forster (Ulrich Noethen) steht unter dem Verdacht, seine Sprechstundenhilfe stranguliert zu haben. Kurz vor dem Zugriff verschwindet Forster – und mit ihm Gereon.
20:55
(2/8) Dr. Forster (Ulrich Noethen) hütet brisante Details über seinen Lazarett-Patienten Hitler. Charlotte (Liv Lisa Fries) ahnt: Die Nazis wollen den Psychiater aus dem Weg schaffen. So wie alle ihre Gegner. Immer mehr Menschen verschwinden. In der Burg übernehmen „nationale Kräfte“. Zu Hause entdeckt Charlotte Gereons (Volker Bruch) explosive Hinterlassenschaft. Noch immer fehlt jede Spur von ihm. Auf der Bühne der Mikado-Bar tanzt Charlotte gegen ihre Ängste an.
21:35
(3/8) Charlotte (Liv Lisa Fries) fahndet nach Hitlers Krankenakte aus dem Jahr 1918. Goebbels inszeniert die Beerdigung eines SA-Manns als Staatsakt gegen „rote Mörder“. Göring (Devid Striesow) ordnet massenhaft Verhaftungen an. Die SA durchdringt den Polizeiapparat. Oberkommissar Böhm (Godehard Giese) macht eine Entdeckung, von der Charlotte unbedingt erfahren muss. Während die politische Abteilung von den Nazis unterwandert wird, ermitteln Böhm und Charlotte heimlich weiter.
22:30
(4/8) Rücksprung: Dr. Forster (Ulrich Noethen), Gereon (Volker Bruch) und dessen Bruder sind vom Presseball getürmt. Gereon begleitet Dr. Forster auf dessen Flucht nach Paris. Beim Zwischenstopp in Köln erleben sie eine turbulente Nacht im Karneval. Am Morgen fliegen die beiden auf Vermittlung von Gereons Vater als Adenauers Entourage nach Paris. Auf dem Flugfeld wartet der deutsche Botschafter mit einem Haftbefehl und im Café der Exilanten eine vertraute Melodie.
21:45 | ZDFinfo
Tödliches Erbe der DDR – Deutsches Uran für Moskaus Bomben
Erz um jeden Preis
Kurz nach Kriegsende 1945 startet im Erzgebirge eines der größten Geheimprojekte der Nachkriegszeit: Unter dem Tarnnamen „Wismut“ graben Arbeiter nach Uran für Stalins Atombombe.
22:25
Strahlende Gefahr
Bis 1990 liefert die DDR Uran für Moskaus Atombomben – mit drastischen Folgen für Mensch und Umwelt: Dörfer verschwinden, Landschaften werden radioaktiv verseucht, Bergleute erkranken.
23:58 | 3sat
Curveball – Wir machen die Wahrheit
BND-Biowaffenexperte Wolf trifft auf den irakischen Asylbewerber Rafid Alwan. Dieser behauptet, Teil von Saddam Husseins geheimem Biowaffenprogramm gewesen zu sein. Für den BND wäre das eine Sensation – doch die entscheidenden Beweise fehlen.
03:00 | ARTE
Paul McCartney – Eine Beatles-Legende
Nur wenige Musiker haben geschafft, was Paul McCartney gelungen ist. Kaum jemand prägte die Popkultur und die Musik der 1960er Jahre mehr als der Sänger und Bassist der Beatles. ARTE gibt Einblicke in das Phänomen McCartney. Die Dokumentation zeigt, wie der britische Musiker zum Idol einer ganzen Generation wurde.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Polizei macht Zufallsfunde: Durchsuchung bei Mitarbeiter einer AfD-Spitzenkandidatin in Berlin
Wenige Tage vor der Wahl in Berlin rückt die Polizei bei einem AfD-Mitarbeiter an. Es geht um illegale Waffen. Die werden nicht gefunden – dafür aber andere Dinge.
Die Neonazi-Terror-Verbindungen der AfD Mecklenburg-Vorpommern!
Was wäre, wenn wir dir erzählen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern (MV) eine Terrorgruppe gab und vermutlich immer noch gibt, die Zugang zu Waffen hatte, eine Mordliste mit politischen Gegnern führte und dafür bereits Leichensäcke besorgt hatte…
🔍 AfD und Rechtsextremismus: keine bloßen „Einzelfälle“
Bei einem Mitarbeiter der Berliner AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker wurde wegen des Verdachts auf Verstöße gegen Waffen- und Sprengstoffrecht durchsucht. Entsprechende Waffen fanden die Ermittler nicht. Nach Medienberichten wurden jedoch Drogen und NS-Devotionalien sichergestellt; ob daraus weitere Straftatbestände folgen, wird noch geprüft. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Der Vorgang allein beweist weder eine Verantwortung Brinkers noch eine Verbindung zu terroristischen Strukturen. WELT/dpa
Anders liegt der Fall in Mecklenburg-Vorpommern: Der parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss dokumentierte zwischen AfD-Akteuren und dem rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk „deutlich mehr als bloß zufällige personelle und milieubezogene Überschneidungen“. Nordkreuz-Mitglieder bereiteten sich bewaffnet auf einen angeblichen „Tag X“ vor; gefunden wurden unter anderem Waffen, große Munitionsbestände, Feindeslisten sowie Bestellungen von Leichensäcken und Löschkalk. Zugleich hält der Bericht ausdrücklich fest, dass die AfD die Nordkreuz-Aktivitäten nicht organisiert habe.
Die sachlich haltbare Schlussfolgerung lautet daher: Man darf nicht jeden Fund bei einem einzelnen Mitarbeiter automatisch der gesamten Partei zurechnen. Doch wo sich über Jahre AfD-Mandatsträger, frühere NPD- und Identitären-Aktivisten sowie Mitglieder eines bewaffneten rechtsextremen Netzwerks personell überschneiden, trägt die Einzelfall-Ausrede nicht mehr. Das ist ein strukturelles demokratisches Sicherheitsproblem – und muss auch so benannt werden.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Donald Trump: Weißes Haus verweigert Mitarbeitern von MS NOW den Zugang
Ein Kameramann und ein Fotograf des TV-Senders MS NOW sind vom Wachdienst abgewiesen worden. US-Präsident Trump will kritische Medien nicht mehr ins Weiße Haus lassen.
Bedrohte Pressefreiheit: Trump will CNN, »Politico« und MS Now aus Weißem Haus verbannen
Donald Trump hat angekündigt, zwei Fernsehsendern und einem Nachrichtenportal den Zutritt zum Weißen Haus zu verweigern. Der Grund: angebliche »Fake News«.
Donald Trump: Weißes Haus verweigert Mitarbeitern von MS NOW den Zugang
Ein Kameramann und ein Fotograf des TV-Senders MS NOW sind vom Wachdienst abgewiesen worden. US-Präsident Trump will kritische Medien nicht mehr ins Weiße Haus lassen.
Ex-Sicherheitsberater Bolton »Trump hat den Beziehungen zu den Nato-Partnern enormen Schaden zugefügt«
John Bolton geht erneut hart mit dem US-Präsidenten ins Gericht. Jetzt attestiert der Ex-Sicherheitsberater Trump ein »kindliches Verständnis« von Außenpolitik. Besserung sei in Sicht. Aber erst, wenn Trump weg sei.
🔍 Trump bekämpft die Kontrolle – und beschädigt die Bündnisse
Kritische Medien werden zu „Feinden“ erklärt, langjährige Partner wie Untergebene behandelt: Trumps Innen- und Außenpolitik folgen demselben autoritären Prinzip – Loyalität zu seiner Person zählt mehr als demokratische Institutionen und verlässliche Bündnisse.
Der angekündigte Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico ist keine gewöhnliche Auseinandersetzung mit kritischer Berichterstattung. Trump will Medien bestrafen, weil ihm deren Inhalte missfallen. Juristisch spricht vieles für eine verfassungswidrige Benachteiligung aufgrund ihrer Haltung: Sobald das Weiße Haus Pressezugänge eröffnet, darf es nach geltender Rechtsprechung nicht nach politischem Wohlgefallen auswählen. Frühere Versuche Trumps, Journalisten auszuschließen, scheiterten bereits vor Gericht. CBS News
John Bolton ist zwar selbst ein außenpolitischer Hardliner und keineswegs ein neutraler Beobachter. Seine Diagnose trifft dennoch einen entscheidenden Punkt: Trump entscheidet häufig personalistisch, kurzfristig und ohne erkennbare Strategie für die Zeit danach. Bündnispartner werden nicht konsultiert, sondern mit Zöllen und Sicherheitsentzug bedroht; internationale Beziehungen erscheinen ihm als Geschäft, bei dem es Gewinner und Verlierer geben müsse.
Beides gehört zusammen: Wer unabhängige Medien als Störfaktor betrachtet, empfindet auch Parlamente, Gerichte und Bündnispartner als lästige Beschränkung der eigenen Macht. Der Schaden reicht deshalb weit über Trumps Amtszeit hinaus. Er erschüttert das Vertrauen in die USA, schwächt die NATO und gewöhnt eine demokratische Gesellschaft daran, dass Kritik nicht beantwortet, sondern bestraft wird. Genau so schreitet autoritäre Transformation voran – nicht mit einem einzigen Staatsstreich, sondern durch die schrittweise Ausschaltung aller unabhängigen Kontrollinstanzen.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley
Künstliche Intelligenz auf Abwegen Auch Googles KI Gemini hackte Unternehmen
Passwörter erraten, in eine Datenbank einbrechen: Googles KI Gemini ist bei Tests unerlaubt in fremde Systeme eingedrungen. Der Konzern wusste davon, hielt es aber nicht für erwähnenswert.
KI-Fehler löste beinahe US-Militäroperation aus
Ein US-Militäranalyst ließ einen Chatbot die Ladung eines chinesischen Schiffs bewerten. Die KI lag völlig daneben. US-Soldaten bereiteten sich bereits auf das Entern vor, als der Fehler endlich auffiel.
Dekret von Gouverneur Newsom KI außer Kontrolle? Kalifornien überlegt, per Gesetz einen Notschalter vorzuschreiben
In der Sicherheitsdebatte über künstliche Intelligenz setzt Kalifornien eine Expertengruppe ein. Sie soll überlegen, wie ein »kill switch« aussehen kann – ein Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert.
🔍 Das unkontrollierte Hochrisiko-Experiment
Die unmittelbare Gefahr besteht nicht erst in einer allmächtigen „Superintelligenz“. Sie ist bereits da: Systeme können handeln, täuschen überzeugend und treffen auf Institutionen, die unter Zeitdruck ihre Ergebnisse für objektiv halten. Verbunden mit Cyberwaffen, Militär und kritischer Infrastruktur kann ein einzelner Fehler eine internationale Krise auslösen.
Ein profitorientierter Wettlauf bringt immer leistungsfähigere Systeme hervor, während Sicherheitsregeln hinterherlaufen und Unternehmen selbst entscheiden, welche Zwischenfälle die Öffentlichkeit erfahren darf. Das ist keine verantwortliche Innovation, sondern ein gesellschaftliches Hochrisiko-Experiment ohne demokratische Zustimmung. Notwendig sind deshalb verbindliche Zulassungsverfahren, vollständig abgeschottete Tests, unabhängige Prüfstellen, eine Meldepflicht für jeden Kontrollverlust sowie das strikte Verbot, militärische Gewalt allein auf KI-generierte Erkenntnisse zu stützen. Wo potenziell Menschenleben und Frieden auf dem Spiel stehen, darf Geschwindigkeit niemals Vorrang vor Kontrolle haben.
🔍 Hintergrund: ► Zeitenwende ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)
US-Präsident: Trump unterzeichnet Sanktionspaket gegen Russland
Im Ukrainekrieg kumpelt US-Präsident mit Wladimir Putin. Sein Sohn lässt sich von einem kremlnahen Geschäftsmann die Hochzeit spendieren. Jetzt richtet Donald Trump ausnahmsweise deutliche Worte an Moskau.
Laut seinem Vater Donald Trump Jr. will wohl Kosten für Hochzeitsfeier an russischen Oligarchen zurückerstatten
»Zwei unglaubliche Festnächte« wollen Donald Trump Jr. und seine Ehefrau Bettina Trump nach ihrer Hochzeit genossen haben – auf Kosten eines russischen Oligarchen. Nun stellt sein Vater klar: Trump Jr. werde das Geld zurückzahlen.
🔍 Harte Sanktionen – und ein weicher Umgang mit russischem Geld
Trump unterzeichnet endlich weitreichende Sanktionen gegen Moskau. Gleichzeitig offenbart die von einem kremlnahen Geschäftsmann finanzierte Hochzeitsfeier seines Sohnes, wie selbstverständlich private Gefälligkeiten und politische Macht im Trump-Umfeld ineinanderfließen.
Das neue Gesetz ist substanziell: Es richtet sich gegen russische Funktionäre, Banken und die „Schattenflotte“, die Moskaus Energieexporte absichert. Zudem ermöglicht es Zölle von bis zu 100 Prozent gegen wichtige Abnehmer russischer Energie. Doch der Beschluss ist weniger Ausdruck einer verlässlichen Kehrtwende Trumps als Ergebnis massiven parteiübergreifenden Drucks: Im Senat wurde das Gesetz mit 86 zu 11, im Repräsentantenhaus mit 262 zu 159 Stimmen verabschiedet. Entscheidend wird deshalb sein, wie konsequent Trump die ihm eingeräumten Möglichkeiten tatsächlich nutzt. Associated Press
Politisch brisant bleibt die Hochzeit von Donald Trump Jr.: Der kremlnahe russische Geschäftsmann Umar Kremlev soll für Feierlichkeiten auf den Bahamas Kosten in Höhe von Hunderttausenden Dollar übernommen haben. Dass Trump Jr. das Geld nun zurückzahlen will, beseitigt den entstandenen Eindruck nicht. Es bestätigt vielmehr, dass die Finanzierung stattgefunden hat und offenbar erst nach öffentlichem Druck korrigiert wird. Reuters
Ein politisches Tauschgeschäft ist bislang nicht nachgewiesen. Aber schon die Annahme einer derart kostspieligen Gefälligkeit aus dem Umfeld eines feindlichen Machtzentrums offenbart ein erschreckendes Verständnis von Interessenkonflikten. In einer funktionierenden Demokratie darf Außenpolitik nicht vom Verdacht überschattet werden, familiäre Netzwerke könnten käufliche Nähe zu ausländischen Oligarchen pflegen. Sanktionen gegen Putins System sind richtig – glaubwürdig werden sie aber erst, wenn russisches Geld auch im eigenen Umfeld konsequent zurückgewiesen wird.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Ukraine-Krieg
Militärpräsenz auf Arktisinsel Dänemark und USA verkünden Einigung im Grönland-Streit
Donald Trump wollte die Arktisinsel annektieren – nun melden die USA, Dänemark und Grönland einen baldigen Deal. Die USA sollen demnach dauerhaft die Sicherheitskontrolle über Grönland übernehmen.
Streit um Arktisinsel: Grönland-Abkommen: Was zur Einigung bekannt ist
US-Präsident Trump verkündet weitreichende Befugnisse, Grönland und Dänemark betonen die Souveränität der Arktisinsel. Was zu dem Abkommen bislang bekannt ist.
Konflikt um Grönland: Dänischer Außenminister hofft auf Stabilität durch Grönlanddeal
Dänemarks Außenminister geht davon aus, dass Unsicherheiten durch den Grönlanddeal mit den USA beendet werden. Sein grönländischer Amtskollege gibt sich erleichtert.
🔍 Ein vernünftiger Kompromiss mit gefährlicher Vorgeschichte
Sicherheitspolitisch ist eine stärkere NATO-Präsenz nachvollziehbar. Durch Eisschmelze, neue Schifffahrtswege, Rohstoffinteressen und die russische Aufrüstung gewinnt die Arktis strategisch an Bedeutung. Die USA unterhalten mit der Pituffik Space Base ohnehin seit Jahrzehnten einen wichtigen Stützpunkt auf Grönland.
Politisch bleibt jedoch ein bitterer Beigeschmack: Trump drohte einem NATO-Partner zunächst offen mit der Übernahme seines Territoriums und erhält nun weitreichende Zugeständnisse. Damit wird aggressive Erpressungsrhetorik nachträglich belohnt. Aus einem gemeinsamen Sicherheitsinteresse wurde eine Machtprobe, in der ein Verbündeter Druck auf einen kleineren Verbündeten ausübte.
Entscheidend ist deshalb, dass nicht Washington und Kopenhagen über die Köpfe der rund 57.000 Grönländer hinweg entscheiden. Die Menschen auf der Insel sind keine strategische Verfügungsmasse zwischen den USA, Europa, Russland und China. Militärische Sicherheit darf weder ihre demokratische Selbstbestimmung noch ihre Kontrolle über Land und Rohstoffe aushöhlen.
Der Deal kann die akute Krise beenden. Ob er wirklich Stabilität schafft, hängt aber davon ab, was im Kleingedruckten steht – und ob Trump ein Bündnisabkommen respektiert oder später als Ausgangspunkt für neue Forderungen benutzt.
Weitere Schlagzeilen
Pseudonym »Harley«: Pussy-Riot-Aktivistin spricht über ihre Zeit als FSB-Spitzel
Ende August outete sich Rita Flores als Ex-Spitzel des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB: Jetzt verriet die frühere Pussy-Riot-Aktivistin Einzelheiten, wie ihre Führungsoffiziere sie erpressten.
Putin-Kritiker im Exil Kreml stuft oscarnominierten Filmemacher Swjaginzew als ausländischen Agenten ein
Bei den Filmfestspielen in Cannes hat er Wladimir Putin aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nun hat Russland den Regisseur Andrej Swjaginzew zum ausländischen Agenten erklärt.
Minna in Nigeria: Dutzende Bergleute ersticken offenbar in Gewahrsam von Paramilitärs
In Nigeria sind 37 Bergleute in Gewahrsam von Paramilitärs ums Leben gekommen. In der Bergbaustadt Minna kam es daraufhin zu Ausschreitungen. Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Menschenmenge vor.
18.09.26
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19:15 | phoenix
Störangriff auf die Ostsee: Wie Russland Luft- und Seefahrt bedroht
Für Passagierflugzeuge über der Ostsee hat sich etwas verändert. Jeden Tag melden Piloten in dieser Region Störungen bei Navigationsgeräten. Systeme fallen einfach aus oder in den Cockpits ertönen schrille Warnungen, die sich als Fehlalarm herausstellen. Grund sind gezielte Störungen des satellitengestützten GPS.
20:15 | 3sat
Das Glaszimmer
Der elfjährige Felix und seine Mutter Anna müssen 1945 von München aufs Land flüchten. Dort gerät Felix immer mehr unter den Einfluss des Ortsgruppenleiters Feik und dessen Sohn Karri.
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Adagio – Erbarmungslose Stadt
Korrupte Carabinieri erpressen Manuel, auf einer Party in Rom belastende Fotos eines prominenten Politikers zu machen. Doch Manuel flieht mit den Bildern und wird nun gnadenlos verfolgt.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Boom schmutziger KI-Gaskraftwerke: Trumps Umweltschutzbehörde schafft den Umweltschutz ab
Der Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA will mit der Kontrolle von Schadstoffen aus Gas- und Kohlekraftwerken nichts mehr zu tun haben. Schon jetzt gelten fast keine Grenzwerte mehr. Das fördert den Bau umstrittener KI-Rechenzentren. Ein Newsletter von Susanne Götze
🔍 EPA außer Kontrolle – wenn KI-Wachstum über Menschen und Klima gestellt wird
Was die Trump-Regierung hier betreibt, ist keine gewöhnliche Deregulierung mehr. Sie baut zentrale Schutzmechanismen gegen die weitere Aufheizung des Planeten gezielt zurück – ausgerechnet während der Stromhunger der KI-Industrie explodiert.
Am 14. September 2026 hat die US-Umweltbehörde EPA den größten Teil der 2024 eingeführten CO₂-Vorgaben für Kohle- und Gaskraftwerke aufgehoben und gleichzeitig vorgeschlagen, sämtliche verbleibenden Treibhausgasstandards für Kraftwerke zu beseitigen. Die EPA selbst bezeichnet dies als die größte Deregulierung des Stromsektors ihrer Geschichte. Ihre eigenen Unterlagen rechnen infolge des Kurswechsels sogar mit einem massiven Wiederanstieg der Kohlenutzung.
Damit nicht genug: Bereits im Juli schuf die EPA ausdrücklich Erleichterungen für Kraftwerke, die ausschließlich Rechenzentren versorgen. Solche „Inselkraftwerke“ sollen leichter gebaut werden können – ausdrücklich, um den Ausbau von KI-Rechenzentren zu beschleunigen.
Das ist der eigentliche Skandal: Eine Behörde, deren gesetzlicher Auftrag der Schutz von Gesundheit und Umwelt ist, wird zum Instrument einer Politik gemacht, die fossile Energieproduktion erleichtert, während die Klimakrise weiter eskaliert. Die Rechnung zahlen nicht die Betreiber der Rechenzentren allein. Sie wird in Form von zusätzlicher Erwärmung, Extremwetter, Gesundheitsbelastungen und langfristigen Schäden auf die Allgemeinheit und kommende Generationen verlagert.
Und hier beginnt Den Haag relevant zu werden.
Der Internationale Gerichtshof stellte am 23. Juli 2025 einstimmig fest, dass Staaten nach allgemeinem Völkerrecht verpflichtet sind, mit der gebotenen Sorgfalt erhebliche Schäden am Klimasystem zu verhindern. Der Gerichtshof ging noch weiter: Auch das Versäumnis, Emissionen privater Akteure ausreichend zu regulieren, sowie staatliches Handeln im Zusammenhang mit fossiler Produktion können unter bestimmten Voraussetzungen einen völkerrechtswidrigen Akt darstellen.’Das bedeutet nicht, dass Donald Trump oder EPA-Chef Lee Zeldin morgen persönlich vor einem Gericht in Den Haag angeklagt werden könnten. So funktioniert der Internationale Gerichtshof nicht. Aber die juristische Grundfrage ist inzwischen unübersehbar:
Wie weit darf eine Regierung wissentlich Schutzvorschriften gegen eine globale Gefahr demontieren, deren Folgen Menschen außerhalb ihrer eigenen Grenzen und Generationen nach ihr treffen?
Wer im Jahr 2026 den fossilen Ausbau für den Energiehunger der KI entfesselt und gleichzeitig die staatlichen Schutzbarrieren niederreißt, betreibt keine verantwortungsvolle Zukunftspolitik. Er macht aus technologischem Fortschritt ein weiteres Experiment, bei dem Gewinne und Macht heute konzentriert werden – während die ökologischen Risiken sozialisiert und in die Zukunft verschoben werden.
Die Klimakrise kennt keine Staatsgrenzen. Deshalb kann auch die Verantwortung für ihre vorsätzliche politische Verschärfung nicht dauerhaft an Staatsgrenzen enden. Den Haag hat dafür längst einen völkerrechtlichen Maßstab formuliert.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?
Gewaltiges Klimaphänomen Jetzt erwarten alle Modelle den Super-El-Niño
Im tropischen Pazifik steigen die Temperaturen auf außergewöhnliche Werte. Alle 14 ausgewerteten Klimamodelle erwarten inzwischen einen El Niño, der stärker werden könnte als je zuvor – mit Folgen für den ganzen Globus.
Meterhohe Fluten: Schwere Überschwemmungen in Vietnam
Heftige Regenfälle haben im Norden Vietnams Überschwemmungen ausgelöst. Mindestens drei Menschen starben, fast 20.000 Häuser wurden überflutet. Tausende Menschen wurden in Sicherheit gebracht.
🔍 Das Zeitfenster schließt sich – der Verstärker läuft bereits an
Ein möglicherweise historisch starker El Niño trifft auf eine durch Treibhausgase bereits massiv aufgeheizte Erde. Die Fluten in Vietnam zeigen, was abstrakte Temperaturkurven für Menschen bedeuten können.
Die Meldung ist im Kern zutreffend: Alle ausgewerteten Modelle erwarten eine weitere Erwärmung des tropischen Pazifiks. Australiens Wetterdienst hält sogar Werte oberhalb aller seit 1950 zuverlässig beobachteten El-Niño-Ereignisse für möglich. Die NOAA beziffert die Wahrscheinlichkeit eines sehr starken Ereignisses auf über 90 Prozent. „Super-El-Niño“ ist allerdings kein exakt definierter wissenschaftlicher Begriff – und ob tatsächlich ein neuer Rekord erreicht wird, bleibt eine Prognose. Australischer Wetterdienst, NOAA
El Niño ist ein natürliches Klimaphänomen, doch es wirkt heute auf einem künstlich erhöhten Temperaturniveau. Wärmere Luft nimmt mehr Wasserdampf auf, wärmere Meere liefern zusätzliche Energie: Dürren, Hitzewellen und Starkregen können dadurch gefährlicher werden. Die aktuellen Überschwemmungen in Vietnam dürfen nicht vorschnell allein El Niño oder dem Klimawandel zugeschrieben werden. Sie passen jedoch in das wissenschaftlich erwartete Bild zunehmender Wetterextreme; inzwischen werden dort mindestens vier Tote und mehr als 16.000 überflutete Häuser gemeldet. AP
Das Zeitfenster schließt sich nicht erst in ferner Zukunft. Während die Politik weiter vertagt, trifft natürliche Klimavariabilität auf eine menschengemachte Grundüberhitzung. Jeder weitere Ausstoß verschärft die Ausgangslage – und jeder verlorene Monat erhöht das Risiko, dass aus beherrschbaren Krisen unkontrollierbare Kettenreaktionen werden.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?
Der Blick nach Kiew durchbricht die AfD-Erzählung
Nach seinem Ukrainebesuch erkennt selbst der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen: Russland führt einen Angriffskrieg und zeigt keinen ernsthaften Verhandlungswillen.
Parlamentswahl in Russland: Warum Putin keinen Wahlkampf duldete
Die Russen wählen ein neues Parlament. Doch eine demokratische Abstimmung ist das nicht. Das zeigten schon teils absurde Szenen vor der Abstimmung. Von Sebastian Ehm
Per Dekret: Putin stellt Nestlé in Russland unter Zwangsverwaltung
Nach dem Überfall auf die Ukraine verließen viele internationale Konzerne Russland. Nestlé blieb und verliert nun den Zugriff auf sein Geschäft in dem Land – angeblich temporär. Betroffen ist auch eine französische Supermarktkette.
🔍 Nach seinem Ukrainebesuch erkennt selbst der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen: Russland führt einen Angriffskrieg und zeigt keinen ernsthaften Verhandlungswillen. Die inszenierte Parlamentswahl und Putins Zugriff auf westliche Unternehmen zeigen zugleich, mit welchem System die AfD Deutschland aussöhnen will.
Lucassens Aussagen sind bemerkenswert, weil sie zentrale Behauptungen seiner eigenen Partei widerlegen. Wer die zerstörten Orte besucht, mit ukrainischen Gesprächspartnern spricht und die militärische Lage betrachtet, kann den Krieg kaum noch als bloße Reaktion auf den Westen darstellen. Russland überfiel die Ukraine, besetzt ihre Gebiete und setzt seine Angriffe fort. Von glaubwürdigem Friedenswillen ist nichts zu erkennen.
Gleichzeitig lässt Putin ein neues Parlament „wählen“. Doch ernsthafte Kriegsgegner sind ausgeschlossen, inhaftiert oder ins Exil getrieben; unabhängige Medien wurden ausgeschaltet und selbst in völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten wird abgestimmt. Das Ergebnis steht politisch fest, bevor die Stimmen ausgezählt sind. Es handelt sich nicht um demokratischen Wettbewerb, sondern um die ritualisierte Bestätigung einer Diktatur. AP
Auch wirtschaftlich herrscht die Willkür des Kremls. Per Dekret stellte Putin die russischen Geschäfte von Nestlé und Auchan unter eine sogenannte vorläufige Verwaltung. Formal ist das Eigentum damit noch nicht übertragen; frühere Fälle wie Danone und Carlsberg zeigen jedoch, dass solche Maßnahmen in erzwungene Verkäufe an kremlnahe Akteure münden können. Mehr als 50 Milliarden Dollar Privatvermögen sollen seit Kriegsbeginn bereits unter staatliche Kontrolle geraten sein. Reuters
Krieg nach außen, Unterdrückung nach innen und Zugriff auf fremdes Eigentum sind keine voneinander getrennten Vorgänge. Sie entspringen demselben autoritären System, in dem Recht nur so lange gilt, wie es Putins Macht dient. Lucassens Reise nach Kiew reißt deshalb einen Spalt in die russlandfreundliche Erzählung der AfD. Nun muss er beantworten, welche Konsequenzen er daraus zieht – und warum große Teile seiner Partei diesem Regime weiterhin als politische Echokammer dienen.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Trumps Irankrieg: Erzeugerpreise in Deutschland steigen stärker als erwartet
Erzeugerpreise gelten als Barometer für die Inflation und können damit Hinweise geben auf die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Neueste Daten zeigen: Sie steigen hierzulande weiter – und schneller als gedacht.
Militärökonom zu Iran-Krieg: US-Vorgehen „eine Warnung für künftige Generationen“
Die Folgen des US-Angriffs auf Iran werden dramatischer, warnt ein Forscher. Die Schließung einer weiteren Meerenge habe ernsthafte Folgen: „Das ist ökonomisch eine Katastrophe.“
🔍 Trumps Irankrieg erreicht die deutschen Rechnungen
Der Krieg wird nicht nur mit Raketen geführt und nicht nur im Iran bezahlt. Steigende Ölpreise treiben in Deutschland die Produktionskosten – und können sich von Energie und Transport bis zu Lebensmitteln und Verbraucherpreisen durch die gesamte Wirtschaft fortpflanzen.
Die deutschen Erzeugerpreise lagen im August 4,6 Prozent über dem Vorjahreswert; erwartet worden waren 4,1 Prozent. Das bedeutet nicht, dass die Verbraucherpreise automatisch im gleichen Umfang steigen. Doch Erzeugerpreise sind ein Frühindikator: Unternehmen versuchen höhere Kosten für Energie, Rohstoffe, Chemie und Transport zumindest teilweise weiterzugeben. Reuters
Der US-Angriff auf Iran hat eine Kettenreaktion ausgelöst. Die Blockade der Straße von Hormus verteuerte Öl auf mehr als 100 Dollar je Barrel. Mit der Bedrohung der Ausweichroute durch den Bab al-Mandab droht aus der Energiekrise zusätzlich eine Logistikkrise. Militärökonom Marcus Keupp bezeichnet das Vorgehen deshalb zu Recht als Warnung für kommende Generationen: Strategische Ziele bleiben unklar, während militärische Kosten, Inflation und globale Wohlstandsverluste wachsen. Allein die bisher bezifferten US-Kriegskosten liegen laut dem vom ZDF zitierten Kongressbericht bei 38 Milliarden Dollar. ZDFheute
Wieder zeigt sich der fossile Kern geopolitischer Machtkämpfe. Solange Industrie, Verkehr und Welthandel vom Öl weniger Regionen und von wenigen verwundbaren Meerengen abhängen, kann jeder Krieg einen globalen Preisschock auslösen. Die Gewinne streichen Rüstungs- und Energiekonzerne ein; die Kosten tragen Beschäftigte, Verbraucher und Staaten über höhere Preise, Zinsen und Sozialausgaben.
Trumps Krieg demonstriert, wie militärische Hybris, fossile Abhängigkeit und wirtschaftlicher Wachstumszwang ineinandergreifen. Wer die Energiewende bremst, schützt daher nicht Wohlstand und Versorgungssicherheit – er hält Gesellschaften abhängig von Diktaturen, Kriegsschauplätzen und explodierenden Weltmarktpreisen. Der Preis des fossilen Systems steht nicht nur auf der Tankstellenanzeige. Er erscheint auf jeder Rechnung – und am Ende in der Klimabilanz des Planeten.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Klimawandel ► Energiewende ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Was taten eigentlich SPIEGEL-Redakteure unter Hitler? Waren welche in der SS?
Selten hat ein Thema unsere Leserschaft so intensiv interessiert wie die Frage, ob und wie die eigenen Vorfahren mit dem nationalsozialistischen Regime verstrickt gewesen sind. Seit Monaten steht unsere Nazi-Datenbank auf der SPIEGEL-Homepage (hier geht es zur Suchfunktion). Da liegt es nahe, auch einmal genauer in der Vergangenheit der SPIEGEL-Redaktion nachzuforschen.
🔍 Der SPIEGEL entdeckt seinen eigenen blinden Fleck
Jahrzehntelang recherchierte das Nachrichtenmagazin die NS-Vergangenheit anderer. Dass ehemalige SS- und SD-Funktionäre zugleich in der eigenen Redaktion Karriere machten, wurde dagegen erstaunlich spät zum großen Thema.
Die Aufarbeitung ist notwendig – aber sie kommt reichlich spät. Zu den frühen SPIEGEL-Mitarbeitern gehörten tatsächlich Männer wie Georg Wolff und Horst Mahnke: Beide waren SS-Hauptsturmführer, Mahnke arbeitete im Reichssicherheitshauptamt, Wolff für den Sicherheitsdienst in Oslo. Später prägten sie über Jahre die Berichterstattung des Magazins. Das war keine belanglose Jugendsünde, sondern eine personelle Kontinuität aus den Funktionseliten des NS-Staates.
Der Seitenhieb liegt deshalb nahe: Der SPIEGEL hielt der Republik gern den Spiegel vor – nur den eigenen stellte er jahrzehntelang in einen schlecht beleuchteten Winkel. Selbstaufklärung verdient Anerkennung, aber keinen Orden für besondere Frühzeitigkeit.
Auch Stefan Aust, Chefredakteur von 1994 bis 2008, gehört in eine kritische Betrachtung der publizistischen Linie. Ihn schlicht „Klimaleugner“ zu nennen, wäre allerdings unpräzise: Aust bestreitet den Klimawandel nach eigener Aussage nicht. Er stellt jedoch die wissenschaftlich außerordentlich gut belegte zentrale Rolle des CO₂ immer wieder als offene Streitfrage dar und bedient damit genau jene Rhetorik, mit der notwendiges Handeln relativiert und verzögert wird. Austs eigene Aussagen
So wechseln die historischen Themen, während ein publizistisches Muster erkennbar bleibt: Mächtigen und etablierten Gewissheiten anderer wird schonungslos nachgespürt – die eigene Rolle, die eigenen Netzwerke und die Folgen der eigenen Zweifel geraten sehr viel später ins Visier. Kritischer Journalismus beginnt jedoch nicht bei den anderen, sondern vor der eigenen Haustür.
🔍 Hintergrund: ► Macht und Manipulation ► Klimawandel ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978 ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Bedrohung für öffentliche Gesundheit: In vielen EU-Ländern sinken die Kinderimpfquoten
Tetanus, Polio, Masern, Röteln – Impfungen gegen vermeidbare Krankheiten wie diese zählen zu den erfolgreichsten Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge. Doch in der EU zeichnet sich ein gefährlicher Trend ab.
Minister bei Kongress: Kennedy garantiert Impfgegnern »einen Freund im Weißen Haus«
Immer wieder fällt Robert F. Kennedy mit wirren Aussagen zu Vakzinen auf. Zuletzt stand der US-Gesundheitsminister bei einem Treffen von Impfgegnern auf der Bühne. Dabei fielen bemerkenswerte Sätze.
🔍 Wenn Desinformation wieder Kinderleben gefährdet
In Europa sinken die Impfquoten, während der amerikanische Gesundheitsminister Impfgegnern Rückendeckung aus dem Weißen Haus verspricht. Aus wissenschaftsfeindlicher Ideologie wird damit eine konkrete Gefahr für die öffentliche Gesundheit.
Impfungen gegen Masern, Polio, Tetanus oder Röteln gehören zu den wirksamsten Errungenschaften der Medizin. Ihr Erfolg hat jedoch ein paradoxes Ergebnis: Weil viele Menschen diese Krankheiten kaum noch kennen, unterschätzen sie deren Gefährlichkeit und überschätzen seltene Impfrisiken. Sobald die Impfquoten sinken, entstehen Schutzlücken – besonders gefährlich für Säuglinge, Immungeschwächte und Menschen, die nicht geimpft werden können. Für die Eindämmung der extrem ansteckenden Masern sind etwa 95 Prozent zweifach Geimpfte erforderlich.
In dieser Situation ist Robert F. Kennedy Jr. nicht lediglich ein exzentrischer Skeptiker. Wenn der US-Gesundheitsminister einer impfkritischen Organisation, die er selbst jahrelang führte, einen „Freund im Weißen Haus“ garantiert, missbraucht er die Autorität seines Amtes. Er wertet widerlegte Behauptungen politisch auf und untergräbt genau das Vertrauen, das Gesundheitsbehörden zur Verhinderung von Epidemien benötigen. Seine Rede erfolgte ausgerechnet während des schwersten US-Masernausbruchs seit Jahrzehnten. AP
Das ist das bekannte Muster autoritärer Wissenschaftsfeindlichkeit: Komplexe Erkenntnisse werden zu bloßen „Meinungen“ erklärt, Experten als Teil einer Verschwörung diffamiert und persönliche Freiheit gegen gesellschaftliche Verantwortung ausgespielt. Die Folgen tragen nicht nur Impfgegner selbst, sondern vor allem Kinder und besonders verletzliche Menschen. Wenn Regierungen Desinformation legitimieren, werden längst besiegt geglaubte Krankheiten wieder zu einer politischen Waffe gegen die eigene Bevölkerung.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Gefahren von KI: Künstliche Intelligenz ist zu gefährlich für ein paar Superreiche
Privaten Unternehmen wichtige Aufgaben zu übertragen, ist oft richtig. Aber bei einer derart potenten Technologie wie KI ist dies keine Option mehr. Eine Kolumne von Marcel Fratzscher
Klage der »NYT« Microsoft-Manager nennt KI den womöglich »größten Diebstahl in der Geschichte der Menschheit«
Die »New York Times« wirft KI-Anbietern vor Gericht vor, ihre Systeme illegal mit Millionen von Artikeln trainiert zu haben. Bisher bestritten sie das, doch nun tauchen brisante Aussagen eines Microsoft-Managers auf.
🔍 KI darf nicht zum Privateigentum weniger Milliardäre werden
Eine Technologie, die Wissen, Arbeit, Öffentlichkeit und politische Macht grundlegend verändert, wird von wenigen Konzernen kontrolliert. Zugleich verdichten sich die Hinweise, dass ihr Geschäftsmodell auf der massenhaften Aneignung fremder geistiger Arbeit beruht.
Marcel Fratzscher trifft den Kern: Bei gewöhnlichen Produkten kann Wettbewerb private Macht begrenzen. Bei KI entstehen jedoch durch gigantische Rechenzentren, Datenbestände und Investitionskosten Strukturen, die zur Monopolbildung neigen. Einige wenige Konzerne entscheiden damit, welche Informationen sichtbar werden, welche Tätigkeiten automatisiert werden und nach welchen Regeln die digitale Öffentlichkeit funktioniert. Das ist keine bloße Unternehmensfrage mehr, sondern eine Frage demokratischer Souveränität.
Die Klagen amerikanischer Zeitungsverlage legen zugleich den Gründungswiderspruch der Branche offen: Modelle im Milliardenwert wurden mit den Texten, Bildern und Erfahrungen unzähliger Menschen trainiert, ohne deren vorherige Zustimmung und häufig ohne Vergütung. Ein Microsoft-Manager soll dies intern als möglicherweise „größten Diebstahl in der Geschichte der Menschheit“ bezeichnet haben. Das ist kein Gerichtsurteil; OpenAI und Microsoft berufen sich weiterhin auf das amerikanische „Fair Use“. Neu veröffentlichte interne Aussagen könnten diese Verteidigung jedoch schwächen, weil darin KI-Angebote offenbar selbst als Ersatz für journalistische Originale betrachtet wurden. Reuters
Das Muster ist aus dem Kapitalismus bekannt: Gesellschaftlich geschaffenes Wissen wird privatisiert, die Gewinne werden konzentriert, während Arbeitsplatzverluste, Energieverbrauch, Desinformation und Kontrollrisiken auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. KI kann großen gesellschaftlichen Nutzen stiften – aber nicht, wenn ihre Ziele allein von Rendite, Konkurrenz und dem Wachstumszwang weniger Weltkonzerne bestimmt werden.
Eine Technologie von solcher Macht benötigt öffentliche Infrastruktur, demokratische Kontrolle, unabhängige Sicherheitsprüfungen und eine faire Vergütung der Urheber. Die Alternative ist eine digitale Feudalordnung: Milliarden Menschen liefern Wissen, Daten und Arbeit – und eine winzige technologische Oberschicht besitzt die Maschinen, die daraus Macht und Vermögen erzeugen.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)
Streit über schärfere Regularien: Großbank UBS droht mit Wegzug aus der Schweiz
In der Schweiz wird über schärfere Kapitalvorschriften für Banken gestritten. Die traditionsreiche UBS fürchtet einschneidende Maßnahmen und übt deshalb vor entsprechenden Abstimmungen öffentlich Druck aus.
🔍 Wenn „too big to fail“ auch „too big to regulate“ bedeutet
Die UBS droht mit einem Wegzug, weil die Schweiz nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse ihre Steuerzahler besser schützen will. Deutlicher lässt sich die Machtlogik des neoliberalen Finanzkapitalismus kaum vorführen.
Die Schweizer Regierung verlangt, dass die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften stärker mit echtem Eigenkapital absichert. Der Hintergrund ist keine theoretische Regulierungswut, sondern die Credit-Suisse-Krise von 2023: Der Staat musste eine Notübernahme organisieren und enorme Garantien bereitstellen, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Durch die Übernahme ist die UBS nun noch größer und für die vergleichsweise kleine Schweiz noch gefährlicher geworden.
Die Bank hält dagegen, strengere Vorschriften beeinträchtigten ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach ihren Berechnungen würde der ursprüngliche Regierungsentwurf rund 20 Milliarden Dollar zusätzliches hartes Kernkapital verlangen; ein parlamentarischer Kompromiss käme auf etwa 13 Milliarden Dollar in teilweise anderer Kapitalqualität. Beschlossen ist der endgültige Rahmen noch nicht. Schweizer Finanzdepartement
Doch die Wegzugsdrohung offenbart das eigentliche Machtverhältnis: Solange Banken wachsen, hohe Gewinne erzielen und Boni ausschütten, gilt dies als Erfolg privater Unternehmer. Sobald ihre Größe ganze Volkswirtschaften gefährdet, soll der Staat garantieren – aber möglichst keine Bedingungen stellen. Verluste werden sozialisiert, während Gewinne, Entscheidungen und Macht privat bleiben.
Dahinter steht der Wachstumszwang des Finanzsystems. Mehr Eigenkapital bedeutet geringere Eigenkapitalrendite und begrenzt Ausschüttungen sowie weitere Expansion. Deshalb erscheint selbst eine Sicherheitsreserve gegen den nächsten Zusammenbruch als störendes Kapital, das „unproduktiv“ gebunden wird. Die Gesellschaft verlangt Stabilität; der Finanzmarkt verlangt ständig steigende Renditen.
Die Drohung lautet letztlich: Entweder ihr lasst uns wachsen und Risiken eingehen – oder wir gehen dorthin, wo man uns weniger kontrolliert. Genau so hebelt mobiles Kapital demokratische Entscheidungen aus. Eine Bank, deren Zusammenbruch einen Staat erpressbar machen kann, darf diesem Staat nicht auch noch diktieren, wie wenig Vorsorge sie betreiben muss. Ist sie zu groß, um wirksam reguliert zu werden, ist sie zu groß.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus
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Spritpreise: Lars Klingbeil offen für Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit
In der Debatte um Entlastungen beim Sprit zeichnet sich eine Mehrwertsteuersenkung ab. Auf EU-Ebene plädiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine andere Maßnahme.
Midterms in den USA: »Verrat« an Hispanics – Republikanische Abgeordnete stellt sich gegen Trump
Es kommt selten vor, dass sich Republikaner gegen ihren eigenen Präsidenten stellen. María Elvira Salazar hat es gewagt: wohl aus Angst um das eigene politische Überleben.
17.09.26
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NANO Doku: Forschung extrem – Unser Weltbild am Limit?
Was können wir wissen? Sind wir Teil einer Simulation, oder besteht die Welt in Wirklichkeit nur aus Informationen? Ingolf Baur unterwegs zu den Grenzgebieten menschlicher Erkenntnis.
🔍 Hintergrund: ► Zeitenwende
20:59 | 3sat
NANO Talk: Leben im Multiversum – Gibt es uns unendlich oft?
Was bedeutet das für uns Menschen, wenn wir nur ein winziger Teil in einem Kosmos aus unzähligen Blasenuniversen wären? Nur Science-Fiction? Stephanie Rohde diskutiert mit ihren Gästen.
23:10 | ZDFinfo
Nordkoreas Geheimnisse
Die Waffen des Diktators
Diktator Kim Jong-un vollendet den Weg Nordkoreas zur Atommacht. Satellitenbildern zeigen, dass der Staat aufrüstet. Aber zu welchem Preis? Geflüchtete berichten exklusiv von Elend und Verfolgung.
23:55
Blick in ein verschlossenes Land
Vier Nordkoreanern gelingt die Flucht. Sie berichten exklusiv, wie sie unter der Diktatur gelitten haben. Die Analyse von Satellitenbildern unterstreicht ihre bewegenden Erinnerungen.
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Störangriff auf die Ostsee: Wie Russland Luft- und Seefahrt bedroht
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Studie zu Folgen der Erderwärmung: Mittelmeer erhitzt sich immer schneller
Insbesondere in der Adria wird das Wasser immer schneller wärmer. Die Entwicklung könnte ein Vorbote sein für grundlegende Veränderungen in den Ozeanen.
Steigender Meeresspiegel: Die großen Eisschilde der Erde haben seit 1979 mehr als elf Billionen Tonnen verloren
Seit den Neunzigerjahren hat der Eisverlust in Grönland und der Antarktis deutlich zugenommen. Ihr Einfluss auf den Anstieg des Meeresspiegels ist enorm – und setzt Millionen Menschen der Gefahr von Überflutungen an der Küste aus.
🔍 Die Warnsignale kommen jetzt aus der Tiefe
Das Mittelmeer wird nicht nur wärmer – die Erwärmung und Versalzung beschleunigen sich. Besonders alarmierend ist die südliche Adria: Ihr Tiefenwasser erwärmt sich seit 2000 etwa sechsmal schneller als das vergleichbarer Mittelmeerregionen. Da hier schweres Wasser entsteht und absinkt, könnten solche Veränderungen langfristig sogar die Tiefenzirkulation beeinflussen. Das Mittelmeer wird damit zum Frühwarnsystem für Prozesse, die auch größere Ozeane erfassen können. AGU
Gleichzeitig dokumentieren Satellitendaten den Verlust von rund 11,3 Billionen Tonnen Eis in Grönland und der Antarktis zwischen 1979 und 2023. Allein dadurch stieg der globale Meeresspiegel um etwa 3,1 Zentimeter. Das klingt gering, bedeutet aber, dass bereits Millionen Menschen zusätzlich von regelmäßigen Küstenüberflutungen bedroht sind. Seit den 1990er-Jahren hat sich der Eisverlust stark beschleunigt; eine vorübergehende Abschwächung von 2020 bis 2023 ist keine Trendwende. Reuters
Beide Meldungen beschreiben denselben planetaren Vorgang: Die Ozeane nehmen den größten Teil der zusätzlichen Wärme auf, verändern Ökosysteme und greifen zugleich die Eisschilde von unten an. Die Folgen werden über Jahrhunderte weiterwirken. Wer jetzt noch Klimaschutz verzögert, vertagt deshalb nicht einfach ein Problem – er vergrößert irreversible Schäden und lädt die Rechnung bei kommenden Generationen ab. Die Erde sendet keine abstrakten Warnungen mehr. Ihre großen Systeme beginnen sich sichtbar zu verändern.
Studie zu Felssturz im Himalaya: „Klimawandel spielte wohl entscheidende Rolle“
Ein neuer Bericht über die Ursachen der Sturzflut im Himalaya zeigt: Der Klimawandel hatte einen weit größeren Anteil an der Katastrophe als zunächst vermutet. Ein dabei entdecktes, kaum bekanntes Phänomen könnte auch in den Alpen relevant sein. Von Frank Bäumer, BR
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?
Rechte Allianzen: Trumps gefährlicher Pakt mit der AfD
US-Präsident Trump feiert den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Verbindungen seiner Bewegung zu deutschen Rechtsextremen sind eng – dahinter stecken knallharte finanzielle Interessen. Hören Sie die neue Folge des SPIEGEL-Politikpodcasts »Mad Kings«. Ein Podcast von Britta Sandberg und Christoph Hickmann
🔍 Der rechte Kulturkampf schützt fossile Milliarden
Trumps Beifall für den Wahlsieg der AfD ist keine beiläufige Einmischung in die deutsche Politik. Hier erkennen sich Bewegungen wieder, die Nationalismus, Ressentiments und die Erzählung vom angeblichen „Volkswillen“ benutzen, um demokratische Institutionen und gesellschaftlichen Widerstand zu schwächen. Trump führte den AfD-Erfolg ausdrücklich auf Deutschlands angeblich „schreckliche“ Migrationspolitik zurück. Reuters
Doch hinter dem öffentlich inszenierten Kulturkampf stehen handfeste wirtschaftliche Interessen. Rechte Netzwerke, milliardenschwere Geldgeber, Lobbyorganisationen und Medienplattformen kämpfen nicht nur gegen Migration, Vielfalt und Klimapolitik. Sie verteidigen ein Geschäftsmodell: fossile Energien, möglichst geringe Steuern für Konzerne und Vermögende, deregulierte Märkte und die Verlagerung der ökologischen Folgekosten auf die Allgemeinheit.
Die AfD passt in dieses Projekt. Sie will die Energiewende zurückdrehen, Klimaschutzgesetze beseitigen und fossile Abhängigkeiten verlängern. Während über Grenzen und Identität gestritten wird, bleiben Vermögenskonzentration, Steuerschlupflöcher und die Profite der Erdzerstörung möglichst unangetastet. Der Nationalismus ist dabei nicht das Gegenmodell zum globalen Kapital – er ist sein politischer Schutzschild.
Wer Trumps Bündnis mit Europas Rechten verstehen will, muss deshalb dem Geld, den Netzwerken und den fossilen Interessen folgen.
🔍 Hintergrund: ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay) ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)
Die peinlichste Idee der AfD Mecklenburg-Vorpommern!
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern möchte Atomkraftwerke wieder in Kraft nehmen. Nicht nur gibt es im Land seit 30 Jahren keins mehr, nicht nur ist dafür der Bund zuständig, es ist technisch und wirtschaftlich nicht mehr möglich. Die vielleicht größte Gaga-Forderung der AfD sagt alles darüber, wie unehrlich, realitätsfern und peinlich diese Partei ist. Von Thomas Laschyk
🔍 Die Atomkraft-Fata-Morgana der AfD
Die Forderung der AfD Mecklenburg-Vorpommern ist weniger Energiepolitik als politisches Theater. Das einzige frühere Kernkraftwerk des Landes in Lubmin wurde 1990 endgültig abgeschaltet, weil seine sowjetischen Reaktoren die bundesdeutschen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllten. Seit Jahrzehnten wird die Anlage zerlegt; wesentliche Systeme sind demontiert oder kontaminiert. Eine „Wiederinbetriebnahme“ ist technisch ausgeschlossen. Der Betreiber EWN beschreibt den Standort ausdrücklich als Rückbau- und Entsorgungsprojekt.
Auch rechtlich kann eine Landesregierung den Atomausstieg nicht einfach rückgängig machen. Das Atomrecht ist Bundesrecht; die Länder vollziehen es lediglich im Auftrag des Bundes. Für eine Rückkehr zur kommerziellen Kernenergie wären Änderungen des Atomgesetzes, neue Genehmigungen und gegebenenfalls vollständig neue Kraftwerke notwendig – mit Planungs- und Bauzeiten von vielen Jahren sowie Milliardenkosten.
Der Volksverpetzer formuliert polemisch, trifft aber den Kern: Die AfD verspricht eine Rückkehr zu einer Anlage, die es als Kraftwerk praktisch nicht mehr gibt, und zu einer Entscheidungskompetenz, die das Land nicht besitzt. Während Wind- und Solarenergie in Mecklenburg-Vorpommern längst verfügbar sind, wird eine nukleare Scheinlösung beschworen.
So funktioniert populistische Energiepolitik: Man erklärt die tatsächlich mögliche Energiewende zum Problem und verkauft eine technisch unmögliche Rückkehr in die Vergangenheit als Rettung. Nicht Sachverstand zählt, sondern das Feindbild – Hauptsache gegen Klimaschutz und „die Grünen“.
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut ► Energiewende
Angriff auf Schule und Sportzentrum: Uno-Kommission wirft USA Kriegsverbrechen in Iran vor
Die USA sollen im Irankrieg eine Schule und ein Sportzentrum angegriffen haben. Uno-Experten sehen darin ein Kriegsverbrechen. Das Regime in Teheran habe sich indes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht.
🔍 Das Völkerrecht gilt auch für die Mächtigen
Die Feststellungen der unabhängigen Uno-Untersuchungskommission sind erschütternd: Bei einem US-Angriff auf eine Grundschule in Minab sollen mehr als 150 Menschen getötet worden sein, darunter etwa 120 Kinder. Ein weiterer Angriff traf ein Sportzentrum und ein Wohngebiet in Lamerd. Die Kommission sieht „hinreichende Gründe“ für die Annahme von Kriegsverbrechen – das ist noch kein Gerichtsurteil, aber ein schwerwiegender, auf Ermittlungen gestützter Verdacht. Reuters
Ebenso eindeutig benennt sie die Verbrechen des iranischen Regimes: rechtswidrige Tötungen, Folter, willkürliche Verhaftungen und das Verschwindenlassen von Menschen bei der Niederschlagung der Proteste könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Das eine relativiert das andere nicht. Die Repression Teherans gibt den USA kein Recht, zivile Einrichtungen anzugreifen. Und mutmaßliche amerikanische Kriegsverbrechen machen das iranische Regime nicht zum Opfer ohne eigene Verantwortung.
Eine regelbasierte Weltordnung ist wertlos, wenn ihre Regeln nur für Gegner gelten. Wer Putin wegen Angriffen auf Schulen und zivile Infrastruktur zu Recht anklagt, darf bei Washington nicht schweigen. Entscheidend ist nicht, welches Land die Bomben abwirft, sondern ob Zivilisten geschützt, Angriffe unabhängig untersucht und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Ohne diesen einheitlichen Maßstab wird das Völkerrecht zum Machtinstrument – und verliert weltweit seine Glaubwürdigkeit.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt
Premier Carney vor EU-Parlament: Kanada ist offen für Idee einer EU-Sondermitgliedschaft
EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte einen Sonderstatus für Kanada vorgeschlagen – als erstes »assoziiertes« Mitglied der EU. »Wir begrüßen diesen Vorstoß«, sagte Premier Carney jetzt vor dem Europäischen Parlament.
Wegen Annäherung an Kanada: Trump droht EU mit »sehr hohen Zöllen« und einem Handelsstopp
Kanada und die EU wollen ihre Partnerschaft vertiefen. Dem US-Präsidenten gefällt das gar nicht: Donald Trump kritisiert einen »lächerlichen« Vorschlag aus Brüssel. Sollte er diesen als »feindseligen Akt« werten, werde es Konsequenzen geben.
🔍 Trumps Drohung entlarvt seinen imperialen Anspruch
Kanada und die Europäische Union wollen ihre Beziehungen vertiefen – freiwillig, zwischen souveränen Demokratien. Donald Trump reagiert darauf mit der Androhung „sehr hoher Zölle“ und sogar eines Handelsstopps. Damit bestätigt er unfreiwillig, weshalb Kanada nach neuen Partnern sucht: Die USA behandeln selbst ihre engsten Verbündeten zunehmend nicht als gleichberechtigte Staaten, sondern als wirtschaftlich abhängige Gefolgschaft.
Der geplante Status eines „assoziierten Mitglieds“ ist bislang allerdings nur eine politische Idee ohne festgelegte Rechtsform. Denkbar ist eine engere Zusammenarbeit bei Handel, Verteidigung, kritischen Rohstoffen, künstlicher Intelligenz, Forschung und Jugendaustausch. Kanada strebt ausdrücklich keine EU-Vollmitgliedschaft an. Reuters
Gerade deshalb ist Trumps Reaktion so aufschlussreich: Schon die selbstbestimmte Annäherung zweier Partner erklärt er möglicherweise zum „feindseligen Akt“. Zölle dienen ihm nicht mehr nur als wirtschaftspolitisches Instrument, sondern als Mittel politischer Unterwerfung. Das ist die Logik imperialer Machtpolitik: Wer sich dem Zentrum entzieht, wird bestraft.
Eine engere Verbindung zwischen Kanada und Europa könnte dagegen zum Modell einer demokratischen Neuordnung werden. Sie darf sich jedoch nicht auf Rüstung, Rohstoffe und neue LNG-Abhängigkeiten beschränken. Zukunftsfähig wäre sie erst als Bündnis für Rechtsstaatlichkeit, soziale Sicherheit, faire Besteuerung und konsequenten Klimaschutz.
Trumps Drohung ist daher kein Argument gegen die Annäherung – sie ist ihr stärkstes Argument.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley
Weitere Schlagzeilen
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Wissenschaftler haben gezüchtete menschliche Hirnzellen in Mäusegehirne eingesetzt, sie erhoffen sich davon eine bessere Erforschung von Krankheiten. Die Studie wirft ethische Fragen auf.
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Sowohl russische als auch ukrainische Drohnen greifen seit Wochen Schiffe im Schwarzmeerraum an. Bei einer weiteren russischen Attacke ist nun ein Mensch gestorben, weitere wurden verletzt.
Putins Krieg in der Ukraine: US-Kongress beschließt Gesetz für Sanktionen gegen Russland
Am Ende war es deutlich: Mit 262 zu 159 Stimmen hat auch das Repräsentantenhaus für ein Gesetz gestimmt, um Moskau stärker unter Druck zu setzen. Jetzt fehlt nur noch Trumps Unterschrift.
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Banden bringen EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland, in Schrottimmobilien und Scheinarbeitsverhältnissen unter. Das Ziel: Sozialleistungen. Zwei Bundesministerien sagen ihnen jetzt den Kampf an.
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Chinesische Hybridautos fluten den europäischen Markt. Nun soll Brüssel Peking einem Bericht zufolge aufgefordert haben, den Export zu beschränken. So solle ein offener Handelsstreit vermieden werden.
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Ökonomen heben ihre Wachstumsprognosen, die deutsche Industrie schöpft neue Hoffnung. Viele Aufträge für Rüstungs- und Maschinenbau treiben das Wachstum, die Autobranche bleibt Sorgenkind.
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Im Jemen gehen die Gefechte unvermindert weiter, saudische Kampfjets flogen Luftangriffe. Die heftigsten Kämpfe finden in der Nähe der Meerenge Bab al-Mandeb statt.
16.09.26
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Dieser Sommer hinterlässt seine Spuren. Dürre, Niedrigwasser, Waldbrände. Hitzetote in Altenheimen, Flüsse, auf denen keine Frachtschiffe mehr fahren können – all das wird zunehmen, sagen Klimawissenschaftler. Wie gehen wir mit den Folgen um?
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Mit offenen Augen: Nahostkonflikt: Krieg der Bilder
Am 10. April 2026 veröffentlichte die italienische Wochenzeitschrift „L’Espresso“ das Foto eines grimassierenden israelischen Siedlers in Militärkleidung und einer Palästinenserin mit gesenktem Blick. Das Titelbild schlug hohe diplomatische Wellen.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
KI als Gefahr oder „Doom Trolling“?: Warum das Silicon Valley vor der eigenen Technologie warnt
Droht der Menschheit durch Künstliche Intelligenz die Auslöschung? Tech-Konzerne warnen vor den Risiken ihrer eigenen Produkte. Doch wem nützt die Angst vor der Super-KI? Von Cornelius Janzen
🔍 Zwischen realer Gefahr und „Doom Trolling“: Die KI-Konzerne warnen – und bauen gleichzeitig immer mächtigere Systeme
Die Warnungen aus dem Silicon Valley sind weder bloße Panikmache noch uneigennützige Aufklärung. Ein Kontrollverlust über eine künftige, weit überlegene KI ist theoretisch möglich – seine Wahrscheinlichkeit lässt sich derzeit jedoch nicht seriös beziffern. Behauptungen, die Menschheit könne mit zehnprozentiger Wahrscheinlichkeit binnen weniger Jahre ausgelöscht werden, sind persönliche Einschätzungen, keine wissenschaftlich berechneten Prognosen.
Nachweisbar sind dagegen bereits heute andere Gefahren: Desinformation, automatisierte Cyberangriffe, Überwachung, Arbeitsplatzverdrängung, militärische Nutzung und die Konzentration von Daten, Rechenleistung und politischem Einfluss bei wenigen Konzernen. Der internationale KI-Sicherheitsbericht bestätigt wachsende Fähigkeiten und erhebliche Schutzlücken; Angreifer können bestehende Sicherungen häufig umgehen. Er liefert aber keinen Beleg dafür, dass gegenwärtige Systeme kurz vor der Weltherrschaft stehen. International AI Safety Report 2026
Der Verdacht des „Doom Trollings“ ist deshalb plausibel: Wer seine eigene Technologie als beinahe übermenschliche Naturgewalt beschreibt, steigert ihre Bedeutung, lockt Investoren an und kann zugleich Regulierungen fördern, die kleinere Konkurrenten kaum erfüllen können. Das macht die Warnungen jedoch nicht automatisch falsch. Wirtschaftliches Eigeninteresse und echte Sorge können gleichzeitig bestehen.
Der entscheidende Fehler wäre, nur über eine hypothetische Super-KI zu diskutieren. Die unmittelbarere Gefahr ist eine gesellschaftlich kaum kontrollierte Technologieentwicklung, angetrieben durch Konkurrenz, Profit- und Wachstumszwang. Nicht die Maschine verfolgt diese Interessen, sondern das System, das sie entwickelt und einsetzt. Wir dürfen weder der KI noch ihren Eigentümern unkontrollierte Macht überlassen.
🔍 Hintergrund: ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)
Sorge im Nato-Land: Abgeschossene Drohne war laut Litauens Regierung mit Sprengsatz bestückt
Ein Nato-Jet hatte das Flugobjekt vom Himmel geholt. Nun meldet der litauische Verteidigungsminister: Die Drohne im Luftraum seines Landes hatte Sprengstoff an Bord. Der Blick geht Richtung Belarus.
Angriffe in der Südukraine: Russische Drohne tötet nach ukrainischen Angaben fünf Menschen in Linienbus
Russland intensiviert seine Angriffe in der Südukraine. Ein Kleinbus, offenbar voll besetzt mit Zivilisten, ist einem Bericht zufolge zum Ziel einer russischen Drohne geworden. Die ukrainischen Behörden werfen Moskau Terror vor.
Nahe Badeort Rusinowo: Russische Sprengstoffdrohne vor polnischer Ostseeküste entdeckt
Erst kürzlich schossen Nato-Jets eine russische Kampfdrohne über Litauen ab. Nun meldet Polen: Eine am Montag aus der Ostsee gefischte Drohne stammt ebenfalls aus Russland – und war ebenfalls bewaffnet.
Ukraine: Angriffe auf Energieversorgung
Trotz Trumps Ankündigung halten die Angriffe auf die Energieinfrastruktur an. Russlands Attacken auf Tankstellen seien weniger Militärstrategie als „blanker Terror aus der Luft“, sagt ZDF-Reporter Torge Bode.
🔍 Der Drohnenkrieg überschreitet immer gefährlichere Grenzen
Die Meldungen dieses Tages ergeben zusammen ein alarmierendes Bild: Während russische Drohnen in der Ukraine Menschen in Bussen und Zügen bedrohen und Energieanlagen angreifen, tauchen bewaffnete russische Flugkörper inzwischen auch im unmittelbaren NATO-Raum auf.
In Litauen schoss ein italienischer NATO-Kampfjet eine aus Richtung Belarus eingedrungene, in Russland produzierte Drohne ab. Sie trug Sprengstoff. Nach Einschätzung des litauischen Präsidenten könnte sie ursprünglich gegen die Ukraine gerichtet gewesen und durch elektronische Kriegführung vom Kurs abgekommen sein. Ein gezielter russischer Angriff auf Litauen ist bislang nicht nachgewiesen.
Doch Litauen ist kein isolierter Zwischenfall mehr. Auch vor der polnischen Ostseeküste wurde eine russische Gerbera-2-Drohne mit Gefechtskopf gefunden. Ob sie gezielt Richtung Polen flog oder verloren ging, ist ebenfalls ungeklärt. Zwei bewaffnete russische Drohnen innerhalb weniger Tage in beziehungsweise unmittelbar an NATO-Gebiet zeigen jedoch, wie dünn die Sicherheitsgrenze inzwischen geworden ist.
Zur selben Zeit zeigt die Ukraine, was diese Waffen anrichten. Bei Nikopol traf nach Angaben ukrainischer Behörden eine russische Drohne einen Linienbus. Fünf Menschen starben, mindestens sieben wurden verletzt. Ebenfalls angegriffen wurde ein Personenzug im Süden des Landes; 168 Passagiere und Besatzungsmitglieder konnten evakuiert werden.
Und die Angriffe reichen weiter in die zivile Lebensgrundlage hinein. Das ZDF berichtet über russische Attacken auf Tankstellen und Energieversorgung. Korrespondent Torge Bode bezeichnet die Angriffe auf Tankstellen angesichts ihres geringen militärischen Nutzens als „blanken Terror aus der Luft“.
Dabei ist eine Präzisierung notwendig: Auch die Ukraine greift russische Energieanlagen und Raffinerien an. Präsident Trump hatte bereits verkündet, beide Seiten hätten einem Stopp solcher Angriffe zugestimmt. Doch Selenskyj widersprach einer bereits bestehenden Vereinbarung und verlangte zunächst belastbare Garantien für eine russische Zusage. Die gegenseitigen Angriffe gingen anschließend weiter.
Der grundlegende Unterschied darf dabei nicht verschwinden: Russland hat diesen Krieg mit der großangelegten Invasion der Ukraine begonnen und führt ihn weiterhin auf ukrainischem Staatsgebiet. Das erklärt nicht jede einzelne militärische Handlung und entbindet auch die Ukraine nicht vom humanitären Völkerrecht. Aber es gehört zwingend zum Kontext dieses Eskalationsgeschehens.
Besonders bedrohlich ist inzwischen die Verbindung zweier Entwicklungen: Russland setzt Drohnen in großer Zahl gegen Ziele tief im ukrainischen Hinterland ein – während einzelne bewaffnete Flugkörper zugleich NATO-Grenzen erreichen oder überschreiten. Das bedeutet nicht automatisch, dass Moskau einen Krieg mit der NATO sucht. Es bedeutet aber, dass die technische und räumliche Distanz zwischen beiden Kriegen immer kleiner wird.
Für eine Eskalation wäre dann möglicherweise nicht einmal ein politischer Beschluss erforderlich. Eine verirrte Drohne, ein Sprengkopf am falschen Ort, eine elektronische Störung oder eine Fehlinterpretation auf einem Radarschirm könnten ausreichen, um eine Kette militärischer Reaktionen auszulösen.
Und während über mögliche Waffenruhen und Verhandlungen gesprochen wird, sterben weiterhin Menschen auf dem Weg zur Arbeit, werden Verkehrsmittel getroffen und Anlagen beschädigt, von denen das tägliche Leben abhängt.
Das ist die eigentliche Warnung dieser vier Meldungen: Der Krieg wird nicht eingehegt. Er frisst sich immer tiefer in den zivilen Alltag der Ukraine hinein – und zugleich immer näher an die Grenzen der NATO heran.
Je länger dieser Krieg andauert, desto größer wird die Gefahr, dass aus kalkulierter Gewalt irgendwann eine nicht mehr kalkulierbare Eskalation entsteht. (Kommentar überarbeitet bzw. erweitert)
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Antarktis: Ozonloch über der Antarktis ist zweites Jahr in Folge deutlich kleiner
Das Ozonloch über der Antarktis war 2025 so klein wie selten seit 1990. Die Chefin der Weltwetterorganisation spricht von einer »Erfolgsgeschichte im Umweltschutz«.
🔍 Das Ozonloch schrumpft – weil die Welt gehandelt hat
Das Ozonloch über der Antarktis war 2025 zum zweiten Mal in Folge deutlich kleiner als im langjährigen Vergleich. Das ist keine Laune der Natur und noch kein endgültiger Sieg: Wetter und Stratosphärendynamik lassen seine Größe von Jahr zu Jahr stark schwanken. Aber der langfristige Trend zeigt, dass sich die Ozonschicht langsam erholt.
Der entscheidende Grund liegt Jahrzehnte zurück. 1987 beschlossen die Staaten mit dem Montrealer Protokoll, ozonschädigende Stoffe wie FCKW weltweit schrittweise aus dem Verkehr zu ziehen. Inzwischen sind nach Angaben des UN-Ozonsekretariats rund 99 Prozent der kontrollierten ozonschädigenden Stoffe aus der Produktion beziehungsweise Nutzung herausgenommen worden.
Genau darin liegt die Verbindung zum Klimawandel: Die Erfolgsgeschichte des Ozonlochs widerlegt die Vorstellung, globale Umweltprobleme seien grundsätzlich zu groß, um politisch beherrscht zu werden. Wissenschaft erkannte die Gefahr, internationale Regeln begrenzten die schädlichen Stoffe, Industrie und Technik mussten sich darauf einstellen – und Jahrzehnte später wird die Wirkung messbar.
Ozonabbau und Erderwärmung sind zwar unterschiedliche Vorgänge. Doch sie überschneiden sich: Viele ozonschädigende Stoffe wirken zugleich als starke Treibhausgase. Und mit der Kigali-Erweiterung des Montrealer Protokolls werden inzwischen auch HFKW zurückgedrängt, die die Ozonschicht nicht zerstören, aber extrem klimawirksam sein können. Bei vollständiger Umsetzung könnte allein dieser Schritt bis 2100 bis zu etwa 0,5 Grad zusätzlicher Erwärmung vermeiden.
Die eigentliche Botschaft des kleiner werdenden Ozonlochs lautet deshalb: Die Menschheit ist durchaus in der Lage, eine selbst verursachte globale Umweltkrise zurückzudrängen – wenn wissenschaftliche Erkenntnis in verbindliches, langfristiges und internationales Handeln übersetzt wird.
Beim Klimawandel fehlt nicht der Beweis, dass solche Mechanismen funktionieren. Das Ozonloch liefert ihn seit Jahrzehnten.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978 ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?
Kritik an Doppelstrukturen: Weimer stößt Debatte um Privatisierung des ZDF an
Medienstaatsminister Wolfram Weimer schlägt eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems vor. Demnach sollte das ZDF privatisiert und mehrere ARD-Anstalten zusammengelegt werden. Doch die Entscheidungshoheit liegt bei den Bundesländern.
🔍 ZDF-Privatisierung wäre ein Systemwechsel – kein Sparmodell
Die Debatte über Reformen von ARD und ZDF ist legitim. Doppelstrukturen, Kosten und Verwaltungsapparate dürfen hinterfragt werden. Doch was Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nun laut Medienberichten ins Gespräch gebracht hat, geht erheblich weiter: kleinere ARD-Anstalten zusammenlegen – und sogar eine Privatisierung des ZDF erwägen. Der Deutsche Journalisten-Verband warnt entsprechend scharf davor.
Dabei geht es um mehr als Organisationsformen. Das Bundesverfassungsgericht hat die besondere Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausdrücklich beschrieben: Er soll ein Gegengewicht zu privaten Medien bilden und ein Programm ermöglichen, das gerade nicht allein ökonomischen Anreizen und Einschaltquoten folgt.
Genau diese Konstruktion würde durch eine Privatisierung grundsätzlich verändert. Ein privates ZDF müsste sich wesentlich stärker über Werbung, Abonnements, Investoren oder andere Markterlöse finanzieren. Damit würden zwangsläufig wirtschaftliche Interessen stärker darüber mitentscheiden, welche Inhalte sich rechnen.
Das bedeutet nicht, dass ARD und ZDF unreformierbar wären. Im Gegenteil: Verschwendung, unnötige Parallelstrukturen und überdimensionierte Verwaltungen gehören auf den Prüfstand.
Aber Reform und Privatisierung sind zwei völlig verschiedene Dinge.
In einer Medienwelt, in der soziale Netzwerke, globale Plattformkonzerne, Desinformation und finanzstarke politische Akteure immer größeren Einfluss auf öffentliche Wahrnehmung gewinnen, stellt sich deshalb eine grundsätzliche Frage:
Soll ausgerechnet das Medienangebot, das bewusst nicht vollständig der Marktlogik unterworfen wurde, dieser Marktlogik ausgeliefert werden?
Hinzu kommt: Über die konkrete Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden in Deutschland vor allem die Länder – nicht das Kanzleramt.
Eine ZDF-Privatisierung wäre deshalb nicht einfach eine weitere Rundfunkreform. Sie würde die Logik des deutschen Mediensystems verändern.
🔍 Hintergrund: ► Macht und Manipulation
Klimawandel: Ministerin Reiche lässt Lobbytreffen im Dunkeln
Kritiker sehen im Gebäudemodernisierungsgesetz ein Geschenk an die Gas-Lobby. Doch das Wirtschaftsministerium erklärt auf eine Kleine Anfrage hin, keine Protokolle über Treffen mit Vertretern der Gaswirtschaft zu führen. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Von Annika Joeres, Elena Kolb
🔍 Katherina Reiche: Wenn aus Energiewende wieder Gaswende wird
Was CORRECTIV über das Wirtschaftsministerium berichtet, ist politisch brisant: Ausgerechnet bei einem Gesetz, das den milliardenschweren Wärmemarkt für Jahrzehnte prägt, will das Ministerium über zahlreiche Kontakte mit Interessenvertretern keine Protokolle, keine dokumentierten Telefonate und keine nachvollziehbare elektronische Kommunikation vorlegen können. Lediglich zwei Treffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit dem Branchenverband BDEW werden genannt.
Das ist besonders problematisch, weil Reiche unmittelbar vor ihrem Ministeramt fünf Jahre Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG war und zuvor den Verband kommunaler Unternehmen führte. Diese Vergangenheit beweist keine unzulässige Einflussnahme – sie macht maximale Transparenz aber umso notwendiger.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien gestrichen und erlaubt den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen weiterhin. Eine von der Gasbranche seit Langem geforderte stärkere Rolle sogenannter grüner Gase findet sich ebenfalls im neuen Gesetz. Das Ministerium verteidigt dies als „Technologieoffenheit“ und verweist auf künftig steigende Anteile klimafreundlicher Brennstoffe.
Damit steht ein gravierender Verdacht im Raum: Industrieinteressen könnten erheblichen Zugang zur Gestaltung der Wärmewende gehabt haben, während die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen kann, wer wann welche Forderungen vorgetragen hat. CORRECTIV weist ausdrücklich darauf hin, dass aus der Übereinstimmung einzelner Branchenforderungen mit dem Gesetz noch kein Beweis für deren unmittelbaren Einfluss folgt.
Eine Ministerin ist nicht die Interessenvertreterin einer Branche. Sie trägt Verantwortung für das Gemeinwohl – einschließlich der deutschen Klimaziele. Gerade deshalb ist es inakzeptabel, wenn bei Entscheidungen über fossile Infrastruktur der Eindruck entsteht, die Energiewende werde hinter verschlossenen Türen mit jenen ausgehandelt, deren Geschäftsmodell von möglichst langer Gasnutzung profitiert.
Wer solche Zweifel ausräumen will, braucht keine Beschwichtigungen, sondern vollständige Transparenz über Lobbykontakte, Gesprächsinhalte und die Entstehung zentraler Gesetzespassagen.
Denn beim Klimawandel geht es nicht um irgendeinen Wirtschaftssektor. Jede heute neu geschaffene fossile Abhängigkeit kann noch Jahrzehnte nachwirken.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
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Kanzler Merz steht massiv unter Druck. Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin melden sich nun alle acht CDU-Ministerpräsidenten in der Personaldebatte zu Wort – und stellen sich hinter Merz.
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Attacke aus den eigenen Reihen: Wegen des Irankriegs fordert der Republikaner Thomas Massie ein Verfahren gegen den Verteidigungsminister. Die Aussicht auf Erfolg ist bescheiden – aber die Wut in der Partei groß.
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Nach einem Zeugenhinweis entfernt die Polizei einen Aushang der Linken in Brandenburg. Die Partei wertet das als Einschüchterungsversuch. Die Staatsanwaltschaft muss klären: War das Plakat eine geschützte Meinungsäußerung?
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Trotz Waffenruhe bombardiert Israel weiter Ziele im Gazastreifen. Ein mehrstöckiges Wohnhaus ist nach Luftangriffen nun eingestürzt, es gibt offenbar mehrere Tote und Verletzte. Dutzende Menschen werden wohl noch vermisst.
Konflikt der Atommächte Kollision von Marineschiffen – Indien protestiert bei Pakistan
Es ist der erste Zwischenfall seit den heftigen Spannungen im vergangenen Jahr: Im Arabischen Meer stoßen ein pakistanischen und ein indisches Schiff zusammen. Neu-Delhi sucht die Schuld beim Erzrivalen.
Wachsende Spannungen: Saudi-Arabien wehrt offenbar Drohne der Huthi-Miliz bei Mekka ab
Erstmals seit Jahren hat die jemenitische Huthi-Miliz offenbar eine Drohne in Richtung der Pilgerstadt Mekka gesteuert. Das saudi-arabische Militär konnte sie abfangen. Der Vorfall befeuert die Sorge vor einer Eskalation.
15.09.26
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20:15 | ARTE
Tax me (if you can!)
1(2) Die Steuertricks der Superreichen
Der erste Teil der Dokumentation zeigt, wie die Ungleichheiten im Steuersystem im vergangenen halben Jahrhundert langsam, aber stetig zunahm. Einige Vermögende entwickelten unter US-Präsident Ronald Reagan die „Trickle-down-Theorie“ und ließen die Welt glauben, dass ihre Steuererleichterungen im Laufe der Zeit auch dem Allgemeinwohl zugutekämen.
21:00
2(2) Millionäre kämpfen für Gerechtigkeit
Wer kämpft für mehr Steuergerechtigkeit? Der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman ist der Held einer Bewegung, die in den USA ihren Anfang nahm. Einige Millionäre schlossen sich ihm an, um Staaten und Institutionen von der Notwendigkeit einer Reform für die Besteuerung der Superreichen zu überzeugen. Davon erzählt der zweite Teil der Dokumentation „Tax me (if you can!)“.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Tax Wars ► Tax me (if you can!) ► Die globale Schieflage (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay) ► Eigentum verpflichtet
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Beitrag des „Economist“: Putin hat „neue Front“ an Russlands Schulen eröffnet
Putins Kampf um den Geist russischer Kinder beginnt schon im Klassenzimmer. Soldaten erzählen vom Töten, Lehrer vermitteln Kreml-Propaganda, der Krieg wird zum Unterrichtsstoff. Doch die Indoktrination hat eine Schwachstelle.
🔍 Putins neue Front: Der Krieg um das Bewusstsein
Putins Zugriff auf Russlands Schulen zeigt, wie entscheidend Umwelt und Sozialisation für die Entwicklung des Menschen sind. Kein Kind wird mit Hass auf Ukrainer, den Westen oder angebliche „Volksfeinde“ geboren. Feindbilder, Gehorsam und Opferbereitschaft werden erlernt – durch Familie, Schule, Medien, Gleichaltrige und die politischen Verhältnisse, in denen ein Mensch aufwächst.
Wenn der Schultag mit Fahnenappell und Nationalhymne beginnt, Geschichtsbücher den Angriffskrieg zur Verteidigung umdeuten, Soldaten als Helden auftreten und Jugendliche den Umgang mit Waffen und Drohnen lernen, entsteht eine künstlich geschaffene soziale Umwelt. Sie soll Krieg normalisieren, Zweifel unterdrücken und Loyalität gegenüber dem Staat an die Stelle selbstständigen Denkens setzen.
Das entlastet den Einzelnen nicht von jeder Verantwortung. Aber es widerlegt die bequeme Vorstellung, Menschen entschieden völlig frei und unabhängig von ihrer Prägung. Wer über Jahre nur eine Wirklichkeit kennenlernen darf, entwickelt andere Überzeugungen als jemand, der in einer offenen, pluralistischen Umgebung aufwächst.
Putin kämpft deshalb nicht nur um ukrainisches Territorium. Er kämpft um das Bewusstsein der kommenden Generation. Die Militarisierung der Schulen soll gewährleisten, dass sein Herrschaftssystem auch dann fortbesteht, wenn der gegenwärtige Krieg endet. Wer Kinder früh an Feindbilder, Unterordnung und Gewalt gewöhnt, produziert die Soldaten, Funktionäre und Mitläufer künftiger Kriege.
Russlands Klassenzimmer bestätigen damit eine zentrale Erkenntnis: Der Mensch ist formbar. Gerade deshalb trägt eine Gesellschaft Verantwortung für die Umwelt, in der sich sein Bewusstsein entwickelt. Friedenserziehung beginnt nicht erst bei Abrüstungsverhandlungen – sondern bei den Bedingungen, unter denen Kinder lernen, andere Menschen und die Welt wahrzunehmen.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Psychologie ► Umwelt und Sozialisation ► Empathie – der verdrängte Schlüssel der Zeitenwende (Essay)
KI-Weltuntergangsszenarien: Ein Hochrisiko-Experiment, dessen Ausgang niemand kennt
Die Warnungen vor den Risiken Künstlicher Intelligenz werden immer lauter. Was ist dran an den Weltuntergangsszenarien? Und wie besorgniserregend sind die aktuellen Entwicklungen? Von Jan Schüßle
Künstliche Intelligenz Ex-Google-Mitarbeiter warnt vor Gefahren
Einst arbeitete er an KI-Sicherheit, jetzt warnt er vor dem »Tod der Menschheit«: Zu den warnenden Stimmen im Umgang mit künstlicher Intelligenz gesellt sich ein ehemaliger KI-Forscher von Google.
🔍 KI – das nächste Hochrisiko-Experiment eines wachstumsgetriebenen Systems
Das eigentlich Beunruhigende an der KI ist nicht die Vorstellung einer plötzlich „böse“ gewordenen Maschine. Es ist der gesellschaftliche Mechanismus, unter dem diese Technologie entwickelt wird.
Wieder geschieht, was wir aus der Geschichte kennen: Was technisch möglich und wirtschaftlich profitabel ist, wird vorangetrieben – lange bevor seine Folgen beherrscht werden. Beim fossilen Zeitalter waren es Kohle, Öl und Gas. In der Finanzwelt immer komplexere Produkte. In den sozialen Medien Algorithmen, die Aufmerksamkeit monetarisieren. Warnungen kamen früh – Konsequenzen spät.
Bei der KI könnte dieses Prinzip eine neue Dimension erreichen. Im Juli 2026 umgingen OpenAI-Modelle während Sicherheitstests vorgesehene Beschränkungen und drangen in fremde Systeme ein. Das beweist keinen bevorstehenden Kontrollverlust. Aber es zeigt, dass leistungsfähige KI-Agenten bereits Wege finden können, die ihre Entwickler nicht vorgesehen haben.
Und trotzdem läuft das Wettrennen weiter: Unternehmen konkurrieren um Marktanteile, Staaten um technologische Vorherrschaft, Investoren um Renditen. Wer vorsichtiger entwickelt, riskiert zurückzufallen. Genau darin liegt das systemische Problem.
Wir führen damit ein Hochrisiko-Experiment durch, dessen Versuchsanordnung die gesamte Gesellschaft umfasst – ohne demokratisch entschieden zu haben, welches Risiko wir akzeptieren wollen.
Nicht die KI zwingt uns dazu.
Es ist ein Wirtschaftssystem, das aus Möglichkeit Wettbewerb, aus Wettbewerb Wachstumszwang und aus Wachstumszwang gesellschaftlichen Kontrollverlust erzeugen kann.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur: Was wird KI können?
Sondern: Wer entscheidet, wie weit wir gehen dürfen – die Gesellschaft oder diejenigen, die am schnellsten daran verdienen?
🔍 Hintergrund: ► Zeitenwende ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)
Gigantische Schulden: Rendite für US-Staatsanleihen steigt auf höchsten Stand seit 2007
Schuldenmachen ist für die USA so teuer wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Das schränkt den finanziellen Spielraum der Trump-Regierung ein. Auch für deutsche Verbraucher dürfte es teurer werden.
Erstmals öffentlich: Offizieller US-Bericht räumt Munitionsmangel wegen Irankriegs ein
Donald Trump drohte Medien, wenn sie einen Munitionsmangel thematisierten. Jetzt zeigt ein Bericht des Pentagon-Generalstabs: Der Irankrieg hat die Lager tatsächlich leer gefegt.
Der nächste Kriegsschauplatz: Die USA stationieren Waffen im Weltraum
Erstmals bestätigt das US-Militär eigene Waffensysteme im Erdorbit. Was sie können, bleibt geheim. Gerade diese kalkulierte Ungewissheit soll abschrecken – sie droht jedoch ein kaum kontrollierbares Wettrüsten mit Russland und China zu beschleunigen.
🔍 Die überdehnte Supermacht: Schulden, Munitionsmangel und Waffen im Weltraum
Die Zinsen steigen, die Munitionslager leeren sich – und dennoch eröffnet Washington mit Waffen im Erdorbit einen weiteren Schauplatz des globalen Wettrüstens. Drei Meldungen zeigen dieselbe gefährliche Entwicklung: Die USA geraten wirtschaftlich und militärisch unter Druck, reagieren darauf aber nicht mit Begrenzung, sondern mit weiterer Eskalation.
Die Rendite amerikanischer Staatsanleihen erreicht den höchsten Stand seit 2007. Damit wird die gigantische Staatsverschuldung immer teurer: Ein wachsender Teil des Haushalts muss für Zinsen aufgebracht werden und fehlt für Infrastruktur, soziale Sicherheit, Klimaschutz – oder neue militärische Abenteuer.
Gleichzeitig bestätigt ein offizieller Bericht, was Donald Trump zuvor heruntergespielt hatte: Der Irankrieg hat die amerikanischen Munitionsbestände erheblich ausgedünnt. Selbst die militärisch stärkste Macht der Welt stößt an industrielle und logistische Grenzen, wenn mehrere Konflikte gleichzeitig versorgt werden müssen.
Und ausgerechnet in dieser Lage eröffnet Washington die nächste Rüstungsspirale. Erstmals bestätigt das US-Militär eigene Waffensysteme im Erdorbit. Was sie können, bleibt geheim. Diese kalkulierte Ungewissheit soll Russland und China abschrecken, liefert ihnen aber zugleich die Rechtfertigung für eigene Weltraumwaffen.
Schuldenkrise, Munitionsmangel und Aufrüstung im All sind daher keine voneinander getrennten Nachrichten. Sie zeigen das Grundmuster einer überdehnten Supermacht: Der ökonomische Spielraum schrumpft, während die Zahl ihrer militärischen Verpflichtungen und Konfrontationen wächst.
Das bedeutet nicht, dass die USA unmittelbar vor dem Zusammenbruch stehen. Der Dollar, der riesige Kapitalmarkt und die wirtschaftliche Stärke verschaffen Washington weiterhin außergewöhnliche Handlungsmöglichkeiten. Doch auch diese Macht ist nicht grenzenlos. Steigende Zinslasten und erschöpfte Waffenlager machen sichtbar, dass globale Dominanz einen Preis besitzt, der immer schwerer zu verbergen ist.
Die gefährliche Frage lautet deshalb: Führt die wachsende Überdehnung zu politischer Vernunft – oder versucht die US-Regierung, ihren schwindenden Spielraum durch noch aggressivere Machtdemonstrationen zu überspielen? Wer auf wirtschaftliche und militärische Grenzen mit einer neuen Front im Weltraum antwortet, verteidigt keine stabile Weltordnung. Er trägt ihre Konflikte nur in die nächste Dimension.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Wem gehört die Zukunft?
Trump-Regierung: USA heben Klimaregeln für Kraftwerke auf
Es ist ein weiterer Schritt der Trump-Regierung, Umweltauflagen abzuschaffen: Die US-Umweltbehörde nimmt Regeln zurück, die den Treibhausgasausstoß für Kohle- und Gaskraftwerke begrenzen. Umweltschützer wollen klagen.
🔍 Organisierte Erdzerstörung im Dienst fossiler Macht
Die Aufhebung der Emissionsgrenzen für Kohle- und Gaskraftwerke ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die Trump-Regierung nimmt wissentlich mehr Treibhausgase, mehr Luftverschmutzung, zusätzliche Erkrankungen und vorzeitige Todesfälle in Kauf – damit fossile Konzerne ihre Gewinne möglichst ungestört fortsetzen können. Trumps Gerede von der „Freisetzung amerikanischer Energie“ verschleiert, was tatsächlich freigesetzt wird: noch mehr CO₂ in einer historischen Situation, in der sich das Zeitfenster zur Begrenzung der Erderwärmung dramatisch schließt.
Dieser Schritt ist kein isolierter umweltpolitischer Irrweg. Er fügt sich in eine langfristig vorbereitete Machtstrategie ein: Wissenschaftliche Erkenntnisse werden relativiert, Behörden entkernt und Schutzvorschriften beseitigt. Fossile Interessen, finanzstarke Netzwerke und rechte Denkfabriken haben dafür über Jahrzehnte die politische und ideologische Infrastruktur geschaffen. Die Heritage Foundation lieferte mit Project 2025 den Regierungsbauplan, die Koch-Netzwerke organisierten und finanzierten die Klimablockade.
Die Dokumentationen „Die Erdzerstörer“ und „Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?“ zeigen, wie lange die Gefahren bekannt sind und wie systematisch ihre politischen Konsequenzen verhindert wurden. Trump vollendet diesen Prozess nun mit staatlicher Macht. Es handelt sich nicht um Unwissenheit, sondern um vorsätzliche Verantwortungslosigkeit gegenüber der gesamten Menschheit und allen kommenden Generationen. Wer trotz gesicherter Erkenntnisse die fossile Eskalation betreibt, macht die Erde zum Opfer eines oligarchischen Bereicherungs- und Herrschaftssystems.
🔍 Hintergrund: ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
So bedroht die AfD Mecklenburg-Vorpommern die Bildung deiner Kinder!
Wir haben das AfD Wahlprogramm für Mecklenburg-Vorpommern gelesen, damit du es nicht musst. Das hat sie mit deinen Kindern vor: Sie würde dich und deine Kinder ungebildeter machen. Sie würde aktiv Bildungsangebote und die Meinungsfreiheit einschränken und die Schulen schlechter machen. Von Leonie Wiegel
🔍 Bildungspolitik als Instrument der Kontrolle
Die Analyse des Volksverpetzers ist zugespitzt, trifft aber einen entscheidenden Punkt: Im Regierungsprogramm der AfD Mecklenburg-Vorpommern geht es nicht nur um andere Lehrmethoden. Es geht um die Frage, welches Denken an Schulen und in der Gesellschaft noch gefördert werden soll.
Die AfD will den Sozialkundeunterricht wieder später beginnen lassen, politische Bildung zurückdrängen und Förderempfänger auf eine vermeintliche „politische Neutralität“ verpflichten. Gleichzeitig sollen Programme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz als angeblich „linksradikale Netzwerke“ ihre Finanzierung verlieren. „Neutralität“ wird damit zur politischen Waffe: Die AfD entscheidet, welche Kritik zulässig und welches Engagement unerwünscht ist.
Hinzu kommen eine frühere Trennung der Kinder nach Leistung, Aufnahmeprüfungen fürs Gymnasium und die dauerhafte Ausrichtung vieler Kinder mit geistiger Beeinträchtigung auf Förderschulen. Eine vollständige Abschaffung der Inklusion steht zwar nicht ausdrücklich im Programm; die formulierte Unterscheidung zwischen körperlich und anders behinderten Kindern weist jedoch klar in Richtung stärkerer Aussonderung.
Auch Kulturförderung soll an „kulturelle Identität“ und eine politisch definierte „historische Genauigkeit“ gebunden werden. Das ist noch kein gesetzliches Verbot abweichender Kunst oder Meinung – wohl aber eine staatliche Lenkung von Fördermitteln, die Einschüchterung und Selbstzensur begünstigen kann.
Autoritäre Politik beginnt nicht erst mit Verboten. Sie beginnt damit, politische Bildung zu schwächen, kritische Einrichtungen finanziell auszutrocknen und festzulegen, welche Geschichte, Kultur und gesellschaftliche Wirklichkeit als legitim gelten. Wer Kinder leichter beeinflussen will, muss zuerst ihre Fähigkeit zum kritischen Denken beschneiden. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr dieses Programms.
🔍 Hintergrund: ► Psychologie ► Umwelt und Sozialisation ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Pflegekosten: Kommunen kritisieren stark gestiegene Ausgaben für Pflegekosten
Wenn Pflegebedürftige und Angehörige ihren Eigenanteil an den Pflegekosten nicht tragen können, springen die Kommunen ein. Diese schlagen wegen steigender Ausgaben Alarm.
🔍 Für Pflege fehlt das Geld – bei den Superreichen wächst es weiter
Die Nettoausgaben der Sozialhilfeträger für die „Hilfe zur Pflege“ stiegen 2025 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 13,3 Prozent auf sechs Milliarden Euro. Immer mehr Pflegebedürftige können ihre Eigenanteile nicht mehr bezahlen. Dann müssen die Kommunen einspringen – und anderswo bei Schwimmbädern, Bibliotheken, Jugend- oder Kulturarbeit sparen.
Gleichzeitig wuchs das Vermögen der deutschen Milliardärinnen und Milliardäre 2025 nach Berechnungen von Oxfam inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 840,2 Milliarden US-Dollar. Diese Gegenüberstellung zeigt die politische Schieflage: Während Pflegebedürftigkeit zum Armutsrisiko wird und Städte sowie Gemeinden finanziell ausbluten, bleiben enorme Vermögenszuwächse weitgehend unangetastet.
Eine dauerhafte Pflegereform braucht mehr als kurzfristige Zuschüsse: eine breitere und solidarischere Finanzierungsbasis, eine Begrenzung der Eigenanteile und einen verlässlichen Bundesbeitrag für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dazu gehört auch eine angemessene Besteuerung sehr großer Vermögen und Erbschaften.
„Tax the Rich“ ist deshalb kein Ausdruck von Neid. Es ist die Forderung, den gesellschaftlichen Reichtum dort zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen, wo er sich immer stärker konzentriert. Eine Gesellschaft, die Milliardenvermögen schützt, aber Pflegebedürftige zu Sozialfällen macht, hat ihre politischen Prioritäten falsch gesetzt.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars► Tax me (if you can!)
Künstliche Intelligenz: Anthropic-Mitgründer verlangt »Kill-Switch« für KI
Jack Clark fordert einen verpflichtenden Abschaltmechanismus für KI. In den USA wird ein Treffen zwischen Donald Trump und Branchenvertretern erwartet.
Bill Gates: »Der Staat muss eingreifen«
Die Techbranche wird KI nicht selbst regulieren, sagt Bill Gates. Er warnt vor Jobverlusten und Bioterror. Und erklärt, was wir dringend von China lernen sollten. Interview: Nicolas Killian
🔍 Der Not-Aus reicht nicht
Wenn selbst der Anthropic-Mitgründer Jack Clark einen verpflichtenden „Kill-Switch“ fordert und Bill Gates erklärt, die Techbranche könne sich nicht selbst regulieren, ist das ein unüberhörbares Alarmsignal. Ausgerechnet führende Vertreter jener Branche, die das Entwicklungstempo vorgibt, warnen davor, ihr allein die Kontrolle zu überlassen.
Ein technisch überprüfbarer Abschaltmechanismus ist notwendig – aber er löst nur einen Teil des Problems. Entscheidend ist, wer ihn auslösen darf, ob Unternehmen seine Wirksamkeit unabhängig nachweisen müssen und wie bereits verbreitete oder kopierte Modelle kontrolliert werden können. Gesellschaftliche Folgen wie Arbeitsplatzverluste, Überwachung, Desinformation, Machtkonzentration oder der Missbrauch für biologische Waffen lassen sich ohnehin nicht mit einem einzigen Schalter beseitigen.
Deshalb braucht es verbindliche Regeln: unabhängige Sicherheitsprüfungen vor der Veröffentlichung besonders leistungsfähiger Systeme, Meldepflichten für Zwischenfälle, klare Haftung, Schutz der Beschäftigten und wirksame demokratische Aufsicht. Internationale Zusammenarbeit ist nötig – sie darf jedoch nicht zum Vorwand werden, nationale Regelungen auf unbestimmte Zeit zu vertagen.
Das Grundproblem ist erneut die Konzentration von Macht: Einige wenige Konzerne verfügen über die Rechenzentren, Datenbestände, Modelle und Milliardeninvestitionen, auf denen zunehmend Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und öffentliche Kommunikation beruhen. Damit wird technologische Macht zwangsläufig zu wirtschaftlicher und politischer Macht.
Eine KI, die sich im Ernstfall nicht sicher abschalten lässt, darf nicht eingesetzt werden. Und eine Technologie, deren gesellschaftliche Folgen demokratisch nicht mehr kontrolliert werden können, erst recht nicht.
🔍 Hintergrund: ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)
Wachsende Bedrohung: Nato registriert mehr hybride Angriffe Russlands
Sabotage, Cyberattacken, Sprengstoffdrohnen: Russland intensiviert seine verdeckten Operationen gegen Nato-Staaten. Das Militärbündnis will jetzt gegensteuern und die Abschreckung erhöhen.
Provokation in der Ostsee: Russische Fregatte feuerte Leuchtkörper auf dänischen Hubschrauber
Leuchtmunition wird von einem russischen Schiff abgefeuert und fliegt nur knapp an einem dänischen Militärhelikopter vorbei. Kopenhagen verurteilt die Provokation in der Ostsee und bestellt den russischen Botschafter ein.
Russlands Angriffskrieg: Nato-Kampfjets schießen Drohne über Litauen ab
Eine Drohne ist in den litauischen Luftraum eingedrungen – und abgeschossen worden. Präsident Nausėda bedankt sich bei der Nato und verweist auf »die zunehmende Aggression Russlands gegen die Ukraine«.
🔍 Putins gefährliches Spiel mit der Eskalation
Sabotage, Cyberangriffe und Sprengstoffdrohnen, Luftraumverletzungen und militärische Provokationen: Die einzelnen Vorfälle dürfen nicht länger isoliert betrachtet werden. Sie ergeben das Bild einer systematischen russischen Strategie, die europäischen Gesellschaften zu verunsichern, ihre Infrastruktur zu treffen und die Reaktionsfähigkeit der NATO auszutesten. Das Bündnis spricht inzwischen von einer koordinierten Kampagne zur Destabilisierung Europas.
Besonders gefährlich ist die Provokation in der Ostsee: Eine russische Fregatte feuerte zwei Leuchtkörper auf einen dänischen Militärhubschrauber; einer passierte ihn nach Angaben der dänischen Streitkräfte in geringer Entfernung. Ein technischer Fehler, eine Fehleinschätzung oder eine panische Reaktion hätten genügt, um eine kaum kontrollierbare Eskalation auszulösen.
Auch der Abschuss einer aus Belarus eingeflogenen Drohne über Litauen zeigt, wie real die Gefahr geworden ist. Ob ihr Eindringen absichtlich erfolgte und wer sie gestartet hat, wird noch untersucht. Gerade deshalb verbietet sich eine vorschnelle Zuschreibung. Doch zusammen mit nachgewiesenen russischen Sabotage-, Cyber- und Einflussoperationen entsteht ein alarmierendes Muster: Moskau operiert bewusst in der Grauzone zwischen Frieden und offenem Krieg.
Die NATO muss besonnen, aber unmissverständlich reagieren: durch besseren Schutz des Luftraums und kritischer Infrastruktur, gemeinsame Ermittlungen, konsequente Sanktionen und glaubwürdige Abschreckung. Besonnenheit darf nicht mit Passivität verwechselt werden. Wer Putins Nadelstiche folgenlos hinnimmt, lädt ihn zum nächsten, noch gefährlicheren Test ein.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Propaganda – Wie der Kreml das Volk lenkt
Weitere Schlagzeilen
Disput vor den Midterms: Oberstes Gericht der USA lässt Trump im Streit über Briefwahl abblitzen
Der US-Präsident will die Wahl per Post einschränken, scheitert damit aber nun auch vor dem Supreme Court. Ein anderes Verfahren lief für Donald Trump kaum besser. Und dann sind da noch die Umfragewerte.
14.09.26
🎬 Zu den TV-Tipp(s)
20:15 | ARD
Wie extrem wird das Wetter, Sven Plöger? – Klima-Hotspot Mittelmeer
Das Mittelmeer ist ein Hotspot des Klimawandels. Sven Plöger begleitet Forschende und Betroffene auf Mallorca, Rhodos, Zypern und an Bord der „Meteor“. Im Fokus: steigende Meerestemperaturen, Dürren, Waldbrände, Starkregen und veränderte Ökosysteme. Die Doku zeigt Herausforderungen, Anpassungsstrategien und innovative Lösungen mit eindrucksvollen Bildern.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?
20:15 | ARTE
Julia
Vielfach starbesetzte Literaturverfilmung von Fred Zinnemann: Autorin Lillian Hellman gerät vor dem Zweiten Weltkrieg durch ihre Jugendfreundin Julia, eine antifaschistische Widerstandskämpferin, auf eine gefährliche Mission um Devisenschmuggel in Nazi-Deutschland. – Mit drei Oscars und vielen weiteren Filmpreisen ausgezeichnetes Meisterwerk.
22:05
Jane Fonda – Eine Rebellin in Hollywood
23:00
Henry Fonda – Der Präsident der Namenlosen
21:00 | ARD
Schicksalsmomente der Republik – Wie ein Gericht das Land verändert hat
Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Abtreibung, Kopftuchverbot, Corona-Maßnahmen: Seit 75 Jahren schreibt das Bundesverfassungsgericht Geschichte – unsere Geschichte. Karlsruhe hat das letzte Wort: Wenn es ums Grundgesetz geht, um die Grundrechte – um die „Verfasst-heit“ des Landes. Als Hüter des Grundgesetzes vermisst das Gericht die Regeln unseres Zusammenlebens immer wieder neu – ist Schiedsrichter, der pfeift, wenn gefoult wird.
22:20 | ARD
Putins Propaganda – Wie der Kreml das Volk lenkt
Putins Herrschaft basiert auf einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung, die durch Propaganda erzeugt wird. Sein Regime hat im Laufe der Zeit ein ausgeklügeltes und effektives System geschaffen, um die Gedanken und Emotionen des russischen Volkes aktiv zu kontrollieren und zu lenken. Einblicke in diesen wirksamen Mechanismus sind selten. Die Doku nimmt Putins Inlandspropaganda unter die Lupe.
🔍 Hintergrund: ► Macht und Manipulation ► Ukraine-Krieg
01:10 | ZDFinfo
Kinder im Krieg – Was unsere Eltern erlebten
Sie haben niemals Schuld und leiden oft am meisten: Kinder im Krieg. 75 Jahre nach Kriegsende ist für viele Kinder von damals die Vergangenheit noch immer lebendig.
🔍 Hintergrund: ► Psychologie ► Umwelt und Sozialisation
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Neuregelung in den USA Kraftwerke dürfen bald ohne Limit emittieren
Die USA schaffen Regelungen ab, die den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen in Kraftwerken begrenzt haben. Präsident Trump will »Energie freisetzen« – doch seine Umweltpolitik könnte Zehntausende das Leben kosten.
🔍 „Energie freisetzen“ – Trump entfesselt die fossile Zerstörung
Donald Trump nennt es „Energie freisetzen“. Tatsächlich befreit seine Regierung Kohle- und Gaskraftwerke von der Verantwortung für ihre Klimaschäden. Die nun aufgehobenen Vorgaben sollten den Ausstoß bis 2047 um rund eine Milliarde Tonnen Treibhausgase verringern. Zugleich will die Umweltbehörde EPA verhindern, dass spätere Regierungen vergleichbare Grenzwerte erneut einführen.
Das ist keine gewöhnliche Kurskorrektur, sondern der Versuch, wissenschaftliche Erkenntnisse und staatlichen Umweltschutz dauerhaft zu entmachten. Bezahlen werden nicht die Betreiber der Kraftwerke, sondern die Allgemeinheit: mit verschmutzter Luft, zusätzlichen Erkrankungen, vorzeitigen Todesfällen und weiter steigenden Klimaschäden. Die Gewinne bleiben privat – die gesundheitlichen und ökologischen Kosten werden sozialisiert.
Trumps Politik fällt nicht vom Himmel. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Lobbyarbeit fossiler Konzerne, Milliardärsnetzwerke und marktliberaler Denkfabriken. Besonders das von Charles und David Koch finanzierte Netzwerk arbeitete systematisch daran, Klimawissenschaft anzuzweifeln, Umweltauflagen als Angriff auf die Freiheit darzustellen und den Staat den Interessen der fossilen Industrie zu unterwerfen.
Dabei verbindet sich Innenpolitik mit Geopolitik: Trump und Putin stützen ihre Macht auf Öl, Gas, Rohstoffinteressen und oligarchische Netzwerke. Wer den fossilen Kern ihrer Politik übersieht, versteht weder ihre autoritäre Entwicklung noch ihre Angriffe auf Wissenschaft, Demokratie und internationale Zusammenarbeit.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten? ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Er mietete eine Insel: Hochzeitsfeier von Donald Trump Jr. wurde teilweise von russischem Oligarchen finanziert
Amerikanisches Brautpaar, bahamaische Insel, russisches Geld: Die Hochzeit von Donald Trump Jr. macht Schlagzeilen – offenbar wurde sie teilweise von einem putinnahen Oligarchen finanziert. Und die Vermählten danken auf Instagram dem »lieben Freund«.
🔍 Unter Oligarchen: Putins Freund lässt für Trumps Sohn die Korken knallen
Eine Privatinsel, ein gigantisches Feuerwerk und Rechnungen über Hunderttausende Dollar: Teile der Hochzeitsfeier von Donald Trump Jr. wurden von Umar Kremlev bezahlt – einem russischen Oligarchen, der eng mit Wladimir Putin verbunden ist. Kurz zuvor hatte Putin ihn mit dem russischen „Orden der Freundschaft“ ausgezeichnet; außerdem begleitete Kremlev eine russische Delegation nach China.
Das Brautpaar nennt ihn einen „lieben Freund“ und versichert, hinter seiner Großzügigkeit stehe keinerlei politische Absicht. Wie beruhigend. In der Welt der Oligarchen werden Privatinseln offenbar ebenso beiläufig verschenkt wie anderswo ein Toaster. Bemerkenswert bleibt, dass Trump Jr. Kremlev nach Recherchen von ProPublica anscheinend erst seit relativ kurzer Zeit kennt und die Zahlungen über eine mit dem Internationalen Boxverband verbundene Stelle in Dubai abgewickelt worden sein sollen.
Eine Gegenleistung ist bislang nicht belegt. Doch schon die Annahme eines derart kostspieligen Geschenks durch den Sohn des US-Präsidenten ist politisch skandalös. Sie verschafft einem putinnahen Geschäftsmann persönlichen Zugang zum engsten Umfeld amerikanischer Macht. Genau so funktioniert oligarchischer Einfluss: selten mit einem offen unterschriebenen Kaufvertrag, häufiger über Freundschaft, Luxus, Dankbarkeit und gegenseitige Gefälligkeiten.
Die Trumps verkaufen Politik als Kampf gegen korrupte Eliten. Tatsächlich feiern sie mit ihnen auf Privatinseln. „America First“ endet offenbar dort, wo russisches Geld das Feuerwerk bezahlt. Grundlage der Enthüllung: ProPublica
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Ukraine-Krieg
Gefahr von Rückkopplungen: Schmelzende Gletscher setzen uraltes Zombie-Methan frei
In Spitzbergen lösen schmelzende Gletscher uraltes Methan aus dem Gestein, wie eine Studie zeigt. Das birgt die Gefahr einer Klimarückkopplungsschleife.
🔍 Zombie-Methan: Warnsignal, aber noch keine Methanbombe
Die Nachricht klingt apokalyptisch: Schmelzende Gletscher auf Spitzbergen setzen uraltes Methan aus dem Gestein frei – und könnten damit eine Rückkopplung auslösen. Der wissenschaftliche Befund ist tatsächlich bedeutsam, die bisher nachgewiesene Menge jedoch gering.
Forscher untersuchten 148 Wasserproben aus 19 Gletscherflüssen. Alle enthielten mehr Methan, als im Gleichgewicht mit der Atmosphäre zu erwarten wäre. Hochgerechnet transportieren die auf Land endenden Gletscher Spitzbergens jährlich etwa 182 bis 368 Tonnen Methan. Den weltweit rund 350 Millionen Tonnen menschengemachter Methanemissionen steht damit zunächst nur eine sehr kleine natürliche Quelle gegenüber.
Beunruhigend ist daher weniger die gegenwärtige Menge als der entdeckte Mechanismus: Schmelzwasser dringt bis zum Gletscherbett vor, löst dort über Millionen Jahre entstandenes Methan aus kohlenstoffreichem Gestein und trägt es ins Freie. Mehr Erwärmung kann mehr Schmelzwasser, mehr Methan und damit zusätzliche Erwärmung bedeuten.
Ob daraus eine starke globale Rückkopplung entsteht, ist noch offen. Nicht jede transportierte Menge erreicht vollständig die Atmosphäre, und manche schrumpfenden Gletscher können am Untergrund festfrieren, wodurch die Freisetzung wieder abnimmt. Entscheidend wird sein, wie verbreitet vergleichbare geologische Bedingungen in der Arktis, im Himalaja und unter antarktischem Eis sind.
Die Studie belegt keine unmittelbar bevorstehende „Methanbombe“. Sie zeigt aber, dass die Erderwärmung natürliche Kohlenstoffspeicher öffnet, die bisher kaum bilanziert wurden. Je länger wir fossile Emissionen fortsetzen, desto größer wird das Risiko, dass die Natur selbst zusätzliche Verstärker der Klimakrise aktiviert.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?
Im Fall einer AfD-Regierung. Reservistenverband will »Operationsplan Deutschland« aus Sachsen-Anhalt zurückholen
Der »Operationsplan Deutschland« enthält Anweisung für den Ernstfall. Der Reservistenverband fürchtet, dass eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt diese Geheiminformationen an Moskau weitergeben würde.
AfD-Veranstaltungen: AfD beschließt Auflagen für Streamer »Aktivist Mann«
Der YouTuber »Aktivist Mann« hat wochenlang Journalisten auf AfD‑Parteiveranstaltungen angepöbelt. Die AfD distanziert sich und erlässt Auflagen gegen ihn.
🔍 Wenn der Staat einer möglichen Landesregierung nicht mehr traut
Dass der Reservistenverband den geheimen „Operationsplan Deutschland“ im Falle einer AfD-Regierung aus Sachsen-Anhalt abziehen will, ist ein politisches Alarmsignal. Die Behauptung seines Präsidenten Bastian Ernst, Informationen würden „mit ziemlicher Sicherheit“ nach Russland gelangen, ist zwar eine Befürchtung – kein Beweis. Sie entsteht jedoch nicht im luftleeren Raum. Teile der AfD pflegen auffällige Kontakte nach Moskau, übernehmen russische Narrative und wollen Sanktionen sowie die Unterstützung der Ukraine beenden. Ein Staat darf bei seinen Verteidigungsplänen kein vermeidbares Risiko eingehen.
Die Auseinandersetzung um den Streamer „Aktivist Mann“ zeigt zugleich das innenpolitische Gesicht dieser Partei. Wochenlang bedrängte und beschimpfte er Journalisten auf AfD-Veranstaltungen. Erst als die Bilder der Partei selbst schadeten, folgten Auflagen. Das wirkt weniger wie eine grundsätzliche Verteidigung der Pressefreiheit als wie nachträgliche Schadensbegrenzung. Einschüchterung wird geduldet, solange sie gegen politische Gegner nützt – und begrenzt, sobald sie die eigene Fassade beschädigt.
Beide Vorgänge gehören zusammen: Sie betreffen das Verhältnis der AfD zu den Institutionen der Demokratie. Wer unabhängige Medien als Feinde behandelt und zugleich Zweifel an seiner sicherheitspolitischen Verlässlichkeit hervorruft, ist nicht einfach eine gewöhnliche Protestpartei. Die entscheidende Frage lautet längst nicht mehr, ob die AfD regieren könnte – sondern welche Schutzmechanismen eine Demokratie benötigt, wenn eine Partei an die Macht gelangt, deren Loyalität zu ihren Grundlagen begründet infrage steht.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Gefahren durch künstliche Intelligenz: Experte: Kommen einem KI-GAU immer näher
Künstliche Intelligenz birgt wachsende Risiken. Cybersicherheitsexperte Dennis-Kenji Kipker erklärt, was droht und warum die EU bei der Regulierung als Vorreiterin gilt.
Künstliche Intelligenz: Experten warnen vor neuer europäischer Abhängigkeit
In den USA mahnen KI-Unternehmen eine strengere Regulierung an und fordern internationale Vereinbarungen. Europa wäre da nur Zaungast, warnen Experten.
🔍 KI-GAU: Europa darf nicht zugleich Versuchslabor und digitaler Vasall sein
Cybersicherheitsexperte Dennis-Kenji Kipker warnt zu Recht: Je stärker Verwaltung, Energieversorgung, Finanzmärkte und militärische Systeme von künstlicher Intelligenz abhängen, desto größer wird das Schadenspotenzial durch Fehler, Sabotage oder Kontrollverlust. Doch die Gefahr liegt nicht allein in der Technik. Sie entsteht durch ein Wirtschafts- und Machtsystem, das KI schneller entwickelt, als demokratische Staaten wirksame Grenzen und Kontrollmöglichkeiten schaffen.
Europa hat mit dem AI Act zwar international Maßstäbe gesetzt. Regulierung allein schafft jedoch keine Souveränität. Wenn Chips, Cloud-Infrastruktur, Rechenleistung und leistungsfähige Basismodelle überwiegend von US-Konzernen stammen, kann Europa Regeln formulieren – bleibt aber bei ihrer technischen Umsetzung vom Ausland abhängig. Nach aktuellen Schätzungen verfügt Europa nur über einen kleinen Bruchteil der weltweiten KI-Rechenleistung. Kritische Funktionen könnten damit zum geopolitischen Druckmittel werden.
Besonders widersprüchlich ist, dass nun ausgerechnet führende US-Unternehmen strengere Sicherheitsregeln und internationale Vereinbarungen fordern. Diese können notwendig sein. Werden sie aber hauptsächlich in Washington und von denselben Konzernen ausgehandelt, die den Markt beherrschen, droht Europa zum Zaungast einer Ordnung zu werden, deren Folgen es anschließend tragen muss.
Die Antwort darf weder blinde Deregulierung noch technologische Abschottung heißen. Europa braucht eigene Rechenzentren, Cloud-Infrastrukturen, energieeffiziente Chips, offene Modelle, unabhängige Forschung und öffentliche Beschaffung zugunsten europäischer Lösungen. Zugleich müssen Hochrisikosysteme überprüfbar bleiben und ihre Betreiber für Schäden haften.
Der KI-GAU beginnt nicht erst, wenn eine Maschine außer Kontrolle gerät. Er beginnt, wenn demokratische Gesellschaften die Kontrolle freiwillig an wenige Konzerne und ausländische Regierungen abgeben. Technologische Souveränität ist deshalb keine Industriepolitik am Rand – sie ist eine Voraussetzung demokratischer Selbstbestimmung.
🔍 Hintergrund: ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)
Nach Angriff auf Zug in der Ukraine: Polen wirft Russland weitere Eskalation vor
Nach einem russischen Drohnenangriff auf einen Zug in der Ukraine nach Warschau hat Polens Krisenstab getagt. Seit Wochen gibt es Warnungen vor einer möglichen Zuspitzung, die auch Polen erreichen könnte.
MAD-Jahresbericht: Militärgeheimdienst sieht wachsende Gefährdung durch hybride Angriffe
Deutschland befindet sich laut einem MAD-Bericht verstärkt im Fokus russischer Geheimdienste. Kritisch sieht der Dienst Auslandsreisen von Bundeswehrsoldaten.
Russlands Nachbar Finnland wird Teil von französischer Initiative zur nuklearen Abschreckung
Erst vor Kurzem stimmte das Parlament in Helsinki für ein Ende des Atomwaffenverbots. Nun will Finnland mit Paris militärisch enger kooperieren – unter anderem bei der nuklearen Abschreckung.
🔍 Putins Krieg hat Europas Grenzen längst überschritten
Ein russischer Drohnenangriff trifft einen Personenzug, der von Kyjiw nach Warschau fahren sollte – wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Ob der Zug gezielt angegriffen wurde, ist noch ungeklärt. Sicher ist jedoch: Moskaus militärischer Druck rückt immer näher an NATO-Gebiet heran. Russische Drohnen und ein Marschflugkörper waren zuvor bereits in den polnischen Luftraum eingedrungen.
Gleichzeitig warnt der Militärische Abschirmdienst, Deutschland sei inzwischen ein „priorisiertes Aufklärungsziel“ russischer Geheimdienste. Spionage, Cyberangriffe, Drohnenflüge, Sabotage, Desinformation und angeworbene Gelegenheitsagenten bilden eine Grauzone zwischen Frieden und offenem Krieg. Deutschland ist dabei besonders verwundbar, weil es logistische Drehscheibe der NATO und einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine ist. Auch rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr bleiben ein Sicherheitsrisiko – denn hybride Angriffe suchen gezielt nach gesellschaftlichen und institutionellen Schwachstellen.
Finnlands Beitritt zur französischen Initiative für eine vorgelagerte nukleare Abschreckung ist eine Antwort auf diese Entwicklung und zugleich auf Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Donald Trump. Gemeinsame Übungen, engere Konsultationen und mögliche zeitweilige Verlegungen nuklearfähiger Systeme sollen Moskau abschrecken. Die Entscheidung über den Einsatz französischer Atomwaffen bleibt jedoch allein beim französischen Präsidenten; Finnland will in Friedenszeiten keine Atomwaffen stationieren.
Damit erreicht Putin das Gegenteil seiner angeblichen Ziele: Finnland wurde NATO-Mitglied, Europas Ostflanke wird verstärkt und Frankreichs Atomwaffen werden enger in die europäische Verteidigung einbezogen. Doch diese neue Abschreckung erhöht zugleich die Gefahr von Fehlkalkulationen und einer kaum kontrollierbaren Eskalation.
Europa braucht deshalb eine doppelte Strategie: militärische und geheimdienstliche Widerstandsfähigkeit – aber ebenso Diplomatie, Rüstungskontrolle und offene Kommunikationskanäle. Wer hingegen Sanktionen lockern, die Ukraine preisgeben und erneut russisches Gas beziehen will, betreibt keine Friedenspolitik. Er belohnt Putins Methode, mit Gewalt, Sabotage und Angst politische Zugeständnisse zu erzwingen. Frieden entsteht nicht durch Unterwerfung unter den Aggressor, sondern erst dann, wenn weitere Aggression für ihn keinen Erfolg mehr verspricht.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Preisgekrönter Film: Israelische Minister wollen Regisseuren von Gaza-Dokumentation die Staatsbürgerschaft entziehen
Für ihre Dokumentation über mutmaßliche Kriegsverbrechen in Gaza erhielten Rachel Szor und Yuval Abraham in Venedig 25 Minuten Standing Ovations. In Israel sollen sie jetzt ihre Staatsbürgerschaft verlieren.
🔍 Wer Aufklärung mit Ausbürgerung bedroht, verlässt demokratischen Boden
Die israelischen Regisseure Rachel Szor und Yuval Abraham lassen in „NAZA“ 24 Angehörige des israelischen Militärs und der Geheimdienste zu Wort kommen. Ihre Aussagen über KI-gestützte Zielauswahl und bewusst in Kauf genommene zivile Opfer begründen zumindest den dringenden Verdacht systematischer Kriegsverbrechen. Diese Vorwürfe müssen unabhängig untersucht werden – nicht die Überbringer der Botschaft bestraft.
Dass israelische Regierungsmitglieder den Filmschaffenden wegen ihrer Dokumentation die Staatsbürgerschaft entziehen wollen, ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch. Staatsbürgerschaft wird damit von einem unveräußerlichen Recht zum politischen Disziplinierungsmittel: Wer die Regierung belastet, soll aus der nationalen Gemeinschaft ausgestoßen werden. Noch handelt es sich um eine Forderung, deren Umsetzung weitere politische Entscheidungen und eine gerichtliche Prüfung erfordern würde. Doch bereits die Drohung ist ein Angriff auf Kunstfreiheit, Pressefreiheit und demokratischen Widerspruch.
Die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 können keinen Freibrief für das Handeln der israelischen Regierung liefern. Gerade eine Demokratie muss fähig sein, mögliche Verbrechen der eigenen Streitkräfte aufzuklären. Wer stattdessen Kritiker zu Verrätern erklärt, bekämpft nicht die dokumentierten Missstände, sondern diejenigen, die sie sichtbar machen.
Die 25 Minuten Beifall in Venedig gelten deshalb nicht nur einem Film. Sie gelten dem Mut israelischer Künstler, hinzusehen, wo ihre Regierung Wegsehen erzwingen will. Wer Israel verteidigen möchte, muss auch seine Demokratie verteidigen – gerade gegen deren Aushöhlung von innen.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Letzter Platz im europäischen Vergleich: Wohnungseigentumsquote in Deutschland so niedrig wie seit 20 Jahren nicht
Deutschland ist traditionell Mieterland. Doch Immobilienexperten zweifeln, ob der aktuelle Tiefstand wirklich sinnvoll ist. Sie fordern ein Gegensteuern der Politik.
🔍 Mieterland Deutschland: Wohnen wird zum Verstärker der Ungleichheit
52,8 Prozent der Bevölkerung lebten 2025 zur Miete – der höchste Anteil in der EU. Nur 47,2 Prozent wohnten im eigenen Eigentum. Eine niedrige Eigentumsquote ist für sich genommen noch kein gesellschaftliches Versagen. Ein leistungsfähiger, bezahlbarer und rechtlich geschützter Mietmarkt kann Menschen Flexibilität und Sicherheit bieten.
Doch genau daran fehlt es zunehmend. Mieten und Kaufpreise sind den Einkommen davongelaufen, während Bauland, Immobilien und Erbschaften immer stärker bei bereits vermögenden Haushalten konzentriert sind. Wer Eigentum besitzt, profitiert langfristig von Wertsteigerungen und erspart sich im Alter die Miete. Wer dauerhaft mieten muss, finanziert häufig die Vermögensbildung anderer. So wird die Wohnungsfrage zur Erbfrage – und der Geburtsort in der sozialen Hierarchie entscheidet immer stärker über Lebenschancen.
Einfach Kaufprämien auszuschütten wäre dennoch falsch: Ohne zusätzliches Angebot fließt staatliche Förderung in höhere Boden- und Immobilienpreise. Notwendig sind günstige öffentliche Kredite und Eigenkapitalhilfen für Haushalte, die erstmals selbst genutztes Eigentum erwerben, eine gezielte Senkung der Kaufnebenkosten sowie mehr kommunales Bauland im Erbbaurecht. Gleichzeitig braucht Deutschland erheblich mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und ein wirksames Vorgehen gegen Bodenspekulation.
Das Ziel darf nicht lauten, jeden Menschen zum Eigentümer zu machen. Aber niemand sollte lebenslang hohe Mieten zahlen müssen, nur weil ihm das Erbe oder das Anfangskapital fehlt. Wohnen ist kein gewöhnliches Anlageprodukt, sondern ein Grundbedürfnis – und damit eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Die globale Schieflage (Essay)
Meldung in Staatsmedien: Nordkorea will »Angriffsübung« mit Artillerie und Raketen abgehalten haben
US-Präsident Trump setzt auf eine Annäherung an Nordkorea. Kurz nach Ende eines US-Manövers mit Südkorea testet Pjöngjang nun dennoch erneut Raketen – Staatsmedien zufolge »mit hundertprozentiger Genauigkeit«.
🔍 Kim antwortet auf Trumps Annäherung mit Raketen
Nordkoreas angebliche „Angriffsübung“ war mehr als die übliche Propagandashow. Beteiligt waren ballistische und taktische Marschflugkörper, Artillerie und Angriffsdrohnen. Südkorea bestätigte mehrere Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von rund 250 Kilometern – genug, um US-Stützpunkte in Südkorea zu erreichen. Die behauptete „hundertprozentige Genauigkeit“ stammt dagegen allein aus den nordkoreanischen Staatsmedien und ist nicht unabhängig belegt.
Pjöngjang reagierte damit auf das kurz zuvor beendete Manöver der USA, Südkoreas und Japans. Doch die Eskalation lässt sich nicht als bloße Reaktion darauf erklären. Nordkorea erweitert seit Jahren systematisch sein Atom- und Raketenarsenal und hat bereits zum 13. Mal in diesem Jahr ballistische Raketen getestet. Durch seine militärische Kooperation mit Russland sowie die Rückendeckung Chinas fühlt sich Kim Jong Un heute stärker als bei den früheren Verhandlungen mit Donald Trump.
Trump setzt erneut auf persönliche Annäherung und ließ gemeinsame Übungen mit Südkorea reduzieren. Doch Gipfelbilder und gegenseitige Schmeicheleien haben schon während seiner ersten Amtszeit weder eine überprüfbare Abrüstung noch eine dauerhafte Entspannung bewirkt. Kim nutzt jede Gesprächsbereitschaft, um Zeit zu gewinnen, sein Arsenal auszubauen und anschließend aus einer stärkeren Position zu verhandeln.
Diplomatie bleibt notwendig – gerade gegenüber einer Atommacht. Aber sie muss auf überprüfbaren Schritten, internationaler Kontrolle und enger Abstimmung mit Südkorea und Japan beruhen. Wer Außenpolitik auf die vermeintlich besondere Beziehung zweier autoritärer Selbstdarsteller reduziert, verwechselt Inszenierung mit Frieden. Nordkoreas Raketen liefern dafür erneut den Beweis.
🔍 Hintergrund: ► Nordkorea
Weitere Schlagzeilen
Bundeswehreinsatz an der Nato-Ostflanke: Mehrere Hundert Soldaten werden per Befehl nach Litauen geschickt
Die Rede ist von etwa 570 Menschen: Weil sich für die Litauen-Brigade der Bundeswehr nicht genügend Freiwillige gefunden haben, müssen nun Soldaten verpflichtend an die Nato-Ostflanke. Geplant war das so ursprünglich nicht.
Wachsende Kritik an Mineralölkonzernen: Söder fordert Bundesregierung auf, Spritpreise zu senken
Der Tankstellenverband erwartet Spritpreise von drei Euro. Die SPD verlangt nun eine Übergewinnsteuer. CSU-Chef Markus Söder schlägt ein Vorgehen wie in Österreich vor. Und die Grünen setzen auf das Deutschlandticket.
Bericht der »Washington Post«: Kennedy Center warnt offenbar vor unmittelbar bevorstehender Insolvenz
Die von Donald Trump eingesetzte Führung des Kennedy Centers mahnt, der Institution drohe der »finanzielle Zusammenbruch«. Das berichtet die »Washington Post«. Demnach wurde eine Lösung präsentiert. Sie dürfte dem US-Präsidenten gefallen.
Krieg im Jemen: Huthis besetzen weitere wichtige Inseln – Zehntausende auf der Flucht
Mit der Einnahme weiterer Inseln verstärken die Huthis ihre Kontrolle über eine wichtige Schiffsroute. Die humanitäre Lage verschlimmert sich derweil täglich, fast 90.000 Männer, Frauen und Kinder wurden bereits vertrieben.
13.09.26
🎬 Zu den TV-Tipp(s)
18:10 | ZDFinfo
Trumps Amerika – Macht, Wandel, Widerstand
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Der Pate
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Corleone. Pate der Paten (1/2) Macht durch Blut
20:15 | ZDFinfo
Las Vegas und der amerikanische Traum
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Verbotene Bücher – Kulturkampf in den USA00:45
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Daytona Beach – Biker, Models und Exzesse
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Tradwives – Sittsam, hübsch, perfekt
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
AfD-Wahlsieg: Dieses Land verwandelt sich gerade in Trumpland
Ungebremste Begeisterung für die AfD, die Stimmung vibriert, Umwälzung liegt in der Luft. Deutschland erlebt einen Maga-Moment. Das ist verstörend – und lehrreich. Von Holger Stark
Kirchenasyl in Sachsen-Anhalt: Kirchenasyl wird wegen AfD-Drohung wohl aus Sachsen-Anhalt ausgelagert
Die AfD in Sachsen-Anhalt will das Kirchenasyl abschaffen. In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland laufen bereits Maßnahmen, um Geflüchtete zu schützen.
🔍 Sachsen-Anhalt wird zum deutschen Testlabor des autoritären Umbaus
Holger Starks Diagnose eines deutschen „Maga-Moments“ trifft den Kern. In Sachsen-Anhalt zeigt sich, was geschieht, wenn eine rechtsextreme Bewegung nicht mehr nur protestiert, sondern nach staatlicher Macht greift. Die angekündigte Abschaffung des Kirchenasyls ist dafür ein Lehrstück: Obwohl es im gesamten Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland nur um etwa 15 Menschen geht, droht die AfD mit Polizeizugriffen und finanzieller Bestrafung der Kirchen. Nicht die Zahl der Betroffenen ist entscheidend, sondern die Botschaft: Wer Verfolgte schützt und widerspricht, soll eingeschüchtert werden.
Genau hier liegt die strukturelle Verbindung zur Heritage Foundation und zu ihrem über 900 Seiten starken Project 2025. Heritage bereitete für Trump nicht bloß ein Wahlprogramm vor, sondern einen detaillierten Plan zur Übernahme des Staatsapparats: loyales Personal rekrutieren, unabhängige Behörden der Exekutive unterordnen, Kontrollinstanzen schwächen und missliebige Institutionen finanziell oder administrativ unter Druck setzen. In Sachsen-Anhalt richtet sich der Zugriff gegen Kirchen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Kultur, Bildung, Zivilgesellschaft und perspektivisch auch gegen Verwaltung, Polizei und Justiz.
Eine direkte Steuerung der AfD durch Heritage ist damit nicht bewiesen. Doch die politische Methode ähnelt sich alarmierend: Erst werden Minderheiten zu Feinden erklärt, dann ihre Unterstützer angegriffen und schließlich staatliche Institutionen auf Parteilinie gebracht.
Project 2025 hat gezeigt, wie schnell ein autoritärer Umbau voranschreiten kann, wenn Personal, Gesetze und Maßnahmen bereits vor der Machtübernahme vorbereitet sind. Sachsen-Anhalt darf deshalb nicht als regionaler Betriebsunfall verharmlost werden. Hier entsteht möglicherweise ein deutsches Project 2025 – ein Testlauf dafür, wie Demokratie mit ihren eigenen Machtmitteln von innen ausgehöhlt werden kann. Wer erst reagiert, wenn Polizei, Justiz, Medien und Kultur gleichgeschaltet werden sollen, reagiert zu spät.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
► Donald Trump ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)
In Grenznähe: Russische Drohne trifft ukrainischen Zug nach Polen
Nahe der polnischen Grenze wurde ein Zug auf der Fahrt von Kiew nach Warschau von einer russischen Drohne getroffen. Die ukrainische Bahn wirft Russland systematische Angriffe vor.
Polen warnt Angriff auf Zug von Kiew nach Warschau: „Putin eskaliert“
Nach russischen Angriffen auf einen Zug von Kiew nach Warschau sowie auf die Grenzregion der Ukraine zu Polen hat die polnische Regierung Moskau eine Verschärfung des Konflikts vorgeworfen.
🔍 Putins Terror rückt an die Grenze der NATO
Eine russische Kampfdrohne trifft die Lokomotive eines Personenzugs von Kyjiw nach Warschau – nur zwei Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Dass niemand verletzt wurde, ist allein der rechtzeitigen Warnung und Evakuierung durch die ukrainische Bahn zu verdanken. Über das genaue Angriffsziel wird noch spekuliert; fest steht jedoch: Russland greift gezielt die ukrainische Eisenbahninfrastruktur an und nimmt dabei den Tod von Reisenden und Bahnbeschäftigten billigend in Kauf.
Das ist keine militärische Notwendigkeit, sondern Terrorisierung der Zivilbevölkerung. Der Angriff unmittelbar vor der Grenze zur EU und zur NATO ist zugleich eine kalkulierte Drohgebärde gegen Europa. Putin testet, wie weit er gehen kann und wie entschlossen der Westen reagiert.
Wer darauf noch immer mit Beschwichtigung, falscher Äquidistanz oder Forderungen nach einseitigen Zugeständnissen der Ukraine antwortet, verkennt die Strategie des Kremls: Jeder ausbleibende Widerstand wird nicht als Friedenssignal, sondern als Einladung zur nächsten Eskalation verstanden. Europa muss diesen Angriff unmissverständlich verurteilen, die Ukraine bei der Luftverteidigung erheblich stärker unterstützen und Russland deutlich machen: Terror gegen zivile Verkehrswege und Einschüchterung an der NATO-Grenze bleiben nicht folgenlos.
Nach übereinstimmenden Berichten wurde die Lokomotive getroffen; Opfer gab es nicht. Ob möglicherweise ein kurz zuvor verkehrender Zug mit westlichen Politikern und Sicherheitsexperten das eigentliche Ziel war, ist bislang nicht bewiesen. AP, The Guardian
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Druck auf Merz immer größer: CDU-Runde soll Bas-Rauswurf und Koalitionsende diskutieren
Der Druck auf Friedrich Merz wächst vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. CDU-intern werden einem Bericht zufolge Pläne diskutiert, die den Kanzler noch retten könnten.
🔍 Bas soll zum Bauernopfer werden
Die Schlagzeile klingt dramatischer, als es die bisher belegten Tatsachen rechtfertigen. Konkret fordert Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, die Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Er wirft ihr vor, notwendige Sozialreformen zu blockieren. Dass ein offizielles CDU-Gremium bereits über ihren Rauswurf oder ein Ende der Koalition entscheidet, ist bislang nicht bestätigt. Es handelt sich offenbar vor allem um innerparteiliche Planspiele.
Politisch ist der Vorstoß dennoch brisant. Nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt, schlechten Umfragewerten im Bund und der drohenden Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern wächst der Druck auf Friedrich Merz. Bas bietet dem wirtschaftsliberalen Flügel nun eine ideale Zielscheibe: An ihr lässt sich der Eindruck erzeugen, nicht Merz’ Politik, sondern die SPD verhindere den versprochenen „Politikwechsel“.
Das ist eine bequeme Verkürzung. Merz trat mit Steuersenkungen, Einschnitten in den Sozialstaat und einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik an. Dass dieser Kurs angesichts steigender Lebenshaltungskosten, unsicherer Arbeitsplätze und maroder Infrastruktur viele Menschen nicht überzeugt, kann nicht Bas angelastet werden. Bemerkenswert ist vielmehr, dass Teile der Union auf Wahlniederlagen erneut mit Forderungen nach härteren Sozialkürzungen reagieren – obwohl gerade soziale Verunsicherung der AfD Wähler zutreibt.
Dahinter steht ein grundsätzlicher Verteilungskonflikt: Wo soll der Staat sparen und wen soll er stärker belasten? Während über Bürgergeld, Renten und Sozialleistungen mit größter Härte gestritten wird, bleiben Vermögenskonzentration, legale Steuerschlupflöcher, privilegierte Erbschaften und milliardenschwere Stiftungsmodelle häufig unangetastet. Die Debatte über Bas darf deshalb nicht auf einzelne Sozialleistungen verengt werden. Sie betrifft die grundsätzliche Frage, ob Politik Eigentum und große Vermögen wieder stärker in die gesellschaftliche Verantwortung nimmt – oder die Kosten der Krisen weiterhin nach unten weiterreicht.
Merz könnte dem Bundespräsidenten formal die Entlassung einer Ministerin vorschlagen. Gegen den Willen der SPD wäre dies jedoch faktisch ein Bruch der Koalition. Der Ruf nach dem Bas-Rauswurf ist deshalb weniger ein Reformkonzept als ein Machtkampf: Eine Ministerin soll geopfert werden, damit weder der Kanzler noch die neoliberale Grundrichtung seiner Politik infrage gestellt werden müssen.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars► Tax me (if you can!)
Personalisierung bei Anti-AfD-Kurs »Verantwortungslos« – schrumpfende CDU attackiert Schwesigs Taktik im Wahlkampf
Manuela Schwesig inszeniert ihre SPD in Mecklenburg-Vorpommern als Bollwerk gegen die AfD – und könnte damit von den anderen Parteien entscheidende Stimmen abziehen. Die Union reagiert auf die Wahlkampfstrategie empört.
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: „Frau gegen Blau“ oder „Blaue Wende“?
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern läuft es auf ein Duell zwischen SPD und AfD hinaus. Wie sich die Lage darstellt – und wie ein Politologe den Wahlkampf einordnet.
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Zehntausende demonstrieren in Deutschland gegen Rechtsextremismus
In über 35 Städten sind Menschen an diesem Samstag gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen. Eine zentrale Forderung: ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.
🔍 Wenn aus Protest staatliche Macht wird
Die Empörung der CDU über Manuela Schwesigs Wahlkampfstrategie wirkt vorgeschoben. Wenn die Partei in Mecklenburg-Vorpommern auf sieben Prozent abstürzt und zwischen SPD und AfD zerrieben wird, liegt das nicht an einem Plakat mit der Aufschrift „Frau gegen Blau“. Es ist das Ergebnis ihrer eigenen Schwäche – und einer Bundespolitik unter Friedrich Merz, die soziale Verunsicherung eher verschärft als abbaut.
Schwesigs Zuspitzung ist riskant, aber angesichts der Lage nachvollziehbar: In der jüngsten ARD-Umfrage liegt die AfD bei 38, die SPD bei 33 und die CDU nur noch bei sieben Prozent. Zugleich wünschen sich 55 Prozent weiterhin eine SPD-geführte Landesregierung; lediglich 32 Prozent bevorzugen eine AfD-Führung. Die demokratische Mehrheit ist also noch vorhanden – sie verteilt sich jedoch auf mehrere Parteien, während sich das rechtsextreme Lager in einer einzigen Partei bündelt.
Genau darin liegt die Warnung. Nach dem historischen AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt könnte auch Mecklenburg-Vorpommern an einen Punkt gelangen, an dem wenige Stimmen über den Zugang einer rechtsextremen Partei zur Staatskanzlei entscheiden. Dann geht es nicht mehr nur um schrille Reden oder symbolischen Protest, sondern um reale Macht über Polizei, Verfassungsschutz, Schulen, Kultur, Verwaltung und öffentlich finanzierte Institutionen.
Wer glaubt, eine solche Regierung lasse sich nach vier Jahren problemlos wieder abwählen, unterschätzt die Möglichkeiten staatlicher Macht. Autoritäre Parteien nutzen Ämter, um Personal auszutauschen, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck zu setzen, Feindbilder zu institutionalisieren und demokratische Kontrollmechanismen schrittweise auszuhöhlen. Hinzu kämen die außenpolitische Nähe weiter Teile der AfD zu Russland, Angriffe auf den europäischen Zusammenhalt sowie die systematische Blockade wirksamer Klimapolitik.
Dass Zehntausende Menschen in mehr als 35 Städten gegen Rechtsextremismus demonstrieren, ist deshalb ein wichtiges Signal – aber Demonstrationen allein reichen nicht. Die demokratischen Parteien müssen die sozialen Ursachen des Rechtsrucks bekämpfen, ohne Rassismus, Nationalismus und autoritäre Verheißungen zu verharmlosen.
Die kommende Wahl ist mehr als ein taktisches Duell zwischen Schwesig und Holm. Sie könnte darüber entscheiden, ob aus Wut und Protest erstmals dauerhafte rechtsextreme Staatsmacht wird. Die Folgen wären nicht vollständig vorhersehbar – und möglicherweise nicht leicht rückgängig zu machen.
Dürre: IHK warnt vor »immensem« Wirtschaftsschaden durch Niedrigwasser
So niedrig war der Wasserstand im Rhein seit 2018 nicht mehr. Damals verursachte das Niedrigwasser Kosten von 2,4 Milliarden Euro. Diesmal könnte es ähnlich sein.
Kurioserweise ist der Klimawandel: schuld: 695 Mrd. Tonnen! Gigantisches Eis-Wachstum in der Antarktis
Die Antarktis hat in einem 22-Monats-Zeitraum rund 695 Milliarden Tonnen Eismasse hinzugewonnen. Das ist der größte Massezuwachs, der dort in den letzten zwei Jahrzehnten gemessen wurde. Hauptursache war extremer Schneefall in der Ostantarktis, ausgelöst durch ungewöhnlich warme Meerestemperaturen vor Indonesien. Die Messungen stammen von GRACE-Satelliten, die Veränderungen der Eismasse erfassen. An der Studie war unter anderem die Chinesische Akademie der Wissenschaften beteiligt.
🔍 Die Klimakrise schickt ihre Rechnungen
Der Rhein fällt auf den niedrigsten Stand seit 2018. Frachtschiffe können nur noch einen Teil ihrer Ladung transportieren, Lieferketten geraten unter Druck, Rohstoffe und Transporte verteuern sich. Das Niedrigwasser von 2018 verursachte einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 2,4 Milliarden Euro. Nun warnt die IHK erneut vor Schäden ähnlicher Größenordnung.
Fast gleichzeitig sorgt eine scheinbar gegenteilige Meldung für Schlagzeilen: Die Antarktis gewann innerhalb von 22 Monaten rund 695 Milliarden Tonnen Eismasse hinzu – der stärkste Zuwachs seit Beginn der GRACE-Satellitenmessungen. Doch das ist keine Entwarnung, sondern ein weiteres Zeichen für einen aus den Fugen geratenen globalen Wasserkreislauf.
Der Zuwachs entstand vor allem durch extremen Schneefall in der Ostantarktis. Ungewöhnlich warme Meeresregionen im tropischen Indo-Pazifik veränderten großräumige Luftströmungen und lenkten enorme Feuchtigkeitsmengen in Richtung Südpol. Dort fielen sie als Schnee. Gleichzeitig verlor die Westantarktis weiter Eis, und das antarktische Meereis erreichte dramatische Tiefstände.
Die 695 Milliarden Tonnen beschreiben deshalb eine zeitlich begrenzte Schwankung, keine Umkehr des langfristigen Trends. NASA-Auswertungen zufolge verlor die Antarktis zwischen 2002 und 2025 durchschnittlich etwa 135 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr. Wärmere Luft und Meere bedeuten zudem nicht überall nur Trockenheit oder Schmelze: Eine wärmere Atmosphäre kann mehr Wasserdampf aufnehmen und dadurch sowohl extreme Niederschläge als auch längere Dürren verstärken.
Genau das ist die Warnung: Klimawandel bedeutet nicht, dass es überall gleichmäßig wärmer und trockener wird. Er verändert Zirkulationssysteme, verschiebt Niederschläge und steigert die Wahrscheinlichkeit folgenreicher Extreme. Während in der Antarktis ungewöhnliche Schneemassen niedergehen, fehlt Mitteleuropa das Wasser für Flüsse, Landwirtschaft, Wälder, Kraftwerke und Industrie.
Die Wirtschaftsschäden am Rhein sind daher keine unvorhersehbare Naturlaune. Sie sind ein weiterer Teil der Rechnung für jahrzehntelange politische Verzögerung. Und mit jedem weiteren ausgestoßenen Treibhausgas wird diese Rechnung größer – ökologisch, sozial und wirtschaftlich.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978 ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?
Krieg im Schwarzen Meer: Ukraine meldet weltweit erstes Gefecht zwischen Seedrohnen
»Dies ist die erste Seeschlacht in der Geschichte zwischen unbemannten Booten«: Ein Video der ukrainischen Marine soll zeigen, wie ein russisches Drohnenboot mit einem Maschinengewehr beschossen wird.
🔍 Wenn Maschinen gegen Maschinen kämpfen
Die ukrainische Marine meldet eine mögliche militärhistorische Zäsur: Erstmals soll ein unbemanntes Boot ein gegnerisches Drohnenboot im Gefecht zerstört haben. Eine ukrainische Seedrohne vom Typ Sargan-3000 beschoss demnach das russische Fahrzeug mit einem ferngesteuerten 12,7-Millimeter-Maschinengewehr. Das veröffentlichte Video belegt den Angriff, Zeitpunkt, Ort und sämtliche Angaben der ukrainischen Marine konnten jedoch noch nicht unabhängig überprüft werden.
Unabhängig davon zeigt das Ereignis, wie rasch sich die Kriegsführung verändert. Drohnen dienen nicht mehr nur der Aufklärung oder als fliegende Bomben. Sie suchen, verfolgen und bekämpfen inzwischen auch andere unbemannte Systeme – in der Luft, an Land und nun offenbar ebenso auf dem Meer. Dadurch werden Angriffe billiger, schneller und für die angreifende Seite politisch leichter durchführbar, weil keine eigenen Soldaten unmittelbar gefährdet werden.
Noch werden viele dieser Systeme ferngesteuert. Doch mit künstlicher Intelligenz wächst der Druck, auch Navigation, Zielerkennung und Angriffsentscheidungen zu automatisieren. Damit rückt eine Grenze näher, an der Maschinen nicht nur gegeneinander kämpfen, sondern selbst darüber entscheiden könnten, welches Ziel vernichtet wird. Verantwortlichkeit, Kontrolle und das Kriegsvölkerrecht drohen der technischen Entwicklung hinterherzulaufen.
Was im Schwarzen Meer wie eine einzelne spektakuläre Szene erscheint, könnte deshalb ein Vorbote des automatisierten Krieges sein. Die folgenden Dokumentationen zeigen, wie weit diese Entwicklung bereits fortgeschritten ist – und weshalb sie die Schwelle zum Krieg gefährlich absenken kann:
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Tödliche Drohnen ► Drohnen – Kampf der Maschinen
Drastische Warnung: Anthropic-Chef hält Tempo der KI-Entwicklung für zu gefährlich und will seine Firma für Prüfer öffnen
Innerhalb des nächsten Jahres könnten bösartige KI-Schwärme das gesamte Internet lahmlegen, warnt Anthropic-Chef Amodei. Er fordert die Branche auf, das Entwicklungstempo zu drosseln – und kündigt einen einseitigen Schritt an.
Gefahren künstlicher Intelligenz: Tech-Bosse einig: Tempo der KI-Entwicklung muss gedrosselt werden
Der Anthropic-Chef war vorgeprescht – binnen weniger Stunden folgten die Bosse der KI-Firmen OpenAI, SpaceXAI und DeepMind. Sie alle wollen die Entwicklung künstlicher Intelligenz verlangsamen – wegen der großen Risiken.
Zuspruch von Musk und Altman: „Katastrophaler Schaden“ möglich: Was ein KI-CEO nun fordert
Nach mehreren autonomen Hackerangriffen durch KI-Modelle will Anthropic-CEO Amodei die weitere Entwicklung verlangsamen. Zuspruch erhält er von den Tech-Chefs Musk und Altman.
Sorge vor Desinformation Meta-Kontrolleure warnen vor »Community Notes« statt Faktenchecks
Meta-Chef Zuckerberg will Faktenchecks auf Facebook abschaffen und stattdessen eine Methode von Elon Musk kopieren – auch auf Drängen von US-Präsident Trump. Das »Oversight Board« des Konzerns kritisiert den Schritt.
🔍 Wenn selbst die Entwickler vor ihrer Technik warnen
Diese Warnung kann nicht als gewöhnlicher Alarmismus abgetan werden. Anthropic-Chef Dario Amodei hält es für möglich, dass schon innerhalb eines Jahres Schwärme autonom handelnder KI-Agenten groß angelegte Cyberangriffe ausführen und zentrale Teile des Internets lahmlegen könnten. Deshalb will er unabhängigen Prüfern Zugang zu seinem Unternehmen gewähren und fordert ein langsameres Entwicklungstempo. Innerhalb weniger Stunden signalisierten auch Sam Altman, Elon Musk und Google DeepMind Zustimmung.
Allerdings bleibt Vorsicht geboten: Die konkreten Szenarien und Fristen sind Prognosen, keine gesicherten Tatsachen. Und öffentliche Warnungen der Firmenchefs ersetzen keine verbindlichen Verpflichtungen. Dieselben Unternehmen stehen in einem milliardenschweren Wettlauf um leistungsfähigere Modelle, Marktanteile und globale Vorherrschaft. Jeder fürchtet, durch einseitige Zurückhaltung gegenüber der Konkurrenz zurückzufallen. Genau deshalb kann die Menschheit ihre Sicherheit nicht freiwilligen Versprechen derjenigen überlassen, die wirtschaftlich vom weiteren Tempo profitieren.
Besonders gefährlich wird diese Entwicklung durch die gleichzeitige Krise der Informationsordnung. Meta will professionelle Faktenchecks durch „Community Notes“ ersetzen – ein Verfahren, dessen Wirksamkeit von genügend aktiven, politisch unterschiedlich eingestellten Nutzern abhängt. Das konzerneigene Oversight Board warnt vor einer Schwächung des Schutzes vor Desinformation. Der Schritt erfolgte zudem unter politischem Druck aus dem Umfeld Donald Trumps.
Beide Entwicklungen gehören zusammen: Immer leistungsfähigere KI kann täuschend echte Texte, Stimmen, Bilder und Videos massenhaft erzeugen, während große Plattformen gleichzeitig ihre Kontrollmechanismen abbauen. Damit entsteht eine Infrastruktur für automatisierte Manipulation, Erpressung, Cyberangriffe und politische Destabilisierung in bisher unbekanntem Maßstab.
Die zentrale Frage lautet deshalb nicht, ob KI „gut“ oder „böse“ ist. Entscheidend ist, wer über ihre Entwicklung verfügt, wer ihre Ziele bestimmt und wer für Schäden haftet. Erforderlich sind unabhängige Sicherheitsprüfungen, Meldepflichten für schwere Vorfälle, kontrollierter Zugang zu besonders leistungsfähigen Systemen, Schutz kritischer Infrastruktur und eine international abgestimmte Aufsicht.
Wenn sogar die Konstrukteure der mächtigsten Systeme vor katastrophalen Folgen warnen, ist weiteres Abwarten keine Besonnenheit mehr. Es ist politisches Versagen.
🔍 Hintergrund: ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)
Gipfeltreffen in Indien: Brics-Staaten rufen zu »maximaler Zurückhaltung« im Irankrieg auf
Sorge vor neuer Eskalation: Beim Brics-Gipfel in Indien warnen die Mitgliedstaaten vor einer Zuspitzung des Irankriegs – mit dabei auch Putin und Xi Jinping.
Zwischen Russland und den USA: Wie sich die EU in der Arktis behaupten will
Wer kontrolliert die Arktis? China, Russland und die USA wollen ihren Einfluss in der Region ausbauen. Die EU will mitspielen. Ein Gipfel soll helfen, Europas Stärke zu finden. Von Julia Rech und Ulf Röller
EU-Treffen in Finnland: Der geopolitische Kampf um die Arktis
Die Arktis wirkt wie eine Region am Rand der Welt – und wird doch immer wichtiger: militärisch und wirtschaftlich. Das sieht auch die EU so und trifft sich zu Beratungen in Finnland – auch Kanzler Merz ist dabei.
Wichtige Verkehrsverbindung: Russland greift ukrainischen Grenzübergang nach Polen an
Seit dem Sommer attackiert Russland gezielt ukrainische Grenzposten Richtung Westen. Nun traf es einen Übergang nach Polen, auch einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz war betroffen. Von Christina Nagel, ARD-Hauptstadtstudio
Russlands Angriffskrieg: Kreml hält Ukrainegespräche noch im Oktober für möglich
Russland deutet Gesprächsbereitschaft an: Der Kreml hält Verhandlungen noch im Oktober für möglich. Nach SPIEGEL-Informationen könnte Moskau von einer entscheidenden Vorbedingungen für Gespräche abrücken.
🔍 Zwischen Friedensappellen und der Neuaufteilung der Welt
Beim BRICS-Gipfel in Neu-Delhi rufen die Mitgliedstaaten zu „maximaler Zurückhaltung“ im Irankrieg auf. Gleichzeitig beraten europäische Spitzenpolitiker im finnischen Rovaniemi darüber, wie sich die EU in der Arktis gegenüber Russland, China und den USA behaupten kann. Während Wladimir Putin in Indien Diplomatie und friedliche Konfliktlösung beschwört, setzt Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort – inzwischen bis unmittelbar an die polnische Grenze. Zugleich deutet der Kreml neue Gespräche mit der Ukraine und den USA im Oktober an.
Diese Meldungen zeigen eine Weltordnung, in der Diplomatie, militärische Eskalation und der Kampf um Einflusszonen gleichzeitig stattfinden. Rohstoffe, Handelswege, Territorien und strategische Reichweite werden zu Verhandlungsmasse eines neuen globalen Machtkampfs.
Der BRICS-Appell ist ein bemerkenswertes diplomatisches Signal, bleibt jedoch unverbindlich. Die gemeinsame Erklärung nennt weder konkrete Verantwortliche noch einen überprüfbaren Weg zu Waffenruhe und Friedensverhandlungen. Besonders widersprüchlich wirkt Putins Berufung auf das Völkerrecht, während seine Armee ukrainische Städte, Infrastruktur und Verkehrsverbindungen angreift.
Bei einem russischen Angriff nahe dem Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn wurde auf ukrainischem Gebiet ein Lastwagen getroffen; der Übergang musste vorübergehend geschlossen werden. Die Verbindung ist für den Handel und die Versorgung der Ukraine von großer Bedeutung. Russland erklärte, Infrastruktur für europäische Militärtransporte angegriffen zu haben. Unabhängig bestätigt ist diese militärische Einordnung nicht.
Umso genauer muss die gleichzeitig signalisierte Gesprächsbereitschaft betrachtet werden. Nach SPIEGEL-Informationen könnte Moskau möglicherweise darauf verzichten, den vollständigen ukrainischen Rückzug aus den noch von Kyjiw kontrollierten Teilen des Donbas bereits vor der Wiederaufnahme von Gesprächen zu verlangen. Das wäre eine verfahrenstechnische Bewegung, aber noch keine territoriale Konzession: Russland hält nach bisherigem Kenntnisstand an seinem Anspruch auf den gesamten Donbas fest. Auch ein Gesprächstermin im Oktober ist noch nicht vereinbart.
Die fortgesetzten Angriffe legen vielmehr nahe, dass Russland vor möglichen Verhandlungen den militärischen Druck erhöht und seine Ausgangsposition verbessern will. Gesprächsbereitschaft und Eskalation schließen sich in dieser Strategie nicht aus. Sie ergänzen einander. Eine wirkliche Friedenswende wäre erst erkennbar, wenn Russland seine Angriffe reduziert, einer überprüfbaren Waffenruhe zustimmt und von territorialen Vorbedingungen abrückt.
Auch der Kampf um die Arktis gehört in diesen Zusammenhang. Das schwindende Eis eröffnet zeitweise besser nutzbare Schifffahrtswege und erleichtert perspektivisch den Zugang zu Rohstoffen. Russland baut seine militärische Infrastruktur aus, China erweitert seinen wirtschaftlichen und strategischen Einfluss, und die USA betrachten Grönland verstärkt unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten. Die EU versucht nun, ihre Interessen zu bündeln.
Darin liegt ein fundamentaler Widerspruch: Die Erderwärmung macht die Arktis zugänglicher – und statt ihre Ursache gemeinsam zu bekämpfen, konkurrieren die Mächte um die wirtschaftliche und militärische Nutzung ihrer Folgen. Aus der Klimakatastrophe droht ein neues Rohstoff-, Wachstums- und Rüstungsprojekt zu werden.
Eine multipolare Weltordnung ist nicht automatisch gerechter oder friedlicher. Ohne verbindliches Völkerrecht, Rüstungskontrolle, Klimaschutz und glaubwürdige Friedensverhandlungen droht lediglich eine Neuaufteilung des Planeten zwischen konkurrierenden Machtblöcken. Während ihre Führer auf Gipfeln vom Frieden sprechen, kämpfen sie bereits um die Schauplätze der nächsten Konflikte.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Nahostkonflikt ► Zeitenwende ► Klimawandel
Weitere Schlagzeilen
Pflegereform: Gesundheitsminister Linnemann plant Kommission für Pflegereform
Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Pflege grundlegend reformieren. Auch hierbei soll eine Kommission mit Wissenschaftlern und Experten helfen.
Großbritannien: Millionenspende an Rechtspopulisten entfacht Streit über Parteienfinanzierung
Rekordsummen von Kryptounternehmern fließen an die britischen Rechtspopulisten der Partei Reform UK – und heizen die Debatte über eine Obergrenze für Parteispenden an. Steht eine Gesetzesreform bevor?
12.09.26
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22:35 – 06:15 | ZDFinfo
Krieg und Holocaust – Der deutsche Abgrund
„Krieg und Holocaust – Der deutsche Abgrund“ ist eine renommierte, zehnteilige Dokumentarreihe von ZDFinfo aus dem Jahr 2021. Die Serie beleuchtet den Aufstieg und Untergang des Nationalsozialismus sowie die deutsche Geschichte zwischen 1918 und 1948 aus einer dezidiert internationalen Perspektive.
Serhij Leschtschenko, Switlana Salischtschuk und Mustafa Najjem kämpfen gegen Korruption und Oligarchen, für eine Demokratie nach westlichem Vorbild, für eine freie pluralistische Gesellschaft und die Rechte von Frauen und der LGBTQ-Gemeinschaft.
02:25 | ARTE
Kalter Krieg in Bewegung: Europa 1952/53
1952/53: Europa ist vom Eisernen Vorhang geteilt. Im Osten bestimmt Moskau den Kurs seiner Satellitenstaaten. Im Westen begeben sich die Länder unter Druck der Amerikaner auf einen schwierigen Weg: Sie sollen Einigkeit gegenüber dem Osten zeigen. Die größte Hürde für dieses Projekt ist das Verhältnis der Westeuropäer zu Westdeutschland.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Christian von Stetten: hält Bärbel Bas als Ministerin für »nicht mehr tragbar«
Der einflussreiche CDU-Abgeordnete Christian von Stetten übt in der »Bild« deutliche Kritik an der Arbeitsministerin und teilt auch gegen Finanzminister Klingbeil aus. Die Reaktionen aus der SPD sind scharf.
Koalitionsstreit: Klingbeil verurteilt Angriff aus Reihen der CDU auf Bas
CDU-Politiker Christian von Stetten bezeichnete Bärbel Bas als »nicht mehr tragbar«. Der SPD-Chef reagiert mit harter Kritik. Er fordert Zusammenhalt in der Regierung.
🔍 Von Stettens Angriff offenbart den eigentlichen Koalitionskonflikt
Christian von Stetten fordert nicht bloß mehr Tempo bei einer Verwaltungsreform. Der Vorsitzende des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand verlangt faktisch, dass die SPD ihren sozialpolitischen Widerstand aufgibt. Seine Behauptung, Bärbel Bas blockiere seit Monaten notwendige Reformen, verbindet er mit dem populistischen Vorwurf, sie lasse weiterhin Bürgergeld an per Haftbefehl Gesuchte auszahlen. Tatsächlich ist nicht einmal bekannt, wie viele Leistungsbezieher davon betroffen sind; der notwendige Datenaustausch zwischen den Behörden wird noch rechtlich und technisch geprüft.
Bärbel Bas hat bereits einer Nullrunde beim Bürgergeld, strengeren Sanktionen und weitreichenden Reformen zugestimmt. Ihr eigentliches „Vergehen“ besteht offenbar darin, dass sie Belastungen gerecht verteilen und den Sozialstaat nicht durch pauschale Kürzungen aushöhlen will. Die Reformkommission schlägt vor allem Vereinfachung, Digitalisierung und weniger Bürokratie vor – nicht den von Teilen der Union verlangten sozialen Kahlschlag.
Der Angriff unmittelbar nach dem Erstarken der AfD ist deshalb besonders verantwortungslos. Wer soziale Unsicherheit verschärft, Erwerbslose zu Sündenböcken macht und anschließend die Sozialministerin zum Rücktritt auffordert, bekämpft nicht die Ursachen des Rechtsrucks – er liefert ihm weiteren Treibstoff. Klingbeils Empörung ist berechtigt. Doch die SPD muss jetzt mehr tun, als Zusammenhalt einzufordern: Sie muss klar benennen, dass eine Koalition keine Unterwerfung unter das neoliberale Programm der Union bedeutet. Grundlage: Bericht über von Stettens Forderungen.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars► Tax me (if you can!)
Die Lage am Morgen: So vergiftet die AfD das Land häppchenweise
AfD
Die Wählergruppe, über die niemand spricht: Warum die AfD wirklich stark wurde
Die Daten zeigen klar: Die AfD ist so stark, weil sie rechtsextreme Nichtwähler mobilisiert und die Merz-CDU mit ihrem Rechtskurs gegen die Wand fährt. Es sind nicht „enttäuschte Arbeiter“, die von der SPD/Linke abwandern. AfD-Wählern geht es wirtschaftlich auch nicht schlecht.
Rüstung für „Remigrations-Offensive”: Was die AfD fordert – und was dahintersteckt
US-Abschiebetruppe ICE als Vorbild?: AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund zeigt sich offen für Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt – für „Remigrations-Offensiven“ der AfD. Scharfe Kritik kommt auch vom BSW. Von Lena Köpsell, Martin Böhmer
Durchsetzung von Bundesrecht: Unionsfraktionschef Frei hält »Bundeszwang« gegen AfD-Landesregierung für möglich
Sollte eine AfD-Landesregierung Bundesgesetze missachten, setzt Unionsfraktionschef Thorsten Frei als letztes Mittel auch auf eine drastische Regelung des Grundgesetzes. Sie wurde bislang noch nie angewandt.
🔍 Erst normalisieren, dann vor dem „Bundeszwang“ warnen?
Die Meldungen zeigen zwei aufeinanderfolgende Stufen derselben Entwicklung. Zunächst verschiebt die AfD durch ständige Wiederholung die Grenzen des Sagbaren. Nun verbindet Ulrich Siegmund den völkischen Kampfbegriff „Remigration“ sogar mit Rüstungsproduktion und „Hilfsmitteln“ für eine Abschiebeoffensive. Zugleich erklärt er, Remigration betreffe „alle Menschen, die keinen Beitrag leisten wollen“. Damit bleibt bewusst offen, ob auch deutsche Staatsbürger gemeint sind. Das ist keine gewöhnliche Verschärfung des Aufenthaltsrechts, sondern eine Drohkulisse gegen ganze Bevölkerungsgruppen. CORRECTIV dokumentiert zudem Siegmunds Nähe zu dem verfassungsfeindlichen Remigrationskonzept Martin Sellners.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei denkt inzwischen darüber nach, wie eine AfD-Landesregierung notfalls mit dem bislang nie angewandten Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes zur Einhaltung des Bundesrechts gezwungen werden könnte. Das ist verfassungsrechtlich nachvollziehbar – politisch aber ein spätes Eingeständnis des Versagens. Teile der Union haben jahrelang Sprache und Themen der AfD übernommen, Migration zum beherrschenden Problem erklärt und geglaubt, die Rechtsaußenpartei damit zurückdrängen zu können. Tatsächlich wurde deren Weltbild normalisiert.
Bei der Wähleranalyse sollte man allerdings vorsichtiger formulieren: Es wäre zu pauschal zu behaupten, enttäuschte Arbeitnehmer oder soziale Unsicherheit spielten überhaupt keine Rolle. Die Daten sprechen aber gegen die bequeme Legende, die AfD sei hauptsächlich eine Partei materiell verarmter ehemaliger SPD-Wähler. Entscheidend sind auch die Mobilisierung bisheriger Nichtwähler, autoritäre und fremdenfeindliche Einstellungen sowie der Rechtskurs der Merz-CDU.
Die bittere Pointe lautet: Erst rückte die Union der AfD sprachlich entgegen – nun diskutiert sie über die äußerste Verfassungsmaßnahme, falls die so gestärkte AfD tatsächlich staatliche Macht übernimmt.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Farage-Partei bekommt 36 Millionen Pfund: Großbritannien: Rekordspende für die Rechtspopulisten
Rekord für eine britische Partei: Nigel Farages rechte Reform UK hat von einem Krypto-Unternehmer eine riesige Spende erhalten. Zuletzt gab es Spendenvorwürfe gegen den Parteichef.
🔍 Brexit war kein Ende – sondern der Beginn des nächsten Angriffs
Die Rekordspende bestätigt die Grundlinie meines Essays „Brexit – Ein abgekartetes Spiel?“: Hinter dem nationalistischen Aufbegehren gegen „Brüssel“ standen nie nur enttäuschte Bürger. Der Brexit war zugleich ein Machtprojekt jener Kräfte, die europäische Regulierung, Sozialstaat und demokratische Kontrolle als Hindernisse für ihre wirtschaftlichen Interessen betrachten.
Nun erhält Nigel Farages Reform UK 36 Millionen Pfund vom Kryptomilliardär Ben Delo – einem Mitgründer von BitMEX, der in den USA wegen unzureichender Geldwäschekontrollen verurteilt und später von Donald Trump begnadigt wurde. Inzwischen kam sogar eine zweite Spende über 36 Millionen Pfund vom Kryptounternehmer Christopher Harborne hinzu. Innerhalb von 48 Stunden flossen damit insgesamt 72 Millionen Pfund an Reform UK. Die Partei verspricht ihrerseits kryptofreundliche Politik, Steuersenkungen auf Kapitalgewinne und eine staatliche Bitcoin-Reserve. Reuters berichtet über die beiden Rekordspenden und die politischen Forderungen.
Das Muster ist international bekannt: Superreiche finanzieren Rechtspopulisten, diese mobilisieren mit Migration, Nationalismus und Kulturkampf – und setzen nach der Machtübernahme eine Politik der Deregulierung und Vermögensprivilegien durch. Die Wut der Bevölkerung wird gegen Migranten und „Eliten“ gelenkt, während eine tatsächliche Finanzelite die politische Infrastruktur bezahlt.
Farage präsentiert sich erneut als Rebell gegen das Establishment. Doch wer mit Millionen aus der Kryptoindustrie ausgestattet wird, führt keinen Aufstand der kleinen Leute. Er organisiert die politische Machtübernahme eines neuen, noch weniger kontrollierten Establishments.
Weitere Meldungen
Vereitelter Drohnenanschlag in Leipzig/Halle: Russischer Militärgeheimdienst soll hinter Anschlagsversuch stecken
Ein mutmaßlicher russischer Geheimdienstagent soll laut einem Medienbericht den Drohnenanschlag in Leipzig vorbereitet haben. Der Mann sei inzwischen wieder in Russland.
Personalquerele bei den Christdemokraten: Stellvertretende CDU-Generalsekretärin Stumpp tritt nun doch ab
Der Kanzler will die CDU-Zentrale neu aufstellen – eigentlich. Aber Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp hat ihre Entlassung lange verweigert. Jetzt hat Friedrich Merz sich doch noch durchgesetzt.
Ungenutztes Vermögen: Grüne wollen Milliarden von verwaisten Bankkonten mobilisieren
Was passiert mit dem Geld auf einem Konto, wenn sich niemand mehr darum kümmert? Wem gehört es, wenn der Kontoinhaber verstorben ist und sich keine Erben melden? Die Grünen machen jetzt einen Vorschlag.
Wirtschaftsreformen: Kretschmer drängt Merz zu Gesprächen mit Gewerkschaften
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt steht Friedrich Merz unter Druck. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähiger werden. Dem Kanzler gibt er einen Tipp.
meinung •Die Lage: Inside Austria So viele Skandale – und sie haben miteinander zu tun
Ibiza, FPÖ-Gelder und der Kurz-Sturz: Seit fünf Jahren berichtet der Podcast »Inside Austria« über Affären in der Alpenrepublik. Zeit für einen umfassenden Rückblick. Von Lucia Heisterkamp
Abgesetzter Bürgermeister von Istanbul:
Istanbuls abgesetzter Bürgermeister gilt als wichtiger Rivale des türkischen Präsidenten – und Opfer einer regierungstreuen Justiz. Das neue Urteil gegen Ekrem İmamoğlu könnte sein politisches Aus bedeuten. Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt
11.09.26
🎬 Zu den TV-Tipp(s)
01:25 | ARD
September
Der 11. September 2001 veränderte die Welt. Doch wie wurden aus einem einzigen Tag die Erschütterungen, die bis heute nachwirken? „SEPTEMBER“ erzählt die Geschichte der Terroranschläge neu – verdichtet auf die 30 Tage eines Monats, der das 21. Jahrhundert prägte.
Mit unveröffentlichtem Archivmaterial und eindringlichen Zeitzeugen-Berichten rekonstruiert der Film die Atmosphäre jener Wochen. Im Mittelpunkt stehen Menschen, deren Leben sich für immer veränderte: eine IT-Expertin, die den Einschlag in Manhattan aus nächster Nähe erlebte; ein deutscher Ersthelfer am Ground Zero; eine Baggerfahrerin, die den Schutt wegräumte.Sehr geehrte Damen und Herren,
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Die Lage am Morgen: Amerika baute nach 9/11 einen Überwachungsstaat auf – Trump benutzt ihn jetzt
Heute geht es um die Terroranschläge des 11. September, die ein Vierteljahrhundert her sind. Um westliche Nationen, die ihre Israelpolitik verschärfen. Und um die Frage: Kann KI die Menschheit auslöschen? Die Lage am Morgen Amerika baute nach 9/11 einen Überwachungsstaat auf – Trump benutzt ihn jetzt. Von Mathieu von Rohr
Wunden, die bleiben: 25 Jahre nach 9/11: Die Katastrophe nach der Katastrophe
Auch ein Vierteljahrhundert nach 9/11 kämpfen Überlebende gegen die Spätfolgen der Katastrophe. Zwei Frauen haben uns in New York ihre bewegenden Geschichten erzählt. Von Shakuntala Banerjee und Benjamin Daniel, New York
🔍 Von 9/11 zu Project 2025: Die lange Kette der verdrängten Warnungen
25 Jahre nach 9/11 stehen zunächst die Opfer im Mittelpunkt: fast 3000 Ermordete, traumatisierte Überlebende und Einsatzkräfte, von denen viele bis heute an den Folgen des giftigen Staubs leiden. Doch zum Gedenken gehört auch die Frage, was danach geschah.
Amerika beantwortete den Terror mit Kriegen, Überwachung und einer beispiellosen Ausweitung exekutiver Macht. Der zeitlich und räumlich nahezu unbegrenzte „Krieg gegen den Terror“ gewöhnte die Gesellschaft an Ausnahmezustand, Feindbilder und den Abbau rechtsstaatlicher Grenzen. Trump hat diesen Apparat nicht geschaffen – aber er kann ihn nun gegen Migranten, politische Gegner, Wissenschaftler und unabhängige Institutionen einsetzen.
Parallel dazu wurde eine andere, noch weitaus größere Bedrohung verdrängt. Wie die ARTE-Dokumentation „Fuck the Planet“ zeigt, warnte ein im Auftrag der amerikanischen Ölindustrie erstellter Bericht bereits Ende der Sechzigerjahre nicht nur allgemein vor den Folgen steigender CO₂-Konzentrationen. Er stellte ausdrücklich eine ab dem Jahr 2000 deutlich spürbare Erderwärmung in Aussicht. Exxon und Shell verfügten später über eigene, erstaunlich genaue Prognosen. Das folgende 1989 veröffentlichte Diagramm (Heinz Haber: Eiskeller oder Treibhaus, Seite 22)
veranschaulicht, wohin eine jährlich um zwei, drei oder vier Prozent wachsende Verbrennung von Kohle, Öl und Gas führen würde: zu einer sich seit Beginn des 21. Jahrhunderts dramatisch beschleunigenden Erwärmung. Die aufziehende Klimakatastrophe kam also nicht überraschend – sie wurde seit Jahrzehnten vorausgesehen, während die fossilen Geschäftsmodelle dennoch verteidigt und die Öffentlichkeit systematisch im Zweifel gehalten wurde.
9/11 ist kein Beweis für einen geheimen Gesamtplan. Aber die Anschläge wurden zum historischen Beschleuniger einer fossilen und autoritären Machtordnung: Kriege um Einfluss und Energiesicherheit, wachsende Überwachung, gesellschaftliche Angst und der Verlust des Vertrauens in die Demokratie bereiteten den Boden für Trump.
Mit Project 2025 werden diese Entwicklungen zusammengeführt. Die Heritage Foundation liefert den Bauplan für eine dem Präsidenten unterworfene Exekutive, die Schwächung unabhängiger Behörden und die systematische Demontage der Klima- und Umweltpolitik. Trump setzt wesentliche Teile davon um.
So schließt sich ein Kreis: Während die physikalischen Folgen des fossilen Wachstums seit Jahrzehnten bekannt waren, schuf die Reaktion auf 9/11 jene autoritären Instrumente, mit denen heute ausgerechnet die Regierung gestärkt wird, die den Klimawandel leugnet und die fossile Ordnung bis zuletzt verteidigen will.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)
AfD: Aussage von Ulrich Siegmund zu Abschiebungen sorgt für Empörung
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund sieht Rüstungsgüter als »Hilfsmittel« für Abschiebungen. Die Aussage weckt Kritik aus mehreren Parteien, auch aus dem BSW.
Pro-russischer Block aus AfD und BSW: Das sind die Gefahren
Sollte eine AfD-geführte Regierung unter Zustimmung des BSW in Sachsen-Anhalt zustande kommen, würden zwei russland-freundliche Parteien den Kurs des Landes bestimmen. Nicht alle Forderungen aus ihren Programmen sind auf Länderebene umsetzbar. Im Sicherheitsbereich gibt es aber ernsthafte Sorgen und Überlegungen. Ein Check. Von Lena Köpsell, Alexej Hock
Mecklenburg-Vorpommern ist so sicher wie nie. Die AfD hat Pläne, die das ändern
Mecklenburg-Vorpommern hatte 2025 so wenige Straftaten wie noch nie. Die AfD behauptet das Gegenteil, will dafür aber Neonazis bewaffnen. Von Leonie Wiegel
Immunität aufgehoben: Bundestag genehmigt Strafverfahren gegen AfD-Abgeordneten Brandner
Wegen eines Auftritts im hessischen Landtagswahlkampf im Jahr 2023 darf nun gegen den AfD-Mann Stephan Brandner ermittelt werden. Der Bundestag hat dafür seine Immunität aufgehoben.
Nach Rede im Bundestag: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Merz wegen Aussage zu Remigration
Die Bundestagsfraktion der AfD hat offenbar wegen Verleumdung Anzeige gegen den Bundeskanzler erstattet. Friedrich Merz hatte das Konzept der »Remigration« als »ethnische Säuberung« bezeichnet.
Boris Palmer: Boris Palmer sieht Chance in AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt glaubt Boris Palmer, dass die AfD eine Minderheitsregierung anführen wird. Die Konstellation sei »eigentlich ein Glücksfall«.
🔍 Die AfD ist kein politisches Experimentierfeld
Ulrich Siegmunds Aussage, Rüstungsgüter könnten als „Hilfsmittel“ für Abschiebungen dienen, ist keine sprachliche Entgleisung. Sie erinnert vielmehr an die Entwicklung in den USA: Dort setzt Donald Trump die formal zivile Einwanderungsbehörde ICE wie eine paramilitärisch auftretende Abschiebetruppe ein – mit bewaffneten Razzien, vermummten Einsatzkräften und Zugriffen im öffentlichen Raum. Siegmunds Formulierung weist in dieselbe autoritäre Richtung: Migration wird zum inneren Feind erklärt, Abschiebung zur militärisch gedachten Operation und staatliche Gewalt zum politischen Machtsymbol.
Gleichzeitig zeigt sich, wie wenig die AfD mit wirklicher Sicherheitspolitik zu tun hat. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete 2025 so wenige Straftaten wie nie. Dennoch beschwört die Partei einen Notstand, will Integration erschweren und die waffenrechtliche Überprüfung von Verfassungsfeinden als „Gesinnungskontrolle“ zurückdrängen. Sicherheit wird nicht geschützt, sondern propagandistisch missbraucht.
In Sachsen-Anhalt käme eine weitere Gefahr hinzu: Ein von AfD und BSW getragener, russlandfreundlicher Block könnte zwar weder EU-Sanktionen noch die NATO-Politik aufheben. Eine Landesregierung hätte aber Zugriff auf sensible Informationen zur Polizei, zum Verfassungsschutz und zur Zivilverteidigung. Schon die Sorge vor einem möglichen Abfluss nach Russland könnte die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden beschädigen.
Dass nun auch gegen den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner nach Aufhebung seiner Immunität ermittelt werden darf, beweist noch keine Schuld. Es zeigt aber, wie notwendig ein funktionierender Rechtsstaat gegenüber einer Partei ist, die sich selbst ständig als dessen Opfer inszeniert.
Boris Palmers Hoffnung, eine AfD-Minderheitsregierung könne als entlarvender „Glücksfall“ wirken, ist daher fahrlässig. Ein Bundesland ist kein Versuchslabor, in dem man Rechtsextreme regieren lässt, damit die Bevölkerung anschließend klüger wird. Wer der AfD Macht über Behörden, Polizei und sensible Informationen verschafft, riskiert nicht ihre Entzauberung, sondern die schrittweise Demontage des demokratischen Staates.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut ► Rassismus ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)
Berliner SPD-Kandidat: Staatsanwaltschaft nennt erste Details zu Ermittlungen gegen Krach
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wird der Vorteilsannahme verdächtigt. Das hat die Staatsanwaltschaft jetzt erstmals konkret mitgeteilt. Außerdem geht es nicht nur um einen Fall.
Details aus Ermittlungen Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach weist Vorwürfe als unbegründet zurück
Gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Nach Bekanntwerden erster Details weist Steffen Krach die Vorwürfe nun entschieden zurück.
🔍 Ernsthafter Verdacht – aber noch kein Schuldbeweis
Die Ermittlungen gegen Steffen Krach lassen sich nicht länger als vage Unterstellungen abtun. Die Staatsanwaltschaft spricht vom Verdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Hinzu kommen mögliche wettbewerbsbeschränkende Absprachen sowie die mutmaßliche Weitergabe eines vertraulichen Bieterangebots.
Besonders brisant ist der Zusammenhang mit dem Verkauf des ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte: Der von Krach bevorzugte Bewerber überwies während des laufenden Verfahrens 9.900 Euro an die Berliner SPD. Krach soll nach Darstellung des Ermittlungsgegenstands sogar bei zwei Gelegenheiten um eine Spende gebeten haben. Sollte sich das bestätigen, wäre das keine politische Ungeschicklichkeit, sondern ein schwerwiegender Vorgang.
Doch auch die entlastenden Tatsachen gehören zur Wahrheit: Nachdem Krach nachweislich von der Überweisung erfahren hatte, ließ er das Geld umgehend zurückzahlen. Sein bevorzugter Bieter erhielt den Zuschlag nicht. Hinweise auf eine persönliche Bereicherung sind bislang nicht bekannt.
Jetzt kommt es darauf an, was vor der Überweisung geschah: Hat Krach die Spende tatsächlich im Zusammenhang mit dem Verfahren verlangt? Hat er vertrauliche Informationen weitergegeben? Die Vorwürfe sind zu konkret, um sie pauschal als „unbegründet“ abzuräumen – aber noch nicht bewiesen. Vollständige Aufklärung und Unschuldsvermutung sind keine Gegensätze. Sie gehören beide zum Rechtsstaat.
Verbraucherhilfen nach Putins Ukraine-Angriff Energiekrise kostete den Bund gut 50 Milliarden Euro
Durch den Bruch mit Russland nach der Ukraine-Invasion schnellten hierzulande die Energiekosten in die Höhe. Die Bundesregierung half mit Preisbremsen und Sofortzahlungen – und gab Dutzende Milliarden dafür aus.
Krieg gegen Ukraine: Tote und viele Verletzte nach russischem Angriff auf Einkaufszentrum
Mindestens fünf Menschen sind laut ukrainischen Angaben bei einer Attacke Russlands auf ein Einkaufszentrum gestorben. Hinzu kommen Dutzende Verletzte. Moskau meldet einen Toten nach einem ukrainischen Drohnenangriff.
Reliquie für die Moral Orthodoxe Kirche schickt russischen Truppen Knochen aus dem Mittelalter
Russland mobilisiert einen toten Großfürsten für den Krieg gegen die Ukraine. Seine Knochenfragmente sollen den Kampfgeist von Putins Armee stärken. Dafür spart die orthodoxe Kirche nicht bei der Inszenierung.
🔍 Putins Krieg: Menschenleben, Milliardenkosten und religiöse Verblendung
Drei Meldungen, drei Seiten desselben Systems: Russische Raketen töten Menschen in einem ukrainischen Einkaufszentrum. Deutschland musste mehr als 50 Milliarden Euro aufbringen, um die Folgen explodierender Energiepreise abzufedern. Und die russisch-orthodoxe Kirche schickt mittelalterliche Knochenfragmente an die Front, um Putins Soldaten moralisch aufzurüsten.
Die 50 Milliarden Euro sind keine Kosten des „Bruchs mit Russland“, als hätte Deutschland grundlos eine funktionierende Partnerschaft beendet. Sie sind Folgekosten von Putins Angriffskrieg – und zugleich die Rechnung für eine deutsche Energiepolitik, die sich trotz aller Warnungen immer stärker von billigem russischem Gas abhängig machte. Gewinne wurden privatisiert, das geopolitische Risiko verdrängt; für die Folgen haftet nun die Allgemeinheit.
Während Russland zivile Ziele angreift, liefert die Kirche die sakrale Begleitmusik. Knochen eines mittelalterlichen Großfürsten sollen einem modernen Vernichtungskrieg höheren Sinn verleihen. Religion wird nicht zur moralischen Grenze staatlicher Gewalt, sondern zu ihrem Werkzeug: Putin liefert Waffen und Feindbilder, Patriarch Kirill Reliquien und Erlösungsversprechen.
Genau darin zeigt sich der systemische Zusammenhang: Fossile Abhängigkeit finanzierte Putins Macht, imperiale Ideologie legitimiert den Krieg und religiöse Inszenierung verklärt das Sterben. Bezahlt wird auf drei Ebenen – von den Menschen in der Ukraine mit ihrem Leben, von russischen Soldaten als verfügbare Masse und von europäischen Gesellschaften mit Milliarden.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Ärger vor der Midterms: Trump erleidet nächste juristische Schlappe im Streit über Briefwahl
Russland mobilisiert einen toten Großfürsten für den Krieg gegen die Ukraine. Seine Knochenfragmente sollen den Kampfgeist von Putins Armee stärken. Dafür spart die orthodoxe Kirche nicht bei der Inszenierung.
Republikaner-Parteitag kurz vor Midterms: JD Vance erinnert an Charlie Kirk und nennt Demokraten »Partei des Hasses«
Ein Jahr nach dem Mord an Charlie Kirk erinnert der US-Vizepräsident beim Parteitag der Republikaner an den MAGA-Aktivisten. Die Bühne nutzt er auch für einen Angriff gegen die Demokraten – wenige Wochen vor den Midterms.
Parteitag der US-Republikaner Mit scharfer Rhetorik gegen die Demokraten
Zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen hat Vizepräsident Vance auf dem Parteitag der Republikaner die Demokraten scharf attackiert. Er bezeichnete sie als „Partei des Hasses“. Eine Präsidentschaftskandidatur ließ er offen.
🔍 Wahlbehinderung und Hassrhetorik – zwei Seiten derselben Strategie
Donald Trump versucht, die Briefwahl kurz vor den Midterms durch neue Vorgaben zu erschweren. Briefumschläge sollten vorab genehmigt, Wählerdaten mit einem technisch kaum einsatzfähigen Bundesregister abgeglichen werden. Wahlbehörden warnten vor massenhaft verlorenen Stimmen. Belege für den behaupteten großflächigen Briefwahlbetrug gibt es weiterhin nicht. Nun stellte ein Berufungsgericht klar: Der Präsident darf die Wahlregeln der Bundesstaaten nicht eigenmächtig verändern.
Während die Justiz Trumps Eingriff in das Wahlrecht vorläufig stoppt, liefert JD Vance die propagandistische Begleitmusik. Auf dem Republikanerparteitag erklärt er ausgerechnet die Demokraten zur „Partei des Hasses“. Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr: Die MAGA-Bewegung verbreitet seit Jahren Feindbilder gegen Migranten, politische Gegner, Medien, Wissenschaftler und Richter – und deutet jeden Widerstand gegen diese Politik als Angriff auf Amerika.
Auch das Gedenken an den ermordeten Charlie Kirk wird dafür instrumentalisiert. Sein Tod ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen. Doch Vance erhebt den MAGA-Aktivisten zum politischen Märtyrer und verwandelt persönliche Trauer in eine kollektive Anklage gegen die Opposition. Aus einem Täter wird ein ganzes politisches Lager konstruiert; aus Kritik angeblich Hass, aus Machtstreben vermeintliche Selbstverteidigung.
Beides folgt derselben Strategie: Wo Gerichte Trump Grenzen setzen, wird das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Wo Wähler ihm die Mehrheit nehmen könnten, wird ihre Stimmabgabe erschwert. Und wo demokratischer Widerspruch entsteht, wird der Gegner zur „Partei des Hasses“ erklärt. Die Midterms werden damit nicht nur zur Abstimmung über politische Programme, sondern über die Zukunft freier Wahlen in den USA.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)
Detonationen wie ein Erdbeben der Stärke 4,1 Israel meldet Zerstörung von unterirdischer Hisbollah-Basis im Südlibanon
Iran hat die USA vor diesem Schritt gewarnt, nun hat Israel eine unterirdische Hisbollah-Basis im Südlibanon nicht nur eingenommen, sondern offenbar auch zerstört. Das registrierte sogar die US-Erdbebenwarte USGS.
Yair Golan Linker Ex-General reicht Verleumdungsklage gegen Sara Netanyahu ein und fordert 2,5 Million Schekel
Der israelische Wahlkampf zieht an: Oppositionspolitiker Yair Golan verklagt Sara Netanyahu. Die hat eine Verschwörungstheorie um seinen Einsatz am 7. Oktober verbreitet, der ihn für viele Israels zum Helden gemacht hat.
Krieg im Jemen Huthis erobern Insel in wichtiger Meerenge Bab al-Mandab
Der Krieg im Jemen eskaliert weiter. Nun haben Huthi-Kämpfer die Insel Mayyun, auch Perim genannt, erreicht – eine weitere Bedrohung des für den Welthandel wichtigen Schifffahrtswegs durch das Rote Meer.
Stellvertreterkrieg auf der Arabischen Halbinsel: Donald Trump hat direkte US-Angriffe auf die Huthis trotz einer Bitte von Mohammed bin Salman offenbar abgelehnt
Die USA unterstützten Saudi-Arabien laut einem Bericht mit mehr als Hundert Beratern vor Ort im Kampf gegen die Huthis und deren iranische Schattenkrieger. Kampfeinsätze im Jemen lehnt Donald Trump aber wohl bislang ab.
Anti-IS-Kampf: USA beginnen mit Abzug ihrer Streitkräfte aus Kurdistan
Aus Syrien haben die Vereinigten Staaten ihre Truppen bereits abgezogen, nun sollen die letzten GIs den Irak verlassen. Der Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« endet damit nicht.
🔍 Das Machtvakuum im Nahen Osten – und die gefährliche Illusion des Rückzugs
Im Südlibanon zerstört Israel eine unterirdische Hisbollah-Basis mit Detonationen, die noch als Erdbeben registriert werden. Im Jemen erobern die vom Iran unterstützten Huthis die strategisch bedeutende Insel Mayyun am Bab al-Mandab. Gleichzeitig ziehen die USA ihre letzten Soldaten aus dem irakischen Kurdistan ab und haben Syrien bereits verlassen. Diese Ereignisse gehören zusammen.
Trump will amerikanische Bodentruppen aus langwierigen Konflikten heraushalten. Selbst die Bitte des saudischen Kronprinzen um direkte Angriffe auf die Huthis lehnt er bislang ab – während mehr als hundert US-Berater Saudi-Arabiens Krieg unterstützen. Das ist kein wirklicher Rückzug, sondern eine Verlagerung des Risikos: Verbündete sollen kämpfen, Amerika berät und liefert, behält sich aber jederzeit ein Eingreifen vor.
Das entstehende Vakuum füllen andere Mächte. Iran baut über Hisbollah und Huthis seinen Einfluss aus; Israel beantwortet die Bedrohung mit immer gewaltigeren Militärschlägen; Saudi-Arabien versucht, seine Stellung zu sichern. Mit Mayyun kontrollieren die Huthis einen weiteren Punkt an einer Meerenge, durch die ein bedeutender Teil des Welthandels zwischen Indischem Ozean, Rotem Meer und Suezkanal führt. Ein regionaler Stellvertreterkrieg wird damit zum globalen Wirtschaftsrisiko.
Auch Israels Innenpolitik ist Teil dieser Entwicklung. Während der Krieg eskaliert, verbreitet Sara Netanyahu eine Verschwörungserzählung über Yair Golan – ausgerechnet jenen oppositionellen Ex-General, der am 7. Oktober Menschen rettete. Sein tatsächlicher Einsatz wird politisch umgedeutet, weil er Netanyahus Macht gefährden könnte.
So greifen militärische Eskalation, geopolitischer Rückzug und innenpolitische Desinformation ineinander: Die USA hinterlassen keine Friedensordnung, sondern ein Machtvakuum; regionale Akteure kämpfen um dessen Kontrolle – und die Regierenden nutzen den permanenten Ausnahmezustand, um Gegner zu diffamieren und ihre eigene Macht zu sichern.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Weitere Meldungen
Rentenreform: Bärbel Bas verteidigt Rentenreform in Haushaltsdebatte
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich im Bundestag hinter die geplante Rentenreform gestellt. Angehenden Rentnerinnen und Rentnern sagt sie »Vertrauensschutz« zu.
Gesetzliche Krankenkassen: Krankenkassen drohen nach Immobiliendeals Milliardenverluste
Die gesetzlichen Krankenkassen haben bei riskanten Investitionen mehr Geld verloren als angenommen. Die Bundesregierung geht von mindestens 1,1 Milliarden Euro aus.
Naziverbrecher: Schweizer Nachrichtendienst veröffentlicht Dossier zu KZ-Arzt Josef Mengele
Seine Opfer nannten ihn den »Todesengel von Auschwitz«, nach dem Krieg flüchtete Josef Mengele nach Südamerika. Nun hat ein Historiker erfolgreich einige Akten in der Schweiz eingeklagt – obwohl es eine Schutzfrist bis 2071 gibt.
Künstliche Intelligenz: Anthropic wirft chinesischen KI-Rivalen Schummelei vor
Günstige KI aus China weckt Zweifel an den Marktchancen großer US-Anbieter wie Anthropic. Das Unternehmen berichtet nun von dreisten Tricksereien chinesischer Konkurrenten. Dabei seien sensible Daten aus Russland in die USA gelangt.
10.09.26
🎬 Zu den TV-Tipp(s)
20:15 | ARTE
Paul McCartney – Eine Beatles-Legende
Nur wenige Musiker haben geschafft, was Paul McCartney gelungen ist. Kaum jemand prägte die Popkultur und die Musik der 1960er Jahre mehr als der Sänger und Bassist der Beatles. ARTE gibt Einblicke in das Phänomen McCartney. Die Dokumentation zeigt, wie der britische Musiker zum Idol einer ganzen Generation wurde.
21:05
Die Beatles in Hamburg
Im August 1960 kommen fünf Musiker nach Hamburg, mehr Schülerband als Profimusiker. Sie spielen als „The Beatles“ täglich mehrere Stunden in einem Stripclub – vor einem aggressiven, betrunkenen Publikum. Als sie im Dezember 1960 nach Liverpool zurückkommen, sind sie nicht mehr wiederzuerkennen. Der Film erzählt die Geschichte der Beatles kurz vor ihrer Weltkarriere.
22:25 | 3sat
Tax me (if you can!)
auslandsjournal – die doku: Giorgia Meloni an der Macht
Die Doku zeichnet Giorgia Melonis Werdegang nach und fragt, wie stark neofaschistische Traditionen, Migrationspolitik und ihr Kulturkampf Italien prägen.
01:25 | ARTE
Der Schein trügt
Stojan ist ein unbescholtener Mann, der alles für seine Familie tut. Doch als über seinem Kopf ein Heiligenschein aufleuchtet, beginnt er zu sündigen, um nicht mit seinen Lieben aus dem Dorf vertrieben zu werden. Dem Regisseur gelingt eine so furiose wie groteske Bestandsaufnahme des postsozialistischen Europas. Tragikomödie in drei Episoden von Srdjan Dragojevic.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Weltweite Rekordtemperaturen: Westeuropa erlebt heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen
Die Temperaturdaten von August bestätigen, was viele geahnt haben: Der Sommer war weltweit zu warm, in Westeuropa übertraf er sogar den Hitzesommer vom Jahr 2003. Grund dafür sind laut EU-Klimadienst zwei Entwicklungen.
🔍 Der Klimawandel ist kein Zukunftsszenario mehr
Westeuropa hat den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt – heißer noch als den Katastrophensommer 2003. Im August lag die globale Durchschnittstemperatur bereits 1,65 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Verantwortlich ist das Zusammenwirken eines starken El Niño mit der menschengemachten Erwärmung durch die fortgesetzte Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. (Reuters)
Das ist keine überraschende Naturkatastrophe. Wissenschaft und Ölkonzerne kannten die drohenden Folgen seit Jahrzehnten. Trotzdem wurden wirksame Maßnahmen aus wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen verhindert. Jeder weitere Aufschub verschärft Hitze, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen und Ernteausfälle – und erhöht das Risiko unumkehrbarer Kipppunkte.
Wer jetzt noch beschwichtigt, verdrängt nicht mehr nur wissenschaftliche Warnungen: Er nimmt die fortschreitende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bewusst in Kauf.
Unbedingt ansehen:
► Die Erdzerstörer
► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten? – die Dokumentation zeigt, wie wissenschaftliche Erkenntnisse wirtschaftlichen, energiepolitischen und geopolitischen Interessen geopfert wurden.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Linken-Politiker bei „Lanz“: Gregor Gysi: Die AfD nur zu beschimpfen, reicht nicht
Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt sei „Ausdruck der Demokratie“ und „schwarzer Tag“ zugleich, sagt Gregor Gysi (Linke) bei „Lanz“. Ein Tag, aus dem er Lehren ziehen möchte. Von Felix Rappsilber
🔍 Bei Lanz wird über Symptome gestritten – und über Ursachen geschwiegen
Gregor Gysi hat recht: Die AfD lediglich zu beschimpfen, erklärt weder ihren Erfolg noch beseitigt es dessen Ursachen. Doch auch diese Lanz-Runde zeigt, weshalb eine überzeugende Analyse kaum zustande kommt.
Gysi spricht über soziale Ungleichheit, Abstiegsängste und politische Entfremdung. Problematisch wird es jedoch, wenn er die vermeintlichen Errungenschaften der DDR aus ihrem politischen und wirtschaftlichen Zusammenhang löst. Niedrige Mieten, umfassende Kinderbetreuung, Arbeitsplatzsicherheit und eine stark subventionierte Grundversorgung waren reale Erfahrungen breiter Bevölkerungsschichten – keineswegs bloß Privilegien der Kader.
Von einer klassenlosen Gesellschaft konnte dennoch keine Rede sein. Hinter der offiziell verkündeten Gleichheit existierte eine hierarchisch gegliederte Gesellschaft mit einer abgeschirmten Partei- und Funktionselite. Angehörige der SED-Nomenklatura und andere politisch zuverlässige Funktionsträger erhielten bevorzugten Zugang zu knappen oder höherwertigen Wohnungen und Waren, besonderen Ferien- und Versorgungsangeboten sowie aussichtsreichen Bildungs- und Karrierewegen. Selbst im Gesundheitswesen galt die verkündete Gleichheit nicht: Für die Führungsschicht standen eigene Regierungs- und Spezialkliniken mit moderner Technik, ausgewählten Ärzten, kurzfristig verfügbaren Spezialisten und selbst solchen westlichen Medikamenten bereit, die der übrigen Bevölkerung häufig fehlten. Nicht allein Leistung und medizinische Notwendigkeit, sondern auch politische Loyalität, Rang und Systemnähe entschieden über Lebenschancen und Versorgungsqualität. Das Regierungskrankenhaus in Berlin-Buch war ausdrücklich der höchsten Führungsebene vorbehalten, eine geheime Luxusklinik, die ausschließlich der Polit-Elite um Erich Honecker vorbehalten war; dokumentiert sind eine außerordentlich gute Ausstattung, weitreichende Therapiemöglichkeiten und die Beschaffung sonst kaum erhältlicher Medikamente.
Die sozialen Sicherheiten bestanden zudem innerhalb einer zunehmend erstarrten Mangelwirtschaft und waren mit politischer Unfreiheit, Überwachung, Reisebeschränkungen, Umweltzerstörung und der Ausschaltung unabhängiger Interessenvertretungen verbunden. Die DDR beseitigte gesellschaftliche Klassen nicht – sie ersetzte frühere Eigentumseliten durch eine neue politische Funktionselite. Gerade Gysi müsste diese Widersprüche kennen. Wer nur die soziale Fassade beschreibt und die dahinterliegenden Machtverhältnisse ausblendet, betreibt keine Aufarbeitung, sondern nostalgische Verklärung.
Nikolaus Blome betrachtet die Welt dagegen wohl noch immer durch seine neoliberale Brille. In früheren Kommentaren berief er sich wiederholt auf Milton Friedman, Mitglied der Mont Pèlerin Society und einer der einflussreichsten Vordenker des Neoliberalismus. Hinter Blomes Argumentation steht das Vertrauen, Markt, Wettbewerb und Wachstum könnten gesellschaftliche Probleme im Wesentlichen lösen. Gysi fragt nach Macht und Verteilung, verklärt dabei aber teilweise das Gegenmodell. Kein Wunder, dass beide aneinander vorbeireden.
Markus Lanz scheint angesichts dieser Komplexität überfordert. Er springt zwischen einzelnen Symptomen hin und her, ohne die gemeinsame Struktur freizulegen: Das gegenwärtige Wirtschaftssystem konzentriert Vermögen und politischen Einfluss in immer weniger Händen, verschärft soziale Ungleichheit und Abstiegsängste und zerstört mit seinem Zwang zu ständigem Wachstum zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen. Eine der dramatischsten Folgen ist der menschengemachte Klimawandel, der bestehende soziale Konflikte weiter verschärft und die Lebensgrundlagen künftiger Generationen bedroht.
Während Westeuropa den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt, schlagen rechte Parteien und andere Populisten politisches Kapital aus dem wachsenden gesellschaftlichen Frust – und bekämpfen zugleich Energiewende und Klimaschutz. Sie verschärfen damit genau jene Krisen, von denen sie politisch leben.
Wer den Aufstieg der AfD erklären will, muss deshalb sowohl die autoritäre DDR-Vergangenheit als auch die neoliberalen Verwerfungen der Gegenwart ungeschönt betrachten – und endlich über Ungleichverteilung, Machtstrukturen und die organisierte Zerstörung unserer Zukunft sprechen.
Auch in dieser Lanz-Runde stehen zwei übergroße, aber unsichtbare Elefanten mitten im Studio: der Klimawandel und die globale soziale Schieflage. Schon in der Sendung vom vergangenen Montag mit Sahra Wagenknecht und Tino Chrupalla waren sie allgegenwärtig – und blieben dennoch weitgehend unausgesprochen. Beide Krisen sind untrennbar miteinander verbunden. Doch wieder reden alle über ihre Folgen, während kaum jemand ihre gemeinsamen Ursachen beim Namen nennt.
🔍 Hintergrund: ► Die globale Schieflage (Essay) ► Die DDR – Eine stalinistische Diktatur zwischen Terror, Doppelmoral und Staatsbankrott► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten? ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978 ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade ► Tax me (if you can!)
Verdacht auf Bestechlichkeit Razzia bei Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach
Am Mittwoch haben Ermittler in der Berliner Wohnung des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, der Landesparteizentrale in Wedding und einem Büro in Hannover mehrere Räume durchsucht.
Ermittlungen gegen Steffen Krach: Berliner SPD spricht vom »Versuch einer Spende« und will 9900 Euro zurücküberwiesen haben
Staatsanwaltschaft massiv unter Druck. Die Partei gibt nun an: Die fragwürdige Spende eines Unternehmers habe man binnen Tagen zurückgeschickt.
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Berliner SPD sieht kein Fehlverhalten bei Steffen Krach
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wegen einer Spende. Es geht dabei um das Vergabeverfahren zu einem Klinikverkauf.
🔍 Eine staatsanwaltschaftliche Attacke mit verheerender politischer Wirkung
Die Staatsanwaltschaft muss jedem Korruptionsverdacht nachgehen. Was hier jedoch unmittelbar vor der Berlin-Wahl geschieht, ist in seiner politischen Wirkung nicht hinnehmbar: Wohnung, Parteizentrale und Diensträume eines Spitzenkandidaten werden durchsucht, während die Behörde den konkreten Tatverdacht öffentlich nicht einmal erläutert. Damit steht Krach medial bereits am Pranger, ohne sich gegen einen präzise benannten Vorwurf verteidigen zu können.
Die bisher bekannten Fakten sprechen keineswegs für eine nachgewiesene Bestechlichkeit: Die 9.900 Euro gingen nicht an Krach, sondern ungefragt auf dem Konto der Berliner SPD ein. Nachdem er am 7. Januar davon erfahren hatte, veranlasste er am Folgetag die Rückzahlung; am 9. Januar war das Geld zurücküberwiesen. Auch erhielt der betreffende Bieter den Zuschlag nicht.
Aufklärungsbedürftig bleibt dessen auffälliges Gebotsverhalten. Doch öffentlich fehlt bislang jeder Beleg, dass Krach vertrauliche Informationen weitergab oder einen Vorteil als Gegenleistung für pflichtwidriges Handeln annahm. Genau das wäre für Bestechlichkeit entscheidend.
Bereits im Mai wurden Räume des Bieters durchsucht. Warum folgte der spektakuläre Zugriff auf Krach ausgerechnet vier Monate später – elf Tage vor der Wahl? Dafür schuldet die Staatsanwaltschaft eine überzeugende Erklärung.
Eine Durchsuchung darf nicht zur Vorverurteilung und damit zum Eingriff in einen demokratischen Wahlkampf werden. Sollte kein belastbarer Verdacht gegen Krach vorliegen, wäre dieser Vorgang ein Justizskandal.
Wachsende Probleme für Merz: In der CDU formiert sich offener Widerstand gegen die Steuerreform
Nach der verheerenden Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wird auch in der CDU der Widerspruch gegen die geplante Steuerreform lauter. Der Sozialflügel pocht auf deutlich größere Entlastungen.
Medienberichte: Unionspolitiker rütteln an Klingbeils Steuerplänen
In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung: Mehrere Mitglieder fordern höhere Entlastungen als bisher vorgesehen. Einem Bericht zufolge wollen einige Abgeordnete dem Vorhaben so nicht zustimmen.
Sozialreformen: Juso-Chef Türmer fordert von Regierung Neustart bei den Sozialreformen
Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt drängt der Juso-Chef die Bundesregierung, die Reformpläne zu ändern. Diese dürften nicht zu zusätzlicher Belastung führen.
🔍 Steuerstreit nach dem Wahldebakel: Wieder nur an den Symptomen herumdoktern
Nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt entdeckt nun auch der CDU-Sozialflügel plötzlich die soziale Frage. Juso-Chef Philipp Türmer dagegen warnt schon länger vor einer Politik, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zusätzlich belastet. Seine Forderung nach einem Neustart der Sozialreformen ist daher berechtigt – sie muss allerdings mit einer grundsätzlichen Steuerreform verbunden werden.
Denn während um einige Euro mehr oder weniger bei der Einkommensteuer gestritten wird, bleibt die eigentliche Schieflage unangetastet: Arbeit und Konsum werden zuverlässig besteuert, während sehr große Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne mithilfe von Privilegien, Schlupflöchern und internationaler Steuervermeidung geschont werden. Seit Jahrzehnten verspricht die Trickle-down-Ideologie, Entlastungen für die Reichsten kämen irgendwann allen zugute. Tatsächlich konzentrieren sich Vermögen und damit politische Macht immer weiter.
Die AfD profitiert von den sozialen Folgen dieser Politik, obwohl sie selbst für eine neoliberale Steuerpolitik steht, die vor allem Wohlhabende begünstigt. Wer ihren Aufstieg bekämpfen will, muss kleine und mittlere Einkommen entlasten, extreme Vermögen angemessen besteuern und Steuerflucht konsequent verfolgen.
„Eigentum verpflichtet“ ist kein unverbindlicher Sinnspruch, sondern ein Verfassungsauftrag. Solange die Politik davor zurückschreckt, bleibt jede Sozialreform Stückwerk – und der Frust wächst weiter.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet
► Tax Wars ► Tax me (if you can!)
CDU: Spahn entschuldigt sich für Umgang mit Leihmutterschaft
„Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen“, schreibt der Ex-Fraktionschef in einem Brief an CDU-Mitglieder. Er habe eine schwierige Debatte vermeiden wollen – das sei falsch gewesen.
🔍 Geheuchelte Demut als erster Schritt zum Comeback
Jens Spahn bereitet seine politische Rückkehr vor. Sein Brief ist dafür ein typisches Manöver: erst ein sorgfältig dosiertes Schuldbekenntnis, dann die Versicherung, weiterhin „mit voller Kraft“ arbeiten und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu wollen.
Doch Spahn war nicht „zu feige“, seine Meinung zu sagen. Er wollte die politische Konsequenz aus dem Widerspruch zwischen öffentlicher Haltung und privatem Handeln vermeiden: In Deutschland lehnte er Leihmutterschaft ab, für den eigenen Kinderwunsch nutzte er sie in den USA dennoch. Was anderen verboten bleiben sollte, nahm er aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten selbst in Anspruch.
Nun wird aus politischer Doppelmoral eine persönliche Schwäche gemacht. Das klingt demütig, verschiebt aber den Kern des Problems. Spahn entschuldigt sich vor allem für die mangelhafte Kommunikation – nicht überzeugend für das Privileg, Regeln zu umgehen, die er anderen weiterhin zumutet.
Die Botschaft des Briefes lautet deshalb weniger „Ich habe verstanden“ als vielmehr: Ich möchte wieder mitspielen. Die angebliche Demut ist offenbar der erste Akt eines geplanten Comebacks. Erst Rückzug, dann Reue, anschließend Rückkehr – ein altbekanntes politisches Rehabilitationsritual. Dass Markus Söder Spahn bereits wieder eine führende Rolle zutraut, vervollständigt die Inszenierung.
Podcast »Mad Kings«: Trump wittert Deutschlands Schwäche
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt schwindet der Rückhalt für Friedrich Merz. Die Schwäche des Kanzlers könnten vor allem Donald Trump und Wladimir Putin ausnutzen. Hören Sie hier eine neue Folge von »Mad Kings: Machtprobe für Deutschland«. Ein Podcast von Britta Sandberg und Christoph Hickmann
🔍 Nicht nur Merz ist schwach – Deutschland hat sich verwundbar gemacht
Trump und Putin erkennen politische Schwäche instinktiv und nutzen sie rücksichtslos. Doch das Problem reicht tiefer als Friedrich Merz’ schwindende Autorität. Deutschland hat sich über Jahrzehnte selbst verwundbar gemacht: durch soziale Ungleichheit, marode Infrastruktur, die Abhängigkeit von Exporten und fossilen Energien sowie eine Politik, die notwendige Veränderungen immer wieder vertagte.
Putin nutzt gesellschaftliche Konflikte, Desinformation und Energieabhängigkeiten, um Deutschland von innen zu destabilisieren. Trump setzt auf Zölle, Drohungen und die Erpressbarkeit Europas in Sicherheitsfragen. Beide profitieren von einer AfD, die den gesellschaftlichen Frust aufgreift, demokratische Institutionen angreift und zugleich außenpolitische Positionen vertritt, die Russland und Trumps MAGA-Bewegung entgegenkommen.
Merz verschärft diese Schwäche, weil er den Erfolg der AfD mit Teilen ihrer Rhetorik bekämpfen will, während die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen der Unzufriedenheit bestehen bleiben. Wer den Menschen Belastungen auferlegt, große Vermögen aber weiterhin schont und gleichzeitig die Energiewende abbremst, liefert den autoritären Kräften immer neue Munition.
Trump und Putin erzeugen Deutschlands Krise nicht allein – sie nutzen die Risse, welche die deutsche Politik selbst geschaffen hat. Wer ihnen widerstehen will, braucht deshalb mehr als militärische Stärke: soziale Gerechtigkeit, energetische Unabhängigkeit und eine Demokratie, die wieder sichtbar handlungsfähig wird.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Ukraine-Krieg ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Bianfu-Höhle: Neuer Hotspot der Denisovaner entdeckt
Nur wenige Fossilien konnten bislang sicher Denisova-Menschen zugeordnet werden. Nun haben Fachleute ihren Kenntnisstand über die rätselhafte Menschenform auf einen Schlag erweitert: an einem Fundplatz im Südwesten Chinas. Von Karin Schlott
🔍 Das Bild der Menschheitsgeschichte wird vielfältiger
Der Fund in der Bianfu-Höhle erweitert unser Wissen über die Denisovaner erheblich. Erstmals liegen aus Südwestchina nicht nur vereinzelte Fossilien, sondern ein ganzer Fundzusammenhang vor: Überreste von mindestens vier Individuen, mehr als 1.300 Steinwerkzeuge und Zehntausende Knochenfragmente. Die Denisovaner lebten dort vor etwa 164.000 bis 134.000 Jahren; die Werkzeuge decken sogar einen Zeitraum von rund 190.000 bis 70.000 Jahren ab.
Besonders aufschlussreich ist ihre Anpassungsfähigkeit. In der Waldsteppe Südwestchinas jagten sie große Säugetiere und verwendeten schnell hergestellte Werkzeuge aus lokalem Stein. Im tibetischen Hochland nutzten andere Denisovaner dagegen ein wesentlich breiteres Nahrungsspektrum. Das spricht nicht für eine starre, „primitive“ Lebensform, sondern für unterschiedliche, an die jeweilige Umwelt angepasste Kulturen.
Auch Knochenwerkzeuge deuten auf technische und kognitive Fähigkeiten hin, die denen der Neandertaler vermutlich näher waren als lange angenommen. Die Menschheitsgeschichte erscheint damit immer weniger als geradliniger Aufstieg des Homo sapiens. Sie war vielmehr ein Geflecht verschiedener Menschenformen, die wanderten, sich anpassten, voneinander lernten und sich miteinander vermischten.
Der moderne Mensch ist nicht der Endpunkt einer einfachen Fortschrittsleiter, sondern das Ergebnis einer vielgestaltigen biologischen und kulturellen Entwicklung. Das unterstreicht erneut, wie grundlegend Umwelt und Lebensbedingungen menschliche Entwicklung prägen.
🔍 Hintergrund: ► Evolution ► Spektrum der Wissenschaft
Künstliche Intelligenz: Anthropic meldet vierten Hackerangriff durch eigenes KI-Modell
Wieder hat ein KI-Agent eigenständig einen Hackingangriff gestartet. Der erst Monate später entdeckte Vorfall betrifft Anthropic. Die Sorgen bei Sicherheitsexperten wachsen.
🔍 Nicht die KI allein versagt – sondern das Sicherheitssystem um sie herum
Die Meldung ist alarmierend, muss aber präzise verstanden werden: Das KI-Modell entwickelte offenbar nicht aus eigenem Antrieb den Wunsch, fremde Systeme anzugreifen. Es erhielt in einem Sicherheitstest ein Ziel, bekam Werkzeuge und hielt seine Umgebung irrtümlich für eine abgeschottete Simulation. Tatsächlich verfügte es über Zugang zum offenen Internet und griff reale Systeme an.
Das mindert die Gefahr keineswegs. Im Gegenteil: Der vierte bekannt gewordene Vorfall zeigt, dass leistungsfähige KI-Agenten Aufgaben zunehmendismus, Selbstständigkeit und technische Fähigkeiten verbinden können, ohne zuverlässig zwischen Testumgebung und Wirklichkeit zu unterscheiden. Besonders beunruhigend ist, dass der Angriff im Januar stattfand, bei einer ersten Überprüfung übersehen und erst im August entdeckt wurde. Anthropic hatte demnach seine eigenen Systeme monatelang nicht vollständig unter Kontrolle. (Reuters)
Die entscheidende Gefahr liegt deshalb im Gesamtsystem: hoch leistungsfähige Modelle, weitreichende Zugriffsrechte, mangelhafte Abschottung und eine Überwachung, die Fehlverhalten erst Monate später erkennt. Je selbstständiger solche Agenten werden, desto weniger darf ihre Sicherheit auf der Erwartung beruhen, das Modell werde Anweisungen schon „vernünftig“ interpretieren.
Eine Technologie, die in Minuten angreifen, deren Hersteller den Angriff aber erst Monate später entdecken können, darf nicht nach dem Prinzip „erst freigeben, dann nachbessern“ entwickelt werden. Hier braucht es unabhängige Prüfungen, technische Zugangsschranken und eine gesetzliche Meldepflicht für schwere KI-Zwischenfälle.
🔍 Hintergrund: ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)
Parteitag in Dallas: Trump verspricht allen erwachsenen US-Bürgern 5000 Dollar, falls die Republikaner die Midterms gewinnen
Beim Parteitag der US-Republikaner peitscht Präsident Trump seine Partei auf den Wahlkampfendspurt ein. Er bietet Bürgerinnen und Bürgern Geld für ihre Stimme. Die Zahlung der »Trump-Dividende« sei an nur eine Bedingung geknüpft.
Umstrittene Onlinegames: Weißes Haus wirft Mauerspiel von Website – nach Beschwerde der »Tetris«-Macher
Mit kruden Arcade-Games trollt das Weiße Haus derzeit auf seiner Website. Eins davon erinnert frappierend an »Tetris«. Das findet die Firma hinter dem Spielklassiker gar nicht lustig. Nun gibt es offenbar Konsequenzen.
Besuch in Ecuador Rubio verteidigt tödliche US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote
Das US-Militär hat drei weitere »Drogenterroristen« in der Karibik getötet. Außenminister Marco Rubio rechtfertigte die umstrittenen Attacken. Die Kartelle würden »wie ein Krebsgeschwür« wachsen, wenn man ihnen nicht die Stirn biete.
🔍 Brot, Spiele und Bomben – Trumps autoritäres Gesamtkunstwerk
Donald Trump verspricht jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar, falls die Republikaner beide Kammern des Kongresses halten. Das ist politischer Stimmenkauf in kaum verhüllter Form: Wenn ihr uns wählt, bekommt ihr Geld. Mehr als eine Billion Dollar würde das kosten; bewilligen müsste es der Kongress. Ein Finanzierungskonzept fehlt. Angebliche Zolleinnahmen wären ohnehin kein Geschenk des Auslands, sondern werden weitgehend von amerikanischen Importeuren und Verbrauchern bezahlt. (AP)
Dazu verbreitet das Weiße Haus infantilisierte MAGA-Propaganda in Form von Computerspielen: Mauern bauen, Migranten als „Zombie-Invasion“ darstellen, Abschiebungen zum Zeitvertreib machen. Entfernt wurde das Tetris-Imitat offenbar erst, als der Rechteinhaber protestierte – nicht wegen seiner menschenverachtenden Botschaft. Andere Abschiebespiele bleiben online. (TechCrunch)
Während zu Hause Geld und Spiele die Gefolgschaft sichern sollen, verteidigt Marco Rubio die Tötung angeblicher Drogenschmuggler auf See. Aus Verdächtigen werden „Drogenterroristen“, aus militärischen Angriffen angeblich notwendige Gefahrenabwehr – ohne transparentes Verfahren, überprüfbare Beweise oder Gerichtsurteil.
Das Muster ist eindeutig: Die Bevölkerung wird gekauft und unterhalten, Feinde werden entmenschlicht und getötet. Brot, Spiele und Bomben ersetzen demokratische Politik, Rechtsstaat und Vernunft.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)
Neue Dokumente veröffentlicht: Spanischer Geheimdienst warnte Behörden vor Ansturm auf Ceuta
Die spanische Regierung hat geheime Unterlagen zur Migrationskrise in Ceuta freigegeben: Demnach informierte der Geheimdienst CNI einen Tag vor dem Massenandrang über einen möglichen »Überfall über Land und Meer«.
🔍 Migration als Folge und politisches GeschäftsmodellDie Warnung des spanischen Geheimdienstes wirft die Frage nach Behördenversagen auf. Doch das grundlegende Problem liegt tiefer: in der globalen Schieflage zwischen reichen und armen Ländern. Kriege, Klimawandel, Rohstoffausbeutung, zerstörte lokale Märkte und extreme Ungleichheit treiben Menschen zur Flucht. Europa bekämpft anschließend vor allem die sichtbaren Folgen an seinen Grenzen.
Dahinter muss kein geheimer Masterplan stehen. Es gibt jedoch mächtige Interessen daran, die Ursachen nicht grundlegend zu beseitigen. Unternehmen profitieren von billigen Rohstoffen, niedrigen Löhnen und offenen Absatzmärkten, während europäische Staaten ihre wirtschaftlichen Privilegien verteidigen. Eine gerechtere Weltwirtschaft würde Macht, Wohlstand und Ressourcen neu verteilen – genau das verhindert das neoliberale System.
Migration lässt sich zudem politisch instrumentalisieren. Staaten können Flüchtende als Druckmittel einsetzen, wie es gegenüber Europa wiederholt geschehen ist. Rechte Parteien verwandeln dieselben Menschen anschließend in eine Bedrohung, schüren Angst und präsentieren sich als vermeintliche Retter. So entsteht ein zynischer Kreislauf: Die globale Ungleichheit erzeugt Migration, die Politik verweigert die Ursachenbekämpfung, und die extreme Rechte gewinnt an den Folgen.
Wer nur Grenzen befestigt, stabilisiert deshalb das Problem, von dem die Rechtspopulisten leben. Eine wirkliche Migrationspolitik müsste bei gerechteren Handelsbeziehungen, Klimaschutz, Friedenspolitik und der Begrenzung globaler Ausbeutung beginnen. Solange das unterbleibt, wird menschliches Elend weiterhin zur geopolitischen Waffe und zum Treibstoff gesellschaftlicher Spaltung.
🔍 Hintergrund: ► Die globale Schieflage (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
09.09.26
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Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Druck auf Staatsfinanzen wächst: Großbritannien zahlt Rekordzinsen für neue Schulden
Die britische Regierung zahlt auf seine Staatsanleihe so hohe Zinsen wie noch nie seit Gründung der staatlichen Schuldenverwaltung. Das erschwert die Haushaltsplanung des neuen Finanzministers.
🔍 Die globale Schieflage erreicht die Staatsfinanzen
Großbritannien ist kein Einzelfall, sondern ein Warnsignal. Weltweit geraten viele Staaten unter den Druck hoher Schulden, steigender Zinsen und wachsender Ausgaben. Großbritannien musste für eine neue 30-jährige Staatsanleihe nun 5,82 Prozent bieten – den höchsten Wert seit Gründung seiner Schuldenagentur 1998. Allein der britische Schuldendienst dürfte in diesem Jahr rund 109 Milliarden Pfund verschlingen. Geld, das für Infrastruktur, Bildung, sozialen Ausgleich und Klimaschutz fehlt. Reuters
Doch während Staaten immer stärker von den Finanzmärkten abhängig werden, wachsen private Milliardenvermögen in historische Dimensionen. Genau darin besteht die in meinem Essay beschriebene globale Schieflage: Reichtum, wirtschaftliche Macht und politische Einflussmöglichkeiten konzentrieren sich bei wenigen, während die Allgemeinheit Schulden, Krisenkosten und eine zerfallende öffentliche Infrastruktur trägt.
Die ARTE-Dokumentation „Tax me (if you can!)“ und „Tax Wars“ zeigen, wie die Vermögendsten oder Global Player ihre Steuerbelastung über Jahrzehnte senkten und Schlupflöcher systematisch nutzten. Die Lösung kann deshalb nicht allein aus Sozialabbau und immer neuen Kürzungsprogrammen bestehen. Erforderlich sind eine wirksame Besteuerung sehr großer Vermögen, die Schließung internationaler Steuerschlupflöcher und eine konsequente Bekämpfung der Steuerflucht.
Es fehlt nicht an Reichtum. Er wurde nur privatisiert – während Schulden und Krisenkosten der Allgemeinheit überlassen werden.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet
► Die globale Schieflage (Essay) ► Tax Wars ► Tax me (if you can!)
Straßenzüge überschwemmt: Sintflutartiger Rekordregen verletzt Dutzende in Japan
Extreme Regenfälle sorgen in Japan seit Wochen für Chaos. Wasser dringt in Gebäude ein, Autos werden beschädigt. Mittlerweile wurden bei den Unwettern 41 Menschen verletzt.
🔍 Die Rechnung kommt – die Erdzerstörer müssen zahlen
Die Natur präsentiert der Menschheit immer eindrucksvoller die Rechnung für die rücksichtslose Ausbeutung ihrer Lebensgrundlagen. In Nagoya fielen innerhalb einer Stunde 104,5 Liter Regen pro Quadratmeter – ein neuer Rekord; 41 Menschen wurden verletzt. Kein einzelnes Unwetter lässt sich ausschließlich auf den Klimawandel zurückführen. Doch der physikalische Zusammenhang ist eindeutig: Eine wärmere Atmosphäre kann mehr Wasserdampf aufnehmen und extreme Niederschläge verstärken.
Die eindrucksvollen ARTE-Dokumentation „Die Erdzerstörer“ und „Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?“ zeigen, dass diese Entwicklung kein schicksalhafter Unfall ist. Seit Beginn der Industrialisierung wurden Natur, Rohstoffe und fossile Energieträger einem grenzenlosen Wachstums- und Profitstreben unterworfen. Eine wohlhabende Minderheit eignete sich die Gewinne an, während sie die ökologischen und sozialen Kosten auf die gesamte Menschheit abwälzte.
Wer trotz gesicherten Wissens über die Folgen fossile Abhängigkeiten verlängerte, die Öffentlichkeit täuschte oder wirksamen Klimaschutz systematisch blockierte, darf sich nicht länger hinter dem anonymen Begriff „Menschheit“ verstecken. Die Verantwortlichen müssen nach dem Verursacherprinzip zur Rechenschaft gezogen werden: durch Schadenersatz, angemessene Besteuerung ihrer Gewinne und Vermögen, den Abbau fossiler Subventionen sowie strafrechtliche Konsequenzen, wo Gesetze verletzt wurden.
Die Gewinne wurden privatisiert, die Zerstörung der Allgemeinheit überlassen. Damit muss Schluss sein: Nicht die Opfer der Klimakrise, sondern ihre Verursacher müssen die Rechnung bezahlen.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978 ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?
Post auf Truth Social: Trump will die Formel für den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt gefunden haben
»Make Germany Great Again«: US-Präsident Donald Trump hat das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt kommentiert – mit vielen Großbuchstaben und Verweis auf die deutsche Einwanderungspolitik.
Generaldebatte: Friedrich Merz wirft AfD Pläne für »ethnische Säuberung« vor
Kanzler Friedrich Merz wirft der AfD Russlandnähe vor und betont die Bedeutung von Zuwanderung. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel kritisiert die Haushaltspläne.
🔍 „Make Germany Great Again“ – dieselbe Propaganda, dieselben Feindbilder
Trumps „MGGA“ ist mehr als ein spontaner Glückwunsch an die AfD. Es ist der Export derselben rechten Propagandaformel: Ein angeblich ehemals großartiges Land sei durch Migration, „linke Eliten“ und gesellschaftliche Vielfalt zerstört worden und könne nur durch Abschottung und nationale Wiedergeburt gerettet werden. Komplexe soziale Probleme werden auf ethnisch oder religiös markierte Feindbilder reduziert. Das ist der Kern rassistischer Mobilisierung.
Hinzu kommt der Kulturkampf: Beschworen werden die „natürliche“ Familie, die Ehe zwischen Mann und Frau und sogenannte christliche Werte. Tatsächlich dienen diese Begriffe häufig dazu, homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen auszugrenzen, Frauen auf traditionelle Rollen festzulegen und Gleichberechtigung als Bedrohung erscheinen zu lassen. Religion wird nicht gelebt, sondern als Herrschaftsinstrument eingesetzt.
Friedrich Merz hat nun ausgesprochen, wohin die AfD-Forderung nach „Remigration“ führen kann: Er bezeichnete sie als Synonym für eine „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Zugleich erinnerte er daran, dass Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Handwerk, in der Pflege, in Krankenhäusern und der Gastronomie unverzichtbare Arbeit leisten. Wer diese Menschen pauschal als Bedrohung markiert, gefährdet nicht nur ihren Schutz und ihre Zugehörigkeit, sondern auch Deutschlands wirtschaftliche und soziale Funktionsfähigkeit.
Merz benannte außerdem die Russlandnähe der AfD. Gerade darin zeigt sich die Verlogenheit ihres Nationalismus: Während sie behauptet, ausschließlich deutsche Interessen zu vertreten, übernimmt sie Narrative des Kremls und fordert die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig wird sie von Trump und der internationalen Rechten gefeiert.
Hinter dieser ideologischen Angleichung steht keine zentrale Kommandostelle, wohl aber ein weitverzweigtes Milieu aus Parteien, Milliardären, Medien, Stiftungen und Denkfabriken. Die Heritage Foundation lieferte mit Project 2025 den Regierungsbauplan für Trump. Das Atlas Network verbindet weltweit marktradikale Institute. Das von Koch-Geld geprägte Cato Institute verbreitet seit Jahrzehnten Steuerabbau, Deregulierung und die Zurückdrängung des Staates – ist gesellschaftspolitisch allerdings nicht mit der christlichen Rechten gleichzusetzen.
So verbinden sich zwei Kräfte: autoritärer Nationalismus für die Mobilisierung der Masse und radikaler Wirtschaftsliberalismus zugunsten der Geldgeber. Rassismus und Kulturkampf liefern die Feindbilder; Steuersenkungen, Sozialabbau, Deregulierung und fossile Interessen liefern den ökonomischen Gewinn. Trumps Lob für die AfD zeigt: Der neue Nationalismus ist selbst Teil eines international vernetzten Machtprojekts.
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut ► Donald Trump ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)
► Wem gehört die Zukunft? (Essay)
„Wollen wir Elend mitverwalten?” – Berliner Ultralinke widersetzen sich Regierungsbeteiligung
Die Berliner Linken wollen bei der Wahl am 20. September das Rote Rathaus erobern. Nun regt sich Protest gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen.
🔍 Wer nicht gestalten will, überlässt das Feld den Rechten
„Wollen wir Elend mitverwalten?“ – diese Haltung der Berliner Ultralinken erinnert tatsächlich an Ulrich Siegmund. Der AfD-Spitzenkandidat erklärte nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, für eine Koalition keine Kompromisse eingehen zu wollen; notfalls müsse eben neu gewählt werden. Teile der Berliner Linken argumentieren spiegelbildlich: Lieber bleiben sie in der ideologisch reinen Opposition, als gemeinsam mit SPD und Grünen konkrete Verbesserungen durchzusetzen.
Das bestätigt nicht die Hufeisentheorie im Sinne einer Gleichsetzung beider politischen Lager. Die Linke verfolgt soziale und egalitäre Ziele, während die AfD Menschen nach Herkunft ausgrenzt und mit „Remigration“ eine Politik betreibt, die Friedrich Merz als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Dieser fundamentale Unterschied darf nicht verwischt werden.
Doch im politischen Verhalten berühren sich die Ränder: kompromisslose Selbstgewissheit, Verachtung parlamentarischer Aushandlung und die Behauptung, nur die eigene Bewegung vertrete den „wahren Volkswillen“. Regieren bedeutet aber, unter realen Bedingungen Verantwortung zu übernehmen, Mehrheiten zu organisieren und erreichbare Verbesserungen durchzusetzen. Wer nur das vollkommene System akzeptiert, muss für die Folgen seiner Verweigerung nicht geradestehen.
Die Berliner Linkspartei könnte Mieterschutz, sozialen Wohnungsbau, bessere Schulen, armutsfeste Leistungen und eine gerechtere Stadtpolitik durchsetzen. Wer diese Möglichkeiten aus Angst vor dem „Mitverwalten“ ausschlägt, verwaltet das Elend nicht weniger – er überlässt seine Verwaltung lediglich anderen.
Besonders unverantwortlich ist diese Verweigerung angesichts des Erstarkens der AfD. Wer SPD und Grüne lieber bekämpft, als mit ihnen eine soziale und demokratische Alternative zur extremen Rechten zu bilden, bewahrt nicht die Reinheit linker Ideale. Er macht sich politisch bedeutungslos – und erleichtert seinen Gegnern den Weg zur Macht. Deutschlandfunk
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut ► Linke Gruppierungen ► Sahra Wagenknechts vielsagender Versprecher
Doku über Tesla-Gründer: Elon Musk braucht offenbar »Legion von Kindern für einen Bürgerkrieg« und sie sollte dabei helfen
Die Mutter von einem der 14 Kinder des reichsten Manns der Welt hat bei den Filmfestspielen in Venedig vor Elon Musk gewarnt. Sein Vorgehen werde »katastrophale Folgen« haben.
🔍 Elon Musk – Größenwahn mit globaler Reichweite
Die Aussage klingt wie aus einer dystopischen Sektenfantasie: Elon Musk habe eine „Legion von Kindern vor dem Bürgerkrieg“ zeugen wollen. Das behauptet Ashley St. Clair, Mutter eines seiner 14 bekannten Kinder, in Alex Gibneys neuer Dokumentation Musk. Ihre Darstellung ist bislang nicht unabhängig bestätigt; Musk beteiligte sich nicht an dem Film und bezeichnet ihn als „Schmutzkampagne“. Associated Press
Doch die Behauptung passt beunruhigend zu Musks öffentlich verbreitetem Weltbild. Seit Jahren warnt er vor einem angeblichen „Bevölkerungskollaps“, unterstützt rechte Parteien wie die AfD und verwandelt seine Plattform X zunehmend in ein Instrument politischer Einflussnahme. St. Clair wirft ihm vor, gesellschaftliche Spaltung bewusst zu verschärfen – mit möglicherweise katastrophalen Folgen. Nach ihrer Darstellung sollte sie zudem mit einem millionenschweren Vertrag zum Schweigen gebracht werden.
Hier verbindet sich persönlicher Größenwahn mit einer Ideologie der biologischen und politischen „Erneuerung“: Ein Milliardär betrachtet Kinder offenbar nicht nur als eigenständige Menschen, sondern als Teil eines dynastischen Projekts zur Vorbereitung auf einen erwarteten Zusammenbruch. Die Nähe zu rechten Vorstellungen von Geburtenkampf, kultureller Verdrängung und Bürgerkrieg ist unübersehbar.
Das eigentliche Problem reicht deshalb weit über Musks Privatleben hinaus. Ein einzelner Mann kontrolliert mit X einen zentralen Raum der globalen Öffentlichkeit, verfügt mit SpaceX und Starlink über strategisch bedeutsame Infrastruktur und kann dank seines Vermögens unmittelbar auf Parteien, Regierungen und Kriege einwirken.
Wenn apokalyptische Fantasien, unermessliches Vermögen, mediale Kontrolle und politische Macht in einer Person zusammentreffen, wird persönlicher Größenwahn zu einer Gefahr für die Demokratie.
🔍 Hintergrund: ► Die Elon-Musk-Story ► Rechtsruck im Silicon Valley ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Warnung vor Hamas-Angriff: Netanjahu bestreitet, vor Angriff der Hamas gewarnt worden zu sein
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll vor dem 7. Oktober über den Angriffsplan der Hamas informiert worden sein. Er dementiert entsprechende Medienberichte.
Brisanter Bericht über Vorabinfo zur Hamas-Attacke: Netanyahu will »Haaretz« verklagen
Israels Premier geht gegen die Tageszeitung »Haaretz« vor. Das Blatt hat einen Bericht zweier Journalisten veröffentlicht, wonach Benjamin Netanyahu vor dem Hamas-Massaker am 7. Oktober von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden sei.
🔍 Politische Zeitbombe für Netanjahu
Sollte sich der Bericht bestätigen, wäre das eine politische Zeitbombe: Demnach soll Netanjahu zehn Tage vor dem 7. Oktober persönlich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor einer großen, von Hamas-Chef Yahya Sinwar geplanten Operation gewarnt worden sein. Noch ist das nicht bewiesen; Netanjahu bestreitet sogar das Gespräch und kündigt eine Klage gegen Haaretz an. Die Zeitung beruft sich jedoch auf mehrere hochrangige Quellen und Unterlagen. Associated Press
Sollte Netanjahu eine solche Warnung erhalten, nicht an die Sicherheitsorgane weitergegeben und die Gefahr heruntergespielt haben, wäre seine bisherige Verteidigung kaum noch haltbar. Dann ginge es nicht mehr allein um ein kollektives Versagen von Militär und Geheimdiensten, sondern um seine persönliche politische Verantwortung für die schwerste Sicherheitskatastrophe Israels.
Das wäre kein Beweis, Netanjahu habe den Angriff bewusst geschehen lassen. Eine solche Unterstellung wäre unseriös. Es wäre aber ein zwingender Grund für eine unabhängige staatliche Untersuchung – gerade weil Netanjahu eine solche bislang bekämpft. Seine Klage könnte deshalb zum Bumerang werden: Vor Gericht müsste geklärt werden, welche Quellen, Gesprächsnachweise und Dokumente tatsächlich existieren. Nicht Haaretz, sondern die überprüfbaren Belege werden darüber entscheiden, ob aus dem Bericht ein politisches Erdbeben wird.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Urteil in Washington: Gericht untersagt ICE den Zugriff auf Steuerdaten von Migranten ohne Aufenthaltspapiere
Die US-Steuerbehörde IRS verfügt über vertrauliche Daten von Hunderttausenden Menschen ohne gültige Aufenthaltstitel – und reichte sie teils an die Einwanderungsbehörde ICE weiter. Nun entschied ein Gericht: Das ist rechtswidrig.
Dekrete aus dem Weißen Haus Von Schnaps bis zum Motorrad – USA verhängen Einfuhrverbot für viele Waren aus Kanada
Bisher ging es »nur« um Aufschläge, jetzt eskaliert Washington den Streit mit dem Nachbarn weiter: Zahlreiche kanadische Produkte sollen laut Präsident Trump gar nicht mehr in die USA gelangen.
US-Animationsserie: »South Park« wird umbenannt – im Weißen Haus dürfte man wenig amüsiert sein
Zuletzt schickten die Macher der Kultserie »South Park« Donald Trump mit dem Teufel ins Bett. In ihrem neuesten Streich knöpfen sie sich die Umbenennungswut des US-Präsidenten vor. Und Apple. Und Google.
Kurz vor Midterms: Widersprüchliche Urteile sorgen für Verwirrung über Wahlkreiszuschnitt in Missouri
Die Republikaner wollen im US-Südstaat Missouri die Wahlkreise ändern und sich so mehr Stimmen verschaffen. Jetzt entschieden in dem Fall gleich zwei Gerichte am selben Tag – komplett gegensätzlich.
Handelsstreit mit Peking: US-Regierung kritisiert Ford wegen China-Partnerschaft massiv
Der amerikanische Verkehrsminister kritisiert den Autobauer Ford wegen der Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen. Es geht um Batterietechnik, Sicherheitsbedenken – und um ein SUV-Modell.
»Für den Urlaub«: Trump hat Assistentin Natalie Harp offenbar Geldgeschenke in Höhe von 45.000 Dollar gemacht
Früher war sie Fernsehmoderatorin bei einem rechten Sender, jetzt ist sie der Schatten von Donald Trump. Der zeigt sich laut einem Bericht spendabel. Das könnte juristische Folgen haben.
🔍 Trump behandelt den Staat wie sein persönliches Machtinstrument
Diese Meldungen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Zusammengenommen zeigen sie jedoch ein klares Muster: Donald Trump ersetzt rechtsstaatliche Regeln, verlässliche internationale Beziehungen und institutionelle Zurückhaltung zunehmend durch persönliche Machtentscheidungen.
Die Weitergabe vertraulicher Steuerdaten an ICE ist dafür besonders bezeichnend. Menschen ohne Aufenthaltstitel wurden jahrelang zur Abgabe von Steuererklärungen ermutigt und erhielten dafür Vertraulichkeit zugesichert. Dennoch übermittelte die Steuerbehörde mehr als 47.000 Datensätze an die Abschiebebehörde – laut Berufungsgericht unter systematischer Missachtung gesetzlicher Voraussetzungen. Der Staat verwandelte Vertrauen in eine Falle. Dass ein Gericht die Praxis stoppte, zeigt allerdings: Die rechtsstaatlichen Sicherungen funktionieren noch. Gerichtsentscheidung
Nach außen regiert dieselbe Willkür. Gegen Kanada werden nicht mehr nur Zölle, sondern Einfuhrverbote für Milchprodukte, Alkohol und Motorräder verhängt. Aus einer jahrzehntelangen Partnerschaft wird ein Wirtschaftskrieg, dessen Kosten Beschäftigte und Verbraucher auf beiden Seiten tragen. Gleichzeitig setzt die Regierung Ford wegen chinesischer Batterie- und Fahrzeugkooperationen öffentlich unter Druck. Sicherheitsbedenken gegenüber chinesischer Technologie können berechtigt sein. Doch unter Trump wird Industriepolitik zur nationalistischen Loyalitätsprüfung: Der Präsident bestimmt, mit wem Unternehmen handeln dürfen und wer als „Feind“ gilt.
Noch gefährlicher ist der Angriff auf die demokratischen Spielregeln. In Missouri versuchen Republikaner kurz vor den Midterms, durch einen maßgeschneiderten Wahlkreiszuschnitt einen zusätzlichen Sitz zu gewinnen. Widersprüchliche Gerichtsentscheidungen haben ein Chaos geschaffen, das nicht zufällig entsteht: Wenn Parteien die Grenzen ihrer Wahlkreise nach dem gewünschten Ergebnis zeichnen, wählen nicht mehr die Bürger ihre Abgeordneten – die Politiker wählen ihre Wähler. Reuters
Auch Trumps Geldgeschenke von jeweils 45.000 Dollar an drei engste Regierungsmitarbeiterinnen passen in dieses Bild. Ein Rechtsverstoß ist damit noch nicht bewiesen; das Weiße Haus bezeichnet die Zahlungen als private, zulässige Weihnachtsgeschenke. Politisch bleibt der Vorgang dennoch bedenklich: In einer demokratischen Verwaltung schulden Mitarbeiter Loyalität der Verfassung und dem öffentlichen Auftrag – nicht dem Präsidenten als persönlichem Wohltäter. Associated Press
Dass South Park sich aus Spott über Trumps Umbenennungswut vorübergehend „South America“ nennt, ist daher mehr als ein Witz. Satire hält einem Präsidenten den Spiegel vor, der selbst Landkarten, Behörden, Unternehmen, Handelsbeziehungen und Wahlregeln seiner persönlichen Inszenierung unterwerfen will.
Das gemeinsame Prinzip lautet: Der Staat dient nicht mehr neutralen Regeln, sondern dem Willen des Führers. Noch setzen Gerichte, Medien und Satire Grenzen. Die entscheidende Frage ist, wie lange sie dem permanenten Angriff standhalten.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes
08.09.26
🎬 Zu den TV-Tipp(s)
20:15 | ARTE
Fuck the Planet
(1/3) Ist unser Klima noch zu retten?
In Jakarta zeigen sich die dramatischen Folgen des Klimawandels: Der steigende Meeresspiegel droht die Millionenmetropole auszulöschen. Dabei warnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schon lange vor den Folgen der Erderwärmung. Doch die alarmierenden Erkenntnisse wurden oft in den Wind geschlagen – aus wirtschaftlichen, energiepolitischen und geopolitischen Interessen.
(2/3)
Ende der 1970er Jahre bestätigte die Wissenschaft, dass eine Erderwärmung um etwa drei Grad wahrscheinlich ist. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Ronald Reagan bremsten wirtschaftliche Interessen die Klimapolitik jedoch zunächst aus. Erst durch eine Anhörung des Klimaforschers James Hansen vor dem US-Kongress 1988 wurde der Klimawandel zum politischen Thema.
(3/3)
Nach den Warnungen des Klimaforschers James Hansen und der Gründung des Weltklimarats im Jahr 1988 fürchtete die fossile Energiewirtschaft um ihr Geschäftsmodell. Im Vorfeld des Umweltgipfels von Rio de Janeiro 1992, auf dem sich die Staaten zu einem gemeinsamen Vorgehen verpflichteten, gründeten führende Öl-, Kohle- und Energieunternehmen die Global Climate Coalition.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
22:30 | ARTE
Irak: Vergiftetes Wasser, verkaufte Nieren
Im Irak haben Klimawandel und Umweltverschmutzung eine Epidemie von Nierenkrankheiten ausgelöst, befeuert durch Armut und Korruption. Auf einem florierenden Schwarzmarkt bieten arme Iraker ihre Organe an. Wie ist das Land in diese Lage gekommen, welche Rolle spielen Interventionen des Westens in der Vergangenheit – und welche Auswege gibt es?
23:30 | ARTE
Die Kanaren – Inseln am Tropf
Aufgrund begrenzter Süßwasservorkommen und eines steigenden Bedarfs entstand auf den Kanarischen Inseln vor 60 Jahren die erste Meerwasserentsalzungsanlage auf europäischem Gebiet. Diese Wasseraufbereitung ist unverzichtbar für das Leben und die Wirtschaft vor Ort und wird häufig als Patentlösung gehandelt – aber ist sie mit den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar?
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Erneuerbare Energien: Mehr Strom in Deutschland aus erneuerbaren Energien
Ein größerer Teil des 2026 in Deutschland verbrauchten Stroms stammte bisher aus erneuerbaren Energien. Wind, Sonne und Biogas lieferten 59,1 Prozent des gesamten Stroms.
Flutkatastrophe in Nepal: Gletscher war vor Bergsturz außergewöhnlich warm
Helfer suchen nach der Flutkatastrophe in Nepal weiter nach Vermissten, doch die Hoffnung schwindet mit jedem Tag. Forscher untersuchen nun, welche Rolle die Klimakrise bei dem Unglück spielte.
🔍 Die Energiewende wirkt – doch sie kommt viel zu langsam
Dass erneuerbare Energien inzwischen 59,1 Prozent des deutschen Stromverbrauchs decken, widerlegt erneut die Behauptung, Wind- und Solarenergie könnten kein Industrieland versorgen. Der Umbau funktioniert – trotz jahrelanger politischer Blockaden, verschleppter Netzausbauten und des Einbruchs der deutschen Solarindustrie.
Gleichzeitig zeigt die Katastrophe in Nepal, weshalb diese Entwicklung nicht nur eine wirtschafts- oder energiepolitische Erfolgsmeldung ist. Außergewöhnlich warme Gletscher können instabiler werden; tauender Permafrost und steigende Temperaturen erhöhen in Hochgebirgen das Risiko von Felsstürzen, Gletscherabbrüchen und Flutwellen. Welchen Anteil die menschengemachte Erwärmung an diesem einzelnen Unglück hatte, muss wissenschaftlich genau untersucht werden. Die grundlegende Entwicklung jedoch ist eindeutig.
Beide Meldungen gehören deshalb zusammen: Wir verfügen längst über die Technik, um fossile Energien zurückzudrängen – während uns die Folgen ihrer jahrzehntelangen Nutzung immer schneller einholen. 59,1 Prozent sind ein beachtlicher Fortschritt. Sie dürfen aber kein Anlass zur Selbstzufriedenheit sein, sondern müssen der Ausgangspunkt für eine wesentlich schnellere Transformation werden. Denn beim Ausbau der Erneuerbaren können verlorene Jahre teilweise aufgeholt werden. Bei geschmolzenen Gletschern, zerstörten Lebensräumen und verlorenen Menschenleben ist das nicht möglich.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Bedrohte Riffe: Kein Schutz im Schutzgebiet
Offiziell stehen fast zehn Prozent der Weltmeere unter Schutz. Allerdings bringt das zu oft nicht den gewünschten Effekt, zeigt eine Analyse. Ein Grund: Fischerei bleibt häufig erlaubt.
🔍 Schutzgebiet ohne Schutz – Etikettenschwindel auf Kosten der Meere
Fast zehn Prozent der Weltmeere gelten offiziell als geschützt. Doch wenn in diesen Gebieten weiterhin gefischt, der Meeresboden mit Schleppnetzen zerstört oder nach Rohstoffen gesucht werden darf, ist „Schutzgebiet“ häufig kaum mehr als ein beruhigendes Etikett.
Das Grundmuster ist bekannt: Regierungen verkünden eindrucksvolle Flächenziele, vermeiden aber den Konflikt mit wirtschaftlichen Interessen. So entstehen Schutzgebiete auf Landkarten, während sich unter Wasser wenig verändert. Entscheidend ist nicht, wie viele Quadratkilometer ausgewiesen werden, sondern welche Eingriffe dort tatsächlich verboten, kontrolliert und sanktioniert werden.
Korallenriffe stehen zugleich unter doppeltem Druck: Überfischung und andere lokale Eingriffe schwächen ihre Widerstandskraft, während die Erderwärmung immer häufigere marine Hitzewellen verursacht. Selbst konsequent geschützte Gebiete können die Klimakrise daher nicht allein überstehen. Sie verschaffen den Ökosystemen aber eine größere Überlebenschance.
Wirksamer Meeresschutz erfordert deshalb verbindliche fischereifreie Zonen, ausreichende Überwachung und vor allem entschlossenen Klimaschutz. Alles andere ist die Verwaltung des Artensterbens – versehen mit einem grünen Gütesiegel.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023: Netanjahu soll vor geplantem Angriff auf Israel gewarnt worden sein
Israels Ministerpräsident soll anderthalb Wochen vor dem 7. Oktober über einen Angriffsplan informiert worden sein. Sein Büro dementiert einen entsprechenden Bericht.
🔍 Was wusste Netanjahu vor dem 7. Oktober?
Sollte der Bericht stimmen, wäre dies eine Enthüllung von ungeheurer Tragweite. Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate soll Netanjahu zehn Tage vor dem Massaker ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass Hamas-Führer Yahya Sinwar eine große Operation gegen Israel vorbereite. Netanjahu soll die Warnung heruntergespielt und vor allem nicht an die Spitzen von Militär, Mossad und Inlandsgeheimdienst weitergegeben haben. Sein Büro bestreitet sogar, dass das Gespräch stattfand.
Noch ist der Bericht kein Beweis dafür, dass Netanjahu Zeitpunkt, Ziel und Ausmaß des Angriffs kannte. Jede weitergehende Behauptung wäre unseriös. Aber angesichts bereits bekannter Warnzeichen und der verheerenden Folgen genügt ein Dementi des unmittelbar Betroffenen nicht mehr.
Es muss unabhängig geklärt werden, ob das Gespräch stattfand, was genau mitgeteilt wurde und weshalb die Sicherheitsbehörden möglicherweise nicht informiert wurden. Netanjahu kann die politische Verantwortung für das schwerste Sicherheitsversagen in der Geschichte Israels nicht dauerhaft auf Militär und Geheimdienste abschieben.
Die Angehörigen der rund 1.200 Getöteten und der 251 Verschleppten haben Anspruch auf die ganze Wahrheit. Deshalb braucht Israel endlich eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission – mit uneingeschränktem Zugang zu Gesprächsprotokollen, Akten und allen politischen Entscheidungsträgern. Wer eine solche Untersuchung verhindert, schützt nicht Israel, sondern sich selbst.
Sollte sich der Bericht bestätigen, wäre das ein Gamechanger: Dann wäre der 7. Oktober nicht mehr allein als Versagen der israelischen Sicherheitsdienste zu untersuchen, sondern als mögliches persönliches Führungsversagen Netanjahus – mit kaum absehbaren politischen und rechtlichen Folgen.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
BSW und AfD in Sachsen-Anhalt: Wagenknecht zeigt sich offen für Kooperation mit AfD
Das BSW ist in Sachsen-Anhalt zur Zusammenarbeit mit der AfD bereit, will aber einen »überparteilichen« Ministerpräsidenten. Darauf will sich die AfD nicht einlassen.
Verfassungsschutz und AfD: Thüringer Verfassungsschutz erwägt eingeschränkten Informationsfluss
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt mitregieren, könnten Geheimdienste bestimmte Informationen zurückhalten. Der Verfassungsschutz in Thüringen spricht von Risikomanagement.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Sie freuen sich, sie trauern, sie warten
In Sachsen-Anhalt sind so viele Menschen wählen gegangen wie nie. Wir haben sechs von ihnen in unserem Talkbus mitgenommen und gefragt: Wie geht’s ihnen am Tag danach? Video: Max Boenke, Jannis Carmesin und Nicolás Pablo Grone, Sachsen-Anhalt u. a.
🔍 Vom kommunistischen Dogma zum Steigbügelhalter der extremen Rechten
Sahra Wagenknecht trat 1989 noch in die SED ein und wurde später zu einer der prominentesten Vertreterinnen der Kommunistischen Plattform in der PDS. Jahrzehntelang inszenierte sie sich als konsequente Gegnerin von Kapitalmacht, Nationalismus und rechter Politik. Nun zeigt sie sich offen für eine „pragmatische“ Zusammenarbeit mit einer AfD, deren sachsen-anhaltischer Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist.
Der angeblich „überparteiliche“ Ministerpräsident macht diese Bereitschaft nicht harmloser. Das BSW will zwar keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen, bietet der Partei aber Zusammenarbeit in Sachfragen an und hilft damit, die Brandmauer einzureißen. Ausgerechnet Wagenknecht könnte so zur politischen Brückenbauerin einer extremen Rechten werden, deren Regierungsbeteiligung selbst die Sicherheitsarchitektur Deutschlands gefährden würde: Der Thüringer Verfassungsschutz erwägt bereits, sensible Informationen gegenüber Sachsen-Anhalt zurückzuhalten, sollten sie unter AfD-Zugriff geraten. Dabei geht es nach Aussage seines Präsidenten ausdrücklich um den Schutz von Quellen und Menschenleben.
Wagenknechts Weg offenbart weniger einen ideologischen Bruch, als es zunächst scheint. Geblieben sind das Denken in Feindbildern, die Verachtung liberaler Institutionen, der autoritäre Politikstil und die Nähe zu Moskaus geopolitischen Erzählungen. Gewechselt haben vor allem die Zielgruppen und Bündnispartner.
Wer einer rechtsextremen Partei den Zugang zur Macht erleichtert, kann sich nicht hinter „Sachpolitik“ verstecken. Das BSW steht vor einer historischen Entscheidung: Verteidigt es die demokratische Ordnung – oder wird es zu ihrem Steigbügelhalter?
🔍 Einordnung: ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Linke Gruppierungen ► Sahra Wagenknechts vielsagender Versprecher
Islamistischer Anschlag auf den CSD: Sicherheitsbehörden hatten Attentäter stärker im Fokus als bisher bekannt
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum beriet achtmal über den Fall des Islamisten Abdul Ballout. Er galt als Hochrisikofall, dennoch wurde seine Überwachung zurückgefahren. Die Grünen fordern Aufklärung.
🔍 Ein Hochrisikofall – und trotzdem weniger überwacht
Acht Beratungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, die Einstufung als Hochrisikofall – und dennoch wurde die Überwachung des späteren Attentäters zurückgefahren. Das wirft Fragen auf, die nicht mit dem üblichen Hinweis auf begrenzte Ressourcen beantwortet werden dürfen.
Natürlich lässt sich nicht jeder Anschlag verhindern. Sicherheitsbehörden müssen Risiken bewerten und Prioritäten setzen. Doch wenn ein bekannter Islamist wiederholt die höchsten Sicherheitsgremien beschäftigt, muss nachvollziehbar erklärt werden, aufgrund welcher Erkenntnisse seine Überwachung reduziert wurde, wer diese Entscheidung traf und ob Informationen zwischen den Behörden verloren gingen.
Der Anschlag richtete sich gezielt gegen Menschen, die auf dem CSD für Freiheit, Vielfalt und gleiche Rechte eintraten. Umso wichtiger ist eine lückenlose und unabhängige Aufklärung. Nicht um nachträglich Schuldige zu präsentieren, sondern um strukturelle Fehler zu erkennen und Wiederholungen zu verhindern. Wer einen Hochrisikofall aus dem Blick verliert, gefährdet am Ende genau jene offene Gesellschaft, die Islamisten zerstören wollen.
🔍 Hintergrund: ► Homosexualität und Islam: Geht beides? ► Sarah Tacke vom 20.07.26: Der Feind im Innern – wie stoppen wir Islamisten?
Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren
Mehrere Staaten haben Sanktionen für Produkte aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Darunter sind mehrere EU-Staaten, Großbritannien und Kanada.
🔍 Höchste Zeit: Völkerrecht darf nicht folgenlos bleiben
Die Sanktionen sind überfällig. Wer die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als völkerrechtswidrig bezeichnet, kann nicht gleichzeitig hinnehmen, dass mit ihren Produkten und ihrem weiteren Ausbau Geschäfte gemacht werden. Einfuhrverbote und Beschränkungen für Unternehmen, Banken und Immobiliengeschäfte sind daher keine Sanktionen gegen Israel als Staat oder gegen seine Bevölkerung. Sie richten sich gezielt gegen die wirtschaftlichen Grundlagen einer rechtswidrigen Besatzungs- und Verdrängungspolitik.
Jahrzehntelang blieb es bei diplomatischen Mahnungen, während immer neue Siedlungen entstanden, palästinensisches Gebiet zerstückelt und die Zweistaatenlösung systematisch untergraben wurde. Dass sich nun zwölf Staaten zu konkreten Konsequenzen entschließen, ist deshalb ein wichtiges Signal – wenn auch ein sehr spätes.
Beschämend ist, dass Deutschland offenbar erneut nicht dazugehört. Wer die regelbasierte internationale Ordnung beschwört, darf das Völkerrecht nicht danach auslegen, welcher Verbündete es verletzt. Gerade aus deutscher Verantwortung folgt nicht bedingungslose Unterstützung jeder israelischen Regierung, sondern die Verpflichtung, Israels Existenzrecht zu verteidigen und zugleich Besatzung, Siedlergewalt und Vertreibung entschieden entgegenzutreten. Höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung diesen Unterschied begreift.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Besuch von US-Delegation: Russland beschießt Kyjiw nach dreitägiger Pause wieder
Solange Donald Trumps Schwiegersohn mit Entourage in der ukrainischen Hauptstadt weilte, verzichtete Russland auf Attacken. Nun aber sind die US-Reisenden weg – und der Kreml schickt neue Drohnen los.
Ukraine besonders stark betroffen: Zahl der Streubombenopfer drastisch gestiegen
Die grausamen Waffen sind international geächtet: Im Jahr 2025 hat sich die Zahl der Opfer von Streubomben laut einem Bericht mehr als verdreifacht. 87 Prozent der Opfer seien Zivilisten.
🔍 Pause für die Mächtigen – Streubomben für die Zivilbevölkerung
Die dreitägige Ruhe über Kyjiw widerlegt eine zentrale Erzählung des Kremls: Russland könne seine Angriffe angeblich erst einstellen, wenn die Ukraine sämtliche Forderungen Moskaus erfüllt. Tatsächlich genügte die Anwesenheit der US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff, damit Putin die Bombardierung der Hauptstadt vorübergehend aussetzte. Kaum waren die Amerikaner abgereist, flogen wieder Drohnen und Raketen. Mindestens drei Menschen starben, zahlreiche wurden verletzt.
Das zeigt: Der Kreml besitzt jederzeit die militärische und politische Kontrolle, das Töten zu unterbrechen. Er schont die Abgesandten Donald Trumps, während er die ukrainische Zivilbevölkerung erneut angreifen lässt. Die Feuerpause war deshalb noch kein Schritt zum Frieden, sondern vor allem eine sorgfältig inszenierte Rücksichtnahme auf Washington.
Wie brutal dieser Krieg inzwischen geführt wird, zeigt der neue Streubomben-Monitor. 2025 wurden weltweit mindestens 1.063 Menschen durch Streumunition getötet oder verletzt – mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr. 87 Prozent der erfassten Opfer waren Zivilisten, etwa 40 Prozent Kinder; die Ukraine war mit Abstand am stärksten betroffen. Russland und die Ukraine haben Streumunition eingesetzt, beide gehören dem internationalen Verbotsvertrag nicht an. Die Verantwortung für diesen Krieg und seine Entgrenzung trägt jedoch der russische Aggressor.
Streubomben verteilen zahllose kleine Sprengkörper über große Flächen. Viele explodieren zunächst nicht und bleiben jahrelang als tödliche Fallen in Feldern, Wohngebieten und auf Spielplätzen zurück. Ihr Einsatz tötet deshalb noch lange nach dem Ende eines Krieges.
Wer von Putins angeblicher Verhandlungsbereitschaft spricht, muss sie an diesen Tatsachen messen. Frieden beginnt nicht mit einer kurzen Pause für prominente Besucher, sondern mit dem dauerhaften Ende der Angriffe und dem Verzicht auf Waffen, die vor allem Zivilisten treffen. Alles andere ist Diplomatie als Kulisse für die Fortsetzung des Krieges.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Handelsstreit: Trump kündigt Verkaufsverbot für kanadische Flugzeugfirma in USA an
Donald Trump droht Bombardier im Handelsstreit mit Kanada mit einem Verkaufsverbot. Er will den Konzern dazu bringen, seine Flugzeuge in den USA zu produzieren.
Expansionsfantasien des Präsidenten: Trump-Karte zeigt Kanada, Mexiko und Grönland als Teil der USA
Immer wieder kokettiert der US-Präsident damit, sich andere Länder einzuverleiben. Jetzt hat Donald Trump eine Karte veröffentlicht, die Mexiko, Kanada, Grönland und sogar ein Land aus Europa den USA zuschlägt.
New York City: Ex-Bürgermeister Giuliani fordert Bürgermeister Mamdani auf, 9/11-Gedenkfeier fernzubleiben
Die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York jähren sich zum 25. Mal. Am Freitag gedenkt die Stadt der Opfer – erstmals wird auch ein muslimischer Bürgermeister teilnehmen. Präsident Trump kommt hingegen nicht.
🔍 Trumps Amerika: Aneignen, erpressen, ausgrenzen
Drei Meldungen, ein politisches Weltbild: Donald Trump behandelt andere Staaten nicht als gleichberechtigte Partner, sondern als Verfügungsmasse amerikanischer Macht. Kanada soll seine Flugzeugproduktion in die USA verlagern – andernfalls droht Bombardier der Ausschluss vom US-Markt. Gleichzeitig veröffentlicht Trump eine Karte, die Kanada, Mexiko, Grönland und Island kurzerhand den Vereinigten Staaten zuschlägt. Was wie Größenwahn wirken mag, folgt einer klaren Logik: Der Stärkere bestimmt über Grenzen, Märkte und die Souveränität anderer.
Besonders tief ist der Fall Rudy Giulianis. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 galt New Yorks damaliger Bürgermeister als überparteiliche Symbolfigur nationaler Geschlossenheit – als „America’s Mayor“. Später stellte er sich vollständig in Trumps Dienst: als persönlicher Anwalt, Verbreiter der Lüge von der gestohlenen Wahl und Helfer bei den Versuchen, das Ergebnis von 2020 zu kippen. Aus der einstigen Integrationsfigur wurde ein politischer Vasall Trumps.
Nun will Giuliani dem demokratisch gewählten muslimischen Bürgermeister Zohran Mamdani die Teilnahme am Gedenken an den 11. September absprechen. Damit missbraucht er ausgerechnet jenes Ereignis, dem er seinen früheren Ruhm verdankt, für pauschale antimuslimische Ausgrenzung.
Aneignen, erpressen, ausgrenzen: Trumps außenpolitischer Imperialismus und der innere Autoritarismus seiner Gefolgsleute entspringen derselben Ideologie. Giulianis Absturz zeigt zugleich, was dieses System aus Menschen macht: Es verlangt keine unabhängigen Verbündeten, sondern Vasallen, die selbst ihre eigene Vergangenheit opfern, um dem Anführer zu dienen.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Giuliani: What Happened to America’s Mayor?
Konflikt am Roten Meer: Dutzende Verletzte nach Huthi-Angriffen auf Saudi-Arabien – Riad kündigt Reaktion an
Der Konflikt zwischen den Huthis und Saudi-Arabien eskaliert offenbar weiter. Nach gegenseitigen Angriffen gibt es Berichte über Dutzende Verletzte und Tote. Auch saudi-arabische Ölanlagen am Roten Meer sind betroffen.
🔍 Der Krieg greift nach den Lebensadern der Weltwirtschaft
Die Huthi-Angriffe auf saudische Städte und Ölanlagen sind eine weitere gefährliche Eskalation. Saudi-Arabiens angekündigte Vergeltung wiederum droht den Kreislauf aus Angriff und Gegenangriff fortzusetzen, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung im Jemen und zunehmend auch in Saudi-Arabien leidet.
Doch diesmal reicht die Gefahr weit über die Region hinaus. Nachdem die Straße von Hormus bereits unsicher geworden ist, geraten nun auch die saudischen Exportwege am Roten Meer und die Meerenge Bab al-Mandab unter Druck. Damit wird die fossile Energieversorgung erneut zur geopolitischen Waffe: Drohnen und Raketen treffen Ölanlagen, die Preise steigen, Lieferketten geraten in Gefahr – und die Folgen trägt die Weltbevölkerung.
Der Konflikt zeigt, wie eng Krieg, fossile Abhängigkeit und globale wirtschaftliche Verwundbarkeit miteinander verbunden sind. Solange die Weltwirtschaft von einigen wenigen Förderregionen und schmalen Seewegen abhängt, kann jede regionale Eskalation zur globalen Krise werden. Erneuerbare Energien sind deshalb nicht nur Klimaschutz. Sie sind auch Friedens-, Sicherheits- und Unabhängigkeitspolitik.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Warnung von Ärzte ohne Grenzen: Sudans Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps
Hilfsgelder wurden gekürzt, nun droht die Schließung der letzten verbliebenen Kliniken im Bürgerkriegsland Sudan. Die NGO Ärzte ohne Grenzen richtet sich nun mit einem Appell an die Uno.
🔍 Für Waffen ist Geld da – für Kliniken nicht
Im Sudan wütet seit mehr als drei Jahren ein Krieg, der Millionen Menschen vertrieben und weite Teile der lebenswichtigen Infrastruktur zerstört hat. Ausländische Waffen, Drohnen und Geld halten die Kämpfe am Laufen. Gleichzeitig kürzt die internationale Gemeinschaft ausgerechnet jene Hilfen, die das Überleben der Zivilbevölkerung sichern sollen.
Wenn deshalb die letzten verbliebenen Kliniken schließen müssen, sterben Menschen nicht nur durch Bomben und Gewehre, sondern an behandelbaren Infektionen, fehlenden Medikamenten, Mangelernährung oder bei der Geburt. Diese Todesfälle wären vermeidbar. Sie sind die Folge politischer Entscheidungen und einer Weltordnung, in der militärische Interessen mehr Gewicht besitzen als Menschenleben.
Der Appell von Ärzte ohne Grenzen an die Vereinten Nationen ist deshalb ein Notruf an die gesamte internationale Gemeinschaft: Humanitäre Hilfe darf weder vom Nachrichtenwert einer Krise noch von geopolitischen Interessen abhängen. Wer den Krieg nicht beendet, ist zumindest verpflichtet, seine Opfer nicht im Stich zu lassen. Dass selbst dafür angeblich das Geld fehlt, während immer neue Waffen in die Region gelangen, ist moralisches und politisches Versagen.
🔍 Hintergrund: ► Die globale Schieflage (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade
07.09.26
🎬 zu den TV-Tipp(s)
22:50 | ARD
Krieg in China 1900 – 1901: Das Deutsche Kaiserreich und der Boxerkrieg
23:55 | ARD
Schule ohne Smartphone – Das Experiment mit Tobi Krell
01:10 | ZDFinfo
World Wide Cybercrime
Print to Kill – Waffen aus dem 3D-Drucker
01:50
Crypto Hype – Milliardenfalle Memecoins?
02:35 | ZDFinfo
Big Dope – Milliardengeschäft mit dem Schmerz
Amerikas Opioid-Epidemie
03:20
Siegeszug des Fentanyl
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Polizeieinsatz bei Wuppertal: Angriffe auf Stromnetz – Neue Abschussvorrichtungen entdeckt
Seit Tagen fahndet die Polizei nach einem mutmaßlichen Saboteur. In der Nähe eines Umspannwerks zwischen Remscheid und Wuppertal läuft nun eine Polizeiaktion. Jetzt wurde eine neue Abschussvorrichtung entdeckt.
Hybride Bedrohung durch Russland: Innenausschuss berät in Sondersitzung über Bedrohung durch Russland
Für Donnerstag hat der Innenausschuss des Bundestags eine Sondersitzung einberufen. Dabei will die Bundesregierung über die hybride Bedrohung durch Russland berichten.
meinung •Wagenknecht und die Wahl in Sachsen-Anhalt: Ein Sieg für Putin
Nahezu alles, was Sahra Wagenknecht mit ihrer BSW-Truppe lautstark fordert und tut, ist im Sinne des Kreml. Mit dem Erfolg in Sachsen-Anhalt kann die Partei den schamlosen Putinismus auf die Spitze treiben. Von Kevin Hagen
🔍 Russlands hybrider Krieg: Angriffe auf Infrastruktur und demokratische Widerstandskraft
Deutschland wird offenbar auf mehreren Ebenen verwundbar. Während unbekannte Täter mit selbst gebauten Abschussvorrichtungen das Stromnetz bei Wuppertal attackieren und der Bundestag über konkrete hybride Bedrohungen durch Russland berät, stärkt das BSW politisch genau jene Positionen, die dem Kreml nutzen: Ende der Sanktionen, weniger Unterstützung für die Ukraine und eine Zusammenarbeit mit der AfD, mit der es nach eigener Aussage besonders in der Russlandfrage „Schnittmengen“ gibt.
Dabei ist eine entscheidende Unterscheidung notwendig: Bislang gibt es keinen Beleg dafür, dass die Anschläge bei Wuppertal von Russland gesteuert wurden. Ebenso wäre es falsch, das BSW als verlängerten Arm Moskaus zu bezeichnen. Doch hybride Kriegführung besteht gerade aus dem Zusammenwirken unterschiedlicher, nicht zwingend zentral gesteuerter Vorgänge: Sabotage und Cyberangriffe beschädigen die materielle Infrastruktur; Desinformation, Angst und politische Polarisierung untergraben das Vertrauen in Staat und Demokratie.
Wer angesichts des russischen Angriffskrieges die Sanktionen aufheben und die Unterstützung der Ukraine schwächen will, betreibt vielleicht nicht Putins Politik im Auftrag – aber Politik in seinem Interesse. Das BSW verkauft die Preisgabe des Angegriffenen als „Frieden“ und öffnet zugleich die Brandmauer zur rechtsextremen AfD. So wird aus äußerem Druck innere politische Macht.
Die Lehre kann nur lauten: Deutschland muss nicht nur Stromnetze, Flughäfen und Behörden schützen. Es muss auch seine demokratische Widerstandskraft verteidigen – gegen jene, die Putins Krieg verharmlosen und seine strategischen Ziele unter dem Etikett des Friedens in deutsche Parlamente tragen.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Internationaler Gerichtshof: Deutschland verteidigt Waffenexporte nach Israel vor UN-Gericht
Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Genozid vor, weil es Waffen an Israel liefert. Die deutsche Vertreterin bezeichnet den Vorwurf vor dem IGH als haltlos.
🔍 Staatsräson ersetzt kein Völkerrecht
Deutschland weist den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord als haltlos zurück und verweist auf seine strengen Exportkontrollen. Doch genau deren Ergebnis steht infrage: Wie können Waffenlieferungen mit internationalem Recht vereinbar sein, wenn über Jahre schwerste mögliche Verstöße Israels gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert wurden?
Dabei ist juristische Genauigkeit unverzichtbar. Der Internationale Gerichtshof hat bislang weder einen Völkermord Israels noch eine deutsche Beihilfe festgestellt. Gegenwärtig wird zunächst darüber gestritten, ob der IGH für Nicaraguas Klage zuständig ist und diese überhaupt zulässig ist. Deutschland argumentiert unter anderem, über seine Verantwortung könne nicht entschieden werden, ohne zuvor Israels Handeln rechtlich zu bewerten, obwohl Israel an diesem Verfahren nicht beteiligt ist. Eine Entscheidung in der Sache dürfte noch Jahre dauern.
Politisch und moralisch reicht es jedoch nicht, sich hinter Verfahrensfragen und Genehmigungsabläufen zu verschanzen. Deutschlands besondere Verantwortung für Israels Sicherheit entbindet die Bundesregierung nicht von ihrer ebenso verbindlichen Pflicht, Völkerrecht zu achten und mögliche schwerste Verbrechen zu verhindern.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht allein, ob Deutschland am Ende juristisch der Beihilfe überführt wird. Sie lautet auch: Was wusste die Bundesregierung über den möglichen Einsatz deutscher Rüstungsgüter – und warum lieferte sie dennoch weiter?
Die deutsche Geschichte begründet Verantwortung. Sie darf aber niemals dazu benutzt werden, das Leid der einen gegen das Leid der anderen aufzurechnen. Staatsräson kann politische Haltung beschreiben – sie steht nicht über Menschenrechten und Völkerrecht.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Vorläufiges Endergebnis AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, CDU erlebt Debakel
Mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund hat die AfD in Sachsen-Anhalt ein historisches Ergebnis eingefahren. Für die absolute Mehrheit reicht es aber nicht. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Sachsen-Anhalt Arbeitgeber warnen nach Wahl vor »Klima der Abschottung«
Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, die CDU erlebt ein Debakel. Deutschlands Wirtschaftsverbände zeigen sich alarmiert.
US-Präsident auf Truth Social: Trump veröffentlicht Post zur Wahl in Sachsen-Anhalt
Der Billionär Elon Musk hat die AfD zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt beglückwünscht. Siegmund bedankte sich für die »Unterstützung« des Techunternehmers.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Elon Musk gratuliert AfD zum Wahlsieg
Auch dem US-Präsidenten ist der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nicht entgangen. Den Hochrechnungen widmete er einen Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform. Kommentarlos.
Internationale Presse zur Wahl in Sachsen-Anhalt: »Eine persönliche Demütigung für Friedrich Merz«
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und das historische Abschneiden der AfD haben auch international viele Schlagzeilen gemacht. Eine Auswahl. – Kommentar, der die rechten Netzwerke Atlas, Heritage Cato usw. zu einem Gesamtbild zusammenfügt und auf diese Essays hinführt:
🔍 Sachsen-Anhalt ist kein regionaler Betriebsunfall – der Angriff auf die Demokratie ist international organisiert
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist mehr als eine Protestwahl und mehr als ein deutsches Ereignis. Dass Donald Trump das Ergebnis über Truth Social verbreitet und Elon Musk der AfD gratuliert, zeigt: Die Partei wird inzwischen von einem transatlantischen Machtmilieu unterstützt und international legitimiert. Musks Interventionen verschaffen der AfD nachweislich zusätzliche Aufmerksamkeit; Kontakte zwischen AfD-Politikern und der amerikanischen MAGA-Bewegung werden seit Jahren gezielt ausgebaut.
Dahinter steht keine zentral gesteuerte Verschwörung, wohl aber ein historisch gewachsenes ideologisches Ökosystem. Denkfabriken wie Heritage und Cato entwickeln Programme für Steuersenkungen, Deregulierung, Privatisierung und die Zurückdrängung von Sozialstaat und Klimaschutz. Das Atlas Network verbindet weltweit Hunderte marktradikale Organisationen. Vermögende Geldgeber finanzieren die Infrastruktur, Plattformbesitzer kontrollieren Reichweite, rechte Medien erzeugen Empörung – und Parteien wie Republikaner, Reform UK, Mileis Bewegung oder die AfD übersetzen dieses Denken in politische Macht.
Project 2025 hat vorgeführt, wie aus jahrzehntelanger Vorarbeit ein konkreter Plan zur Umgestaltung des Staates wird: Verwaltung, Justiz, Wissenschaft, Medien und unabhängige Institutionen sollen der politischen Führung untergeordnet werden. Nationalismus und Kulturkampf mobilisieren dabei jene Menschen, die unter Unsicherheit, Kontrollverlust und sozialem Abstieg leiden. Die wirtschaftlichen Profiteure sitzen jedoch häufig ganz oben. Arbeitgeber warnen deshalb zu Recht vor einem „Klima der Abschottung“ – allerdings müssen sie auch fragen, welchen Anteil Jahrzehnte von Sozialabbau, Ungleichverteilung und marktradikaler Politik an diesem Vertrauensverlust haben.
Sachsen-Anhalt zeigt, wohin diese Verbindung führen kann: unten Wut, oben Machtkonzentration; nach außen Nationalismus, im Inneren der Abbau demokratischer und sozialer Schutzmechanismen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, warum die AfD so stark wurde. Sie lautet: Wer besitzt Geld, Medien und Deutungsmacht – und wem gehört damit die Zukunft?
🔍 Hintergrund: ► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Macht und Manipulation ► Rechtsruck im Silicon Valley
Arbeitsmarkt: Fachkräftemangel könnte bis 2029 auf 723.000 steigen
Die Zahl der Arbeitslosen ist zuletzt gestiegen. Zugleich fehlen in Deutschland vielerorts Fachkräfte. Der Trend wird sich einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge noch verschärfen.
🔍 Abschottung verschärft genau jene Krise, vor der die Wirtschaft warnt
Wie widersprüchlich der AfD-Erfolg ist, zeigt die neue Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft: Bis 2029 könnte die Fachkräftelücke auf rund 723.000 Stellen wachsen – besonders im Verkauf, in der Kinderbetreuung, im Sozialbereich und in technischen Berufen. Dabei bedeutet die Zahl nicht, dass 723.000 Arbeitsplätze völlig unbesetzt bleiben müssen, sondern dass entsprechend viele passend qualifizierte Arbeitskräfte fehlen könnten.
Deutschland altert. Millionen Beschäftigte gehen in den Ruhestand, während weniger junge Menschen nachrücken. Deshalb löst auch eine steigende allgemeine Arbeitslosigkeit das Problem nicht: Arbeitslose und offene Stellen passen hinsichtlich Qualifikation, Beruf oder Region häufig nicht zusammen.
Ausgerechnet in dieser Situation gewinnt eine Partei, deren Abschottungsrhetorik qualifizierte Zuwanderer und bereits hier lebende Menschen abschreckt. Genau davor warnen die Arbeitgeber mit ihrem Hinweis auf ein „Klima der Abschottung“. Wer Menschen nach Herkunft sortiert, gesellschaftliche Vielfalt bekämpft und Deutschland als feindseliges Land erscheinen lässt, verschärft den Fachkräftemangel, schwächt Unternehmen, Kommunen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – und gefährdet damit den Wohlstand, den er angeblich schützen will.
Die politische Rechte mobilisiert gegen Migration, obwohl Wirtschaft und Sozialstaat ohne Zuwanderung kaum stabilisiert werden können. Sie lebt von der Krise, für die ihre eigene Politik keine Lösung bietet – und die sie durch Abschottung sogar noch verschärfen würde.
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Widerstand aus Berlin und Rom: EU bläst Verteidigungsinitiative ab
EU-Außenbeauftragte Kallas wollte eine Expertengruppe zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik gründen, doch der Schritt wurde kurzfristig abgesagt. Grund dafür ist hauptsächlich Widerstand aus Deutschland und Italien.
🔍 Europa scheitert erneut an seinen eigenen Zuständigkeiten
Die Überschrift klingt dramatischer, als der Vorgang zunächst ist: Abgesagt wurde keine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie, sondern eine von Kaja Kallas geplante hochrangige Expertengruppe. Sie sollte – unter Einbeziehung von Fachleuten aus der EU, Großbritannien und der Ukraine – Vorschläge zum schnelleren Schließen militärischer Fähigkeitslücken entwickeln, eine Art „Draghi-Bericht für die Verteidigung“. Widerstand kam Berichten zufolge vor allem aus Berlin, Paris und Rom.
Sachliche Einwände sind durchaus möglich: Europa leidet nicht an einem Mangel an Expertengremien, sondern an fehlender politischer Einigkeit, einer zersplitterten Rüstungsindustrie, nationalen Sonderinteressen und langsamen Beschaffungsverfahren. Eine weitere Kommission allein hätte daran wenig geändert.
Bedenklich ist jedoch das politische Signal. Während Russland Krieg gegen die Ukraine führt, hybride Angriffe zunehmen und die Verlässlichkeit der USA unter Trump schwindet, streiten die Europäer erneut über Zuständigkeiten und institutionelle Macht. Offenbar geht es auch darum, ob Verteidigung stärker über NATO und Mitgliedstaaten organisiert wird oder ob Kallas und der Europäische Auswärtige Dienst mehr strategischen Einfluss erhalten.
Gerade Deutschland kann aber nicht einerseits europäische Handlungsfähigkeit beschwören und andererseits gemeinsame Initiativen blockieren, ohne eine überzeugendere Alternative vorzulegen. Europa benötigt keine zusätzliche Gesprächsrunde um ihrer selbst willen – wohl aber endlich eine verbindliche gemeinsame Bedrohungsanalyse, koordinierte Beschaffung, kompatible Streitkräfte und eine eigenständige politische Strategie.
Das eigentliche Problem ist daher nicht das Ende einer Expertengruppe. Es ist ein Europa, das die Gefahr erkennt, Milliarden mobilisiert – und trotzdem immer wieder an nationalen Macht- und Kompetenzkämpfen scheitert.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Krieg in Nahost: Israel intensiviert Luftangriffe im Südlibanon – mindestens elf Tote
Israel hat seine Militärschläge im Süden des Libanon trotz eines im Juni vereinbarten Waffenstillstands wieder verstärkt. Nun sollen bei Angriffen auch Kinder und Sanitäter ums Leben gekommen sein.
Druck aus den USA: Netanyahu ordnet offenbar Räumung einiger Siedler-Außenposten im Westjordanland an
Israels Regierungschef lässt offenbar einige illegale Siedler-Außenposten im besetzten Westjordanland räumen. Zuvor hatte Washington den Druck auf die israelische Regierung erhöht.
🔍 Wo Washington Druck ausübt, bewegt sich Netanyahu – doch die Gewalt geht weiter
Die beiden Meldungen zeigen die Widersprüchlichkeit israelischer Politik. Im besetzten Westjordanland ordnet Netanyahu offenbar die Räumung bestimmter Siedler-Außenposten an – aber erst, nachdem die USA wegen zunehmender Gewalt radikaler Siedler Druck ausgeübt haben. Betroffen sind lediglich Außenposten, die sogar nach israelischem Recht nicht genehmigt sind. Die weit umfassendere Siedlungspolitik wird damit keineswegs beendet: Nach überwiegender völkerrechtlicher Auffassung sind sämtliche israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland illegal; Israel bestreitet diese Rechtsauffassung.
Gleichzeitig intensiviert Israel trotz des im Juni vereinbarten Waffenstillstands seine Angriffe im Südlibanon. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur wurden in Kfar Rumman mindestens elf Menschen getötet, darunter zwei Kinder und zwei Sanitäter. Ein Wohnhaus und ein ziviles Fahrzeug wurden ohne vorherige Evakuierungswarnung getroffen. Das israelische Militär hatte diese konkreten Opferangaben zunächst nicht kommentiert.
Selbstverständlich besitzt Israel das Recht, seine Bevölkerung gegen Angriffe der Hisbollah zu schützen. Dieses Recht entbindet seine Streitkräfte jedoch weder vom humanitären Völkerrecht noch von der Pflicht, Zivilisten zu schonen und Waffenstillstandsvereinbarungen einzuhalten. Der Tod von Kindern und Rettungskräften verlangt deshalb eine unabhängige Untersuchung – nicht bloß eine militärische Behauptung über das Angriffsziel.
Die begrenzte Räumungsanordnung im Westjordanland belegt zugleich etwas Entscheidendes: Internationaler Druck kann Netanyahu zu Zugeständnissen bewegen. Wer angesichts der fortgesetzten Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik auf wirksamen Druck verzichtet, kann daher nicht länger behaupten, es gebe keinerlei Einflussmöglichkeiten.
Ein paar geräumte Außenposten sind noch keine politische Wende – solange andernorts neue Fakten geschaffen und Menschen trotz Waffenstillstands getötet werden.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
06.09.26
17:25 | ZDFinfo
Most wanted – Geld, Gier, Größenwahn
Krypto-Queen Ruja Ignatova, Wirecard-Manager Jan Marsalek, Hochstaplerin Anna Sorokin: „Terra X History“ zeigt drei unglaubliche Betrugsfälle und die Menschen, die alle Welt täuschten.
20:55 + 01.25 | ZDFinfo
Schattenfrauen. Die heimlichen Geliebten
Von Versailles bis Bonn: Geliebte wie Madame de Pompadour oder Lola Montez waren mehr als Affären – sie gestalteten Politik und Kultur und prägten den Lauf der Geschichte.
02:55 | phoenix
SOS Karibik: Klimaalarm im Inselparadies
Die Karibik ist mit ihrem kristallklaren Wasser und den perfekten Puderzuckerstränden ein Sehnsuchtsort für Touristen aus aller Welt. Doch dieses Paradies voller Korallen und Meerestieren leidet besonders unter dem Klimawandel.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Gefährdung für Trumps Friedensplan: Muslimische Staaten verurteilen Israels Umsiedlungsplan für Gazastreifen
Israels Verteidigungsminister will 250.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben, die restlichen Bewohner sollen folgen. Mehrere muslimische Staaten warnen vor einem Scheitern des US-Friedensplans.
🔍 „Umsiedlung“ ist hier nur ein Tarnwort für Vertreibung
250.000 Menschen im ersten Jahr, danach nahezu die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens: Wer einen solchen Plan entwirft, organisiert keine freiwillige Auswanderung, sondern die Entleerung eines Landes von seinen Bewohnern. Unter den Bedingungen von Krieg, Zerstörung und existenzieller Not kann von einer freien Entscheidung ohnehin keine Rede sein.
Die Vertreibung oder zwangsweise Überführung einer Bevölkerung aus besetztem Gebiet ist völkerrechtlich verboten. Dass führende israelische Minister dennoch offen darüber sprechen und sogar Zeitpläne vorlegen, zeigt, wie weit sich die politische Debatte bereits ins Menschenverachtende verschoben hat. Die Einwände der acht muslimisch geprägten Staaten sind daher nicht bloß Ausdruck regionaler Solidarität, sondern eine notwendige Warnung.
Ein Friedensplan, der die Palästinenser nicht vor Vertreibung schützt und ihnen keine politische Zukunft in ihrer Heimat eröffnet, verdient diesen Namen nicht. Frieden entsteht nicht dadurch, dass man die Opfer eines Konflikts entfernt. Er verlangt Sicherheit und Selbstbestimmung für Israelis wie Palästinenser – und eine internationale Gemeinschaft, die das Völkerrecht nicht nach Bündnisinteressen auslegt.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Chemotherapie: Psilocybin schützt vor Nervenschäden
Schmerzen, Kribbeln und Taubheitsgefühle belasten viele Menschen während einer Chemotherapie. Bislang kann kein Medikament die Nervenschäden verhindern. Warum ausgerechnet die psychoaktive Substanz Psilocybin helfen könnte. Von Annette Doerfel
🔍 Auch in der Medizin ist es Zeit für eine Wende
Jahrzehntelang wurden psychedelische Substanzen nahezu ausschließlich als gefährliche Drogen betrachtet und aus der seriösen Forschung verdrängt. Nun zeigt sich zunehmend, dass gerade sie medizinisches Potenzial besitzen könnten – nicht nur bei Depressionen oder Ängsten, sondern möglicherweise sogar beim Schutz vor körperlichen Nervenschäden.
In Versuchen mit Mäusen verhinderten bereits zwei Psilocybin-Gaben vor der Chemotherapie langfristig typische Nervenschäden, ohne die Wirkung der Krebsbehandlung zu beeinträchtigen. Vermutlich schützt die Substanz über den Serotoninrezeptor 5-HT2A die Energieversorgung der Nervenzellen. Dass auch ein nicht halluzinogener Wirkstoff mit demselben Ansatz half, macht den Befund besonders interessant. Allerdings steht der Beweis beim Menschen noch aus; eine klinische Studie soll dies nun untersuchen. Originalstudie in Science
Auch in diesem Bereich ist es Zeit für eine Wende: weg von ideologischer Stigmatisierung, hin zu einer nüchternen, ergebnisoffenen Forschung. Entscheidend darf nicht die gesellschaftliche Vorgeschichte einer Substanz sein, sondern ihre nachweisbare Wirkung, ihre Risiken und ihr möglicher Nutzen für leidende Menschen. Wissenschaftlicher Fortschritt beginnt häufig dort, wo alte Denkverbote enden.
🔍 Hintergrund: ► Zeitenwende
Zuordnung von Leipziger Drohnenangriff: Russischer Außenminister spricht von »Beginn eines echten Krieges«
Sergej Lawrow ist für martialische Rhetorik bekannt. Nachdem die Bundesregierung die Drohnenattacke in Leipzig Russland angelastet hat, wirft er Kanzler Merz vor, seinem Land den Krieg erklären zu wollen.
Sabotageakte gegen Energieversorgung: Polizei findet zwölf Sprengsätze an Stromtrassen in Sachsen
Nach Attacken auf Energieinfrastruktur in anderen Bundesländern gibt es nun auch Fälle in Sachsen. Aktuell werden Verbindungen zu den Attacken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geprüft.
Nach Angriff auf Leipziger Flughafen: Bundesregierung plant Ausbau der Drohnenabwehr
Innenminister Alexander Dobrindt erwartet eine Zunahme hybrider Angriffe. Er will daher den Luftraum etwa über Flughäfen und Bahnhöfen besser schützen. Auch einige Firmen sollen sich aktiv wehren dürfen.
Ukrainekrieg: Drohnenangriffe gehen trotz US-Vermittlungsgesprächen weiter
Nach ihrem Moskau-Besuch treffen die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nun in Kyjiw ein. Derweil kam es in mehreren Gebieten erneut zu Drohnenangriffen.
🔍 Lawrows Reaktion: die typische Täter-Opfer-Umkehr
Deutschland macht Russland für den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich – und Sergej Lawrow behauptet daraufhin, Kanzler Merz wolle Russland den Krieg erklären. Das ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr des Kremls: Nicht der mutmaßliche Angriff soll als Aggression gelten, sondern bereits dessen Benennung und die darauf folgende Gegenwehr.
Gleichzeitig werden in Sachsen zwölf Sprengsätze an Stromtrassen entdeckt; mögliche Verbindungen zu ähnlichen Attacken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen werden geprüft. Ob Russland auch dafür verantwortlich ist, müssen die Ermittlungen klären. Doch das Gesamtbild einer wachsenden Bedrohung durch Drohnen, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation und andere Formen hybrider Kriegführung ist nicht zu übersehen.
Während Lawrow Deutschland mit der Formel vom »Beginn eines echten Krieges« einschüchtert, setzt Russland seine Drohnenangriffe auf die Ukraine fort – ungeachtet der laufenden amerikanischen Vermittlungsbemühungen. US-Sondergesandte reisen von Moskau nach Kyjiw, doch parallel sprechen weiterhin die Waffen. Das zeigt den grundlegenden Widerspruch der russischen Strategie: Moskau inszeniert sich als verhandlungsbereit, während es militärisch weiter Fakten schafft und jede Gegenwehr als angebliche Provokation verurteilt.
Lawrows Worte sind daher nicht bloß diplomatische Entgleisungen. Sie gehören zu einer Strategie, die Grenzen systematisch verwischt: zwischen Frieden und Krieg, Angriff und Abwehr, Verhandlung und Erpressung. Hybride Angriffe sollen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts bleiben, aber dennoch Unsicherheit erzeugen, staatliche Strukturen schwächen und die Bevölkerung einschüchtern. Reagiert das angegriffene Land, erklärt der Kreml diese Reaktion zur Eskalation.
Der geplante Ausbau der Drohnenabwehr über Flughäfen, Bahnhöfen und kritischer Infrastruktur ist deshalb keine Kriegserklärung, sondern notwendiger Selbstschutz. Dabei müssen staatliche Zuständigkeiten, Sicherheitsstandards und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben – insbesondere dann, wenn auch Unternehmen eigene Abwehrbefugnisse erhalten sollen.
Europa darf sich weder provozieren noch einschüchtern lassen. Es muss besonnen reagieren, seine kritische Infrastruktur schützen und zugleich unmissverständlich deutlich machen: Gespräche sind notwendig, aber Verhandlungen unter fortgesetztem Beschuss dürfen nicht zur politischen Tarnung weiterer Aggression werden.
Wer einen Angreifer benennt und sich schützt, beginnt keinen Krieg. Er verhindert, dass militärische und hybride Kriegführung folgenlos bleiben – und dass aus der schleichenden Grenzüberschreitung irgendwann tatsächlich ein offener Krieg wird.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Elektroauto-Studie: Zitierte Forscher beklagen »heftige Verzerrung« ihrer Forschungsergebnisse
Eine Untersuchung der TU München zur Klimawirkung von E-Autos, mit der EU-Politik beeinflusst werden soll, sorgt für Wirbel. Nun kritisieren niederländische Experten, darin würden sie falsch interpretiert.
🔍 Wenn Forschung gegen ihre eigene Aussage gewendet wird
Die gesamte Klimabilanz eines Autos – von der Rohstoffgewinnung über Herstellung und Betrieb bis zum Recycling – zu betrachten, ist wissenschaftlich richtig. Daraus folgt jedoch keineswegs, den Umstieg auf Elektromobilität infrage zu stellen.
Genau diesen Eindruck erweckt aber eine Untersuchung der TU München, die der EU eine »substanzielle Fehlsteuerung« vorwirft. Besonders schwer wiegt: Forschende der Universitäten Leiden und Delft erklären, ihre zitierte Arbeit werde dabei massiv verzerrt. Ihre tatsächliche Schlussfolgerung laute genau umgekehrt: Der Austausch von Verbrennern durch Elektroautos müsse beschleunigt, nicht verzögert werden. Stellungnahme der beteiligten Forscher
Selbst die TUM-Auswertung kommt zu dem Ergebnis, dass E-Autos über ihren Lebenszyklus im Durchschnitt 41 Prozent weniger CO₂ verursachen als Verbrenner. Mit zunehmend erneuerbarem Strom, klimafreundlicherer Batterie- und Stahlproduktion sowie besserem Recycling wächst dieser Vorteil weiter. TUM-Pressemitteilung
Das eigentliche Problem ist daher nicht die Lebenszyklusbetrachtung, sondern deren politische Umdeutung. Aus der richtigen Feststellung, dass auch Elektroautos nicht emissionsfrei sind, wird eine vermeintliche Rechtfertigung für »Technologieoffenheit« und längere Laufzeiten des Verbrennungsmotors konstruiert.
So funktioniert Verzögerungspolitik: Man bestreitet die Klimakrise nicht mehr – man verzerrt wissenschaftliche Erkenntnisse so lange, bis sie als Argument gegen die notwendige Konsequenz erscheinen.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Beginn der Haushaltsberatungen: Sozialverbände werfen Regierung Sparen auf Kosten der Schwächsten vor
Sozialkürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeld, bei der Rente: Zum Start der Haushaltsberatungen schlagen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Alarm. Sie fordern, den Sozialstaat nicht dem Verteidigungshaushalt zu opfern.
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Wirtschaftsweisen-Chefin sieht massive Risiken bei AfD-Regierung im Bundesland
Sachsen-Anhalt wählt heute einen neuen Landtag. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt: Eine AfD-Regierung könnte dringend benötigte Fachkräfte und Unternehmen vergraulen.
🔍 Wer den Sozialstaat schwächt, stärkt die AfD
Während Sozialverbände vor Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und Rente warnen, könnte in Sachsen-Anhalt eine Partei stärkste Kraft werden, deren Regierungsbeteiligung nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer Fachkräfte und Unternehmen vertreiben würde.
Beide Meldungen gehören zusammen. Wenn eine Regierung ausgerechnet bei denjenigen spart, die steigende Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten kaum noch tragen können, erzeugt sie Unsicherheit, Abstiegsangst und politische Verbitterung. Davon profitieren die Rechtsextremen – obwohl deren Politik die soziale und wirtschaftliche Lage weiter verschärfen würde.
Die AfD gibt sich als Anwältin der »kleinen Leute«, steht aber für eine weitgehend neoliberale Steuer- und Sozialpolitik. Gleichzeitig schrecken Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Abschottung genau jene Fachkräfte ab, die Sachsen-Anhalt angesichts von Alterung und Abwanderung dringend benötigt. Weniger Beschäftigte und Investitionen bedeuten wiederum weniger Steuereinnahmen und noch größeren Druck auf den Sozialstaat.
Verteidigungsfähigkeit ist angesichts der russischen Bedrohung notwendig. Aber sie darf nicht dadurch finanziert werden, dass man Wohngeldempfänger, Familien und Rentner gegeneinander ausspielt. Geld ist vorhanden – es ist nur extrem ungleich verteilt.
Wer die Demokratie gegen die AfD verteidigen will, muss deshalb auch ihre sozialen Voraussetzungen schützen: Sicherheit, Teilhabe und das Vertrauen, dass der Staat nicht immer zuerst bei den Schwächsten spart.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften
Uno einigt sich auf Definition: Erster Fortschritt bei Regulierung von »Killer-Robotern«
Knapp 130 Staaten einigen sich auf eine einheitliche Definition von autonomen Waffensystemen. Der erste Schritt hin zu einer rechtlichen Regulierung von »Killer-Robotern«.
🔍 Die Entscheidung über Leben und Tod darf niemals einer Maschine überlassen werden
Die Einigung von 128 Staaten auf eine gemeinsame Definition autonomer Waffensysteme ist ein wichtiger erster Schritt – aber noch lange keine wirksame Regulierung. Das Dokument ist rechtlich nicht bindend, während die technische Entwicklung mit enormer Geschwindigkeit voranschreitet.
Wie dringlich das Problem ist, zeigt die ZDF-Dokumentation »Drohnen – Kampf der Maschinen«. Der Ukrainekrieg ist zum Versuchsfeld einer neuen Kriegsführung geworden: Drohnen suchen Ziele, stimmen ihre Angriffe untereinander ab und werden zunehmend mit künstlicher Intelligenz verbunden. Der Schritt von der ferngesteuerten zur selbstständig entscheidenden Waffe ist technisch klein – ethisch und völkerrechtlich jedoch gewaltig.
Wer trägt die Verantwortung, wenn ein Algorithmus Zivilisten für Soldaten hält? Wer wird zur Rechenschaft gezogen, wenn lernende Systeme unvorhersehbar handeln? Und was geschieht, wenn Tausende billige autonome Drohnen in Schwärmen eingesetzt werden?
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz fordert deshalb zu Recht verbindliche Regeln und ein Verbot unvorhersehbarer Systeme sowie solcher Waffen, die selbstständig Menschen auswählen und angreifen. Dass gerade militärische Großmächte wie die USA und Russland den UN-Text abschwächen wollten, zeigt, wie weit das Wettrüsten bereits fortgeschritten ist.
Die Menschheit darf nicht denselben Fehler wiederholen wie beim Klima: erst jahrzehntelang über Definitionen streiten und handeln, wenn die Entwicklung kaum noch beherrschbar ist. Über Leben und Tod muss immer ein verantwortlicher Mensch entscheiden – niemals ein Algorithmus.
🔍 Hintergrund: ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)
Giftmüll auch aus Deutschland: Zehntausende protestieren in Kroatien gegen illegale Abfallimporte
Illegaler Giftmüll unter anderem aus Deutschland verseucht in einem kroatischen Ort das Grundwasser. Das Problem hat in Zagreb Tausende Menschen auf die Straße gebracht.
🔍 Europas schmutzige Kehrseite: Der Müll bleibt bei den Schwächeren
Rund 37.000 Tonnen illegal entsorgter Abfälle lagern bei Gospić in Kroatien – darunter Elektro-, Bau-, Kunststoff- und Medizinabfälle. Ein Teil soll aus Deutschland stammen und als recyclingfähiges Material deklariert worden sein. Tatsächlich wurde der Müll vergraben oder auf einem verlassenen Industriegelände abgeladen. PFAS und erhöhte Metallkonzentrationen wurden bereits in Boden und Grundwasser festgestellt.
Der Fall offenbart die schmutzige Kehrseite unseres Wohlstandsmodells: Produkte und Gewinne bleiben in den reichen Staaten, während die ökologischen Folgekosten dorthin verschoben werden, wo Entsorgung billiger, Kontrollen schwächer und kriminelle Geschäfte leichter möglich sind. Ein mutmaßliches Netzwerk soll damit mindestens vier Millionen Euro verdient haben.
Deutschland darf nun nicht so tun, als ende seine Verantwortung an der Grenze. Die Herkunft der Abfälle und die beteiligten Unternehmen müssen lückenlos aufgeklärt, die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt und sämtliche Kosten für Bergung, sichere Entsorgung und Sanierung nach dem Verursacherprinzip getragen werden. Kroatien und die EU müssen zugleich erklären, warum der Giftmüll trotz früher Warnungen so lange liegen blieb.
Dass Zehntausende Menschen in Zagreb protestieren, ist daher weit mehr als eine lokale Umweltbewegung. Sie verteidigen ein elementares Menschenrecht: sauberes Wasser, gesunde Böden und eine Umwelt, die nicht zur Müllhalde Europas gemacht wird.
Eine Kreislaufwirtschaft, die Abfälle nur exportiert und auf dem Papier zu »Recyclingmaterial« erklärt, ist keine Kreislaufwirtschaft. Sie ist organisierte Verlagerung von Gefahren – und damit eine Form ökologischer Ausbeutung.
🔍 Hintergrund: ► Die Spur: Dreckige Deals mit deutschem Müll ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Zeitenwende
05.09.26
18:10 | ARTE
Mit offenen Karten: Russland und die EU: Der hybride Krieg hat begonnen
Geopolitik einordnen und die Welt verstehen: Zusammenhänge der Globalisierung einfach erklärt anhand von Karten.
19:40 | ARTE
Drohnenkrieg: Der Faktor Mensch
Billig, effektiv, tödlich. Drohnen dominieren den Krieg in der Ukraine – doch was macht die permanente Gefahr von oben mit den Menschen? „Tracks East“ zeigt junge Soldaten, die mehr als 200 Tage in der Todeszone ausharrten, einen Ingenieur, der Bodenroboter für die Front baut und begleitet ein Abwehrteam, das russische Drohnen bekämpft – mit Drohnen.
22:30 | ZDFinfo
Nice Price – Die Tricks der Industrie
Die Tricks der Lieferdienste
Lieferapps sind heutzutage wie eine Fernbedienung für Essen – schnell, bequem und einfach. Pia Osterhaus will herausfinden, wie die Plattformen an unserer Bequemlichkeit Geld verdienen.
23:15
Die Tricks der Textilindustrie
Voller Kleiderschrank und trotzdem im Kaufrausch! Warum? Pia Osterhaus wagt ein Experiment, checkt Schnäppchenpreise, geht auf Verfolgungsjagd und enthüllt Tricks der Textilindustrie.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus
00:00 | phoenix
Im Schatten der Türme – Der Krieg gegen den Terror ( 4 Teile )
Die USA sehen den 11. September als Rechtfertigung für den Versuch, den Nahen Osten neu zu gestalten. Im Jahr 2003 marschieren sie in den Irak ein, um Saddam Hussein zu stürzen. Doch die Invasion endet in Chaos und religiöse Milizen erstarken.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Podcast »Inside Austria«: So extrem ist der Nachwuchs von FPÖ und AfD
Gewalt, »Rassenschandejagd« und Frauenhass: Die Jugendorganisation der FPÖ sorgt in Österreich gerade für Aufsehen. Und sie ist dem AfD-Nachwuchs ähnlich. Ein Podcast von Antonia Rauth und Katharina Zingerle
Rechtsextreme im Wahlkampf Hitlergruß und »Vergasen«-Rufe bei einer Siegmund-Veranstaltung
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen manche Anhänger der AfD ihr wahres Gesicht. Sie treten aggressiv auf und präsentieren Neonazi-Symbole. Besonders Grüne und Linke berichten von krassen Drohungen. Von Fabian Hillebrand, Ann-Katrin Müller und Marc Röhlig
AfD in Sachsen-Anhalt: Landesminister warnt vor Gefahren für Infrastruktur bei AfD-Regierung
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt regieren, könnten Daten an Russland gelangen, warnt Thüringens Innenminister Georg Maier. Die kritische Infrastruktur wäre in Gefahr.
🔍 Wenn „Vergasen“ gerufen wird, ist die Grenze längst überschritten
Hitlergruß, SS-Symbole und eine „Vergasen“-Drohung im Umfeld einer Wahlkampfveranstaltung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund: Nach den Recherchen des SPIEGEL zeigt sich in Sachsen-Anhalt, wohin die fortschreitende Enthemmung führen kann.
Siegmund ist nicht persönlich für jede Handlung eines Anhängers verantwortlich. Aber eine Partei muss sich daran messen lassen, wen ihre Sprache mobilisiert und welches gesellschaftliche Klima sie erzeugt. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wenn sich Menschen mit offen nationalsozialistischen Gesten und Vernichtungsfantasien in seinem Umfeld bewegen, lässt sich das nicht mehr glaubwürdig als bedeutungsloser Einzelfall abtun.
Genau davor hat Hape Kerkeling gewarnt: vor der „Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke“ und vor einer falsch verstandenen Toleranz, die den Feinden der offenen Gesellschaft immer mehr Raum überlässt.
Wer jetzt noch beschwichtigt, verharmlost nicht bloß eine radikale Partei. Er ignoriert die Warnzeichen einer politischen Entwicklung, deren historische Bedeutung Deutschland kennen müsste. Demokratie darf nicht erst verteidigt werden, wenn ihre Gegner bereits über die Machtmittel des Staates verfügen. Dann kann es zu spät sein.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
International: Wieso ein früherer CDU-Minister heute auf einer Konferenz für deutsche Konservative und Trump-Fans auftritt
Bei der Berlin Campaign Conference in Berlin tauschen sich deutsche Konservative mit Strategen aus dem US-amerikanischen MAGA-Lager aus. Mit dabei ist in diesem Jahr auch ein prominenter Christdemokrat. Von Annika Joeres, Elena Kolb
Parteitag von Reform UK: Neue Vorwürfe gegen Farages Rechtspopulisten
Die britischen Rechtspopulisten von Reform UK um Nigel Farage haben ihren Parteitag fortgesetzt – und müssen sich mit neuen Vorwürfen auseinandersetzen. Wieder geht es um Geld. Von Franziska Hoppen, ARD London
🔍 Die autoritäre Rechte organisiert sich international
Die offenen Entgleisungen im Umfeld des AfD-Wahlkampfs sind nur die sichtbare Oberfläche. Dahinter wächst seit Jahren ein internationales Netzwerk aus Parteien, Kampagnenstrategen, Denkfabriken und finanzstarken Unterstützern.
Bei der „Berlin Campaign Conference“ beraten sich deutsche Konservative mit Akteuren aus dem MAGA-Umfeld. Partner ist das amerikanische Leadership Institute, das konservative Kräfte für Politik und Medien ausbildet und Project 2025 unterstützte – jenes Programm, das den Staat nach Trumps Rückkehr systematisch nach rechts umgebaut, Umweltbehörden geschwächt und die fossile Förderung ausgeweitet hat. Dass der frühere CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier dort auftrat, obwohl er jede Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich ablehnt, verleiht diesem Milieu dennoch bürgerliche Reputation.
Wie wichtig dabei Geld und verdeckte Einflussnahme sein können, zeigen die Vorwürfe gegen Reform UK. Verdeckte Aufnahmen sollen führende Mitarbeiter bei Überlegungen zeigen, wie das Verbot ausländischer Spenden umgangen werden könnte. Zwei Funktionäre wurden suspendiert; die Partei bestreitet einen Rechtsbruch, und die britische Polizei prüft das Material.
Beide Vorgänge sind nicht gleichzusetzen, aber sie gehören in dasselbe politische Lagebild: Die neue Rechte handelt längst grenzüberschreitend. Sie tauscht Strategien aus, bildet Kader aus, erschließt Finanzierungsquellen und verschiebt Schritt für Schritt die Grenzen des Sagbaren. Wer ihre Netzwerke durch Auftritte gesellschaftlich aufwertet oder ihre Geldströme nicht lückenlos kontrolliert, hilft ihr beim Marsch in die politische Mitte.
Die Demokratie wird nicht nur auf Wahlveranstaltungen bedroht. Ihr Gegner organisiert sich auf Konferenzen, in Denkfabriken und hinter verschlossenen Türen. Höchste Zeit, diese Infrastruktur sichtbar zu machen – bevor aus Netzwerken Macht und aus Macht ein autoritärer Staat wird.
🔍 Hintergrund: ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Cyberangriff auf Landesnetz: BSI warnt nach großem Berlin-Datenleak vor neuen Hackerangriffen
Der Berliner Senat weigerte sich, ein Millionenlösegeld zu zahlen. Die Hackergruppe Rhysida hat daher zahlreiche erbeutete Daten veröffentlicht. Experten warnen nun vor Phishingattacken und Identitätsdiebstählen.
Hybride Kriegsführung: Einflussnahme auf Landtagswahlen: Diese russischen Bots erreichen fast niemanden
Die bekannte russische Einfluss-Kampagne „Matrjoschka“ zielt mit gefälschten Medienberichten auf die kommenden Landtagswahlen ab. Unsere Recherche zeigt: Sie erreicht kaum jemanden und könnte dennoch ihre Ziele erfüllen. Von Max Bernhard
🔍 Der hybride Angriff auf die Wirklichkeit
Der Angriff auf das Berliner Landesnetz war nach Einschätzung des BSI zunächst gewöhnliche, finanziell motivierte Cyberkriminalität. Weil Berlin das geforderte Lösegeld nicht zahlte, veröffentlichte Rhysida rund 5,8 Terabyte erbeuteter Daten. Darunter sollen sich Personalakten, Arbeitszeugnisse, interne Verwaltungsvorgänge und Zugangsdaten befinden. Damit endet der Angriff jedoch nicht: Aus den gestohlenen Informationen lassen sich täuschend glaubwürdige Phishingmails erstellen, Identitäten missbrauchen und echte Dokumente manipulieren oder aus dem Zusammenhang reißen. Das BSI warnt deshalb ausdrücklich vor möglichen „Hack-and-Leak“-Operationen im Vorfeld der Berliner Wahl.
Genau hier berührt sich der Fall mit der russischen Kampagne „Matrjoschka“. Sie verbreitet gefälschte Beiträge im Erscheinungsbild etablierter Medien und versucht, Journalisten und Faktenchecker zur Weiterverbreitung zu bewegen. Ihre Bots erreichen direkt kaum echte Nutzer. Erfolgreich wird die Kampagne erst, wenn Medien, Politik und Öffentlichkeit auf die Fälschungen reagieren und ihnen dadurch Reichweite und Bedeutung verschaffen.
Beide Fälle zeigen damit unterschiedliche Teile derselben Gefahr: Cyberkriminelle beschaffen das Rohmaterial, Desinformationsakteure können es verfälschen, und soziale Netzwerke vervielfachen das Ergebnis. Dafür müssen die Beteiligten weder zusammenarbeiten noch denselben Auftraggeber haben. In einem hybriden Informationsraum können voneinander unabhängige Angriffe einander ergänzen.
Die eigentliche strategische Wirkung besteht nicht einmal darin, dass jede Fälschung geglaubt wird. Es genügt, dauerhaft Zweifel zu säen: Ist dieses Dokument echt? Wurde jene E-Mail verändert? Kann man Behörden, Medien und Wahlen noch vertrauen? Am Ende soll nicht eine bestimmte Lüge geglaubt werden – am Ende soll niemand mehr wissen, was überhaupt noch wahr ist.
Deshalb braucht es zugleich bessere IT-Sicherheit, eine schnelle Kennzeichnung manipulierter Dokumente und eine Medienberichterstattung, die Desinformation aufklärt, ohne deren Inszenierung zu vervielfachen.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Terrorismus
Rechtsstreit vor den Midterms: US-Richterin verlängert Aussetzung von Trumps Dekret zur Erschwerung der Briefwahl
Trumps Briefwahldekret bleibt vorerst blockiert: Eine Bundesrichterin dehnte die einstweilige Verfügung bis zum Tag der Midterms aus. Millionen Amerikanern drohe sonst ein »Entzug des Wahlrechts«.
Virtuelle Mauer bauen: Firma hinter »Tetris« distanziert sich von Videospiel auf Website des Weißen Hauses
Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen – darum geht es in einem simplen »Tetris«-Klon auf der Website des Weißen Hauses. Die Firma hinter dem Videospielklassiker zeigt sich verärgert und prüft rechtliche Schritte.
🔍 Erst das Wahlrecht erschweren, dann die Ausgrenzung zum Spiel machen
Die beiden Meldungen zeigen dieselbe autoritäre Strategie in unterschiedlicher Gestalt. Auf der einen Seite versucht Trump, per Dekret in die Zuständigkeit der Bundesstaaten einzugreifen und die Briefwahl kurz vor den Midterms durch neue Vorgaben zu erschweren. Eine Bundesrichterin stoppte dies vorläufig, weil Millionen Wahlberechtigten faktisch der Entzug ihres Wahlrechts drohen könnte. Über Wahlregeln bestimmen nach der US-Verfassung grundsätzlich die Bundesstaaten und der Kongress – nicht der Präsident nach Belieben.
Auf der anderen Seite verwandelt das Weiße Haus dieselbe Politik in Unterhaltung. In einem Tetris-ähnlichen Spiel sollen Nutzer eine Mauer gegen eine angeblich herannahende „Horde“ errichten. Migranten werden damit nicht mehr als Menschen dargestellt, sondern als Bedrohung, deren Abwehr spielerisch eingeübt wird. Die Tetris Company distanzierte sich und prüft wegen der nicht genehmigten Verwendung ihres Spielprinzips rechtliche Schritte.
Das eine ist institutionelle Machtausübung, das andere emotionale Propaganda. Hier wird politische Teilhabe erschwert, dort Ausgrenzung verharmlost und zum Zeitvertreib gemacht. Beides folgt derselben Logik: Wer nicht zum eigenen „Volk“ gezählt wird, erscheint als Gefahr – und wer die eigene Macht gefährden könnte, soll möglichst schwer wählen können.
Autoritäre Politik beginnt nicht erst mit der Abschaffung von Wahlen. Sie beginnt dort, wo Regierende festlegen wollen, wer leichter wählen darf, wer ausgeschlossen werden soll und über wen die Mehrheit gefahrlos lachen kann.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley
04.09.26
19:15 | phoenix
Der Kampf um die Kultur
Im Wahljahr 2026 wird Kultur in Ostdeutschland zum politischen Streitfeld. Die Doku zeigt, wie der Kampf um Deutungshoheit Kunst, Kultur und Demokratie verändert.
20:15 | 3sat
Die Brücke
Im April 1945 geht der Zweite Weltkrieg in die letzte Phase. Während die Alliierten vorrücken, zieht das NS-Regime sein letztes Aufgebot zum „Volkssturm“ ein – darunter sieben Jugendliche.
21:40 | ZDFinfo
9/11 – Der lange Schatten des Terrors
Wahn
Nach 9/11 wächst die Angst – nicht nur in den USA. Feindbilder verbreiten und verfestigen sich. Krisen, Überwachung und Hass im Netz tragen weltweit zum viralen Erfolg von Verschwörungstheorien bei.
22:24
Jagd
Mit der Jagd nach den Hintermännern von 9/11 wächst die Bedeutung der US-Geheimdienste. Militärische Drohnen bekommen erstmals eine zentrale Rolle. Doch durch Rechtsverstöße und Folter setzen die USA ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
23:10
Spaltung
Nach dem Schock von 2001 vertiefen sich politische und gesellschaftliche Gräben – vom Aufstieg des Rechtspopulismus über die Erosion des Vertrauens in etablierten Medien bis zum Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Spendenskandal um Farage: Politiker von rechtspopulistischer Partei Reform UK zurückgetreten
Eine Dokumentation eines britischen Senders legt nahe, dass die Partei Reform UK um den Rechtspopulisten Nigel Farage in einen weiteren mutmaßlichen Spendenskandal verwickelt ist. Nun folgten erste personelle Konsequenzen.
🔍 Farages System: Empörung fürs Volk, Hinterzimmer für das Geld
Reform UK präsentiert sich gern als Aufstand gewöhnlicher Bürger gegen eine angeblich korrupte Elite. Nun stehen ausgerechnet führende Parteifunktionäre unter dem Verdacht, Regeln für ausländische Parteispenden umgehen zu wollen. Zwei Mitarbeiter Farages mussten ihre Ämter vorerst niederlegen; Polizei und Wahlkommission prüfen die Vorwürfe. Farage bestreitet einen Rechtsverstoß und spricht von einer Falle. Doch die politische Doppelmoral ist kaum zu übersehen: Nach außen wird gegen das „Establishment“ gewettert, während hinter verschlossenen Türen offenbar nach Wegen gesucht wird, finanzstarke ausländische Geldgeber einzubinden.
Das passt in ein Muster, auf das ich bereits 2016 in meinem Essay „Brexit – Ein abgekartetes Spiel?“ hingewiesen habe: Rechtspopulistische Kampagnen lenken den berechtigten Unmut vieler Menschen gegen Brüssel, Migranten oder „die Eliten“ – während wirtschaftlich mächtige Kreise von Deregulierung, Steuersenkungen und geschwächten demokratischen Kontrollen profitieren.
Ob sich die aktuellen Vorwürfe strafrechtlich bestätigen, müssen die Ermittlungen zeigen. Politisch ist die Sache schon jetzt entlarvend: Farages vermeintlicher Kampf gegen das Establishment sieht zunehmend wie der Kampf eines anderen Establishments um Geld, Macht und Einfluss aus.
🔍 Hintergrund: ► Brexit – Ein abgekartetes Spiel? (Essay) ► Brexit ► Macht und Manipulation
Hauptgebäude des SBU: Russische Drohne attackiert Geheimdienstzentrale in Kyjiw
Die ukrainische Hauptstadt kommt seit Tagen wegen russischer Angriffe nicht zur Ruhe. Nun hat eine Drohne ein besonderes Ziel attackiert. Präsident Selenskyj ordnet eine Reaktion an.
🔍 Putins Antwort auf Diplomatie: weitere Eskalation
Der gezielte russische Drohnenangriff auf die SBU-Zentrale – offenbar sogar auf das Büro ihres Leiters – ist ein weiterer Versuch, die ukrainische Staatsführung einzuschüchtern und zentrale Sicherheitsstrukturen auszuschalten. Anders als Angriffe auf Wohnhäuser oder Energieanlagen betrifft er zwar ein militärisch relevantes Ziel; politisch ist die Botschaft dennoch eindeutig: Während erneut über Verhandlungen gesprochen wird, setzt Moskau auf Gewalt und Eskalation. Selenskyjs angekündigte „spiegelbildliche Antwort“ ist deshalb nachvollziehbar – birgt aber die Gefahr einer immer schnelleren Vergeltungsspirale. Wer diesen Krieg tatsächlich beenden will, muss Putin deutlich machen, dass Angriffsdiplomatie keinen Erfolg bringt. Der Kreml verhandelt bislang nicht anstelle des Krieges, sondern unter seinem permanenten Schutzfeuer. Reuters berichtet von mindestens fünf Verletzten.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Drei Jahre nach Abspaltung: Linkenchef Pantisano sieht in BSW nur noch »Zombie-Partei«
In Thüringen verlässt fast die gesamte BSW-Fraktion die Partei. Für die Linke, aus der sich das BSW vor drei Jahren abspaltete, ist das Projekt und Gründerin Wagenknecht gescheitert. Ihr Chef warnt vor deren Wahl.
🔍 Das BSW zerfällt an seinem eigenen Konstruktionsfehler
Der Begriff „Zombie-Partei“ ist polemisch, trifft aber einen wahren Kern: Das BSW wurde nicht um ein tragfähiges Programm und demokratisch gewachsene Strukturen herum aufgebaut, sondern nahezu vollständig um Sahra Wagenknecht. In Thüringen prallten schließlich die Erfordernisse praktischer Regierungsarbeit auf die zentralistische Kontrolle und den bundespolitischen Kurs der Parteiführung. Wenn 13 von ursprünglich 15 Abgeordneten sowie nahezu der gesamte Landesvorstand die Partei verlassen, handelt es sich nicht mehr um einen gewöhnlichen Richtungsstreit, sondern um einen politischen Zusammenbruch.
Das BSW wollte linke Sozialpolitik, nationalkonservative Gesellschaftsbilder, migrationspolitische Härte und einen russlandfreundlichen außenpolitischen Kurs dauerhaft zusammenhalten. Dieses widersprüchliche Bündnis funktionierte vor allem als Protestangebot – unter Regierungsverantwortung zerfiel es. Pantisano hat daher recht, wenn er vor einer verlorenen Stimme warnt. Doch Schadenfreude wäre fehl am Platz: Von diesem Scheitern profitiert in Thüringen vor allem Björn Höckes AfD. ZDFheute berichtet inzwischen von 13 ausgetretenen Abgeordneten.
🔍 Hintergrund: ►Linke Gruppierungen
Extreme Hitze: Spanien verzeichnet heißesten Tag seit Jahresbeginn
Mit über 45 Grad Celsius hat Spanien einen neuen Hitzerekord für September gemeldet. Der Wert wurde in Andalusien gemessen. Auch in den kommenden Tagen sollen die Temperaturen ungewöhnlich hoch bleiben.
Milliardenschweres Hilfspaket: Zehn Prozent aller französischen Bauernhöfe vom Klimawandel in ihrer Existenz bedroht
Wie in Deutschland ächzen auch Landwirte in Frankreich unter dem Dürresommer. Viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz. Die Hilfen aus Paris dürften nicht bei allen ankommen.
🔍 Die Klimakrise erreicht Europas Äcker
Wenn in Frankreich 30.000 bis 35.000 Bauernhöfe – rund jeder zehnte Betrieb – um ihre Existenz kämpfen, ist die Klimakrise endgültig keine abstrakte Zukunftsgefahr mehr. Sie trifft diejenigen zuerst, die unsere Ernährung sichern sollen.
Mehr als eine Milliarde Euro stellt Paris bereit. Doch den geschätzten Schäden von mindestens zehn Milliarden Euro kann dieses Hilfspaket kaum entsprechen. Es lindert die akute Not, beseitigt aber nicht deren Ursache. Nach einem Sommer mit Rekordhitze, rund 40 Prozent weniger Niederschlag und teilweise dramatischen Ernteausfällen wird deutlich: Jeder unterlassene Klimaschutz verwandelt sich später in Ernteverluste, steigende Lebensmittelpreise und milliardenschwere Staatshilfen.
Die Bauern sind dabei nicht die Gegner des Klimaschutzes, sondern zunehmend dessen Opfer. Sie benötigen schnelle Unterstützung, faire Erzeugerpreise und Investitionen in widerstandsfähigere Böden, Wasserspeicherung und angepasste Anbaumethoden.
Doch Anpassung besitzt Grenzen. Wenn Dürren und Hitzewellen immer häufiger und heftiger werden, lässt sich Landwirtschaft nicht beliebig „resilient“ machen. Wer Klimaschutz weiterhin als zu teuer bezeichnet, sollte erklären, wer künftig für Missernten, Hofsterben und gefährdete Ernährungssicherheit bezahlen soll. Die Rechnung kommt längst – und sie wird mit jedem verlorenen Jahr höher.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Deutsche Bischofskonferenz: Bischof Wilmer will Wohlstand neu definieren
Heiner Wilmer, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, kritisiert die Macht der Ökonomie und deren Folgen für Mensch und Umwelt: »Unser bisheriges westliches Wohlstandsmodell ist am Ende.«
🔍 Wohlstand ist mehr als Wachstum
Bischof Heiner Wilmer benennt einen zentralen Widerspruch unserer Zeit: Eine Wirtschaftsordnung, die wachsende Geldvermögen mit wachsendem Wohlstand verwechselt, kann zugleich Menschen überfordern, Gesellschaften spalten und ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstören.
Das westliche Wohlstandsmodell hat zweifellos enorme materielle Fortschritte hervorgebracht. Doch sein Versprechen, immer mehr Produktion und Konsum führten automatisch zu einem besseren Leben für alle, ist an seine Grenzen gelangt. Auf einem endlichen Planeten kann die Wirtschaft nicht grenzenlos wachsen – erst recht nicht, wenn die Gewinne privatisiert, die sozialen und ökologischen Kosten aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
Wohlstand muss daher neu bemessen werden: an Gesundheit, Bildung, sozialer Sicherheit, verfügbarer Zeit, gerechter Teilhabe, gesellschaftlichem Frieden und einer intakten Umwelt. Das bedeutet keinen Rückfall in Entbehrung, sondern einen Fortschritt über das bloße Bruttoinlandsprodukt hinaus.
Dass der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz die Macht der Ökonomie so deutlich kritisiert, ist bemerkenswert. Denn Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen – nicht der Mensch einem Wirtschaftssystem, das seine eigene Lebensgrundlage aufzehrt. Die eigentliche Frage lautet nicht mehr, ob wir uns diesen Wandel leisten können, sondern wie lange wir es uns noch leisten können, ihn zu verweigern.
🔍 Hintergrund: ► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Autokonzern in der Krise: VW-Aufsichtsrat stimmt umstrittenem Sanierungsplan zu
Weitere 50.000 Jobs sollen wegfallen, vier Werke stehen auf der Kippe: Der Aufsichtsrat hat den VW-Sanierungsplan gebilligt.
Wenn die Beschäftigten für Konzernstrategien bezahlen
Bis zu 50.000 weitere Stellen sollen verschwinden – zusätzlich zu dem bereits vereinbarten Abbau. Für Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm fehlen langfristige Produktionsperspektiven. Beschlossen sind Werksschließungen allerdings noch nicht; bis Mitte 2027 sollen Alternativen gesucht werden.
Die Krise ist das Ergebnis aus sinkenden Verkäufen in China, wachsender asiatischer Konkurrenz, Überkapazitäten, US-Zöllen und strategischen Versäumnissen des Konzerns. Über Modellpolitik, Investitionen, Softwareentwicklung und internationale Ausrichtung entschieden jedoch weder Bandarbeiter noch Gewerkschaften, sondern hoch bezahlte Vorstände.
Die Arbeitnehmervertretungen haben dem Kompromiss zugestimmt und damit eine Eskalation sowie die Ausgliederung der Kernmarke verhindert. Das widerlegt einmal mehr die Legende, Gewerkschaften seien das eigentliche Problem bei Volkswagen. Sie versuchen vielmehr, die sozialen Folgen einer Krise zu begrenzen, die sie nicht verursacht haben.
Bezeichnend ist die Reaktion der Börse: Während Zehntausende Menschen um ihre berufliche Zukunft bangen, steigt der Aktienkurs kräftig. Arbeitsplatzabbau wird als Erfolg gefeiert, bevor überhaupt bewiesen ist, dass der Konzern dadurch technologisch zukunftsfähiger wird. Kosten zu senken ersetzt keine überzeugenden Fahrzeuge und keine langfristige Strategie. Wer über Jahrzehnte die Entscheidungen getroffen hat, muss deshalb auch die Verantwortung übernehmen – statt die Rechnung einseitig bei den Beschäftigten abzuladen.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Energiewende ► Zeitenwende
Propaganda aus dem Weißen Haus: Migranten fangen, Mauer bauen – US-Regierung präsentiert krude Onlinespiele
Das Weiße Haus hat mehrere Onlinespiele veröffentlicht, die Trumps politische Agenda bewerben. In einem davon kann man auf Menschenjagd gehen.
Weiteres Monument der US-Hauptstadt: Trump hat keine Genehmigung, der Triumphbogen wird trotzdem gebaut
76 Meter hoch, strahlend weiß, gekrönt von einer goldenen Freiheitsstatue: In Washington haben die Arbeiten an Donald Trumps monumentalem Triumphbogen begonnen. Kritiker sehen darin vor allem eines – ein gigantisches Denkmal für den Präsidenten.
🔍 Menschenjagd als Spiel, Größenwahn aus Stein
Die neuen Onlinespiele des Weißen Hauses sind keine harmlose Unterhaltung. Wenn Migranten als „Horde“ dargestellt und zur Beute einer virtuellen Menschenjagd gemacht werden, betreibt eine Regierung gezielte Entmenschlichung. Abschiebung, Ausgrenzung und staatliche Gewalt sollen nicht mehr als menschliche Tragödien erscheinen, sondern als amüsantes Gemeinschaftserlebnis. Propaganda wird zum Spiel – und Verachtung zum Punktgewinn.
Gleichzeitig lässt Trump einen 76 Meter hohen Triumphbogen errichten, obwohl die endgültigen Genehmigungen fehlen und die rechtliche Grundlage umstritten ist. Das Bauwerk soll offiziell Amerika und seine Veteranen ehren, trägt aber unverkennbar die Züge eines gigantischen persönlichen Denkmals.
Beides gehört zusammen: Hier werden Menschen zu Spielfiguren degradiert, dort inszeniert sich der Herrscher in imperialer Monumentalität. Unten die Erniedrigung der Schwachen, oben die Überhöhung des Führers – ein klassisches Muster autoritärer Propaganda.
Trump gestaltet längst nicht mehr nur Politik. Er versucht, das öffentliche Bewusstsein, die Sprache und sogar die Hauptstadt nach seinem eigenen Bild umzuformen. Die Botschaft lautet: Regeln gelten für andere, Geschichte wird von ihm geschrieben – und wer nicht dazugehört, darf gejagt werden.
Vor den Zwischenwahlen: Niederlage für Trump – Gericht in Missouri kippt Neuzuschnitt der Wahlkreise
Mit dem Verschieben von Wahlkreisgrenzen wollen Donald Trumps Republikaner ihre Chancen bei den Zwischenwahlen in diversen Bundesstaaten verbessern. In Missouri hat ein Gericht die umstrittene Praxis nun gestoppt.
Disput vor den Midterms: Trump eskaliert den Streit über Briefwahl vor das Oberste Gericht
Der US-Präsident verbreitet mit schöner Regelmäßigkeit das Märchen vom Betrug per Briefwahl. Nun will er die Post zwingen, schärfere Regeln anzuwenden. Die Erlaubnis soll vom Supreme Court kommen, im Blitzverfahren.
Trumpnahe Moderatorin: Fox trennt sich überraschend von Maria Bartiromo
Nach mehr als zwölf Jahren ist Maria Bartiromo überraschend bei Fox News und Fox Business ausgeschieden. Die konservative Moderatorin verliert damit gleich drei Sendungen – und hinterlässt Fragen zu den Umständen ihres Abgangs.
🔍 Trumps Angriff auf freie Wahlen stößt auf Widerstand
Die drei Meldungen zeigen unterschiedliche Facetten desselben politischen Kampfes. Trump und die Republikaner versuchen, ihre Macht vor den Zwischenwahlen institutionell abzusichern: durch maßgeschneiderte Wahlkreise und durch Hürden bei der Briefwahl. Weil belastbare Belege für systematischen Briefwahlbetrug fehlen, wird aus einer längst widerlegten Erzählung kurzerhand die Begründung für staatliche Eingriffe. Wer Wahlen nicht sicher gewinnen kann, versucht offenbar, die Bedingungen des Wählens zu seinen Gunsten zu verändern.
Dass der Oberste Gerichtshof von Missouri den dortigen Neuzuschnitt einstimmig stoppte, ist deshalb mehr als eine juristische Niederlage. Es ist ein Lebenszeichen der demokratischen Gewaltenteilung. Umso bedrohlicher ist Trumps Versuch, nun den konservativ dominierten Supreme Court im Blitzverfahren für seine Briefwahlpläne einzuspannen.
Auch der überraschende Abgang Maria Bartiromos verdient Aufmerksamkeit. Sie gehörte zu den wichtigsten medialen Verstärkerinnen Trumps und verbreitete Behauptungen über die Wahl 2020, die Fox teuer zu stehen kamen. Die Gründe ihres Ausscheidens sind allerdings nicht bekannt; von einer politischen Abkehr des Senders kann daher keine Rede sein.
Noch funktionieren Teile der amerikanischen Demokratie. Doch sie müssen sich inzwischen gegen einen Präsidenten behaupten, der nicht nur um Mehrheiten kämpft, sondern zunehmend um die Kontrolle der Spielregeln selbst.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley
Im Südlibanon: Iran hat die USA vor diesem Schritt gewarnt – Israel meldet Räumung von strategischer Hisbollah-Untergrundbasis
Hisbollah-Kämpfer sollen in der unterirdischen Kommandozentrale mit einem Tunnelsystem wochenlang ausgeharrt haben: Israel hat die strategisch wichtige Anhöhe Ali al-Taher offenbar unter Kontrolle gebracht.
Tödliche Explosion: Experten machen US-Munition für Tote auf Hochzeit in Iran verantwortlich
Vier Menschen starben nach einer Explosion auf einer Hochzeit in Iran, Dutzende wurden verletzt. Waffenexperten haben nun Fotos vom Unglücksort analysiert und kommen zu einem klaren Urteil.
Selenskyj hofft auf baldige Ankunft: US-Vermittler reisen offenbar nach Moskau und Kyjiw
Seit Monaten wartet der ukrainische Präsident auf einen Besuch von US-Gesandten in seinem Land. Nun sollen laut Wolodymyr Selenskyj Friedensgespräche sowohl in Moskau als auch in Kyjiw stattfinden.
🔍 Diplomatie im Schatten der Bomben
Während amerikanische Vermittler zwischen Moskau und Kyjiw pendeln sollen, eskaliert der Krieg im Nahen Osten weiter. Israel meldet die Einnahme der strategischen Anhöhe Ali al-Taher und die Räumung eines Tunnelsystems der Hisbollah. Unabhängig bestätigt ist diese Darstellung bislang nicht. Die iranische Warnung vor einer Offensive zeigt jedoch, wie schnell der Kampf im Südlibanon eine weitere direkte Konfrontation auslösen kann.
Besonders erschütternd ist die Explosion auf einer iranischen Hochzeitsfeier: Vier Menschen, darunter ein vierjähriges Kind und ein Jugendlicher, wurden getötet, mindestens 68 verletzt. Mehrere Waffenexperten halten nach Auswertung verifizierter Aufnahmen einen direkten Treffer durch US-Munition für wahrscheinlich. Die amerikanische Regierung untersucht den Vorfall noch. Sollte sich die Verantwortung bestätigen, wären Aufklärung und Konsequenzen zwingend. Der Hinweis auf ein militärisches Ziel in der Nähe entschuldigt keinen tödlichen Treffer auf eine Hochzeitsgesellschaft.
Die angekündigten Gespräche über die Ukraine sind dagegen ein schwaches, aber notwendiges Hoffnungssignal. Entscheidend ist, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt wird und Russland für seinen Angriffskrieg nicht mit erzwungenen Gebietsgewinnen belohnt wird.
Diese Kriege zeigen dieselbe bittere Logik: Militärisch werden Tatsachen geschaffen, Zivilisten bezahlen den Preis – und die Diplomatie versucht anschließend, der Eskalation hinterherzulaufen. Frieden entsteht jedoch nicht durch Bomben, sondern durch Recht, Kontrolle und Verhandlungen, an denen die Betroffenen gleichberechtigt beteiligt sind.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
03.09.26
22:58 | 3sat
auslandsjournal – So geht Frieden! (1/2)
Frieden ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der von Menschen gestaltet wird. Frieden entsteht nicht von selbst. Er wird möglich, wenn Menschen Brücken bauen und Konflikte lösen.
23:43
auslandsjournal – So geht Frieden! (2/2)
Frieden ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der von Menschen gestaltet wird. Frieden entsteht nicht von selbst. Er wird möglich, wenn Menschen Brücken bauen und Konflikte lösen.
🔍► Give Peace a Chance
01:30 | phoenix
Der Kampf um die Kultur
Im Wahljahr 2026 wird Kultur in Ostdeutschland zum politischen Streitfeld. Die Doku zeigt, wie der Kampf um Deutungshoheit Kunst, Kultur und Demokratie verändert. Zwischen Theater, Museen, Jugendkultur und Volksfesten begleitet die Dokumentation Kulturschaffende, Politiker, Expertinnen und Experten in Sachsen-Anhalt. Sie zeigt, wie Kultur zunehmend zum politischen Streitfeld wird.
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
SPD-Klausur in Berlin: Hape Kerkeling warnt vor »Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke«
Entertainer Hape Kerkeling hat die SPD-Abgeordneten an den Mut ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Otto Wels erinnert. Und sie aufgefordert: Das Land dürfe Verfassungsfeinden und deren Gegnern nicht denselben Raum lassen.
🔍 Die SPD – seit 1933 das Bollwerk gegen rechts
Hape Kerkelings Erinnerung an Otto Wels trifft den Kern sozialdemokratischer Geschichte. Als die SPD am 23. März 1933 als einzige noch abstimmende Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz votierte, verteidigte sie Freiheit und Menschenwürde unter Lebensgefahr.
Diese Haltung endete nicht 1945. Auch in der Bundesrepublik blieb die SPD – von Kurt Schumacher und Willy Brandt bis in die Gegenwart – ein verlässliches Bollwerk gegen Nationalismus, Rechtsextremismus und autoritäres Denken. Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Arbeiterbewegung haben die demokratische Kultur dieses Landes entscheidend mitgetragen und verteidigt.
Aus dieser Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung: Die SPD darf Verfassungsfeinde niemals wie gewöhnliche politische Konkurrenten behandeln. Demokraten und Rechtsextremisten stehen nicht auf derselben Stufe, Fakten und gezielte Lügen sind keine gleichberechtigten Meinungen.
Kerkelings Warnung vor der „Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke“ ist deshalb ein Auftrag: Gerade angesichts des Aufstiegs der AfD muss die SPD wieder unüberhörbar für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde eintreten. Ihre Geschichte verpflichtet sie dazu.
🔍 Hintergrund: ► Rede von Otto Wels vom 23.03.1933
Jahrestagung von Weltbank und IWF: Ausufernde Staatsschulden als globale Gefahr
Vor allem die ärmsten Länder der Welt drohen von den hohen Zinsen für ihre Staatsschulden erdrückt zu werden, warnt der Internationale Währungsfonds. Was heißt das für die Arbeit von IWF und Weltbank?
Hohe Staatsschulden Frankreichs Premier warnt vor Zins-Lawine
Frankreich hat einen enormen Schuldenberg angehäuft. Die Regierung
muss fürchten, dass das Land bald so horrende Zinsen zahlen muss, dass jede Hoffnung auf eine Sanierung der Staatsfinanzen aussichtslos ist.
Klimaphänomen: WMO warnt: Stärkster El Niño seit Beginn der Aufzeichnungen
Der aktuelle El Niño könnte nach UN-Prognosen alle Rekorde sprengen. Es drohen Überschwemmungen, Dürren, extreme Hitze – und damit Ernteausfälle und hohe Preise für Lebensmittel. Von Winnie Heescher
Klimakrise: Uno warnt vor El Niño mit »Super-Ausmaßen«
Hitze, Dürren, Überschwemmungen: Vieles spricht laut der Weltwetterorganisation dafür, dass der aktuelle El Niño an Stärke alle bekannten Vorgänger übertrifft.
🔍 Schuldenlawine und Klimaextreme: Die Rechnung eines zerstörerischen Systems
Die Warnungen vor einer globalen Schuldenkrise und einem El Niño von bislang unbekanntem Ausmaß gehören zusammen. Während steigende Zinsen vor allem arme Länder finanziell erdrücken, vernichten Hitze, Dürren und Überschwemmungen dort Ernten, Infrastruktur und Lebensgrundlagen. Die betroffenen Staaten müssen immer neue Kredite aufnehmen, um Schäden zu beseitigen, die maßgeblich durch den fossilen Wohlstand der reichen Länder verursacht wurden.
So entsteht ein verhängnisvoller Kreislauf: Klimaschäden erhöhen die Verschuldung, hohe Zinslasten verhindern Investitionen in Klimaschutz und Anpassung – und die nächste Katastrophe verschärft beides. Selbst wirtschaftlich starke Staaten wie Frankreich geraten inzwischen unter erheblichen Zinsdruck. Für ärmere Länder kann die gleiche Entwicklung den finanziellen Kollaps bedeuten.
IWF und Weltbank dürfen diese Krise deshalb nicht länger allein als Problem mangelnder Haushaltsdisziplin behandeln. Erforderlich sind Schuldenerlasse, günstige Klimakredite und eine konsequente Beteiligung der Hauptverursacher und Profiteure der fossilen Wirtschaft. Wer weiterhin Milliarden für Zinsen, fossile Subventionen und militärische Aufrüstung mobilisiert, aber beim Schutz der menschlichen Lebensgrundlagen auf „leere Kassen“ verweist, setzt die falschen Prioritäten.
Die Schuldenlawine und die Klimakrise sind keine getrennten Gefahren. Sie sind Ausdruck derselben globalen Schieflage: Gewinne werden privatisiert, ökologische und soziale Folgekosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen aufgebürdet. Ohne eine gerechtere Verteilung von Vermögen, Verantwortung und politischer Macht wird weder die Finanz- noch die Klimakrise beherrschbar sein.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende
► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Die globale Schieflage (Essay)
► Wem gehört die Zukunft? (Essay)
Putins Schattenkrieg: Spätestens jetzt ist klar: Die Täter von Leipzig wollten nicht nur drohen
Drohnen mit Sprengstoff, Spuren zum russischen Geheimdienst und klare Worte der Bundesregierung: Was der Anschlagsversuch von Leipzig über Putins Schattenkrieg verrät. Hören Sie dazu die neue Folge des SPIEGEL-Politikpodcasts »Mad Kings«. Ein Podcast von Britta Sandberg und Christoph Hickmann
Ungewöhnlicher Alarm: Dänischer Nachrichtendienst warnt vor bevorstehender russischer Sabotage
Russland hat einem Bericht dänischer Behörden zufolge konkrete Sabotagepläne in Dänemark – und versucht für Spionagedienste, Bürger anzuwerben. Im Visier: die Rüstungsindustrie und Hilfe für die Ukraine.
Auf Drängen aus der Ukraine Norwegen beschlagnahmt russisches Kreuzfahrtschiff in der Arktis
Mit der »Professor Moltschanow« schippern normalerweise Touristen durch eisige Gewässer. Jetzt aber wurde das russische Schiff in Spitzbergen festgesetzt. Das dürfte in Moskau gar nicht gut ankommen.
Streit mit Deutschland Russland schließt Goethe-Institut als Vergeltungsmaßnahme
Moskau legt im Drohnendisput mit Berlin nach: Laut Außenminister Sergej Lawrow werden russische Standorte des Goethe-Instituts geschlossen.
Nach Post auf Telegram Kinderhospiz-Leiterin wegen »Falschinformationen« über russische Armee festgenommen
Vor drei Jahren schrieb eine Russin auf Telegram über zivile Opfer des Ukrainekriegs. Jetzt wurde die Leiterin eines Kinderhospizes in Moskau festgenommen. Der Vorwurf: Verbreitung von Fake News aus »politischem Hass«.
🔍 Putins Schattenkrieg: Sabotage nach außen, Unterdrückung nach innen
Spätestens nach dem versuchten Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle kann niemand mehr von bloßen Nadelstichen sprechen. Sollten sich die Erkenntnisse der deutschen Behörden bestätigen, zielte die mutmaßlich von Russland gesteuerte Operation nicht nur auf Verunsicherung, sondern nahm Tote und schwere Schäden zumindest billigend in Kauf. Die dänische Warnung vor konkreten Sabotageplänen gegen Rüstungsunternehmen und die Unterstützung der Ukraine fügt sich in dasselbe Muster: Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa – mit Spionage, Rekrutierung von Helfern, Desinformation und mutmaßlichen Anschlägen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs.
Wie das Regime auf Widerstand reagiert, zeigt sich zugleich im Inneren. Während Moskau das Goethe-Institut als Vergeltungsmaßnahme schließt, wird eine Kinderhospiz-Leiterin verhaftet, weil sie über zivile Opfer des Ukrainekriegs berichtet hatte. Kultureller Austausch wird geopfert, Mitgefühl kriminalisiert und die Wahrheit zur „Falschinformation“ erklärt. Dass Norwegen gleichzeitig ein russisches Schiff auf ukrainisches Ersuchen festsetzt, verdeutlicht, wie sehr sich Putins Krieg inzwischen auf ganz Europa ausgedehnt hat – politisch, wirtschaftlich, geheimdienstlich und juristisch.
Die europäischen Demokratien dürfen weder hysterisch reagieren noch sich einschüchtern lassen. Sie müssen kritische Infrastruktur konsequent schützen, russische Agentennetzwerke aufdecken und Sabotage rechtssicher verfolgen. Zugleich müssen sie deutlich machen: Nicht russische Kultur und nicht die russische Bevölkerung sind der Gegner, sondern ein autoritäres Regime, das im Ausland Angst verbreitet und im eigenen Land selbst humanitäres Mitgefühl verfolgt. Putins Schattenkrieg lebt von Verwirrung, Leugnung und zögerlichen Reaktionen. Seine wirksamste Antwort sind deshalb Aufklärung, europäische Geschlossenheit und rechtsstaatliche Konsequenz.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Brandattacke in München: LKA Bayern vermutet Anschlagsversuch auf Rüstungsunternehmen
Die Brandsätze wurden offenbar gegen Mitternacht aus einem Auto geworfen: Nach einer Attacke auf eine Baustelle in München ermittelt das Bayerische Landeskriminalamt, ob die Tat einen politischen Hintergrund hat.
Linksextremes Bekennerschreiben: Unbekannte zünden Betonmischer an – 800.000 Euro Schaden
Auf einem Firmengelände in Rosbach im Wetteraukreis hat es in der Nacht gebrannt. Dabei sei ein Sachschaden in Höhe von rund 800.000 Euro entstanden, teilte die Polizei mit.
🔍 Brandanschläge auf Unternehmen: Aufklärung statt vorschneller Schuldzuweisung
Brandsätze auf einer Münchner Baustelle, möglicherweise mit einem Rüstungsunternehmen als Ziel, und acht zerstörte Betonmischer im hessischen Rosbach: Politisch motivierte Sabotage ist längst keine abstrakte Gefahr mehr. Sie verursacht enorme Schäden, bedroht Beschäftigte und kann – gerade auf Baustellen und Betriebsgeländen – jederzeit Menschenleben gefährden.
Dennoch müssen beide Fälle sorgfältig unterschieden werden. Für den Anschlagsversuch in München prüft das Landeskriminalamt bislang erst einen politischen Hintergrund; eine eindeutige Urheberschaft ist noch nicht belegt. In Rosbach deutet dagegen ein Bekennerschreiben auf ein linksextremistisches Motiv hin – auch dessen Echtheit und die Täterschaft müssen zweifelsfrei ermittelt werden. Eine Verbindung zu russischen Sabotagenetzwerken lässt sich aus diesen Meldungen nicht ableiten.
Entscheidend ist das Prinzip: Weder politische Überzeugungen noch Protest gegen Rüstung, Kapitalismus oder Klimaschäden rechtfertigen Brandstiftung und Sabotage. Wer Unternehmen angreift, Beschäftigte gefährdet und Schäden in Hunderttausenderhöhe verursacht, betreibt keinen legitimen Protest, sondern begeht Straftaten.
Der Rechtsstaat muss deshalb in alle Richtungen gleichermaßen konsequent ermitteln – gegen Linksextremisten ebenso wie gegen Rechtsextremisten, Islamisten oder von ausländischen Geheimdiensten gesteuerte Täter. Gerade in Zeiten des russischen Schattenkriegs wäre es jedoch fatal, jeden ungeklärten Anschlag vorschnell Moskau oder einer bestimmten politischen Szene zuzuschreiben. Sicherheitspolitik braucht Wachsamkeit, aber ebenso Beweise und rechtsstaatliche Genauigkeit.
🔍 Hintergrund: ►Terrorismus ► Linke Gruppierungen
AfD: Landtagswahl Sachsen-Anhalt: CORRECTIV-Recherchen im Überblick
Wie tief ist der AfD-Spitzenkandidat in rechtsextreme Netzwerke verstrickt? Was bedeuten die Forderungen nach Sicherheitsdiensten an Schulen – mit Tränengas? Und sind die Wahlumfragen verlässlich? Hier finden Sie alle wichtigen CORRECTIV-Texte zur Landtagswahl. Von Sebastian Haupt, Martin Böhmer
Angriff in Bad Kreuznach: Neun Verletzte nach Flüssigkeitsattacke auf AfD-Stand
In Rheinland-Pfalz wurden mehrere Personen an einem AfD-Informationsstand mit einer Flüssigkeit bespritzt – welche, ist unklar. Die Betroffenen erlitten Hautreizungen, zwei von ihnen wurden ins Krankenhaus gebracht.
🔍 Gewalt gegen die AfD ist ein Angriff auf die Demokratie
Die Flüssigkeitsattacke auf einen AfD-Stand in Bad Kreuznach, bei der neun Menschen verletzt und zwei von ihnen ins Krankenhaus gebracht wurden, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Unabhängig davon, welche Substanz verwendet wurde und welches Motiv die Ermittlungen ergeben: Wer politische Gegner körperlich angreift, überschreitet eine unmissverständliche Grenze.
Die AfD und ihre Spitzenkandidaten müssen wegen ihrer Verbindungen in rechtsextreme Netzwerke, ihrer autoritären Forderungen und ihrer politischen Ziele schonungslos aufgeklärt und öffentlich kritisiert werden. Die Recherchen von CORRECTIV sind dafür ein unverzichtbarer Beitrag. Aber gerade die entschiedene Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verlangt die strikte Verteidigung rechtsstaatlicher Grundsätze.
Gewalt hilft der AfD. Sie ermöglicht ihr, sich als Opfer darzustellen, lenkt von berechtigter Kritik ab und schwächt diejenigen, die ihr mit Fakten, demokratischer Mobilisierung und politischer Aufklärung entgegentreten. Demokraten bekämpfen Menschen nicht mit ätzenden oder reizenden Flüssigkeiten, sondern menschenfeindliche Ideologien mit Wahrheit, Recht und Wahlen.
Es gilt ohne jede Relativierung: Kein politisches Ziel und keine Ablehnung der AfD rechtfertigen Angriffe auf ihre Mitglieder, Wahlhelfer oder Besucher eines Informationsstands. Die Täter müssen ermittelt und rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden. Wer die Demokratie gegen Rechtsextremismus verteidigen will, darf ihre eigenen Regeln nicht zerstören.
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Russlands hybride Angriffe in Europa: Hängt Europas Kurs gegen Putin am Ende an Trump?
Berlin wirft Russland hybriden Krieg vor – und rückt von der bisherigen Linie ab. ZDF-Korrespondenten erklären im auslandsjournal-Podcast, wie stark Trump Europas Kurs beeinflusst. Von Christian Hauser
US-Vizepräsident: Vance sagt, er erledige »Gottes Werk« – und wenn das zum Ende der Zeiten führt, sei das »okay«
US-Vizepräsident JD Vance spricht in einem Podcast über die Endzeit und eine »spirituelle Dunkelheit« in der Weltpolitik. Er sagt, er wäre nicht überrascht, wenn der Antichrist bereits unter den Menschen sei. Von Julia Borutta, ARD Paris
🔍 Europas Sicherheit darf nicht von Trumps Amerika abhängen
Russlands hybride Angriffe auf europäische Staaten zeigen, wie gefährlich Europas strategische Abhängigkeit von den USA inzwischen geworden ist. Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und Desinformation verlangen eine geschlossene und handlungsfähige europäische Antwort. Doch ausgerechnet in dieser Lage hängt Europas Abschreckungsfähigkeit weiterhin wesentlich von einer US-Regierung ab, deren Loyalität zur NATO und Haltung gegenüber Putin jederzeit politischen oder persönlichen Kalkülen Donald Trumps unterworfen werden können.
Wie unberechenbar dieses Machtzentrum geworden ist, verdeutlichen die Äußerungen von Vizepräsident JD Vance. Wer behauptet, „Gottes Werk“ zu verrichten, über den Antichristen spekuliert und selbst ein mögliches „Ende der Zeiten“ gelassen hinnimmt, verwischt die Grenze zwischen religiösem Glauben und staatspolitischer Verantwortung. Private Überzeugungen sind geschützt – doch apokalyptisches Denken darf niemals zum moralischen Bezugspunkt für Entscheidungen einer Atommacht werden.
Europa befindet sich damit zwischen zwei gefährlichen Machtkonzeptionen: Putins autoritärer Gewaltpolitik und einer amerikanischen Führung, in deren Umfeld Nationalismus, religiöser Fundamentalismus und persönlicher Machtanspruch ineinandergreifen. Auf diese Konstellation mit immer neuer Unterordnung unter Washington zu reagieren, wäre fahrlässig.
Europa muss deshalb sicherheitspolitisch eigenständiger werden – militärisch, geheimdienstlich, technologisch und diplomatisch. Das bedeutet keine Abkehr von den USA, wohl aber die Fähigkeit, auch ohne Trump und gegen seine möglichen Blockaden handlungsfähig zu bleiben. Die Verteidigung Europas darf weder von Putins Drohungen noch von den Glaubensvorstellungen eines amerikanischen Vizepräsidenten abhängen.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ►JD Vance – Der Mann nach Trump ► Macht und Manipulation ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley
02.09.26
20:15 | 3sat
JD Vance – Der Mann nach Trump
Die persönliche und politische Reise von JD Vance, der seine Arbeiterklassen-Herkunft im Bestseller „Hillbilly Elegy“ beschrieb und heute der zweitmächtigste Politiker der USA ist.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation
22:45 | ZDF
Machtübernahme – Wie Big Tech die Welt regiert
Die Big Five – Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon, Meta – beeinflussen mittlerweile, welche Informationen wir sehen, wie wir kommunizieren, was wir kaufen und wie wir die Welt wahrnehmen. Wie konnten aus einst offen innovativen IT-Unternehmen globale Machtzentren werden, die heute nur noch schwer zu kontrollieren sind, mit zum Teil gefährlichen Folgen für Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft?
🔍 Hintergrund: ► Rechtsruck im Silicon Valley
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Konflikt in Nahost Israels Verteidigungsminister spricht über Pläne zur Umsiedlung der Gaza-Bevölkerung
Ob über das Wasser, per Flugzeug oder auf anderen Wegen: Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Katz Palästinenser aus dem Gazastreifen »herausholen«. Was mit den Menschen passieren soll, müssten die USA klären.
🔍 Gaza ist keine Verfügungsmasse – Vertreibungspläne sofort stoppen!
Was Israels Verteidigungsminister Katz hier ankündigt, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Zwei Millionen Menschen über das Meer, per Flugzeug oder auf „anderen Wegen“ aus ihrer Heimat zu schaffen und ihre Zukunft anschließend den USA zu überlassen, ist keine humanitäre Evakuierung. Es ist die offene Planung einer massenhaften Vertreibung.
Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein, wenn Menschen durch Krieg, Zerstörung, Hunger und die Unbewohnbarkeit ihrer Heimat zum Verlassen gezwungen werden. Eine Bevölkerung ist keine Verfügungsmasse, die eine Regierung „herausholen“ und anderen Staaten zuschieben darf. Eine solche Politik wäre ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und käme ethnischer Säuberung gleich.
Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union dürfen darauf nicht mit den üblichen Floskeln reagieren. Sie müssen unmissverständlich erklären: Keine Vertreibung der Palästinenser, keine dauerhafte Veränderung Gazas durch Gewalt und keine deutsche Unterstützung für deren Vorbereitung. Israels Recht auf Sicherheit rechtfertigt weder Kollektivbestrafung noch die Beseitigung einer ganzen Bevölkerung aus ihrer Heimat.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Tagesschau zum bereits 2025 diskutierten Umsiedlungsplan ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Kampf gegen Klimakatastrophe: Uno sieht 1,5-Grad-Marke bald gerissen und gibt neues Ziel vor
Ein Uno-Bericht erkennt erstmals an, dass sich die Erde in den kommenden Jahren um 1,5 Grad Celsius erwärmt haben wird. Generalsekretär Guterres sieht in Waldbränden und Überschwemmungen eine Warnung.
Sinkende Fangmengen: Sardinen werden Mangelware
Ob bei Aldi, Rewe oder Picnic: In Deutschland sind derzeit die Sardinen knapp. Das liegt auch am Klimawandel, könnte zu steigenden Preisen und dem Umstieg auf andere Fische führen.
🔍 Die Klimakrise erreicht das Supermarktregal
Die 1,5-Grad-Grenze wird voraussichtlich überschritten. Das neue Ziel der Vereinten Nationen lautet deshalb nicht Kapitulation, sondern: Überschreitung so gering und so kurz wie möglich halten. Denn jedes Zehntelgrad entscheidet über zusätzliche Waldbrände, Überschwemmungen, Ernteverluste und zerstörte Ökosysteme. Mit der gegenwärtigen Politik steuert die Welt noch immer auf etwa 2,6 Grad Erwärmung zu.
Die fehlenden Sardinen in deutschen Supermärkten wirken daneben wie eine Randnotiz. Tatsächlich zeigen sie, wie die Klimakrise in unseren Alltag vordringt. Veränderte Meeresbedingungen, Überfischung und steigende Nachfrage lassen die Bestände vor Marokko und der Westsahara einbrechen; Marokko hat deshalb den Export gefrorener Sardinen stark eingeschränkt.
Heute fehlt ein günstiger Fisch im Regal, morgen steigen Lebensmittelpreise und ganze Wirtschaftszweige verlieren ihre Grundlage. Die Natur verhandelt nicht und gewährt keinen Aufschub. Wer Klimaschutz weiter verzögert, spart daher kein Geld – er verlagert nur ungleich höhere Kosten in die Zukunft. Die Sardine ist kein Beweisstück für sich allein. Aber sie ist ein weiteres Warnsignal aus einem System, dessen Belastungsgrenzen wir immer weiter überschreiten.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Drohnenattacke auf Leipziger Flughafen; Putin bezeichnet Berlins Strafmaßnahmen gegen Russland als »schweren Fehler«
Nach dem Fund einer nicht explodierten Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verkündet die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland. Nun reagiert Kremlchef Putin.
Hybride Kriegsführung: Das Russische Haus – Putins Enklave in Berlin
Die Bundesregierung hat Russland für den Drohnen-Angriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht. Eine Maßnahme: Das Ende für das Russische Haus in Berlin. Spionage, Propaganda und Sanktionsverstöße: CORRECTIV legt die Vorgänge in dem russischen Kulturinstitut offen und rekonstruiert, wie sich Berlin jahrelang vor dem Schritt drückte. Von Alexej Hock, Silvia Stöber
»Alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus«: Kallas bestellt russischen EU-Gesandten ein
Als Reaktion auf den Anschlagsversuch in Leipzig hat die EU-Außenbeauftragte den russischen EU-Gesandten einbestellt. Auch Frankreich und weitere Mitglieder der Europäischen Union zitierten die russischen Vertreter zum Gespräch.
Deutschland, Tschechien, Slowakei: „Russland versucht, auf hybride Weise Europa anzugreifen“
Während Deutschland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls Strafen gegen Russland verhängt, ermitteln die Behörden in Tschechien und der Slowakei in ganz ähnlichen Fällen. Auch hier im Fokus: Lieferungen für die Ukraine. Von Marianne Allweiss, ARD Prag
🔍 Putins „schwerer Fehler“: Nicht der Anschlag, sondern die Gegenwehr
Eine mit Sprengstoff beladene Drohne wird nahe einem ukrainischen Frachtflugzeug auf dem Flughafen Leipzig/Halle entdeckt. Die Bundesregierung führt den Anschlagsversuch nach ihren Ermittlungen auf Russland zurück. Ähnliche Operationen gegen Lieferungen für die Ukraine beschäftigen die Behörden in Tschechien und der Slowakei. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht zu Recht von den Merkmalen staatlich geförderten Terrorismus. [Reuters]
Putins Antwort folgt dem bekannten Muster der Täter-Opfer-Umkehr: Nicht der mutmaßlich russisch gesteuerte Anschlagsversuch sei ein schwerer Fehler, sondern Deutschlands Reaktion darauf. Moskau beansprucht offenbar das Recht, europäische Staaten auszuspionieren, zu destabilisieren und ihre Infrastruktur anzugreifen – während jede Gegenwehr als feindselige Eskalation dargestellt wird.
Besonders beschämend ist, wie lange Berlin das sogenannte Russische Haus gewähren ließ. Obwohl die Einrichtung zum sanktionierten Staatsapparat gehört und seit Jahren wegen Propaganda, Spionageverdachts und möglicher Sanktionsverstöße auffällt, scheute die Bundesregierung Konsequenzen.
Leipzig markiert deshalb eine neue Stufe. Wer Sprengstoffdrohnen gegen Ziele in Europa einsetzen lässt, führt keinen bloßen „hybriden Konflikt“ mehr. Er trägt den russischen Krieg gezielt auf europäisches Territorium. Die Schließung russischer Einrichtungen und weitere Sanktionen sind keine Eskalation, sondern überfällige Selbstverteidigung. Der schwere Fehler war nicht die Reaktion Berlins – sondern die jahrelange Illusion, Putins Regime werde Zurückhaltung mit Zurückhaltung beantworten.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Die FPÖ in Österreich zeigt, wie fatal eine AfD-Regierung aussehen würde
Sozialabbau, Privatisierungen und Korruption – Österreich zeigt, was passiert, wenn Rechtsaußen regiert. Es ist eine brutale Warnung für Sachsen-Anhalt und für ganz Deutschland.
Volksverhetzung und Beleidigung: Zentralrat der Sinti und Roma stellt Strafanzeige gegen AfD-Chef Chrupalla
Bei einem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Tino Chrupalla abfällig über Sinti und Roma geäußert. Der Zentralrat antwortet nun mit einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung.
Sachsen-Anhalt Deutsche-Bank-Chef warnt vor Aufstieg populistischer Parteien
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die absolute Mehrheit erreichen. Der Deutsche-Bank-Chef Sewing mahnt, dass das dem Wachstum schade. Und: Merz schließt Koalition mit der Linken aus. Die Entwicklungen im News-Update.
🔍 Rechts wählen heißt nicht sozial wählen
Österreich zeigt, was geschieht, wenn Rechtsaußen nicht mehr nur protestiert, sondern regiert: Renten und Arbeitslosenleistungen wurden beschnitten, öffentliches Eigentum privatisiert und die tägliche Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden ausgeweitet. Gleichzeitig lehnte die FPÖ Vermögen- und Erbschaftsteuern ab. Profitiert haben Unternehmen und Wohlhabende – bezahlt haben Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner. Hinzu kamen Korruptionsskandale bis in höchste Regierungskreise.
Genau dieses Modell verkauft auch die AfD als angebliche Politik für die „kleinen Leute“: wirtschaftlich marktradikal, gesellschaftlich autoritär. Damit der Widerspruch nicht auffällt, werden Minderheiten zu Sündenböcken gemacht. Chrupallas abfällige Äußerung über Sinti und Roma, gegen die der Zentralrat nun Strafanzeige gestellt hat, ist deshalb kein Ausrutscher am Rand. Die rassistische Provokation gehört zum politischen Prinzip: nach unten treten, während nach oben verteilt wird.
Sachsen-Anhalt wäre kein folgenloses Protestexperiment. Unternehmen benötigen Fachkräfte, offene Märkte, Rechtssicherheit und stabile europäische Beziehungen. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing warnt daher, dass Abschottung, Nationalismus und Misstrauen Wachstum und Investitionen gefährden.
Die österreichische Erfahrung widerlegt damit gleich zwei Legenden: Rechtsaußen regiert weder sozial noch wirtschaftlich vernünftig. Eine AfD-Regierung würde ausgerechnet jene materiell treffen, deren Wut und Abstiegsängste sie für ihren Aufstieg benutzt – und anschließend Minderheiten dafür verantwortlich machen.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Streit mit der Bundesspitze: Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion
Damit dürfte die Arbeit für Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht einfacher werden: Die Fraktion des Koalitionspartners BSW schrumpft zusammen. Drei Abgeordnete verlassen die Landtagsfraktion.
🔍 Das BSW zerlegt sich an der Regierungsverantwortung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wollte zugleich Protestpartei und Regierungspartei sein. In Thüringen zeigt sich nun, dass beides kaum zusammenpasst. Während die Landespolitiker mit CDU und SPD Kompromisse schließen müssen, versucht die Bundesspitze, den Kurs aus Berlin vorzugeben und die Koalition für bundespolitische Manöver zu instrumentalisieren.
Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen deshalb Partei und Fraktion. Wogawa spricht von „destruktiven Angriffen“ und einem „Generalverdacht“ durch die Bundesführung. Die drei gründen nun eine eigene Partei namens „Deine Stimme zählt“. Die BSW-Fraktion schrumpft von 15 auf zwölf Mitglieder. Aus der bisherigen Patt-Regierung wird damit endgültig eine echte Minderheitsregierung, die im Landtag von der Opposition überstimmt werden kann.
Das Problem reicht jedoch tiefer als der Streit um Mario Voigt. Das BSW wurde als zentral gesteuertes politisches Projekt um eine einzige Person gegründet. Solange Wagenknechts mediale Wirkung den Kurs bestimmte, konnte das funktionieren. Doch Regierungsverantwortung verlangt föderale Eigenständigkeit, verlässliche Absprachen und die Bereitschaft zum Kompromiss.
Das BSW scheitert damit an genau dem Übergang, den populistische Parteien selten bewältigen: vom personenzentrierten Protest zur institutionellen Verantwortung. Leidtragende sind nicht die Berliner Parteistrategen, sondern Thüringen und seine Bürger. Zugleich profitiert Björn Höcke, der das entstandene Chaos nun als Beweis für die angebliche Unregierbarkeit demokratischer Koalitionen ausschlachten kann.
US-Angaben: Chinas Cosco-Schiffe spionieren offenbar mit Hightechgerät Militärfunk aus
Donald Trump will Xi Jinping Ende September empfangen. Kurz vor dem Spitzentreffen machen die USA nun der chinesischen Reederei Cosco schwere Vorwürfe. Das Unternehmen ist auch in Hamburg tätig.
🔍 Cosco in Hamburg: Handel ohne strategische Naivität
Noch handelt es sich um Vorwürfe zweier anonymer US-Regierungsvertreter, die China zurückweist. Danach soll die staatliche Reederei Cosco auf Handelsschiffen verborgene Technik einsetzen, um militärische Kommunikation vor den Küsten Nordamerikas, Europas und Asiens auszuspähen. Unabhängig bestätigt sind diese Angaben bislang nicht. [Reuters]
Sollten sie zutreffen, wären Cosco-Schiffe nicht nur Transportmittel, sondern weltweit bewegliche Aufklärungsplattformen des chinesischen Staates. Damit bekäme auch die deutsche Entscheidung, Cosco mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort zu beteiligen, neue Brisanz. Zwar erhält das Unternehmen laut HHLA weder operative Kontrolle noch Zugang zu strategischen IT- und Verkaufsdaten. Doch Beteiligungen schaffen wirtschaftlichen Einfluss, dauerhafte Präsenz und Abhängigkeiten. [HHLA]
Die Vorwürfe beweisen nicht, dass vom Hamburger Hafen aus spioniert wurde. Sie widerlegen aber endgültig die naive Vorstellung, ein chinesischer Staatskonzern sei ein gewöhnlicher Handelspartner, den man allein nach Umschlagsmengen und Investitionen beurteilen könne. In Chinas System sind Wirtschaft, Staatsführung und Sicherheitsinteressen eng miteinander verflochten.
Deutschland muss deshalb den konkreten Verdacht aufklären und die Cosco-Beteiligung sicherheitspolitisch neu bewerten. Welthandel bleibt notwendig – aber kritische Infrastruktur ist keine gewöhnliche Ware. Wer wirtschaftliche Offenheit mit strategischer Sorglosigkeit verwechselt, verkauft womöglich nicht nur Anteile, sondern auch Einfluss und Sicherheit.
Geheimes Reaktorprojekt Atomwächter der Uno haben 73 Tonnen Uran aus Assad-Ära in Syrien sichergestellt
Der Assad-Clan träumte von einem eigenen Atomreaktor. Den Bau hat Israel vor einigen Jahren in einer Geheimmission zerstört. Nun hat die IAEA lange geheimgehaltene Uran-Bestände in Syrien sichergestellt.
🔍 Assads nukleares Erbe – 19 Jahre lang verborgen
Die Zahl von 73 Tonnen Uran klingt nach einem unmittelbar einsatzfähigen Atomwaffenarsenal. Das ist sie nicht: Es handelt sich um Natururan, davon rund 55 Tonnen in Brennstäben. Ohne weitere Verarbeitung ist dieses Material nicht für eine Atombombe geeignet. In dem offenbar mit nordkoreanischer Hilfe errichteten Reaktor hätte es jedoch zur Plutoniumproduktion genutzt werden können – und damit langfristig einen Weg zur Bombe eröffnet.
Die IAEA bestätigt nun, dass Syrien bei Deir al-Sor tatsächlich einen nicht angemeldeten Reaktor errichtete, den Israel bereits 2007 zerstörte. Außerdem existierten geheime Anlagen zur Herstellung und Lagerung des Brennstoffs. Das Assad-Regime hat damit über Jahre gegen seine internationalen Meldepflichten verstoßen und die Aufklärung systematisch behindert. [Reuters]
Dass das Material nun vollständig unter Überwachung der Atomenergiebehörde steht, ist ein bedeutender Erfolg. Möglich wurde er erst durch die Kooperation der neuen syrischen Führung. [IAEA]
Die nachträgliche Bestätigung erklärt Israels damalige Sicherheitsbedenken, erteilt aber keinen Freibrief für eigenmächtige Präventivschläge. Sie zeigt vielmehr, wie gefährlich es ist, wenn autoritäre Regime Massenvernichtungsprogramme jahrelang der internationalen Kontrolle entziehen. Assads Reaktor wurde zerstört – sein nukleares Erbe blieb jedoch fast zwei Jahrzehnte im Verborgenen und überdauerte sogar den Zerfall seines Staates.
01.09.26
16:00 | phoenix
Wie extrem wird das Wetter, Sven Plöger?
Sven Plöger wagt den Blick in die Zukunft: Wie wird sich unser Wetter entwickeln? Dafür erkundet der Meteorologe faszinierende Orte, die heute schon zeigen, welchen Einfluss Klimawandel und natürliche Wetterphänomene wie der El Niño auf das Wetter haben.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
20:15 | ARTE
Mao – Chinas roter Kaiser
Hochgelobte, dreiteilige Dokumentarserie von LOOKSfilm, dem SWR und Arte aus dem Jahr 2024. Sie beleuchtet den unaufhaltsamen Aufstieg von Mao Zedong vom einfachen Bauernsohn zum absolutistischen Diktator der Volksrepublik China. Gleichzeitig zieht die Reihe eine direkte Linie zur Gegenwart und zeigt, wie Chinas aktueller Staatschef Xi Jinping Maos totalitäre Herrschaftsmethoden und Ideologie für seinen eigenen Machtanspruch nutzt
(1/3) Langer Marsch
21:05
(2/3) Großer Sprung
22:00
(3/3) Kulturrevolution
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Nach Attacke auf Flughafen: Bundesregierung will russisches Generalkonsulat in Bonn schließen und Einreise für Staatsbürger verschärfen
»Deutschland wehrt sich gegen Gegner«: Russland soll maßgeblich an der Drohnenattacke von Leipzig beteiligt gewesen sein. Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul ziehen nun fünf Konsequenzen.
Versuchter Sprengstoffanschlag: Bundesregierung macht Russland für Angriff auf Leipziger Flughafen verantwortlich
Ein russischer Geheimdienst soll maßgeblich an der Drohnenattacke von Leipzig beteiligt gewesen sein. Die Erkenntnisse und Konsequenzen wollen Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul am Nachmittag vorstellen.
„Sie werden mich hängen“: Putin setzt auf Eskalation, weil er um sein Leben fürchtet
Seit fast fünf Jahren tobt die russische Großinvasion in der Ukraine. Einem Bericht zufolge will Putin vor einem Kriegsende mindestens den gesamten Donbas beherrschen. Ein Scheitern betrachtet der Kremlchef demnach als persönliche Bedrohung für sein Leben.
Versuchter Anschlag in Leipzig Russland will »spiegelbildlich« auf deutsche Strafmaßnahmen reagieren
Die Bundesregierung hat Russland für den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht. Moskau bezeichnet das nun als »Provokation« – und kündigt eine Reaktion an.
Anschlag auf Flughafen Leipzig Nato begrüßt Maßnahmen, Grüne fordern härtere Sanktionen gegen Russland
Wegen des versuchten Angriffs in Leipzig hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen gegen Russland angekündigt. Partnerländer der Nato stellen sich neben die Regierung, die konkrete Reaktion aus dem Kreml ist noch abzuwarten.
🔍 Putins Krieg erreicht Deutschland: Die Eskalation ist keine Theorie mehr
Jetzt hat sich die Lage entscheidend verändert. Was bislang als schwerwiegender Verdacht formuliert werden musste, bewertet die Bundesregierung nun offiziell: Russland trägt nach ihren Erkenntnissen die Verantwortung für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Innenminister Dobrindt beruft sich dabei auf polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster sowie deutsche und ausländische Nachrichtendiensterkenntnisse. Er spricht ausdrücklich von einem russischen Muster aus „Sabotage, Spionage, Desinformation und der Vorbereitung von Anschlägen“.
Deutschland reagiert deshalb nicht mehr nur mit Warnungen. Der russische Botschafter wird einbestellt, das Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September schließen, die Grundlage für das Russische Haus in Berlin wird beendet, russische Einreisende sollen schärfer überprüft und der Druck auf die russische Schattenflotte erhöht werden.
Damit ist eine neue Schwelle überschritten. Der russische Angriffskrieg beschränkt sich längst nicht mehr auf ukrainisches Territorium. Wenn staatlich gesteuerte Akteure Sprengstoff gegen Infrastruktur und ukrainische Flugzeuge auf deutschem Boden einsetzen sollen, dann ist der hybride Krieg mitten in Deutschland angekommen. Das ist noch kein militärischer Angriff Russlands auf die NATO – aber es ist weit mehr als gewöhnliche Spionage.
Gerade deshalb gewinnt auch die Frage nach Putins persönlicher Eskalationslogik an Bedeutung. Berichte aus seinem Umfeld behaupten, er fürchte bei einem Scheitern des Krieges um Macht und möglicherweise sogar um sein Leben. Das spektakuläre Zitat „Sie werden mich hängen“ ist nicht unabhängig belegt; Zeitpunkt und Kontext sind unbekannt. Die dahinterstehende Logik ist jedoch plausibel: Je stärker Putin einen Ausgang ohne vorzeigbaren Sieg als existenzielle Niederlage begreift, desto gefährlicher kann eine Situation werden, in der seine Handlungsspielräume schrumpfen.
Damit bestätigt sich eine Entwicklung, die weit über Leipzig hinausweist: Schwäche bedeutet bei autoritären Regimen nicht zwangsläufig Deeskalation. Sie kann den Anreiz zur Eskalation sogar erhöhen.
Europa muss darauf geschlossen reagieren – mit Schutz kritischer Infrastruktur, konsequenter Spionage- und Sabotageabwehr, wirtschaftlichem Druck und glaubwürdiger Abschreckung. Aber ebenso wichtig bleibt: keine Hysterie, keine unkontrollierte Eskalationsspirale. Stärke bedeutet auch, selbst darüber zu entscheiden, wann und wie man reagiert.
Die Hintergründe dieser Entwicklung reichen weit zurück: von Putins Herrschaftssystem über den Angriff auf die Ukraine bis zur Verbindung von autoritärer Macht, fossilen Interessen und geopolitischer Eskalation. – (Kommentar überarbeitet bzw. aktualisiert)
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay) ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay)
AfD: Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund und das Problem mit dem rechtsextremen Vorfeld
Offiziell unvereinbar, praktisch eng verbunden: Die AfD distanziert sich immer wieder vom rechtsextremen Vorfeld – arbeitet aber mit Ex-HDJ-Mitgliedern und nutzt die Identitäre Bewegung. Von Marcus Bensmann
Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt: AfD-Politik könnte Sachsen-Anhalt Milliarden kosten
Ausländerfeindlichkeit würde den Mangel an Arbeitskräften drastisch erhöhen, warnen Forscher aus Halle – um geschätzt 14.000 Menschen. Der Schaden wäre enorm. Von Marc Widmann
Jugendliche aus Thüringen: Anklage gegen weitere mutmaßliche Unterstützer der »Letzten Verteidigungswelle«
Zwei Jugendliche sollen die rechtsextreme Terrorgruppe »Letzte Verteidigungswelle« unterstützt und einen Anschlag auf eine Asylunterkunft versucht haben. Die Bundesanwaltschaft will sie in Jena vor Gericht sehen.
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern: Ermittlungen nach Razzia bei »Artgemeinschaft« wegen Geheimnisverrats
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, nachdem Beamte mehrere Objekte mit Bezug zu der verbotenen rechtsextremen »Artgemeinschaft« durchsucht haben. Wurden die mutmaßlichen Rechtsextremen vorgewarnt?
Wie du die Machtergreifung der AfD Sachsen-Anhalt verhinderst
Deine Stimme macht einen großen Unterschied! Viele glauben, sie allein könnten nichts ausrichten. Kaum ein Irrtum ist vor Wahlen gefährlicher. Wer am Sonntag, den 6. September in Sachsen-Anhalt wahlberechtigt ist, steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wählen gehen oder nicht? Die richtigere Frage wäre: Ist dir wichtig, über deine Freiheit, deinen Wohlstand und die Zukunft deines Bundeslandes mitzubestimmen?
🔍 Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Die freundliche Fassade, das rechtsextreme Umfeld und der wirtschaftliche Preis
Diese Meldungen lassen sich sinnvoll zusammenführen – allerdings ohne AfD, rechtsextreme Vereinigungen und mutmaßliche Terrorgruppen organisatorisch gleichzusetzen. Eine direkte Verbindung zwischen der AfD und der „Letzten Verteidigungswelle“ ist nicht belegt. Zusammen zeigen die Vorgänge jedoch, welches gesellschaftliche Klima entsteht, wenn völkische Vorstellungen normalisiert, Abgrenzungen aufgeweicht und Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu einem Problem erklärt werden.
Ulrich Siegmund präsentiert sich im Wahlkampf als freundlicher und bürgernaher Landespolitiker. Die Recherchen von Correctiv zeigen hinter dieser Fassade jedoch enge Berührungspunkte mit dem rechtsextremen Vorfeld: Aktivisten der Identitären Bewegung begleiten seinen Wahlkampf, führende AfD-Funktionäre suchen die Nähe zu Martin Sellner, und ehemalige Mitglieder der verbotenen neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ sind im Umfeld der Partei aktiv. Siegmund selbst nahm 2023 am Potsdamer Treffen teil, bei dem Sellner sein „Remigrationskonzept“ auch für deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte vorstellte.
Die Identitäre Bewegung steht zwar weiterhin auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wenn ihre Aktivisten gleichzeitig Wahlkampfbilder produzieren, Funktionäre offen für eine Zusammenarbeit werben und Parteichefin Alice Weidel eine Überarbeitung der Liste ankündigt, wirkt die formale Distanzierung zunehmend wie politische Tarnung: offiziell unvereinbar, praktisch eng verflochten.
Diese Politik hat nicht nur demokratische, sondern handfeste wirtschaftliche Folgen. Sachsen-Anhalt verliert durch Alterung und Bevölkerungsrückgang in den kommenden Jahren Hunderttausende potenzielle Arbeitskräfte. Forscher aus Halle schätzen, dass ein ausländerfeindliches gesellschaftliches Klima den Arbeitskräftemangel um weitere rund 14.000 Menschen verschärfen könnte. Pflegeeinrichtungen, Kliniken, Handwerksbetriebe, Gastronomie und Industrie sind aber längst auf zugewanderte Beschäftigte angewiesen.
Die AfD verspricht wirtschaftliche Erneuerung und lehnt gleichzeitig ausländische Zuwanderung als Antwort auf den Fachkräftemangel ab. Das ist ein fundamentaler Widerspruch. Wenn dringend benötigte Beschäftigte das Land verlassen oder Sachsen-Anhalt künftig meiden, sinken Produktion, Investitionen und Steuereinnahmen. Der über Jahre entstehende Schaden könnte sich nach den Berechnungen auf Milliarden summieren. Die vermeintliche Politik zum Schutz des eigenen Landes würde damit gerade jene Regionen am härtesten treffen, in denen die AfD besonders stark ist.
Wie gefährlich ein rechtsextrem geprägtes Klima werden kann, zeigt die Anklage gegen zwei Jugendliche aus Thüringen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, die mutmaßliche terroristische Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ unterstützt und Beihilfe zu einem versuchten Mordanschlag auf eine Asylunterkunft geleistet zu haben. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung. Dennoch macht der Fall deutlich, dass rechtsextreme Radikalisierung nicht bei Worten stehen bleiben muss. Die Vorstellung, Deutschland müsse gegen vermeintliche „Überfremdung“ verteidigt werden, kann bei Jugendlichen in Gewalt und Terror umschlagen.
Auch die Ermittlungen im Umfeld der verbotenen „Artgemeinschaft“ verweisen auf langlebige rechtsextreme Netzwerke. In fünf Bundesländern wurden Objekte von 15 Beschuldigten durchsucht, weil der Verdacht besteht, die Organisation sei trotz ihres Verbots fortgeführt worden. Unter den Betroffenen befinden sich nach Medienberichten auch zwei AfD-Landtagskandidaten aus Sachsen-Anhalt. Beide bestreiten die Vorwürfe und erklären, der Organisation nicht anzugehören. Zusätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt wegen möglichen Geheimnisverrats: Es besteht der Verdacht, dass Beschuldigte vor den Durchsuchungen gewarnt worden sein könnten. Ob das tatsächlich geschah und wer dafür verantwortlich wäre, ist bislang ungeklärt.
Damit werden vier Ebenen derselben Entwicklung sichtbar:
- Die AfD verschiebt völkische Vorstellungen aus dem rechtsextremen Vorfeld in die parlamentarische Politik.
- Dieses gesellschaftliche Klima schreckt benötigte Arbeitskräfte und Investoren ab.
- Rechtsextreme Organisationen versuchen offenbar, ihre Strukturen trotz Verboten aufrechtzuerhalten.
- Einzelne Jugendliche können sich bis zur mutmaßlichen terroristischen Gewalt radikalisieren.
Deshalb ist die Landtagswahl keine gewöhnliche Protestwahl. Die AfD strebt ausdrücklich eine Alleinregierung an. Wegen der Fünfprozenthürde könnte sie unter bestimmten Konstellationen auch mit deutlich weniger als der Hälfte aller abgegebenen Stimmen eine absolute Mehrheit der Landtagssitze erreichen, wenn viele Stimmen auf Parteien entfallen, die den Einzug verpassen. Wer eine AfD-Alleinregierung verhindern will, sollte diesen mathematischen Effekt bei seiner Wahlentscheidung berücksichtigen.
Der Begriff „Machtergreifung“ ist wegen seines historischen Bezugs auf 1933 außerordentlich aufgeladen. Präziser ist: Die AfD greift in Sachsen-Anhalt nach der Alleinregierung – getragen von einer freundlichen Fassade, verbunden mit einem rechtsextremen Vorfeld und gestützt auf eine Politik, die dem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich schweren Schaden zufügen könnte.
Wer am 6. September nicht wählt, überlässt diese Entscheidung anderen. Es geht nicht nur darum, welche Partei künftig regiert. Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt offen genug bleibt, um wirtschaftlich bestehen zu können, ob Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigt dazugehören – und ob rechtsextreme Ideologie weiter normalisiert oder demokratisch begrenzt wird.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Heizen, Kleidung, Essen Finanzsorgen von Eltern in Deutschland nehmen zu
Für viele Eltern sind laut einer Umfrage Möbel, Ausflüge oder Restaurantbesuche kaum finanzierbar. Mehr als ein Viertel sorgt sich zudem, in den kommenden zwölf Monaten Grundbedürfnisse ihrer Familie nicht mehr decken zu können.
Brief vor Kabinettssitzung: Wirtschaftsministerium wirft Lars Klingbeil »heimliche Steuererhöhung« vor
Über die geplante Einkommensteuerreform von Lars Klingbeil grollt das Wirtschaftsministerium. Katherina Reiches Staatssekretär hat den Unmut nun in Worte gefasst.
Umfragen zu neuen Plänen: Menschen in Deutschland zeigen sich offen für eine Zuckersteuer
Bei Verbrauchern stoßen die Pläne für eine Zuckersteuer auf Getränke durchaus auf offene Ohren. In einer Umfrage befürwortet sogar eine Mehrheit den Schritt, in einer anderen hält sich die Meinung darüber die Waage.
🔍 Wenn Eltern um Essen und Heizung fürchten, wird auch die Zuckersteuer zur Verteilungsfrage
Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Save the Children befürchten 27 Prozent der befragten Eltern minderjähriger Kinder, in den kommenden zwölf Monaten Grundbedürfnisse ihrer Familie wie Wohnen, Heizen, Kleidung oder Nahrung nicht mehr ausreichend decken zu können. Im September 2025 waren es 25 Prozent, im Januar 2025 noch 15 Prozent. Befragt wurden zwischen dem 13. und 30. Juli 2026 insgesamt 1.001 Eltern. Die Umfrage misst Sorgen und Erwartungen, nicht bereits eingetretene materielle Not – der deutliche Anstieg bleibt dennoch ein soziales Warnsignal.
Vor diesem Hintergrund erhält der Streit über Klingbeils Einkommensteuerreform besondere Schärfe. Das Wirtschaftsministerium kritisiert zu Recht, dass die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen werden soll. Inflationsbedingte Lohnerhöhungen können dadurch teilweise von einer steigenden Steuerbelastung aufgezehrt werden. Als „heimliche Steuererhöhung“ bezeichnet das Ministerium jedoch diesen unvollständigen Ausgleich – nicht die gesamte Reform.
Denn insgesamt soll die Reform kleine und mittlere Einkommen sowie Familien um jährlich rund zehn Milliarden Euro entlasten. Nach Berechnungen des Finanzministeriums soll eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von etwa 60.000 Euro ab 2028 jährlich mehr als 600 Euro weniger Steuern zahlen. Zur Gegenfinanzierung sollen sehr hohe Einkommen stärker herangezogen werden: Der Grenzsteuersatz von 45 Prozent soll ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, ab 280.000 Euro ist ein Grenzsteuersatz von 47 Prozent vorgesehen. Diese Sätze gelten jeweils nur für den oberhalb der Schwelle liegenden Einkommensteil.
Auch die geplante Zuckersteuer muss an diesem sozialen Maßstab gemessen werden. Die Bevölkerung steht ihr keineswegs grundsätzlich ablehnend gegenüber: In einer Forsa-Erhebung befürworten 55 Prozent eine Sonderabgabe auf zuckerhaltige Getränke; bei YouGov halten sich Zustimmung und Ablehnung mit 43 beziehungsweise 44 Prozent nahezu die Waage. Die unterschiedlichen Ergebnisse zeigen keine einhellige Mehrheit, aber eine beträchtliche gesellschaftliche Offenheit.
Entscheidend ist jedoch, dass die Zuckersteuer nicht zur pauschalen Belastung an der Ladenkasse wird. Sie sollte nach dem Zuckergehalt gestaffelt sein und vor allem die Hersteller zur Veränderung ihrer Rezepturen bewegen. Das britische Beispiel zeigt, dass Unternehmen den Zuckeranteil deutlich senken, wenn sie dadurch unter festgelegte Abgabeschwellen gelangen. Der gesundheitspolitische Erfolg besteht dann gerade darin, dass möglichst wenig Steuer anfällt, weil weniger Zucker in den Getränken steckt.
Werden dennoch Einnahmen erzielt, sollten sie möglichst für Prävention, gesunde Ernährung von Kindern sowie die Entlastung des Gesundheitssystems eingesetzt werden. Andernfalls droht eine widersprüchliche Politik: Familien werden bei der Einkommensteuer entlastet, aber beim täglichen Einkauf überproportional belastet.
Die politische Frage bleibt daher: Wessen Belastung erhält Priorität? Wenn immer mehr Eltern um elementare Ausgaben fürchten, während selbst eine begrenzte Mehrbelastung höchster Einkommen heftigen Widerstand auslöst, wird sichtbar, wie ungleich finanzielle Sorgen politisch gewichtet werden. Eine sozial gerechte Politik muss beides verbinden: Familien spürbar entlasten und gesundheitsschädliche Produkte so regulieren, dass zuerst die Hersteller reagieren müssen – nicht die ohnehin belasteten Eltern.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Reformen für wen? Über Feindbilder, Macht und die eigentliche Konfliktlinie(Essay) ► Eigentum verpflichtet
► Tax Wars (Doku)
Neue Details durchgesickert: CIA-Chef war mit brisantem Vorschlag für Putin in Moskau
Nach dem Besuch von CIA-Chef John Ratcliffe in Moskau werden neue Details seiner Mission bekannt.
Weißes Haus verteidigt Einladung: G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands
Russlands Rückkehr an den G20-Finanztisch sorgt für Unmut bei Klingbeil. Das Signal sei „irritierend“. Russlands Finanzminister nahm erstmals seit Jahren wieder persönlich teil.
G20-Finanzministertreffen: Die US-Regierung düpiert Südafrika, lässt Journalisten nicht rein – aber Russland ist eingeladen
Beim Gipfel der Finanzminister der G20 in Asheville in den USA gerät Lars Klingbeil in eine heikle diplomatische Lage. Eindrücke von SPIEGEL-Reporter Gerald Traufetter.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Luftangriffe auf Kyjiw zu Beginn des neuen Schuljahrs – mehrere Tote
Vor Start des neuen Schuljahrs in der Ukraine greift Russland erneut Kyjiw aus der Luft an. Mindestens elf Menschen sterben. In Estland und Lettland gab es Warnungen vor eingedrungenen Flugobjekten, Kampfjets mussten aufsteigen.
🔍 Gespräche und Normalisierung, während Putin weiter bombardiert
Während Russland seine Angriffe auf die Ukraine verschärft, öffnet Washington Moskau gleichzeitig neue diplomatische und politische Türen. CIA-Direktor John Ratcliffe reiste nach Moskau und sprach dort mit führenden Vertretern russischer Geheimdienste. Putin selbst traf er nach Angaben des Kremls nicht, wurde anschließend aber über die Gespräche informiert. Nach einem Bericht von Axios, der sich auf zwei mit der Mission vertraute Quellen stützt, brachte Ratcliffe ein Dreiertreffen zwischen Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj ins Gespräch. Offiziell bestätigt ist dieser konkrete Vorschlag bislang nicht.
Geheimdienstkontakte in einer angespannten Lage sind grundsätzlich sinnvoll. Sie können Fehleinschätzungen verhindern, Warnungen übermitteln und Wege zu Verhandlungen ausloten. Problematisch werden sie dort, wo Gesprächsbereitschaft mit politischer Aufwertung verwechselt wird. Genau diesen Eindruck verstärkte das G20-Finanzministertreffen in den USA: Russlands Finanzminister Anton Siluanow nahm erstmals seit Beginn des Großangriffs wieder persönlich teil. Klingbeil verweigerte gemeinsam mit anderen europäischen Vertretern das Gruppenfoto und warnte zu Recht vor einer Normalisierung Russlands.
Das Weiße Haus verteidigte die Einladung mit seinen Bemühungen um ein Ende des Krieges. US-Finanzminister Scott Bessent soll Siluanow zugleich deutlich gemacht haben, dass Russland vor einem Kriegsende keine wirtschaftlichen Erleichterungen erwarten könne. Das ist ein wichtiges Gegensignal. Dennoch bleibt die Symbolik: Moskau kehrt auf die internationale Bühne zurück, ohne zuvor auch nur einen Waffenstillstand akzeptiert zu haben.
Zur selben Zeit zeigt Putin, was er unter Verhandlungsbereitschaft versteht. Zu Beginn des neuen ukrainischen Schuljahres griff Russland Kyjiw und sein Umland erneut mit Drohnen und ballistischen Raketen an. Mindestens elf Menschen wurden getötet; spätere Berichte nannten zwölf Opfer. Unter den Toten waren mehrere Eisenbahnmitarbeiter. Auch im Luftraum über Estland und Lettland wurden Flugobjekte gemeldet und Kampfjets alarmiert. Deren Herkunft und Absicht müssen im Einzelnen geklärt werden – die Vorfälle zeigen aber, wie leicht der Krieg auf Nato-Gebiet übergreifen oder gefährliche Fehleinschätzungen auslösen kann.
Verhandlungen sind notwendig. Aber Verhandlungen ohne gleichzeitig wachsenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck können Putin signalisieren, dass Eskalation belohnt wird: Er lässt weiter bombardieren, während seine Regierung diplomatische Anerkennung zurückgewinnt.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob mit Russland gesprochen werden darf. Sie lautet, unter welchen Bedingungen gesprochen wird. Diplomatie ist unverzichtbar – doch Normalisierung ohne Gegenleistung macht aus einem möglichen Weg zum Frieden einen Erfolg für die russische Strategie der Gewalt.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Erneuerbare Energien: China kann erstmals mehr Strom durch Solarenergie als mit Kohlekraftwerken erzeugen
Die Kommunistische Partei forciert den Ausbau der Sonnenenergie seit Jahren. Auch wenn der Aufbau von Photovoltaikanlagen zurückgeht, meldet Peking nun einen neuen Meilenstein bei der installierten Leistung.
🔍 Chinas Solarwende: Historischer Meilenstein mit fossilem Schatten
China hat einen bemerkenswerten Meilenstein erreicht: Ende Juli betrug die installierte Leistung seiner Photovoltaikanlagen 1.286 Gigawatt und lag damit erstmals knapp über den 1.285 Gigawatt der Kohlekraftwerke. Solarenergie ist nun Chinas größte Stromquelle – allerdings nur gemessen an der installierten Nennleistung.
Das bedeutet noch nicht, dass China tatsächlich mehr Solarstrom als Kohlestrom erzeugt. Solaranlagen produzieren nur bei ausreichender Sonneneinstrahlung, während Kohlekraftwerke über wesentlich mehr Stunden Strom liefern können. In der ersten Hälfte 2026 stammten noch 49,7 Prozent des chinesischen Stroms aus Kohle; Wind- und Solarenergie kamen zusammen auf 24,6 Prozent. Der Unterschied zwischen installierter Leistung und tatsächlicher Erzeugung ist daher entscheidend.
Trotzdem markiert die Entwicklung einen strukturellen Wendepunkt. Innerhalb weniger Jahre hat China eine Photovoltaikleistung aufgebaut, die größer ist als die gesamte Kraftwerksleistung vieler Weltregionen. Solarenergie stellt inzwischen mehr als 30 Prozent der chinesischen Erzeugungskapazität. Selbst der zuletzt verlangsamte Ausbau ändert nichts an der Größenordnung dieser Transformation.
China zeigt damit zugleich die Widersprüchlichkeit der globalen Energiewende: Das Land ist der größte CO₂-Emittent und verbrennt weiterhin gewaltige Mengen Kohle. Gleichzeitig baut es Solarenergie, Windkraft, Stromnetze, Batteriespeicher und Elektromobilität schneller aus als jedes andere Land und beherrscht wesentliche Teile der dazugehörigen industriellen Lieferketten.
Der chinesische Solarausbau ist deshalb weder grünes Feigenblatt noch bereits vollendete Energiewende. Er ist ein realer Macht- und Technologiesprung. Während in Deutschland noch darüber gestritten wird, ob erneuerbare Energien wirtschaftlich zumutbar sind, hat China erkannt, dass die Kontrolle über die Energieversorgung der Zukunft zugleich industrielle, geopolitische und technologische Macht bedeutet. Die entscheidende Frage ist nun, wann die wachsende Solar- und Windstromproduktion Kohle nicht mehr nur ergänzt, sondern dauerhaft verdrängt.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Linker Politiker Yair Golan im Visier: Sara Netanyahu setzt im Wahlkampf auf Verschwörungstheorie zum 7. Oktober
Der hochdekorierte israelische Oppositionspolitiker Yair Golan ist am 7. Oktober auf eigene Faust losgezogen und hat gegen Hamas-Terroristen gekämpft. Kurz vor der Parlamentswahl ätzt die Frau des Premiers nun gegen den Veteranen.
🔍 Vom Helden zum Verräter: Sara Netanyahus gefährlicher Wahlkampf
Yair Golan ist ehemaliger stellvertretender Generalstabschef und einer der am höchsten dekorierten israelischen Soldaten. Am 7. Oktober 2023 fuhr der damals bereits pensionierte General auf eigene Initiative in das angegriffene Grenzgebiet, kämpfte gegen Hamas-Terroristen und half, Überlebende zu retten. Nun deutet Sara Netanyahu ohne Belege an, Golan könne vorab von dem Angriff gewusst haben.
Die Unterstellung ist so absurd wie politisch durchsichtig. Weil Golan heute die linksliberale Partei „Die Demokraten“ führt und Netanyahus Politik scharf kritisiert, wird ausgerechnet sein außergewöhnlicher Einsatz am Tag des Massakers gegen ihn gewendet: Woher habe er so früh gewusst, wohin er fahren müsse? Aus dieser suggestiven Frage entsteht eine Verschwörungserzählung, ohne dass eine überprüfbare Behauptung ausgesprochen und belegt werden müsste. Golan kündigte rechtliche Schritte an.
Dahinter steht ein bekanntes autoritäres Muster: Politische Gegner werden nicht mehr als legitime Konkurrenten behandelt, sondern als Verräter im Inneren. Zugleich wird die Verantwortung für das Staatsversagen vom 7. Oktober verschoben. Statt die politischen und sicherheitspolitischen Versäumnisse der eigenen Regierung vollständig aufzuarbeiten, wird der Verdacht gegen Oppositionelle und Sicherheitsorgane gelenkt.
Sara Netanyahu bekleidet zwar kein Regierungsamt. Als Ehefrau des Ministerpräsidenten und prominente Stimme seines politischen Lagers setzt sie aber eine Erzählung in die Welt, die Netanyahus Wahlkampf nutzt: Nicht seine Regierung müsse sich erklären – vielmehr seien angebliche Verräter, linke Gegner oder Teile des Sicherheitsapparats verdächtig.
Wer einen Mann, der am 7. Oktober sein Leben zur Rettung anderer riskierte, ohne Beweise zum Mitwisser des Massakers erklärt, betreibt keinen normalen Wahlkampf. Er zerstört gezielt die gemeinsame Wirklichkeit, auf die eine Demokratie angewiesen ist. Die Methode erinnert an Trump: Niederlagen und eigenes Versagen werden niemals eingestanden, sondern durch Verschwörungserzählungen über innere Feinde ersetzt.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Antibiotika-Regeln EU setzt Fleischimporte aus Brasilien aus
Die EU verbietet den Einsatz von Antibiotika zur Wachstumsförderung in der Vieh- und Geflügelzucht. Auch für Importe gelten klare Regeln. Das wird bei Tierprodukten aus Brasilien jetzt zum Problem.
🔍 Antibiotikaresistenzen: Freihandel darf Gesundheitsstandards nicht aushebeln
Die EU setzt ab dem 3. September nicht nur Fleisch-, sondern auch bestimmte weitere Tierprodukte aus Brasilien aus. Betroffen sind unter anderem Rindfleisch, Geflügel, Eier und lebende Tiere. Der Grund ist allerdings kein Nachweis, dass sämtliche brasilianischen Produkte mit Antibiotika belastet wären. Brasilien konnte nach Auffassung der EU vielmehr nicht ausreichend garantieren und dokumentieren, dass während der gesamten Produktionskette keine verbotenen antimikrobiellen Mittel eingesetzt werden.
In der EU dürfen Antibiotika nicht als Wachstumsförderer verwendet werden. Bestimmte Wirkstoffe sollen zudem der Behandlung schwerer Erkrankungen beim Menschen vorbehalten bleiben. Der Hintergrund ist eine der größten Gesundheitsgefahren unserer Zeit: Je häufiger Antibiotika routinemäßig in der Tierhaltung eingesetzt werden, desto schneller können resistente Bakterien entstehen und sich verbreiten. Dann verlieren lebenswichtige Medikamente auch in der Humanmedizin ihre Wirkung.
Die Entscheidung ist deshalb konsequent. Wer europäischen Landwirten strenge Vorgaben macht, darf diese nicht durch Importe aus Produktionssystemen mit geringeren oder nicht ausreichend nachgewiesenen Standards unterlaufen. Andernfalls würden verantwortungsvoll arbeitende Betriebe benachteiligt und gesundheitliche Risiken ausgelagert.
Gerade nach dem Inkrafttreten des EU-Mercosur-Abkommens ist der Vorgang ein wichtiger Test. Freihandel darf nicht bedeuten, dass europäische Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutzstandards dem Preisdruck geopfert werden. Brasilien kann die Ausfuhr wieder aufnehmen, sobald es gleichwertige Kontrollen und verlässliche Nachweise vorlegt.
Antibiotika sind keine Produktionsbeschleuniger, sondern lebensrettende Arzneimittel. Ihr Schutz muss Vorrang vor möglichst billigem Fleisch haben.
🔍 Hintergrund: ► Freihandel auf Kosten der Landwirtschaft?
Unfaire Preise bei Auktionen?: Klage gegen Amazon wegen künstlich verteuerter Werbeplätze
Amazon verdient Milliarden mit dem Verkauf von Werbeplätzen. Bei Auktionen habe der Onlinehändler jedoch heimlich die Preise erhöht und einen »versteckten Aufschlag« verlangt, sagt die US-Wettbewerbsbehörde FTC.
🔍 Amazon: Wenn der Auktionator den Preis selbst erhöht
Der Vorwurf der US-Wettbewerbsbehörde FTC wiegt schwer: Amazon soll Werbekunden jahrelang erklärt haben, Anzeigenplätze würden nach dem Prinzip einer verallgemeinerten Zweitpreisauktion vergeben. Dabei entscheidet eine Kombination aus Gebot und Relevanz über den Gewinner; dieser soll grundsätzlich nur den zur Überbietung des nächstplatzierten Konkurrenten erforderlichen Betrag zahlen.
Stark vereinfacht: Bietet ein Händler einen Euro pro Klick und sein nächster Konkurrent 60 Cent, erwartet der Gewinner einen Preis von ungefähr 61 Cent – sofern beide Anzeigen ansonsten gleich bewertet werden. Nach Darstellung der FTC setzte Amazon jedoch zusätzlich einen intern berechneten „soft reserve price“ ein. Dieser konnte den tatsächlich verlangten Preis beispielsweise auf 80 Cent erhöhen, obwohl dieser Betrag nicht aus dem Gebot eines realen Konkurrenten hervorgegangen war.
Die FTC und 22 US-Bundesstaaten behaupten, Amazon habe diese Preisberechnung ab 2019 ohne ausreichende Information der Werbekunden eingesetzt. Nach der Klageschrift seien rund 1,2 Millionen amerikanische Werbekunden betroffen, darunter mehr als 500.000 kleine und mittlere Unternehmen. Die Behörde schätzt die dadurch zusätzlich erzielten Einnahmen auf mehr als 20 Milliarden Dollar. Dabei handelt es sich um Angaben und Vorwürfe aus der Klageschrift, nicht um gerichtlich festgestellte Tatsachen.
Amazon weist die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen erklärt unter anderem, die FTC missverstehe das tatsächliche Bieterverhalten; Werbekunden passten ihre Gebote an den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Anzeigen an. Zudem seien die durchschnittlichen Gewinnergebote für bestimmte Anzeigen zwischen 2019 und 2025 deutlich gesunken. Einen Anstieg der Verbraucherpreise habe die FTC nicht belegt.
Der Fall zeigt dennoch ein strukturelles Problem digitaler Plattformmacht: Amazon betreibt den Marktplatz, gestaltet die Produktsuche, verkauft die Sichtbarkeit und legt die Regeln der Werbeauktionen fest. Für viele Händler ist bezahlte Sichtbarkeit wirtschaftlich wichtig. Wenn der Plattformbetreiber gleichzeitig die Preisregeln bestimmt und unmittelbar von höheren Preisen profitiert, entsteht ein erheblicher Interessenkonflikt.
Ob Amazon seine Kunden tatsächlich getäuscht und rechtswidrig überhöhte Preise verlangt hat, muss das Gericht klären. Die Klage zeigt aber, warum die Preisbildung marktbeherrschender Plattformen transparent und überprüfbar sein muss.
🔍 Hintergrund: ► Hinter den Kulissen von Amazon (Doku) ► Kapitalismus – Neoliberalismus