Wer Zusammenhänge sucht, kann hier vielleicht neue Anregungen und Perspektiven finden.
Wer (noch) nicht über den Moment hinausblicken möchte, findet anderswo genügend Angebote und Ablenkungen.
13.09.26
🎬 Zu den TV-Tipp(s)
18:10 | ZDFinfo
Trumps Amerika – Macht, Wandel, Widerstand
20:15 | ARTE
Der Pate
23:00
Corleone. Pate der Paten (1/2) Macht durch Blut
20:15 | ZDFinfo
Las Vegas und der amerikanische Traum
21:45
Becoming Melania Trump ( 2 Teile )
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Protest gegen Trump – Kampf um die Demokratie
23:30
Verbotene Bücher – Kulturkampf in den USA00:45
USA extrem
Rednecks – Trumps Fans auf dem Land
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Freiheit und Lifestyle in XXL
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Cheerleader zwischen Traum und Albtraum
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Tradwives – Sittsam, hübsch, perfekt
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Druck auf Merz immer größer: CDU-Runde soll Bas-Rauswurf und Koalitionsende diskutieren
Der Druck auf Friedrich Merz wächst vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. CDU-intern werden einem Bericht zufolge Pläne diskutiert, die den Kanzler noch retten könnten.
🔍 Bas soll zum Bauernopfer werden
Die Schlagzeile klingt dramatischer, als es die bisher belegten Tatsachen rechtfertigen. Konkret fordert Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, die Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Er wirft ihr vor, notwendige Sozialreformen zu blockieren. Dass ein offizielles CDU-Gremium bereits über ihren Rauswurf oder ein Ende der Koalition entscheidet, ist bislang nicht bestätigt. Es handelt sich offenbar vor allem um innerparteiliche Planspiele.
Politisch ist der Vorstoß dennoch brisant. Nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt, schlechten Umfragewerten im Bund und der drohenden Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern wächst der Druck auf Friedrich Merz. Bas bietet dem wirtschaftsliberalen Flügel nun eine ideale Zielscheibe: An ihr lässt sich der Eindruck erzeugen, nicht Merz’ Politik, sondern die SPD verhindere den versprochenen „Politikwechsel“.
Das ist eine bequeme Verkürzung. Merz trat mit Steuersenkungen, Einschnitten in den Sozialstaat und einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik an. Dass dieser Kurs angesichts steigender Lebenshaltungskosten, unsicherer Arbeitsplätze und maroder Infrastruktur viele Menschen nicht überzeugt, kann nicht Bas angelastet werden. Bemerkenswert ist vielmehr, dass Teile der Union auf Wahlniederlagen erneut mit Forderungen nach härteren Sozialkürzungen reagieren – obwohl gerade soziale Verunsicherung der AfD Wähler zutreibt.
Dahinter steht ein grundsätzlicher Verteilungskonflikt: Wo soll der Staat sparen und wen soll er stärker belasten? Während über Bürgergeld, Renten und Sozialleistungen mit größter Härte gestritten wird, bleiben Vermögenskonzentration, legale Steuerschlupflöcher, privilegierte Erbschaften und milliardenschwere Stiftungsmodelle häufig unangetastet. Die Debatte über Bas darf deshalb nicht auf einzelne Sozialleistungen verengt werden. Sie betrifft die grundsätzliche Frage, ob Politik Eigentum und große Vermögen wieder stärker in die gesellschaftliche Verantwortung nimmt – oder die Kosten der Krisen weiterhin nach unten weiterreicht.
Merz könnte dem Bundespräsidenten formal die Entlassung einer Ministerin vorschlagen. Gegen den Willen der SPD wäre dies jedoch faktisch ein Bruch der Koalition. Der Ruf nach dem Bas-Rauswurf ist deshalb weniger ein Reformkonzept als ein Machtkampf: Eine Ministerin soll geopfert werden, damit weder der Kanzler noch die neoliberale Grundrichtung seiner Politik infrage gestellt werden müssen.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars► Tax me (if you can!)
Personalisierung bei Anti-AfD-Kurs »Verantwortungslos« – schrumpfende CDU attackiert Schwesigs Taktik im Wahlkampf
Manuela Schwesig inszeniert ihre SPD in Mecklenburg-Vorpommern als Bollwerk gegen die AfD – und könnte damit von den anderen Parteien entscheidende Stimmen abziehen. Die Union reagiert auf die Wahlkampfstrategie empört.
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: „Frau gegen Blau“ oder „Blaue Wende“?
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern läuft es auf ein Duell zwischen SPD und AfD hinaus. Wie sich die Lage darstellt – und wie ein Politologe den Wahlkampf einordnet.
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Zehntausende demonstrieren in Deutschland gegen Rechtsextremismus
In über 35 Städten sind Menschen an diesem Samstag gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen. Eine zentrale Forderung: ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.
🔍 Wenn aus Protest staatliche Macht wird
Die Empörung der CDU über Manuela Schwesigs Wahlkampfstrategie wirkt vorgeschoben. Wenn die Partei in Mecklenburg-Vorpommern auf sieben Prozent abstürzt und zwischen SPD und AfD zerrieben wird, liegt das nicht an einem Plakat mit der Aufschrift „Frau gegen Blau“. Es ist das Ergebnis ihrer eigenen Schwäche – und einer Bundespolitik unter Friedrich Merz, die soziale Verunsicherung eher verschärft als abbaut.
Schwesigs Zuspitzung ist riskant, aber angesichts der Lage nachvollziehbar: In der jüngsten ARD-Umfrage liegt die AfD bei 38, die SPD bei 33 und die CDU nur noch bei sieben Prozent. Zugleich wünschen sich 55 Prozent weiterhin eine SPD-geführte Landesregierung; lediglich 32 Prozent bevorzugen eine AfD-Führung. Die demokratische Mehrheit ist also noch vorhanden – sie verteilt sich jedoch auf mehrere Parteien, während sich das rechtsextreme Lager in einer einzigen Partei bündelt.
Genau darin liegt die Warnung. Nach dem historischen AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt könnte auch Mecklenburg-Vorpommern an einen Punkt gelangen, an dem wenige Stimmen über den Zugang einer rechtsextremen Partei zur Staatskanzlei entscheiden. Dann geht es nicht mehr nur um schrille Reden oder symbolischen Protest, sondern um reale Macht über Polizei, Verfassungsschutz, Schulen, Kultur, Verwaltung und öffentlich finanzierte Institutionen.
Wer glaubt, eine solche Regierung lasse sich nach vier Jahren problemlos wieder abwählen, unterschätzt die Möglichkeiten staatlicher Macht. Autoritäre Parteien nutzen Ämter, um Personal auszutauschen, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck zu setzen, Feindbilder zu institutionalisieren und demokratische Kontrollmechanismen schrittweise auszuhöhlen. Hinzu kämen die außenpolitische Nähe weiter Teile der AfD zu Russland, Angriffe auf den europäischen Zusammenhalt sowie die systematische Blockade wirksamer Klimapolitik.
Dass Zehntausende Menschen in mehr als 35 Städten gegen Rechtsextremismus demonstrieren, ist deshalb ein wichtiges Signal – aber Demonstrationen allein reichen nicht. Die demokratischen Parteien müssen die sozialen Ursachen des Rechtsrucks bekämpfen, ohne Rassismus, Nationalismus und autoritäre Verheißungen zu verharmlosen.
Die kommende Wahl ist mehr als ein taktisches Duell zwischen Schwesig und Holm. Sie könnte darüber entscheiden, ob aus Wut und Protest erstmals dauerhafte rechtsextreme Staatsmacht wird. Die Folgen wären nicht vollständig vorhersehbar – und möglicherweise nicht leicht rückgängig zu machen.
Dürre: IHK warnt vor »immensem« Wirtschaftsschaden durch Niedrigwasser
So niedrig war der Wasserstand im Rhein seit 2018 nicht mehr. Damals verursachte das Niedrigwasser Kosten von 2,4 Milliarden Euro. Diesmal könnte es ähnlich sein.
Kurioserweise ist der Klimawandel: schuld: 695 Mrd. Tonnen! Gigantisches Eis-Wachstum in der Antarktis
Die Antarktis hat in einem 22-Monats-Zeitraum rund 695 Milliarden Tonnen Eismasse hinzugewonnen. Das ist der größte Massezuwachs, der dort in den letzten zwei Jahrzehnten gemessen wurde. Hauptursache war extremer Schneefall in der Ostantarktis, ausgelöst durch ungewöhnlich warme Meerestemperaturen vor Indonesien. Die Messungen stammen von GRACE-Satelliten, die Veränderungen der Eismasse erfassen. An der Studie war unter anderem die Chinesische Akademie der Wissenschaften beteiligt.
🔍 Die Klimakrise schickt ihre Rechnungen
Der Rhein fällt auf den niedrigsten Stand seit 2018. Frachtschiffe können nur noch einen Teil ihrer Ladung transportieren, Lieferketten geraten unter Druck, Rohstoffe und Transporte verteuern sich. Das Niedrigwasser von 2018 verursachte einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 2,4 Milliarden Euro. Nun warnt die IHK erneut vor Schäden ähnlicher Größenordnung.
Fast gleichzeitig sorgt eine scheinbar gegenteilige Meldung für Schlagzeilen: Die Antarktis gewann innerhalb von 22 Monaten rund 695 Milliarden Tonnen Eismasse hinzu – der stärkste Zuwachs seit Beginn der GRACE-Satellitenmessungen. Doch das ist keine Entwarnung, sondern ein weiteres Zeichen für einen aus den Fugen geratenen globalen Wasserkreislauf.
Der Zuwachs entstand vor allem durch extremen Schneefall in der Ostantarktis. Ungewöhnlich warme Meeresregionen im tropischen Indo-Pazifik veränderten großräumige Luftströmungen und lenkten enorme Feuchtigkeitsmengen in Richtung Südpol. Dort fielen sie als Schnee. Gleichzeitig verlor die Westantarktis weiter Eis, und das antarktische Meereis erreichte dramatische Tiefstände.
Die 695 Milliarden Tonnen beschreiben deshalb eine zeitlich begrenzte Schwankung, keine Umkehr des langfristigen Trends. NASA-Auswertungen zufolge verlor die Antarktis zwischen 2002 und 2025 durchschnittlich etwa 135 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr. Wärmere Luft und Meere bedeuten zudem nicht überall nur Trockenheit oder Schmelze: Eine wärmere Atmosphäre kann mehr Wasserdampf aufnehmen und dadurch sowohl extreme Niederschläge als auch längere Dürren verstärken.
Genau das ist die Warnung: Klimawandel bedeutet nicht, dass es überall gleichmäßig wärmer und trockener wird. Er verändert Zirkulationssysteme, verschiebt Niederschläge und steigert die Wahrscheinlichkeit folgenreicher Extreme. Während in der Antarktis ungewöhnliche Schneemassen niedergehen, fehlt Mitteleuropa das Wasser für Flüsse, Landwirtschaft, Wälder, Kraftwerke und Industrie.
Die Wirtschaftsschäden am Rhein sind daher keine unvorhersehbare Naturlaune. Sie sind ein weiterer Teil der Rechnung für jahrzehntelange politische Verzögerung. Und mit jedem weiteren ausgestoßenen Treibhausgas wird diese Rechnung größer – ökologisch, sozial und wirtschaftlich.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978 ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?
Krieg im Schwarzen Meer: Ukraine meldet weltweit erstes Gefecht zwischen Seedrohnen
»Dies ist die erste Seeschlacht in der Geschichte zwischen unbemannten Booten«: Ein Video der ukrainischen Marine soll zeigen, wie ein russisches Drohnenboot mit einem Maschinengewehr beschossen wird.
🔍 Wenn Maschinen gegen Maschinen kämpfen
Die ukrainische Marine meldet eine mögliche militärhistorische Zäsur: Erstmals soll ein unbemanntes Boot ein gegnerisches Drohnenboot im Gefecht zerstört haben. Eine ukrainische Seedrohne vom Typ Sargan-3000 beschoss demnach das russische Fahrzeug mit einem ferngesteuerten 12,7-Millimeter-Maschinengewehr. Das veröffentlichte Video belegt den Angriff, Zeitpunkt, Ort und sämtliche Angaben der ukrainischen Marine konnten jedoch noch nicht unabhängig überprüft werden.
Unabhängig davon zeigt das Ereignis, wie rasch sich die Kriegsführung verändert. Drohnen dienen nicht mehr nur der Aufklärung oder als fliegende Bomben. Sie suchen, verfolgen und bekämpfen inzwischen auch andere unbemannte Systeme – in der Luft, an Land und nun offenbar ebenso auf dem Meer. Dadurch werden Angriffe billiger, schneller und für die angreifende Seite politisch leichter durchführbar, weil keine eigenen Soldaten unmittelbar gefährdet werden.
Noch werden viele dieser Systeme ferngesteuert. Doch mit künstlicher Intelligenz wächst der Druck, auch Navigation, Zielerkennung und Angriffsentscheidungen zu automatisieren. Damit rückt eine Grenze näher, an der Maschinen nicht nur gegeneinander kämpfen, sondern selbst darüber entscheiden könnten, welches Ziel vernichtet wird. Verantwortlichkeit, Kontrolle und das Kriegsvölkerrecht drohen der technischen Entwicklung hinterherzulaufen.
Was im Schwarzen Meer wie eine einzelne spektakuläre Szene erscheint, könnte deshalb ein Vorbote des automatisierten Krieges sein. Die folgenden Dokumentationen zeigen, wie weit diese Entwicklung bereits fortgeschritten ist – und weshalb sie die Schwelle zum Krieg gefährlich absenken kann:
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Tödliche Drohnen ► Drohnen – Kampf der Maschinen
Drastische Warnung: Anthropic-Chef hält Tempo der KI-Entwicklung für zu gefährlich und will seine Firma für Prüfer öffnen
Innerhalb des nächsten Jahres könnten bösartige KI-Schwärme das gesamte Internet lahmlegen, warnt Anthropic-Chef Amodei. Er fordert die Branche auf, das Entwicklungstempo zu drosseln – und kündigt einen einseitigen Schritt an.
Gefahren künstlicher Intelligenz: Tech-Bosse einig: Tempo der KI-Entwicklung muss gedrosselt werden
Der Anthropic-Chef war vorgeprescht – binnen weniger Stunden folgten die Bosse der KI-Firmen OpenAI, SpaceXAI und DeepMind. Sie alle wollen die Entwicklung künstlicher Intelligenz verlangsamen – wegen der großen Risiken.
Zuspruch von Musk und Altman: „Katastrophaler Schaden“ möglich: Was ein KI-CEO nun fordert
Nach mehreren autonomen Hackerangriffen durch KI-Modelle will Anthropic-CEO Amodei die weitere Entwicklung verlangsamen. Zuspruch erhält er von den Tech-Chefs Musk und Altman.
Sorge vor Desinformation Meta-Kontrolleure warnen vor »Community Notes« statt Faktenchecks
Meta-Chef Zuckerberg will Faktenchecks auf Facebook abschaffen und stattdessen eine Methode von Elon Musk kopieren – auch auf Drängen von US-Präsident Trump. Das »Oversight Board« des Konzerns kritisiert den Schritt.
🔍 Wenn selbst die Entwickler vor ihrer Technik warnen
Diese Warnung kann nicht als gewöhnlicher Alarmismus abgetan werden. Anthropic-Chef Dario Amodei hält es für möglich, dass schon innerhalb eines Jahres Schwärme autonom handelnder KI-Agenten groß angelegte Cyberangriffe ausführen und zentrale Teile des Internets lahmlegen könnten. Deshalb will er unabhängigen Prüfern Zugang zu seinem Unternehmen gewähren und fordert ein langsameres Entwicklungstempo. Innerhalb weniger Stunden signalisierten auch Sam Altman, Elon Musk und Google DeepMind Zustimmung.
Allerdings bleibt Vorsicht geboten: Die konkreten Szenarien und Fristen sind Prognosen, keine gesicherten Tatsachen. Und öffentliche Warnungen der Firmenchefs ersetzen keine verbindlichen Verpflichtungen. Dieselben Unternehmen stehen in einem milliardenschweren Wettlauf um leistungsfähigere Modelle, Marktanteile und globale Vorherrschaft. Jeder fürchtet, durch einseitige Zurückhaltung gegenüber der Konkurrenz zurückzufallen. Genau deshalb kann die Menschheit ihre Sicherheit nicht freiwilligen Versprechen derjenigen überlassen, die wirtschaftlich vom weiteren Tempo profitieren.
Besonders gefährlich wird diese Entwicklung durch die gleichzeitige Krise der Informationsordnung. Meta will professionelle Faktenchecks durch „Community Notes“ ersetzen – ein Verfahren, dessen Wirksamkeit von genügend aktiven, politisch unterschiedlich eingestellten Nutzern abhängt. Das konzerneigene Oversight Board warnt vor einer Schwächung des Schutzes vor Desinformation. Der Schritt erfolgte zudem unter politischem Druck aus dem Umfeld Donald Trumps.
Beide Entwicklungen gehören zusammen: Immer leistungsfähigere KI kann täuschend echte Texte, Stimmen, Bilder und Videos massenhaft erzeugen, während große Plattformen gleichzeitig ihre Kontrollmechanismen abbauen. Damit entsteht eine Infrastruktur für automatisierte Manipulation, Erpressung, Cyberangriffe und politische Destabilisierung in bisher unbekanntem Maßstab.
Die zentrale Frage lautet deshalb nicht, ob KI „gut“ oder „böse“ ist. Entscheidend ist, wer über ihre Entwicklung verfügt, wer ihre Ziele bestimmt und wer für Schäden haftet. Erforderlich sind unabhängige Sicherheitsprüfungen, Meldepflichten für schwere Vorfälle, kontrollierter Zugang zu besonders leistungsfähigen Systemen, Schutz kritischer Infrastruktur und eine international abgestimmte Aufsicht.
Wenn sogar die Konstrukteure der mächtigsten Systeme vor katastrophalen Folgen warnen, ist weiteres Abwarten keine Besonnenheit mehr. Es ist politisches Versagen.
🔍 Hintergrund: ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)
Gipfeltreffen in Indien: Brics-Staaten rufen zu »maximaler Zurückhaltung« im Irankrieg auf
Sorge vor neuer Eskalation: Beim Brics-Gipfel in Indien warnen die Mitgliedstaaten vor einer Zuspitzung des Irankriegs – mit dabei auch Putin und Xi Jinping.
Zwischen Russland und den USA: Wie sich die EU in der Arktis behaupten will
Wer kontrolliert die Arktis? China, Russland und die USA wollen ihren Einfluss in der Region ausbauen. Die EU will mitspielen. Ein Gipfel soll helfen, Europas Stärke zu finden. Von Julia Rech und Ulf Röller
EU-Treffen in Finnland: Der geopolitische Kampf um die Arktis
Die Arktis wirkt wie eine Region am Rand der Welt – und wird doch immer wichtiger: militärisch und wirtschaftlich. Das sieht auch die EU so und trifft sich zu Beratungen in Finnland – auch Kanzler Merz ist dabei.
Wichtige Verkehrsverbindung: Russland greift ukrainischen Grenzübergang nach Polen an
Seit dem Sommer attackiert Russland gezielt ukrainische Grenzposten Richtung Westen. Nun traf es einen Übergang nach Polen, auch einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz war betroffen. Von Christina Nagel, ARD-Hauptstadtstudio
Russlands Angriffskrieg: Kreml hält Ukrainegespräche noch im Oktober für möglich
Russland deutet Gesprächsbereitschaft an: Der Kreml hält Verhandlungen noch im Oktober für möglich. Nach SPIEGEL-Informationen könnte Moskau von einer entscheidenden Vorbedingungen für Gespräche abrücken.
🔍 Zwischen Friedensappellen und der Neuaufteilung der Welt
Beim BRICS-Gipfel in Neu-Delhi rufen die Mitgliedstaaten zu „maximaler Zurückhaltung“ im Irankrieg auf. Gleichzeitig beraten europäische Spitzenpolitiker im finnischen Rovaniemi darüber, wie sich die EU in der Arktis gegenüber Russland, China und den USA behaupten kann. Während Wladimir Putin in Indien Diplomatie und friedliche Konfliktlösung beschwört, setzt Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort – inzwischen bis unmittelbar an die polnische Grenze. Zugleich deutet der Kreml neue Gespräche mit der Ukraine und den USA im Oktober an.
Diese Meldungen zeigen eine Weltordnung, in der Diplomatie, militärische Eskalation und der Kampf um Einflusszonen gleichzeitig stattfinden. Rohstoffe, Handelswege, Territorien und strategische Reichweite werden zu Verhandlungsmasse eines neuen globalen Machtkampfs.
Der BRICS-Appell ist ein bemerkenswertes diplomatisches Signal, bleibt jedoch unverbindlich. Die gemeinsame Erklärung nennt weder konkrete Verantwortliche noch einen überprüfbaren Weg zu Waffenruhe und Friedensverhandlungen. Besonders widersprüchlich wirkt Putins Berufung auf das Völkerrecht, während seine Armee ukrainische Städte, Infrastruktur und Verkehrsverbindungen angreift.
Bei einem russischen Angriff nahe dem Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn wurde auf ukrainischem Gebiet ein Lastwagen getroffen; der Übergang musste vorübergehend geschlossen werden. Die Verbindung ist für den Handel und die Versorgung der Ukraine von großer Bedeutung. Russland erklärte, Infrastruktur für europäische Militärtransporte angegriffen zu haben. Unabhängig bestätigt ist diese militärische Einordnung nicht.
Umso genauer muss die gleichzeitig signalisierte Gesprächsbereitschaft betrachtet werden. Nach SPIEGEL-Informationen könnte Moskau möglicherweise darauf verzichten, den vollständigen ukrainischen Rückzug aus den noch von Kyjiw kontrollierten Teilen des Donbas bereits vor der Wiederaufnahme von Gesprächen zu verlangen. Das wäre eine verfahrenstechnische Bewegung, aber noch keine territoriale Konzession: Russland hält nach bisherigem Kenntnisstand an seinem Anspruch auf den gesamten Donbas fest. Auch ein Gesprächstermin im Oktober ist noch nicht vereinbart.
Die fortgesetzten Angriffe legen vielmehr nahe, dass Russland vor möglichen Verhandlungen den militärischen Druck erhöht und seine Ausgangsposition verbessern will. Gesprächsbereitschaft und Eskalation schließen sich in dieser Strategie nicht aus. Sie ergänzen einander. Eine wirkliche Friedenswende wäre erst erkennbar, wenn Russland seine Angriffe reduziert, einer überprüfbaren Waffenruhe zustimmt und von territorialen Vorbedingungen abrückt.
Auch der Kampf um die Arktis gehört in diesen Zusammenhang. Das schwindende Eis eröffnet zeitweise besser nutzbare Schifffahrtswege und erleichtert perspektivisch den Zugang zu Rohstoffen. Russland baut seine militärische Infrastruktur aus, China erweitert seinen wirtschaftlichen und strategischen Einfluss, und die USA betrachten Grönland verstärkt unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten. Die EU versucht nun, ihre Interessen zu bündeln.
Darin liegt ein fundamentaler Widerspruch: Die Erderwärmung macht die Arktis zugänglicher – und statt ihre Ursache gemeinsam zu bekämpfen, konkurrieren die Mächte um die wirtschaftliche und militärische Nutzung ihrer Folgen. Aus der Klimakatastrophe droht ein neues Rohstoff-, Wachstums- und Rüstungsprojekt zu werden.
Eine multipolare Weltordnung ist nicht automatisch gerechter oder friedlicher. Ohne verbindliches Völkerrecht, Rüstungskontrolle, Klimaschutz und glaubwürdige Friedensverhandlungen droht lediglich eine Neuaufteilung des Planeten zwischen konkurrierenden Machtblöcken. Während ihre Führer auf Gipfeln vom Frieden sprechen, kämpfen sie bereits um die Schauplätze der nächsten Konflikte.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Nahostkonflikt ► Zeitenwende ► Klimawandel
12.09.26
🎬 Zu den TV-Tipp(s)
22:35 – 06:15 | ZDFinfo
Krieg und Holocaust – Der deutsche Abgrund
„Krieg und Holocaust – Der deutsche Abgrund“ ist eine renommierte, zehnteilige Dokumentarreihe von ZDFinfo aus dem Jahr 2021. Die Serie beleuchtet den Aufstieg und Untergang des Nationalsozialismus sowie die deutsche Geschichte zwischen 1918 und 1948 aus einer dezidiert internationalen Perspektive.
Serhij Leschtschenko, Switlana Salischtschuk und Mustafa Najjem kämpfen gegen Korruption und Oligarchen, für eine Demokratie nach westlichem Vorbild, für eine freie pluralistische Gesellschaft und die Rechte von Frauen und der LGBTQ-Gemeinschaft.
02:25 | ARTE
Kalter Krieg in Bewegung: Europa 1952/53
1952/53: Europa ist vom Eisernen Vorhang geteilt. Im Osten bestimmt Moskau den Kurs seiner Satellitenstaaten. Im Westen begeben sich die Länder unter Druck der Amerikaner auf einen schwierigen Weg: Sie sollen Einigkeit gegenüber dem Osten zeigen. Die größte Hürde für dieses Projekt ist das Verhältnis der Westeuropäer zu Westdeutschland.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Christian von Stetten: hält Bärbel Bas als Ministerin für »nicht mehr tragbar«
Der einflussreiche CDU-Abgeordnete Christian von Stetten übt in der »Bild« deutliche Kritik an der Arbeitsministerin und teilt auch gegen Finanzminister Klingbeil aus. Die Reaktionen aus der SPD sind scharf.
Koalitionsstreit: Klingbeil verurteilt Angriff aus Reihen der CDU auf Bas
CDU-Politiker Christian von Stetten bezeichnete Bärbel Bas als »nicht mehr tragbar«. Der SPD-Chef reagiert mit harter Kritik. Er fordert Zusammenhalt in der Regierung.
🔍 Von Stettens Angriff offenbart den eigentlichen Koalitionskonflikt
Christian von Stetten fordert nicht bloß mehr Tempo bei einer Verwaltungsreform. Der Vorsitzende des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand verlangt faktisch, dass die SPD ihren sozialpolitischen Widerstand aufgibt. Seine Behauptung, Bärbel Bas blockiere seit Monaten notwendige Reformen, verbindet er mit dem populistischen Vorwurf, sie lasse weiterhin Bürgergeld an per Haftbefehl Gesuchte auszahlen. Tatsächlich ist nicht einmal bekannt, wie viele Leistungsbezieher davon betroffen sind; der notwendige Datenaustausch zwischen den Behörden wird noch rechtlich und technisch geprüft.
Bärbel Bas hat bereits einer Nullrunde beim Bürgergeld, strengeren Sanktionen und weitreichenden Reformen zugestimmt. Ihr eigentliches „Vergehen“ besteht offenbar darin, dass sie Belastungen gerecht verteilen und den Sozialstaat nicht durch pauschale Kürzungen aushöhlen will. Die Reformkommission schlägt vor allem Vereinfachung, Digitalisierung und weniger Bürokratie vor – nicht den von Teilen der Union verlangten sozialen Kahlschlag.
Der Angriff unmittelbar nach dem Erstarken der AfD ist deshalb besonders verantwortungslos. Wer soziale Unsicherheit verschärft, Erwerbslose zu Sündenböcken macht und anschließend die Sozialministerin zum Rücktritt auffordert, bekämpft nicht die Ursachen des Rechtsrucks – er liefert ihm weiteren Treibstoff. Klingbeils Empörung ist berechtigt. Doch die SPD muss jetzt mehr tun, als Zusammenhalt einzufordern: Sie muss klar benennen, dass eine Koalition keine Unterwerfung unter das neoliberale Programm der Union bedeutet. Grundlage: Bericht über von Stettens Forderungen.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars► Tax me (if you can!)
Die Lage am Morgen: So vergiftet die AfD das Land häppchenweise
AfD
Die Wählergruppe, über die niemand spricht: Warum die AfD wirklich stark wurde
Die Daten zeigen klar: Die AfD ist so stark, weil sie rechtsextreme Nichtwähler mobilisiert und die Merz-CDU mit ihrem Rechtskurs gegen die Wand fährt. Es sind nicht „enttäuschte Arbeiter“, die von der SPD/Linke abwandern. AfD-Wählern geht es wirtschaftlich auch nicht schlecht.
Rüstung für „Remigrations-Offensive”: Was die AfD fordert – und was dahintersteckt
US-Abschiebetruppe ICE als Vorbild?: AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund zeigt sich offen für Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt – für „Remigrations-Offensiven“ der AfD. Scharfe Kritik kommt auch vom BSW. Von Lena Köpsell, Martin Böhmer
Durchsetzung von Bundesrecht: Unionsfraktionschef Frei hält »Bundeszwang« gegen AfD-Landesregierung für möglich
Sollte eine AfD-Landesregierung Bundesgesetze missachten, setzt Unionsfraktionschef Thorsten Frei als letztes Mittel auch auf eine drastische Regelung des Grundgesetzes. Sie wurde bislang noch nie angewandt.
🔍 Erst normalisieren, dann vor dem „Bundeszwang“ warnen?
Die Meldungen zeigen zwei aufeinanderfolgende Stufen derselben Entwicklung. Zunächst verschiebt die AfD durch ständige Wiederholung die Grenzen des Sagbaren. Nun verbindet Ulrich Siegmund den völkischen Kampfbegriff „Remigration“ sogar mit Rüstungsproduktion und „Hilfsmitteln“ für eine Abschiebeoffensive. Zugleich erklärt er, Remigration betreffe „alle Menschen, die keinen Beitrag leisten wollen“. Damit bleibt bewusst offen, ob auch deutsche Staatsbürger gemeint sind. Das ist keine gewöhnliche Verschärfung des Aufenthaltsrechts, sondern eine Drohkulisse gegen ganze Bevölkerungsgruppen. CORRECTIV dokumentiert zudem Siegmunds Nähe zu dem verfassungsfeindlichen Remigrationskonzept Martin Sellners.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei denkt inzwischen darüber nach, wie eine AfD-Landesregierung notfalls mit dem bislang nie angewandten Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes zur Einhaltung des Bundesrechts gezwungen werden könnte. Das ist verfassungsrechtlich nachvollziehbar – politisch aber ein spätes Eingeständnis des Versagens. Teile der Union haben jahrelang Sprache und Themen der AfD übernommen, Migration zum beherrschenden Problem erklärt und geglaubt, die Rechtsaußenpartei damit zurückdrängen zu können. Tatsächlich wurde deren Weltbild normalisiert.
Bei der Wähleranalyse sollte man allerdings vorsichtiger formulieren: Es wäre zu pauschal zu behaupten, enttäuschte Arbeitnehmer oder soziale Unsicherheit spielten überhaupt keine Rolle. Die Daten sprechen aber gegen die bequeme Legende, die AfD sei hauptsächlich eine Partei materiell verarmter ehemaliger SPD-Wähler. Entscheidend sind auch die Mobilisierung bisheriger Nichtwähler, autoritäre und fremdenfeindliche Einstellungen sowie der Rechtskurs der Merz-CDU.
Die bittere Pointe lautet: Erst rückte die Union der AfD sprachlich entgegen – nun diskutiert sie über die äußerste Verfassungsmaßnahme, falls die so gestärkte AfD tatsächlich staatliche Macht übernimmt.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Farage-Partei bekommt 36 Millionen Pfund: Großbritannien: Rekordspende für die Rechtspopulisten
Rekord für eine britische Partei: Nigel Farages rechte Reform UK hat von einem Krypto-Unternehmer eine riesige Spende erhalten. Zuletzt gab es Spendenvorwürfe gegen den Parteichef.
🔍 Brexit war kein Ende – sondern der Beginn des nächsten Angriffs
Die Rekordspende bestätigt die Grundlinie meines Essays „Brexit – Ein abgekartetes Spiel?“: Hinter dem nationalistischen Aufbegehren gegen „Brüssel“ standen nie nur enttäuschte Bürger. Der Brexit war zugleich ein Machtprojekt jener Kräfte, die europäische Regulierung, Sozialstaat und demokratische Kontrolle als Hindernisse für ihre wirtschaftlichen Interessen betrachten.
Nun erhält Nigel Farages Reform UK 36 Millionen Pfund vom Kryptomilliardär Ben Delo – einem Mitgründer von BitMEX, der in den USA wegen unzureichender Geldwäschekontrollen verurteilt und später von Donald Trump begnadigt wurde. Inzwischen kam sogar eine zweite Spende über 36 Millionen Pfund vom Kryptounternehmer Christopher Harborne hinzu. Innerhalb von 48 Stunden flossen damit insgesamt 72 Millionen Pfund an Reform UK. Die Partei verspricht ihrerseits kryptofreundliche Politik, Steuersenkungen auf Kapitalgewinne und eine staatliche Bitcoin-Reserve. Reuters berichtet über die beiden Rekordspenden und die politischen Forderungen.
Das Muster ist international bekannt: Superreiche finanzieren Rechtspopulisten, diese mobilisieren mit Migration, Nationalismus und Kulturkampf – und setzen nach der Machtübernahme eine Politik der Deregulierung und Vermögensprivilegien durch. Die Wut der Bevölkerung wird gegen Migranten und „Eliten“ gelenkt, während eine tatsächliche Finanzelite die politische Infrastruktur bezahlt.
Farage präsentiert sich erneut als Rebell gegen das Establishment. Doch wer mit Millionen aus der Kryptoindustrie ausgestattet wird, führt keinen Aufstand der kleinen Leute. Er organisiert die politische Machtübernahme eines neuen, noch weniger kontrollierten Establishments.
Weitere Meldungen
Vereitelter Drohnenanschlag in Leipzig/Halle: Russischer Militärgeheimdienst soll hinter Anschlagsversuch stecken
Ein mutmaßlicher russischer Geheimdienstagent soll laut einem Medienbericht den Drohnenanschlag in Leipzig vorbereitet haben. Der Mann sei inzwischen wieder in Russland.
Personalquerele bei den Christdemokraten: Stellvertretende CDU-Generalsekretärin Stumpp tritt nun doch ab
Der Kanzler will die CDU-Zentrale neu aufstellen – eigentlich. Aber Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp hat ihre Entlassung lange verweigert. Jetzt hat Friedrich Merz sich doch noch durchgesetzt.
Ungenutztes Vermögen: Grüne wollen Milliarden von verwaisten Bankkonten mobilisieren
Was passiert mit dem Geld auf einem Konto, wenn sich niemand mehr darum kümmert? Wem gehört es, wenn der Kontoinhaber verstorben ist und sich keine Erben melden? Die Grünen machen jetzt einen Vorschlag.
Wirtschaftsreformen: Kretschmer drängt Merz zu Gesprächen mit Gewerkschaften
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt steht Friedrich Merz unter Druck. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähiger werden. Dem Kanzler gibt er einen Tipp.
meinung •Die Lage: Inside Austria So viele Skandale – und sie haben miteinander zu tun
Ibiza, FPÖ-Gelder und der Kurz-Sturz: Seit fünf Jahren berichtet der Podcast »Inside Austria« über Affären in der Alpenrepublik. Zeit für einen umfassenden Rückblick. Von Lucia Heisterkamp
Abgesetzter Bürgermeister von Istanbul:
Istanbuls abgesetzter Bürgermeister gilt als wichtiger Rivale des türkischen Präsidenten – und Opfer einer regierungstreuen Justiz. Das neue Urteil gegen Ekrem İmamoğlu könnte sein politisches Aus bedeuten. Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt
11.09.26
🎬 Zu den TV-Tipp(s)
01:25 | ARD
September
Der 11. September 2001 veränderte die Welt. Doch wie wurden aus einem einzigen Tag die Erschütterungen, die bis heute nachwirken? „SEPTEMBER“ erzählt die Geschichte der Terroranschläge neu – verdichtet auf die 30 Tage eines Monats, der das 21. Jahrhundert prägte.
Mit unveröffentlichtem Archivmaterial und eindringlichen Zeitzeugen-Berichten rekonstruiert der Film die Atmosphäre jener Wochen. Im Mittelpunkt stehen Menschen, deren Leben sich für immer veränderte: eine IT-Expertin, die den Einschlag in Manhattan aus nächster Nähe erlebte; ein deutscher Ersthelfer am Ground Zero; eine Baggerfahrerin, die den Schutt wegräumte.Sehr geehrte Damen und Herren,
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Die Lage am Morgen: Amerika baute nach 9/11 einen Überwachungsstaat auf – Trump benutzt ihn jetzt
Heute geht es um die Terroranschläge des 11. September, die ein Vierteljahrhundert her sind. Um westliche Nationen, die ihre Israelpolitik verschärfen. Und um die Frage: Kann KI die Menschheit auslöschen? Die Lage am Morgen Amerika baute nach 9/11 einen Überwachungsstaat auf – Trump benutzt ihn jetzt. Von Mathieu von Rohr
Wunden, die bleiben: 25 Jahre nach 9/11: Die Katastrophe nach der Katastrophe
Auch ein Vierteljahrhundert nach 9/11 kämpfen Überlebende gegen die Spätfolgen der Katastrophe. Zwei Frauen haben uns in New York ihre bewegenden Geschichten erzählt. Von Shakuntala Banerjee und Benjamin Daniel, New York
🔍 Von 9/11 zu Project 2025: Die lange Kette der verdrängten Warnungen
25 Jahre nach 9/11 stehen zunächst die Opfer im Mittelpunkt: fast 3000 Ermordete, traumatisierte Überlebende und Einsatzkräfte, von denen viele bis heute an den Folgen des giftigen Staubs leiden. Doch zum Gedenken gehört auch die Frage, was danach geschah.
Amerika beantwortete den Terror mit Kriegen, Überwachung und einer beispiellosen Ausweitung exekutiver Macht. Der zeitlich und räumlich nahezu unbegrenzte „Krieg gegen den Terror“ gewöhnte die Gesellschaft an Ausnahmezustand, Feindbilder und den Abbau rechtsstaatlicher Grenzen. Trump hat diesen Apparat nicht geschaffen – aber er kann ihn nun gegen Migranten, politische Gegner, Wissenschaftler und unabhängige Institutionen einsetzen.
Parallel dazu wurde eine andere, noch weitaus größere Bedrohung verdrängt. Wie die ARTE-Dokumentation „Fuck the Planet“ zeigt, warnte ein im Auftrag der amerikanischen Ölindustrie erstellter Bericht bereits Ende der Sechzigerjahre nicht nur allgemein vor den Folgen steigender CO₂-Konzentrationen. Er stellte ausdrücklich eine ab dem Jahr 2000 deutlich spürbare Erderwärmung in Aussicht. Exxon und Shell verfügten später über eigene, erstaunlich genaue Prognosen. Das folgende 1989 veröffentlichte Diagramm (Heinz Haber: Eiskeller oder Treibhaus, Seite 22)
veranschaulicht, wohin eine jährlich um zwei, drei oder vier Prozent wachsende Verbrennung von Kohle, Öl und Gas führen würde: zu einer sich seit Beginn des 21. Jahrhunderts dramatisch beschleunigenden Erwärmung. Die aufziehende Klimakatastrophe kam also nicht überraschend – sie wurde seit Jahrzehnten vorausgesehen, während die fossilen Geschäftsmodelle dennoch verteidigt und die Öffentlichkeit systematisch im Zweifel gehalten wurde.
9/11 ist kein Beweis für einen geheimen Gesamtplan. Aber die Anschläge wurden zum historischen Beschleuniger einer fossilen und autoritären Machtordnung: Kriege um Einfluss und Energiesicherheit, wachsende Überwachung, gesellschaftliche Angst und der Verlust des Vertrauens in die Demokratie bereiteten den Boden für Trump.
Mit Project 2025 werden diese Entwicklungen zusammengeführt. Die Heritage Foundation liefert den Bauplan für eine dem Präsidenten unterworfene Exekutive, die Schwächung unabhängiger Behörden und die systematische Demontage der Klima- und Umweltpolitik. Trump setzt wesentliche Teile davon um.
So schließt sich ein Kreis: Während die physikalischen Folgen des fossilen Wachstums seit Jahrzehnten bekannt waren, schuf die Reaktion auf 9/11 jene autoritären Instrumente, mit denen heute ausgerechnet die Regierung gestärkt wird, die den Klimawandel leugnet und die fossile Ordnung bis zuletzt verteidigen will.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)
AfD: Aussage von Ulrich Siegmund zu Abschiebungen sorgt für Empörung
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund sieht Rüstungsgüter als »Hilfsmittel« für Abschiebungen. Die Aussage weckt Kritik aus mehreren Parteien, auch aus dem BSW.
Pro-russischer Block aus AfD und BSW: Das sind die Gefahren
Sollte eine AfD-geführte Regierung unter Zustimmung des BSW in Sachsen-Anhalt zustande kommen, würden zwei russland-freundliche Parteien den Kurs des Landes bestimmen. Nicht alle Forderungen aus ihren Programmen sind auf Länderebene umsetzbar. Im Sicherheitsbereich gibt es aber ernsthafte Sorgen und Überlegungen. Ein Check. Von Lena Köpsell, Alexej Hock
Mecklenburg-Vorpommern ist so sicher wie nie. Die AfD hat Pläne, die das ändern
Mecklenburg-Vorpommern hatte 2025 so wenige Straftaten wie noch nie. Die AfD behauptet das Gegenteil, will dafür aber Neonazis bewaffnen. Von Leonie Wiegel
Immunität aufgehoben: Bundestag genehmigt Strafverfahren gegen AfD-Abgeordneten Brandner
Wegen eines Auftritts im hessischen Landtagswahlkampf im Jahr 2023 darf nun gegen den AfD-Mann Stephan Brandner ermittelt werden. Der Bundestag hat dafür seine Immunität aufgehoben.
Nach Rede im Bundestag: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Merz wegen Aussage zu Remigration
Die Bundestagsfraktion der AfD hat offenbar wegen Verleumdung Anzeige gegen den Bundeskanzler erstattet. Friedrich Merz hatte das Konzept der »Remigration« als »ethnische Säuberung« bezeichnet.
Boris Palmer: Boris Palmer sieht Chance in AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt glaubt Boris Palmer, dass die AfD eine Minderheitsregierung anführen wird. Die Konstellation sei »eigentlich ein Glücksfall«.
🔍 Die AfD ist kein politisches Experimentierfeld
Ulrich Siegmunds Aussage, Rüstungsgüter könnten als „Hilfsmittel“ für Abschiebungen dienen, ist keine sprachliche Entgleisung. Sie erinnert vielmehr an die Entwicklung in den USA: Dort setzt Donald Trump die formal zivile Einwanderungsbehörde ICE wie eine paramilitärisch auftretende Abschiebetruppe ein – mit bewaffneten Razzien, vermummten Einsatzkräften und Zugriffen im öffentlichen Raum. Siegmunds Formulierung weist in dieselbe autoritäre Richtung: Migration wird zum inneren Feind erklärt, Abschiebung zur militärisch gedachten Operation und staatliche Gewalt zum politischen Machtsymbol.
Gleichzeitig zeigt sich, wie wenig die AfD mit wirklicher Sicherheitspolitik zu tun hat. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete 2025 so wenige Straftaten wie nie. Dennoch beschwört die Partei einen Notstand, will Integration erschweren und die waffenrechtliche Überprüfung von Verfassungsfeinden als „Gesinnungskontrolle“ zurückdrängen. Sicherheit wird nicht geschützt, sondern propagandistisch missbraucht.
In Sachsen-Anhalt käme eine weitere Gefahr hinzu: Ein von AfD und BSW getragener, russlandfreundlicher Block könnte zwar weder EU-Sanktionen noch die NATO-Politik aufheben. Eine Landesregierung hätte aber Zugriff auf sensible Informationen zur Polizei, zum Verfassungsschutz und zur Zivilverteidigung. Schon die Sorge vor einem möglichen Abfluss nach Russland könnte die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden beschädigen.
Dass nun auch gegen den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner nach Aufhebung seiner Immunität ermittelt werden darf, beweist noch keine Schuld. Es zeigt aber, wie notwendig ein funktionierender Rechtsstaat gegenüber einer Partei ist, die sich selbst ständig als dessen Opfer inszeniert.
Boris Palmers Hoffnung, eine AfD-Minderheitsregierung könne als entlarvender „Glücksfall“ wirken, ist daher fahrlässig. Ein Bundesland ist kein Versuchslabor, in dem man Rechtsextreme regieren lässt, damit die Bevölkerung anschließend klüger wird. Wer der AfD Macht über Behörden, Polizei und sensible Informationen verschafft, riskiert nicht ihre Entzauberung, sondern die schrittweise Demontage des demokratischen Staates.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut ► Rassismus ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)
Berliner SPD-Kandidat: Staatsanwaltschaft nennt erste Details zu Ermittlungen gegen Krach
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wird der Vorteilsannahme verdächtigt. Das hat die Staatsanwaltschaft jetzt erstmals konkret mitgeteilt. Außerdem geht es nicht nur um einen Fall.
Details aus Ermittlungen Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach weist Vorwürfe als unbegründet zurück
Gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Nach Bekanntwerden erster Details weist Steffen Krach die Vorwürfe nun entschieden zurück.
🔍 Ernsthafter Verdacht – aber noch kein Schuldbeweis
Die Ermittlungen gegen Steffen Krach lassen sich nicht länger als vage Unterstellungen abtun. Die Staatsanwaltschaft spricht vom Verdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Hinzu kommen mögliche wettbewerbsbeschränkende Absprachen sowie die mutmaßliche Weitergabe eines vertraulichen Bieterangebots.
Besonders brisant ist der Zusammenhang mit dem Verkauf des ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte: Der von Krach bevorzugte Bewerber überwies während des laufenden Verfahrens 9.900 Euro an die Berliner SPD. Krach soll nach Darstellung des Ermittlungsgegenstands sogar bei zwei Gelegenheiten um eine Spende gebeten haben. Sollte sich das bestätigen, wäre das keine politische Ungeschicklichkeit, sondern ein schwerwiegender Vorgang.
Doch auch die entlastenden Tatsachen gehören zur Wahrheit: Nachdem Krach nachweislich von der Überweisung erfahren hatte, ließ er das Geld umgehend zurückzahlen. Sein bevorzugter Bieter erhielt den Zuschlag nicht. Hinweise auf eine persönliche Bereicherung sind bislang nicht bekannt.
Jetzt kommt es darauf an, was vor der Überweisung geschah: Hat Krach die Spende tatsächlich im Zusammenhang mit dem Verfahren verlangt? Hat er vertrauliche Informationen weitergegeben? Die Vorwürfe sind zu konkret, um sie pauschal als „unbegründet“ abzuräumen – aber noch nicht bewiesen. Vollständige Aufklärung und Unschuldsvermutung sind keine Gegensätze. Sie gehören beide zum Rechtsstaat.
Verbraucherhilfen nach Putins Ukraine-Angriff Energiekrise kostete den Bund gut 50 Milliarden Euro
Durch den Bruch mit Russland nach der Ukraine-Invasion schnellten hierzulande die Energiekosten in die Höhe. Die Bundesregierung half mit Preisbremsen und Sofortzahlungen – und gab Dutzende Milliarden dafür aus.
Krieg gegen Ukraine: Tote und viele Verletzte nach russischem Angriff auf Einkaufszentrum
Mindestens fünf Menschen sind laut ukrainischen Angaben bei einer Attacke Russlands auf ein Einkaufszentrum gestorben. Hinzu kommen Dutzende Verletzte. Moskau meldet einen Toten nach einem ukrainischen Drohnenangriff.
Reliquie für die Moral Orthodoxe Kirche schickt russischen Truppen Knochen aus dem Mittelalter
Russland mobilisiert einen toten Großfürsten für den Krieg gegen die Ukraine. Seine Knochenfragmente sollen den Kampfgeist von Putins Armee stärken. Dafür spart die orthodoxe Kirche nicht bei der Inszenierung.
🔍 Putins Krieg: Menschenleben, Milliardenkosten und religiöse Verblendung
Drei Meldungen, drei Seiten desselben Systems: Russische Raketen töten Menschen in einem ukrainischen Einkaufszentrum. Deutschland musste mehr als 50 Milliarden Euro aufbringen, um die Folgen explodierender Energiepreise abzufedern. Und die russisch-orthodoxe Kirche schickt mittelalterliche Knochenfragmente an die Front, um Putins Soldaten moralisch aufzurüsten.
Die 50 Milliarden Euro sind keine Kosten des „Bruchs mit Russland“, als hätte Deutschland grundlos eine funktionierende Partnerschaft beendet. Sie sind Folgekosten von Putins Angriffskrieg – und zugleich die Rechnung für eine deutsche Energiepolitik, die sich trotz aller Warnungen immer stärker von billigem russischem Gas abhängig machte. Gewinne wurden privatisiert, das geopolitische Risiko verdrängt; für die Folgen haftet nun die Allgemeinheit.
Während Russland zivile Ziele angreift, liefert die Kirche die sakrale Begleitmusik. Knochen eines mittelalterlichen Großfürsten sollen einem modernen Vernichtungskrieg höheren Sinn verleihen. Religion wird nicht zur moralischen Grenze staatlicher Gewalt, sondern zu ihrem Werkzeug: Putin liefert Waffen und Feindbilder, Patriarch Kirill Reliquien und Erlösungsversprechen.
Genau darin zeigt sich der systemische Zusammenhang: Fossile Abhängigkeit finanzierte Putins Macht, imperiale Ideologie legitimiert den Krieg und religiöse Inszenierung verklärt das Sterben. Bezahlt wird auf drei Ebenen – von den Menschen in der Ukraine mit ihrem Leben, von russischen Soldaten als verfügbare Masse und von europäischen Gesellschaften mit Milliarden.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Ärger vor der Midterms: Trump erleidet nächste juristische Schlappe im Streit über Briefwahl
Russland mobilisiert einen toten Großfürsten für den Krieg gegen die Ukraine. Seine Knochenfragmente sollen den Kampfgeist von Putins Armee stärken. Dafür spart die orthodoxe Kirche nicht bei der Inszenierung.
Republikaner-Parteitag kurz vor Midterms: JD Vance erinnert an Charlie Kirk und nennt Demokraten »Partei des Hasses«
Ein Jahr nach dem Mord an Charlie Kirk erinnert der US-Vizepräsident beim Parteitag der Republikaner an den MAGA-Aktivisten. Die Bühne nutzt er auch für einen Angriff gegen die Demokraten – wenige Wochen vor den Midterms.
Parteitag der US-Republikaner Mit scharfer Rhetorik gegen die Demokraten
Zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen hat Vizepräsident Vance auf dem Parteitag der Republikaner die Demokraten scharf attackiert. Er bezeichnete sie als „Partei des Hasses“. Eine Präsidentschaftskandidatur ließ er offen.
🔍 Wahlbehinderung und Hassrhetorik – zwei Seiten derselben Strategie
Donald Trump versucht, die Briefwahl kurz vor den Midterms durch neue Vorgaben zu erschweren. Briefumschläge sollten vorab genehmigt, Wählerdaten mit einem technisch kaum einsatzfähigen Bundesregister abgeglichen werden. Wahlbehörden warnten vor massenhaft verlorenen Stimmen. Belege für den behaupteten großflächigen Briefwahlbetrug gibt es weiterhin nicht. Nun stellte ein Berufungsgericht klar: Der Präsident darf die Wahlregeln der Bundesstaaten nicht eigenmächtig verändern.
Während die Justiz Trumps Eingriff in das Wahlrecht vorläufig stoppt, liefert JD Vance die propagandistische Begleitmusik. Auf dem Republikanerparteitag erklärt er ausgerechnet die Demokraten zur „Partei des Hasses“. Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr: Die MAGA-Bewegung verbreitet seit Jahren Feindbilder gegen Migranten, politische Gegner, Medien, Wissenschaftler und Richter – und deutet jeden Widerstand gegen diese Politik als Angriff auf Amerika.
Auch das Gedenken an den ermordeten Charlie Kirk wird dafür instrumentalisiert. Sein Tod ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen. Doch Vance erhebt den MAGA-Aktivisten zum politischen Märtyrer und verwandelt persönliche Trauer in eine kollektive Anklage gegen die Opposition. Aus einem Täter wird ein ganzes politisches Lager konstruiert; aus Kritik angeblich Hass, aus Machtstreben vermeintliche Selbstverteidigung.
Beides folgt derselben Strategie: Wo Gerichte Trump Grenzen setzen, wird das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Wo Wähler ihm die Mehrheit nehmen könnten, wird ihre Stimmabgabe erschwert. Und wo demokratischer Widerspruch entsteht, wird der Gegner zur „Partei des Hasses“ erklärt. Die Midterms werden damit nicht nur zur Abstimmung über politische Programme, sondern über die Zukunft freier Wahlen in den USA.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)
Detonationen wie ein Erdbeben der Stärke 4,1 Israel meldet Zerstörung von unterirdischer Hisbollah-Basis im Südlibanon
Iran hat die USA vor diesem Schritt gewarnt, nun hat Israel eine unterirdische Hisbollah-Basis im Südlibanon nicht nur eingenommen, sondern offenbar auch zerstört. Das registrierte sogar die US-Erdbebenwarte USGS.
Yair Golan Linker Ex-General reicht Verleumdungsklage gegen Sara Netanyahu ein und fordert 2,5 Million Schekel
Der israelische Wahlkampf zieht an: Oppositionspolitiker Yair Golan verklagt Sara Netanyahu. Die hat eine Verschwörungstheorie um seinen Einsatz am 7. Oktober verbreitet, der ihn für viele Israels zum Helden gemacht hat.
Krieg im Jemen Huthis erobern Insel in wichtiger Meerenge Bab al-Mandab
Der Krieg im Jemen eskaliert weiter. Nun haben Huthi-Kämpfer die Insel Mayyun, auch Perim genannt, erreicht – eine weitere Bedrohung des für den Welthandel wichtigen Schifffahrtswegs durch das Rote Meer.
Stellvertreterkrieg auf der Arabischen Halbinsel: Donald Trump hat direkte US-Angriffe auf die Huthis trotz einer Bitte von Mohammed bin Salman offenbar abgelehnt
Die USA unterstützten Saudi-Arabien laut einem Bericht mit mehr als Hundert Beratern vor Ort im Kampf gegen die Huthis und deren iranische Schattenkrieger. Kampfeinsätze im Jemen lehnt Donald Trump aber wohl bislang ab.
Anti-IS-Kampf: USA beginnen mit Abzug ihrer Streitkräfte aus Kurdistan
Aus Syrien haben die Vereinigten Staaten ihre Truppen bereits abgezogen, nun sollen die letzten GIs den Irak verlassen. Der Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« endet damit nicht.
🔍 Das Machtvakuum im Nahen Osten – und die gefährliche Illusion des Rückzugs
Im Südlibanon zerstört Israel eine unterirdische Hisbollah-Basis mit Detonationen, die noch als Erdbeben registriert werden. Im Jemen erobern die vom Iran unterstützten Huthis die strategisch bedeutende Insel Mayyun am Bab al-Mandab. Gleichzeitig ziehen die USA ihre letzten Soldaten aus dem irakischen Kurdistan ab und haben Syrien bereits verlassen. Diese Ereignisse gehören zusammen.
Trump will amerikanische Bodentruppen aus langwierigen Konflikten heraushalten. Selbst die Bitte des saudischen Kronprinzen um direkte Angriffe auf die Huthis lehnt er bislang ab – während mehr als hundert US-Berater Saudi-Arabiens Krieg unterstützen. Das ist kein wirklicher Rückzug, sondern eine Verlagerung des Risikos: Verbündete sollen kämpfen, Amerika berät und liefert, behält sich aber jederzeit ein Eingreifen vor.
Das entstehende Vakuum füllen andere Mächte. Iran baut über Hisbollah und Huthis seinen Einfluss aus; Israel beantwortet die Bedrohung mit immer gewaltigeren Militärschlägen; Saudi-Arabien versucht, seine Stellung zu sichern. Mit Mayyun kontrollieren die Huthis einen weiteren Punkt an einer Meerenge, durch die ein bedeutender Teil des Welthandels zwischen Indischem Ozean, Rotem Meer und Suezkanal führt. Ein regionaler Stellvertreterkrieg wird damit zum globalen Wirtschaftsrisiko.
Auch Israels Innenpolitik ist Teil dieser Entwicklung. Während der Krieg eskaliert, verbreitet Sara Netanyahu eine Verschwörungserzählung über Yair Golan – ausgerechnet jenen oppositionellen Ex-General, der am 7. Oktober Menschen rettete. Sein tatsächlicher Einsatz wird politisch umgedeutet, weil er Netanyahus Macht gefährden könnte.
So greifen militärische Eskalation, geopolitischer Rückzug und innenpolitische Desinformation ineinander: Die USA hinterlassen keine Friedensordnung, sondern ein Machtvakuum; regionale Akteure kämpfen um dessen Kontrolle – und die Regierenden nutzen den permanenten Ausnahmezustand, um Gegner zu diffamieren und ihre eigene Macht zu sichern.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Weitere Meldungen
Rentenreform: Bärbel Bas verteidigt Rentenreform in Haushaltsdebatte
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich im Bundestag hinter die geplante Rentenreform gestellt. Angehenden Rentnerinnen und Rentnern sagt sie »Vertrauensschutz« zu.
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Günstige KI aus China weckt Zweifel an den Marktchancen großer US-Anbieter wie Anthropic. Das Unternehmen berichtet nun von dreisten Tricksereien chinesischer Konkurrenten. Dabei seien sensible Daten aus Russland in die USA gelangt.
10.09.26
🎬 Zu den TV-Tipp(s)
20:15 | ARTE
Paul McCartney – Eine Beatles-Legende
Nur wenige Musiker haben geschafft, was Paul McCartney gelungen ist. Kaum jemand prägte die Popkultur und die Musik der 1960er Jahre mehr als der Sänger und Bassist der Beatles. ARTE gibt Einblicke in das Phänomen McCartney. Die Dokumentation zeigt, wie der britische Musiker zum Idol einer ganzen Generation wurde.
21:05
Die Beatles in Hamburg
Im August 1960 kommen fünf Musiker nach Hamburg, mehr Schülerband als Profimusiker. Sie spielen als „The Beatles“ täglich mehrere Stunden in einem Stripclub – vor einem aggressiven, betrunkenen Publikum. Als sie im Dezember 1960 nach Liverpool zurückkommen, sind sie nicht mehr wiederzuerkennen. Der Film erzählt die Geschichte der Beatles kurz vor ihrer Weltkarriere.
22:25 | 3sat
Tax me (if you can!)
auslandsjournal – die doku: Giorgia Meloni an der Macht
Die Doku zeichnet Giorgia Melonis Werdegang nach und fragt, wie stark neofaschistische Traditionen, Migrationspolitik und ihr Kulturkampf Italien prägen.
01:25 | ARTE
Der Schein trügt
Stojan ist ein unbescholtener Mann, der alles für seine Familie tut. Doch als über seinem Kopf ein Heiligenschein aufleuchtet, beginnt er zu sündigen, um nicht mit seinen Lieben aus dem Dorf vertrieben zu werden. Dem Regisseur gelingt eine so furiose wie groteske Bestandsaufnahme des postsozialistischen Europas. Tragikomödie in drei Episoden von Srdjan Dragojevic.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Weltweite Rekordtemperaturen: Westeuropa erlebt heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen
Die Temperaturdaten von August bestätigen, was viele geahnt haben: Der Sommer war weltweit zu warm, in Westeuropa übertraf er sogar den Hitzesommer vom Jahr 2003. Grund dafür sind laut EU-Klimadienst zwei Entwicklungen.
🔍 Der Klimawandel ist kein Zukunftsszenario mehr
Westeuropa hat den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt – heißer noch als den Katastrophensommer 2003. Im August lag die globale Durchschnittstemperatur bereits 1,65 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Verantwortlich ist das Zusammenwirken eines starken El Niño mit der menschengemachten Erwärmung durch die fortgesetzte Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. (Reuters)
Das ist keine überraschende Naturkatastrophe. Wissenschaft und Ölkonzerne kannten die drohenden Folgen seit Jahrzehnten. Trotzdem wurden wirksame Maßnahmen aus wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen verhindert. Jeder weitere Aufschub verschärft Hitze, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen und Ernteausfälle – und erhöht das Risiko unumkehrbarer Kipppunkte.
Wer jetzt noch beschwichtigt, verdrängt nicht mehr nur wissenschaftliche Warnungen: Er nimmt die fortschreitende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bewusst in Kauf.
Unbedingt ansehen:
► Die Erdzerstörer
► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten? – die Dokumentation zeigt, wie wissenschaftliche Erkenntnisse wirtschaftlichen, energiepolitischen und geopolitischen Interessen geopfert wurden.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Linken-Politiker bei „Lanz“: Gregor Gysi: Die AfD nur zu beschimpfen, reicht nicht
Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt sei „Ausdruck der Demokratie“ und „schwarzer Tag“ zugleich, sagt Gregor Gysi (Linke) bei „Lanz“. Ein Tag, aus dem er Lehren ziehen möchte. Von Felix Rappsilber
🔍 Bei Lanz wird über Symptome gestritten – und über Ursachen geschwiegen
Gregor Gysi hat recht: Die AfD lediglich zu beschimpfen, erklärt weder ihren Erfolg noch beseitigt es dessen Ursachen. Doch auch diese Lanz-Runde zeigt, weshalb eine überzeugende Analyse kaum zustande kommt.
Gysi spricht über soziale Ungleichheit, Abstiegsängste und politische Entfremdung. Problematisch wird es jedoch, wenn er die vermeintlichen Errungenschaften der DDR aus ihrem politischen und wirtschaftlichen Zusammenhang löst. Niedrige Mieten, umfassende Kinderbetreuung, Arbeitsplatzsicherheit und eine stark subventionierte Grundversorgung waren reale Erfahrungen breiter Bevölkerungsschichten – keineswegs bloß Privilegien der Kader.
Von einer klassenlosen Gesellschaft konnte dennoch keine Rede sein. Hinter der offiziell verkündeten Gleichheit existierte eine hierarchisch gegliederte Gesellschaft mit einer abgeschirmten Partei- und Funktionselite. Angehörige der SED-Nomenklatura und andere politisch zuverlässige Funktionsträger erhielten bevorzugten Zugang zu knappen oder höherwertigen Wohnungen und Waren, besonderen Ferien- und Versorgungsangeboten sowie aussichtsreichen Bildungs- und Karrierewegen. Selbst im Gesundheitswesen galt die verkündete Gleichheit nicht: Für die Führungsschicht standen eigene Regierungs- und Spezialkliniken mit moderner Technik, ausgewählten Ärzten, kurzfristig verfügbaren Spezialisten und selbst solchen westlichen Medikamenten bereit, die der übrigen Bevölkerung häufig fehlten. Nicht allein Leistung und medizinische Notwendigkeit, sondern auch politische Loyalität, Rang und Systemnähe entschieden über Lebenschancen und Versorgungsqualität. Das Regierungskrankenhaus in Berlin-Buch war ausdrücklich der höchsten Führungsebene vorbehalten, eine geheime Luxusklinik, die ausschließlich der Polit-Elite um Erich Honecker vorbehalten war; dokumentiert sind eine außerordentlich gute Ausstattung, weitreichende Therapiemöglichkeiten und die Beschaffung sonst kaum erhältlicher Medikamente.
Die sozialen Sicherheiten bestanden zudem innerhalb einer zunehmend erstarrten Mangelwirtschaft und waren mit politischer Unfreiheit, Überwachung, Reisebeschränkungen, Umweltzerstörung und der Ausschaltung unabhängiger Interessenvertretungen verbunden. Die DDR beseitigte gesellschaftliche Klassen nicht – sie ersetzte frühere Eigentumseliten durch eine neue politische Funktionselite. Gerade Gysi müsste diese Widersprüche kennen. Wer nur die soziale Fassade beschreibt und die dahinterliegenden Machtverhältnisse ausblendet, betreibt keine Aufarbeitung, sondern nostalgische Verklärung.
Nikolaus Blome betrachtet die Welt dagegen wohl noch immer durch seine neoliberale Brille. In früheren Kommentaren berief er sich wiederholt auf Milton Friedman, Mitglied der Mont Pèlerin Society und einer der einflussreichsten Vordenker des Neoliberalismus. Hinter Blomes Argumentation steht das Vertrauen, Markt, Wettbewerb und Wachstum könnten gesellschaftliche Probleme im Wesentlichen lösen. Gysi fragt nach Macht und Verteilung, verklärt dabei aber teilweise das Gegenmodell. Kein Wunder, dass beide aneinander vorbeireden.
Markus Lanz scheint angesichts dieser Komplexität überfordert. Er springt zwischen einzelnen Symptomen hin und her, ohne die gemeinsame Struktur freizulegen: Das gegenwärtige Wirtschaftssystem konzentriert Vermögen und politischen Einfluss in immer weniger Händen, verschärft soziale Ungleichheit und Abstiegsängste und zerstört mit seinem Zwang zu ständigem Wachstum zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen. Eine der dramatischsten Folgen ist der menschengemachte Klimawandel, der bestehende soziale Konflikte weiter verschärft und die Lebensgrundlagen künftiger Generationen bedroht.
Während Westeuropa den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt, schlagen rechte Parteien und andere Populisten politisches Kapital aus dem wachsenden gesellschaftlichen Frust – und bekämpfen zugleich Energiewende und Klimaschutz. Sie verschärfen damit genau jene Krisen, von denen sie politisch leben.
Wer den Aufstieg der AfD erklären will, muss deshalb sowohl die autoritäre DDR-Vergangenheit als auch die neoliberalen Verwerfungen der Gegenwart ungeschönt betrachten – und endlich über Ungleichverteilung, Machtstrukturen und die organisierte Zerstörung unserer Zukunft sprechen.
Auch in dieser Lanz-Runde stehen zwei übergroße, aber unsichtbare Elefanten mitten im Studio: der Klimawandel und die globale soziale Schieflage. Schon in der Sendung vom vergangenen Montag mit Sahra Wagenknecht und Tino Chrupalla waren sie allgegenwärtig – und blieben dennoch weitgehend unausgesprochen. Beide Krisen sind untrennbar miteinander verbunden. Doch wieder reden alle über ihre Folgen, während kaum jemand ihre gemeinsamen Ursachen beim Namen nennt.
🔍 Hintergrund: ► Die globale Schieflage (Essay) ► Die DDR – Eine stalinistische Diktatur zwischen Terror, Doppelmoral und Staatsbankrott► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten? ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978 ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade ► Tax me (if you can!)
Verdacht auf Bestechlichkeit Razzia bei Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach
Am Mittwoch haben Ermittler in der Berliner Wohnung des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, der Landesparteizentrale in Wedding und einem Büro in Hannover mehrere Räume durchsucht.
Ermittlungen gegen Steffen Krach: Berliner SPD spricht vom »Versuch einer Spende« und will 9900 Euro zurücküberwiesen haben
Staatsanwaltschaft massiv unter Druck. Die Partei gibt nun an: Die fragwürdige Spende eines Unternehmers habe man binnen Tagen zurückgeschickt.
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Berliner SPD sieht kein Fehlverhalten bei Steffen Krach
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wegen einer Spende. Es geht dabei um das Vergabeverfahren zu einem Klinikverkauf.
🔍 Eine staatsanwaltschaftliche Attacke mit verheerender politischer Wirkung
Die Staatsanwaltschaft muss jedem Korruptionsverdacht nachgehen. Was hier jedoch unmittelbar vor der Berlin-Wahl geschieht, ist in seiner politischen Wirkung nicht hinnehmbar: Wohnung, Parteizentrale und Diensträume eines Spitzenkandidaten werden durchsucht, während die Behörde den konkreten Tatverdacht öffentlich nicht einmal erläutert. Damit steht Krach medial bereits am Pranger, ohne sich gegen einen präzise benannten Vorwurf verteidigen zu können.
Die bisher bekannten Fakten sprechen keineswegs für eine nachgewiesene Bestechlichkeit: Die 9.900 Euro gingen nicht an Krach, sondern ungefragt auf dem Konto der Berliner SPD ein. Nachdem er am 7. Januar davon erfahren hatte, veranlasste er am Folgetag die Rückzahlung; am 9. Januar war das Geld zurücküberwiesen. Auch erhielt der betreffende Bieter den Zuschlag nicht.
Aufklärungsbedürftig bleibt dessen auffälliges Gebotsverhalten. Doch öffentlich fehlt bislang jeder Beleg, dass Krach vertrauliche Informationen weitergab oder einen Vorteil als Gegenleistung für pflichtwidriges Handeln annahm. Genau das wäre für Bestechlichkeit entscheidend.
Bereits im Mai wurden Räume des Bieters durchsucht. Warum folgte der spektakuläre Zugriff auf Krach ausgerechnet vier Monate später – elf Tage vor der Wahl? Dafür schuldet die Staatsanwaltschaft eine überzeugende Erklärung.
Eine Durchsuchung darf nicht zur Vorverurteilung und damit zum Eingriff in einen demokratischen Wahlkampf werden. Sollte kein belastbarer Verdacht gegen Krach vorliegen, wäre dieser Vorgang ein Justizskandal.
Wachsende Probleme für Merz: In der CDU formiert sich offener Widerstand gegen die Steuerreform
Nach der verheerenden Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wird auch in der CDU der Widerspruch gegen die geplante Steuerreform lauter. Der Sozialflügel pocht auf deutlich größere Entlastungen.
Medienberichte: Unionspolitiker rütteln an Klingbeils Steuerplänen
In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung: Mehrere Mitglieder fordern höhere Entlastungen als bisher vorgesehen. Einem Bericht zufolge wollen einige Abgeordnete dem Vorhaben so nicht zustimmen.
Sozialreformen: Juso-Chef Türmer fordert von Regierung Neustart bei den Sozialreformen
Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt drängt der Juso-Chef die Bundesregierung, die Reformpläne zu ändern. Diese dürften nicht zu zusätzlicher Belastung führen.
🔍 Steuerstreit nach dem Wahldebakel: Wieder nur an den Symptomen herumdoktern
Nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt entdeckt nun auch der CDU-Sozialflügel plötzlich die soziale Frage. Juso-Chef Philipp Türmer dagegen warnt schon länger vor einer Politik, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zusätzlich belastet. Seine Forderung nach einem Neustart der Sozialreformen ist daher berechtigt – sie muss allerdings mit einer grundsätzlichen Steuerreform verbunden werden.
Denn während um einige Euro mehr oder weniger bei der Einkommensteuer gestritten wird, bleibt die eigentliche Schieflage unangetastet: Arbeit und Konsum werden zuverlässig besteuert, während sehr große Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne mithilfe von Privilegien, Schlupflöchern und internationaler Steuervermeidung geschont werden. Seit Jahrzehnten verspricht die Trickle-down-Ideologie, Entlastungen für die Reichsten kämen irgendwann allen zugute. Tatsächlich konzentrieren sich Vermögen und damit politische Macht immer weiter.
Die AfD profitiert von den sozialen Folgen dieser Politik, obwohl sie selbst für eine neoliberale Steuerpolitik steht, die vor allem Wohlhabende begünstigt. Wer ihren Aufstieg bekämpfen will, muss kleine und mittlere Einkommen entlasten, extreme Vermögen angemessen besteuern und Steuerflucht konsequent verfolgen.
„Eigentum verpflichtet“ ist kein unverbindlicher Sinnspruch, sondern ein Verfassungsauftrag. Solange die Politik davor zurückschreckt, bleibt jede Sozialreform Stückwerk – und der Frust wächst weiter.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet
► Tax Wars ► Tax me (if you can!)
CDU: Spahn entschuldigt sich für Umgang mit Leihmutterschaft
„Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen“, schreibt der Ex-Fraktionschef in einem Brief an CDU-Mitglieder. Er habe eine schwierige Debatte vermeiden wollen – das sei falsch gewesen.
🔍 Geheuchelte Demut als erster Schritt zum Comeback
Jens Spahn bereitet seine politische Rückkehr vor. Sein Brief ist dafür ein typisches Manöver: erst ein sorgfältig dosiertes Schuldbekenntnis, dann die Versicherung, weiterhin „mit voller Kraft“ arbeiten und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu wollen.
Doch Spahn war nicht „zu feige“, seine Meinung zu sagen. Er wollte die politische Konsequenz aus dem Widerspruch zwischen öffentlicher Haltung und privatem Handeln vermeiden: In Deutschland lehnte er Leihmutterschaft ab, für den eigenen Kinderwunsch nutzte er sie in den USA dennoch. Was anderen verboten bleiben sollte, nahm er aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten selbst in Anspruch.
Nun wird aus politischer Doppelmoral eine persönliche Schwäche gemacht. Das klingt demütig, verschiebt aber den Kern des Problems. Spahn entschuldigt sich vor allem für die mangelhafte Kommunikation – nicht überzeugend für das Privileg, Regeln zu umgehen, die er anderen weiterhin zumutet.
Die Botschaft des Briefes lautet deshalb weniger „Ich habe verstanden“ als vielmehr: Ich möchte wieder mitspielen. Die angebliche Demut ist offenbar der erste Akt eines geplanten Comebacks. Erst Rückzug, dann Reue, anschließend Rückkehr – ein altbekanntes politisches Rehabilitationsritual. Dass Markus Söder Spahn bereits wieder eine führende Rolle zutraut, vervollständigt die Inszenierung.
Podcast »Mad Kings«: Trump wittert Deutschlands Schwäche
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt schwindet der Rückhalt für Friedrich Merz. Die Schwäche des Kanzlers könnten vor allem Donald Trump und Wladimir Putin ausnutzen. Hören Sie hier eine neue Folge von »Mad Kings: Machtprobe für Deutschland«. Ein Podcast von Britta Sandberg und Christoph Hickmann
🔍 Nicht nur Merz ist schwach – Deutschland hat sich verwundbar gemacht
Trump und Putin erkennen politische Schwäche instinktiv und nutzen sie rücksichtslos. Doch das Problem reicht tiefer als Friedrich Merz’ schwindende Autorität. Deutschland hat sich über Jahrzehnte selbst verwundbar gemacht: durch soziale Ungleichheit, marode Infrastruktur, die Abhängigkeit von Exporten und fossilen Energien sowie eine Politik, die notwendige Veränderungen immer wieder vertagte.
Putin nutzt gesellschaftliche Konflikte, Desinformation und Energieabhängigkeiten, um Deutschland von innen zu destabilisieren. Trump setzt auf Zölle, Drohungen und die Erpressbarkeit Europas in Sicherheitsfragen. Beide profitieren von einer AfD, die den gesellschaftlichen Frust aufgreift, demokratische Institutionen angreift und zugleich außenpolitische Positionen vertritt, die Russland und Trumps MAGA-Bewegung entgegenkommen.
Merz verschärft diese Schwäche, weil er den Erfolg der AfD mit Teilen ihrer Rhetorik bekämpfen will, während die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen der Unzufriedenheit bestehen bleiben. Wer den Menschen Belastungen auferlegt, große Vermögen aber weiterhin schont und gleichzeitig die Energiewende abbremst, liefert den autoritären Kräften immer neue Munition.
Trump und Putin erzeugen Deutschlands Krise nicht allein – sie nutzen die Risse, welche die deutsche Politik selbst geschaffen hat. Wer ihnen widerstehen will, braucht deshalb mehr als militärische Stärke: soziale Gerechtigkeit, energetische Unabhängigkeit und eine Demokratie, die wieder sichtbar handlungsfähig wird.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Ukraine-Krieg ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Bianfu-Höhle: Neuer Hotspot der Denisovaner entdeckt
Nur wenige Fossilien konnten bislang sicher Denisova-Menschen zugeordnet werden. Nun haben Fachleute ihren Kenntnisstand über die rätselhafte Menschenform auf einen Schlag erweitert: an einem Fundplatz im Südwesten Chinas. Von Karin Schlott
🔍 Das Bild der Menschheitsgeschichte wird vielfältiger
Der Fund in der Bianfu-Höhle erweitert unser Wissen über die Denisovaner erheblich. Erstmals liegen aus Südwestchina nicht nur vereinzelte Fossilien, sondern ein ganzer Fundzusammenhang vor: Überreste von mindestens vier Individuen, mehr als 1.300 Steinwerkzeuge und Zehntausende Knochenfragmente. Die Denisovaner lebten dort vor etwa 164.000 bis 134.000 Jahren; die Werkzeuge decken sogar einen Zeitraum von rund 190.000 bis 70.000 Jahren ab.
Besonders aufschlussreich ist ihre Anpassungsfähigkeit. In der Waldsteppe Südwestchinas jagten sie große Säugetiere und verwendeten schnell hergestellte Werkzeuge aus lokalem Stein. Im tibetischen Hochland nutzten andere Denisovaner dagegen ein wesentlich breiteres Nahrungsspektrum. Das spricht nicht für eine starre, „primitive“ Lebensform, sondern für unterschiedliche, an die jeweilige Umwelt angepasste Kulturen.
Auch Knochenwerkzeuge deuten auf technische und kognitive Fähigkeiten hin, die denen der Neandertaler vermutlich näher waren als lange angenommen. Die Menschheitsgeschichte erscheint damit immer weniger als geradliniger Aufstieg des Homo sapiens. Sie war vielmehr ein Geflecht verschiedener Menschenformen, die wanderten, sich anpassten, voneinander lernten und sich miteinander vermischten.
Der moderne Mensch ist nicht der Endpunkt einer einfachen Fortschrittsleiter, sondern das Ergebnis einer vielgestaltigen biologischen und kulturellen Entwicklung. Das unterstreicht erneut, wie grundlegend Umwelt und Lebensbedingungen menschliche Entwicklung prägen.
🔍 Hintergrund: ► Evolution ► Spektrum der Wissenschaft
Künstliche Intelligenz: Anthropic meldet vierten Hackerangriff durch eigenes KI-Modell
Wieder hat ein KI-Agent eigenständig einen Hackingangriff gestartet. Der erst Monate später entdeckte Vorfall betrifft Anthropic. Die Sorgen bei Sicherheitsexperten wachsen.
🔍 Nicht die KI allein versagt – sondern das Sicherheitssystem um sie herum
Die Meldung ist alarmierend, muss aber präzise verstanden werden: Das KI-Modell entwickelte offenbar nicht aus eigenem Antrieb den Wunsch, fremde Systeme anzugreifen. Es erhielt in einem Sicherheitstest ein Ziel, bekam Werkzeuge und hielt seine Umgebung irrtümlich für eine abgeschottete Simulation. Tatsächlich verfügte es über Zugang zum offenen Internet und griff reale Systeme an.
Das mindert die Gefahr keineswegs. Im Gegenteil: Der vierte bekannt gewordene Vorfall zeigt, dass leistungsfähige KI-Agenten Aufgaben zunehmendismus, Selbstständigkeit und technische Fähigkeiten verbinden können, ohne zuverlässig zwischen Testumgebung und Wirklichkeit zu unterscheiden. Besonders beunruhigend ist, dass der Angriff im Januar stattfand, bei einer ersten Überprüfung übersehen und erst im August entdeckt wurde. Anthropic hatte demnach seine eigenen Systeme monatelang nicht vollständig unter Kontrolle. (Reuters)
Die entscheidende Gefahr liegt deshalb im Gesamtsystem: hoch leistungsfähige Modelle, weitreichende Zugriffsrechte, mangelhafte Abschottung und eine Überwachung, die Fehlverhalten erst Monate später erkennt. Je selbstständiger solche Agenten werden, desto weniger darf ihre Sicherheit auf der Erwartung beruhen, das Modell werde Anweisungen schon „vernünftig“ interpretieren.
Eine Technologie, die in Minuten angreifen, deren Hersteller den Angriff aber erst Monate später entdecken können, darf nicht nach dem Prinzip „erst freigeben, dann nachbessern“ entwickelt werden. Hier braucht es unabhängige Prüfungen, technische Zugangsschranken und eine gesetzliche Meldepflicht für schwere KI-Zwischenfälle.
🔍 Hintergrund: ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)
Parteitag in Dallas: Trump verspricht allen erwachsenen US-Bürgern 5000 Dollar, falls die Republikaner die Midterms gewinnen
Beim Parteitag der US-Republikaner peitscht Präsident Trump seine Partei auf den Wahlkampfendspurt ein. Er bietet Bürgerinnen und Bürgern Geld für ihre Stimme. Die Zahlung der »Trump-Dividende« sei an nur eine Bedingung geknüpft.
Umstrittene Onlinegames: Weißes Haus wirft Mauerspiel von Website – nach Beschwerde der »Tetris«-Macher
Mit kruden Arcade-Games trollt das Weiße Haus derzeit auf seiner Website. Eins davon erinnert frappierend an »Tetris«. Das findet die Firma hinter dem Spielklassiker gar nicht lustig. Nun gibt es offenbar Konsequenzen.
Besuch in Ecuador Rubio verteidigt tödliche US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote
Das US-Militär hat drei weitere »Drogenterroristen« in der Karibik getötet. Außenminister Marco Rubio rechtfertigte die umstrittenen Attacken. Die Kartelle würden »wie ein Krebsgeschwür« wachsen, wenn man ihnen nicht die Stirn biete.
🔍 Brot, Spiele und Bomben – Trumps autoritäres Gesamtkunstwerk
Donald Trump verspricht jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar, falls die Republikaner beide Kammern des Kongresses halten. Das ist politischer Stimmenkauf in kaum verhüllter Form: Wenn ihr uns wählt, bekommt ihr Geld. Mehr als eine Billion Dollar würde das kosten; bewilligen müsste es der Kongress. Ein Finanzierungskonzept fehlt. Angebliche Zolleinnahmen wären ohnehin kein Geschenk des Auslands, sondern werden weitgehend von amerikanischen Importeuren und Verbrauchern bezahlt. (AP)
Dazu verbreitet das Weiße Haus infantilisierte MAGA-Propaganda in Form von Computerspielen: Mauern bauen, Migranten als „Zombie-Invasion“ darstellen, Abschiebungen zum Zeitvertreib machen. Entfernt wurde das Tetris-Imitat offenbar erst, als der Rechteinhaber protestierte – nicht wegen seiner menschenverachtenden Botschaft. Andere Abschiebespiele bleiben online. (TechCrunch)
Während zu Hause Geld und Spiele die Gefolgschaft sichern sollen, verteidigt Marco Rubio die Tötung angeblicher Drogenschmuggler auf See. Aus Verdächtigen werden „Drogenterroristen“, aus militärischen Angriffen angeblich notwendige Gefahrenabwehr – ohne transparentes Verfahren, überprüfbare Beweise oder Gerichtsurteil.
Das Muster ist eindeutig: Die Bevölkerung wird gekauft und unterhalten, Feinde werden entmenschlicht und getötet. Brot, Spiele und Bomben ersetzen demokratische Politik, Rechtsstaat und Vernunft.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)
Neue Dokumente veröffentlicht: Spanischer Geheimdienst warnte Behörden vor Ansturm auf Ceuta
Die spanische Regierung hat geheime Unterlagen zur Migrationskrise in Ceuta freigegeben: Demnach informierte der Geheimdienst CNI einen Tag vor dem Massenandrang über einen möglichen »Überfall über Land und Meer«.
🔍 Migration als Folge und politisches GeschäftsmodellDie Warnung des spanischen Geheimdienstes wirft die Frage nach Behördenversagen auf. Doch das grundlegende Problem liegt tiefer: in der globalen Schieflage zwischen reichen und armen Ländern. Kriege, Klimawandel, Rohstoffausbeutung, zerstörte lokale Märkte und extreme Ungleichheit treiben Menschen zur Flucht. Europa bekämpft anschließend vor allem die sichtbaren Folgen an seinen Grenzen.
Dahinter muss kein geheimer Masterplan stehen. Es gibt jedoch mächtige Interessen daran, die Ursachen nicht grundlegend zu beseitigen. Unternehmen profitieren von billigen Rohstoffen, niedrigen Löhnen und offenen Absatzmärkten, während europäische Staaten ihre wirtschaftlichen Privilegien verteidigen. Eine gerechtere Weltwirtschaft würde Macht, Wohlstand und Ressourcen neu verteilen – genau das verhindert das neoliberale System.
Migration lässt sich zudem politisch instrumentalisieren. Staaten können Flüchtende als Druckmittel einsetzen, wie es gegenüber Europa wiederholt geschehen ist. Rechte Parteien verwandeln dieselben Menschen anschließend in eine Bedrohung, schüren Angst und präsentieren sich als vermeintliche Retter. So entsteht ein zynischer Kreislauf: Die globale Ungleichheit erzeugt Migration, die Politik verweigert die Ursachenbekämpfung, und die extreme Rechte gewinnt an den Folgen.
Wer nur Grenzen befestigt, stabilisiert deshalb das Problem, von dem die Rechtspopulisten leben. Eine wirkliche Migrationspolitik müsste bei gerechteren Handelsbeziehungen, Klimaschutz, Friedenspolitik und der Begrenzung globaler Ausbeutung beginnen. Solange das unterbleibt, wird menschliches Elend weiterhin zur geopolitischen Waffe und zum Treibstoff gesellschaftlicher Spaltung.
🔍 Hintergrund: ► Die globale Schieflage (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
09.09.26
🎬 Zu den TV-Tipp(s)
20:15 | ZDFinfo
Die unheimliche Macht der Konzerne
Giganten des Transports
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Giganten des Luxus
21:45
Giganten des Konsums
22:30 | ZDFinfo
Mark Zuckerberg – Tech-Genie auf Trump-Kurs
Vom Nerd zum Tech-Oligarchen: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gehört zu den mächtigsten Menschen der Welt. Einst schüchterner Geek, hat er inzwischen einen klaren Imagewandel vollzogen.
23:15 | ZDFinfo
Trump und das Silicon Valley – Staatsstreich der Tech-Milliardäre
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley
23:55 | ZDFinfo
Musk gegen Trump
01:30 | phoenix
So schlau sind Tiere
01:45 | ARTE
Das Srebrenica Tape
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Druck auf Staatsfinanzen wächst: Großbritannien zahlt Rekordzinsen für neue Schulden
Die britische Regierung zahlt auf seine Staatsanleihe so hohe Zinsen wie noch nie seit Gründung der staatlichen Schuldenverwaltung. Das erschwert die Haushaltsplanung des neuen Finanzministers.
🔍 Die globale Schieflage erreicht die Staatsfinanzen
Großbritannien ist kein Einzelfall, sondern ein Warnsignal. Weltweit geraten viele Staaten unter den Druck hoher Schulden, steigender Zinsen und wachsender Ausgaben. Großbritannien musste für eine neue 30-jährige Staatsanleihe nun 5,82 Prozent bieten – den höchsten Wert seit Gründung seiner Schuldenagentur 1998. Allein der britische Schuldendienst dürfte in diesem Jahr rund 109 Milliarden Pfund verschlingen. Geld, das für Infrastruktur, Bildung, sozialen Ausgleich und Klimaschutz fehlt. Reuters
Doch während Staaten immer stärker von den Finanzmärkten abhängig werden, wachsen private Milliardenvermögen in historische Dimensionen. Genau darin besteht die in meinem Essay beschriebene globale Schieflage: Reichtum, wirtschaftliche Macht und politische Einflussmöglichkeiten konzentrieren sich bei wenigen, während die Allgemeinheit Schulden, Krisenkosten und eine zerfallende öffentliche Infrastruktur trägt.
Die ARTE-Dokumentation „Tax me (if you can!)“ und „Tax Wars“ zeigen, wie die Vermögendsten oder Global Player ihre Steuerbelastung über Jahrzehnte senkten und Schlupflöcher systematisch nutzten. Die Lösung kann deshalb nicht allein aus Sozialabbau und immer neuen Kürzungsprogrammen bestehen. Erforderlich sind eine wirksame Besteuerung sehr großer Vermögen, die Schließung internationaler Steuerschlupflöcher und eine konsequente Bekämpfung der Steuerflucht.
Es fehlt nicht an Reichtum. Er wurde nur privatisiert – während Schulden und Krisenkosten der Allgemeinheit überlassen werden.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet
► Die globale Schieflage (Essay) ► Tax Wars ► Tax me (if you can!)
Straßenzüge überschwemmt: Sintflutartiger Rekordregen verletzt Dutzende in Japan
Extreme Regenfälle sorgen in Japan seit Wochen für Chaos. Wasser dringt in Gebäude ein, Autos werden beschädigt. Mittlerweile wurden bei den Unwettern 41 Menschen verletzt.
🔍 Die Rechnung kommt – die Erdzerstörer müssen zahlen
Die Natur präsentiert der Menschheit immer eindrucksvoller die Rechnung für die rücksichtslose Ausbeutung ihrer Lebensgrundlagen. In Nagoya fielen innerhalb einer Stunde 104,5 Liter Regen pro Quadratmeter – ein neuer Rekord; 41 Menschen wurden verletzt. Kein einzelnes Unwetter lässt sich ausschließlich auf den Klimawandel zurückführen. Doch der physikalische Zusammenhang ist eindeutig: Eine wärmere Atmosphäre kann mehr Wasserdampf aufnehmen und extreme Niederschläge verstärken.
Die eindrucksvollen ARTE-Dokumentation „Die Erdzerstörer“ und „Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?“ zeigen, dass diese Entwicklung kein schicksalhafter Unfall ist. Seit Beginn der Industrialisierung wurden Natur, Rohstoffe und fossile Energieträger einem grenzenlosen Wachstums- und Profitstreben unterworfen. Eine wohlhabende Minderheit eignete sich die Gewinne an, während sie die ökologischen und sozialen Kosten auf die gesamte Menschheit abwälzte.
Wer trotz gesicherten Wissens über die Folgen fossile Abhängigkeiten verlängerte, die Öffentlichkeit täuschte oder wirksamen Klimaschutz systematisch blockierte, darf sich nicht länger hinter dem anonymen Begriff „Menschheit“ verstecken. Die Verantwortlichen müssen nach dem Verursacherprinzip zur Rechenschaft gezogen werden: durch Schadenersatz, angemessene Besteuerung ihrer Gewinne und Vermögen, den Abbau fossiler Subventionen sowie strafrechtliche Konsequenzen, wo Gesetze verletzt wurden.
Die Gewinne wurden privatisiert, die Zerstörung der Allgemeinheit überlassen. Damit muss Schluss sein: Nicht die Opfer der Klimakrise, sondern ihre Verursacher müssen die Rechnung bezahlen.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978 ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?
Post auf Truth Social: Trump will die Formel für den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt gefunden haben
»Make Germany Great Again«: US-Präsident Donald Trump hat das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt kommentiert – mit vielen Großbuchstaben und Verweis auf die deutsche Einwanderungspolitik.
Generaldebatte: Friedrich Merz wirft AfD Pläne für »ethnische Säuberung« vor
Kanzler Friedrich Merz wirft der AfD Russlandnähe vor und betont die Bedeutung von Zuwanderung. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel kritisiert die Haushaltspläne.
🔍 „Make Germany Great Again“ – dieselbe Propaganda, dieselben Feindbilder
Trumps „MGGA“ ist mehr als ein spontaner Glückwunsch an die AfD. Es ist der Export derselben rechten Propagandaformel: Ein angeblich ehemals großartiges Land sei durch Migration, „linke Eliten“ und gesellschaftliche Vielfalt zerstört worden und könne nur durch Abschottung und nationale Wiedergeburt gerettet werden. Komplexe soziale Probleme werden auf ethnisch oder religiös markierte Feindbilder reduziert. Das ist der Kern rassistischer Mobilisierung.
Hinzu kommt der Kulturkampf: Beschworen werden die „natürliche“ Familie, die Ehe zwischen Mann und Frau und sogenannte christliche Werte. Tatsächlich dienen diese Begriffe häufig dazu, homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen auszugrenzen, Frauen auf traditionelle Rollen festzulegen und Gleichberechtigung als Bedrohung erscheinen zu lassen. Religion wird nicht gelebt, sondern als Herrschaftsinstrument eingesetzt.
Friedrich Merz hat nun ausgesprochen, wohin die AfD-Forderung nach „Remigration“ führen kann: Er bezeichnete sie als Synonym für eine „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Zugleich erinnerte er daran, dass Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Handwerk, in der Pflege, in Krankenhäusern und der Gastronomie unverzichtbare Arbeit leisten. Wer diese Menschen pauschal als Bedrohung markiert, gefährdet nicht nur ihren Schutz und ihre Zugehörigkeit, sondern auch Deutschlands wirtschaftliche und soziale Funktionsfähigkeit.
Merz benannte außerdem die Russlandnähe der AfD. Gerade darin zeigt sich die Verlogenheit ihres Nationalismus: Während sie behauptet, ausschließlich deutsche Interessen zu vertreten, übernimmt sie Narrative des Kremls und fordert die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig wird sie von Trump und der internationalen Rechten gefeiert.
Hinter dieser ideologischen Angleichung steht keine zentrale Kommandostelle, wohl aber ein weitverzweigtes Milieu aus Parteien, Milliardären, Medien, Stiftungen und Denkfabriken. Die Heritage Foundation lieferte mit Project 2025 den Regierungsbauplan für Trump. Das Atlas Network verbindet weltweit marktradikale Institute. Das von Koch-Geld geprägte Cato Institute verbreitet seit Jahrzehnten Steuerabbau, Deregulierung und die Zurückdrängung des Staates – ist gesellschaftspolitisch allerdings nicht mit der christlichen Rechten gleichzusetzen.
So verbinden sich zwei Kräfte: autoritärer Nationalismus für die Mobilisierung der Masse und radikaler Wirtschaftsliberalismus zugunsten der Geldgeber. Rassismus und Kulturkampf liefern die Feindbilder; Steuersenkungen, Sozialabbau, Deregulierung und fossile Interessen liefern den ökonomischen Gewinn. Trumps Lob für die AfD zeigt: Der neue Nationalismus ist selbst Teil eines international vernetzten Machtprojekts.
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut ► Donald Trump ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)
► Wem gehört die Zukunft? (Essay)
„Wollen wir Elend mitverwalten?” – Berliner Ultralinke widersetzen sich Regierungsbeteiligung
Die Berliner Linken wollen bei der Wahl am 20. September das Rote Rathaus erobern. Nun regt sich Protest gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen.
🔍 Wer nicht gestalten will, überlässt das Feld den Rechten
„Wollen wir Elend mitverwalten?“ – diese Haltung der Berliner Ultralinken erinnert tatsächlich an Ulrich Siegmund. Der AfD-Spitzenkandidat erklärte nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, für eine Koalition keine Kompromisse eingehen zu wollen; notfalls müsse eben neu gewählt werden. Teile der Berliner Linken argumentieren spiegelbildlich: Lieber bleiben sie in der ideologisch reinen Opposition, als gemeinsam mit SPD und Grünen konkrete Verbesserungen durchzusetzen.
Das bestätigt nicht die Hufeisentheorie im Sinne einer Gleichsetzung beider politischen Lager. Die Linke verfolgt soziale und egalitäre Ziele, während die AfD Menschen nach Herkunft ausgrenzt und mit „Remigration“ eine Politik betreibt, die Friedrich Merz als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Dieser fundamentale Unterschied darf nicht verwischt werden.
Doch im politischen Verhalten berühren sich die Ränder: kompromisslose Selbstgewissheit, Verachtung parlamentarischer Aushandlung und die Behauptung, nur die eigene Bewegung vertrete den „wahren Volkswillen“. Regieren bedeutet aber, unter realen Bedingungen Verantwortung zu übernehmen, Mehrheiten zu organisieren und erreichbare Verbesserungen durchzusetzen. Wer nur das vollkommene System akzeptiert, muss für die Folgen seiner Verweigerung nicht geradestehen.
Die Berliner Linkspartei könnte Mieterschutz, sozialen Wohnungsbau, bessere Schulen, armutsfeste Leistungen und eine gerechtere Stadtpolitik durchsetzen. Wer diese Möglichkeiten aus Angst vor dem „Mitverwalten“ ausschlägt, verwaltet das Elend nicht weniger – er überlässt seine Verwaltung lediglich anderen.
Besonders unverantwortlich ist diese Verweigerung angesichts des Erstarkens der AfD. Wer SPD und Grüne lieber bekämpft, als mit ihnen eine soziale und demokratische Alternative zur extremen Rechten zu bilden, bewahrt nicht die Reinheit linker Ideale. Er macht sich politisch bedeutungslos – und erleichtert seinen Gegnern den Weg zur Macht. Deutschlandfunk
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut ► Linke Gruppierungen ► Sahra Wagenknechts vielsagender Versprecher
Doku über Tesla-Gründer: Elon Musk braucht offenbar »Legion von Kindern für einen Bürgerkrieg« und sie sollte dabei helfen
Die Mutter von einem der 14 Kinder des reichsten Manns der Welt hat bei den Filmfestspielen in Venedig vor Elon Musk gewarnt. Sein Vorgehen werde »katastrophale Folgen« haben.
🔍 Elon Musk – Größenwahn mit globaler Reichweite
Die Aussage klingt wie aus einer dystopischen Sektenfantasie: Elon Musk habe eine „Legion von Kindern vor dem Bürgerkrieg“ zeugen wollen. Das behauptet Ashley St. Clair, Mutter eines seiner 14 bekannten Kinder, in Alex Gibneys neuer Dokumentation Musk. Ihre Darstellung ist bislang nicht unabhängig bestätigt; Musk beteiligte sich nicht an dem Film und bezeichnet ihn als „Schmutzkampagne“. Associated Press
Doch die Behauptung passt beunruhigend zu Musks öffentlich verbreitetem Weltbild. Seit Jahren warnt er vor einem angeblichen „Bevölkerungskollaps“, unterstützt rechte Parteien wie die AfD und verwandelt seine Plattform X zunehmend in ein Instrument politischer Einflussnahme. St. Clair wirft ihm vor, gesellschaftliche Spaltung bewusst zu verschärfen – mit möglicherweise katastrophalen Folgen. Nach ihrer Darstellung sollte sie zudem mit einem millionenschweren Vertrag zum Schweigen gebracht werden.
Hier verbindet sich persönlicher Größenwahn mit einer Ideologie der biologischen und politischen „Erneuerung“: Ein Milliardär betrachtet Kinder offenbar nicht nur als eigenständige Menschen, sondern als Teil eines dynastischen Projekts zur Vorbereitung auf einen erwarteten Zusammenbruch. Die Nähe zu rechten Vorstellungen von Geburtenkampf, kultureller Verdrängung und Bürgerkrieg ist unübersehbar.
Das eigentliche Problem reicht deshalb weit über Musks Privatleben hinaus. Ein einzelner Mann kontrolliert mit X einen zentralen Raum der globalen Öffentlichkeit, verfügt mit SpaceX und Starlink über strategisch bedeutsame Infrastruktur und kann dank seines Vermögens unmittelbar auf Parteien, Regierungen und Kriege einwirken.
Wenn apokalyptische Fantasien, unermessliches Vermögen, mediale Kontrolle und politische Macht in einer Person zusammentreffen, wird persönlicher Größenwahn zu einer Gefahr für die Demokratie.
🔍 Hintergrund: ► Die Elon-Musk-Story ► Rechtsruck im Silicon Valley ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Warnung vor Hamas-Angriff: Netanjahu bestreitet, vor Angriff der Hamas gewarnt worden zu sein
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll vor dem 7. Oktober über den Angriffsplan der Hamas informiert worden sein. Er dementiert entsprechende Medienberichte.
Brisanter Bericht über Vorabinfo zur Hamas-Attacke: Netanyahu will »Haaretz« verklagen
Israels Premier geht gegen die Tageszeitung »Haaretz« vor. Das Blatt hat einen Bericht zweier Journalisten veröffentlicht, wonach Benjamin Netanyahu vor dem Hamas-Massaker am 7. Oktober von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden sei.
🔍 Politische Zeitbombe für Netanjahu
Sollte sich der Bericht bestätigen, wäre das eine politische Zeitbombe: Demnach soll Netanjahu zehn Tage vor dem 7. Oktober persönlich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor einer großen, von Hamas-Chef Yahya Sinwar geplanten Operation gewarnt worden sein. Noch ist das nicht bewiesen; Netanjahu bestreitet sogar das Gespräch und kündigt eine Klage gegen Haaretz an. Die Zeitung beruft sich jedoch auf mehrere hochrangige Quellen und Unterlagen. Associated Press
Sollte Netanjahu eine solche Warnung erhalten, nicht an die Sicherheitsorgane weitergegeben und die Gefahr heruntergespielt haben, wäre seine bisherige Verteidigung kaum noch haltbar. Dann ginge es nicht mehr allein um ein kollektives Versagen von Militär und Geheimdiensten, sondern um seine persönliche politische Verantwortung für die schwerste Sicherheitskatastrophe Israels.
Das wäre kein Beweis, Netanjahu habe den Angriff bewusst geschehen lassen. Eine solche Unterstellung wäre unseriös. Es wäre aber ein zwingender Grund für eine unabhängige staatliche Untersuchung – gerade weil Netanjahu eine solche bislang bekämpft. Seine Klage könnte deshalb zum Bumerang werden: Vor Gericht müsste geklärt werden, welche Quellen, Gesprächsnachweise und Dokumente tatsächlich existieren. Nicht Haaretz, sondern die überprüfbaren Belege werden darüber entscheiden, ob aus dem Bericht ein politisches Erdbeben wird.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Urteil in Washington: Gericht untersagt ICE den Zugriff auf Steuerdaten von Migranten ohne Aufenthaltspapiere
Die US-Steuerbehörde IRS verfügt über vertrauliche Daten von Hunderttausenden Menschen ohne gültige Aufenthaltstitel – und reichte sie teils an die Einwanderungsbehörde ICE weiter. Nun entschied ein Gericht: Das ist rechtswidrig.
Dekrete aus dem Weißen Haus Von Schnaps bis zum Motorrad – USA verhängen Einfuhrverbot für viele Waren aus Kanada
Bisher ging es »nur« um Aufschläge, jetzt eskaliert Washington den Streit mit dem Nachbarn weiter: Zahlreiche kanadische Produkte sollen laut Präsident Trump gar nicht mehr in die USA gelangen.
US-Animationsserie: »South Park« wird umbenannt – im Weißen Haus dürfte man wenig amüsiert sein
Zuletzt schickten die Macher der Kultserie »South Park« Donald Trump mit dem Teufel ins Bett. In ihrem neuesten Streich knöpfen sie sich die Umbenennungswut des US-Präsidenten vor. Und Apple. Und Google.
Kurz vor Midterms: Widersprüchliche Urteile sorgen für Verwirrung über Wahlkreiszuschnitt in Missouri
Die Republikaner wollen im US-Südstaat Missouri die Wahlkreise ändern und sich so mehr Stimmen verschaffen. Jetzt entschieden in dem Fall gleich zwei Gerichte am selben Tag – komplett gegensätzlich.
Handelsstreit mit Peking: US-Regierung kritisiert Ford wegen China-Partnerschaft massiv
Der amerikanische Verkehrsminister kritisiert den Autobauer Ford wegen der Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen. Es geht um Batterietechnik, Sicherheitsbedenken – und um ein SUV-Modell.
»Für den Urlaub«: Trump hat Assistentin Natalie Harp offenbar Geldgeschenke in Höhe von 45.000 Dollar gemacht
Früher war sie Fernsehmoderatorin bei einem rechten Sender, jetzt ist sie der Schatten von Donald Trump. Der zeigt sich laut einem Bericht spendabel. Das könnte juristische Folgen haben.
🔍 Trump behandelt den Staat wie sein persönliches Machtinstrument
Diese Meldungen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Zusammengenommen zeigen sie jedoch ein klares Muster: Donald Trump ersetzt rechtsstaatliche Regeln, verlässliche internationale Beziehungen und institutionelle Zurückhaltung zunehmend durch persönliche Machtentscheidungen.
Die Weitergabe vertraulicher Steuerdaten an ICE ist dafür besonders bezeichnend. Menschen ohne Aufenthaltstitel wurden jahrelang zur Abgabe von Steuererklärungen ermutigt und erhielten dafür Vertraulichkeit zugesichert. Dennoch übermittelte die Steuerbehörde mehr als 47.000 Datensätze an die Abschiebebehörde – laut Berufungsgericht unter systematischer Missachtung gesetzlicher Voraussetzungen. Der Staat verwandelte Vertrauen in eine Falle. Dass ein Gericht die Praxis stoppte, zeigt allerdings: Die rechtsstaatlichen Sicherungen funktionieren noch. Gerichtsentscheidung
Nach außen regiert dieselbe Willkür. Gegen Kanada werden nicht mehr nur Zölle, sondern Einfuhrverbote für Milchprodukte, Alkohol und Motorräder verhängt. Aus einer jahrzehntelangen Partnerschaft wird ein Wirtschaftskrieg, dessen Kosten Beschäftigte und Verbraucher auf beiden Seiten tragen. Gleichzeitig setzt die Regierung Ford wegen chinesischer Batterie- und Fahrzeugkooperationen öffentlich unter Druck. Sicherheitsbedenken gegenüber chinesischer Technologie können berechtigt sein. Doch unter Trump wird Industriepolitik zur nationalistischen Loyalitätsprüfung: Der Präsident bestimmt, mit wem Unternehmen handeln dürfen und wer als „Feind“ gilt.
Noch gefährlicher ist der Angriff auf die demokratischen Spielregeln. In Missouri versuchen Republikaner kurz vor den Midterms, durch einen maßgeschneiderten Wahlkreiszuschnitt einen zusätzlichen Sitz zu gewinnen. Widersprüchliche Gerichtsentscheidungen haben ein Chaos geschaffen, das nicht zufällig entsteht: Wenn Parteien die Grenzen ihrer Wahlkreise nach dem gewünschten Ergebnis zeichnen, wählen nicht mehr die Bürger ihre Abgeordneten – die Politiker wählen ihre Wähler. Reuters
Auch Trumps Geldgeschenke von jeweils 45.000 Dollar an drei engste Regierungsmitarbeiterinnen passen in dieses Bild. Ein Rechtsverstoß ist damit noch nicht bewiesen; das Weiße Haus bezeichnet die Zahlungen als private, zulässige Weihnachtsgeschenke. Politisch bleibt der Vorgang dennoch bedenklich: In einer demokratischen Verwaltung schulden Mitarbeiter Loyalität der Verfassung und dem öffentlichen Auftrag – nicht dem Präsidenten als persönlichem Wohltäter. Associated Press
Dass South Park sich aus Spott über Trumps Umbenennungswut vorübergehend „South America“ nennt, ist daher mehr als ein Witz. Satire hält einem Präsidenten den Spiegel vor, der selbst Landkarten, Behörden, Unternehmen, Handelsbeziehungen und Wahlregeln seiner persönlichen Inszenierung unterwerfen will.
Das gemeinsame Prinzip lautet: Der Staat dient nicht mehr neutralen Regeln, sondern dem Willen des Führers. Noch setzen Gerichte, Medien und Satire Grenzen. Die entscheidende Frage ist, wie lange sie dem permanenten Angriff standhalten.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes
08.09.26
🎬 Zu den TV-Tipp(s)
20:15 | ARTE
Fuck the Planet
(1/3) Ist unser Klima noch zu retten?
In Jakarta zeigen sich die dramatischen Folgen des Klimawandels: Der steigende Meeresspiegel droht die Millionenmetropole auszulöschen. Dabei warnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schon lange vor den Folgen der Erderwärmung. Doch die alarmierenden Erkenntnisse wurden oft in den Wind geschlagen – aus wirtschaftlichen, energiepolitischen und geopolitischen Interessen.
(2/3)
Ende der 1970er Jahre bestätigte die Wissenschaft, dass eine Erderwärmung um etwa drei Grad wahrscheinlich ist. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Ronald Reagan bremsten wirtschaftliche Interessen die Klimapolitik jedoch zunächst aus. Erst durch eine Anhörung des Klimaforschers James Hansen vor dem US-Kongress 1988 wurde der Klimawandel zum politischen Thema.
(3/3)
Nach den Warnungen des Klimaforschers James Hansen und der Gründung des Weltklimarats im Jahr 1988 fürchtete die fossile Energiewirtschaft um ihr Geschäftsmodell. Im Vorfeld des Umweltgipfels von Rio de Janeiro 1992, auf dem sich die Staaten zu einem gemeinsamen Vorgehen verpflichteten, gründeten führende Öl-, Kohle- und Energieunternehmen die Global Climate Coalition.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
22:30 | ARTE
Irak: Vergiftetes Wasser, verkaufte Nieren
Im Irak haben Klimawandel und Umweltverschmutzung eine Epidemie von Nierenkrankheiten ausgelöst, befeuert durch Armut und Korruption. Auf einem florierenden Schwarzmarkt bieten arme Iraker ihre Organe an. Wie ist das Land in diese Lage gekommen, welche Rolle spielen Interventionen des Westens in der Vergangenheit – und welche Auswege gibt es?
23:30 | ARTE
Die Kanaren – Inseln am Tropf
Aufgrund begrenzter Süßwasservorkommen und eines steigenden Bedarfs entstand auf den Kanarischen Inseln vor 60 Jahren die erste Meerwasserentsalzungsanlage auf europäischem Gebiet. Diese Wasseraufbereitung ist unverzichtbar für das Leben und die Wirtschaft vor Ort und wird häufig als Patentlösung gehandelt – aber ist sie mit den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar?
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Erneuerbare Energien: Mehr Strom in Deutschland aus erneuerbaren Energien
Ein größerer Teil des 2026 in Deutschland verbrauchten Stroms stammte bisher aus erneuerbaren Energien. Wind, Sonne und Biogas lieferten 59,1 Prozent des gesamten Stroms.
Flutkatastrophe in Nepal: Gletscher war vor Bergsturz außergewöhnlich warm
Helfer suchen nach der Flutkatastrophe in Nepal weiter nach Vermissten, doch die Hoffnung schwindet mit jedem Tag. Forscher untersuchen nun, welche Rolle die Klimakrise bei dem Unglück spielte.
🔍 Die Energiewende wirkt – doch sie kommt viel zu langsam
Dass erneuerbare Energien inzwischen 59,1 Prozent des deutschen Stromverbrauchs decken, widerlegt erneut die Behauptung, Wind- und Solarenergie könnten kein Industrieland versorgen. Der Umbau funktioniert – trotz jahrelanger politischer Blockaden, verschleppter Netzausbauten und des Einbruchs der deutschen Solarindustrie.
Gleichzeitig zeigt die Katastrophe in Nepal, weshalb diese Entwicklung nicht nur eine wirtschafts- oder energiepolitische Erfolgsmeldung ist. Außergewöhnlich warme Gletscher können instabiler werden; tauender Permafrost und steigende Temperaturen erhöhen in Hochgebirgen das Risiko von Felsstürzen, Gletscherabbrüchen und Flutwellen. Welchen Anteil die menschengemachte Erwärmung an diesem einzelnen Unglück hatte, muss wissenschaftlich genau untersucht werden. Die grundlegende Entwicklung jedoch ist eindeutig.
Beide Meldungen gehören deshalb zusammen: Wir verfügen längst über die Technik, um fossile Energien zurückzudrängen – während uns die Folgen ihrer jahrzehntelangen Nutzung immer schneller einholen. 59,1 Prozent sind ein beachtlicher Fortschritt. Sie dürfen aber kein Anlass zur Selbstzufriedenheit sein, sondern müssen der Ausgangspunkt für eine wesentlich schnellere Transformation werden. Denn beim Ausbau der Erneuerbaren können verlorene Jahre teilweise aufgeholt werden. Bei geschmolzenen Gletschern, zerstörten Lebensräumen und verlorenen Menschenleben ist das nicht möglich.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Bedrohte Riffe: Kein Schutz im Schutzgebiet
Offiziell stehen fast zehn Prozent der Weltmeere unter Schutz. Allerdings bringt das zu oft nicht den gewünschten Effekt, zeigt eine Analyse. Ein Grund: Fischerei bleibt häufig erlaubt.
🔍 Schutzgebiet ohne Schutz – Etikettenschwindel auf Kosten der Meere
Fast zehn Prozent der Weltmeere gelten offiziell als geschützt. Doch wenn in diesen Gebieten weiterhin gefischt, der Meeresboden mit Schleppnetzen zerstört oder nach Rohstoffen gesucht werden darf, ist „Schutzgebiet“ häufig kaum mehr als ein beruhigendes Etikett.
Das Grundmuster ist bekannt: Regierungen verkünden eindrucksvolle Flächenziele, vermeiden aber den Konflikt mit wirtschaftlichen Interessen. So entstehen Schutzgebiete auf Landkarten, während sich unter Wasser wenig verändert. Entscheidend ist nicht, wie viele Quadratkilometer ausgewiesen werden, sondern welche Eingriffe dort tatsächlich verboten, kontrolliert und sanktioniert werden.
Korallenriffe stehen zugleich unter doppeltem Druck: Überfischung und andere lokale Eingriffe schwächen ihre Widerstandskraft, während die Erderwärmung immer häufigere marine Hitzewellen verursacht. Selbst konsequent geschützte Gebiete können die Klimakrise daher nicht allein überstehen. Sie verschaffen den Ökosystemen aber eine größere Überlebenschance.
Wirksamer Meeresschutz erfordert deshalb verbindliche fischereifreie Zonen, ausreichende Überwachung und vor allem entschlossenen Klimaschutz. Alles andere ist die Verwaltung des Artensterbens – versehen mit einem grünen Gütesiegel.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023: Netanjahu soll vor geplantem Angriff auf Israel gewarnt worden sein
Israels Ministerpräsident soll anderthalb Wochen vor dem 7. Oktober über einen Angriffsplan informiert worden sein. Sein Büro dementiert einen entsprechenden Bericht.
🔍 Was wusste Netanjahu vor dem 7. Oktober?
Sollte der Bericht stimmen, wäre dies eine Enthüllung von ungeheurer Tragweite. Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate soll Netanjahu zehn Tage vor dem Massaker ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass Hamas-Führer Yahya Sinwar eine große Operation gegen Israel vorbereite. Netanjahu soll die Warnung heruntergespielt und vor allem nicht an die Spitzen von Militär, Mossad und Inlandsgeheimdienst weitergegeben haben. Sein Büro bestreitet sogar, dass das Gespräch stattfand.
Noch ist der Bericht kein Beweis dafür, dass Netanjahu Zeitpunkt, Ziel und Ausmaß des Angriffs kannte. Jede weitergehende Behauptung wäre unseriös. Aber angesichts bereits bekannter Warnzeichen und der verheerenden Folgen genügt ein Dementi des unmittelbar Betroffenen nicht mehr.
Es muss unabhängig geklärt werden, ob das Gespräch stattfand, was genau mitgeteilt wurde und weshalb die Sicherheitsbehörden möglicherweise nicht informiert wurden. Netanjahu kann die politische Verantwortung für das schwerste Sicherheitsversagen in der Geschichte Israels nicht dauerhaft auf Militär und Geheimdienste abschieben.
Die Angehörigen der rund 1.200 Getöteten und der 251 Verschleppten haben Anspruch auf die ganze Wahrheit. Deshalb braucht Israel endlich eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission – mit uneingeschränktem Zugang zu Gesprächsprotokollen, Akten und allen politischen Entscheidungsträgern. Wer eine solche Untersuchung verhindert, schützt nicht Israel, sondern sich selbst.
Sollte sich der Bericht bestätigen, wäre das ein Gamechanger: Dann wäre der 7. Oktober nicht mehr allein als Versagen der israelischen Sicherheitsdienste zu untersuchen, sondern als mögliches persönliches Führungsversagen Netanjahus – mit kaum absehbaren politischen und rechtlichen Folgen.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
BSW und AfD in Sachsen-Anhalt: Wagenknecht zeigt sich offen für Kooperation mit AfD
Das BSW ist in Sachsen-Anhalt zur Zusammenarbeit mit der AfD bereit, will aber einen »überparteilichen« Ministerpräsidenten. Darauf will sich die AfD nicht einlassen.
Verfassungsschutz und AfD: Thüringer Verfassungsschutz erwägt eingeschränkten Informationsfluss
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt mitregieren, könnten Geheimdienste bestimmte Informationen zurückhalten. Der Verfassungsschutz in Thüringen spricht von Risikomanagement.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Sie freuen sich, sie trauern, sie warten
In Sachsen-Anhalt sind so viele Menschen wählen gegangen wie nie. Wir haben sechs von ihnen in unserem Talkbus mitgenommen und gefragt: Wie geht’s ihnen am Tag danach? Video: Max Boenke, Jannis Carmesin und Nicolás Pablo Grone, Sachsen-Anhalt u. a.
🔍 Vom kommunistischen Dogma zum Steigbügelhalter der extremen Rechten
Sahra Wagenknecht trat 1989 noch in die SED ein und wurde später zu einer der prominentesten Vertreterinnen der Kommunistischen Plattform in der PDS. Jahrzehntelang inszenierte sie sich als konsequente Gegnerin von Kapitalmacht, Nationalismus und rechter Politik. Nun zeigt sie sich offen für eine „pragmatische“ Zusammenarbeit mit einer AfD, deren sachsen-anhaltischer Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist.
Der angeblich „überparteiliche“ Ministerpräsident macht diese Bereitschaft nicht harmloser. Das BSW will zwar keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen, bietet der Partei aber Zusammenarbeit in Sachfragen an und hilft damit, die Brandmauer einzureißen. Ausgerechnet Wagenknecht könnte so zur politischen Brückenbauerin einer extremen Rechten werden, deren Regierungsbeteiligung selbst die Sicherheitsarchitektur Deutschlands gefährden würde: Der Thüringer Verfassungsschutz erwägt bereits, sensible Informationen gegenüber Sachsen-Anhalt zurückzuhalten, sollten sie unter AfD-Zugriff geraten. Dabei geht es nach Aussage seines Präsidenten ausdrücklich um den Schutz von Quellen und Menschenleben.
Wagenknechts Weg offenbart weniger einen ideologischen Bruch, als es zunächst scheint. Geblieben sind das Denken in Feindbildern, die Verachtung liberaler Institutionen, der autoritäre Politikstil und die Nähe zu Moskaus geopolitischen Erzählungen. Gewechselt haben vor allem die Zielgruppen und Bündnispartner.
Wer einer rechtsextremen Partei den Zugang zur Macht erleichtert, kann sich nicht hinter „Sachpolitik“ verstecken. Das BSW steht vor einer historischen Entscheidung: Verteidigt es die demokratische Ordnung – oder wird es zu ihrem Steigbügelhalter?
🔍 Einordnung: ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Linke Gruppierungen ► Sahra Wagenknechts vielsagender Versprecher
Islamistischer Anschlag auf den CSD: Sicherheitsbehörden hatten Attentäter stärker im Fokus als bisher bekannt
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum beriet achtmal über den Fall des Islamisten Abdul Ballout. Er galt als Hochrisikofall, dennoch wurde seine Überwachung zurückgefahren. Die Grünen fordern Aufklärung.
🔍 Ein Hochrisikofall – und trotzdem weniger überwacht
Acht Beratungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, die Einstufung als Hochrisikofall – und dennoch wurde die Überwachung des späteren Attentäters zurückgefahren. Das wirft Fragen auf, die nicht mit dem üblichen Hinweis auf begrenzte Ressourcen beantwortet werden dürfen.
Natürlich lässt sich nicht jeder Anschlag verhindern. Sicherheitsbehörden müssen Risiken bewerten und Prioritäten setzen. Doch wenn ein bekannter Islamist wiederholt die höchsten Sicherheitsgremien beschäftigt, muss nachvollziehbar erklärt werden, aufgrund welcher Erkenntnisse seine Überwachung reduziert wurde, wer diese Entscheidung traf und ob Informationen zwischen den Behörden verloren gingen.
Der Anschlag richtete sich gezielt gegen Menschen, die auf dem CSD für Freiheit, Vielfalt und gleiche Rechte eintraten. Umso wichtiger ist eine lückenlose und unabhängige Aufklärung. Nicht um nachträglich Schuldige zu präsentieren, sondern um strukturelle Fehler zu erkennen und Wiederholungen zu verhindern. Wer einen Hochrisikofall aus dem Blick verliert, gefährdet am Ende genau jene offene Gesellschaft, die Islamisten zerstören wollen.
🔍 Hintergrund: ► Homosexualität und Islam: Geht beides? ► Sarah Tacke vom 20.07.26: Der Feind im Innern – wie stoppen wir Islamisten?
Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren
Mehrere Staaten haben Sanktionen für Produkte aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Darunter sind mehrere EU-Staaten, Großbritannien und Kanada.
🔍 Höchste Zeit: Völkerrecht darf nicht folgenlos bleiben
Die Sanktionen sind überfällig. Wer die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als völkerrechtswidrig bezeichnet, kann nicht gleichzeitig hinnehmen, dass mit ihren Produkten und ihrem weiteren Ausbau Geschäfte gemacht werden. Einfuhrverbote und Beschränkungen für Unternehmen, Banken und Immobiliengeschäfte sind daher keine Sanktionen gegen Israel als Staat oder gegen seine Bevölkerung. Sie richten sich gezielt gegen die wirtschaftlichen Grundlagen einer rechtswidrigen Besatzungs- und Verdrängungspolitik.
Jahrzehntelang blieb es bei diplomatischen Mahnungen, während immer neue Siedlungen entstanden, palästinensisches Gebiet zerstückelt und die Zweistaatenlösung systematisch untergraben wurde. Dass sich nun zwölf Staaten zu konkreten Konsequenzen entschließen, ist deshalb ein wichtiges Signal – wenn auch ein sehr spätes.
Beschämend ist, dass Deutschland offenbar erneut nicht dazugehört. Wer die regelbasierte internationale Ordnung beschwört, darf das Völkerrecht nicht danach auslegen, welcher Verbündete es verletzt. Gerade aus deutscher Verantwortung folgt nicht bedingungslose Unterstützung jeder israelischen Regierung, sondern die Verpflichtung, Israels Existenzrecht zu verteidigen und zugleich Besatzung, Siedlergewalt und Vertreibung entschieden entgegenzutreten. Höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung diesen Unterschied begreift.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Besuch von US-Delegation: Russland beschießt Kyjiw nach dreitägiger Pause wieder
Solange Donald Trumps Schwiegersohn mit Entourage in der ukrainischen Hauptstadt weilte, verzichtete Russland auf Attacken. Nun aber sind die US-Reisenden weg – und der Kreml schickt neue Drohnen los.
Ukraine besonders stark betroffen: Zahl der Streubombenopfer drastisch gestiegen
Die grausamen Waffen sind international geächtet: Im Jahr 2025 hat sich die Zahl der Opfer von Streubomben laut einem Bericht mehr als verdreifacht. 87 Prozent der Opfer seien Zivilisten.
🔍 Pause für die Mächtigen – Streubomben für die Zivilbevölkerung
Die dreitägige Ruhe über Kyjiw widerlegt eine zentrale Erzählung des Kremls: Russland könne seine Angriffe angeblich erst einstellen, wenn die Ukraine sämtliche Forderungen Moskaus erfüllt. Tatsächlich genügte die Anwesenheit der US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff, damit Putin die Bombardierung der Hauptstadt vorübergehend aussetzte. Kaum waren die Amerikaner abgereist, flogen wieder Drohnen und Raketen. Mindestens drei Menschen starben, zahlreiche wurden verletzt.
Das zeigt: Der Kreml besitzt jederzeit die militärische und politische Kontrolle, das Töten zu unterbrechen. Er schont die Abgesandten Donald Trumps, während er die ukrainische Zivilbevölkerung erneut angreifen lässt. Die Feuerpause war deshalb noch kein Schritt zum Frieden, sondern vor allem eine sorgfältig inszenierte Rücksichtnahme auf Washington.
Wie brutal dieser Krieg inzwischen geführt wird, zeigt der neue Streubomben-Monitor. 2025 wurden weltweit mindestens 1.063 Menschen durch Streumunition getötet oder verletzt – mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr. 87 Prozent der erfassten Opfer waren Zivilisten, etwa 40 Prozent Kinder; die Ukraine war mit Abstand am stärksten betroffen. Russland und die Ukraine haben Streumunition eingesetzt, beide gehören dem internationalen Verbotsvertrag nicht an. Die Verantwortung für diesen Krieg und seine Entgrenzung trägt jedoch der russische Aggressor.
Streubomben verteilen zahllose kleine Sprengkörper über große Flächen. Viele explodieren zunächst nicht und bleiben jahrelang als tödliche Fallen in Feldern, Wohngebieten und auf Spielplätzen zurück. Ihr Einsatz tötet deshalb noch lange nach dem Ende eines Krieges.
Wer von Putins angeblicher Verhandlungsbereitschaft spricht, muss sie an diesen Tatsachen messen. Frieden beginnt nicht mit einer kurzen Pause für prominente Besucher, sondern mit dem dauerhaften Ende der Angriffe und dem Verzicht auf Waffen, die vor allem Zivilisten treffen. Alles andere ist Diplomatie als Kulisse für die Fortsetzung des Krieges.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Handelsstreit: Trump kündigt Verkaufsverbot für kanadische Flugzeugfirma in USA an
Donald Trump droht Bombardier im Handelsstreit mit Kanada mit einem Verkaufsverbot. Er will den Konzern dazu bringen, seine Flugzeuge in den USA zu produzieren.
Expansionsfantasien des Präsidenten: Trump-Karte zeigt Kanada, Mexiko und Grönland als Teil der USA
Immer wieder kokettiert der US-Präsident damit, sich andere Länder einzuverleiben. Jetzt hat Donald Trump eine Karte veröffentlicht, die Mexiko, Kanada, Grönland und sogar ein Land aus Europa den USA zuschlägt.
New York City: Ex-Bürgermeister Giuliani fordert Bürgermeister Mamdani auf, 9/11-Gedenkfeier fernzubleiben
Die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York jähren sich zum 25. Mal. Am Freitag gedenkt die Stadt der Opfer – erstmals wird auch ein muslimischer Bürgermeister teilnehmen. Präsident Trump kommt hingegen nicht.
🔍 Trumps Amerika: Aneignen, erpressen, ausgrenzen
Drei Meldungen, ein politisches Weltbild: Donald Trump behandelt andere Staaten nicht als gleichberechtigte Partner, sondern als Verfügungsmasse amerikanischer Macht. Kanada soll seine Flugzeugproduktion in die USA verlagern – andernfalls droht Bombardier der Ausschluss vom US-Markt. Gleichzeitig veröffentlicht Trump eine Karte, die Kanada, Mexiko, Grönland und Island kurzerhand den Vereinigten Staaten zuschlägt. Was wie Größenwahn wirken mag, folgt einer klaren Logik: Der Stärkere bestimmt über Grenzen, Märkte und die Souveränität anderer.
Besonders tief ist der Fall Rudy Giulianis. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 galt New Yorks damaliger Bürgermeister als überparteiliche Symbolfigur nationaler Geschlossenheit – als „America’s Mayor“. Später stellte er sich vollständig in Trumps Dienst: als persönlicher Anwalt, Verbreiter der Lüge von der gestohlenen Wahl und Helfer bei den Versuchen, das Ergebnis von 2020 zu kippen. Aus der einstigen Integrationsfigur wurde ein politischer Vasall Trumps.
Nun will Giuliani dem demokratisch gewählten muslimischen Bürgermeister Zohran Mamdani die Teilnahme am Gedenken an den 11. September absprechen. Damit missbraucht er ausgerechnet jenes Ereignis, dem er seinen früheren Ruhm verdankt, für pauschale antimuslimische Ausgrenzung.
Aneignen, erpressen, ausgrenzen: Trumps außenpolitischer Imperialismus und der innere Autoritarismus seiner Gefolgsleute entspringen derselben Ideologie. Giulianis Absturz zeigt zugleich, was dieses System aus Menschen macht: Es verlangt keine unabhängigen Verbündeten, sondern Vasallen, die selbst ihre eigene Vergangenheit opfern, um dem Anführer zu dienen.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Giuliani: What Happened to America’s Mayor?
Konflikt am Roten Meer: Dutzende Verletzte nach Huthi-Angriffen auf Saudi-Arabien – Riad kündigt Reaktion an
Der Konflikt zwischen den Huthis und Saudi-Arabien eskaliert offenbar weiter. Nach gegenseitigen Angriffen gibt es Berichte über Dutzende Verletzte und Tote. Auch saudi-arabische Ölanlagen am Roten Meer sind betroffen.
🔍 Der Krieg greift nach den Lebensadern der Weltwirtschaft
Die Huthi-Angriffe auf saudische Städte und Ölanlagen sind eine weitere gefährliche Eskalation. Saudi-Arabiens angekündigte Vergeltung wiederum droht den Kreislauf aus Angriff und Gegenangriff fortzusetzen, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung im Jemen und zunehmend auch in Saudi-Arabien leidet.
Doch diesmal reicht die Gefahr weit über die Region hinaus. Nachdem die Straße von Hormus bereits unsicher geworden ist, geraten nun auch die saudischen Exportwege am Roten Meer und die Meerenge Bab al-Mandab unter Druck. Damit wird die fossile Energieversorgung erneut zur geopolitischen Waffe: Drohnen und Raketen treffen Ölanlagen, die Preise steigen, Lieferketten geraten in Gefahr – und die Folgen trägt die Weltbevölkerung.
Der Konflikt zeigt, wie eng Krieg, fossile Abhängigkeit und globale wirtschaftliche Verwundbarkeit miteinander verbunden sind. Solange die Weltwirtschaft von einigen wenigen Förderregionen und schmalen Seewegen abhängt, kann jede regionale Eskalation zur globalen Krise werden. Erneuerbare Energien sind deshalb nicht nur Klimaschutz. Sie sind auch Friedens-, Sicherheits- und Unabhängigkeitspolitik.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Warnung von Ärzte ohne Grenzen: Sudans Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps
Hilfsgelder wurden gekürzt, nun droht die Schließung der letzten verbliebenen Kliniken im Bürgerkriegsland Sudan. Die NGO Ärzte ohne Grenzen richtet sich nun mit einem Appell an die Uno.
🔍 Für Waffen ist Geld da – für Kliniken nicht
Im Sudan wütet seit mehr als drei Jahren ein Krieg, der Millionen Menschen vertrieben und weite Teile der lebenswichtigen Infrastruktur zerstört hat. Ausländische Waffen, Drohnen und Geld halten die Kämpfe am Laufen. Gleichzeitig kürzt die internationale Gemeinschaft ausgerechnet jene Hilfen, die das Überleben der Zivilbevölkerung sichern sollen.
Wenn deshalb die letzten verbliebenen Kliniken schließen müssen, sterben Menschen nicht nur durch Bomben und Gewehre, sondern an behandelbaren Infektionen, fehlenden Medikamenten, Mangelernährung oder bei der Geburt. Diese Todesfälle wären vermeidbar. Sie sind die Folge politischer Entscheidungen und einer Weltordnung, in der militärische Interessen mehr Gewicht besitzen als Menschenleben.
Der Appell von Ärzte ohne Grenzen an die Vereinten Nationen ist deshalb ein Notruf an die gesamte internationale Gemeinschaft: Humanitäre Hilfe darf weder vom Nachrichtenwert einer Krise noch von geopolitischen Interessen abhängen. Wer den Krieg nicht beendet, ist zumindest verpflichtet, seine Opfer nicht im Stich zu lassen. Dass selbst dafür angeblich das Geld fehlt, während immer neue Waffen in die Region gelangen, ist moralisches und politisches Versagen.
🔍 Hintergrund: ► Die globale Schieflage (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade
07.09.26
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Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Polizeieinsatz bei Wuppertal: Angriffe auf Stromnetz – Neue Abschussvorrichtungen entdeckt
Seit Tagen fahndet die Polizei nach einem mutmaßlichen Saboteur. In der Nähe eines Umspannwerks zwischen Remscheid und Wuppertal läuft nun eine Polizeiaktion. Jetzt wurde eine neue Abschussvorrichtung entdeckt.
Hybride Bedrohung durch Russland: Innenausschuss berät in Sondersitzung über Bedrohung durch Russland
Für Donnerstag hat der Innenausschuss des Bundestags eine Sondersitzung einberufen. Dabei will die Bundesregierung über die hybride Bedrohung durch Russland berichten.
meinung •Wagenknecht und die Wahl in Sachsen-Anhalt: Ein Sieg für Putin
Nahezu alles, was Sahra Wagenknecht mit ihrer BSW-Truppe lautstark fordert und tut, ist im Sinne des Kreml. Mit dem Erfolg in Sachsen-Anhalt kann die Partei den schamlosen Putinismus auf die Spitze treiben. Von Kevin Hagen
🔍 Russlands hybrider Krieg: Angriffe auf Infrastruktur und demokratische Widerstandskraft
Deutschland wird offenbar auf mehreren Ebenen verwundbar. Während unbekannte Täter mit selbst gebauten Abschussvorrichtungen das Stromnetz bei Wuppertal attackieren und der Bundestag über konkrete hybride Bedrohungen durch Russland berät, stärkt das BSW politisch genau jene Positionen, die dem Kreml nutzen: Ende der Sanktionen, weniger Unterstützung für die Ukraine und eine Zusammenarbeit mit der AfD, mit der es nach eigener Aussage besonders in der Russlandfrage „Schnittmengen“ gibt.
Dabei ist eine entscheidende Unterscheidung notwendig: Bislang gibt es keinen Beleg dafür, dass die Anschläge bei Wuppertal von Russland gesteuert wurden. Ebenso wäre es falsch, das BSW als verlängerten Arm Moskaus zu bezeichnen. Doch hybride Kriegführung besteht gerade aus dem Zusammenwirken unterschiedlicher, nicht zwingend zentral gesteuerter Vorgänge: Sabotage und Cyberangriffe beschädigen die materielle Infrastruktur; Desinformation, Angst und politische Polarisierung untergraben das Vertrauen in Staat und Demokratie.
Wer angesichts des russischen Angriffskrieges die Sanktionen aufheben und die Unterstützung der Ukraine schwächen will, betreibt vielleicht nicht Putins Politik im Auftrag – aber Politik in seinem Interesse. Das BSW verkauft die Preisgabe des Angegriffenen als „Frieden“ und öffnet zugleich die Brandmauer zur rechtsextremen AfD. So wird aus äußerem Druck innere politische Macht.
Die Lehre kann nur lauten: Deutschland muss nicht nur Stromnetze, Flughäfen und Behörden schützen. Es muss auch seine demokratische Widerstandskraft verteidigen – gegen jene, die Putins Krieg verharmlosen und seine strategischen Ziele unter dem Etikett des Friedens in deutsche Parlamente tragen.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Internationaler Gerichtshof: Deutschland verteidigt Waffenexporte nach Israel vor UN-Gericht
Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Genozid vor, weil es Waffen an Israel liefert. Die deutsche Vertreterin bezeichnet den Vorwurf vor dem IGH als haltlos.
🔍 Staatsräson ersetzt kein Völkerrecht
Deutschland weist den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord als haltlos zurück und verweist auf seine strengen Exportkontrollen. Doch genau deren Ergebnis steht infrage: Wie können Waffenlieferungen mit internationalem Recht vereinbar sein, wenn über Jahre schwerste mögliche Verstöße Israels gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert wurden?
Dabei ist juristische Genauigkeit unverzichtbar. Der Internationale Gerichtshof hat bislang weder einen Völkermord Israels noch eine deutsche Beihilfe festgestellt. Gegenwärtig wird zunächst darüber gestritten, ob der IGH für Nicaraguas Klage zuständig ist und diese überhaupt zulässig ist. Deutschland argumentiert unter anderem, über seine Verantwortung könne nicht entschieden werden, ohne zuvor Israels Handeln rechtlich zu bewerten, obwohl Israel an diesem Verfahren nicht beteiligt ist. Eine Entscheidung in der Sache dürfte noch Jahre dauern.
Politisch und moralisch reicht es jedoch nicht, sich hinter Verfahrensfragen und Genehmigungsabläufen zu verschanzen. Deutschlands besondere Verantwortung für Israels Sicherheit entbindet die Bundesregierung nicht von ihrer ebenso verbindlichen Pflicht, Völkerrecht zu achten und mögliche schwerste Verbrechen zu verhindern.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht allein, ob Deutschland am Ende juristisch der Beihilfe überführt wird. Sie lautet auch: Was wusste die Bundesregierung über den möglichen Einsatz deutscher Rüstungsgüter – und warum lieferte sie dennoch weiter?
Die deutsche Geschichte begründet Verantwortung. Sie darf aber niemals dazu benutzt werden, das Leid der einen gegen das Leid der anderen aufzurechnen. Staatsräson kann politische Haltung beschreiben – sie steht nicht über Menschenrechten und Völkerrecht.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Vorläufiges Endergebnis AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, CDU erlebt Debakel
Mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund hat die AfD in Sachsen-Anhalt ein historisches Ergebnis eingefahren. Für die absolute Mehrheit reicht es aber nicht. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Sachsen-Anhalt Arbeitgeber warnen nach Wahl vor »Klima der Abschottung«
Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, die CDU erlebt ein Debakel. Deutschlands Wirtschaftsverbände zeigen sich alarmiert.
US-Präsident auf Truth Social: Trump veröffentlicht Post zur Wahl in Sachsen-Anhalt
Der Billionär Elon Musk hat die AfD zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt beglückwünscht. Siegmund bedankte sich für die »Unterstützung« des Techunternehmers.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Elon Musk gratuliert AfD zum Wahlsieg
Auch dem US-Präsidenten ist der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nicht entgangen. Den Hochrechnungen widmete er einen Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform. Kommentarlos.
Internationale Presse zur Wahl in Sachsen-Anhalt: »Eine persönliche Demütigung für Friedrich Merz«
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und das historische Abschneiden der AfD haben auch international viele Schlagzeilen gemacht. Eine Auswahl. – Kommentar, der die rechten Netzwerke Atlas, Heritage Cato usw. zu einem Gesamtbild zusammenfügt und auf diese Essays hinführt:
🔍 Sachsen-Anhalt ist kein regionaler Betriebsunfall – der Angriff auf die Demokratie ist international organisiert
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist mehr als eine Protestwahl und mehr als ein deutsches Ereignis. Dass Donald Trump das Ergebnis über Truth Social verbreitet und Elon Musk der AfD gratuliert, zeigt: Die Partei wird inzwischen von einem transatlantischen Machtmilieu unterstützt und international legitimiert. Musks Interventionen verschaffen der AfD nachweislich zusätzliche Aufmerksamkeit; Kontakte zwischen AfD-Politikern und der amerikanischen MAGA-Bewegung werden seit Jahren gezielt ausgebaut.
Dahinter steht keine zentral gesteuerte Verschwörung, wohl aber ein historisch gewachsenes ideologisches Ökosystem. Denkfabriken wie Heritage und Cato entwickeln Programme für Steuersenkungen, Deregulierung, Privatisierung und die Zurückdrängung von Sozialstaat und Klimaschutz. Das Atlas Network verbindet weltweit Hunderte marktradikale Organisationen. Vermögende Geldgeber finanzieren die Infrastruktur, Plattformbesitzer kontrollieren Reichweite, rechte Medien erzeugen Empörung – und Parteien wie Republikaner, Reform UK, Mileis Bewegung oder die AfD übersetzen dieses Denken in politische Macht.
Project 2025 hat vorgeführt, wie aus jahrzehntelanger Vorarbeit ein konkreter Plan zur Umgestaltung des Staates wird: Verwaltung, Justiz, Wissenschaft, Medien und unabhängige Institutionen sollen der politischen Führung untergeordnet werden. Nationalismus und Kulturkampf mobilisieren dabei jene Menschen, die unter Unsicherheit, Kontrollverlust und sozialem Abstieg leiden. Die wirtschaftlichen Profiteure sitzen jedoch häufig ganz oben. Arbeitgeber warnen deshalb zu Recht vor einem „Klima der Abschottung“ – allerdings müssen sie auch fragen, welchen Anteil Jahrzehnte von Sozialabbau, Ungleichverteilung und marktradikaler Politik an diesem Vertrauensverlust haben.
Sachsen-Anhalt zeigt, wohin diese Verbindung führen kann: unten Wut, oben Machtkonzentration; nach außen Nationalismus, im Inneren der Abbau demokratischer und sozialer Schutzmechanismen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, warum die AfD so stark wurde. Sie lautet: Wer besitzt Geld, Medien und Deutungsmacht – und wem gehört damit die Zukunft?
🔍 Hintergrund: ► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Macht und Manipulation ► Rechtsruck im Silicon Valley
Arbeitsmarkt: Fachkräftemangel könnte bis 2029 auf 723.000 steigen
Die Zahl der Arbeitslosen ist zuletzt gestiegen. Zugleich fehlen in Deutschland vielerorts Fachkräfte. Der Trend wird sich einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge noch verschärfen.
🔍 Abschottung verschärft genau jene Krise, vor der die Wirtschaft warnt
Wie widersprüchlich der AfD-Erfolg ist, zeigt die neue Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft: Bis 2029 könnte die Fachkräftelücke auf rund 723.000 Stellen wachsen – besonders im Verkauf, in der Kinderbetreuung, im Sozialbereich und in technischen Berufen. Dabei bedeutet die Zahl nicht, dass 723.000 Arbeitsplätze völlig unbesetzt bleiben müssen, sondern dass entsprechend viele passend qualifizierte Arbeitskräfte fehlen könnten.
Deutschland altert. Millionen Beschäftigte gehen in den Ruhestand, während weniger junge Menschen nachrücken. Deshalb löst auch eine steigende allgemeine Arbeitslosigkeit das Problem nicht: Arbeitslose und offene Stellen passen hinsichtlich Qualifikation, Beruf oder Region häufig nicht zusammen.
Ausgerechnet in dieser Situation gewinnt eine Partei, deren Abschottungsrhetorik qualifizierte Zuwanderer und bereits hier lebende Menschen abschreckt. Genau davor warnen die Arbeitgeber mit ihrem Hinweis auf ein „Klima der Abschottung“. Wer Menschen nach Herkunft sortiert, gesellschaftliche Vielfalt bekämpft und Deutschland als feindseliges Land erscheinen lässt, verschärft den Fachkräftemangel, schwächt Unternehmen, Kommunen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – und gefährdet damit den Wohlstand, den er angeblich schützen will.
Die politische Rechte mobilisiert gegen Migration, obwohl Wirtschaft und Sozialstaat ohne Zuwanderung kaum stabilisiert werden können. Sie lebt von der Krise, für die ihre eigene Politik keine Lösung bietet – und die sie durch Abschottung sogar noch verschärfen würde.
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Widerstand aus Berlin und Rom: EU bläst Verteidigungsinitiative ab
EU-Außenbeauftragte Kallas wollte eine Expertengruppe zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik gründen, doch der Schritt wurde kurzfristig abgesagt. Grund dafür ist hauptsächlich Widerstand aus Deutschland und Italien.
🔍 Europa scheitert erneut an seinen eigenen Zuständigkeiten
Die Überschrift klingt dramatischer, als der Vorgang zunächst ist: Abgesagt wurde keine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie, sondern eine von Kaja Kallas geplante hochrangige Expertengruppe. Sie sollte – unter Einbeziehung von Fachleuten aus der EU, Großbritannien und der Ukraine – Vorschläge zum schnelleren Schließen militärischer Fähigkeitslücken entwickeln, eine Art „Draghi-Bericht für die Verteidigung“. Widerstand kam Berichten zufolge vor allem aus Berlin, Paris und Rom.
Sachliche Einwände sind durchaus möglich: Europa leidet nicht an einem Mangel an Expertengremien, sondern an fehlender politischer Einigkeit, einer zersplitterten Rüstungsindustrie, nationalen Sonderinteressen und langsamen Beschaffungsverfahren. Eine weitere Kommission allein hätte daran wenig geändert.
Bedenklich ist jedoch das politische Signal. Während Russland Krieg gegen die Ukraine führt, hybride Angriffe zunehmen und die Verlässlichkeit der USA unter Trump schwindet, streiten die Europäer erneut über Zuständigkeiten und institutionelle Macht. Offenbar geht es auch darum, ob Verteidigung stärker über NATO und Mitgliedstaaten organisiert wird oder ob Kallas und der Europäische Auswärtige Dienst mehr strategischen Einfluss erhalten.
Gerade Deutschland kann aber nicht einerseits europäische Handlungsfähigkeit beschwören und andererseits gemeinsame Initiativen blockieren, ohne eine überzeugendere Alternative vorzulegen. Europa benötigt keine zusätzliche Gesprächsrunde um ihrer selbst willen – wohl aber endlich eine verbindliche gemeinsame Bedrohungsanalyse, koordinierte Beschaffung, kompatible Streitkräfte und eine eigenständige politische Strategie.
Das eigentliche Problem ist daher nicht das Ende einer Expertengruppe. Es ist ein Europa, das die Gefahr erkennt, Milliarden mobilisiert – und trotzdem immer wieder an nationalen Macht- und Kompetenzkämpfen scheitert.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Krieg in Nahost: Israel intensiviert Luftangriffe im Südlibanon – mindestens elf Tote
Israel hat seine Militärschläge im Süden des Libanon trotz eines im Juni vereinbarten Waffenstillstands wieder verstärkt. Nun sollen bei Angriffen auch Kinder und Sanitäter ums Leben gekommen sein.
Druck aus den USA: Netanyahu ordnet offenbar Räumung einiger Siedler-Außenposten im Westjordanland an
Israels Regierungschef lässt offenbar einige illegale Siedler-Außenposten im besetzten Westjordanland räumen. Zuvor hatte Washington den Druck auf die israelische Regierung erhöht.
🔍 Wo Washington Druck ausübt, bewegt sich Netanyahu – doch die Gewalt geht weiter
Die beiden Meldungen zeigen die Widersprüchlichkeit israelischer Politik. Im besetzten Westjordanland ordnet Netanyahu offenbar die Räumung bestimmter Siedler-Außenposten an – aber erst, nachdem die USA wegen zunehmender Gewalt radikaler Siedler Druck ausgeübt haben. Betroffen sind lediglich Außenposten, die sogar nach israelischem Recht nicht genehmigt sind. Die weit umfassendere Siedlungspolitik wird damit keineswegs beendet: Nach überwiegender völkerrechtlicher Auffassung sind sämtliche israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland illegal; Israel bestreitet diese Rechtsauffassung.
Gleichzeitig intensiviert Israel trotz des im Juni vereinbarten Waffenstillstands seine Angriffe im Südlibanon. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur wurden in Kfar Rumman mindestens elf Menschen getötet, darunter zwei Kinder und zwei Sanitäter. Ein Wohnhaus und ein ziviles Fahrzeug wurden ohne vorherige Evakuierungswarnung getroffen. Das israelische Militär hatte diese konkreten Opferangaben zunächst nicht kommentiert.
Selbstverständlich besitzt Israel das Recht, seine Bevölkerung gegen Angriffe der Hisbollah zu schützen. Dieses Recht entbindet seine Streitkräfte jedoch weder vom humanitären Völkerrecht noch von der Pflicht, Zivilisten zu schonen und Waffenstillstandsvereinbarungen einzuhalten. Der Tod von Kindern und Rettungskräften verlangt deshalb eine unabhängige Untersuchung – nicht bloß eine militärische Behauptung über das Angriffsziel.
Die begrenzte Räumungsanordnung im Westjordanland belegt zugleich etwas Entscheidendes: Internationaler Druck kann Netanyahu zu Zugeständnissen bewegen. Wer angesichts der fortgesetzten Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik auf wirksamen Druck verzichtet, kann daher nicht länger behaupten, es gebe keinerlei Einflussmöglichkeiten.
Ein paar geräumte Außenposten sind noch keine politische Wende – solange andernorts neue Fakten geschaffen und Menschen trotz Waffenstillstands getötet werden.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
06.09.26
17:25 | ZDFinfo
Most wanted – Geld, Gier, Größenwahn
Krypto-Queen Ruja Ignatova, Wirecard-Manager Jan Marsalek, Hochstaplerin Anna Sorokin: „Terra X History“ zeigt drei unglaubliche Betrugsfälle und die Menschen, die alle Welt täuschten.
20:55 + 01.25 | ZDFinfo
Schattenfrauen. Die heimlichen Geliebten
Von Versailles bis Bonn: Geliebte wie Madame de Pompadour oder Lola Montez waren mehr als Affären – sie gestalteten Politik und Kultur und prägten den Lauf der Geschichte.
02:55 | phoenix
SOS Karibik: Klimaalarm im Inselparadies
Die Karibik ist mit ihrem kristallklaren Wasser und den perfekten Puderzuckerstränden ein Sehnsuchtsort für Touristen aus aller Welt. Doch dieses Paradies voller Korallen und Meerestieren leidet besonders unter dem Klimawandel.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Gefährdung für Trumps Friedensplan: Muslimische Staaten verurteilen Israels Umsiedlungsplan für Gazastreifen
Israels Verteidigungsminister will 250.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben, die restlichen Bewohner sollen folgen. Mehrere muslimische Staaten warnen vor einem Scheitern des US-Friedensplans.
🔍 „Umsiedlung“ ist hier nur ein Tarnwort für Vertreibung
250.000 Menschen im ersten Jahr, danach nahezu die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens: Wer einen solchen Plan entwirft, organisiert keine freiwillige Auswanderung, sondern die Entleerung eines Landes von seinen Bewohnern. Unter den Bedingungen von Krieg, Zerstörung und existenzieller Not kann von einer freien Entscheidung ohnehin keine Rede sein.
Die Vertreibung oder zwangsweise Überführung einer Bevölkerung aus besetztem Gebiet ist völkerrechtlich verboten. Dass führende israelische Minister dennoch offen darüber sprechen und sogar Zeitpläne vorlegen, zeigt, wie weit sich die politische Debatte bereits ins Menschenverachtende verschoben hat. Die Einwände der acht muslimisch geprägten Staaten sind daher nicht bloß Ausdruck regionaler Solidarität, sondern eine notwendige Warnung.
Ein Friedensplan, der die Palästinenser nicht vor Vertreibung schützt und ihnen keine politische Zukunft in ihrer Heimat eröffnet, verdient diesen Namen nicht. Frieden entsteht nicht dadurch, dass man die Opfer eines Konflikts entfernt. Er verlangt Sicherheit und Selbstbestimmung für Israelis wie Palästinenser – und eine internationale Gemeinschaft, die das Völkerrecht nicht nach Bündnisinteressen auslegt.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Chemotherapie: Psilocybin schützt vor Nervenschäden
Schmerzen, Kribbeln und Taubheitsgefühle belasten viele Menschen während einer Chemotherapie. Bislang kann kein Medikament die Nervenschäden verhindern. Warum ausgerechnet die psychoaktive Substanz Psilocybin helfen könnte. Von Annette Doerfel
🔍 Auch in der Medizin ist es Zeit für eine Wende
Jahrzehntelang wurden psychedelische Substanzen nahezu ausschließlich als gefährliche Drogen betrachtet und aus der seriösen Forschung verdrängt. Nun zeigt sich zunehmend, dass gerade sie medizinisches Potenzial besitzen könnten – nicht nur bei Depressionen oder Ängsten, sondern möglicherweise sogar beim Schutz vor körperlichen Nervenschäden.
In Versuchen mit Mäusen verhinderten bereits zwei Psilocybin-Gaben vor der Chemotherapie langfristig typische Nervenschäden, ohne die Wirkung der Krebsbehandlung zu beeinträchtigen. Vermutlich schützt die Substanz über den Serotoninrezeptor 5-HT2A die Energieversorgung der Nervenzellen. Dass auch ein nicht halluzinogener Wirkstoff mit demselben Ansatz half, macht den Befund besonders interessant. Allerdings steht der Beweis beim Menschen noch aus; eine klinische Studie soll dies nun untersuchen. Originalstudie in Science
Auch in diesem Bereich ist es Zeit für eine Wende: weg von ideologischer Stigmatisierung, hin zu einer nüchternen, ergebnisoffenen Forschung. Entscheidend darf nicht die gesellschaftliche Vorgeschichte einer Substanz sein, sondern ihre nachweisbare Wirkung, ihre Risiken und ihr möglicher Nutzen für leidende Menschen. Wissenschaftlicher Fortschritt beginnt häufig dort, wo alte Denkverbote enden.
🔍 Hintergrund: ► Zeitenwende
Zuordnung von Leipziger Drohnenangriff: Russischer Außenminister spricht von »Beginn eines echten Krieges«
Sergej Lawrow ist für martialische Rhetorik bekannt. Nachdem die Bundesregierung die Drohnenattacke in Leipzig Russland angelastet hat, wirft er Kanzler Merz vor, seinem Land den Krieg erklären zu wollen.
Sabotageakte gegen Energieversorgung: Polizei findet zwölf Sprengsätze an Stromtrassen in Sachsen
Nach Attacken auf Energieinfrastruktur in anderen Bundesländern gibt es nun auch Fälle in Sachsen. Aktuell werden Verbindungen zu den Attacken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geprüft.
Nach Angriff auf Leipziger Flughafen: Bundesregierung plant Ausbau der Drohnenabwehr
Innenminister Alexander Dobrindt erwartet eine Zunahme hybrider Angriffe. Er will daher den Luftraum etwa über Flughäfen und Bahnhöfen besser schützen. Auch einige Firmen sollen sich aktiv wehren dürfen.
Ukrainekrieg: Drohnenangriffe gehen trotz US-Vermittlungsgesprächen weiter
Nach ihrem Moskau-Besuch treffen die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nun in Kyjiw ein. Derweil kam es in mehreren Gebieten erneut zu Drohnenangriffen.
🔍 Lawrows Reaktion: die typische Täter-Opfer-Umkehr
Deutschland macht Russland für den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich – und Sergej Lawrow behauptet daraufhin, Kanzler Merz wolle Russland den Krieg erklären. Das ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr des Kremls: Nicht der mutmaßliche Angriff soll als Aggression gelten, sondern bereits dessen Benennung und die darauf folgende Gegenwehr.
Gleichzeitig werden in Sachsen zwölf Sprengsätze an Stromtrassen entdeckt; mögliche Verbindungen zu ähnlichen Attacken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen werden geprüft. Ob Russland auch dafür verantwortlich ist, müssen die Ermittlungen klären. Doch das Gesamtbild einer wachsenden Bedrohung durch Drohnen, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation und andere Formen hybrider Kriegführung ist nicht zu übersehen.
Während Lawrow Deutschland mit der Formel vom »Beginn eines echten Krieges« einschüchtert, setzt Russland seine Drohnenangriffe auf die Ukraine fort – ungeachtet der laufenden amerikanischen Vermittlungsbemühungen. US-Sondergesandte reisen von Moskau nach Kyjiw, doch parallel sprechen weiterhin die Waffen. Das zeigt den grundlegenden Widerspruch der russischen Strategie: Moskau inszeniert sich als verhandlungsbereit, während es militärisch weiter Fakten schafft und jede Gegenwehr als angebliche Provokation verurteilt.
Lawrows Worte sind daher nicht bloß diplomatische Entgleisungen. Sie gehören zu einer Strategie, die Grenzen systematisch verwischt: zwischen Frieden und Krieg, Angriff und Abwehr, Verhandlung und Erpressung. Hybride Angriffe sollen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts bleiben, aber dennoch Unsicherheit erzeugen, staatliche Strukturen schwächen und die Bevölkerung einschüchtern. Reagiert das angegriffene Land, erklärt der Kreml diese Reaktion zur Eskalation.
Der geplante Ausbau der Drohnenabwehr über Flughäfen, Bahnhöfen und kritischer Infrastruktur ist deshalb keine Kriegserklärung, sondern notwendiger Selbstschutz. Dabei müssen staatliche Zuständigkeiten, Sicherheitsstandards und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben – insbesondere dann, wenn auch Unternehmen eigene Abwehrbefugnisse erhalten sollen.
Europa darf sich weder provozieren noch einschüchtern lassen. Es muss besonnen reagieren, seine kritische Infrastruktur schützen und zugleich unmissverständlich deutlich machen: Gespräche sind notwendig, aber Verhandlungen unter fortgesetztem Beschuss dürfen nicht zur politischen Tarnung weiterer Aggression werden.
Wer einen Angreifer benennt und sich schützt, beginnt keinen Krieg. Er verhindert, dass militärische und hybride Kriegführung folgenlos bleiben – und dass aus der schleichenden Grenzüberschreitung irgendwann tatsächlich ein offener Krieg wird.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Elektroauto-Studie: Zitierte Forscher beklagen »heftige Verzerrung« ihrer Forschungsergebnisse
Eine Untersuchung der TU München zur Klimawirkung von E-Autos, mit der EU-Politik beeinflusst werden soll, sorgt für Wirbel. Nun kritisieren niederländische Experten, darin würden sie falsch interpretiert.
🔍 Wenn Forschung gegen ihre eigene Aussage gewendet wird
Die gesamte Klimabilanz eines Autos – von der Rohstoffgewinnung über Herstellung und Betrieb bis zum Recycling – zu betrachten, ist wissenschaftlich richtig. Daraus folgt jedoch keineswegs, den Umstieg auf Elektromobilität infrage zu stellen.
Genau diesen Eindruck erweckt aber eine Untersuchung der TU München, die der EU eine »substanzielle Fehlsteuerung« vorwirft. Besonders schwer wiegt: Forschende der Universitäten Leiden und Delft erklären, ihre zitierte Arbeit werde dabei massiv verzerrt. Ihre tatsächliche Schlussfolgerung laute genau umgekehrt: Der Austausch von Verbrennern durch Elektroautos müsse beschleunigt, nicht verzögert werden. Stellungnahme der beteiligten Forscher
Selbst die TUM-Auswertung kommt zu dem Ergebnis, dass E-Autos über ihren Lebenszyklus im Durchschnitt 41 Prozent weniger CO₂ verursachen als Verbrenner. Mit zunehmend erneuerbarem Strom, klimafreundlicherer Batterie- und Stahlproduktion sowie besserem Recycling wächst dieser Vorteil weiter. TUM-Pressemitteilung
Das eigentliche Problem ist daher nicht die Lebenszyklusbetrachtung, sondern deren politische Umdeutung. Aus der richtigen Feststellung, dass auch Elektroautos nicht emissionsfrei sind, wird eine vermeintliche Rechtfertigung für »Technologieoffenheit« und längere Laufzeiten des Verbrennungsmotors konstruiert.
So funktioniert Verzögerungspolitik: Man bestreitet die Klimakrise nicht mehr – man verzerrt wissenschaftliche Erkenntnisse so lange, bis sie als Argument gegen die notwendige Konsequenz erscheinen.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Beginn der Haushaltsberatungen: Sozialverbände werfen Regierung Sparen auf Kosten der Schwächsten vor
Sozialkürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeld, bei der Rente: Zum Start der Haushaltsberatungen schlagen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Alarm. Sie fordern, den Sozialstaat nicht dem Verteidigungshaushalt zu opfern.
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Wirtschaftsweisen-Chefin sieht massive Risiken bei AfD-Regierung im Bundesland
Sachsen-Anhalt wählt heute einen neuen Landtag. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt: Eine AfD-Regierung könnte dringend benötigte Fachkräfte und Unternehmen vergraulen.
🔍 Wer den Sozialstaat schwächt, stärkt die AfD
Während Sozialverbände vor Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und Rente warnen, könnte in Sachsen-Anhalt eine Partei stärkste Kraft werden, deren Regierungsbeteiligung nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer Fachkräfte und Unternehmen vertreiben würde.
Beide Meldungen gehören zusammen. Wenn eine Regierung ausgerechnet bei denjenigen spart, die steigende Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten kaum noch tragen können, erzeugt sie Unsicherheit, Abstiegsangst und politische Verbitterung. Davon profitieren die Rechtsextremen – obwohl deren Politik die soziale und wirtschaftliche Lage weiter verschärfen würde.
Die AfD gibt sich als Anwältin der »kleinen Leute«, steht aber für eine weitgehend neoliberale Steuer- und Sozialpolitik. Gleichzeitig schrecken Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Abschottung genau jene Fachkräfte ab, die Sachsen-Anhalt angesichts von Alterung und Abwanderung dringend benötigt. Weniger Beschäftigte und Investitionen bedeuten wiederum weniger Steuereinnahmen und noch größeren Druck auf den Sozialstaat.
Verteidigungsfähigkeit ist angesichts der russischen Bedrohung notwendig. Aber sie darf nicht dadurch finanziert werden, dass man Wohngeldempfänger, Familien und Rentner gegeneinander ausspielt. Geld ist vorhanden – es ist nur extrem ungleich verteilt.
Wer die Demokratie gegen die AfD verteidigen will, muss deshalb auch ihre sozialen Voraussetzungen schützen: Sicherheit, Teilhabe und das Vertrauen, dass der Staat nicht immer zuerst bei den Schwächsten spart.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften
Uno einigt sich auf Definition: Erster Fortschritt bei Regulierung von »Killer-Robotern«
Knapp 130 Staaten einigen sich auf eine einheitliche Definition von autonomen Waffensystemen. Der erste Schritt hin zu einer rechtlichen Regulierung von »Killer-Robotern«.
🔍 Die Entscheidung über Leben und Tod darf niemals einer Maschine überlassen werden
Die Einigung von 128 Staaten auf eine gemeinsame Definition autonomer Waffensysteme ist ein wichtiger erster Schritt – aber noch lange keine wirksame Regulierung. Das Dokument ist rechtlich nicht bindend, während die technische Entwicklung mit enormer Geschwindigkeit voranschreitet.
Wie dringlich das Problem ist, zeigt die ZDF-Dokumentation »Drohnen – Kampf der Maschinen«. Der Ukrainekrieg ist zum Versuchsfeld einer neuen Kriegsführung geworden: Drohnen suchen Ziele, stimmen ihre Angriffe untereinander ab und werden zunehmend mit künstlicher Intelligenz verbunden. Der Schritt von der ferngesteuerten zur selbstständig entscheidenden Waffe ist technisch klein – ethisch und völkerrechtlich jedoch gewaltig.
Wer trägt die Verantwortung, wenn ein Algorithmus Zivilisten für Soldaten hält? Wer wird zur Rechenschaft gezogen, wenn lernende Systeme unvorhersehbar handeln? Und was geschieht, wenn Tausende billige autonome Drohnen in Schwärmen eingesetzt werden?
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz fordert deshalb zu Recht verbindliche Regeln und ein Verbot unvorhersehbarer Systeme sowie solcher Waffen, die selbstständig Menschen auswählen und angreifen. Dass gerade militärische Großmächte wie die USA und Russland den UN-Text abschwächen wollten, zeigt, wie weit das Wettrüsten bereits fortgeschritten ist.
Die Menschheit darf nicht denselben Fehler wiederholen wie beim Klima: erst jahrzehntelang über Definitionen streiten und handeln, wenn die Entwicklung kaum noch beherrschbar ist. Über Leben und Tod muss immer ein verantwortlicher Mensch entscheiden – niemals ein Algorithmus.
🔍 Hintergrund: ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)
Giftmüll auch aus Deutschland: Zehntausende protestieren in Kroatien gegen illegale Abfallimporte
Illegaler Giftmüll unter anderem aus Deutschland verseucht in einem kroatischen Ort das Grundwasser. Das Problem hat in Zagreb Tausende Menschen auf die Straße gebracht.
🔍 Europas schmutzige Kehrseite: Der Müll bleibt bei den Schwächeren
Rund 37.000 Tonnen illegal entsorgter Abfälle lagern bei Gospić in Kroatien – darunter Elektro-, Bau-, Kunststoff- und Medizinabfälle. Ein Teil soll aus Deutschland stammen und als recyclingfähiges Material deklariert worden sein. Tatsächlich wurde der Müll vergraben oder auf einem verlassenen Industriegelände abgeladen. PFAS und erhöhte Metallkonzentrationen wurden bereits in Boden und Grundwasser festgestellt.
Der Fall offenbart die schmutzige Kehrseite unseres Wohlstandsmodells: Produkte und Gewinne bleiben in den reichen Staaten, während die ökologischen Folgekosten dorthin verschoben werden, wo Entsorgung billiger, Kontrollen schwächer und kriminelle Geschäfte leichter möglich sind. Ein mutmaßliches Netzwerk soll damit mindestens vier Millionen Euro verdient haben.
Deutschland darf nun nicht so tun, als ende seine Verantwortung an der Grenze. Die Herkunft der Abfälle und die beteiligten Unternehmen müssen lückenlos aufgeklärt, die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt und sämtliche Kosten für Bergung, sichere Entsorgung und Sanierung nach dem Verursacherprinzip getragen werden. Kroatien und die EU müssen zugleich erklären, warum der Giftmüll trotz früher Warnungen so lange liegen blieb.
Dass Zehntausende Menschen in Zagreb protestieren, ist daher weit mehr als eine lokale Umweltbewegung. Sie verteidigen ein elementares Menschenrecht: sauberes Wasser, gesunde Böden und eine Umwelt, die nicht zur Müllhalde Europas gemacht wird.
Eine Kreislaufwirtschaft, die Abfälle nur exportiert und auf dem Papier zu »Recyclingmaterial« erklärt, ist keine Kreislaufwirtschaft. Sie ist organisierte Verlagerung von Gefahren – und damit eine Form ökologischer Ausbeutung.
🔍 Hintergrund: ► Die Spur: Dreckige Deals mit deutschem Müll ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Zeitenwende
05.09.26
18:10 | ARTE
Mit offenen Karten: Russland und die EU: Der hybride Krieg hat begonnen
Geopolitik einordnen und die Welt verstehen: Zusammenhänge der Globalisierung einfach erklärt anhand von Karten.
19:40 | ARTE
Drohnenkrieg: Der Faktor Mensch
Billig, effektiv, tödlich. Drohnen dominieren den Krieg in der Ukraine – doch was macht die permanente Gefahr von oben mit den Menschen? „Tracks East“ zeigt junge Soldaten, die mehr als 200 Tage in der Todeszone ausharrten, einen Ingenieur, der Bodenroboter für die Front baut und begleitet ein Abwehrteam, das russische Drohnen bekämpft – mit Drohnen.
22:30 | ZDFinfo
Nice Price – Die Tricks der Industrie
Die Tricks der Lieferdienste
Lieferapps sind heutzutage wie eine Fernbedienung für Essen – schnell, bequem und einfach. Pia Osterhaus will herausfinden, wie die Plattformen an unserer Bequemlichkeit Geld verdienen.
23:15
Die Tricks der Textilindustrie
Voller Kleiderschrank und trotzdem im Kaufrausch! Warum? Pia Osterhaus wagt ein Experiment, checkt Schnäppchenpreise, geht auf Verfolgungsjagd und enthüllt Tricks der Textilindustrie.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus
00:00 | phoenix
Im Schatten der Türme – Der Krieg gegen den Terror ( 4 Teile )
Die USA sehen den 11. September als Rechtfertigung für den Versuch, den Nahen Osten neu zu gestalten. Im Jahr 2003 marschieren sie in den Irak ein, um Saddam Hussein zu stürzen. Doch die Invasion endet in Chaos und religiöse Milizen erstarken.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Podcast »Inside Austria«: So extrem ist der Nachwuchs von FPÖ und AfD
Gewalt, »Rassenschandejagd« und Frauenhass: Die Jugendorganisation der FPÖ sorgt in Österreich gerade für Aufsehen. Und sie ist dem AfD-Nachwuchs ähnlich. Ein Podcast von Antonia Rauth und Katharina Zingerle
Rechtsextreme im Wahlkampf Hitlergruß und »Vergasen«-Rufe bei einer Siegmund-Veranstaltung
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen manche Anhänger der AfD ihr wahres Gesicht. Sie treten aggressiv auf und präsentieren Neonazi-Symbole. Besonders Grüne und Linke berichten von krassen Drohungen. Von Fabian Hillebrand, Ann-Katrin Müller und Marc Röhlig
AfD in Sachsen-Anhalt: Landesminister warnt vor Gefahren für Infrastruktur bei AfD-Regierung
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt regieren, könnten Daten an Russland gelangen, warnt Thüringens Innenminister Georg Maier. Die kritische Infrastruktur wäre in Gefahr.
🔍 Wenn „Vergasen“ gerufen wird, ist die Grenze längst überschritten
Hitlergruß, SS-Symbole und eine „Vergasen“-Drohung im Umfeld einer Wahlkampfveranstaltung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund: Nach den Recherchen des SPIEGEL zeigt sich in Sachsen-Anhalt, wohin die fortschreitende Enthemmung führen kann.
Siegmund ist nicht persönlich für jede Handlung eines Anhängers verantwortlich. Aber eine Partei muss sich daran messen lassen, wen ihre Sprache mobilisiert und welches gesellschaftliche Klima sie erzeugt. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wenn sich Menschen mit offen nationalsozialistischen Gesten und Vernichtungsfantasien in seinem Umfeld bewegen, lässt sich das nicht mehr glaubwürdig als bedeutungsloser Einzelfall abtun.
Genau davor hat Hape Kerkeling gewarnt: vor der „Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke“ und vor einer falsch verstandenen Toleranz, die den Feinden der offenen Gesellschaft immer mehr Raum überlässt.
Wer jetzt noch beschwichtigt, verharmlost nicht bloß eine radikale Partei. Er ignoriert die Warnzeichen einer politischen Entwicklung, deren historische Bedeutung Deutschland kennen müsste. Demokratie darf nicht erst verteidigt werden, wenn ihre Gegner bereits über die Machtmittel des Staates verfügen. Dann kann es zu spät sein.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
International: Wieso ein früherer CDU-Minister heute auf einer Konferenz für deutsche Konservative und Trump-Fans auftritt
Bei der Berlin Campaign Conference in Berlin tauschen sich deutsche Konservative mit Strategen aus dem US-amerikanischen MAGA-Lager aus. Mit dabei ist in diesem Jahr auch ein prominenter Christdemokrat. Von Annika Joeres, Elena Kolb
Parteitag von Reform UK: Neue Vorwürfe gegen Farages Rechtspopulisten
Die britischen Rechtspopulisten von Reform UK um Nigel Farage haben ihren Parteitag fortgesetzt – und müssen sich mit neuen Vorwürfen auseinandersetzen. Wieder geht es um Geld. Von Franziska Hoppen, ARD London
🔍 Die autoritäre Rechte organisiert sich international
Die offenen Entgleisungen im Umfeld des AfD-Wahlkampfs sind nur die sichtbare Oberfläche. Dahinter wächst seit Jahren ein internationales Netzwerk aus Parteien, Kampagnenstrategen, Denkfabriken und finanzstarken Unterstützern.
Bei der „Berlin Campaign Conference“ beraten sich deutsche Konservative mit Akteuren aus dem MAGA-Umfeld. Partner ist das amerikanische Leadership Institute, das konservative Kräfte für Politik und Medien ausbildet und Project 2025 unterstützte – jenes Programm, das den Staat nach Trumps Rückkehr systematisch nach rechts umgebaut, Umweltbehörden geschwächt und die fossile Förderung ausgeweitet hat. Dass der frühere CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier dort auftrat, obwohl er jede Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich ablehnt, verleiht diesem Milieu dennoch bürgerliche Reputation.
Wie wichtig dabei Geld und verdeckte Einflussnahme sein können, zeigen die Vorwürfe gegen Reform UK. Verdeckte Aufnahmen sollen führende Mitarbeiter bei Überlegungen zeigen, wie das Verbot ausländischer Spenden umgangen werden könnte. Zwei Funktionäre wurden suspendiert; die Partei bestreitet einen Rechtsbruch, und die britische Polizei prüft das Material.
Beide Vorgänge sind nicht gleichzusetzen, aber sie gehören in dasselbe politische Lagebild: Die neue Rechte handelt längst grenzüberschreitend. Sie tauscht Strategien aus, bildet Kader aus, erschließt Finanzierungsquellen und verschiebt Schritt für Schritt die Grenzen des Sagbaren. Wer ihre Netzwerke durch Auftritte gesellschaftlich aufwertet oder ihre Geldströme nicht lückenlos kontrolliert, hilft ihr beim Marsch in die politische Mitte.
Die Demokratie wird nicht nur auf Wahlveranstaltungen bedroht. Ihr Gegner organisiert sich auf Konferenzen, in Denkfabriken und hinter verschlossenen Türen. Höchste Zeit, diese Infrastruktur sichtbar zu machen – bevor aus Netzwerken Macht und aus Macht ein autoritärer Staat wird.
🔍 Hintergrund: ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Cyberangriff auf Landesnetz: BSI warnt nach großem Berlin-Datenleak vor neuen Hackerangriffen
Der Berliner Senat weigerte sich, ein Millionenlösegeld zu zahlen. Die Hackergruppe Rhysida hat daher zahlreiche erbeutete Daten veröffentlicht. Experten warnen nun vor Phishingattacken und Identitätsdiebstählen.
Hybride Kriegsführung: Einflussnahme auf Landtagswahlen: Diese russischen Bots erreichen fast niemanden
Die bekannte russische Einfluss-Kampagne „Matrjoschka“ zielt mit gefälschten Medienberichten auf die kommenden Landtagswahlen ab. Unsere Recherche zeigt: Sie erreicht kaum jemanden und könnte dennoch ihre Ziele erfüllen. Von Max Bernhard
🔍 Der hybride Angriff auf die Wirklichkeit
Der Angriff auf das Berliner Landesnetz war nach Einschätzung des BSI zunächst gewöhnliche, finanziell motivierte Cyberkriminalität. Weil Berlin das geforderte Lösegeld nicht zahlte, veröffentlichte Rhysida rund 5,8 Terabyte erbeuteter Daten. Darunter sollen sich Personalakten, Arbeitszeugnisse, interne Verwaltungsvorgänge und Zugangsdaten befinden. Damit endet der Angriff jedoch nicht: Aus den gestohlenen Informationen lassen sich täuschend glaubwürdige Phishingmails erstellen, Identitäten missbrauchen und echte Dokumente manipulieren oder aus dem Zusammenhang reißen. Das BSI warnt deshalb ausdrücklich vor möglichen „Hack-and-Leak“-Operationen im Vorfeld der Berliner Wahl.
Genau hier berührt sich der Fall mit der russischen Kampagne „Matrjoschka“. Sie verbreitet gefälschte Beiträge im Erscheinungsbild etablierter Medien und versucht, Journalisten und Faktenchecker zur Weiterverbreitung zu bewegen. Ihre Bots erreichen direkt kaum echte Nutzer. Erfolgreich wird die Kampagne erst, wenn Medien, Politik und Öffentlichkeit auf die Fälschungen reagieren und ihnen dadurch Reichweite und Bedeutung verschaffen.
Beide Fälle zeigen damit unterschiedliche Teile derselben Gefahr: Cyberkriminelle beschaffen das Rohmaterial, Desinformationsakteure können es verfälschen, und soziale Netzwerke vervielfachen das Ergebnis. Dafür müssen die Beteiligten weder zusammenarbeiten noch denselben Auftraggeber haben. In einem hybriden Informationsraum können voneinander unabhängige Angriffe einander ergänzen.
Die eigentliche strategische Wirkung besteht nicht einmal darin, dass jede Fälschung geglaubt wird. Es genügt, dauerhaft Zweifel zu säen: Ist dieses Dokument echt? Wurde jene E-Mail verändert? Kann man Behörden, Medien und Wahlen noch vertrauen? Am Ende soll nicht eine bestimmte Lüge geglaubt werden – am Ende soll niemand mehr wissen, was überhaupt noch wahr ist.
Deshalb braucht es zugleich bessere IT-Sicherheit, eine schnelle Kennzeichnung manipulierter Dokumente und eine Medienberichterstattung, die Desinformation aufklärt, ohne deren Inszenierung zu vervielfachen.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Terrorismus
Rechtsstreit vor den Midterms: US-Richterin verlängert Aussetzung von Trumps Dekret zur Erschwerung der Briefwahl
Trumps Briefwahldekret bleibt vorerst blockiert: Eine Bundesrichterin dehnte die einstweilige Verfügung bis zum Tag der Midterms aus. Millionen Amerikanern drohe sonst ein »Entzug des Wahlrechts«.
Virtuelle Mauer bauen: Firma hinter »Tetris« distanziert sich von Videospiel auf Website des Weißen Hauses
Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen – darum geht es in einem simplen »Tetris«-Klon auf der Website des Weißen Hauses. Die Firma hinter dem Videospielklassiker zeigt sich verärgert und prüft rechtliche Schritte.
🔍 Erst das Wahlrecht erschweren, dann die Ausgrenzung zum Spiel machen
Die beiden Meldungen zeigen dieselbe autoritäre Strategie in unterschiedlicher Gestalt. Auf der einen Seite versucht Trump, per Dekret in die Zuständigkeit der Bundesstaaten einzugreifen und die Briefwahl kurz vor den Midterms durch neue Vorgaben zu erschweren. Eine Bundesrichterin stoppte dies vorläufig, weil Millionen Wahlberechtigten faktisch der Entzug ihres Wahlrechts drohen könnte. Über Wahlregeln bestimmen nach der US-Verfassung grundsätzlich die Bundesstaaten und der Kongress – nicht der Präsident nach Belieben.
Auf der anderen Seite verwandelt das Weiße Haus dieselbe Politik in Unterhaltung. In einem Tetris-ähnlichen Spiel sollen Nutzer eine Mauer gegen eine angeblich herannahende „Horde“ errichten. Migranten werden damit nicht mehr als Menschen dargestellt, sondern als Bedrohung, deren Abwehr spielerisch eingeübt wird. Die Tetris Company distanzierte sich und prüft wegen der nicht genehmigten Verwendung ihres Spielprinzips rechtliche Schritte.
Das eine ist institutionelle Machtausübung, das andere emotionale Propaganda. Hier wird politische Teilhabe erschwert, dort Ausgrenzung verharmlost und zum Zeitvertreib gemacht. Beides folgt derselben Logik: Wer nicht zum eigenen „Volk“ gezählt wird, erscheint als Gefahr – und wer die eigene Macht gefährden könnte, soll möglichst schwer wählen können.
Autoritäre Politik beginnt nicht erst mit der Abschaffung von Wahlen. Sie beginnt dort, wo Regierende festlegen wollen, wer leichter wählen darf, wer ausgeschlossen werden soll und über wen die Mehrheit gefahrlos lachen kann.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley
04.09.26
19:15 | phoenix
Der Kampf um die Kultur
Im Wahljahr 2026 wird Kultur in Ostdeutschland zum politischen Streitfeld. Die Doku zeigt, wie der Kampf um Deutungshoheit Kunst, Kultur und Demokratie verändert.
20:15 | 3sat
Die Brücke
Im April 1945 geht der Zweite Weltkrieg in die letzte Phase. Während die Alliierten vorrücken, zieht das NS-Regime sein letztes Aufgebot zum „Volkssturm“ ein – darunter sieben Jugendliche.
21:40 | ZDFinfo
9/11 – Der lange Schatten des Terrors
Wahn
Nach 9/11 wächst die Angst – nicht nur in den USA. Feindbilder verbreiten und verfestigen sich. Krisen, Überwachung und Hass im Netz tragen weltweit zum viralen Erfolg von Verschwörungstheorien bei.
22:24
Jagd
Mit der Jagd nach den Hintermännern von 9/11 wächst die Bedeutung der US-Geheimdienste. Militärische Drohnen bekommen erstmals eine zentrale Rolle. Doch durch Rechtsverstöße und Folter setzen die USA ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
23:10
Spaltung
Nach dem Schock von 2001 vertiefen sich politische und gesellschaftliche Gräben – vom Aufstieg des Rechtspopulismus über die Erosion des Vertrauens in etablierten Medien bis zum Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan.
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Spendenskandal um Farage: Politiker von rechtspopulistischer Partei Reform UK zurückgetreten
Eine Dokumentation eines britischen Senders legt nahe, dass die Partei Reform UK um den Rechtspopulisten Nigel Farage in einen weiteren mutmaßlichen Spendenskandal verwickelt ist. Nun folgten erste personelle Konsequenzen.
🔍 Farages System: Empörung fürs Volk, Hinterzimmer für das Geld
Reform UK präsentiert sich gern als Aufstand gewöhnlicher Bürger gegen eine angeblich korrupte Elite. Nun stehen ausgerechnet führende Parteifunktionäre unter dem Verdacht, Regeln für ausländische Parteispenden umgehen zu wollen. Zwei Mitarbeiter Farages mussten ihre Ämter vorerst niederlegen; Polizei und Wahlkommission prüfen die Vorwürfe. Farage bestreitet einen Rechtsverstoß und spricht von einer Falle. Doch die politische Doppelmoral ist kaum zu übersehen: Nach außen wird gegen das „Establishment“ gewettert, während hinter verschlossenen Türen offenbar nach Wegen gesucht wird, finanzstarke ausländische Geldgeber einzubinden.
Das passt in ein Muster, auf das ich bereits 2016 in meinem Essay „Brexit – Ein abgekartetes Spiel?“ hingewiesen habe: Rechtspopulistische Kampagnen lenken den berechtigten Unmut vieler Menschen gegen Brüssel, Migranten oder „die Eliten“ – während wirtschaftlich mächtige Kreise von Deregulierung, Steuersenkungen und geschwächten demokratischen Kontrollen profitieren.
Ob sich die aktuellen Vorwürfe strafrechtlich bestätigen, müssen die Ermittlungen zeigen. Politisch ist die Sache schon jetzt entlarvend: Farages vermeintlicher Kampf gegen das Establishment sieht zunehmend wie der Kampf eines anderen Establishments um Geld, Macht und Einfluss aus.
🔍 Hintergrund: ► Brexit – Ein abgekartetes Spiel? (Essay) ► Brexit ► Macht und Manipulation
Hauptgebäude des SBU: Russische Drohne attackiert Geheimdienstzentrale in Kyjiw
Die ukrainische Hauptstadt kommt seit Tagen wegen russischer Angriffe nicht zur Ruhe. Nun hat eine Drohne ein besonderes Ziel attackiert. Präsident Selenskyj ordnet eine Reaktion an.
🔍 Putins Antwort auf Diplomatie: weitere Eskalation
Der gezielte russische Drohnenangriff auf die SBU-Zentrale – offenbar sogar auf das Büro ihres Leiters – ist ein weiterer Versuch, die ukrainische Staatsführung einzuschüchtern und zentrale Sicherheitsstrukturen auszuschalten. Anders als Angriffe auf Wohnhäuser oder Energieanlagen betrifft er zwar ein militärisch relevantes Ziel; politisch ist die Botschaft dennoch eindeutig: Während erneut über Verhandlungen gesprochen wird, setzt Moskau auf Gewalt und Eskalation. Selenskyjs angekündigte „spiegelbildliche Antwort“ ist deshalb nachvollziehbar – birgt aber die Gefahr einer immer schnelleren Vergeltungsspirale. Wer diesen Krieg tatsächlich beenden will, muss Putin deutlich machen, dass Angriffsdiplomatie keinen Erfolg bringt. Der Kreml verhandelt bislang nicht anstelle des Krieges, sondern unter seinem permanenten Schutzfeuer. Reuters berichtet von mindestens fünf Verletzten.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Drei Jahre nach Abspaltung: Linkenchef Pantisano sieht in BSW nur noch »Zombie-Partei«
In Thüringen verlässt fast die gesamte BSW-Fraktion die Partei. Für die Linke, aus der sich das BSW vor drei Jahren abspaltete, ist das Projekt und Gründerin Wagenknecht gescheitert. Ihr Chef warnt vor deren Wahl.
🔍 Das BSW zerfällt an seinem eigenen Konstruktionsfehler
Der Begriff „Zombie-Partei“ ist polemisch, trifft aber einen wahren Kern: Das BSW wurde nicht um ein tragfähiges Programm und demokratisch gewachsene Strukturen herum aufgebaut, sondern nahezu vollständig um Sahra Wagenknecht. In Thüringen prallten schließlich die Erfordernisse praktischer Regierungsarbeit auf die zentralistische Kontrolle und den bundespolitischen Kurs der Parteiführung. Wenn 13 von ursprünglich 15 Abgeordneten sowie nahezu der gesamte Landesvorstand die Partei verlassen, handelt es sich nicht mehr um einen gewöhnlichen Richtungsstreit, sondern um einen politischen Zusammenbruch.
Das BSW wollte linke Sozialpolitik, nationalkonservative Gesellschaftsbilder, migrationspolitische Härte und einen russlandfreundlichen außenpolitischen Kurs dauerhaft zusammenhalten. Dieses widersprüchliche Bündnis funktionierte vor allem als Protestangebot – unter Regierungsverantwortung zerfiel es. Pantisano hat daher recht, wenn er vor einer verlorenen Stimme warnt. Doch Schadenfreude wäre fehl am Platz: Von diesem Scheitern profitiert in Thüringen vor allem Björn Höckes AfD. ZDFheute berichtet inzwischen von 13 ausgetretenen Abgeordneten.
🔍 Hintergrund: ►Linke Gruppierungen
Extreme Hitze: Spanien verzeichnet heißesten Tag seit Jahresbeginn
Mit über 45 Grad Celsius hat Spanien einen neuen Hitzerekord für September gemeldet. Der Wert wurde in Andalusien gemessen. Auch in den kommenden Tagen sollen die Temperaturen ungewöhnlich hoch bleiben.
Milliardenschweres Hilfspaket: Zehn Prozent aller französischen Bauernhöfe vom Klimawandel in ihrer Existenz bedroht
Wie in Deutschland ächzen auch Landwirte in Frankreich unter dem Dürresommer. Viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz. Die Hilfen aus Paris dürften nicht bei allen ankommen.
🔍 Die Klimakrise erreicht Europas Äcker
Wenn in Frankreich 30.000 bis 35.000 Bauernhöfe – rund jeder zehnte Betrieb – um ihre Existenz kämpfen, ist die Klimakrise endgültig keine abstrakte Zukunftsgefahr mehr. Sie trifft diejenigen zuerst, die unsere Ernährung sichern sollen.
Mehr als eine Milliarde Euro stellt Paris bereit. Doch den geschätzten Schäden von mindestens zehn Milliarden Euro kann dieses Hilfspaket kaum entsprechen. Es lindert die akute Not, beseitigt aber nicht deren Ursache. Nach einem Sommer mit Rekordhitze, rund 40 Prozent weniger Niederschlag und teilweise dramatischen Ernteausfällen wird deutlich: Jeder unterlassene Klimaschutz verwandelt sich später in Ernteverluste, steigende Lebensmittelpreise und milliardenschwere Staatshilfen.
Die Bauern sind dabei nicht die Gegner des Klimaschutzes, sondern zunehmend dessen Opfer. Sie benötigen schnelle Unterstützung, faire Erzeugerpreise und Investitionen in widerstandsfähigere Böden, Wasserspeicherung und angepasste Anbaumethoden.
Doch Anpassung besitzt Grenzen. Wenn Dürren und Hitzewellen immer häufiger und heftiger werden, lässt sich Landwirtschaft nicht beliebig „resilient“ machen. Wer Klimaschutz weiterhin als zu teuer bezeichnet, sollte erklären, wer künftig für Missernten, Hofsterben und gefährdete Ernährungssicherheit bezahlen soll. Die Rechnung kommt längst – und sie wird mit jedem verlorenen Jahr höher.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Deutsche Bischofskonferenz: Bischof Wilmer will Wohlstand neu definieren
Heiner Wilmer, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, kritisiert die Macht der Ökonomie und deren Folgen für Mensch und Umwelt: »Unser bisheriges westliches Wohlstandsmodell ist am Ende.«
🔍 Wohlstand ist mehr als Wachstum
Bischof Heiner Wilmer benennt einen zentralen Widerspruch unserer Zeit: Eine Wirtschaftsordnung, die wachsende Geldvermögen mit wachsendem Wohlstand verwechselt, kann zugleich Menschen überfordern, Gesellschaften spalten und ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstören.
Das westliche Wohlstandsmodell hat zweifellos enorme materielle Fortschritte hervorgebracht. Doch sein Versprechen, immer mehr Produktion und Konsum führten automatisch zu einem besseren Leben für alle, ist an seine Grenzen gelangt. Auf einem endlichen Planeten kann die Wirtschaft nicht grenzenlos wachsen – erst recht nicht, wenn die Gewinne privatisiert, die sozialen und ökologischen Kosten aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
Wohlstand muss daher neu bemessen werden: an Gesundheit, Bildung, sozialer Sicherheit, verfügbarer Zeit, gerechter Teilhabe, gesellschaftlichem Frieden und einer intakten Umwelt. Das bedeutet keinen Rückfall in Entbehrung, sondern einen Fortschritt über das bloße Bruttoinlandsprodukt hinaus.
Dass der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz die Macht der Ökonomie so deutlich kritisiert, ist bemerkenswert. Denn Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen – nicht der Mensch einem Wirtschaftssystem, das seine eigene Lebensgrundlage aufzehrt. Die eigentliche Frage lautet nicht mehr, ob wir uns diesen Wandel leisten können, sondern wie lange wir es uns noch leisten können, ihn zu verweigern.
🔍 Hintergrund: ► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Autokonzern in der Krise: VW-Aufsichtsrat stimmt umstrittenem Sanierungsplan zu
Weitere 50.000 Jobs sollen wegfallen, vier Werke stehen auf der Kippe: Der Aufsichtsrat hat den VW-Sanierungsplan gebilligt.
Wenn die Beschäftigten für Konzernstrategien bezahlen
Bis zu 50.000 weitere Stellen sollen verschwinden – zusätzlich zu dem bereits vereinbarten Abbau. Für Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm fehlen langfristige Produktionsperspektiven. Beschlossen sind Werksschließungen allerdings noch nicht; bis Mitte 2027 sollen Alternativen gesucht werden.
Die Krise ist das Ergebnis aus sinkenden Verkäufen in China, wachsender asiatischer Konkurrenz, Überkapazitäten, US-Zöllen und strategischen Versäumnissen des Konzerns. Über Modellpolitik, Investitionen, Softwareentwicklung und internationale Ausrichtung entschieden jedoch weder Bandarbeiter noch Gewerkschaften, sondern hoch bezahlte Vorstände.
Die Arbeitnehmervertretungen haben dem Kompromiss zugestimmt und damit eine Eskalation sowie die Ausgliederung der Kernmarke verhindert. Das widerlegt einmal mehr die Legende, Gewerkschaften seien das eigentliche Problem bei Volkswagen. Sie versuchen vielmehr, die sozialen Folgen einer Krise zu begrenzen, die sie nicht verursacht haben.
Bezeichnend ist die Reaktion der Börse: Während Zehntausende Menschen um ihre berufliche Zukunft bangen, steigt der Aktienkurs kräftig. Arbeitsplatzabbau wird als Erfolg gefeiert, bevor überhaupt bewiesen ist, dass der Konzern dadurch technologisch zukunftsfähiger wird. Kosten zu senken ersetzt keine überzeugenden Fahrzeuge und keine langfristige Strategie. Wer über Jahrzehnte die Entscheidungen getroffen hat, muss deshalb auch die Verantwortung übernehmen – statt die Rechnung einseitig bei den Beschäftigten abzuladen.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Energiewende ► Zeitenwende
Propaganda aus dem Weißen Haus: Migranten fangen, Mauer bauen – US-Regierung präsentiert krude Onlinespiele
Das Weiße Haus hat mehrere Onlinespiele veröffentlicht, die Trumps politische Agenda bewerben. In einem davon kann man auf Menschenjagd gehen.
Weiteres Monument der US-Hauptstadt: Trump hat keine Genehmigung, der Triumphbogen wird trotzdem gebaut
76 Meter hoch, strahlend weiß, gekrönt von einer goldenen Freiheitsstatue: In Washington haben die Arbeiten an Donald Trumps monumentalem Triumphbogen begonnen. Kritiker sehen darin vor allem eines – ein gigantisches Denkmal für den Präsidenten.
🔍 Menschenjagd als Spiel, Größenwahn aus Stein
Die neuen Onlinespiele des Weißen Hauses sind keine harmlose Unterhaltung. Wenn Migranten als „Horde“ dargestellt und zur Beute einer virtuellen Menschenjagd gemacht werden, betreibt eine Regierung gezielte Entmenschlichung. Abschiebung, Ausgrenzung und staatliche Gewalt sollen nicht mehr als menschliche Tragödien erscheinen, sondern als amüsantes Gemeinschaftserlebnis. Propaganda wird zum Spiel – und Verachtung zum Punktgewinn.
Gleichzeitig lässt Trump einen 76 Meter hohen Triumphbogen errichten, obwohl die endgültigen Genehmigungen fehlen und die rechtliche Grundlage umstritten ist. Das Bauwerk soll offiziell Amerika und seine Veteranen ehren, trägt aber unverkennbar die Züge eines gigantischen persönlichen Denkmals.
Beides gehört zusammen: Hier werden Menschen zu Spielfiguren degradiert, dort inszeniert sich der Herrscher in imperialer Monumentalität. Unten die Erniedrigung der Schwachen, oben die Überhöhung des Führers – ein klassisches Muster autoritärer Propaganda.
Trump gestaltet längst nicht mehr nur Politik. Er versucht, das öffentliche Bewusstsein, die Sprache und sogar die Hauptstadt nach seinem eigenen Bild umzuformen. Die Botschaft lautet: Regeln gelten für andere, Geschichte wird von ihm geschrieben – und wer nicht dazugehört, darf gejagt werden.
Vor den Zwischenwahlen: Niederlage für Trump – Gericht in Missouri kippt Neuzuschnitt der Wahlkreise
Mit dem Verschieben von Wahlkreisgrenzen wollen Donald Trumps Republikaner ihre Chancen bei den Zwischenwahlen in diversen Bundesstaaten verbessern. In Missouri hat ein Gericht die umstrittene Praxis nun gestoppt.
Disput vor den Midterms: Trump eskaliert den Streit über Briefwahl vor das Oberste Gericht
Der US-Präsident verbreitet mit schöner Regelmäßigkeit das Märchen vom Betrug per Briefwahl. Nun will er die Post zwingen, schärfere Regeln anzuwenden. Die Erlaubnis soll vom Supreme Court kommen, im Blitzverfahren.
Trumpnahe Moderatorin: Fox trennt sich überraschend von Maria Bartiromo
Nach mehr als zwölf Jahren ist Maria Bartiromo überraschend bei Fox News und Fox Business ausgeschieden. Die konservative Moderatorin verliert damit gleich drei Sendungen – und hinterlässt Fragen zu den Umständen ihres Abgangs.
🔍 Trumps Angriff auf freie Wahlen stößt auf Widerstand
Die drei Meldungen zeigen unterschiedliche Facetten desselben politischen Kampfes. Trump und die Republikaner versuchen, ihre Macht vor den Zwischenwahlen institutionell abzusichern: durch maßgeschneiderte Wahlkreise und durch Hürden bei der Briefwahl. Weil belastbare Belege für systematischen Briefwahlbetrug fehlen, wird aus einer längst widerlegten Erzählung kurzerhand die Begründung für staatliche Eingriffe. Wer Wahlen nicht sicher gewinnen kann, versucht offenbar, die Bedingungen des Wählens zu seinen Gunsten zu verändern.
Dass der Oberste Gerichtshof von Missouri den dortigen Neuzuschnitt einstimmig stoppte, ist deshalb mehr als eine juristische Niederlage. Es ist ein Lebenszeichen der demokratischen Gewaltenteilung. Umso bedrohlicher ist Trumps Versuch, nun den konservativ dominierten Supreme Court im Blitzverfahren für seine Briefwahlpläne einzuspannen.
Auch der überraschende Abgang Maria Bartiromos verdient Aufmerksamkeit. Sie gehörte zu den wichtigsten medialen Verstärkerinnen Trumps und verbreitete Behauptungen über die Wahl 2020, die Fox teuer zu stehen kamen. Die Gründe ihres Ausscheidens sind allerdings nicht bekannt; von einer politischen Abkehr des Senders kann daher keine Rede sein.
Noch funktionieren Teile der amerikanischen Demokratie. Doch sie müssen sich inzwischen gegen einen Präsidenten behaupten, der nicht nur um Mehrheiten kämpft, sondern zunehmend um die Kontrolle der Spielregeln selbst.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley
Im Südlibanon: Iran hat die USA vor diesem Schritt gewarnt – Israel meldet Räumung von strategischer Hisbollah-Untergrundbasis
Hisbollah-Kämpfer sollen in der unterirdischen Kommandozentrale mit einem Tunnelsystem wochenlang ausgeharrt haben: Israel hat die strategisch wichtige Anhöhe Ali al-Taher offenbar unter Kontrolle gebracht.
Tödliche Explosion: Experten machen US-Munition für Tote auf Hochzeit in Iran verantwortlich
Vier Menschen starben nach einer Explosion auf einer Hochzeit in Iran, Dutzende wurden verletzt. Waffenexperten haben nun Fotos vom Unglücksort analysiert und kommen zu einem klaren Urteil.
Selenskyj hofft auf baldige Ankunft: US-Vermittler reisen offenbar nach Moskau und Kyjiw
Seit Monaten wartet der ukrainische Präsident auf einen Besuch von US-Gesandten in seinem Land. Nun sollen laut Wolodymyr Selenskyj Friedensgespräche sowohl in Moskau als auch in Kyjiw stattfinden.
🔍 Diplomatie im Schatten der Bomben
Während amerikanische Vermittler zwischen Moskau und Kyjiw pendeln sollen, eskaliert der Krieg im Nahen Osten weiter. Israel meldet die Einnahme der strategischen Anhöhe Ali al-Taher und die Räumung eines Tunnelsystems der Hisbollah. Unabhängig bestätigt ist diese Darstellung bislang nicht. Die iranische Warnung vor einer Offensive zeigt jedoch, wie schnell der Kampf im Südlibanon eine weitere direkte Konfrontation auslösen kann.
Besonders erschütternd ist die Explosion auf einer iranischen Hochzeitsfeier: Vier Menschen, darunter ein vierjähriges Kind und ein Jugendlicher, wurden getötet, mindestens 68 verletzt. Mehrere Waffenexperten halten nach Auswertung verifizierter Aufnahmen einen direkten Treffer durch US-Munition für wahrscheinlich. Die amerikanische Regierung untersucht den Vorfall noch. Sollte sich die Verantwortung bestätigen, wären Aufklärung und Konsequenzen zwingend. Der Hinweis auf ein militärisches Ziel in der Nähe entschuldigt keinen tödlichen Treffer auf eine Hochzeitsgesellschaft.
Die angekündigten Gespräche über die Ukraine sind dagegen ein schwaches, aber notwendiges Hoffnungssignal. Entscheidend ist, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt wird und Russland für seinen Angriffskrieg nicht mit erzwungenen Gebietsgewinnen belohnt wird.
Diese Kriege zeigen dieselbe bittere Logik: Militärisch werden Tatsachen geschaffen, Zivilisten bezahlen den Preis – und die Diplomatie versucht anschließend, der Eskalation hinterherzulaufen. Frieden entsteht jedoch nicht durch Bomben, sondern durch Recht, Kontrolle und Verhandlungen, an denen die Betroffenen gleichberechtigt beteiligt sind.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
03.09.26
22:58 | 3sat
auslandsjournal – So geht Frieden! (1/2)
Frieden ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der von Menschen gestaltet wird. Frieden entsteht nicht von selbst. Er wird möglich, wenn Menschen Brücken bauen und Konflikte lösen.
23:43
auslandsjournal – So geht Frieden! (2/2)
Frieden ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der von Menschen gestaltet wird. Frieden entsteht nicht von selbst. Er wird möglich, wenn Menschen Brücken bauen und Konflikte lösen.
🔍► Give Peace a Chance
01:30 | phoenix
Der Kampf um die Kultur
Im Wahljahr 2026 wird Kultur in Ostdeutschland zum politischen Streitfeld. Die Doku zeigt, wie der Kampf um Deutungshoheit Kunst, Kultur und Demokratie verändert. Zwischen Theater, Museen, Jugendkultur und Volksfesten begleitet die Dokumentation Kulturschaffende, Politiker, Expertinnen und Experten in Sachsen-Anhalt. Sie zeigt, wie Kultur zunehmend zum politischen Streitfeld wird.
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
SPD-Klausur in Berlin: Hape Kerkeling warnt vor »Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke«
Entertainer Hape Kerkeling hat die SPD-Abgeordneten an den Mut ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Otto Wels erinnert. Und sie aufgefordert: Das Land dürfe Verfassungsfeinden und deren Gegnern nicht denselben Raum lassen.
🔍 Die SPD – seit 1933 das Bollwerk gegen rechts
Hape Kerkelings Erinnerung an Otto Wels trifft den Kern sozialdemokratischer Geschichte. Als die SPD am 23. März 1933 als einzige noch abstimmende Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz votierte, verteidigte sie Freiheit und Menschenwürde unter Lebensgefahr.
Diese Haltung endete nicht 1945. Auch in der Bundesrepublik blieb die SPD – von Kurt Schumacher und Willy Brandt bis in die Gegenwart – ein verlässliches Bollwerk gegen Nationalismus, Rechtsextremismus und autoritäres Denken. Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Arbeiterbewegung haben die demokratische Kultur dieses Landes entscheidend mitgetragen und verteidigt.
Aus dieser Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung: Die SPD darf Verfassungsfeinde niemals wie gewöhnliche politische Konkurrenten behandeln. Demokraten und Rechtsextremisten stehen nicht auf derselben Stufe, Fakten und gezielte Lügen sind keine gleichberechtigten Meinungen.
Kerkelings Warnung vor der „Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke“ ist deshalb ein Auftrag: Gerade angesichts des Aufstiegs der AfD muss die SPD wieder unüberhörbar für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde eintreten. Ihre Geschichte verpflichtet sie dazu.
🔍 Hintergrund: ► Rede von Otto Wels vom 23.03.1933
Jahrestagung von Weltbank und IWF: Ausufernde Staatsschulden als globale Gefahr
Vor allem die ärmsten Länder der Welt drohen von den hohen Zinsen für ihre Staatsschulden erdrückt zu werden, warnt der Internationale Währungsfonds. Was heißt das für die Arbeit von IWF und Weltbank?
Hohe Staatsschulden Frankreichs Premier warnt vor Zins-Lawine
Frankreich hat einen enormen Schuldenberg angehäuft. Die Regierung
muss fürchten, dass das Land bald so horrende Zinsen zahlen muss, dass jede Hoffnung auf eine Sanierung der Staatsfinanzen aussichtslos ist.
Klimaphänomen: WMO warnt: Stärkster El Niño seit Beginn der Aufzeichnungen
Der aktuelle El Niño könnte nach UN-Prognosen alle Rekorde sprengen. Es drohen Überschwemmungen, Dürren, extreme Hitze – und damit Ernteausfälle und hohe Preise für Lebensmittel. Von Winnie Heescher
Klimakrise: Uno warnt vor El Niño mit »Super-Ausmaßen«
Hitze, Dürren, Überschwemmungen: Vieles spricht laut der Weltwetterorganisation dafür, dass der aktuelle El Niño an Stärke alle bekannten Vorgänger übertrifft.
🔍 Schuldenlawine und Klimaextreme: Die Rechnung eines zerstörerischen Systems
Die Warnungen vor einer globalen Schuldenkrise und einem El Niño von bislang unbekanntem Ausmaß gehören zusammen. Während steigende Zinsen vor allem arme Länder finanziell erdrücken, vernichten Hitze, Dürren und Überschwemmungen dort Ernten, Infrastruktur und Lebensgrundlagen. Die betroffenen Staaten müssen immer neue Kredite aufnehmen, um Schäden zu beseitigen, die maßgeblich durch den fossilen Wohlstand der reichen Länder verursacht wurden.
So entsteht ein verhängnisvoller Kreislauf: Klimaschäden erhöhen die Verschuldung, hohe Zinslasten verhindern Investitionen in Klimaschutz und Anpassung – und die nächste Katastrophe verschärft beides. Selbst wirtschaftlich starke Staaten wie Frankreich geraten inzwischen unter erheblichen Zinsdruck. Für ärmere Länder kann die gleiche Entwicklung den finanziellen Kollaps bedeuten.
IWF und Weltbank dürfen diese Krise deshalb nicht länger allein als Problem mangelnder Haushaltsdisziplin behandeln. Erforderlich sind Schuldenerlasse, günstige Klimakredite und eine konsequente Beteiligung der Hauptverursacher und Profiteure der fossilen Wirtschaft. Wer weiterhin Milliarden für Zinsen, fossile Subventionen und militärische Aufrüstung mobilisiert, aber beim Schutz der menschlichen Lebensgrundlagen auf „leere Kassen“ verweist, setzt die falschen Prioritäten.
Die Schuldenlawine und die Klimakrise sind keine getrennten Gefahren. Sie sind Ausdruck derselben globalen Schieflage: Gewinne werden privatisiert, ökologische und soziale Folgekosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen aufgebürdet. Ohne eine gerechtere Verteilung von Vermögen, Verantwortung und politischer Macht wird weder die Finanz- noch die Klimakrise beherrschbar sein.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende
► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Die globale Schieflage (Essay)
► Wem gehört die Zukunft? (Essay)
Putins Schattenkrieg: Spätestens jetzt ist klar: Die Täter von Leipzig wollten nicht nur drohen
Drohnen mit Sprengstoff, Spuren zum russischen Geheimdienst und klare Worte der Bundesregierung: Was der Anschlagsversuch von Leipzig über Putins Schattenkrieg verrät. Hören Sie dazu die neue Folge des SPIEGEL-Politikpodcasts »Mad Kings«. Ein Podcast von Britta Sandberg und Christoph Hickmann
Ungewöhnlicher Alarm: Dänischer Nachrichtendienst warnt vor bevorstehender russischer Sabotage
Russland hat einem Bericht dänischer Behörden zufolge konkrete Sabotagepläne in Dänemark – und versucht für Spionagedienste, Bürger anzuwerben. Im Visier: die Rüstungsindustrie und Hilfe für die Ukraine.
Auf Drängen aus der Ukraine Norwegen beschlagnahmt russisches Kreuzfahrtschiff in der Arktis
Mit der »Professor Moltschanow« schippern normalerweise Touristen durch eisige Gewässer. Jetzt aber wurde das russische Schiff in Spitzbergen festgesetzt. Das dürfte in Moskau gar nicht gut ankommen.
Streit mit Deutschland Russland schließt Goethe-Institut als Vergeltungsmaßnahme
Moskau legt im Drohnendisput mit Berlin nach: Laut Außenminister Sergej Lawrow werden russische Standorte des Goethe-Instituts geschlossen.
Nach Post auf Telegram Kinderhospiz-Leiterin wegen »Falschinformationen« über russische Armee festgenommen
Vor drei Jahren schrieb eine Russin auf Telegram über zivile Opfer des Ukrainekriegs. Jetzt wurde die Leiterin eines Kinderhospizes in Moskau festgenommen. Der Vorwurf: Verbreitung von Fake News aus »politischem Hass«.
🔍 Putins Schattenkrieg: Sabotage nach außen, Unterdrückung nach innen
Spätestens nach dem versuchten Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle kann niemand mehr von bloßen Nadelstichen sprechen. Sollten sich die Erkenntnisse der deutschen Behörden bestätigen, zielte die mutmaßlich von Russland gesteuerte Operation nicht nur auf Verunsicherung, sondern nahm Tote und schwere Schäden zumindest billigend in Kauf. Die dänische Warnung vor konkreten Sabotageplänen gegen Rüstungsunternehmen und die Unterstützung der Ukraine fügt sich in dasselbe Muster: Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa – mit Spionage, Rekrutierung von Helfern, Desinformation und mutmaßlichen Anschlägen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs.
Wie das Regime auf Widerstand reagiert, zeigt sich zugleich im Inneren. Während Moskau das Goethe-Institut als Vergeltungsmaßnahme schließt, wird eine Kinderhospiz-Leiterin verhaftet, weil sie über zivile Opfer des Ukrainekriegs berichtet hatte. Kultureller Austausch wird geopfert, Mitgefühl kriminalisiert und die Wahrheit zur „Falschinformation“ erklärt. Dass Norwegen gleichzeitig ein russisches Schiff auf ukrainisches Ersuchen festsetzt, verdeutlicht, wie sehr sich Putins Krieg inzwischen auf ganz Europa ausgedehnt hat – politisch, wirtschaftlich, geheimdienstlich und juristisch.
Die europäischen Demokratien dürfen weder hysterisch reagieren noch sich einschüchtern lassen. Sie müssen kritische Infrastruktur konsequent schützen, russische Agentennetzwerke aufdecken und Sabotage rechtssicher verfolgen. Zugleich müssen sie deutlich machen: Nicht russische Kultur und nicht die russische Bevölkerung sind der Gegner, sondern ein autoritäres Regime, das im Ausland Angst verbreitet und im eigenen Land selbst humanitäres Mitgefühl verfolgt. Putins Schattenkrieg lebt von Verwirrung, Leugnung und zögerlichen Reaktionen. Seine wirksamste Antwort sind deshalb Aufklärung, europäische Geschlossenheit und rechtsstaatliche Konsequenz.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Brandattacke in München: LKA Bayern vermutet Anschlagsversuch auf Rüstungsunternehmen
Die Brandsätze wurden offenbar gegen Mitternacht aus einem Auto geworfen: Nach einer Attacke auf eine Baustelle in München ermittelt das Bayerische Landeskriminalamt, ob die Tat einen politischen Hintergrund hat.
Linksextremes Bekennerschreiben: Unbekannte zünden Betonmischer an – 800.000 Euro Schaden
Auf einem Firmengelände in Rosbach im Wetteraukreis hat es in der Nacht gebrannt. Dabei sei ein Sachschaden in Höhe von rund 800.000 Euro entstanden, teilte die Polizei mit.
🔍 Brandanschläge auf Unternehmen: Aufklärung statt vorschneller Schuldzuweisung
Brandsätze auf einer Münchner Baustelle, möglicherweise mit einem Rüstungsunternehmen als Ziel, und acht zerstörte Betonmischer im hessischen Rosbach: Politisch motivierte Sabotage ist längst keine abstrakte Gefahr mehr. Sie verursacht enorme Schäden, bedroht Beschäftigte und kann – gerade auf Baustellen und Betriebsgeländen – jederzeit Menschenleben gefährden.
Dennoch müssen beide Fälle sorgfältig unterschieden werden. Für den Anschlagsversuch in München prüft das Landeskriminalamt bislang erst einen politischen Hintergrund; eine eindeutige Urheberschaft ist noch nicht belegt. In Rosbach deutet dagegen ein Bekennerschreiben auf ein linksextremistisches Motiv hin – auch dessen Echtheit und die Täterschaft müssen zweifelsfrei ermittelt werden. Eine Verbindung zu russischen Sabotagenetzwerken lässt sich aus diesen Meldungen nicht ableiten.
Entscheidend ist das Prinzip: Weder politische Überzeugungen noch Protest gegen Rüstung, Kapitalismus oder Klimaschäden rechtfertigen Brandstiftung und Sabotage. Wer Unternehmen angreift, Beschäftigte gefährdet und Schäden in Hunderttausenderhöhe verursacht, betreibt keinen legitimen Protest, sondern begeht Straftaten.
Der Rechtsstaat muss deshalb in alle Richtungen gleichermaßen konsequent ermitteln – gegen Linksextremisten ebenso wie gegen Rechtsextremisten, Islamisten oder von ausländischen Geheimdiensten gesteuerte Täter. Gerade in Zeiten des russischen Schattenkriegs wäre es jedoch fatal, jeden ungeklärten Anschlag vorschnell Moskau oder einer bestimmten politischen Szene zuzuschreiben. Sicherheitspolitik braucht Wachsamkeit, aber ebenso Beweise und rechtsstaatliche Genauigkeit.
🔍 Hintergrund: ►Terrorismus ► Linke Gruppierungen
AfD: Landtagswahl Sachsen-Anhalt: CORRECTIV-Recherchen im Überblick
Wie tief ist der AfD-Spitzenkandidat in rechtsextreme Netzwerke verstrickt? Was bedeuten die Forderungen nach Sicherheitsdiensten an Schulen – mit Tränengas? Und sind die Wahlumfragen verlässlich? Hier finden Sie alle wichtigen CORRECTIV-Texte zur Landtagswahl. Von Sebastian Haupt, Martin Böhmer
Angriff in Bad Kreuznach: Neun Verletzte nach Flüssigkeitsattacke auf AfD-Stand
In Rheinland-Pfalz wurden mehrere Personen an einem AfD-Informationsstand mit einer Flüssigkeit bespritzt – welche, ist unklar. Die Betroffenen erlitten Hautreizungen, zwei von ihnen wurden ins Krankenhaus gebracht.
🔍 Gewalt gegen die AfD ist ein Angriff auf die Demokratie
Die Flüssigkeitsattacke auf einen AfD-Stand in Bad Kreuznach, bei der neun Menschen verletzt und zwei von ihnen ins Krankenhaus gebracht wurden, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Unabhängig davon, welche Substanz verwendet wurde und welches Motiv die Ermittlungen ergeben: Wer politische Gegner körperlich angreift, überschreitet eine unmissverständliche Grenze.
Die AfD und ihre Spitzenkandidaten müssen wegen ihrer Verbindungen in rechtsextreme Netzwerke, ihrer autoritären Forderungen und ihrer politischen Ziele schonungslos aufgeklärt und öffentlich kritisiert werden. Die Recherchen von CORRECTIV sind dafür ein unverzichtbarer Beitrag. Aber gerade die entschiedene Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verlangt die strikte Verteidigung rechtsstaatlicher Grundsätze.
Gewalt hilft der AfD. Sie ermöglicht ihr, sich als Opfer darzustellen, lenkt von berechtigter Kritik ab und schwächt diejenigen, die ihr mit Fakten, demokratischer Mobilisierung und politischer Aufklärung entgegentreten. Demokraten bekämpfen Menschen nicht mit ätzenden oder reizenden Flüssigkeiten, sondern menschenfeindliche Ideologien mit Wahrheit, Recht und Wahlen.
Es gilt ohne jede Relativierung: Kein politisches Ziel und keine Ablehnung der AfD rechtfertigen Angriffe auf ihre Mitglieder, Wahlhelfer oder Besucher eines Informationsstands. Die Täter müssen ermittelt und rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden. Wer die Demokratie gegen Rechtsextremismus verteidigen will, darf ihre eigenen Regeln nicht zerstören.
🔍 Hintergrund: ► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Russlands hybride Angriffe in Europa: Hängt Europas Kurs gegen Putin am Ende an Trump?
Berlin wirft Russland hybriden Krieg vor – und rückt von der bisherigen Linie ab. ZDF-Korrespondenten erklären im auslandsjournal-Podcast, wie stark Trump Europas Kurs beeinflusst. Von Christian Hauser
US-Vizepräsident: Vance sagt, er erledige »Gottes Werk« – und wenn das zum Ende der Zeiten führt, sei das »okay«
US-Vizepräsident JD Vance spricht in einem Podcast über die Endzeit und eine »spirituelle Dunkelheit« in der Weltpolitik. Er sagt, er wäre nicht überrascht, wenn der Antichrist bereits unter den Menschen sei. Von Julia Borutta, ARD Paris
🔍 Europas Sicherheit darf nicht von Trumps Amerika abhängen
Russlands hybride Angriffe auf europäische Staaten zeigen, wie gefährlich Europas strategische Abhängigkeit von den USA inzwischen geworden ist. Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und Desinformation verlangen eine geschlossene und handlungsfähige europäische Antwort. Doch ausgerechnet in dieser Lage hängt Europas Abschreckungsfähigkeit weiterhin wesentlich von einer US-Regierung ab, deren Loyalität zur NATO und Haltung gegenüber Putin jederzeit politischen oder persönlichen Kalkülen Donald Trumps unterworfen werden können.
Wie unberechenbar dieses Machtzentrum geworden ist, verdeutlichen die Äußerungen von Vizepräsident JD Vance. Wer behauptet, „Gottes Werk“ zu verrichten, über den Antichristen spekuliert und selbst ein mögliches „Ende der Zeiten“ gelassen hinnimmt, verwischt die Grenze zwischen religiösem Glauben und staatspolitischer Verantwortung. Private Überzeugungen sind geschützt – doch apokalyptisches Denken darf niemals zum moralischen Bezugspunkt für Entscheidungen einer Atommacht werden.
Europa befindet sich damit zwischen zwei gefährlichen Machtkonzeptionen: Putins autoritärer Gewaltpolitik und einer amerikanischen Führung, in deren Umfeld Nationalismus, religiöser Fundamentalismus und persönlicher Machtanspruch ineinandergreifen. Auf diese Konstellation mit immer neuer Unterordnung unter Washington zu reagieren, wäre fahrlässig.
Europa muss deshalb sicherheitspolitisch eigenständiger werden – militärisch, geheimdienstlich, technologisch und diplomatisch. Das bedeutet keine Abkehr von den USA, wohl aber die Fähigkeit, auch ohne Trump und gegen seine möglichen Blockaden handlungsfähig zu bleiben. Die Verteidigung Europas darf weder von Putins Drohungen noch von den Glaubensvorstellungen eines amerikanischen Vizepräsidenten abhängen.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ►JD Vance – Der Mann nach Trump ► Macht und Manipulation ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley
02.09.26
20:15 | 3sat
JD Vance – Der Mann nach Trump
Die persönliche und politische Reise von JD Vance, der seine Arbeiterklassen-Herkunft im Bestseller „Hillbilly Elegy“ beschrieb und heute der zweitmächtigste Politiker der USA ist.
🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Macht und Manipulation
22:45 | ZDF
Machtübernahme – Wie Big Tech die Welt regiert
Die Big Five – Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon, Meta – beeinflussen mittlerweile, welche Informationen wir sehen, wie wir kommunizieren, was wir kaufen und wie wir die Welt wahrnehmen. Wie konnten aus einst offen innovativen IT-Unternehmen globale Machtzentren werden, die heute nur noch schwer zu kontrollieren sind, mit zum Teil gefährlichen Folgen für Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft?
🔍 Hintergrund: ► Rechtsruck im Silicon Valley
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Konflikt in Nahost Israels Verteidigungsminister spricht über Pläne zur Umsiedlung der Gaza-Bevölkerung
Ob über das Wasser, per Flugzeug oder auf anderen Wegen: Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Katz Palästinenser aus dem Gazastreifen »herausholen«. Was mit den Menschen passieren soll, müssten die USA klären.
🔍 Gaza ist keine Verfügungsmasse – Vertreibungspläne sofort stoppen!
Was Israels Verteidigungsminister Katz hier ankündigt, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Zwei Millionen Menschen über das Meer, per Flugzeug oder auf „anderen Wegen“ aus ihrer Heimat zu schaffen und ihre Zukunft anschließend den USA zu überlassen, ist keine humanitäre Evakuierung. Es ist die offene Planung einer massenhaften Vertreibung.
Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein, wenn Menschen durch Krieg, Zerstörung, Hunger und die Unbewohnbarkeit ihrer Heimat zum Verlassen gezwungen werden. Eine Bevölkerung ist keine Verfügungsmasse, die eine Regierung „herausholen“ und anderen Staaten zuschieben darf. Eine solche Politik wäre ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und käme ethnischer Säuberung gleich.
Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union dürfen darauf nicht mit den üblichen Floskeln reagieren. Sie müssen unmissverständlich erklären: Keine Vertreibung der Palästinenser, keine dauerhafte Veränderung Gazas durch Gewalt und keine deutsche Unterstützung für deren Vorbereitung. Israels Recht auf Sicherheit rechtfertigt weder Kollektivbestrafung noch die Beseitigung einer ganzen Bevölkerung aus ihrer Heimat.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Tagesschau zum bereits 2025 diskutierten Umsiedlungsplan ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Kampf gegen Klimakatastrophe: Uno sieht 1,5-Grad-Marke bald gerissen und gibt neues Ziel vor
Ein Uno-Bericht erkennt erstmals an, dass sich die Erde in den kommenden Jahren um 1,5 Grad Celsius erwärmt haben wird. Generalsekretär Guterres sieht in Waldbränden und Überschwemmungen eine Warnung.
Sinkende Fangmengen: Sardinen werden Mangelware
Ob bei Aldi, Rewe oder Picnic: In Deutschland sind derzeit die Sardinen knapp. Das liegt auch am Klimawandel, könnte zu steigenden Preisen und dem Umstieg auf andere Fische führen.
🔍 Die Klimakrise erreicht das Supermarktregal
Die 1,5-Grad-Grenze wird voraussichtlich überschritten. Das neue Ziel der Vereinten Nationen lautet deshalb nicht Kapitulation, sondern: Überschreitung so gering und so kurz wie möglich halten. Denn jedes Zehntelgrad entscheidet über zusätzliche Waldbrände, Überschwemmungen, Ernteverluste und zerstörte Ökosysteme. Mit der gegenwärtigen Politik steuert die Welt noch immer auf etwa 2,6 Grad Erwärmung zu.
Die fehlenden Sardinen in deutschen Supermärkten wirken daneben wie eine Randnotiz. Tatsächlich zeigen sie, wie die Klimakrise in unseren Alltag vordringt. Veränderte Meeresbedingungen, Überfischung und steigende Nachfrage lassen die Bestände vor Marokko und der Westsahara einbrechen; Marokko hat deshalb den Export gefrorener Sardinen stark eingeschränkt.
Heute fehlt ein günstiger Fisch im Regal, morgen steigen Lebensmittelpreise und ganze Wirtschaftszweige verlieren ihre Grundlage. Die Natur verhandelt nicht und gewährt keinen Aufschub. Wer Klimaschutz weiter verzögert, spart daher kein Geld – er verlagert nur ungleich höhere Kosten in die Zukunft. Die Sardine ist kein Beweisstück für sich allein. Aber sie ist ein weiteres Warnsignal aus einem System, dessen Belastungsgrenzen wir immer weiter überschreiten.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Drohnenattacke auf Leipziger Flughafen; Putin bezeichnet Berlins Strafmaßnahmen gegen Russland als »schweren Fehler«
Nach dem Fund einer nicht explodierten Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verkündet die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland. Nun reagiert Kremlchef Putin.
Hybride Kriegsführung: Das Russische Haus – Putins Enklave in Berlin
Die Bundesregierung hat Russland für den Drohnen-Angriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht. Eine Maßnahme: Das Ende für das Russische Haus in Berlin. Spionage, Propaganda und Sanktionsverstöße: CORRECTIV legt die Vorgänge in dem russischen Kulturinstitut offen und rekonstruiert, wie sich Berlin jahrelang vor dem Schritt drückte. Von Alexej Hock, Silvia Stöber
»Alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus«: Kallas bestellt russischen EU-Gesandten ein
Als Reaktion auf den Anschlagsversuch in Leipzig hat die EU-Außenbeauftragte den russischen EU-Gesandten einbestellt. Auch Frankreich und weitere Mitglieder der Europäischen Union zitierten die russischen Vertreter zum Gespräch.
Deutschland, Tschechien, Slowakei: „Russland versucht, auf hybride Weise Europa anzugreifen“
Während Deutschland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls Strafen gegen Russland verhängt, ermitteln die Behörden in Tschechien und der Slowakei in ganz ähnlichen Fällen. Auch hier im Fokus: Lieferungen für die Ukraine. Von Marianne Allweiss, ARD Prag
🔍 Putins „schwerer Fehler“: Nicht der Anschlag, sondern die Gegenwehr
Eine mit Sprengstoff beladene Drohne wird nahe einem ukrainischen Frachtflugzeug auf dem Flughafen Leipzig/Halle entdeckt. Die Bundesregierung führt den Anschlagsversuch nach ihren Ermittlungen auf Russland zurück. Ähnliche Operationen gegen Lieferungen für die Ukraine beschäftigen die Behörden in Tschechien und der Slowakei. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht zu Recht von den Merkmalen staatlich geförderten Terrorismus. [Reuters]
Putins Antwort folgt dem bekannten Muster der Täter-Opfer-Umkehr: Nicht der mutmaßlich russisch gesteuerte Anschlagsversuch sei ein schwerer Fehler, sondern Deutschlands Reaktion darauf. Moskau beansprucht offenbar das Recht, europäische Staaten auszuspionieren, zu destabilisieren und ihre Infrastruktur anzugreifen – während jede Gegenwehr als feindselige Eskalation dargestellt wird.
Besonders beschämend ist, wie lange Berlin das sogenannte Russische Haus gewähren ließ. Obwohl die Einrichtung zum sanktionierten Staatsapparat gehört und seit Jahren wegen Propaganda, Spionageverdachts und möglicher Sanktionsverstöße auffällt, scheute die Bundesregierung Konsequenzen.
Leipzig markiert deshalb eine neue Stufe. Wer Sprengstoffdrohnen gegen Ziele in Europa einsetzen lässt, führt keinen bloßen „hybriden Konflikt“ mehr. Er trägt den russischen Krieg gezielt auf europäisches Territorium. Die Schließung russischer Einrichtungen und weitere Sanktionen sind keine Eskalation, sondern überfällige Selbstverteidigung. Der schwere Fehler war nicht die Reaktion Berlins – sondern die jahrelange Illusion, Putins Regime werde Zurückhaltung mit Zurückhaltung beantworten.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Die FPÖ in Österreich zeigt, wie fatal eine AfD-Regierung aussehen würde
Sozialabbau, Privatisierungen und Korruption – Österreich zeigt, was passiert, wenn Rechtsaußen regiert. Es ist eine brutale Warnung für Sachsen-Anhalt und für ganz Deutschland.
Volksverhetzung und Beleidigung: Zentralrat der Sinti und Roma stellt Strafanzeige gegen AfD-Chef Chrupalla
Bei einem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Tino Chrupalla abfällig über Sinti und Roma geäußert. Der Zentralrat antwortet nun mit einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung.
Sachsen-Anhalt Deutsche-Bank-Chef warnt vor Aufstieg populistischer Parteien
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die absolute Mehrheit erreichen. Der Deutsche-Bank-Chef Sewing mahnt, dass das dem Wachstum schade. Und: Merz schließt Koalition mit der Linken aus. Die Entwicklungen im News-Update.
🔍 Rechts wählen heißt nicht sozial wählen
Österreich zeigt, was geschieht, wenn Rechtsaußen nicht mehr nur protestiert, sondern regiert: Renten und Arbeitslosenleistungen wurden beschnitten, öffentliches Eigentum privatisiert und die tägliche Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden ausgeweitet. Gleichzeitig lehnte die FPÖ Vermögen- und Erbschaftsteuern ab. Profitiert haben Unternehmen und Wohlhabende – bezahlt haben Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner. Hinzu kamen Korruptionsskandale bis in höchste Regierungskreise.
Genau dieses Modell verkauft auch die AfD als angebliche Politik für die „kleinen Leute“: wirtschaftlich marktradikal, gesellschaftlich autoritär. Damit der Widerspruch nicht auffällt, werden Minderheiten zu Sündenböcken gemacht. Chrupallas abfällige Äußerung über Sinti und Roma, gegen die der Zentralrat nun Strafanzeige gestellt hat, ist deshalb kein Ausrutscher am Rand. Die rassistische Provokation gehört zum politischen Prinzip: nach unten treten, während nach oben verteilt wird.
Sachsen-Anhalt wäre kein folgenloses Protestexperiment. Unternehmen benötigen Fachkräfte, offene Märkte, Rechtssicherheit und stabile europäische Beziehungen. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing warnt daher, dass Abschottung, Nationalismus und Misstrauen Wachstum und Investitionen gefährden.
Die österreichische Erfahrung widerlegt damit gleich zwei Legenden: Rechtsaußen regiert weder sozial noch wirtschaftlich vernünftig. Eine AfD-Regierung würde ausgerechnet jene materiell treffen, deren Wut und Abstiegsängste sie für ihren Aufstieg benutzt – und anschließend Minderheiten dafür verantwortlich machen.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Streit mit der Bundesspitze: Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion
Damit dürfte die Arbeit für Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht einfacher werden: Die Fraktion des Koalitionspartners BSW schrumpft zusammen. Drei Abgeordnete verlassen die Landtagsfraktion.
🔍 Das BSW zerlegt sich an der Regierungsverantwortung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wollte zugleich Protestpartei und Regierungspartei sein. In Thüringen zeigt sich nun, dass beides kaum zusammenpasst. Während die Landespolitiker mit CDU und SPD Kompromisse schließen müssen, versucht die Bundesspitze, den Kurs aus Berlin vorzugeben und die Koalition für bundespolitische Manöver zu instrumentalisieren.
Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen deshalb Partei und Fraktion. Wogawa spricht von „destruktiven Angriffen“ und einem „Generalverdacht“ durch die Bundesführung. Die drei gründen nun eine eigene Partei namens „Deine Stimme zählt“. Die BSW-Fraktion schrumpft von 15 auf zwölf Mitglieder. Aus der bisherigen Patt-Regierung wird damit endgültig eine echte Minderheitsregierung, die im Landtag von der Opposition überstimmt werden kann.
Das Problem reicht jedoch tiefer als der Streit um Mario Voigt. Das BSW wurde als zentral gesteuertes politisches Projekt um eine einzige Person gegründet. Solange Wagenknechts mediale Wirkung den Kurs bestimmte, konnte das funktionieren. Doch Regierungsverantwortung verlangt föderale Eigenständigkeit, verlässliche Absprachen und die Bereitschaft zum Kompromiss.
Das BSW scheitert damit an genau dem Übergang, den populistische Parteien selten bewältigen: vom personenzentrierten Protest zur institutionellen Verantwortung. Leidtragende sind nicht die Berliner Parteistrategen, sondern Thüringen und seine Bürger. Zugleich profitiert Björn Höcke, der das entstandene Chaos nun als Beweis für die angebliche Unregierbarkeit demokratischer Koalitionen ausschlachten kann.
US-Angaben: Chinas Cosco-Schiffe spionieren offenbar mit Hightechgerät Militärfunk aus
Donald Trump will Xi Jinping Ende September empfangen. Kurz vor dem Spitzentreffen machen die USA nun der chinesischen Reederei Cosco schwere Vorwürfe. Das Unternehmen ist auch in Hamburg tätig.
🔍 Cosco in Hamburg: Handel ohne strategische Naivität
Noch handelt es sich um Vorwürfe zweier anonymer US-Regierungsvertreter, die China zurückweist. Danach soll die staatliche Reederei Cosco auf Handelsschiffen verborgene Technik einsetzen, um militärische Kommunikation vor den Küsten Nordamerikas, Europas und Asiens auszuspähen. Unabhängig bestätigt sind diese Angaben bislang nicht. [Reuters]
Sollten sie zutreffen, wären Cosco-Schiffe nicht nur Transportmittel, sondern weltweit bewegliche Aufklärungsplattformen des chinesischen Staates. Damit bekäme auch die deutsche Entscheidung, Cosco mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort zu beteiligen, neue Brisanz. Zwar erhält das Unternehmen laut HHLA weder operative Kontrolle noch Zugang zu strategischen IT- und Verkaufsdaten. Doch Beteiligungen schaffen wirtschaftlichen Einfluss, dauerhafte Präsenz und Abhängigkeiten. [HHLA]
Die Vorwürfe beweisen nicht, dass vom Hamburger Hafen aus spioniert wurde. Sie widerlegen aber endgültig die naive Vorstellung, ein chinesischer Staatskonzern sei ein gewöhnlicher Handelspartner, den man allein nach Umschlagsmengen und Investitionen beurteilen könne. In Chinas System sind Wirtschaft, Staatsführung und Sicherheitsinteressen eng miteinander verflochten.
Deutschland muss deshalb den konkreten Verdacht aufklären und die Cosco-Beteiligung sicherheitspolitisch neu bewerten. Welthandel bleibt notwendig – aber kritische Infrastruktur ist keine gewöhnliche Ware. Wer wirtschaftliche Offenheit mit strategischer Sorglosigkeit verwechselt, verkauft womöglich nicht nur Anteile, sondern auch Einfluss und Sicherheit.
Geheimes Reaktorprojekt Atomwächter der Uno haben 73 Tonnen Uran aus Assad-Ära in Syrien sichergestellt
Der Assad-Clan träumte von einem eigenen Atomreaktor. Den Bau hat Israel vor einigen Jahren in einer Geheimmission zerstört. Nun hat die IAEA lange geheimgehaltene Uran-Bestände in Syrien sichergestellt.
🔍 Assads nukleares Erbe – 19 Jahre lang verborgen
Die Zahl von 73 Tonnen Uran klingt nach einem unmittelbar einsatzfähigen Atomwaffenarsenal. Das ist sie nicht: Es handelt sich um Natururan, davon rund 55 Tonnen in Brennstäben. Ohne weitere Verarbeitung ist dieses Material nicht für eine Atombombe geeignet. In dem offenbar mit nordkoreanischer Hilfe errichteten Reaktor hätte es jedoch zur Plutoniumproduktion genutzt werden können – und damit langfristig einen Weg zur Bombe eröffnet.
Die IAEA bestätigt nun, dass Syrien bei Deir al-Sor tatsächlich einen nicht angemeldeten Reaktor errichtete, den Israel bereits 2007 zerstörte. Außerdem existierten geheime Anlagen zur Herstellung und Lagerung des Brennstoffs. Das Assad-Regime hat damit über Jahre gegen seine internationalen Meldepflichten verstoßen und die Aufklärung systematisch behindert. [Reuters]
Dass das Material nun vollständig unter Überwachung der Atomenergiebehörde steht, ist ein bedeutender Erfolg. Möglich wurde er erst durch die Kooperation der neuen syrischen Führung. [IAEA]
Die nachträgliche Bestätigung erklärt Israels damalige Sicherheitsbedenken, erteilt aber keinen Freibrief für eigenmächtige Präventivschläge. Sie zeigt vielmehr, wie gefährlich es ist, wenn autoritäre Regime Massenvernichtungsprogramme jahrelang der internationalen Kontrolle entziehen. Assads Reaktor wurde zerstört – sein nukleares Erbe blieb jedoch fast zwei Jahrzehnte im Verborgenen und überdauerte sogar den Zerfall seines Staates.
01.09.26
16:00 | phoenix
Wie extrem wird das Wetter, Sven Plöger?
Sven Plöger wagt den Blick in die Zukunft: Wie wird sich unser Wetter entwickeln? Dafür erkundet der Meteorologe faszinierende Orte, die heute schon zeigen, welchen Einfluss Klimawandel und natürliche Wetterphänomene wie der El Niño auf das Wetter haben.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
20:15 | ARTE
Mao – Chinas roter Kaiser
Hochgelobte, dreiteilige Dokumentarserie von LOOKSfilm, dem SWR und Arte aus dem Jahr 2024. Sie beleuchtet den unaufhaltsamen Aufstieg von Mao Zedong vom einfachen Bauernsohn zum absolutistischen Diktator der Volksrepublik China. Gleichzeitig zieht die Reihe eine direkte Linie zur Gegenwart und zeigt, wie Chinas aktueller Staatschef Xi Jinping Maos totalitäre Herrschaftsmethoden und Ideologie für seinen eigenen Machtanspruch nutzt
(1/3) Langer Marsch
21:05
(2/3) Großer Sprung
22:00
(3/3) Kulturrevolution
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Nach Attacke auf Flughafen: Bundesregierung will russisches Generalkonsulat in Bonn schließen und Einreise für Staatsbürger verschärfen
»Deutschland wehrt sich gegen Gegner«: Russland soll maßgeblich an der Drohnenattacke von Leipzig beteiligt gewesen sein. Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul ziehen nun fünf Konsequenzen.
Versuchter Sprengstoffanschlag: Bundesregierung macht Russland für Angriff auf Leipziger Flughafen verantwortlich
Ein russischer Geheimdienst soll maßgeblich an der Drohnenattacke von Leipzig beteiligt gewesen sein. Die Erkenntnisse und Konsequenzen wollen Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul am Nachmittag vorstellen.
„Sie werden mich hängen“: Putin setzt auf Eskalation, weil er um sein Leben fürchtet
Seit fast fünf Jahren tobt die russische Großinvasion in der Ukraine. Einem Bericht zufolge will Putin vor einem Kriegsende mindestens den gesamten Donbas beherrschen. Ein Scheitern betrachtet der Kremlchef demnach als persönliche Bedrohung für sein Leben.
Versuchter Anschlag in Leipzig Russland will »spiegelbildlich« auf deutsche Strafmaßnahmen reagieren
Die Bundesregierung hat Russland für den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht. Moskau bezeichnet das nun als »Provokation« – und kündigt eine Reaktion an.
Anschlag auf Flughafen Leipzig Nato begrüßt Maßnahmen, Grüne fordern härtere Sanktionen gegen Russland
Wegen des versuchten Angriffs in Leipzig hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen gegen Russland angekündigt. Partnerländer der Nato stellen sich neben die Regierung, die konkrete Reaktion aus dem Kreml ist noch abzuwarten.
🔍 Putins Krieg erreicht Deutschland: Die Eskalation ist keine Theorie mehr
Jetzt hat sich die Lage entscheidend verändert. Was bislang als schwerwiegender Verdacht formuliert werden musste, bewertet die Bundesregierung nun offiziell: Russland trägt nach ihren Erkenntnissen die Verantwortung für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Innenminister Dobrindt beruft sich dabei auf polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster sowie deutsche und ausländische Nachrichtendiensterkenntnisse. Er spricht ausdrücklich von einem russischen Muster aus „Sabotage, Spionage, Desinformation und der Vorbereitung von Anschlägen“.
Deutschland reagiert deshalb nicht mehr nur mit Warnungen. Der russische Botschafter wird einbestellt, das Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September schließen, die Grundlage für das Russische Haus in Berlin wird beendet, russische Einreisende sollen schärfer überprüft und der Druck auf die russische Schattenflotte erhöht werden.
Damit ist eine neue Schwelle überschritten. Der russische Angriffskrieg beschränkt sich längst nicht mehr auf ukrainisches Territorium. Wenn staatlich gesteuerte Akteure Sprengstoff gegen Infrastruktur und ukrainische Flugzeuge auf deutschem Boden einsetzen sollen, dann ist der hybride Krieg mitten in Deutschland angekommen. Das ist noch kein militärischer Angriff Russlands auf die NATO – aber es ist weit mehr als gewöhnliche Spionage.
Gerade deshalb gewinnt auch die Frage nach Putins persönlicher Eskalationslogik an Bedeutung. Berichte aus seinem Umfeld behaupten, er fürchte bei einem Scheitern des Krieges um Macht und möglicherweise sogar um sein Leben. Das spektakuläre Zitat „Sie werden mich hängen“ ist nicht unabhängig belegt; Zeitpunkt und Kontext sind unbekannt. Die dahinterstehende Logik ist jedoch plausibel: Je stärker Putin einen Ausgang ohne vorzeigbaren Sieg als existenzielle Niederlage begreift, desto gefährlicher kann eine Situation werden, in der seine Handlungsspielräume schrumpfen.
Damit bestätigt sich eine Entwicklung, die weit über Leipzig hinausweist: Schwäche bedeutet bei autoritären Regimen nicht zwangsläufig Deeskalation. Sie kann den Anreiz zur Eskalation sogar erhöhen.
Europa muss darauf geschlossen reagieren – mit Schutz kritischer Infrastruktur, konsequenter Spionage- und Sabotageabwehr, wirtschaftlichem Druck und glaubwürdiger Abschreckung. Aber ebenso wichtig bleibt: keine Hysterie, keine unkontrollierte Eskalationsspirale. Stärke bedeutet auch, selbst darüber zu entscheiden, wann und wie man reagiert.
Die Hintergründe dieser Entwicklung reichen weit zurück: von Putins Herrschaftssystem über den Angriff auf die Ukraine bis zur Verbindung von autoritärer Macht, fossilen Interessen und geopolitischer Eskalation. – (Kommentar überarbeitet bzw. aktualisiert)
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay) ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay)
AfD: Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund und das Problem mit dem rechtsextremen Vorfeld
Offiziell unvereinbar, praktisch eng verbunden: Die AfD distanziert sich immer wieder vom rechtsextremen Vorfeld – arbeitet aber mit Ex-HDJ-Mitgliedern und nutzt die Identitäre Bewegung. Von Marcus Bensmann
Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt: AfD-Politik könnte Sachsen-Anhalt Milliarden kosten
Ausländerfeindlichkeit würde den Mangel an Arbeitskräften drastisch erhöhen, warnen Forscher aus Halle – um geschätzt 14.000 Menschen. Der Schaden wäre enorm. Von Marc Widmann
Jugendliche aus Thüringen: Anklage gegen weitere mutmaßliche Unterstützer der »Letzten Verteidigungswelle«
Zwei Jugendliche sollen die rechtsextreme Terrorgruppe »Letzte Verteidigungswelle« unterstützt und einen Anschlag auf eine Asylunterkunft versucht haben. Die Bundesanwaltschaft will sie in Jena vor Gericht sehen.
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern: Ermittlungen nach Razzia bei »Artgemeinschaft« wegen Geheimnisverrats
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, nachdem Beamte mehrere Objekte mit Bezug zu der verbotenen rechtsextremen »Artgemeinschaft« durchsucht haben. Wurden die mutmaßlichen Rechtsextremen vorgewarnt?
Wie du die Machtergreifung der AfD Sachsen-Anhalt verhinderst
Deine Stimme macht einen großen Unterschied! Viele glauben, sie allein könnten nichts ausrichten. Kaum ein Irrtum ist vor Wahlen gefährlicher. Wer am Sonntag, den 6. September in Sachsen-Anhalt wahlberechtigt ist, steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wählen gehen oder nicht? Die richtigere Frage wäre: Ist dir wichtig, über deine Freiheit, deinen Wohlstand und die Zukunft deines Bundeslandes mitzubestimmen?
🔍 Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Die freundliche Fassade, das rechtsextreme Umfeld und der wirtschaftliche Preis
Diese Meldungen lassen sich sinnvoll zusammenführen – allerdings ohne AfD, rechtsextreme Vereinigungen und mutmaßliche Terrorgruppen organisatorisch gleichzusetzen. Eine direkte Verbindung zwischen der AfD und der „Letzten Verteidigungswelle“ ist nicht belegt. Zusammen zeigen die Vorgänge jedoch, welches gesellschaftliche Klima entsteht, wenn völkische Vorstellungen normalisiert, Abgrenzungen aufgeweicht und Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu einem Problem erklärt werden.
Ulrich Siegmund präsentiert sich im Wahlkampf als freundlicher und bürgernaher Landespolitiker. Die Recherchen von Correctiv zeigen hinter dieser Fassade jedoch enge Berührungspunkte mit dem rechtsextremen Vorfeld: Aktivisten der Identitären Bewegung begleiten seinen Wahlkampf, führende AfD-Funktionäre suchen die Nähe zu Martin Sellner, und ehemalige Mitglieder der verbotenen neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ sind im Umfeld der Partei aktiv. Siegmund selbst nahm 2023 am Potsdamer Treffen teil, bei dem Sellner sein „Remigrationskonzept“ auch für deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte vorstellte.
Die Identitäre Bewegung steht zwar weiterhin auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wenn ihre Aktivisten gleichzeitig Wahlkampfbilder produzieren, Funktionäre offen für eine Zusammenarbeit werben und Parteichefin Alice Weidel eine Überarbeitung der Liste ankündigt, wirkt die formale Distanzierung zunehmend wie politische Tarnung: offiziell unvereinbar, praktisch eng verflochten.
Diese Politik hat nicht nur demokratische, sondern handfeste wirtschaftliche Folgen. Sachsen-Anhalt verliert durch Alterung und Bevölkerungsrückgang in den kommenden Jahren Hunderttausende potenzielle Arbeitskräfte. Forscher aus Halle schätzen, dass ein ausländerfeindliches gesellschaftliches Klima den Arbeitskräftemangel um weitere rund 14.000 Menschen verschärfen könnte. Pflegeeinrichtungen, Kliniken, Handwerksbetriebe, Gastronomie und Industrie sind aber längst auf zugewanderte Beschäftigte angewiesen.
Die AfD verspricht wirtschaftliche Erneuerung und lehnt gleichzeitig ausländische Zuwanderung als Antwort auf den Fachkräftemangel ab. Das ist ein fundamentaler Widerspruch. Wenn dringend benötigte Beschäftigte das Land verlassen oder Sachsen-Anhalt künftig meiden, sinken Produktion, Investitionen und Steuereinnahmen. Der über Jahre entstehende Schaden könnte sich nach den Berechnungen auf Milliarden summieren. Die vermeintliche Politik zum Schutz des eigenen Landes würde damit gerade jene Regionen am härtesten treffen, in denen die AfD besonders stark ist.
Wie gefährlich ein rechtsextrem geprägtes Klima werden kann, zeigt die Anklage gegen zwei Jugendliche aus Thüringen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, die mutmaßliche terroristische Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ unterstützt und Beihilfe zu einem versuchten Mordanschlag auf eine Asylunterkunft geleistet zu haben. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung. Dennoch macht der Fall deutlich, dass rechtsextreme Radikalisierung nicht bei Worten stehen bleiben muss. Die Vorstellung, Deutschland müsse gegen vermeintliche „Überfremdung“ verteidigt werden, kann bei Jugendlichen in Gewalt und Terror umschlagen.
Auch die Ermittlungen im Umfeld der verbotenen „Artgemeinschaft“ verweisen auf langlebige rechtsextreme Netzwerke. In fünf Bundesländern wurden Objekte von 15 Beschuldigten durchsucht, weil der Verdacht besteht, die Organisation sei trotz ihres Verbots fortgeführt worden. Unter den Betroffenen befinden sich nach Medienberichten auch zwei AfD-Landtagskandidaten aus Sachsen-Anhalt. Beide bestreiten die Vorwürfe und erklären, der Organisation nicht anzugehören. Zusätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt wegen möglichen Geheimnisverrats: Es besteht der Verdacht, dass Beschuldigte vor den Durchsuchungen gewarnt worden sein könnten. Ob das tatsächlich geschah und wer dafür verantwortlich wäre, ist bislang ungeklärt.
Damit werden vier Ebenen derselben Entwicklung sichtbar:
- Die AfD verschiebt völkische Vorstellungen aus dem rechtsextremen Vorfeld in die parlamentarische Politik.
- Dieses gesellschaftliche Klima schreckt benötigte Arbeitskräfte und Investoren ab.
- Rechtsextreme Organisationen versuchen offenbar, ihre Strukturen trotz Verboten aufrechtzuerhalten.
- Einzelne Jugendliche können sich bis zur mutmaßlichen terroristischen Gewalt radikalisieren.
Deshalb ist die Landtagswahl keine gewöhnliche Protestwahl. Die AfD strebt ausdrücklich eine Alleinregierung an. Wegen der Fünfprozenthürde könnte sie unter bestimmten Konstellationen auch mit deutlich weniger als der Hälfte aller abgegebenen Stimmen eine absolute Mehrheit der Landtagssitze erreichen, wenn viele Stimmen auf Parteien entfallen, die den Einzug verpassen. Wer eine AfD-Alleinregierung verhindern will, sollte diesen mathematischen Effekt bei seiner Wahlentscheidung berücksichtigen.
Der Begriff „Machtergreifung“ ist wegen seines historischen Bezugs auf 1933 außerordentlich aufgeladen. Präziser ist: Die AfD greift in Sachsen-Anhalt nach der Alleinregierung – getragen von einer freundlichen Fassade, verbunden mit einem rechtsextremen Vorfeld und gestützt auf eine Politik, die dem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich schweren Schaden zufügen könnte.
Wer am 6. September nicht wählt, überlässt diese Entscheidung anderen. Es geht nicht nur darum, welche Partei künftig regiert. Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt offen genug bleibt, um wirtschaftlich bestehen zu können, ob Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigt dazugehören – und ob rechtsextreme Ideologie weiter normalisiert oder demokratisch begrenzt wird.
🔍 Hintergrund:► AfD ► Rechte Gruppierungen ► Rechtes Gedankengut
Heizen, Kleidung, Essen Finanzsorgen von Eltern in Deutschland nehmen zu
Für viele Eltern sind laut einer Umfrage Möbel, Ausflüge oder Restaurantbesuche kaum finanzierbar. Mehr als ein Viertel sorgt sich zudem, in den kommenden zwölf Monaten Grundbedürfnisse ihrer Familie nicht mehr decken zu können.
Brief vor Kabinettssitzung: Wirtschaftsministerium wirft Lars Klingbeil »heimliche Steuererhöhung« vor
Über die geplante Einkommensteuerreform von Lars Klingbeil grollt das Wirtschaftsministerium. Katherina Reiches Staatssekretär hat den Unmut nun in Worte gefasst.
Umfragen zu neuen Plänen: Menschen in Deutschland zeigen sich offen für eine Zuckersteuer
Bei Verbrauchern stoßen die Pläne für eine Zuckersteuer auf Getränke durchaus auf offene Ohren. In einer Umfrage befürwortet sogar eine Mehrheit den Schritt, in einer anderen hält sich die Meinung darüber die Waage.
🔍 Wenn Eltern um Essen und Heizung fürchten, wird auch die Zuckersteuer zur Verteilungsfrage
Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Save the Children befürchten 27 Prozent der befragten Eltern minderjähriger Kinder, in den kommenden zwölf Monaten Grundbedürfnisse ihrer Familie wie Wohnen, Heizen, Kleidung oder Nahrung nicht mehr ausreichend decken zu können. Im September 2025 waren es 25 Prozent, im Januar 2025 noch 15 Prozent. Befragt wurden zwischen dem 13. und 30. Juli 2026 insgesamt 1.001 Eltern. Die Umfrage misst Sorgen und Erwartungen, nicht bereits eingetretene materielle Not – der deutliche Anstieg bleibt dennoch ein soziales Warnsignal.
Vor diesem Hintergrund erhält der Streit über Klingbeils Einkommensteuerreform besondere Schärfe. Das Wirtschaftsministerium kritisiert zu Recht, dass die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen werden soll. Inflationsbedingte Lohnerhöhungen können dadurch teilweise von einer steigenden Steuerbelastung aufgezehrt werden. Als „heimliche Steuererhöhung“ bezeichnet das Ministerium jedoch diesen unvollständigen Ausgleich – nicht die gesamte Reform.
Denn insgesamt soll die Reform kleine und mittlere Einkommen sowie Familien um jährlich rund zehn Milliarden Euro entlasten. Nach Berechnungen des Finanzministeriums soll eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von etwa 60.000 Euro ab 2028 jährlich mehr als 600 Euro weniger Steuern zahlen. Zur Gegenfinanzierung sollen sehr hohe Einkommen stärker herangezogen werden: Der Grenzsteuersatz von 45 Prozent soll ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, ab 280.000 Euro ist ein Grenzsteuersatz von 47 Prozent vorgesehen. Diese Sätze gelten jeweils nur für den oberhalb der Schwelle liegenden Einkommensteil.
Auch die geplante Zuckersteuer muss an diesem sozialen Maßstab gemessen werden. Die Bevölkerung steht ihr keineswegs grundsätzlich ablehnend gegenüber: In einer Forsa-Erhebung befürworten 55 Prozent eine Sonderabgabe auf zuckerhaltige Getränke; bei YouGov halten sich Zustimmung und Ablehnung mit 43 beziehungsweise 44 Prozent nahezu die Waage. Die unterschiedlichen Ergebnisse zeigen keine einhellige Mehrheit, aber eine beträchtliche gesellschaftliche Offenheit.
Entscheidend ist jedoch, dass die Zuckersteuer nicht zur pauschalen Belastung an der Ladenkasse wird. Sie sollte nach dem Zuckergehalt gestaffelt sein und vor allem die Hersteller zur Veränderung ihrer Rezepturen bewegen. Das britische Beispiel zeigt, dass Unternehmen den Zuckeranteil deutlich senken, wenn sie dadurch unter festgelegte Abgabeschwellen gelangen. Der gesundheitspolitische Erfolg besteht dann gerade darin, dass möglichst wenig Steuer anfällt, weil weniger Zucker in den Getränken steckt.
Werden dennoch Einnahmen erzielt, sollten sie möglichst für Prävention, gesunde Ernährung von Kindern sowie die Entlastung des Gesundheitssystems eingesetzt werden. Andernfalls droht eine widersprüchliche Politik: Familien werden bei der Einkommensteuer entlastet, aber beim täglichen Einkauf überproportional belastet.
Die politische Frage bleibt daher: Wessen Belastung erhält Priorität? Wenn immer mehr Eltern um elementare Ausgaben fürchten, während selbst eine begrenzte Mehrbelastung höchster Einkommen heftigen Widerstand auslöst, wird sichtbar, wie ungleich finanzielle Sorgen politisch gewichtet werden. Eine sozial gerechte Politik muss beides verbinden: Familien spürbar entlasten und gesundheitsschädliche Produkte so regulieren, dass zuerst die Hersteller reagieren müssen – nicht die ohnehin belasteten Eltern.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Reformen für wen? Über Feindbilder, Macht und die eigentliche Konfliktlinie(Essay) ► Eigentum verpflichtet
► Tax Wars (Doku)
Neue Details durchgesickert: CIA-Chef war mit brisantem Vorschlag für Putin in Moskau
Nach dem Besuch von CIA-Chef John Ratcliffe in Moskau werden neue Details seiner Mission bekannt.
Weißes Haus verteidigt Einladung: G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands
Russlands Rückkehr an den G20-Finanztisch sorgt für Unmut bei Klingbeil. Das Signal sei „irritierend“. Russlands Finanzminister nahm erstmals seit Jahren wieder persönlich teil.
G20-Finanzministertreffen: Die US-Regierung düpiert Südafrika, lässt Journalisten nicht rein – aber Russland ist eingeladen
Beim Gipfel der Finanzminister der G20 in Asheville in den USA gerät Lars Klingbeil in eine heikle diplomatische Lage. Eindrücke von SPIEGEL-Reporter Gerald Traufetter.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Luftangriffe auf Kyjiw zu Beginn des neuen Schuljahrs – mehrere Tote
Vor Start des neuen Schuljahrs in der Ukraine greift Russland erneut Kyjiw aus der Luft an. Mindestens elf Menschen sterben. In Estland und Lettland gab es Warnungen vor eingedrungenen Flugobjekten, Kampfjets mussten aufsteigen.
🔍 Gespräche und Normalisierung, während Putin weiter bombardiert
Während Russland seine Angriffe auf die Ukraine verschärft, öffnet Washington Moskau gleichzeitig neue diplomatische und politische Türen. CIA-Direktor John Ratcliffe reiste nach Moskau und sprach dort mit führenden Vertretern russischer Geheimdienste. Putin selbst traf er nach Angaben des Kremls nicht, wurde anschließend aber über die Gespräche informiert. Nach einem Bericht von Axios, der sich auf zwei mit der Mission vertraute Quellen stützt, brachte Ratcliffe ein Dreiertreffen zwischen Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj ins Gespräch. Offiziell bestätigt ist dieser konkrete Vorschlag bislang nicht.
Geheimdienstkontakte in einer angespannten Lage sind grundsätzlich sinnvoll. Sie können Fehleinschätzungen verhindern, Warnungen übermitteln und Wege zu Verhandlungen ausloten. Problematisch werden sie dort, wo Gesprächsbereitschaft mit politischer Aufwertung verwechselt wird. Genau diesen Eindruck verstärkte das G20-Finanzministertreffen in den USA: Russlands Finanzminister Anton Siluanow nahm erstmals seit Beginn des Großangriffs wieder persönlich teil. Klingbeil verweigerte gemeinsam mit anderen europäischen Vertretern das Gruppenfoto und warnte zu Recht vor einer Normalisierung Russlands.
Das Weiße Haus verteidigte die Einladung mit seinen Bemühungen um ein Ende des Krieges. US-Finanzminister Scott Bessent soll Siluanow zugleich deutlich gemacht haben, dass Russland vor einem Kriegsende keine wirtschaftlichen Erleichterungen erwarten könne. Das ist ein wichtiges Gegensignal. Dennoch bleibt die Symbolik: Moskau kehrt auf die internationale Bühne zurück, ohne zuvor auch nur einen Waffenstillstand akzeptiert zu haben.
Zur selben Zeit zeigt Putin, was er unter Verhandlungsbereitschaft versteht. Zu Beginn des neuen ukrainischen Schuljahres griff Russland Kyjiw und sein Umland erneut mit Drohnen und ballistischen Raketen an. Mindestens elf Menschen wurden getötet; spätere Berichte nannten zwölf Opfer. Unter den Toten waren mehrere Eisenbahnmitarbeiter. Auch im Luftraum über Estland und Lettland wurden Flugobjekte gemeldet und Kampfjets alarmiert. Deren Herkunft und Absicht müssen im Einzelnen geklärt werden – die Vorfälle zeigen aber, wie leicht der Krieg auf Nato-Gebiet übergreifen oder gefährliche Fehleinschätzungen auslösen kann.
Verhandlungen sind notwendig. Aber Verhandlungen ohne gleichzeitig wachsenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck können Putin signalisieren, dass Eskalation belohnt wird: Er lässt weiter bombardieren, während seine Regierung diplomatische Anerkennung zurückgewinnt.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob mit Russland gesprochen werden darf. Sie lautet, unter welchen Bedingungen gesprochen wird. Diplomatie ist unverzichtbar – doch Normalisierung ohne Gegenleistung macht aus einem möglichen Weg zum Frieden einen Erfolg für die russische Strategie der Gewalt.
🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg
Erneuerbare Energien: China kann erstmals mehr Strom durch Solarenergie als mit Kohlekraftwerken erzeugen
Die Kommunistische Partei forciert den Ausbau der Sonnenenergie seit Jahren. Auch wenn der Aufbau von Photovoltaikanlagen zurückgeht, meldet Peking nun einen neuen Meilenstein bei der installierten Leistung.
🔍 Chinas Solarwende: Historischer Meilenstein mit fossilem Schatten
China hat einen bemerkenswerten Meilenstein erreicht: Ende Juli betrug die installierte Leistung seiner Photovoltaikanlagen 1.286 Gigawatt und lag damit erstmals knapp über den 1.285 Gigawatt der Kohlekraftwerke. Solarenergie ist nun Chinas größte Stromquelle – allerdings nur gemessen an der installierten Nennleistung.
Das bedeutet noch nicht, dass China tatsächlich mehr Solarstrom als Kohlestrom erzeugt. Solaranlagen produzieren nur bei ausreichender Sonneneinstrahlung, während Kohlekraftwerke über wesentlich mehr Stunden Strom liefern können. In der ersten Hälfte 2026 stammten noch 49,7 Prozent des chinesischen Stroms aus Kohle; Wind- und Solarenergie kamen zusammen auf 24,6 Prozent. Der Unterschied zwischen installierter Leistung und tatsächlicher Erzeugung ist daher entscheidend.
Trotzdem markiert die Entwicklung einen strukturellen Wendepunkt. Innerhalb weniger Jahre hat China eine Photovoltaikleistung aufgebaut, die größer ist als die gesamte Kraftwerksleistung vieler Weltregionen. Solarenergie stellt inzwischen mehr als 30 Prozent der chinesischen Erzeugungskapazität. Selbst der zuletzt verlangsamte Ausbau ändert nichts an der Größenordnung dieser Transformation.
China zeigt damit zugleich die Widersprüchlichkeit der globalen Energiewende: Das Land ist der größte CO₂-Emittent und verbrennt weiterhin gewaltige Mengen Kohle. Gleichzeitig baut es Solarenergie, Windkraft, Stromnetze, Batteriespeicher und Elektromobilität schneller aus als jedes andere Land und beherrscht wesentliche Teile der dazugehörigen industriellen Lieferketten.
Der chinesische Solarausbau ist deshalb weder grünes Feigenblatt noch bereits vollendete Energiewende. Er ist ein realer Macht- und Technologiesprung. Während in Deutschland noch darüber gestritten wird, ob erneuerbare Energien wirtschaftlich zumutbar sind, hat China erkannt, dass die Kontrolle über die Energieversorgung der Zukunft zugleich industrielle, geopolitische und technologische Macht bedeutet. Die entscheidende Frage ist nun, wann die wachsende Solar- und Windstromproduktion Kohle nicht mehr nur ergänzt, sondern dauerhaft verdrängt.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
Linker Politiker Yair Golan im Visier: Sara Netanyahu setzt im Wahlkampf auf Verschwörungstheorie zum 7. Oktober
Der hochdekorierte israelische Oppositionspolitiker Yair Golan ist am 7. Oktober auf eigene Faust losgezogen und hat gegen Hamas-Terroristen gekämpft. Kurz vor der Parlamentswahl ätzt die Frau des Premiers nun gegen den Veteranen.
🔍 Vom Helden zum Verräter: Sara Netanyahus gefährlicher Wahlkampf
Yair Golan ist ehemaliger stellvertretender Generalstabschef und einer der am höchsten dekorierten israelischen Soldaten. Am 7. Oktober 2023 fuhr der damals bereits pensionierte General auf eigene Initiative in das angegriffene Grenzgebiet, kämpfte gegen Hamas-Terroristen und half, Überlebende zu retten. Nun deutet Sara Netanyahu ohne Belege an, Golan könne vorab von dem Angriff gewusst haben.
Die Unterstellung ist so absurd wie politisch durchsichtig. Weil Golan heute die linksliberale Partei „Die Demokraten“ führt und Netanyahus Politik scharf kritisiert, wird ausgerechnet sein außergewöhnlicher Einsatz am Tag des Massakers gegen ihn gewendet: Woher habe er so früh gewusst, wohin er fahren müsse? Aus dieser suggestiven Frage entsteht eine Verschwörungserzählung, ohne dass eine überprüfbare Behauptung ausgesprochen und belegt werden müsste. Golan kündigte rechtliche Schritte an.
Dahinter steht ein bekanntes autoritäres Muster: Politische Gegner werden nicht mehr als legitime Konkurrenten behandelt, sondern als Verräter im Inneren. Zugleich wird die Verantwortung für das Staatsversagen vom 7. Oktober verschoben. Statt die politischen und sicherheitspolitischen Versäumnisse der eigenen Regierung vollständig aufzuarbeiten, wird der Verdacht gegen Oppositionelle und Sicherheitsorgane gelenkt.
Sara Netanyahu bekleidet zwar kein Regierungsamt. Als Ehefrau des Ministerpräsidenten und prominente Stimme seines politischen Lagers setzt sie aber eine Erzählung in die Welt, die Netanyahus Wahlkampf nutzt: Nicht seine Regierung müsse sich erklären – vielmehr seien angebliche Verräter, linke Gegner oder Teile des Sicherheitsapparats verdächtig.
Wer einen Mann, der am 7. Oktober sein Leben zur Rettung anderer riskierte, ohne Beweise zum Mitwisser des Massakers erklärt, betreibt keinen normalen Wahlkampf. Er zerstört gezielt die gemeinsame Wirklichkeit, auf die eine Demokratie angewiesen ist. Die Methode erinnert an Trump: Niederlagen und eigenes Versagen werden niemals eingestanden, sondern durch Verschwörungserzählungen über innere Feinde ersetzt.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
Antibiotika-Regeln EU setzt Fleischimporte aus Brasilien aus
Die EU verbietet den Einsatz von Antibiotika zur Wachstumsförderung in der Vieh- und Geflügelzucht. Auch für Importe gelten klare Regeln. Das wird bei Tierprodukten aus Brasilien jetzt zum Problem.
🔍 Antibiotikaresistenzen: Freihandel darf Gesundheitsstandards nicht aushebeln
Die EU setzt ab dem 3. September nicht nur Fleisch-, sondern auch bestimmte weitere Tierprodukte aus Brasilien aus. Betroffen sind unter anderem Rindfleisch, Geflügel, Eier und lebende Tiere. Der Grund ist allerdings kein Nachweis, dass sämtliche brasilianischen Produkte mit Antibiotika belastet wären. Brasilien konnte nach Auffassung der EU vielmehr nicht ausreichend garantieren und dokumentieren, dass während der gesamten Produktionskette keine verbotenen antimikrobiellen Mittel eingesetzt werden.
In der EU dürfen Antibiotika nicht als Wachstumsförderer verwendet werden. Bestimmte Wirkstoffe sollen zudem der Behandlung schwerer Erkrankungen beim Menschen vorbehalten bleiben. Der Hintergrund ist eine der größten Gesundheitsgefahren unserer Zeit: Je häufiger Antibiotika routinemäßig in der Tierhaltung eingesetzt werden, desto schneller können resistente Bakterien entstehen und sich verbreiten. Dann verlieren lebenswichtige Medikamente auch in der Humanmedizin ihre Wirkung.
Die Entscheidung ist deshalb konsequent. Wer europäischen Landwirten strenge Vorgaben macht, darf diese nicht durch Importe aus Produktionssystemen mit geringeren oder nicht ausreichend nachgewiesenen Standards unterlaufen. Andernfalls würden verantwortungsvoll arbeitende Betriebe benachteiligt und gesundheitliche Risiken ausgelagert.
Gerade nach dem Inkrafttreten des EU-Mercosur-Abkommens ist der Vorgang ein wichtiger Test. Freihandel darf nicht bedeuten, dass europäische Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutzstandards dem Preisdruck geopfert werden. Brasilien kann die Ausfuhr wieder aufnehmen, sobald es gleichwertige Kontrollen und verlässliche Nachweise vorlegt.
Antibiotika sind keine Produktionsbeschleuniger, sondern lebensrettende Arzneimittel. Ihr Schutz muss Vorrang vor möglichst billigem Fleisch haben.
🔍 Hintergrund: ► Freihandel auf Kosten der Landwirtschaft?
Unfaire Preise bei Auktionen?: Klage gegen Amazon wegen künstlich verteuerter Werbeplätze
Amazon verdient Milliarden mit dem Verkauf von Werbeplätzen. Bei Auktionen habe der Onlinehändler jedoch heimlich die Preise erhöht und einen »versteckten Aufschlag« verlangt, sagt die US-Wettbewerbsbehörde FTC.
🔍 Amazon: Wenn der Auktionator den Preis selbst erhöht
Der Vorwurf der US-Wettbewerbsbehörde FTC wiegt schwer: Amazon soll Werbekunden jahrelang erklärt haben, Anzeigenplätze würden nach dem Prinzip einer verallgemeinerten Zweitpreisauktion vergeben. Dabei entscheidet eine Kombination aus Gebot und Relevanz über den Gewinner; dieser soll grundsätzlich nur den zur Überbietung des nächstplatzierten Konkurrenten erforderlichen Betrag zahlen.
Stark vereinfacht: Bietet ein Händler einen Euro pro Klick und sein nächster Konkurrent 60 Cent, erwartet der Gewinner einen Preis von ungefähr 61 Cent – sofern beide Anzeigen ansonsten gleich bewertet werden. Nach Darstellung der FTC setzte Amazon jedoch zusätzlich einen intern berechneten „soft reserve price“ ein. Dieser konnte den tatsächlich verlangten Preis beispielsweise auf 80 Cent erhöhen, obwohl dieser Betrag nicht aus dem Gebot eines realen Konkurrenten hervorgegangen war.
Die FTC und 22 US-Bundesstaaten behaupten, Amazon habe diese Preisberechnung ab 2019 ohne ausreichende Information der Werbekunden eingesetzt. Nach der Klageschrift seien rund 1,2 Millionen amerikanische Werbekunden betroffen, darunter mehr als 500.000 kleine und mittlere Unternehmen. Die Behörde schätzt die dadurch zusätzlich erzielten Einnahmen auf mehr als 20 Milliarden Dollar. Dabei handelt es sich um Angaben und Vorwürfe aus der Klageschrift, nicht um gerichtlich festgestellte Tatsachen.
Amazon weist die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen erklärt unter anderem, die FTC missverstehe das tatsächliche Bieterverhalten; Werbekunden passten ihre Gebote an den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Anzeigen an. Zudem seien die durchschnittlichen Gewinnergebote für bestimmte Anzeigen zwischen 2019 und 2025 deutlich gesunken. Einen Anstieg der Verbraucherpreise habe die FTC nicht belegt.
Der Fall zeigt dennoch ein strukturelles Problem digitaler Plattformmacht: Amazon betreibt den Marktplatz, gestaltet die Produktsuche, verkauft die Sichtbarkeit und legt die Regeln der Werbeauktionen fest. Für viele Händler ist bezahlte Sichtbarkeit wirtschaftlich wichtig. Wenn der Plattformbetreiber gleichzeitig die Preisregeln bestimmt und unmittelbar von höheren Preisen profitiert, entsteht ein erheblicher Interessenkonflikt.
Ob Amazon seine Kunden tatsächlich getäuscht und rechtswidrig überhöhte Preise verlangt hat, muss das Gericht klären. Die Klage zeigt aber, warum die Preisbildung marktbeherrschender Plattformen transparent und überprüfbar sein muss.
🔍 Hintergrund: ► Hinter den Kulissen von Amazon (Doku) ► Kapitalismus – Neoliberalismus