Aktuelles – November 2026

Wer Zusammenhänge sucht, kann hier vielleicht Anregungen und Perspektiven finden.

12.11.26

🎬 (Zu den) TV-Tipp(s)

20:15 | ARTE
Monsieur Mercedes – Im Schatten des Sterns
An der Côte d’Azur schuf Emil Jellinek die Marke „Mercedes“ und wurde zu einem wichtigen Wegbereiter des Automobils. Dennoch geriet er in Vergessenheit. Mit Dokumenten, Nachfahren-Interviews und seltenem Archivmaterial der frühen Autorennen folgt die Dokumentation seinen Spuren und den Anfängen des mobilen Zeitalters.

23:55 | ARTE
The Rocky Horror Picture Show
In dieser zum Kultfilm gewordenen Musical-Verfilmung verirrt sich ein frisch verlobtes junges Paar in ein geheimnisvolles Schloss und trifft dort auf eine Versammlung skurriler Charaktere. So wird die Unwetternacht zum unterhaltsamen Horrortrip voller Tanz und Gesang. – Mit Stars wie Tim Curry, Susan Sarandon und Meat Loaf und unter der Regie von Jim Sharman.

01:35
Die „Rocky Horror Show“: Eine wilde Geschichte
Von der kleinen Londoner Theaterbühne zum größten Kultfilm der Welt: „The Rocky Horror Show“. Der Dokumentarfilm erzählt anhand seltener Archivaufnahmen und persönlicher Erinnerungen die einzigartige Erfolgsgeschichte von „Rocky Horror“. Eine ebenso unterhaltsame wie bewegende Geschichte über Kreativität, Freiheit und eine leidenschaftliche Fangemeinde.

Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen

Koalition ringt um Haushalt: Zuckersteuer kommt später, Stromsteuer sinkt vorerst nicht
Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2027 gehen in die entscheidende Phase. Bei Zucker- und Plastiksteuer gibt es eine Einigung. Über die Stromsteuer wird weiter verhandelt.

Pläne des Finanzministeriums: Was der Steuerklassen-Vorstoß für Paare ändern könnte
Finanzminister Klingbeil erwägt, die von Paaren genutzten Steuerklassen III und V abzuschaffen. Das Ministerium möchte dadurch Bürokratie abbauen – aber ist das Vorhaben so einfach umsetzbar? Welche Folgen hätte ein Abschaffung?
🔍Vorsorge ernst nehmen, Stromentlastung gerecht finanzieren
Die Zuckerabgabe auf stark gesüßte Getränke soll nach dem Haushaltskompromiss erst Anfang 2028 kommen. Eine nach Zuckergehalt gestaffelte Abgabe ist sinnvolle Gesundheitsvorsorge. Sie gibt Herstellern einen finanziellen Anreiz, ihre Rezepturen zu ändern. Wenn dadurch weniger Zucker in den Getränken landet, erfüllt die Abgabe ihren Zweck. Gerade deshalb sollte der Bund ihre Einnahmen nicht als dauerhafte Gegenfinanzierung für andere Vorhaben einplanen.
Für eine Senkung der Stromsteuer für alle hat die Koalition bislang keine Finanzierung gefunden. Günstigerer Strom kann Haushalte entlasten und den Umstieg auf Wärmepumpen erleichtern. Wer diese Entlastung dauerhaft finanzieren will, sollte auch über die weitreichenden Steuervergünstigungen bei der Übertragung großer Betriebsvermögen sprechen. Man kann Arbeitsplätze und den Fortbestand von Unternehmen schützen und zugleich von sehr großen Erbschaften einen höheren Beitrag verlangen. Welche Ausnahmen dafür tatsächlich nötig sind, gehört auf den Prüfstand.
Klingbeil erwägt, die Steuerklassenkombination III/V durch ein automatisiertes Faktorverfahren zu ersetzen. Wer bisher in Steuerklasse V ist, hätte dadurch in der Regel einen geringeren monatlichen Lohnsteuerabzug. Bei gleichen Einkünften und unverändertem Ehegattensplitting bleibt die endgültige gemeinsame Jahressteuer bei Zusammenveranlagung gleich.

🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Debatte über Firmenvermögen: Großerben zahlen kaum Steuern ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars► Tax me (if you can!)

Für Krisensituationen: Kabinett beschließt Aufbau einer Gasreserve
Mit einer nationalen Gasreserve will die Bundesregierung die Versorgung in Krisensituationen sichern – dabei geht es ausdrücklich nicht um hohe Preise, sondern um Ausnahmefälle wie etwa Sabotage. Auf die Gaskunden kommen dadurch Mehrkosten zu.
Batteriespeicher gehen leer aus: Wegen Reiche fließen Milliarden in alte Kohlekraftwerke
Wer liefert Strom, wenn Wind und Sonne ausfallen? Die erste Ausschreibung für Backup-Kraftwerke haben Leag und RWE gewonnen. Nach heftiger Kritik an Fehlanreizen schärfte das Wirtschaftsministerium für die zweite Runde nach.

🔍 Wie viel fossile Reserve braucht die Energiewende?
Eine strategische Gasreserve für den Fall, dass wichtige Lieferwege ausfallen, ist vernünftige Krisenvorsorge. Bezahlen sollen sie nach dem Kabinettsentwurf die Gaskunden über eine Umlage. Umso wichtiger ist die Frage, wie wir den Gasbedarf dauerhaft senken und damit die Abhängigkeit von importierten Brennstoffen verringern.
Bei der ersten Ausschreibung für Langzeitkapazitäten gingen alle elf Zuschläge an Gaskraftwerksprojekte. Zehn entfielen auf RWE, die LEAG und ein mit der LEAG verbundenes Unternehmen. Speicher konnten teilnehmen. Die Vorgabe, mindestens zehn Stunden am Stück Strom liefern zu können, benachteiligte jedoch kürzer ausgelegte Batteriespeicher. Die Kosten für das Bereithalten der bezuschlagten Leistung sollen über eine Umlage auf die Stromkunden verteilt werden.
Ein Batteriespeicher mit vier Stunden Speicherdauer kann einen mehrtägigen Engpass allein nicht überbrücken. Ist er geladen, kann er aber eine abendliche Lastspitze abfangen und den Einsatz von Gaskraftwerken in diesen Stunden verringern. Warum schreibt der Bund bei künftigen Vergaben nicht auch Kapazität für kürzere Engpässe aus? Dann könnten Batterien dort mitbieten, wo ihre Speicherdauer ausreicht.

🔍 Hintergrund: ► Energiewende ► Klimawandel ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende (Essay)

Drohung des Rechtsberaters: Weißes Haus versucht, Demokraten vor geplanten Untersuchungen einzuschüchtern
Nach dem Triumph bei den Midterms können die Demokraten der US-Regierung bald auf die Finger schauen. Das passt dem Weißen Haus so gar nicht. Entsprechend scharf wird dort der Ton.
OK, America? / Stephen Miller: Der nun harmlose Trump? Oh nein
Der US-Präsident macht Stephen Miller zum Stabschef. Ein Thema im US-Podcast. Außerdem: die Prioritäten der Demokraten nach der Wahl. Und: der Nvidia-Chef und die Spionin. Von Klaus Brinkbäumer und Rieke Havertz

Vorfall auf Nationalfriedhof: US-Soldat rügt Gruppe um Verteidigungsminister Hegseth – in voller Lautstärke
Am Grab des unbekannten Soldaten in Arlington haben Ruhe und Respekt zu herrschen. Das hatte eine Delegation um Minister Pete Hegseth offenbar nicht verinnerlicht. Die Ermahnung kam umgehend und unmissverständlich.

🔍Trump muss sich der Kontrolle stellen
Die Demokraten wollen nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen die Trump-Regierung stärker kontrollieren. Noch bevor der neue Kongress zusammentritt, wirft der Rechtsberater des Weißen Hauses ihnen vor, bei geplanten Untersuchungen und Vorladungen die rechtlichen Grenzen überschreiten zu wollen. Damit versucht das Weiße Haus, die parlamentarische Kontrolle schon vor Beginn der Untersuchungen als Grenzüberschreitung darzustellen.
Mit Stephen Miller als Stabschef setzt Trump nach der Wahlniederlage auf einen engen Vertrauten. Die Demokraten sollten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzen, um konkrete Fragen zu klären. Wer traf welche Entscheidungen, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Folgen? Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf Antworten.
Wie selbstverständlich man Regeln auch gegenüber Ranghöheren durchsetzen kann, zeigte ein Wachposten auf dem Nationalfriedhof in Arlington. Nach der Zeremonie zum Veterans Day ermahnte er die Gruppe um Verteidigungsminister Pete Hegseth lautstark zur Ruhe. Am Grab des Unbekannten Soldaten gelten dieselben Regeln für alle Besucher. Der Soldat tat seinen Dienst, obwohl der Verteidigungsminister dabei war. Diese Selbstverständlichkeit darf man auch vom Kongress erwarten, wenn er die Regierung kontrolliert.

🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Trumps Amerika – Das Ende der Freiheit? ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley

Nach Trump Aussagen: Iran droht mit Angriffen auf US-Stützpunkte auch in Europa
Nach den Midterms ist unklar, wie es im Irankrieg weitergeht. US-Präsident Donald Trump hatte den Konflikt für praktisch beendet erklärt. Teheran widerspricht dem nun und droht der Weltmacht erneut mit Angriffen.
Auf »gefährliche Schritte« verzichten Eisenkot warnt Netanyahu vor Alleingängen gegen Iran
Gadi Eisenkot ist mit der Regierungsbildung in Israel beauftragt. Nun kommt seine Ansage an Ministerpräsident Benjamin Netanyahu: Der soll bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung keine riskanten Militärentscheidungen treffen.
🔍
Den Krieg beendet man am Verhandlungstisch
Donald Trump erklärt den Irankrieg militärisch für praktisch beendet. Teheran droht für den Fall neuer US-Angriffe mit Gegenschlägen gegen amerikanische Stützpunkte, auch in Europa. Damit stellt sich für die europäischen Regierungen eine konkrete Frage. Wie wollen sie verhindern, dass ihre Länder tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden?
In Israel mahnt der mit der Regierungsbildung beauftragte Gadi Eisenkot den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung auf riskante militärische Alleingänge gegen Iran zu verzichten. Diese Zurückhaltung ist geboten. Eine Regierung im Übergang sollte ihrer Nachfolgerin keinen Kriegskurs aufzwingen, dessen Folgen weit über Israel hinausreichen können.
Europa sollte auf einen überprüfbaren Waffenstillstand und direkte Gespräche zwischen Washington und Teheran drängen. Wer den Krieg für beendet erklärt, muss sich daran messen lassen, ob er auch bereit ist, die Bedingungen für ein Ende der Kämpfe auszuhandeln.

🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)

Medizinische Versorgung: Afghanische Ärzte dürfen Frauen nicht behandeln
Bereits seit 2024 verbieten die Taliban Frauen in Afghanistan, Ärztinnen zu werden. Nun dürfen sie wohl kaum noch von Ärzten behandelt werden – höchstens unter absurden Bedingungen.

Fachartikel in »Science« Morgen geht die Welt unter. Besagt eine Berechnung von 1960
Drei Wissenschaftler bestimmten einst den Weltuntergangstag, das Ergebnis ihrer Berechnungen veröffentlichten sie in einem renommierten Fachjournal: Freitag, 13. November 2026.
🔍Wenn die Taliban Frauen den Zugang zum Arzt versperren
Seit Ende 2024 haben die Taliban Frauen auch von medizinischen Ausbildungsstätten ausgeschlossen. Nun berichten The Guardian und Zan Times, dass männliche Ärzte Patientinnen vielerorts nur im Beisein eines männlichen Begleiters untersuchen dürfen. Eine Frau aus Herat schildert, wie sie trotz heftiger Zahnschmerzen abgewiesen wurde.
Wer Frauen die medizinische Ausbildung versperrt und zugleich ihren Zugang zu männlichen Ärzten einschränkt, verschärft den Mangel an medizinischer Versorgung. Besonders hart trifft das Frauen, die sich weder eine weite Fahrt noch eine private Behandlung leisten können. Ob eine Frau ärztliche Hilfe bekommt, darf weder vom Geldbeutel noch davon abhängen, ob ein Mann sie begleiten kann.

11.11.26

Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen

Ermittlungen in Ostdeutschland: Razzien in mehreren Städten wegen »Kollektiv Zwickau«
Das »Kollektiv Zwickau« soll sich als kommunistische Gruppe zu Straftaten gegen rechtsradikale und menschenfeindliche Strukturen verabredet haben. Die Polizei hat die Ermittlungen gegen die Mitglieder nun ausgeweitet.
🔍Politische Gewalt im kommunistischen Mäntelchen
Das „Kollektiv Zwickau“ soll sich zu Straftaten gegen rechtsradikale und menschenfeindliche Strukturen verabredet haben. Ob sich der Verdacht erhärtet, müssen die Ermittlungen zeigen. Die politische Frage lässt sich schon jetzt stellen: Cui bono? Wem nützt es, wenn selbst ernannte Antifaschisten glauben, im Kampf gegen Rechtsextreme zur Gewalt greifen zu dürfen? Der extremen Rechten liefert es eine Gelegenheit, sich als Opfer zu inszenieren und von ihrer eigenen Gewalt abzulenken.
Ein Blick auf die RAF und das bis heute ungeklärte Attentat auf Alfred Herrhausen zeigt, wohin der Anspruch führen kann, im Namen einer vermeintlich höheren Sache über andere zu richten. Wer sich selbst das Recht zuspricht, Menschen zu politischen Feinden zu erklären und sie mit Gewalt zu bestrafen, setzt an die Stelle des Rechts die eigene Willkür.
Gerade im Kampf gegen Rechtsextremismus kommt es darauf an, die demokratischen Grundsätze zu verteidigen, die Rechtsextreme angreifen. Dazu gehört, dass über Schuld und Strafe unabhängige Gerichte entscheiden. Das gilt auch dann, wenn uns die politischen Überzeugungen der Betroffenen zuwider sind.

🔍 Hintergrund: ► Inside Linksextrem – Protest, Sabotage, Gewalt ► Wenn der Schutz zur Bedrohung wird – Demokratie gegen die Willkür der Macht (Essay) ► RAF ► Phantom RAF – Der ungelöste Fall Herrhausen ► Staatsgeheimnis RAF – Terroristen in der DDR

11.10.26: Interview mit Wirtschaftsweiser: Grimm will bei Rente, Pflege und Staat radikal kürzen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm widerspricht der Mehrheit ihres Sachverständigenrats: Statt höherer Steuern fordert sie harte Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflege. Auch die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern steht für sie zur Disposition. Hannah Petersohn

🔍Neoliberale Kürzungspolitik auf dem Rücken der Pflegenden
Veronika Grimm fordert harte Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflege. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern stellt sie zur Disposition. Wer über solche Einschnitte spricht, sollte sagen, wer am Ende die Rechnung bezahlt.
Grimm berät als Wirtschaftsweise die Bundesregierung und sitzt seit 2024 zugleich im Aufsichtsrat von Siemens Energy. Die vier anderen Mitglieder des Sachverständigenrats hatten sie aufgefordert, auf das Mandat zu verzichten. Für das Geschäftsjahr 2025 weist der Konzern für Grimm 132.000 Euro an Grundvergütung und Sitzungsgeldern aus. Die Doppelrolle wirft vor allem in der Energiepolitik Fragen nach möglichen Interessenkonflikten auf. Bericht der tagesschau · Vergütungsbericht von Siemens Energy
Bei Rente und Pflege zählt, was Grimms Vorschläge für die Betroffenen bedeuten. Was in der Haushaltsrechnung als Einsparung erscheint, kann für pflegende Angehörige noch mehr unbezahlte Arbeit bedeuten. Wer dafür seine Erwerbsarbeit einschränkt, verzichtet auf Einkommen und muss womöglich mit einer geringeren Rente auskommen. Ausgerechnet diese Menschen sollen nun auch noch Kürzungen hinnehmen?
Das ist neoliberale Kürzungspolitik. Die Sozialkassen sparen, und die Familien tragen einen größeren Teil der Kosten. Zugleich können bei der Übertragung großer Firmenvermögen erhebliche Steuerverschonungen greifen. Wer den Sozialstaat für zu teuer hält, sollte erklären, warum pflegende Angehörige mehr schultern sollen, während der Staat bei großen Erbschaften auf Einnahmen verzichtet.

🔍 Hintergrund: ► Und wer fragt nach mir? – Pflegende Angehörige am Rande der Erschöpfung ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Debatte über Firmenvermögen: Großerben zahlen kaum Steuern ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars► Tax me (if you can!) ► Die globale Schieflage (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay)► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)

Depressionen: Welche Antidepressiva in Langzeitbehandlungen besonders wirksam sind
Nicht alle Wirkstoffe eignen sich gleichermaßen gut für den Dauereinsatz bei Depressionen. Eine Analyse aus den Niederlanden liefert Hinweise, welche Präparate besonders geeignet sind.

🔍Was uns krank macht, hat auch mit unserer Umwelt zu tun
Welche Antidepressiva sich für eine Langzeitbehandlung eignen, ist für viele Betroffene eine wichtige Frage. Ebenso wichtig ist die Frage, unter welchen Bedingungen Menschen erkranken und was ihnen im Alltag hilft, wieder Halt zu finden.
Depressionen entstehen aus einem Zusammenspiel biologischer, psychischer und sozialer Faktoren. Umwelt und Sozialisation prägen, welchen Belastungen wir ausgesetzt sind, wie wir mit ihnen umgehen und ob wir gelernt haben, uns Hilfe zu holen. Wer im Krieg Angehörige verliert oder vor Gewalt fliehen muss, erlebt eine andere Belastung als jemand, der sich angesichts der Klimakrise um seine Zukunft sorgt. Beides verdient Aufmerksamkeit. Und wer nach einer Überschwemmung sein Zuhause verliert, erlebt die Folgen der Klimakrise ganz unmittelbar.
Die Frage nach wirksamen Medikamenten gehört deshalb in eine breitere Debatte. Wie schaffen wir Lebensbedingungen, die Menschen entlasten? Dazu gehören verlässliche Beziehungen, soziale Sicherheit und erreichbare Hilfe. Und dazu gehört eine Politik, die absehbare Krisen früh angeht.

🔍Hintergrund: ► Umwelt und Sozialisation ► Unhappy – Von Glück und Angst (ARTE, 27 Min.) ► Im Kopf geht der Krieg weiter (ZDF, 37°)

Atolle im Pazifik: Dieses Naturparadies im Pazifik zeigt, was andere Orte verloren haben
Mit Unterwasserkameras und einem U-Boot haben Wissenschaftler die Artenvielfalt der Atolle Bikar und Bokak enthüllt. Es könnte sich um zwei der weltweit intaktesten Ökosysteme handeln.
🔍Was uns zwei Atolle über den Verlust der Artenvielfalt zeigen
Die Aufnahmen aus Bikar und Bokak zeigen, wie viel Leben in einem vergleichsweise intakten Korallenriff steckt. Gerade deshalb lohnt sich der Blick auf diese beiden Atolle im Pazifik. Wer nur noch verarmte Riffe kennt, hält ihren Zustand irgendwann für normal. Bikar und Bokak geben uns einen Maßstab dafür, was anderswo bereits verloren gegangen ist.
Die Warnung: Auch abgelegene Atolle sind vor der Erwärmung der Meere nicht geschützt. Marine Hitzewellen können Korallenbleichen auslösen. Wiederholen sie sich in kurzen Abständen, bleibt den Riffen immer weniger Zeit, sich zu erholen. Wer solche Lebensräume bewahren will, muss den CO₂-Ausstoß rasch senken. Wie lange wir schon vor den Folgen gewarnt werden, zeigt Hoimar von Ditfurths Beitrag aus dem Jahr 1978.

🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978

Klimaschutz-Index: Deutschland sinkt im internationalen Klimaschutz-Index ins Mittelmaß
Experten sehen die Bemühungen Deutschlands für den Klimaschutz nur noch im Mittelmaß. Der nationale Klimaschutz rutschte demnach auf seinen historisch schlechtesten Wert.
Umwelt: Deutschland weltweit auf Platz zwei bei Handel mit Klimagütern
Klimafreundliche Mobilität, erneuerbare Energien und effiziente Gebäude treiben den Handel mit Klimagütern an. Die deutsche Wirtschaft ist im weltweiten Wettbewerb offenbar gut aufgestellt.
🔍Platz zwei beim Handel mit Klimagütern, Mittelmaß beim Klimaschutz
Deutschland liegt beim Handel mit Klimagütern weltweit auf Platz zwei. Im internationalen Klimaschutz-Index rutscht es zugleich ins Mittelmaß. Das ist eine hübsche Pointe für die Union, die beim Klimaschutz so gern vor Standortnachteilen warnt. Ausgerechnet mit Technik für die Energiewende ist die deutsche Wirtschaft international gut aufgestellt.
Ein Blick zurück lohnt sich. Unter Gerhard Schröders rot-grüner Bundesregierung trat 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer war einer seiner maßgeblichen Wegbereiter. Verlässliche Einspeisevergütungen machten Investitionen in Wind- und Solarenergie kalkulierbar und schufen einen Markt für diese Technik.
Wenn die Union den Wirtschaftsstandort stärken will, sollte sie sich daran erinnern, wie dieser Markt entstanden ist. Wer den Ausbau der Erneuerbaren bremst, schwächt auch den heimischen Absatzmarkt für die Technik, mit der deutsche Unternehmen weltweit erfolgreich sind.

🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende (Essay) ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Große Koalitionen – Der unterschätzte Einfluss der SPD (Essay)

Folgen der Corona-Pandemie: Pandemie-Stress könnte Jugendliche schneller altern lassen
Die Corona-Pandemie hat offenbar Spuren im Erbgut Jugendlicher hinterlassen. Laut einer Studie spielte dabei vor allem der fehlende Kontakt zu Gleichaltrigen eine Rolle.

🔍Was Jugendlichen fehlte, war mehr als Unterricht
Die Pandemie hat vielen Jugendlichen den täglichen Kontakt zu Gleichaltrigen genommen. Gerade in diesem Alter sind Freundschaften, gemeinsame Erlebnisse und auch Konflikte wichtig. Im Umgang miteinander lernen Jugendliche, sich zu behaupten, Vertrauen aufzubauen und sich vom Elternhaus zu lösen.
Die Studie gibt einen Hinweis darauf, dass soziale Isolation mit Veränderungen an epigenetischen Markern zusammenhängen könnte, die Forschende zur Schätzung des biologischen Alters nutzen. Ob die Jugendlichen dadurch tatsächlich schneller altern und ob die Veränderungen anhalten, bleibt offen.
Für die Debatte über die Pandemiefolgen heißt das: Wer nur auf Lernrückstände schaut, übersieht einen Teil dessen, was jungen Menschen gefehlt hat. Schule ist auch der Ort, an dem sie einander jeden Tag begegnen. Ein Förderprogramm kann versäumten Stoff aufholen helfen. Die gemeinsam verbrachte Zeit lässt sich schwerer nachholen.

🔍 Hintergrund: ► Psychologie ► Umwelt und Sozialisation ► Empathie – der verdrängte Schlüssel der Zeitenwende (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)

Autoritarismus-Studie in Deutschland: Zustimmung für Demokratie sinkt auf Tiefstwert
Erstmals seit Beginn der Leipziger Autoritarismus-Studie ist die Demokratiebefürwortung in Deutschland unter 90 Prozent gesunken. Vor allem im Osten wächst der Anteil der Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild.
🔍Die Saat geht auf
Erstmals seit Beginn der Leipziger Autoritarismus-Studie fällt die Zustimmung zur Demokratie als Staatsform unter 90 Prozent. Besonders im Osten wächst der Anteil der Befragten mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild. Das sind zwei unterschiedliche Befunde. Zusammengenommen geben sie Anlass zu fragen, warum autoritäre Antworten für mehr Menschen plausibel werden.
Die Saat geht auf, wenn über Jahre dieselben Sündenböcke herhalten müssen. Für den Wohnungsmangel sollen Geflüchtete verantwortlich sein. Kritische Berichte werden als Erfindungen der „Lügenpresse“ abgetan, unbequeme Gerichtsurteile als politisch motiviert. Wer solche Feindbilder ständig wiederholt, verschiebt die Grenze dessen, was öffentlich als akzeptabel gilt. Am Trumpismus lässt sich ablesen, wohin das führt. Wer unabhängige Medien und Gerichte lange genug als Gegner darstellt, kann selbst den Ruf nach einem starken Mann, der sich über demokratische Regeln hinwegsetzt, als vernünftige Antwort verkaufen.
Gerade deshalb muss demokratische Politik zeigen, dass sie konkrete Probleme lösen kann. Das Trickle-down-Versprechen ist neoliberaler Unfug. Man entlastet die Wohlhabenden sofort und vertröstet alle anderen darauf, dass irgendwann etwas bei ihnen ankommt. Zur Demokratiebremse wird diese Politik, wenn sie öffentliche Handlungsspielräume verengt und Menschen erleben, dass sich trotz Wahlen an ihren Problemen wenig ändert.
Wer bezahlbare Wohnungen schafft und dafür sorgt, dass Schulen, Busse und Bürgerämter auch abseits der Großstädte verlässlich funktionieren, zeigt im Alltag, was demokratische Entscheidungen bewirken können. Damit geht man auch die Probleme an, die rechte Propaganda ausnutzt. Unabhängige Gerichte, freie Medien und Minderheitenrechte schützen zugleich vor Willkür. Das zählt gerade dann, wenn die eigene Seite die Mehrheit hat und die Kontrolle unbequem wird.

🔍 Hintergrund: ► Wenn der Schutz zur Bedrohung wird – Demokratie gegen die Willkür der Macht (Essay) ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Inside Linksextrem – Protest, Sabotage, Gewalt ► Jung, militant, national – Die Neuen Rechten ► Terrorgram – Vom Gruppenchat zum Attentäter

Grüner Ex-Vizekanzler Robert Habeck: »Die Trump-Regierung hat die Ukraine verraten«
»Dass Trump und Putin sich inzwischen besser verstehen als Trump und Selenskyj, ist offensichtlich«: Robert Habeck kritisiert die Ukrainepoltik der USA. Und ein Sonderbericht offenbart Defizite bei Russlandsanktionen der EU.

🔍Guten Morgen, Herr Habeck
„Die Trump-Regierung hat die Ukraine verraten“, sagen Sie. Das ist deutlich. Überraschend ist es vor allem für jene, die Trumps Umgang mit Putin jahrelang für bloße Show hielten.
Schon 2018 zeichnete die ZDFzoom-Doku „Trump und Putin – Komplott gegen Amerika?“ nach, wie Russland in den US-Wahlkampf 2016 eingriff. Die Frage nach Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam war damals Gegenstand von Ermittlungen. Öffentlich zu sehen war schon beim Gipfel in Helsinki, wie Trump Putins Dementi neben die Erkenntnisse der eigenen Geheimdienste stellte. Wer heute über Trumps Umgang mit Moskau staunt, sollte sich diese Pressekonferenz noch einmal ansehen.
Und Europa? Wenn ein Sonderbericht Lücken bei den eigenen Russlandsanktionen offenlegt, reicht es nicht, mit dem Finger auf Washington zu zeigen. Wer der Ukraine Solidarität verspricht, muss sich auch daran messen lassen, wie konsequent er die eigenen Sanktionen durchsetzt. Sonntagsreden schließen keine Schlupflöcher.

🔍 Hintergrund: ► Mit offenen Karten – Im Fokus: Trump und Russland, eine lange Geschichte ► Die Akte Trump: Präsident im Schatten des Kreml ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)

Wohnungsnot: Streikende legen in Spanien Häfen und Autowerke lahm
Die sich zuspitzende Lage am Wohnungsmarkt bringt immer mehr Spanier in Not. Mit einem Generalstreik machen sie ihrem Ärger Luft. Das Echo auf den Aufruf der Gewerkschaften ist enorm.
🔍Spaniens Wohnungsstreik entlarvt das Trickle-down-Märchen
In Spanien legen Streikende Häfen und Autowerke lahm, weil Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar wird. Für viele Jüngere entscheidet die Miete darüber, ob sie von zu Hause ausziehen, eine Ausbildung in einer anderen Stadt beginnen oder überhaupt ein eigenständiges Leben aufbauen können.
Das Trickle-down-Versprechen lautet, dass vom wachsenden Wohlstand der Vermögenden irgendwann alle profitieren. Am Wohnungsmarkt lässt sich die Schieflage konkret zeigen. Was auf der einen Seite als höhere Mieteinnahme verbucht wird, fehlt auf der anderen Seite im Haushaltsbudget. Wer bereits Immobilien besitzt, kann von steigenden Preisen profitieren. Wer von seinem Lohn lebt und eine Wohnung sucht, muss womöglich noch länger auf den Auszug warten.
Damit stellt sich die Frage, wem die Zukunft gehört, ganz praktisch. Große Vermögen verschaffen ihren Eigentümern auch politischen Einfluss, etwa durch Lobbyarbeit. Junge Menschen in Spanien haben mit Protestcamps auf die Wohnungsnot aufmerksam gemacht. Die Gewerkschaften machen daraus mit dem Streik eine Frage, an der die Politik schwerer vorbeikommt. Wer auf bezahlbare Wohnungen angewiesen ist, sollte bei der Wohnungspolitik auch dann Gehör finden, wenn dafür kein Hafen stillsteht.

🔍 Hintergrund: ► Gen Z – Eine Generation fordert Zukunft ► Die globale Schieflage – Vermögenskonzentration, soziale Spaltung und das globale Casino des 21. Jahrhunderts (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)

Abstimmung im Repräsentantenhaus: Republikaner stoppen Amtsenthebungsantrag gegen Verteidigungsminister Hegseth
Verschnaufpause für Pete Hegseth: Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben sich demonstrativ hinter den US-Verteidigungsminister gestellt und einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren abgelehnt. Die Freude könnte aber von kurzer Dauer sein.

Memoiren des Ex-Präsidenten: Trump soll Biden einen Brief voll des Lobes geschrieben haben
Wohlwollende Worte über Joe Biden? Damit ist Donald Trump bisher wahrlich nicht aufgefallen. Nun berichtet der demokratische Ex-Präsident allerdings von einem sehr freundlichen Schreiben – und einem noch netteren Treffen.
Umstrittener Prunkbau in Washington: Kennedy-Familie klagt gegen Trumps Triumphbogen
Mit dem Bauwerk will sich Donald Trump ein 76 Meter hohes Denkmal in der US-Hauptstadt setzen. Dagegen kommt nun auch Widerstand von den Kennedys. Sie sorgen sich um die Gräber ihrer berühmten Familienmitglieder.
Streit über kurzen Videoclip: US-Richter lässt Trumps Verleumdungsklage gegen die BBC zu
Donald Trump behauptet, er sei durch den Zusammenschnitt einer Rede durch den britischen Sender BBC verleumdet worden. Nun hat die Auseinandersetzung eine juristische Hürde genommen – zur Freude des US-Präsidenten.

🔍Ein Triumphbogen ist schnell entworfen
Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockieren den Amtsenthebungsantrag gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth. Für Trump zeigt die Abstimmung, dass er sich in dieser Frage auf seine Partei verlassen kann. Ob Hegseth die Vorwürfe ausräumen kann, ist damit weiterhin offen.
Joe Biden berichtet derweil von einem überraschend freundlichen Brief Trumps. Nach all den öffentlichen Angriffen auf seinen Vorgänger ist das vielleicht die aufschlussreichste Randnotiz. Trump findet durchaus anerkennende Worte für Biden, wenn gerade kein Wahlkampfpublikum zuhört.
Beim geplanten 76 Meter hohen Triumphbogen ist die Botschaft an die Öffentlichkeit umso deutlicher. Trump will sich ein Denkmal setzen. Die Kennedys klagen, weil sie sich um die Gräber ihrer Angehörigen sorgen. Und im Streit mit der BBC hat Trumps Verleumdungsklage eine erste juristische Hürde genommen. Ob der beanstandete Zusammenschnitt eine Verleumdung war, ist damit noch offen.
Für einen Triumphbogen braucht Trump vor allem Platz. Ob sein Minister Rechenschaft ablegen muss, ob der Bau zulässig ist und ob seine Klage gegen die BBC trägt, entscheiden auch andere. Genau diese Machtverteilung ist in Washington erhaltenswerter als jedes Monument.

🔍 Hintergrund: ► Donald Trump

Erste Knessetsitzung: Naftali Bennett attackiert Premier Netanyahu wegen Katar-Affäre – und dessen Frau reagiert aus dem Publikum heraus
Die 120 Abgeordneten der 26. Knesset sind vereidigt. Mehr als ein Drittel von ihnen ist erstmals ins Parlament eingezogen, darunter so viele Frauen wie nie. Der erste Tag war geprägt von massiven Attacken beider Lager.

🔍Die Knesset ist kein Familienbetrieb
Naftali Bennett spricht in der ersten Sitzung der neuen Knesset die Katar-Affäre an, Sara Netanyahu reagiert aus dem Publikum. Der Zwischenruf liefert die Schlagzeile. Die politische Frage ist ernster. Haben enge Mitarbeiter des Premiers verdeckt und gegen Bezahlung Katars Interessen vertreten, während das Emirat über eine Waffenruhe in Gaza und die Freilassung israelischer Geiseln vermittelte? Und was wusste Netanyahu davon?
Wer Alexis Blooms Dokumentarfilm „The Bibi Files“ gesehen hat, kennt Sara Netanyahu aus einem anderen Zusammenhang. Der Film zeigt Ausschnitte aus polizeilichen Vernehmungen von ihr, ihrem Mann und ihrem Sohn Yair zu den früheren Korruptionsfällen. Die Vorwürfe sind verschieden. In beiden Fällen stellt sich aber dieselbe demokratische Frage. Wie lässt sich kontrollieren, wessen Interessen im engsten Umfeld des Regierungschefs Gehör finden und welche Rolle dabei persönliche Beziehungen und Geld spielen?
Gerade weil es bei den Verhandlungen um Menschenleben ging, schuldet das Amt des Premierministers der Öffentlichkeit Auskunft über mögliche Interessenkonflikte. Ein Zwischenruf von der Tribüne beantwortet keine dieser Fragen.

🔍 Hintergrund: ► „Israel – Welches Land wollen wir?“ ► „Wenn der Schutz zur Bedrohung wird – Demokratie gegen die Willkür der Macht“ (Essay) ► The Bibi Files (Dokumentarfilm)

Ausländer in Russlands Armee: Ukraine nimmt offenbar erstmals Indonesier im Krieg gefangen
Russland rekrutiert für seinen Angriffskrieg zunehmend Kämpfer im Ausland, wohl auch unter Zwang. Nun haben die ukrainischen Streitkräfte an der Front offenbar erstmals einen Indonesier in Gefangenschaft genommen.
🔍Mit einem Jobangebot in Putins Krieg
Die Ukraine hat laut SPIEGEL offenbar erstmals einen Indonesier an der Front gefangen genommen. Wie er in die russische Armee gelangte, bleibt offen. Die ZDF-Doku „Putins Kanonenfutter“ zeigt, wie die Anwerbung in anderen Fällen ablief. Männer hofften auf einen Arbeitsplatz oder einen Studienplatz in Russland und landeten im Krieg gegen die Ukraine.
Wer für eine zivile Arbeit ins Ausland geht, hat damit keinem Fronteinsatz zugestimmt. Das Wort „Söldner“ kann diesen Unterschied verwischen. Manche melden sich für Geld zum Kampf. Andere werden mit Angeboten gelockt, die mit dem Militär zunächst nichts zu tun haben. Wer solche Versprechen zur Rekrutierung einsetzt, macht die wirtschaftliche Not anderer Menschen zum Werkzeug für Putins Angriffskrieg.

🔍 Hintergrund: ► Putins Kanonenfutter – Wie Ausländer an die Front gelockt werden ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges

Wegen Irankrieg: Die Golfstaaten gründen militärischen Kommandoposten mit Sitz in Kuwait
Der Irankrieg macht es möglich: Saudi-Arabien tüftelt an einer sunnitischen Nato, der ambitionierte Zwergstaat Katar hat einen Verteidigungspakt forciert und nun wollen alle Golfstaaten ihr Militärbündnis ausbauen.

🔍Der Irankrieg treibt die Golfstaaten zusammen
Die Golfstaaten wollen ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen. Der geplante gemeinsame Kommandoposten in Kuwait zeigt, wie der Krieg ihre Prioritäten verändert. Selbst Saudi-Arabien und Katar, die sich lange misstrauten, haben ein gemeinsames Interesse daran, ihre Verteidigung enger abzustimmen.
Das Schlagwort von der „sunnitischen NATO“ legt nahe, hier stünden sich vor allem zwei Glaubensrichtungen gegenüber. Doch die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und Katar spielte sich innerhalb der sunnitisch geprägten Golfstaaten ab. Wer verstehen will, warum sie jetzt enger zusammenrücken, muss auch fragen, wie der Krieg ihre Sicherheitsinteressen verändert und wer künftig in der Region den Ton angibt.
Ein gemeinsames Kommando kann die Verteidigung besser koordinieren. Für die Sicherheit am Golf zählt ebenso, ob in einer Krise noch jemand mit der Gegenseite spricht. Militärisch rücken die Golfstaaten zusammen. Diplomatisch bleibt die Frage offen, wie sie verhindern wollen, dass aus dem Krieg eine dauerhafte Konfrontation mit Iran wird.

🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)

10.11.26

Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen

Prognose für 2026: Weltweite CO₂-Emissionen aus fossilen Brennstoffen sinken leicht
2026 wird die Menschheit erstmals seit Ende der Pandemie weniger Kohlendioxid aus fossilen Brennstoffen ausstoßen. Ein anderer Sektor dürfte die globale CO₂-Bilanz des Jahres jedoch noch vermiesen.
„Global Carbon Project“: Weltweite CO2-Emissionen steigen
Obwohl die Welt weniger Öl verbraucht, steigen die klimaschädlichen Emissionen laut „Global Carbon Project“ weiter. Um die Klimakrise zu bändigen, müssten sie aber deutlich sinken.

🔍Kein Widerspruch
Der SPIEGEL meldet sinkende CO₂-Emissionen, das ZDF steigende. Beides stimmt. Der SPIEGEL hebt den fossilen Teil der Bilanz hervor. Der sinkt 2026 laut Global Carbon Project voraussichtlich um 0,4 Prozent. Das ZDF blickt auf die Gesamtsumme. Weil die Emissionen aus Landnutzungsänderungen wie Entwaldung stärker zunehmen, steigt der weltweite CO₂-Ausstoß voraussichtlich von 42,8 auf 43,3 Milliarden Tonnen.
Wind- und Solarenergie haben zum fossilen Rückgang beigetragen. Ein Teil geht aber auf den geringeren Ölverbrauch infolge des Iran-Kriegs zurück. Dieser Effekt kann vorübergehen.
Schon 1978 warnte Hoimar von Ditfurth eindringlich vor den Folgen steigender CO₂-Emissionen. Fast fünf Jahrzehnte später steigt der weltweite Ausstoß immer noch. Hoimar von Ditfurths Warnung von 1978 im Video
Wer das kleine fossile Minus als Entwarnung liest, zieht aus der richtigen Zahl den falschen Schluss. Jede weitere Tonne CO₂ treibt die Erwärmung an. Die Gesamtemissionen müssen Jahr für Jahr deutlich sinken. Dafür müssen wir schneller aus Kohle, Öl und Gas aussteigen und die Entwaldung eindämmen. Jedes weitere Jahr mit Emissionen auf diesem Niveau zehrt am ohnehin knappen CO₂-Budget.

🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe

Proposition 40: Kaliforniens Wähler lehnen Milliardärssteuer ab
Die Wähler im US-Bundesstaat Kalifornien haben gegen eine einmalige Abgabe für Milliardäre gestimmt. Die Proposition 40 galt als Test für Reichensteuern weltweit.

🔍Wenn Milliarden den Abstimmungskampf prägen
Kalifornien hat die Milliardärsabgabe abgelehnt. Die einmalige Abgabe von fünf Prozent auf Milliardenvermögen sollte vor allem Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung abfedern. Im Abstimmungskampf sammelte das Nein-Lager rund zehnmal so viel Geld wie die Befürworter. Associated Press
Allein Google-Mitgründer Sergey Brin steuerte laut offengelegten Spendenunterlagen mindestens 132 Millionen Dollar zur Gegenkampagne bei. Die Gegner setzten zudem auf zwei Gegenvorlagen. Hätte eine davon mehr Ja-Stimmen erhalten als die Milliardärsabgabe, hätte sie deren Inkrafttreten selbst bei einer Mehrheit für die Abgabe verhindern können. The Guardian
An der Urne zählt jede Stimme gleich. Im Abstimmungskampf kann ein einzelner Milliardär mehr Geld mobilisieren als die gesamte Gegenseite. Genau darin liegt die politische Brisanz extremer Vermögenskonzentration. Wer über ein solches Vermögen verfügt, kann es einsetzen, um die Regeln seiner eigenen Besteuerung zu beeinflussen.

🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Debatte über Firmenvermögen: Großerben zahlen kaum Steuern ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars► Tax me (if you can!) ► Die globale Schieflage (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay)► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)

Chefin der Bundesagentur für Arbeit: Nahles: 800.000 Jobs fallen KI zum Opfer
In den nächsten 15 Jahren wird KI den Arbeitsmarkt umkrempeln, sagt BA-Chefin Andrea Nahles. Welche Bereiche das besonders trifft.
🔍Wer profitiert, wenn KI Arbeit ersetzt?
Die Schlagzeile nennt 800.000 Jobs, die durch KI wegfallen könnten. Zur Prognose von Andrea Nahles gehört auch die zweite Hälfte. In den kommenden 15 Jahren könnten in Deutschland ähnlich viele Stellen neu entstehen. Doch wer heute bei einer Versicherung seinen Arbeitsplatz verliert, hat damit morgen noch keine neue Stelle. Die neuen Jobs können andere Qualifikationen verlangen und ganz woanders entstehen.
Darum reicht es nicht, Stellen gegeneinander aufzurechnen. Beschäftigte brauchen Weiterbildung, bevor ihre Stelle wegfällt, und finanzielle Sicherheit beim Wechsel. Und wenn KI dieselbe Arbeit in kürzerer Zeit möglich macht, stellt sich die Verteilungsfrage. Schlägt sich der Gewinn in höheren Unternehmensgewinnen nieder? Oder bekommen die Beschäftigten über höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn ihren Anteil?
Wie der Gewinn verteilt wird, entscheiden Tarifverträge, Mitbestimmung und politische Regeln.

🔍 Hintergrund: ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay) ► Zeitenwende

Neue Studie zu gesellschaftlicher Spaltung Ukrainehilfe polarisiert die Deutschen wie kein anderes Thema
Kein Thema erregte die Menschen in Deutschland lange Zeit so sehr wie die Zuwanderung. Aber inzwischen driften die Meinungen laut einer neuen Erhebung bei der Unterstützung der Ukraine offenbar noch weiter auseinander.

🔍Putin hat die Demokratie im Visier. Trump greift sie im eigenen Land an.
Die Unterstützung der Ukraine polarisiert in Deutschland inzwischen stärker als die Zuwanderung. Dennoch sprechen sich laut MIDEM-Polarisierungsbarometer rund 54 Prozent dafür aus, die Ukraine weiter zu unterstützen. Bei allem Streit über die Hilfe geht es um eine klare Frage. Wer bestimmt über die Zukunft der Ukraine – die Menschen, die dort leben, oder der Kreml?
Putins Angriff richtet sich gegen das Recht der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihre Regierung zu wählen und den Kurs ihres Landes selbst zu bestimmen. Eine demokratische Ukraine, die sich Moskaus Zugriff entzieht, ist das Gegenmodell zu Putins autoritärer Herrschaft. Auch in Europa zielen russische Einflusskampagnen und Cyberangriffe laut EU-Rat darauf, demokratische Institutionen zu schwächen.
Trump flankiert Putins Machtpolitik nach außen und greift mit seinen politischen Verbündeten demokratische Regeln im eigenen Land an. Im Weißen Haus empfing er Putins Unterhändler persönlich. Die ebenfalls angereisten ukrainischen Vertreter traf er nicht persönlich. Anschließend stellte er einen Deal in Aussicht, der ganz Europa betreffen könnte. Damit stärkt er den Anspruch des Kremls, über die Zukunft seiner Nachbarn mitzubestimmen.
Wie Trump selbst mit demokratischer Machtbegrenzung umgeht, zeigte sich nach seiner Wahlniederlage 2020. Er drängte Georgias Wahlverantwortlichen, genau 11.780 Stimmen zu „finden“ – eine mehr, als ihm zum Sieg im Bundesstaat fehlten. Ehemalige Trump-Mitarbeiter arbeiteten am Project 2025 der Heritage Foundation mit, das einen Ausbau der Präsidentenmacht vorsieht. Trump ordnete 2025 an, dass auch unabhängige Bundesbehörden ihre Verordnungsentwürfe grundsätzlich dem Weißen Haus zur Prüfung vorlegen müssen. So sieht der Angriff auf demokratische Kontrolle konkret aus.
Über Waffenlieferungen, Sanktionen und Diplomatie kann man streiten. Für jede Friedenslösung muss gelten, dass die Ukraine selbst über ihre Zukunft entscheidet. Wer dieses Recht zur Verhandlungsmasse macht, gibt Putin politisch preis, was er militärisch zu erzwingen versucht.

🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Russlands hybrider Krieg: Europa im Fadenkreuz ► Russlands Schattenarmee in Europa ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Putins Kriegsmaschinerie: Bedroht Russland Europas Sicherheit? ► Donald Trump ► Trumps Amerika – Das Ende der Freiheit? ► Rechtsruck im Silicon Valley

Nur zu 61 Prozent gefüllt: Betreiber von Gasspeichern warnen vor Engpässen bei extremer Kälte
Die Gasspeicher in Deutschland hatten laut Betreibern zuletzt einen »historisch niedrigen Füllstand«. Sollte der Winter hart werden, müssen Menschen womöglich frieren.

🔍Die Union bremst die Energiewende und tritt beim Gas aufs Gaspedal
Deutschlands Gasspeicher waren am 1. November nur zu 61 Prozent gefüllt. Bei einem normalen Winter reicht das Gas nach Einschätzung der Speicherbetreiber. Bei extremer Kälte drohen Engpässe. So sieht Versorgungssicherheit aus, wenn ein kalter Winter genügt, um sie infrage zu stellen.
Ausgerechnet in dieser Lage setzt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf neue Gaskraftwerke. Die Union redet gern von Versorgungssicherheit. Wer sie ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass Deutschland weniger Gas braucht. Jede Wärmepumpe, die eine Gasheizung ersetzt, senkt den Gasbedarf im Gebäudesektor. Mehr Wind- und Solarstrom, Netze und Speicher helfen, Gaskraftwerke seltener einsetzen zu müssen.
Wer die Energiewende bremst, bremst auch den Ausstieg aus der Gasabhängigkeit. Kurzfristig müssen die Speicher verlässlich gefüllt werden. Langfristig ist die beste Wintervorsorge, weniger Gas zu brauchen. Das wäre Klimapolitik, die zugleich die Versorgung sichert.

🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende (Essay) ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay)

Verfahrene Lage am Persischen Golf Irankrieg laut Trump »effektiv vorüber« – Teheran spricht von »Fake News«
US-Präsident Donald Trump behauptet, der Irankrieg sei praktisch vorbei, die Seeblockade Irans erfolge auf Wunsch der Anrainerstaaten. Der Chef des iranischen Sicherheitsrats widerspricht vehement.
Amtsenthebung droht: Wird Hegseth zum Bauernopfer für Trump?
Ein Republikaner fordert Hegseths Amtsenthebung, Trump stärkt ihm den Rücken. Wie ernst ist die Gefahr für den Verteidigungsminister – und welche Rolle spielt Trump?
Posse um Sprecherposten: Trump tritt mit Kampfsportboss White vor Presse im Weißen Haus
Angeblich im Scherz bot Donald Trump dem Kampfsportfunktionär Dana White an, neuer Sprecher des Weißen Hauses zu werden. Vor laufenden Kameras amüsierten sich die beiden nun über das Hin und Her der vergangenen Tage.

🔍Hegseth dürfte Trumps Bauernopfer werden
Donald Trump erklärt den Irankrieg für militärisch „praktisch vorbei“. Die Seeblockade geht weiter, Teheran widerspricht seiner Darstellung. Und während Trump im Weißen Haus mit Kampfsportboss Dana White über den Sprecherposten scherzt, muss sich sein Verteidigungsminister im Kongress für die Kriegsführung verantworten. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie wirft Pete Hegseth unter anderem vor, bei der Kriegsführung die Befugnisse des Kongresses missachtet zu haben.
Der Irankrieg war Trumps politischer Fehler. Er hat den Krieg als Präsident zu verantworten. Noch stärkt er Hegseth den Rücken. Doch nach der Niederlage bei den Zwischenwahlen dürfte die Versuchung wachsen, den Minister fallen zu lassen und ihm die Verantwortung für einen Krieg zuzuschieben, dessen Ende Trump nun vor den Kameras verkündet.
Hegseth muss sich für seine eigenen Entscheidungen verantworten. Wenn Trump ihn opfert, bleibt die entscheidende Frage bestehen: Wer hat die USA in diesen Krieg geführt?

🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► 20:15 | ZDF | Trumps Kriegskabinett

09.11.26

Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen

Kongresswahlen in den USA: Trump sät Zweifel an Ergebnis der Midterms
Unmittelbar nach dem Erdrutschsieg der Demokraten bei den Midterms räumte Donald Trump die Niederlage der eigenen Partei ein. Diese Phase der Einsicht ist offensichtlich vorbei.
US-Verteidigungsminister: Republikanischer Abgeordneter bringt Antrag auf Amtsenthebungsverfahren gegen Pete Hegseth ein
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angestoßen, unter anderem, weil der ohne Legitimation Angriffe gegen Iran befehligt habe.

🔍Trump stellt die Wahl infrage, Massie stellt die Machtfrage
Erst räumte Donald Trump die deutliche Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen ein. Wenige Tage später verbreitete er Zweifel am Vorsprung der Demokraten und wies seinen Justizminister an, gegen demokratische Politiker zu ermitteln, die Untersuchungen gegen seine Regierung angekündigt hatten. Wer parlamentarische Kontrolle mit der Drohung beantwortet, die Justiz gegen seine politischen Gegner einzusetzen, greift die Gewaltenteilung an.
Ausgerechnet ein Republikaner zeigt, was diese Kontrolle konkret bedeutet. Der Abgeordnete Thomas Massie hat einen Amtsenthebungsantrag gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingebracht. Einer seiner zentralen Vorwürfe lautet, Hegseth habe Angriffe gegen Iran ohne Ermächtigung des Kongresses befohlen. Damit steht eine Frage zur Debatte, die der Kongress unabhängig von Parteizugehörigkeit klären muss. Auf welcher Grundlage hat die Regierung militärische Gewalt eingesetzt?
Die Wähler haben die Mehrheiten im Kongress verändert. Jetzt kommt es darauf an, ob die Abgeordneten ihre Kontrollrechte auch dann wahrnehmen, wenn sie damit der eigenen Partei in die Quere kommen.

🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Trumps Amerika – Das Ende der Freiheit? ►Die Akte Trump

Studie zur Erderwärmung: Die düstere Klimazukunft ist schon da. Sie ist nur ungleich verteilt
3,3 Grad in der Arktis, mehr als 2 Grad in Europa, 1 Grad in Neuseeland: Forschende haben berechnet, wie hoch die Erderwärmung in verschiedenen Regionen ausfällt und wann das 1,5-Grad-Ziel von Paris gerissen wird.
🔍Die Klimazukunft hat längst begonnen
3,3 Grad in der Arktis, mehr als 2 Grad in Europa, rund 1 Grad in Neuseeland. Die Zahlen der Studie machen sichtbar, was der globale Durchschnitt verdeckt. Die Erde erwärmt sich regional sehr unterschiedlich. Und wie schwer die Folgen Menschen treffen, hängt auch davon ab, ob sie sich vor Hitze, Dürren oder Überschwemmungen schützen können.
Schon 1978 warnte Hoimar von Ditfurth im Fernsehen eindringlich vor der Erderwärmung. Fast ein halbes Jahrhundert später halten die Forschenden es für möglich, dass die globale 1,5-Grad-Schwelle bereits 2029 überschritten wird. Das genaue Jahr bleibt eine Schätzung. Wie stark sich die Erde darüber hinaus erwärmt, hängt davon ab, wie schnell wir den CO₂-Ausstoß senken.
Wer heute den Ausbau von Wind- und Solarenergie bremst, sollte erklären, wie er den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas sonst schnell genug senken will.

🔍 Hintergrund: ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978

COP31: Was die Klimakonferenz bringen kann
Das 1,5-Grad-Ziel wird sich ohne Overshoot nicht halten lassen. Ist die Klimakonferenz in Antalya also schon gescheitert? Nicht unbedingt. Was die COP31 bringen kann. Von Elena Erdmann
Klimawandel: Weltklimakonferenz setzt auf Elektrifizierung – Deutschland bremst gleichzeitig Ausbau von Solar und Wind
Während die Weltklimakonferenz im Zeichen der Elektrifizierung steht, bremst die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien. Parallel zur COP streiten die Fraktionen über das Erneuerbare Energien Gesetz.
In Antalya wird über den Klimaschutz verhandelt – und über den richtigen Weg zur Rettung des Planeten Von Stefan Kuzmany
Finale Verhandlungen zum Haushaltsetat Union will Plastiksteuer kippen – SPD fordert Alternative
Eine Plastiksteuer sollte neue Einnahmen bringen, doch die Union sagt: »Machen wir nicht.« Die SPD verweist auf das Haushaltsloch und verlangt Vorschläge für andere Finanzquellen.

🔍Klimaschutz in Antalya, Bremskurs in Berlin
Die Weltklimakonferenz in Antalya beginnt mit einer unbequemen Aussicht. Die globale Erwärmung dürfte die 1,5-Grad-Marke zeitweise überschreiten. Wie weit und wie lange sie darüber liegt, hängt davon ab, wie schnell wir die Emissionen senken. Wer das absehbare Überschreiten der Marke als Grund nimmt, beim Klimaschutz nachzulassen, verschärft genau das Problem, über das in Antalya verhandelt wird.
Dort steht die Elektrifizierung im Mittelpunkt. Gleichzeitig bremst die Bundesregierung laut CORRECTIV den Ausbau von Solar- und Windenergie. Wer will, dass Haushalte mit Wärmepumpen heizen und Betriebe ihre Produktion auf Strom umstellen, muss den Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und der Speicher voranbringen. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Antalya entscheidet sich auch daran, was der Bundestag beim Erneuerbare-Energien-Gesetz beschließt.
Im Haushaltsstreit will die Union unterdessen die geplante Plastiksteuer kippen. Die SPD fragt zu Recht, wie die Union die dadurch entstehende Lücke schließen will. Die Abgabe hätte zwei Aufgaben erfüllen können. Sie hätte Einnahmen gebracht und einen Anreiz geschaffen, weniger Plastik einzusetzen. Wer sie streichen will, sollte auf beide Fragen eine Antwort geben. Wie soll der Plastikverbrauch sinken? Und wer soll stattdessen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen? Gerade bei der zweiten Frage gehören sehr große Vermögen auf den Tisch.

🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe
► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende

»Den Leuten keinen Quatsch erzählen« Linkenchefin Schwerdtner räumt ein, dass Mieten trotz Vergesellschaftung steigen können
Würde die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen die Berliner Mieten senken? Linkenchefin Ines Schwerdtner rechnet selbst nicht damit. Kritiker beklagen gebrochene Wahlversprechen.
🔍Wer sinkende Mieten verspricht, muss vorrechnen, wie das gehen soll
Wer im Wahlkampf sinkende Mieten in Aussicht gestellt hat, muss erklären, unter welchen Bedingungen das gelingen soll. Wenn Linkenchefin Ines Schwerdtner nun einräumt, dass die Mieten auch nach einer Vergesellschaftung steigen können, ist das eine sachlich richtige Klarstellung. Umso mehr stellt sich die Frage, auf welcher Rechnung die Aussicht auf sinkende Mieten im Wahlkampf beruhte.
Was würde die Übernahme der Wohnungen kosten? Wie soll sie finanziert werden? Welche Mieten müsste der neue Träger verlangen, um Finanzierung, Instandhaltung und Modernisierung zu decken? Und für welche Haushalte könnte die Miete tatsächlich sinken? Genau das sollten die Befürworter offenlegen.
Eine Vergesellschaftung kann sinnvoll sein, wenn sie den Mietanstieg langfristig bremst. Für viele Haushalte wäre schon das eine spürbare Entlastung. Wer im Wahlkampf sinkende Mieten in Aussicht stellt, muss sich aber an dieser konkreten Aussage messen lassen.

🔍 Hintergrund: ► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke

Sparprogramm: Vodafone streicht jede fünfte Stelle in Deutschland und setzt vermehrt auf KI
Vodafone verlor zuletzt Marktanteile, nun legt der Konzern ein Sparprogramm auf. Zahlreiche Jobs sollen wegfallen oder verlagert werden. Aufgaben sollen stattdessen an KI ausgelagert werden.
Softwareentwickler, Autoren, Buchhalter: Beschäftigung von Berufseinsteigern sinkt in bestimmten Jobs durch KI
In Berufsfeldern, in denen KI vor allem automatisiert, werden junge Beschäftigte seltener eingestellt als ältere. Das zeigt eine Auswertung des Ifo-Instituts. Dafür erstellten die Wissenschaftler ein Ranking von betroffenen Tätigkeiten.

🔍Wenn KI die Einstiegsaufgaben übernimmt, wo lernt dann der Nachwuchs?
Vodafone will in Deutschland jede fünfte Stelle abbauen oder verlagern und künftig mehr Aufgaben mit KI erledigen. Der Konzern reagiert damit auch auf verlorene Marktanteile. Die ifo-Auswertung lenkt den Blick auf eine andere Folge des Umbruchs. In Berufen, in denen KI vor allem Aufgaben automatisiert, haben es Berufseinsteiger offenbar schwerer, eine Stelle zu finden.
Wer heute einen einfachen Programmfehler behebt, eine Rechnung prüft oder einen ersten Textentwurf schreibt, sammelt dabei Erfahrung für anspruchsvollere Aufgaben. Wenn Unternehmen solche Einstiegsaufgaben automatisieren und zugleich weniger Nachwuchs einstellen, stellt sich eine Frage, die in der Sparrechnung leicht untergeht. Wo sollen die Fachkräfte von morgen die Erfahrung sammeln, die Unternehmen von ihnen erwarten?Wer mit KI Zeit und Geld spart, kann einen Teil davon in Ausbildung, betreute Einstiegsstellen und Weiterbildung investieren. Ob der Produktivitätsgewinn den Beschäftigten zugutekommt, entscheidet sich daran, wie Unternehmen ihn einsetzen und welche Mitsprache die Belegschaften dabei haben.

🔍 Hintergrund: ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)

Besuch des Kirchenoberhaupts: Kaum in Argentinien gelandet, zerpflückt der Papst die Sparmaßnahmen von Präsident Milei
Als erster Papst seit fast 40 Jahren reist Leo XIV. nach Argentinien. Für die Wirtschaftspolitik von Präsident Javier Milei bringt er offenbar wenig Verständnis mit.

🔍Der Papst in Argentinien – Wer zahlt für Mileis Sparkurs?
Kaum in Argentinien angekommen, kritisiert Papst Leo XIV. laut SPIEGEL die Sparpolitik von Präsident Javier Milei. Damit rückt er eine Frage ins Zentrum, die in der Debatte über Defizit und Inflation leicht untergeht. Wer trägt die Kosten der Reformen, und wer profitiert von ihnen?
Sinkende Inflation kann gerade Menschen mit kleinen Einkommen entlasten. Ob es ihnen tatsächlich besser geht, zeigt sich im Alltag. Reicht das Einkommen für Miete und Lebensmittel? Können sie sich Medikamente leisten? Und was bleibt von der Entlastung, wenn zugleich öffentliche Leistungen gekürzt werden?
Hier liegt der Kern der Kritik an Mileis neoliberaler Politik. Wenn der Staat Ausgaben kürzt, können die Kosten bei denen landen, die sie am wenigsten tragen können. Wer wissen will, ob der Sparkurs erfolgreich ist, muss deshalb auch auf die Haushaltsrechnung einer Familie schauen, die am Monatsende jeden Peso zweimal umdreht.

🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Katholische Kirche

Vor Friedensgesprächen in Abu Dhabi: Trump deutet »etwas andere Form« der Ukraine an
Am Dienstag verhandeln Russland und die Ukraine in den Emiraten erneut über ein mögliches Kriegsende. Äußerungen von US-Präsident Trump dürften in Kyjiw bereits vorab für Unruhe sorgen.
Treffen in Abu Dhabi: Ukraine und Russland attackieren sich vor Verhandlungen
Am Dienstag verhandeln Russland und die Ukraine in den Emiraten erneut über ein mögliches Kriegsende. Kurz davor erhöhen beide Seiten mit gegenseitigen Angriffen den Druck.
Interview nach Midterm-Niederlage Trump bezeichnet Abschiebepolitik als »zu hart«
Die Klatsche bei den Midterms setzt den Republikanern noch immer zu. Im Bereich der Migrationspolitik zeigt sich Donald Trump nun reumütig, zumindest für den Moment.
Vakanter Posten im Weißen Haus: UFC-Chef Dana White als Pressesprecher? »War nur ein Scherz«, sagt Trump
Auf Truth Social hat Donald Trump den Boss der Kampfsportorganisation UFC gebeten, sein Sprecher zu werden. Nach viel Aufregung – und Spott – erklärt der US-Präsident nun: Das war alles gar nicht ernst gemeint.
Beflügelt durch Midterm-Erfolge Demokraten kündigen Untersuchungen und Verfahren gegen Trumps Umfeld an
Seit ihrem Sieg bei den Midterms sind die Demokraten im Aufwind. Der designierte Mehrheitsführer Hakeem Jeffries spricht sich für ein Impeachment von Verteidigungsminister Hegseth aus. Einzelne Republikaner signalisieren Zustimmung.

🔍Vor Abu Dhabi spricht Trump über die Form der Ukraine
Donald Trump deutet vor den Friedensgesprächen in Abu Dhabi eine „etwas andere Form“ der Ukraine an. Er lässt offen, was er damit meint. In Kyjiw dürfte die Formulierung gerade deshalb für Unruhe sorgen. Wenn der US-Präsident vor Beginn der Gespräche territoriale Zugeständnisse anklingen lässt, sollte er auch sagen, welche Zugeständnisse er von Moskau erwartet und welche Sicherheitsgarantien Washington mittragen würde.
Kurz vor den Verhandlungen greifen sich Russland und die Ukraine weiter an. Für die Gespräche bleibt entscheidend, dass Russland den Angriffskrieg begonnen hat und die Ukraine sich verteidigt. Über Zugeständnisse, die das eigene Land betreffen, muss die Ukraine selbst entscheiden können. Ein Waffenstillstand wäre ein Fortschritt. Ob daraus ein tragfähiger Frieden wird, hängt auch davon ab, wie ein erneuter russischer Angriff verhindert werden kann.
Zu Hause steht Trump seit der Midterm-Niederlage unter Druck. Seine Abschiebepolitik nennt er nun „zu hart“. Ob das eine Kurskorrektur ist, werden die nächsten Entscheidungen zeigen. Die Episode um UFC-Chef Dana White, dessen möglichen Einsatz als Pressesprecher Trump nachträglich als Scherz bezeichnete, dürfte schneller vorübergehen. Politisch gewichtiger sind die angekündigten Untersuchungen der Demokraten und die Frage, ob sich auch Republikaner einer Prüfung des Regierungshandelns anschließen.

🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Donald Trump ► Trumps Amerika – Das Ende der Freiheit? ►Die Akte Trump

Südlich von Kreta: Griechische Küstenwache birgt mindestens zwölf Tote von Migrantenbooten
Mehrere Boote mit Geflüchteten an Bord sind über das Wochenende südlich von Kreta in Not geraten. Die griechische Küstenwache zieht nun eine verheerende Bilanz.

🔍Tote vor Kreta – Wer in Seenot gerät, braucht Rettung
Südlich von Kreta sind am Wochenende mehrere Boote mit Geflüchteten in Seenot geraten. Die griechische Küstenwache barg laut SPIEGEL mindestens zwölf Tote. Wer in Seenot gerät, braucht sofort Hilfe. Ob jemand Anspruch auf Schutz hat, lässt sich nach der Rettung klären. Europa muss dafür sorgen, dass Notrufe auf dem Mittelmeer schnell beantwortet werden und Rettungsschiffe die Menschen rechtzeitig erreichen.
Die globale Schieflage zeigt sich auch darin, wer sicher reisen kann und wem kaum ein sicherer Weg offensteht. Kriege und Verfolgung zwingen Menschen zur Flucht. Armut und Klimafolgen können den Druck zur Auswanderung verschärfen, etwa wenn wiederholte Dürren Familien ihre Lebensgrundlage nehmen. Für Menschen, die Schutz suchen, braucht es erreichbare und sichere Zugangswege. Zugleich muss Europa dazu beitragen, dass Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive haben.
Wer über eine geordnete Migrationspolitik spricht, muss daher konkret werden. Wie erreichen Rettungskräfte Menschen in Seenot schneller? Und wie können Schutzsuchende ein Verfahren erreichen, ohne dafür ihr Leben aufs Spiel setzen zu müssen?

🔍 Hintergrund: ► Die globale Schieflage – Vermögenskonzentration, soziale Spaltung und das globale Casino des 21. Jahrhunderts (Essay) ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)

Schlechte Bewertungen auf Social Media: Kunden schimpfen über Kim Kardashians 148-Dollar-Adventskalender
Kim Kardashians Modemarke Skims hat einen Adventskalender voller billigem Kleinkram verkauft – zu einem stattlichen Preis. In den sozialen Medien hagelt es Häme und Spott. Jetzt reagiert das Unternehmen.

🔍148 Dollar für 24 Türchen und eine Lektion
Kim Kardashians Modemarke Skims verlangt 148 Dollar für einen Adventskalender, dessen Inhalt bei manchen Kunden offenbar vor allem eine Frage auslöste. Wo sind die restlichen 140 Dollar?
Dabei steckt die eigentliche Überraschung schon im Kauf. Für gut sechs Dollar pro Türchen darf man jeden Morgen aufs Neue hoffen, dass der Preis irgendwann Sinn ergibt. Und wenn sich am 24. Dezember immer noch nichts findet, bleibt immerhin eine Erkenntnis. Auch heiße Luft lässt sich portionieren.

🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus

08.11.26

Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen

Schwere Überflutungen in Gaza: Zelte versinken im Wasser – Vertriebene ohne Schutz
Winterstürme bringen erneut schwere Regenfälle in den Gazastreifen. Zehntausende Zelte werden überflutet und sind unbewohnbar. Die humanitäre Lage der rund zwei Millionen Palästinenser verschärft sich zusehends.
🔍Gaza – Wenn selbst das Zelt keinen Schutz mehr bietet
Wer aus seiner Wohnung fliehen musste und in einem Zelt Zuflucht gefunden hat, kann durch einen einzigen Wintersturm erneut alles verlieren. Wenn das Wasser in die Zelte läuft, fehlt selbst der trockene Platz, an dem Kinder schlafen können. Die Menschen in Gaza brauchen jetzt wetterfeste Unterkünfte, trockene Kleidung und sauberes Trinkwasser. Hilfsorganisationen müssen die Menschen erreichen können, die darauf angewiesen sind.
Darin zeigt sich auch die globale Schieflage. Ob ein Unwetter zur Katastrophe wird, hängt wesentlich davon ab, wer sich schützen kann und wem dieser Schutz fehlt. In Gaza verschärft die Vertreibung diese Ungleichheit bis zum Äußersten. Wer über die politische Zukunft des Gazastreifens verhandelt, muss sich auch daran messen lassen, ob die Menschen dort heute Nacht einen trockenen Schlafplatz haben.

🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Die globale Schieflage – Vermögenskonzentration, soziale Spaltung und das globale Casino des 21. Jahrhunderts (Essay)

COP31 in Antalya ohne Kanzler: Merz nicht bei Klimakonferenz – Kritik von Fridays for Future
Friedrich Merz nimmt nicht an der UN-Klimakonferenz in Antalya teil. Sein Kalender sei zu voll, hieß es erst. Die Termine? Unter anderem ein Geburtstagsessen beim Italiener.
3D-Animation: Wie Ökosysteme kippen können
Arktis, Regenwald und Korallen leiden unter dem Klimawandel: Das Grafikvideo erklärt, wie ganze Landschaften an den kritischen Kipppunkt kommen.
🔍Merz fehlt in Antalya – das Klima wartet nicht
Friedrich Merz bleibt dem Treffen der Staats- und Regierungschefs auf der Weltklimakonferenz fern. Zunächst hieß es, sein Kalender sei zu voll. Zu den Terminen gehört ein Geburtstagsessen mit der Familie. Das Essen sei ihm gegönnt. Politisch zählt, welchen Stellenwert der Kanzler dem Gipfel einräumt. Wer von anderen Regierungen mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz erwartet, sollte in Antalya selbst dafür werben. Die Kritik von Fridays for Future ist berechtigt.
Die ZDF-Animation über Klimakipppunkte zeigt, warum Zeit eine Rolle spielt. Am Beispiel von Arktis, Regenwald und Korallenriffen macht sie sichtbar, wie die Erwärmung ganze Systeme so tiefgreifend verändern kann, dass sie sich kaum oder erst über sehr lange Zeiträume erholen. Wer beim Klimaschutz auf günstigere Technik und bessere Gelegenheiten wartet, nimmt in Kauf, dass sich manche Schäden später kaum noch rückgängig machen lassen.

🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978

meinung •Energiepolitik So sorgt Katherina Reiche für dauerhaft teuren Strom
Das Wirtschaftsministerium handelt nicht im Interesse der deutschen Industrie – die scheint das aber nicht zu verstehen. Katherina Reiches Politik soll den Strom billiger machen, wird aber das Gegenteil bewirken.
🔍Bezahlbarer Strom braucht weniger Abhängigkeit vom Gaspreis
Katherina Reiche verspricht bezahlbaren Strom. Bei der ersten Ausschreibung für neue gesicherte Leistung gingen sämtliche Zuschläge über insgesamt rund fünf Gigawatt an Erdgaskraftwerke. Zugleich soll die bisherige Förderung für neue kleine Solaranlagen nach einer Übergangsphase auslaufen. Für die Industrie ist diese Kombination riskant. Wenn der Ausbau von Wind und Solar stockt und Speicher und Netze fehlen, kann Erdgas länger den Börsenstrompreis prägen.
Warum das so ist, erklärt die sogenannte Merit Order. An der Strombörse werden die Angebote vom günstigsten bis zum teuersten berücksichtigt, bis die Nachfrage gedeckt ist. Das letzte noch benötigte Angebot bestimmt in der Auktion den Preis für alle bezuschlagten Anbieter. Ein vereinfachtes Beispiel: Reicht günstiger Strom aus Wind und Sonne aus, bleibt der Preis niedrig. Muss zur Deckung der Nachfrage ein Gaskraftwerk mit einem Angebot von 120 Euro je Megawattstunde einspringen, erhalten in dieser Auktion auch die günstigeren Anbieter 120 Euro je Megawattstunde. So können Gas- und CO₂-Kosten den Börsenpreis bestimmen, selbst wenn nur ein Teil des Stroms aus Gas stammt.
Neue Gaskraftwerke können bei längeren Engpässen die Versorgung sichern und Preisspitzen dämpfen. Für die Industrie zählt aber auch, wie oft Gas überhaupt zur Deckung der Nachfrage nötig ist. Wind und Sonne liefern Strom ohne Brennstoffkosten. Speicher machen ihn später verfügbar, leistungsfähige Netze bringen ihn dorthin, wo er gebraucht wird. Reiche sollte deshalb erklären, wie sie den Einsatz der geförderten Gaskraftwerke auf Engpasszeiten begrenzen will. Sonst bezahlen wir für die Reserve und bleiben zugleich häufiger vom Gaspreis abhängig, als es für die Versorgungssicherheit nötig wäre.

🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende (Essay) ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay)

Alles Gute vom SPIEGEL: Auf den Straßen Europas kämpfen sie für ihre Zukunft
Seit Wochen gehen junge Europäerinnen und Europäer auf die Straße: In Spanien veranstalteten sie Protestcamps gegen Wohnungsnot, in Frankreich blockierten sie Schulen, in Serbien haben sie mit ihrer »Studentenliste« gar eine Wahl gewonnen. Oft richtet sich der Fokus der Berichterstattung auf die Gewalt, die einige der Proteste begleitet. Dabei demonstrieren viele der jungen Menschen friedlich und rücksichtsvoll. Von Elisa Schwarze

Milliardäre können jubeln: Kalifornien sagt „Nein“ zur einmaligen Milliardärssteuer
Milliardäre in Kalifornien müssen vorerst keine Sondersteuer zahlen. Die Wähler lehnten eine einmalige Vermögensabgabe ab. Das lag auch an einem millionenschweren Wahlkampf. Von Sophie Steinfeld & Katharina Schuster, Washington D.C.
🔍Wem gehört die Zukunft? Wer kann sich Gehör verschaffen?
In Spanien organisieren junge Menschen Protestcamps gegen Wohnungsnot, in Frankreich blockieren sie Schulen, in Serbien treten Studierende mit einer eigenen Liste zur Wahl an. Ihre Anliegen unterscheiden sich. Gemeinsam ist ihnen der Anspruch, bei Entscheidungen mitzureden, deren Folgen sie besonders lange tragen werden. Wenn nach einer Demonstration vor allem Bilder von Ausschreitungen hängen bleiben, geraten die Forderungen der vielen friedlich Protestierenden aus dem Blick.
Wie ungleich die Möglichkeiten sind, sich Gehör zu verschaffen, zeigt der Blick nach Kalifornien. Dort liegt das Nein zu einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardäre nach dem bislang veröffentlichten Auszählungsstand vorn. Der größte Teil der Einnahmen sollte in die Gesundheitsversorgung fließen. Einige der reichsten Einwohner setzten hohe Summen ein, um die Vorlage zu Fall zu bringen. Wie viele Stimmen die Kampagne tatsächlich beeinflusst hat, lässt sich aus dem Ergebnis allein kaum ableiten. Sichtbar ist aber, wie viel Geld eine kleine Gruppe mobilisieren kann, wenn ihre eigenen Vermögen zur Debatte stehen.
In Kalifornien hat jede Wählerin und jeder Wähler eine Stimme. Doch schon vor der Abstimmung entscheidet sich, welche Argumente Menschen immer wieder hören und welche Anliegen kaum durchdringen. Wer ein Protestcamp organisiert, muss sich öffentliche Aufmerksamkeit erst erarbeiten. Wer eine millionenschwere Kampagne finanzieren kann, kann sich einen großen Teil dieser Aufmerksamkeit kaufen.
Genau deshalb ist Vermögenskonzentration auch eine Frage der Demokratie. Wer über bezahlbare Wohnungen oder den Zugang zur Gesundheitsversorgung entscheidet, muss die Menschen im Blick haben, die auf beides angewiesen sind. Ihre Interessen verdienen auch dann politisches Gewicht, wenn ihnen das Geld für eine eigene Kampagne fehlt.

🔍 Hintergrund: ► Gen Z – Eine Generation fordert Zukunft ► Gen Z regelt ► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Die globale Schieflage – Vermögenskonzentration, soziale Spaltung und das globale Casino des 21. Jahrhunderts (Essay) ► Die Zeitenwende des Bewusstseins – Warum die Evolution heute Empathie verlangt (Essay)

Nach den Midterms:Trump zweifelt nun doch am Midterms-Ergebnis
US-Präsident Trump stellt das Ergebnis der Midterms infrage. Zudem lässt er gegen Demokraten ermitteln, die Untersuchungen gegen ihn und seine Regierung angekündigt hatten.
Vakante Stelle im Weißen Haus US-Präsident bietet UFC-Chef Dana White Job an – der will für Gespräch nach Washington reisen
Der bekennende Käfigkampf-Fan Donald Trump möchte Sportveranstalter Dana White zu seinem Pressesprecher machen: »Bitte nimm den Job an!« Der UFC-Chef spielt schon mal mit der Idee.

🔍Nach den Midterms: Trump muss sich der Kontrolle des Kongresses stellen
Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen in beiden Kammern des US-Kongresses die Mehrheit gewonnen. Damit können sie das Handeln der Regierung wirksamer untersuchen. Laut der vorliegenden ZDF-Meldung stellt Donald Trump das Wahlergebnis inzwischen infrage und lässt gegen Demokraten ermitteln, die Untersuchungen gegen ihn und seine Regierung angekündigt hatten. Wenn Ermittlungen dazu dienen, Abgeordnete wegen der angekündigten Kontrolle unter Druck zu setzen, wird aus einem politischen Konflikt ein Angriff auf die Gewaltenteilung.
Zur gleichen Zeit bringt Trump den UFC-Chef Dana White als Sprecher des Weißen Hauses ins Gespräch. Er lobt ihn als Kämpfer und schlägt vor, er solle UFC-Profis mitbringen, um sich gegen die Linke zu verteidigen. Das mag als Provokation gemeint sein. Aufschlussreich ist, wie Trump dabei die Rollen verteilt: Journalisten sollen Fragen stellen können, Abgeordnete sollen die Regierung kontrollieren. Trump inszeniert seine politischen Gegner derweil als Bedrohung, gegen die er Kämpfer braucht.
Die entscheidende Frage nach den Midterms lautet, ob der Kongress seine Kontrollrechte auch dann durchsetzen kann, wenn das Weiße Haus sich dagegen wehrt. Gerade nach einer Wahlniederlage zeigt sich, wie ein Präsident mit den Grenzen seiner Macht umgeht.

🔍 Hintergrund: ► „Jeder hätte wissen können …“ ► Donald Trump ► Trumps Amerika – Das Ende der Freiheit? ► Die Akte Trump: Wer hinter Amerikas Kriegen steckt ► „Markus Lanz – Amerika ungeschminkt: Was kommt nach Trump?“

Umstrittene Linkenpolitikerin in Berlin Vanessa Emde will ihr Mandat weiter ausüben
Die Linke verlangt von Vanessa Emde, auf ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus zu verzichten. Die wegen ihrer Haltung zu Israel scharf kritisierte Politikerin denkt nicht daran.

🔍Vanessa Emde behält ihr Mandat – die politische Frage bleibt
Vanessa Emde weist die Forderung des Berliner Linken-Landesvorstands zurück, ihr Mandat niederzulegen. Das freie Mandat gibt ihr das Recht dazu. Der Parteivorstand kann ihren Rückzug fordern, die Entscheidung darüber liegt bei ihr. Politisch bleibt allerdings offen, auf welcher Grundlage die Linksfraktion noch mit ihr zusammenarbeiten kann.
Emde hat eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus unterschrieben und sich später öffentlich davon distanziert. Im Zentrum des Streits steht der Vorwurf, sie bestreite das Existenzrecht Israels. Die Regierung Netanjahu und ihr Vorgehen gegenüber den Palästinensern darf man scharf kritisieren. Wer Israels Existenzrecht infrage stellt, geht über Kritik an einer Regierung hinaus. Die Berliner Linke sollte deshalb konkret benennen, welche Aussagen sie Emde vorhält. Emde wiederum sollte klar sagen, ob sie Israels Existenzrecht anerkennt und von welchen Aussagen der gemeinsamen Erklärung sie sich distanziert.
Gerade in den Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen braucht es darauf eine klare Antwort. Die Debatte über den Mandatsverzicht kann sie nicht ersetzen.

🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke

Weidel & Wagenknecht lügen: Dieser Junge griff die ukrainischen Soldaten an, nicht umgekehrt
Ein Mob griff ein Haus der ukrainischen Nationalgarde an. Dieser 14-Jährige war darunter und warf Steine auf sie. Als er von einem Zaun fällt, versorgen ihn die ukrainischen Soldaten sogar. Die Pro-Kreml-Lügnerinnen Weidel und Wagenknecht machen aus dem Jungen aber ein angebliches Opfer eines „Folterkellers“ Selenskyjs und ein „Opfer“ der ukrainischen Armee. Dahinter steckt wohl mal wieder eine pro-russische Inszenierung. Für so naiv halten sie dich! Wir rekonstruieren, was wirklich vorgefallen ist und wie dreist die beiden Kreml-Lautsprecher wieder die Fakten verdrehen, um die Opfer des russischen Angriffskriegs zum Täter zu machen, damit Deutschland seine Hilfe einstellt – wohl, damit Kriegsverbrecher Putin den Krieg gewinnt.

🔍Weidel und Wagenknecht verbreiten einen unbelegten Foltervorwurf
Ein Video zeigt einen verstörten 14-Jährigen nahe Kiew. In Beiträgen, die Alice Weidel und Sahra Wagenknecht teilten, wird er zum Opfer eines angeblichen ukrainischen Foltergefängnisses. Der Faktencheck von Volksverpetzer rekonstruiert den Vorfall anhand weiterer Aufnahmen. Demnach warf der Jugendliche bei den Zusammenstößen Steine, kletterte auf einen Zaun und stürzte in den Hof. Dort kümmerten sich ukrainische Soldaten um ihn. Auch der SRF-Faktencheck fand keine Belege für die Geschichte vom Foltergefängnis.
Mögliche Übergriffe durch ukrainische Sicherheitskräfte gehören untersucht. Gerade deshalb muss man genau hinschauen, was die Aufnahmen belegen. Das Bild eines verstörten Jugendlichen sagt für sich genommen nichts darüber aus, wie er in diese Lage geraten ist. Wer daraus einen Foltervorwurf macht, nutzt die Wirkung des Bildes, um eine Beweislücke zu verdecken.
Weidel und Wagenknecht haben dieser Geschichte in Deutschland zusätzliche Reichweite verschafft. Wer mit einem so schweren Vorwurf in die Debatte über die Unterstützung der Ukraine eingreift, muss ihn vorher prüfen. Und wer ihn öffentlich verbreitet hat, sollte ihn ebenso öffentlich korrigieren.

🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges
► AfD  ► Sahra Wagenknechts vielsagender Versprecher

Nach Jubelgeste BVB-Fanabteilung kritisiert Nmecha für Nähe zu evangelikalen Netzwerken
Trifft Felix Nmecha, legt der Nationalspieler eine imaginäre Krone ins Gras. Die Geste geht auf Netzwerke zurück, die Homosexualität als »Sünde« darstellen. Die BVB-Fanabteilung forderte Nmecha nun auf, sich zu distanzieren.
🔍 Hintergrund: ► Evangelikale – Mit Gott an die Macht

Zehntausende Leiharbeiter: Nordkoreas Geldquelle in Russland
Nordkorea stellt nicht nur Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine. In Russland sind auch Zehntausende Leiharbeiter tätig. Sie hoffen auf einen besseren Verdienst als in ihrer Heimat – erfüllt sich dieser Wunsch? Von Norbert Hahn, ARD Moskau

🔍Sie arbeiten in Russland, Pjöngjang kassiert mit
Zehntausende Nordkoreaner arbeiten laut ARD in Russland. Viele reisen in der Hoffnung an, mehr zu verdienen als zu Hause und Erspartes mitzubringen. Doch nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation Global Rights Compliance zieht das Regime einen Großteil des Lohns ein. Dazu kommen Abzüge für Unterkunft und Essen sowie Schulden für Anreise und Vermittlung. Einige der verdeckt Befragten berichteten, ihnen blieben am Ende rund zehn Euro im Monat.
Wer freiwillig zum Arbeiten ins Ausland geht, kann den Arbeitsbedingungen nur zustimmen, wenn er sie vorher kennt.. Laut ARD erfahren die Beschäftigten vor der Abreise oft nicht, was sie erwartet. In Russland leben und arbeiten sie unter Kontrolle und weitgehend abgeschottet. Wie viel vom versprochenen Verdienst tatsächlich übrig bleibt, zeigt sich für sie erst vor Ort.
Darin liegt die wirtschaftliche Seite der Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang. Russische Betriebe bekommen Arbeitskräfte, das nordkoreanische Regime erhält Einnahmen. Die Beschäftigten tragen die Kosten der Anreise und der Vermittlung und können mitunter weniger nach Hause bringen, als sie dort verdient hätten. Wer wissen will, ob sich die Reise für sie lohnt, muss deshalb fragen, wie viel von ihrem Lohn sie tatsächlich selbst behalten dürfen.

🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)

Trauer in Polen: Schütze von Krakau laut Innenminister von rechtsextremer Ideologie fasziniert
Der Todesschütze von Krakau stand dem polnischen Innenminister zufolge unter rechtsextremem Einfluss. Sechs Menschen sind tot, mehrere Verletzte befinden sich offenbar in kritischem Zustand.
Trauer in Polen Was über die Todesschüsse von Krakau bekannt ist
Ein 24-jähriger Pole hat in Krakau wahllos auf Passanten geschossen und sechs Menschen getötet. Unter den 15 Verletzten ist eine Person aus Deutschland. Auch die Familie des Schützen ist tot. Der Überblick.
Schüsse in Krakau Augenzeugenvideos zeigen den Moment der Panik
In der Innenstadt von Krakau fallen am Samstag Schüsse. Sechs Menschen sterben, weitere werden verletzt. Präsident Karol Nawrocki sprach von einem »beispiellosen Terrorakt«.

Nach Protesten: Irans Regime richtet drei Männer hin
Teheran nutzt Hinrichtungen laut Menschenrechtsorganisationen auch als Einschüchterung. Nun sind wieder drei Todesurteile vollstreckt worden – ohne nachvollziehbare Beweise.

07.11.26

Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen

Schwarzmilzferner: Forscher beerdigen letzten Gletscher in den Allgäuer Alpen
In den Allgäuer Alpen gibt es keinen Gletscher mehr. Experten haben dem Schwarzmilzferner den Status entzogen, nachdem er im Sommer viel Eismasse verloren hatte. Welche Gletscher verschwinden als nächste?

🔍Der letzte Allgäuer Gletscher ist Geschichte – und die Folgekosten beginnen
Vom Schwarzmilzferner ist noch Eis übrig, aber es fließt nicht mehr. Nach dem Hitzesommer 2026 hat der letzte Gletscher der Allgäuer Alpen auf der Tiroler Seite der Mädelegabel deshalb seinen Status verloren. Der Glaziologe Christoph Mayer hält es für möglich, dass selbst die Eisreste nach dem Sommer 2027 verschwunden sind.
Welche Gletscher folgen? Von den vier verbliebenen Gletschern Deutschlands dürften das Blaueis und der Watzmanngletscher in den Berchtesgadener Alpen als Erste ihren Status verlieren. Dem Nördlichen Schneeferner an der Zugspitze gibt Mayer noch ungefähr fünf Jahre, dem Höllentalferner vielleicht zehn. Für die Alpen insgesamt erwartet eine Studie unter Leitung der ETH Zürich den Höhepunkt des Gletschersterbens zwischen 2033 und 2041. Gemeint ist der Zeitraum, in dem voraussichtlich die meisten Gletscher pro Jahr verschwinden.
Was kostet der Verlust? Gletscher geben gerade in heißen, trockenen Sommern Schmelzwasser an Flüsse ab. Wenn dieser Puffer schrumpft, müssen sich Wasserversorgung und Wasserkraft in betroffenen Regionen auf veränderte Abflüsse einstellen. Wo sich neue Gletscherseen bilden oder Hänge instabil werden, können Kosten für Überwachung, Warnsysteme und Schutzbauten entstehen. Welche Größenordnung ein einzelnes Ereignis erreichen kann, zeigt Blatten im Schweizer Lötschental. Nach dem Berg- und Gletschersturz von 2025 bezifferte der Schweizerische Versicherungsverband allein die versicherten Schäden auf rund 255 Millionen Franken.
Die Warnung Hoimar von Ditfurths von 1978 lässt sich heute neben konkrete Jahreszahlen stellen. Laut ETH-Studie könnten bis 2100 bei 1,5 Grad globaler Erwärmung rund 430 Alpengletscher übrig sein, bei 2 Grad rund 270, bei 4 Grad etwa 20. Schon ein halbes Grad macht also einen erheblichen Unterschied. Zugleich müssen sich die Gemeinden in den Alpen schon heute auf Folgen einstellen, die sie über Jahrzehnte beschäftigen werden.

🔍 Hintergrund: ► Denkanstöße

Leak bei rechtsextremer Partei: Justizministerin Hubig will E-Mails bei Prüfung von AfD-Verbot nutzen
Hunderttausende E-Mails und Dokumente aus der AfD kursieren im Netz. Liefert das Leak die entscheidenden Belege für ein Verbot der rechtsextremen Partei? Justizministerin Hubig will die Voraussetzungen nun abklären.
AfD-Leak: Die interne Sorge vor finanziellen Folgen
Wer trägt die Verantwortung für das AfD-Leak? Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern fordert NDR und WDR zufolge, dass die Bundespartei mögliche Kosten aus Rechtsstreitigkeiten trägt. Von Sebastian Pittelkow, Mandy Sarti, NDR und Katja Riedel, WDR

🔍AfD-Leak – Jetzt kommt es auf die Belege an
Während der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern mögliche Prozesskosten auf die Bundespartei abwälzen will, stellt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die politisch wichtigere Frage. Was können die geleakten E-Mails zur Prüfung eines AfD-Verbotsantrags beitragen?
Entscheidend ist, welche Dokumente sich als echt bestätigen lassen, in welchem Zusammenhang sie entstanden und was sich daraus der Partei zurechnen lässt. Für ein Verbot müsste das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die Partei planvoll gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht und dass gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass sie damit Erfolg haben könnte.
Hubigs Vorstoß ist deshalb richtig. Bund und Länder sollten das Material systematisch auswerten. Die entscheidende Frage ist, ob sich hinter einzelnen Äußerungen ein organisiertes Vorgehen erkennen lässt und welche politischen Handlungsmöglichkeiten der Partei dafür tatsächlich offenstehen.

🔍 Hintergrund: ► AfD ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes ► Evangelikale – Mit Gott an die Macht Was wäre, wenn die AfD regiert? ► Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern

Steigende Ausgaben: Pflegeversicherung braucht im November Extra-Geldspritze
Die Pflegekassen stehen finanziell akut unter Druck. Der Bund hat 2026 bereits ein Darlehen von 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Jetzt müssen weitere Mittel fließen.

🔍Wer trägt die Kosten der Pflege?
Der Bund hat der Pflegeversicherung in diesem Jahr bereits ein Darlehen von 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Jetzt braucht sie laut Spiegel weiteres Geld. Ein Darlehen kann die nächste Zahlung sichern. Wer die Kosten auf Dauer trägt, bleibt damit offen.
Ein Teil dieser Kosten taucht in der Bilanz der Pflegekassen gar nicht auf. Angehörige, die zu Hause pflegen, bezahlen mit ihrer Zeit, mit entgangenem Einkommen, wenn sie ihre Arbeitszeit verkürzen, und mitunter mit ihrer Gesundheit. Die NDR-Dokumentation Und wer fragt nach mir? – Pflegende Angehörige am Rande der Erschöpfung rückt diese Menschen in den Mittelpunkt. Wer Tag für Tag einen Angehörigen versorgt, braucht bezahlbare Hilfe und verlässliche Auszeiten, bevor die eigene Kraft aufgebraucht ist.
Es führt kein Weg mehr daran vorbei, sehr große Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Wer über höhere Pflegebeiträge und steigende Eigenanteile diskutiert, muss auch erklären, warum bei der Übertragung sehr großer Firmenvermögen so wenig Erbschaftsteuer anfallen kann. Weniger Steuerprivilegien für Großerben würden dem Staat Spielraum geben, die Pflege verlässlich aus Steuermitteln zu stützen und konkrete Entlastung zu finanzieren, etwa Tagespflege und Kurzzeitpflege.
Wer einen Angehörigen pflegt, übernimmt längst Verantwortung für das Gemeinwohl. „Eigentum verpflichtet“ sollte auch bei der Frage Gewicht haben, wer diese Menschen finanziell und praktisch entlastet.

🔍 Hintergrund: ► Debatte über Firmenvermögen: Großerben zahlen kaum Steuern ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars ► Tax me (if you can!) ► Die globale Schieflage (Essay) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay)► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)

Antisemitismus-Debatte Jüdische Studierende verlangen Entschuldigung von Claudia Roth
Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth revidiert Aussagen zu Israel – und äußert sich zu Deutschlands historischer Schuld. Jüdinnen und Juden zeigen sich entsetzt, die Grünenpolitikerin spricht von Unterstellungen.

🔍Persönliche Schuld ist nicht erblich. Historische Verantwortung bleibt.
Die Jüdische Studierendenunion fordert eine Entschuldigung von Claudia Roth. Roth weist den Vorwurf zurück, Deutschlands historische Schuld zu relativieren. Die Kritik der Studierenden verdient es, dass Roth sich mit ihr konkret auseinandersetzt.
Niemand erbt persönliche Schuld an den Verbrechen des Nationalsozialismus. Nachfolgende Generationen tragen Verantwortung dafür, wie sie mit dieser Geschichte umgehen. Die Shoah darf niemals in Vergessenheit geraten. Erinnern heißt auch, jüdisches Leben heute zu schützen und Antisemitismus entgegenzutreten.
Nach Jahrhunderten der Verfolgung und angesichts der Shoah ist der jüdische Wunsch nach einem eigenen Staat und einem sicheren Zufluchtsort zutiefst verständlich. Zur Geschichte der israelischen Staatsgründung gehört auch die Nakba, die Flucht und Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern. Ihr Verlust von Heimat und die bis heute offenen Fragen gehören in jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Konflikt. „Auch wer sich auf die Tora beruft, kann damit die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus ihrer Heimat nicht rechtfertigen.“
Am 25. Januar 2016 habe ich den Gedanken formuliert, der für mich weiterhin gilt. Solange Palästinenserinnen und Palästinenser unter Besatzung und einer Siedlungspolitik leiden, die ihnen die Aussicht auf einen eigenen lebensfähigen Staat nimmt, fehlt eine Grundlage für dauerhaften Frieden. Israels Sicherheit und das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung gehören für mich zusammen.

🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)

Umstrittene Abgeordnete: Berliner Linke fordert Mandatsverzicht von Emde
Der Konflikt um Vanessa Emde erschwert die Koalitionsgespräche in Berlin. Nun hat die Partei sie gedrängt, ihren Posten aufzugeben – das Mandat sei keine »Ich-AG«. Hintergrund sind ihre Positionen zum Nahostkonflikt.
Streit in der Berliner Linken: Linken-Chefin hofft auf Einlenken von Abgeordneter Emde
Die Berliner Linke hat Vanessa Emde aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Linken-Chefin Kerstin Wolter wünscht sich weiterhin Zusammenarbeit mit ihrer Parteikollegin.

🔍Der Fall Emde – Ein Mandat ist auch kein Parteieigentum
Die Berliner Linke fordert Vanessa Emde auf, ihr Mandat niederzulegen. Die Parteiführung begründet das mit einem Vertrauensbruch im Streit um den Nahostkonflikt. Zugleich hält Landeschefin Kerstin Wolter eine weitere Zusammenarbeit für möglich, wenn Emde einlenkt.
Die Berliner Linke hat recht, wenn sie auf einer klaren Haltung besteht. Für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser einzutreten und das Existenzrecht Israels anzuerkennen, gehört für sie zusammen. Wer im Namen der Partei spricht, muss sich an dieser Haltung messen lassen.
Ein Mandat sei keine »Ich-AG«, sagt die Parteiführung. Es ist auch kein Parteieigentum. Die Berliner Verfassung garantiert Abgeordneten ein freies Mandat. Die Partei kann Emde zum Verzicht auffordern. Ob sie darauf eingeht, entscheidet Emde selbst. Gerade wenn der politische Streit scharf wird, zeigt sich der Wert dieser Freiheit.

🔍 Hintergrund: ► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke

Abtau-Attacke: Deutsche Nachrichtendienste schalten sich offenbar bei Cyberangriffen auf Supermärkte ein
Die Cyberangriffe auf Kühlanlagen in zahlreichen europäischen Supermärkten rufen einem Medienbericht zufolge Sicherheitsbehörden auf den Plan. Im Innenministerium spricht man von einem »ernst zu nehmenden Vorfall«.

🔍Wenn die Kühlkette am Internet hängt
In mehreren europäischen Ländern haben Unbekannte die Steuerung von Kühlanlagen manipuliert. Lebensmittel verdarben und mussten entsorgt werden. Inzwischen befassen sich auch deutsche Nachrichtendienste mit den Vorfällen. Wer hinter den Angriffen steckt und welches Ziel verfolgt wurde, ist bislang öffentlich ungeklärt.
Was im Alltag praktisch ist, kann im Ernstfall den Schaden vergrößern. Über eine zentrale Steuerung lassen sich die Temperaturen mehrerer Märkte aus der Ferne regeln. Wer sich Zugang verschafft, kann dieselbe Funktion missbrauchen. Damit wird aus einem digitalen Einbruch ein ganz handfester Verlust.
Wer Kühlanlagen aus der Ferne steuert, muss dafür sorgen, dass die Kühlung vor Ort auch dann weiterläuft, wenn der Fernzugriff abgeschaltet werden muss. Die Frage, wer die Angriffe verübt hat, gehört in die Ermittlungen. Die Verantwortung für einen sicheren Betrieb liegt schon heute bei Herstellern und Betreibern.

🔍 Hintergrund: ► Russlands hybrider Krieg: Europa im Fadenkreuz ► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)

Gefährliche Infektionen: Größter Masernausbruch in den USA seit 35 Jahren – Säugling gestorben
Mehr als 5000 Menschen haben sich in den USA 2026 mit Masern infiziert – der höchste Wert seit Jahrzehnten. Die Chefin der Gesundheitsbehörde spricht von einer vermeidbaren Krankheit. Der US-Gesundheitsminister dagegen warnt immer wieder vor Impfungen.

🔍Wer Impfschutz untergräbt, gefährdet Kinder
5.182 bestätigte Masernfälle haben die USA bis zum 5. November gemeldet. Das ist der höchste Jahresstand seit 35 Jahren. In Wisconsin ist ein Säugling gestorben. Gegen Masern gibt es einen wirksamen Schutz. Zwei Impfdosen schützen nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC zu rund 97 Prozent vor einer Erkrankung.
Robert F. Kennedy Jr. hat die Masernimpfung zeitweise empfohlen und zugleich mit irreführenden Aussagen Zweifel an ihr gesät. Ein Gesundheitsminister, der das Vertrauen in einen wirksamen Schutz untergräbt, verfehlt seine Aufgabe. Gerade Säuglinge, die für die reguläre Impfung noch zu jung sind, sind darauf angewiesen, dass sich das Virus in ihrem Umfeld möglichst wenig ausbreitet. Wer Eltern mit unbelegten Warnungen verunsichert, gefährdet damit auch Kinder, die sich noch gar nicht selbst durch eine Impfung schützen können.

🔍 Hintergrund: ► Robert F. Kennedy Jr. – Ein Impfgegner als Gesundheitsminister ► Robert F. Kennedy Jr.: Das Schwarze Schaf der Dynastie

Nach Niederlage bei den Midterms: Stephen Miller wird Trumps neuer Stabschef
Nach der Wahlniederlage der Republikaner bei den Midterms in den USA hat Präsident Trump seine Stabschefin Susie Wiles gefeuert. Ihr Nachfolger wird der bisherige Vize-Stabschef Stephen Miller.
Einwanderungsbehörde: Bürgermeister von Houston schränkt Zusammenarbeit mit ICE ein
Lange war Texas die Hochburg der ICE-Beamten in den USA: Zehntausende sitzen dort in Abschiebehaft, im Sommer wurde ein Mexikaner auf dem Arbeitsweg erschossen. Nun soll die Behörde in Houston an Einfluss verlieren.
Zwischenwahlen: US-Regierung gibt im Streit über Wähler in Kalifornien auf
Die Trump-Regierung hat Kalifornien vorgeworfen, vorsätzlich Wahlzettel an Nichtstaatsbürger ausgegeben zu haben. Nach der deutlichen Niederlage bei den Midterms lässt das Weiße Haus die Klage nun fallen.
Nach Zwischenwahlen in den USA: Welche Fakes rund um die Midterms kursieren
Gefälschte Nachrichtenbeiträge, manipulierte Wahlmaschinen und erfundene Vorwürfe gegen Kandidaten: Rund um die US-Midterms verbreiten sich zahlreiche Falschbehauptungen. Dahinter stehen zum Teil russische Einflusskampagnen.

🔍Nach den Midterms – Trump setzt auf die Hardliner
Nach der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen holt Donald Trump Stephen Miller an die Spitze seines Stabs. Damit rückt einer der wichtigsten Architekten seiner restriktiven Einwanderungs- und Abschiebepolitik noch näher an den Präsidenten. Gleichzeitig begrenzt Houstons Bürgermeister die Zusammenarbeit der Stadtpolizei mit der Einwanderungsbehörde ICE. Ausgerechnet in Texas stößt der Kurs, für den Miller steht, damit auf kommunalen Widerstand.
Auch im Streit um Kaliforniens Stimmzettel musste die Regierung zurückweichen. Vor der Wahl wollte sie mehr als 20.000 Stimmzettel aussondern lassen. Nach Niederlagen vor Gericht zog das Justizministerium die Klage zurück. Zugleich dokumentiert der ARD-Faktenfinder, wie rund um die Midterms gefälschte Nachrichtenbeiträge und erfundene Vorwürfe gegen Kandidaten verbreitet wurden. Einen Teil davon ordnet er russischen Einflusskampagnen zu.
Eine Wahlniederlage begrenzt Trumps Macht. Ob diese Grenze im Alltag wirkt, hängt davon ab, wie Gerichte, Parlamente und Kommunen ihre Befugnisse nutzen. Gerade deshalb ist Millers Beförderung ein politisches Signal. Wo Wähler und Gerichte der Regierung Grenzen setzen, gibt Trump einem Mann mehr Einfluss, der wie kaum ein anderer für ihren harten Kurs steht.

🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Trumps Amerika – Das Ende der Freiheit? ►Die Akte Trump ► Macht und Manipulation ► Fake News ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Rechtsruck im Silicon Valley ►Midterms – Wie Trump seine Macht sichern will ► Trumps Amerika – Das Ende der Freiheit? ► Die Akte Trump: Wer hinter Amerikas Kriegen steckt ► „Markus Lanz – Amerika ungeschminkt: Was kommt nach Trump?“ ► „Jeder hätte wissen können …“

06.11.26

Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen

Mord an 190 Kindern und Jugendlichen: Sektenführer in Kenia zu 200 Jahren Haft verurteilt
Seinen Anhängern predigte Paul Mackenzie Leiden und Sterben seien der einzige Weg zu Jesus. Fast 200 Menschen starben, viele verhungerten, darunter auch Neugeborene und Kleinkinder. Reue zeigte er offenbar nicht.
🔍Wo blinder Gehorsam tödlich wird
Wenn Eltern einem Prediger folgen, der selbst das Verhungern ihrer Kinder zum Heilsweg erklärt, stellt sich neben der strafrechtlichen auch eine gesellschaftliche Frage: Unter welchen Bedingungen kann ein Mensch solche Macht über andere gewinnen?
Umwelt und Sozialisation prägen wesentlich, wie Menschen Autorität, Wahrheit und die eigene Handlungsfähigkeit wahrnehmen. Wo Widerspruch bestraft, kritisches Denken unterdrückt und religiöse Heilsversprechen über das Wohlergehen von Kindern gestellt werden, können Abhängigkeit und blinder Gehorsam entstehen. Armut, fehlende Zukunftsperspektiven und mangelnder Zugang zu Bildung können Menschenfängern zusätzlichen Einfluss verschaffen. Das macht arme oder religiöse Menschen keineswegs grundsätzlich leichtgläubig – und entlastet die Täter nicht.
Die Antwort muss deshalb über Gefängnisstrafen hinausreichen: Wir brauchen eine globale Bildungsoffensive, verbunden mit sozialer Sicherheit und wirksamem Kinderschutz. Eine Bildung, die wissenschaftliches Verständnis, kritisches Fragen, Selbstbestimmung und Empathie fördert. Aberglaube verliert dort an Macht, wo Menschen Behauptungen prüfen und Autoritäten widersprechen dürfen. Kein versprochenes Jenseits rechtfertigt das Leiden eines Kindes im Diesseits.

🔍 Hintergrund: ► Psychologie ► Umwelt und Sozialisation ► Im Sog der Sekten – So wollen Dich Shincheonji, Scientology und Co. verführen ► In den Fängen des Gurus: Kulte, Sekten, gefährliche Gemeinschaften ► Empathie – der verdrängte Schlüssel der Zeitenwende (Essay) ► Die globale Schieflage (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)

Klimawandel: Oktober war der weltweit wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen
Nicht nur der Oktober brach weltweit Rekorde. Inzwischen ist laut dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus auch nahezu sicher, dass 2026 insgesamt die 1,5-Grad-Schwelle überschreiten wird.
Klimapolitik China: CO₂-Emissionen in China gehen deutlich zurück
Der CO₂-Ausstoß in China ist im dritten Quartal so stark gesunken wie seit 2022 nicht mehr. Gründe sind weniger Kohlestrom und ein rückläufiger Ölverbrauch.
🔍Die Erderwärmung wartet nicht auf politische Einsicht und ein positives Signal
Ein neuer Temperaturrekord – und gleichzeitig sinkende CO₂-Emissionen in China: Diese Meldungen widersprechen sich nicht. Sie zeigen, wie dringend wir handeln müssen und dass Veränderungen möglich sind. Entscheidend für die weitere Erwärmung ist die Anreicherung von Treibhausgasen in der Atmosphäre. Ein rückläufiger Ausstoß allein stoppt sie noch nicht: Solange weltweit unter dem Strich CO₂ hinzukommt, wächst das Problem weiter.
Dass China laut der berichteten Analyse weniger Kohlestrom benötigt und weniger Öl verbraucht, entzieht zugleich einer beliebten Ausrede die Grundlage: „Was wir tun, bringt ohnehin nichts, solange China nicht mitmacht.“ Ein einzelnes Quartal beweist zwar noch keine dauerhafte Trendwende. Aber es ist ebenso wenig ein Argument dafür, hierzulande die Energiewende auszubremsen.
Auch die 1,5-Grad-Schwelle verlangt eine präzise Einordnung: Ein einzelnes Kalenderjahr oberhalb dieser Marke bedeutet noch nicht, dass das langfristige Temperaturziel des Pariser Abkommens überschritten ist. Beruhigend ist die Entwicklung deshalb keineswegs. Jedes zusätzliche Zehntelgrad verschärft die Risiken und erhöht den Druck, Emissionen rasch zu senken.
Wer Klimaschutz als unbezahlbar darstellt, muss erklären, wer die wachsenden Schäden durch Hitze, Dürren und Überschwemmungen bezahlen soll. Verzögerung verschiebt diese Kosten auf die Allgemeinheit und kommende Generationen. Eine verantwortliche Politik beschleunigt deshalb den Ausstieg aus fossilen Energien und gestaltet ihn sozial gerecht. Sie beteiligt diejenigen angemessen an den Kosten, die besonders viel emittieren und vom fossilen Geschäftsmodell profitieren.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ►
Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978 ► Tagesschau-Bericht aus dem Jahr 1979: Die erste Weltklimakonferenz ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten? ► Der Billionen-Prozess: Wer bezahlt die Klimakatastrophe? ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)

Kundgebungen in Paris und Co. Frankreich erlebt Rekordprotest mit rund 600.000 Teilnehmern
Die Massendemos in Frankreich werden immer größer, neben Schülern streiken auch viele Lehrkräfte. Und der Protest zeigt Wirkung: Premier Sébastien Lecornu kündigt für Montag eine »Sozialkonferenz« an.

Massenkundgebungen in Frankreich: Erneut Hunderttausende auf den Straßen – 448 Festnahmen
In Frankreich haben vorwiegend junge Menschen abermals für bessere Schulen und gegen Sozialkürzungen protestiert. Es kam zu Gewalt vonseiten der Demonstranten und der Polizei.

🔍Wer nur über die Krawalle spricht, überhört die Zukunftsfrage
Hunderttausende gehen für bessere Bildung, soziale Sicherheit und bezahlbare Lebensbedingungen auf die Straße. Die Demonstrationen verliefen überwiegend friedlich. Wer die Proteste auf brennende Barrikaden und Festnahmen reduziert, zeichnet deshalb ein verzerrtes Bild.
Gewalt gegen Menschen und Brandstiftungen sind keine Antwort auf soziale Missstände. Sie gefährden andere und erleichtern es, berechtigte Forderungen als Sicherheitsproblem abzutun. Ebenso müssen Vorwürfe unverhältnismäßiger Polizeigewalt unabhängig untersucht werden. Der Staat muss Grundrechte gerade dann schützen, wenn Protest unbequem wird.
Die politische Frage bleibt: Welche Zukunft bietet eine Gesellschaft jungen Menschen, wenn sie bei Bildung und sozialer Absicherung kürzt? Wer dort spart, kann die Kosten auf morgen verschieben – in Form schlechterer Chancen, wachsender Ausgrenzung und verlorenen Vertrauens in die Demokratie.
Deshalb gehört auch die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ins Zentrum der Debatte. Wer verlangt, dass die junge Generation Verzicht akzeptiert, muss erklären, welchen Beitrag besonders Vermögende leisten sollen. Haushaltsentscheidungen sind politische Prioritätensetzungen.
Eine Generation, die Zukunft einfordert, braucht konkrete Antworten: gute Schulen, faire Chancen und eine Politik, die ihre Lebensgrundlagen schützt. Empörung über die Eskalation ersetzt keine Auseinandersetzung mit ihren Anliegen.

🔍 Hintergrund: ► Gen Z – Eine Generation fordert Zukunft ► Es brodelt gefährlich auf unserem Planeten (These 2019) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)

Antisemitismus-Vorwürfe: Gregor Gysi spricht sich für Parteiausschluss von Vanessa Emde aus
Der frühere Linkenfraktionschef Gregor Gysi distanziert sich von der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde. Ihre Haltung zum Existenzrecht Israels sei antisemitisch.

🔍 Menschenrechte dulden keine selektive Solidarität
Gysis Abgrenzung ist notwendig. Eine Linke, die universelle Menschenrechte vertritt, muss jüdisches Leben und die Sicherheit der Menschen in Israel ebenso verteidigen wie Freiheit, Würde und Selbstbestimmung der Palästinenser. Kritik an Israels Regierung, ihrer Kriegsführung oder der Besatzungspolitik ist legitim und notwendig. Daraus folgt jedoch keine Rechtfertigung, jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage zu stellen oder Gewalt gegen Israelis zu verherrlichen.
Ebenso verlangt ein schwerwiegender Antisemitismusvorwurf eine genaue Prüfung der konkreten Aussagen. Emdes berichtete Formulierung, nur Menschen und keine Staaten hätten ein Existenzrecht, ist für sich genommen noch kein hinreichender Beleg. Entscheidend ist, ob daraus gleiche Rechte und Sicherheit für alle folgen – oder ob ausgerechnet der jüdischen Bevölkerung ihr Recht auf eine gesicherte staatliche Existenz abgesprochen wird.
Die Linke muss diese Fragen klären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Ihre Glaubwürdigkeit hängt daran, dass Solidarität nicht nach Feindbildern verteilt wird. Das Leid der Palästinenser relativiert keinen Antisemitismus; der Schutz Israels rechtfertigt keine Entrechtung der Palästinenser.

🔍 Hintergrund:► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke ► Nahostkonflikt

Entscheidung in den USA: Richterin stoppt Trumps Triumphbogen
Mit einem mehr als 75 Meter hohe Triumphbogen will sich Donald Trump ins Stadtbild von Washington einschreiben. Nun stoppte eine Richterin vorläufig alle Arbeiten. Unterdessen schafft der Präsident an anderer Stelle Fakten.
Anordnung des US-Präsidenten: Trump erklärt seinen vergoldeten Arbeitsplatz zum Nationaldenkmal
Das Oval Office platzt vor lauter Gold aus allen Nähten. Und das soll laut Donald Trump auch so bleiben. Mit einem Trick will er künftigen US-Präsidenten – in seinen Worten: »dummen Leuten« – das Umdekorieren vermiesen.
🔍Gold fürs Ego – die Präsidentschaft als Geschäftsmodell
Ein Triumphbogen zur eigenen Überhöhung, ein vergoldetes Oval Office zur dauerhaften Selbstverehrung: „Kindskopf“ ist dafür fast eine Verharmlosung. Hinter dem grotesken Prunk steht eine ernste Frage: Wie weit lässt sich öffentliche Macht für persönliche Zwecke vereinnahmen?
Im Zentrum der Kritik muss die Bereicherung des Trump-Clans stehen. Der Präsident verfügt über politische Entscheidungsgewalt, seine Familie verfolgt private Geschäftsinteressen. Wo Geschäftspartner sich von finanziellen Beziehungen zur Präsidentenfamilie politischen Zugang oder Wohlwollen versprechen, entsteht ein Geschäftsmodell mit eingebautem Interessenkonflikt. Die Nähe zur Macht wird zum Vermögenswert.
Es geht deshalb um weit mehr als schlechten Geschmack und ein maßloses Ego: Ein demokratisches Amt darf kein Bereicherungsinstrument für eine Familie und ihr Umfeld sein. Jeder mögliche private Vorteil aus öffentlicher Macht verlangt Transparenz und unabhängige Kontrolle. Ein strafrechtlicher Korruptionsnachweis muss für den jeweiligen Fall erbracht werden; die politische Verantwortung beginnt lange davor.
Dass eine Richterin den Baubeginn des Triumphbogens vorläufig gestoppt hat, ist ein notwendiges Zeichen institutioneller Gegenwehr. Doch die entscheidenden Fragen reichen hinter die goldene Fassade: Wer zahlt? Wer verdient? Wer erhält Zugang – und welche Entscheidungen folgen?
INGLOP warnte bereits am 20. Januar 2017: „Jeder, der sich professionell mit dem politischen Geschehen beschäftigt, hätte es wissen müssen.“ Wer die Verquickung von Familiengeschäft und Staatsmacht heute noch als schrullige Eigenart eines ungewöhnlichen Präsidenten verharmlost, trägt zu ihrer Normalisierung bei. Der Staat ist keine Beute. Die Präsidentschaft ist kein Familienbesitz. Und die Öffentlichkeit schuldet diesem Schauspiel keine Bewunderung, sondern Aufklärung und Konsequenzen.

🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Die Trump-Connection – Das Geschäft mit der Macht ► Trump – Die Spur des Geldes ► Trumps Amerika – Das Ende der Freiheit?

Informationen für Verbraucher: Koalition verschiebt staatliches Tierhaltungslogo erneut
Seit Jahren ringt die Politik um ein amtliches Fleisch-Siegel, das über die Haltungsbedingungen in Ställen informiert. Nun kippt der nächste Termin.
Beschluss im Bundestag: Schlachthöfe müssen künftig mitfilmen
Tierquälerei-Skandale sind an deutschen Schlachthöfen keine Seltenheit. Der Bundestag hat größere Betriebe nun zur Videoüberwachung verpflichtet. So sollen mehr als 90 Prozent aller Schlachtungen erfasst werden.

🔍Tierleid filmen – und Transparenz weiter vertagen?
Die Videoüberwachung größerer Schlachthöfe ist ein sinnvoller Schritt. Sie soll mehr als 90 Prozent der Schlachtungen erfassen und kann helfen, Verstöße aufzudecken. Gleichzeitig verschiebt die Koalition erneut die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung. Das ergibt ein widersprüchliches Bild: mehr Dokumentation am Lebensende, weiter vertagte Transparenz über das Leben davor.
Eine Kamera verhindert allein noch keine Tierquälerei. Entscheidend sind die Auswertung der Aufnahmen, ausreichend Personal für unabhängige Kontrollen und wirksame Konsequenzen bei Verstößen. Auch kleine Betriebe dürfen kein blinder Fleck sein: Die Schutzbedürftigkeit eines Tieres hängt nicht von der Größe des Schlachthofs ab.
Ebenso wenig garantiert ein Haltungslogo bereits gute Bedingungen. Aber nachvollziehbare Informationen sind eine Voraussetzung dafür, dass Verbraucher überhaupt bewusst entscheiden können. Wer Transparenz immer wieder verschiebt, verlängert die Unübersichtlichkeit.
Tierschutz darf allerdings nicht davon abhängen, ob jemand an der Fleischtheke mehr bezahlen kann. Verbindliche Standards müssen für alle Tiere gelten. Landwirtschaftliche Betriebe brauchen zugleich verlässliche Unterstützung beim Umbau. Die Verantwortung lässt sich weder auf Kameras noch auf Kaufentscheidungen abschieben.

🔍 Hintergrund: ► Wie Tiere fühlen ► Haben Tiere ein Ich? ► Wir und das Tier – Ein Schlachthausmelodram ► Tiertransporte: Gefangen zwischen Grenzen

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Trump trifft Kreml-Vertreter und stellt Abkommen in Aussicht
Sowohl Vertreter Russlands als auch der Ukraine waren jetzt zu Gast im Weißen Haus. Doch den US-Präsidenten persönlich durfte nur der Kreml-Gesandte treffen. Anschließend kündigte Trump einen möglichen Deal an, nannte aber keine Details.
Verhandlungen über Ukrainekonflikt: Meloni fordert europäische Einigkeit nach Putin-Telefonat
Mit einem Anruf im Kreml haben Finnlands Präsident Stubb und Norwegens Premier Støre die Europäer kalt überrascht. Nun fordert Italiens Regierungschefin Absprachen darüber, wer für Europa spricht. Sie selbst gilt als Kandidatin.
Eskalation in Nahost: Putin hat mit Iranern über Bau einer Gaspipeline gesprochen
Die Allianz zwischen Moskau und Teheran ist stabil: Kremlchef Putin hat Irans Sicherheitsminister empfangen. Russland soll den Ajatollahs zudem Rüstungsgüter zugesagt haben.

🔍Ein Deal über Europas Köpfe hinweg?
Den Kreml-Gesandten empfängt Trump persönlich, die ebenfalls anwesenden ukrainischen Vertreter nicht. Anschließend stellt er ein Abkommen in Aussicht, das womöglich „ganz Europa“ betreffen soll – ohne konkrete Bedingungen zu nennen. Das ist ein beunruhigendes Signal: Wer erhält Zugang, wer wird gehört und wer soll am Ende die Folgen tragen?
Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Europa ist keine Verhandlungsmasse zwischen Washington und Moskau. Gespräche mit Russland sind notwendig. Doch ein tragfähiger Frieden verlangt die Beteiligung der Angegriffenen, glaubwürdige Sicherheitsgarantien und Bedingungen, die den nächsten Angriff verhindern. Ein „Deal“, der Eroberungen belohnt und Schutzversprechen offenlässt, würde neue Unsicherheit schaffen.
Europäische Alleingänge helfen dabei wenig. Melonis Forderung nach Abstimmung trifft einen entscheidenden Punkt: Europa braucht gemeinsame Ziele und ein klares Verhandlungsmandat. Die Frage, wer mit Putin spricht, ist weniger wichtig als die Frage, welche Position gemeinsam vertreten wird.
Die parallel berichteten russisch-iranischen Gespräche über eine Gaspipeline und mögliche Rüstungslieferungen zeigen zudem, wie eng Sicherheits- und Energiepolitik miteinander verflochten sind. Daraus lässt sich kein geheimer Gesamtplan ableiten. Wohl aber folgt daraus die Notwendigkeit, militärische Zusammenarbeit, fossile Geschäftsinteressen und politische Abhängigkeiten zusammen zu betrachten.
Frieden bemisst sich am Schutz der Menschen und an seiner Haltbarkeit. Europa muss deshalb geschlossen handeln, die Ukraine stärken und verhindern, dass über seine Sicherheit ohne seine wirksame Beteiligung entschieden wird.

🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)

US-Verteidigungsminister Hegseth verteidigt den Irankrieg – und klammert sich an sein Amt
Die Suche nach dem Sündenbock für die Wahlblamage der Republikaner läuft. Ein Kandidat: Pete Hegseth, als Verteidigungsminister eine treibende Kraft im Irankrieg. Und der gibt sich trotzig.
Umstrittene Pläne: US-Regierung will trotz Kriegs nach Iran abschieben – Richterin ist entsetzt
Donald Trump hat Iran wiederholt mit »Vernichtung« gedroht. Das hält seine Regierung aber nicht davon ab, Rückführungen in das Kriegsland anzuschieben. Vor einem US-Bundesgericht fielen deshalb klare Worte.
Karibikinsel am Limit: Die USA haben neue Sanktionen gegen Kuba verhängt – und treffen damit erstmals chinesische Unternehmen
Donald Trump und sein Außenminister Marco Rubio wollen einen Zusammenbruch des Regimes auf Kuba erzwingen. Im Fokus: der Öl- und Elektroniksektor. Die neuesten Sanktionen gehen besonders weit.
Nach Pleite bei den Midterms: Trump-Vertraute gibt Spitzenposition im Justizministerium auf
Für ihren Präsidenten bekämpfte sie Eliteuniversitäten und die »Woke-Ideologie« – zumindest bis jetzt: Die Spitzenbeamtin im US-Justizministerium Harmeet Dhillon hat kurz nach den Midterms ihre Kündigung eingereicht.
Zum Ende seiner Amtszeit: Kaliforniens Gouverneur wandelt 548 Todesurteile in Haftstrafen um
In dem Bundesstaat wartet nun niemand mehr auf seine Hinrichtung: Gouverneur Gavin Newsom kippt alle 548 bestehenden Todesurteile in Kalifornien. In einem Brief an die Bürger findet er zudem deutliche Worte über die Todesstrafe.

🔍Macht demonstrieren – oder Menschlichkeit bewahren?
Hegseth verteidigt den Irankrieg und kämpft um sein Amt. Doch politische Verantwortung erschöpft sich nicht darin, nach einer Wahlniederlage einen Sündenbock auszutauschen. Aufgearbeitet werden müssen die Entscheidungen der gesamten Regierung: ihre Kriegsziele, ihre Rechtfertigungen und die menschlichen Folgen.
Besonders verstörend ist der Umgang mit iranischen Schutzsuchenden: Dieselbe Regierung, die Krieg gegen ihr Herkunftsland führt, betreibt ihre Abschiebung dorthin. Gerichtsdokumente belegen entsprechende Gespräche mit Teheran während des Krieges. Menschen geraten damit zwischen militärische Gewalt und eine Abschiebepolitik, die ihre Gefährdung offenbar nicht als ausreichenden Grund zum Innehalten betrachtet.
Auch bei den Sanktionen gegen Kuba muss die entscheidende Frage lauten: Was bedeutet zusätzlicher wirtschaftlicher Druck für die Bevölkerung? Wer Freiheit verspricht, muss sich daran messen lassen, ob seine Politik Menschen Handlungsspielräume eröffnet oder ihre Not verschärft.
Ein Rücktritt wie der Harmeet Dhillons beantwortet diese Fragen nicht. Ein Personalwechsel ersetzt weder Aufklärung noch Verantwortung.
Aus Kalifornien kommt zugleich ein anderes Signal: Gavin Newsom hat angekündigt, sämtliche 548 Todesurteile in lebenslange Haft ohne Bewährung umzuwandeln. Damit würden die Verurteilungen bestehen bleiben, die Hinrichtungen jedoch verhindert.
Darin liegt ein entscheidender Unterschied im Verständnis staatlicher Stärke: Ein Staat beweist seine Größe auch dadurch, dass er seiner eigenen Macht Grenzen setzt. Menschenwürde muss gerade dort gelten, wo Menschen unbeliebt, schutzlos oder schuldig geworden sind. Sonst bleibt sie ein Privileg derjenigen, denen die Regierung gerade wohlgesinnt ist.

🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Trumps Amerika – Das Ende der Freiheit? ► Die Akte Trump: Wer hinter Amerikas Kriegen steckt ► Midterms – Wie Trump seine Macht sichern will

05.11.26

Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen

Niederlage der Republikaner: Die trügerische Freude über Trumps Machtverlust
Donald Trump verliert die US-Zwischenwahlen. Auch in Ungarn, Brasilien und Serbien scheiterten Rechtspopulisten. Ist das der Anfang vom Ende ihrer weltweiten Erfolgswelle? Hören Sie eine neue Folge von »Mad Kings«. Ein Podcast von Christoph Hickmann und Britta Sandberg

🔍Es ist noch nicht vorbei
Die Erleichterung ist verständlich. Die Demokraten haben bei den amerikanischen Zwischenwahlen die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses gewonnen. Donald Trump hat einen schweren politischen Rückschlag erlitten. Damit wachsen die Möglichkeiten, seine Regierung parlamentarisch zu kontrollieren und ihre Vorhaben zu begrenzen. Doch ein Präsident verliert mit einer Wahl weder sämtliche Befugnisse noch verschwinden die Kräfte, die ihn an die Macht gebracht haben.
Trump ist die sichtbarste Figur einer Bewegung, die weit über seine Person hinausreicht. Hinter und neben ihm stehen die MAGA-Bewegung, konservative Denkfabriken, religiöse Organisationen, finanzstarke Förderer und einflussreiche Medienakteure. Ihre Interessen sind nicht deckungsgleich. Aber ihre Zusammenarbeit kann politische Niederlagen überdauern.
Die Heritage Foundation zeigt, wie langfristig diese Politik vorbereitet wird. Project 2025 verband ein Regierungsprogramm mit Personalauswahl, Schulungen und konkreten Umsetzungsplänen. Es ging ausdrücklich darum, eine künftige konservative Regierung vom ersten Tag an handlungsfähig zu machen und den Verwaltungsapparat grundlegend umzubauen. Solche Strukturen lösen sich nach verlorenen Zwischenwahlen nicht auf. Ihre Programme, Kontakte und Personalreserven bleiben bestehen.
Auch die internationalen Verbindungen sind keine bloße Vermutung. Heritage und das ungarische Danube Institute veranstalteten beispielsweise gemeinsame Konferenzen und pflegten einen transatlantischen Austausch. Daraus folgt keine zentral gesteuerte Weltverschwörung. Sichtbar wird jedoch ein grenzüberschreitendes politisches Milieu, in dem Strategien, Vorbilder und politische Konzepte zirkulieren. Eine Niederlage in Washington betrifft deshalb mehr als die amerikanischen Republikaner: Sie erschüttert das Versprechen, autoritäre Politik sei das unwiderstehliche Erfolgsmodell unserer Zeit.
Der Vormarsch der Rechten ist keineswegs unaufhaltsam. Mehrere konservative und rechtsnationalistische Regierungen wurden abgewählt oder verloren parlamentarische Mehrheiten. In Großbritannien erlitten die Konservativen 2024 eine historische Niederlage. In Polen verlor die PiS 2023 ihre Regierungsmehrheit. In Ungarn wurde Orbán im April 2026 nach 16 Jahren abgewählt. Diese Fälle unterscheiden sich erheblich; insbesondere Ungarns Wahlsieger Péter Magyar steht selbst für einen Mitte-rechts-Kurs. Gemeinsam zeigen sie: Auch scheinbar fest verankerte Machtverhältnisse lassen sich demokratisch verändern.
Damit geraten auch jene unter Rechtfertigungsdruck, die ihre politischen Ziele hinter der angeblichen Unausweichlichkeit des Rechtsrucks verstecken. Wahlergebnisse sind keine Naturgesetze. Menschen können ihre Entscheidungen ändern, wenn Versprechen an der Wirklichkeit scheitern und eine glaubwürdige Alternative erkennbar wird.
Dabei reicht es nicht, Trump als persönliche Entgleisung zu betrachten. Zur Auseinandersetzung gehört die Verbindung von wirtschaftlicher Macht, gesellschaftlicher Ungleichheit und politischer Einflussnahme. Neoliberale Forderungen nach Deregulierung, Privatisierung und niedrigen Steuern für große Vermögen können sich mit autoritärer Politik verbinden. Zugleich passt Trumps Protektionismus keineswegs bruchlos zum klassischen Marktliberalismus. Dieses Bündnis ist widersprüchlich – und gerade deshalb muss man seine konkreten Interessen untersuchen.
Besonders folgenreich ist die Klimapolitik. Klimaleugnung und die Verharmlosung der Folgen des fossilen Wirtschaftens liefern Rechtfertigungen, um wirksame Maßnahmen hinauszuschieben. Wer Klimaschutz ausschließlich als Belastung darstellt, blendet die Kosten weiterer Erwärmung aus. Nach dem Weltklimarat steigen Schäden und Risiken mit jedem zusätzlichen Erwärmungsschritt. Jeder verlorene Handlungsspielraum betrifft Menschenleben, Ernährung, Wasser, Infrastruktur und Ökosysteme.
Hier liegt eine entscheidende Aufgabe demokratischer Politik: Sie muss Klimaschutz und soziale Sicherheit gemeinsam organisieren. Wer ohnehin unter hohen Wohn-, Energie- und Lebenshaltungskosten leidet, braucht eine tragfähige Perspektive. Dazu gehören bezahlbare Alternativen, verlässliche öffentliche Infrastruktur und eine gerechte Verteilung der Lasten. Große Vermögen und wirtschaftliche Macht dürfen sich der Verantwortung für gesellschaftliche und ökologische Folgekosten nicht entziehen.
Auch für Europa wäre es deshalb falsch, nun auf Entspannung aus Washington zu warten. Demokratische Widerstandskraft braucht unabhängige Gerichte, freie Medien, transparente Parteienfinanzierung und wirksame Grenzen für die Umwandlung wirtschaftlicher Macht in politische Vorherrschaft. Sie braucht außerdem Regierungen, die alltägliche Probleme lösen. Enttäuschung lässt sich auf Dauer nicht mit Erleichterung über die Niederlage anderer beantworten.
Die Zeitenwende nimmt Fahrt auf. Welche Richtung sie einschlägt, bleibt offen. Die Entscheidung fällt nicht an einem einzigen Wahltag. Sie fällt in vielen politischen Auseinandersetzungen darüber, ob wir demokratische Kontrolle stärken, Ungleichheit begrenzen und unsere Lebensgrundlagen schützen – oder ob sich konzentrierte Macht dauerhaft gegen diese Aufgaben durchsetzt.
Diese Wahl gibt Anlass zur Hoffnung. Ihre Bedeutung wird sich daran messen, was aus dem gewonnenen Handlungsspielraum entsteht. Es ist noch nicht vorbei.

🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Trumps Amerika – Das Ende der Freiheit? ► Evangelikale – Mit Gott an die Macht ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Israel – Welches Land wollen wir? ► Wenn der Schutz zur Bedrohung wird – Demokratie gegen die Willkür der Macht (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay) ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)

Kanzler über Gerechtigkeit: Merz verlangt »Großzügigkeit im Miteinander«
»Freiheit statt Sozialismus«: So weit, so erwartbar die Rede von Friedrich Merz bei der Hayek-Stiftung. Interessant wird es, als der Kanzler über Gerechtigkeit spricht.

🔍Gerechtigkeit braucht mehr als Großzügigkeit
„Freiheit statt Sozialismus“: Merz wärmt einen alten Kampfbegriff auf, der mehr verdeckt als erklärt. Sozialismus ist nicht gleich zentrale Planwirtschaft. Demokratisch-sozialistische Traditionen verbinden soziale Gerechtigkeit mit Freiheit, politischem Pluralismus und demokratischer Mitbestimmung. Wer diese Unterschiede verwischt, ersetzt die Auseinandersetzung mit konkreten Forderungen durch ein Feindbild.
Wohin ein Freiheitsverständnis führen kann, das soziale Absicherung als Bedrohung behandelt, lässt sich angesichts der aktuellen Dokumentation „Markus Lanz – Amerika ungeschminkt: Was kommt nach Trump?“ fragen. Sie zeigt unvorstellbaren Reichtum neben Menschen, die mit steigenden Lebenshaltungskosten und Existenzunsicherheit kämpfen. Zugleich untersucht sie die Bindung an MAGA und die Sehnsucht nach traditionellen gesellschaftlichen Hierarchien. Diese Begegnungen werfen eine entscheidende Frage auf: Was bedeutet das Versprechen von Freiheit, wenn Menschen wirtschaftlich kaum Handlungsspielraum haben?
Bezahlbare Wohnungen, öffentliche Daseinsvorsorge und eine gerechtere Beteiligung großer Vermögen an den Gemeinschaftsaufgaben lassen sich jedenfalls nicht mit dem Hinweis auf gescheiterte Planwirtschaft erledigen. Entscheidend ist, welche Regeln Freiheit und Teilhabe für möglichst viele Menschen ermöglichen.
Merz wirbt für „Großzügigkeit im Miteinander“. Das klingt versöhnlich, bleibt als Antwort auf Verteilungskonflikte aber unzureichend. Gerechtigkeit darf nicht vom Wohlwollen derjenigen abhängen, die mehr besitzen. Sie braucht verbindliche Regeln und demokratisch durchsetzbare Ansprüche.
„Eigentum verpflichtet“ steht im Grundgesetz. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Wer Großzügigkeit verlangt, sollte deshalb zuerst erklären, welchen verbindlichen Beitrag er von den wirtschaftlich Stärksten erwartet. Freiheit muss sich auch daran messen lassen, welche Handlungsmöglichkeiten Menschen ohne großes Vermögen tatsächlich haben.

🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende (Essay) ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars ► Tax me (if you can!) ► Die globale Schieflage (Essay)

Midterms in den USA Trump verteidigt seinen Irankrieg trotz Wahlschlappe – Vance geht auf Distanz zum Chef
Auch wegen der Folgen des Irankriegs haben Donald Trumps Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verloren. Der Präsident erklärt, er würde trotzdem wieder genauso handeln. Aus seiner Partei kommen kritischere Töne.
Niederlage der Republikaner: Die trügerische Freude über Trumps Machtverlust
Donald Trump verliert die US-Zwischenwahlen. Auch in Ungarn, Brasilien und Serbien scheiterten Rechtspopulisten. Ist das der Anfang vom Ende ihrer weltweiten Erfolgswelle? Hören Sie eine neue Folge von »Mad Kings«. Ein Podcast von Christoph Hickmann und Britta Sandberg
Spitzengespräch zum Wahl-Beben in den USA: »Donald Trump kann jetzt gefährlich werden«
Hier diskutieren Ex-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg, die frühere Botschafterin Emily Haber und Amerikaexpertin Sandra Navidi über die neuen Hoffnungsträger der Demokraten, den schmutzigen Wahlkampf und eine Botschaft des US-Präsidenten.
🔍Trumps Niederlage ist eine Chance – noch keine Entwarnung
Die Erleichterung über die Wahlniederlage der Republikaner ist verständlich. Sie zeigt: Der Vormarsch autoritärer Politik ist kein Naturgesetz. Doch verlorene Kongressmehrheiten entziehen einem Präsidenten weder sämtliche Machtmittel noch beseitigen sie die Strukturen hinter ihm.
Trump ist die sichtbarste Figur eines Bündnisses aus MAGA-Bewegung, finanzstarken Förderern, religiösen Organisationen und Denkfabriken. Ihre Interessen unterscheiden sich, ihre politischen Ambitionen überdauern einen Wahltag. Die mit Project 2025 vorbereiteten Programme und Personalnetzwerke verschwinden nicht mit einer Wahlniederlage.
Dass Trump seinen Irankrieg trotz des Rückschlags verteidigt, lässt jedenfalls keine Bereitschaft zur Selbstkorrektur erkennen. Vances Distanzierung allein belegt ebenfalls keine Abkehr von der politischen Ausrichtung dieser Regierung. Demokratische Kontrolle bleibt deshalb entscheidend.
Die Antwort muss zugleich über die Abwehr Trumps hinausgehen. Wer autoritären Kräften dauerhaft den Boden entziehen will, muss soziale Unsicherheit verringern und die Übersetzung wirtschaftlicher Macht in politische Vorherrschaft begrenzen. Bezahlbares Wohnen, verlässliche Infrastruktur und gerechte Lastenverteilung gehören ebenso dazu wie freie Medien und unabhängige Gerichte.
Das gilt besonders für den Klimaschutz: Weitere Verzögerungen schützen fossile Geschäftsinteressen, während die Allgemeinheit wachsende Folgekosten trägt. Demokratische Politik muss Lebensgrundlagen sichern und Menschen bezahlbare Alternativen ermöglichen.
Auch Europa darf sich deshalb nicht zurücklehnen. Die Niederlage der Republikaner eröffnet Handlungsspielraum. Ob daraus eine dauerhafte Wende entsteht, hängt davon ab, ob demokratische Politik Vertrauen durch konkrete Verbesserungen gewinnt.
Es ist noch nicht vorbei. Aber es ist auch nichts unausweichlich.

🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Trumps Amerika – Das Ende der Freiheit? ► Evangelikale – Mit Gott an die Macht ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Israel – Welches Land wollen wir? ► Wenn der Schutz zur Bedrohung wird – Demokratie gegen die Willkür der Macht (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay) ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)

Ihr unterschätzt, WIE extrem die AfD ist: zu rechts für andere Rechtsaußen-Parteien!
Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, ist nicht neu. Sie ist aber noch extremer, als du vielleicht denkst. Sie ist so extrem, dass sich sogar auf Europaebene andere – ebenfalls sehr rechte – Parteien nichts mehr mit ihr zu tun haben wollen. Die AfD wirbt inzwischen offen für die Vertreibung von Millionen Menschen – teilweise auch von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund – unter dem Neonazi-Begriff „Remigration“. Und das ist nur das i‑Tüpfelchen. Die Radikalität der AfD äußert sich nicht nur im Programm, sondern bereits bei einzelnen Mitgliedern – konkret bei ihrer Gewaltbereitschaft.
15 Jahre nach Selbstenttarnung des NSU: Geburtsstätte des NSU: Wie Jena rechten Terror aufarbeitet
In Jena hat sich das NSU-Trio radikalisiert. 15 Jahre nachdem die Rechtsterroristen aufgeflogen sind, befasst sich die Stadt umfangreich mit diesem Teil ihrer Geschichte.

🔍Rechtsextremismus: Erinnerung verpflichtet – Verharmlosung gefährdet
15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU arbeitet Jena die Geschichte seiner Radikalisierung auf. Gleichzeitig zeigt die AfD, wie weit rechtsextreme Vorstellungen heute parlamentarisch anschlussfähig geworden sind.
Beides gehört in eine gemeinsame Debatte: Welche Folgen hat es, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft als weniger zugehörig dargestellt werden? Wenn Ausgrenzung zur politischen Normalität wird und selbst deutsche Staatsbürger unter dem Schlagwort „Remigration“ ins Visier geraten?
AfD und NSU sind nicht gleichzusetzen. Aber die Geschichte des NSU mahnt, rassistische Feindbilder, rechtsextreme Netzwerke und Gewaltbereitschaft frühzeitig ernst zu nehmen. Aus Worten werden nicht zwangsläufig Taten. Doch Worte können ein Klima schaffen, in dem Menschen bedroht und Gewalttäter bestärkt werden.
Erinnerung bleibt unvollständig, wenn wir vergangene Verbrechen verurteilen, aber heutige Menschenfeindlichkeit verharmlosen. Demokratie verteidigt man, bevor ihre Feinde die Macht haben.

🔍 Hintergrund: ► AfD ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes ► Evangelikale – Mit Gott an die Macht Was wäre, wenn die AfD regiert? ► Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern

Debatte über Firmenvermögen: Großerben zahlen kaum Steuern
Neue Zahlen zeigen: Wer mehrere Hundert Millionen Euro an Firmenvermögen erbt, zahlt nur wenig Steuern. Unter 18-Jährige sogar noch weniger. Das hängt mit einer Sonderregel zusammen.

Pflegereformen: Linnemann kündigt Nachbesserungen am geplanten Pflegegesetz an
Das Pflegeneuordnungsgesetz soll hohe Defizite bei der gesetzlichen Pflegeversicherung verhindern. Bundesgesundheitsminister Linnemann verteidigt die Reform im Bundestag.
Tarifkonflikt: Metallarbeitgeber warnen vor Abbau von 300.000 Jobs bis 2029
Der Verband Gesamtmetall malt angesichts der Warnstreiks eine düstere Zukunft aus. Die Metall- und Elektroindustrie könnte demnach mehr Arbeitsplätze abbauen als gedacht.
KPMG-Studie: Deutsche Firmen bei US-Investoren so beliebt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr
Ausländische Firmen übernehmen immer mehr deutsche Unternehmen. Insbesondere US-Investoren wickeln Milliardendeals ab. Ein KPMG-Experte geht nicht von einem Ausverkauf aus.

🔍Für die Pflege fehlt Geld – für große Erbschaften gibt es Ausnahmen
Die Pflegeversicherung steht unter Finanzdruck, Metallarbeitgeber warnen vor massiven Arbeitsplatzverlusten, US-Investoren kaufen deutsche Unternehmen für Milliarden. Gleichzeitig zeigen neue Zahlen: Wer mehrere Hundert Millionen Euro an Firmenvermögen erbt, zahlt darauf teilweise nur geringe Steuern. Minderjährige Erwerber werden offenbar besonders stark begünstigt.
Diese Meldungen beschreiben unterschiedliche Vorgänge. Zusammen verschärfen sie jedoch eine grundlegende Frage: Warum wird bei gesellschaftlichen Aufgaben so beharrlich über fehlendes Geld gesprochen – und so zurückhaltend über die politischen Entscheidungen, die große Vermögen schonen?
Eine Erbschaft ist keine persönliche Arbeitsleistung des Empfängers. Dennoch können ausgerechnet besonders große Vermögensübertragungen steuerlich erheblich begünstigt werden. Wer dagegen seinen Lebensunterhalt erarbeitet, trägt laufend über Steuern und Sozialbeiträge zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Eine Politik, die Leistungsgerechtigkeit beansprucht, muss diesen Widerspruch erklären.
Der Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen ist ein berechtigtes Anliegen. Daraus folgt aber nicht, dass die Übertragung großer Unternehmensvermögen weitgehend steuerfrei bleiben muss. Eine Reform kann tatsächliche Liquiditätsprobleme durch langfristige Stundungen und Ratenzahlungen berücksichtigen. Den Fortbestand eines Betriebs zu sichern und seine Erben dauerhaft steuerlich zu privilegieren, sind zwei verschiedene politische Entscheidungen.
Die Pflege braucht eine verlässliche Finanzierung. Eine gerechtere Erbschaftsteuer würde deren strukturelle Probleme nicht allein lösen; ihre Einnahmen fließen auch nicht automatisch in die Pflegeversicherung. Sie würde aber den öffentlichen Finanzierungsspielraum erweitern. Wer zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahler diskutiert, muss ebenso ernsthaft prüfen, welchen Beitrag sehr große Vermögensübertragungen leisten sollen.
Auch im Tarifkonflikt ist Genauigkeit erforderlich. Die Warnung eines Arbeitgeberverbands ist eine interessengeleitete Prognose, kein unabwendbares Schicksal. Wirtschaftliche Schwierigkeiten können real sein. Ob Lohnzurückhaltung darauf die richtige Antwort ist, muss sich jedoch an Produktivität, Auftragslage, Investitionen und der Verteilung der Erträge messen lassen.
Das Interesse amerikanischer Investoren beweist seinerseits weder die Gesundheit der gesamten Industrie noch einen „Ausverkauf“. Übernahmesummen finanzieren zudem nicht automatisch neue Maschinen oder Arbeitsplätze; bei einem Eigentümerwechsel fließt der Kaufpreis grundsätzlich an die bisherigen Eigentümer. Entscheidend ist deshalb, was danach geschieht: Wird investiert, werden Beschäftigung und Standorte gesichert – und wo werden Gewinne versteuert?
Die gemeinsame Frage lautet: Wie verteilen wir Erträge, Risiken und Verantwortung? Unternehmen profitieren von öffentlicher Infrastruktur, Bildung, Forschung und Rechtssicherheit. Diese Voraussetzungen werden gesellschaftlich finanziert. Deshalb ist es gerechtfertigt, auch große private Vermögenszuwächse angemessen an ihrer Finanzierung zu beteiligen.
Eigentum verpflichtet. Dieser Grundsatz muss sich in politischen Entscheidungen zeigen: bei der Besteuerung großer Erbschaften ebenso wie bei der Finanzierung guter Pflege. Wer beim Sozialstaat jeden Euro hinterfragt, darf bei millionenschweren Steuerprivilegien nicht großzügig wegsehen.

🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet
► Tax Wars► Tax me (if you can!) ► Die globale Schieflage (Essay)

Streit über Antisemitismus: SPD-Linke verteidigen umstrittene Koalitionsgespräche in Berlin
Mehrere SPD-Größen hatten sich zuletzt öffentlich gegen eine rot-grün-rote Koalition in Berlin gestellt. Doch im linken Flügel regt sich Widerspruch.
🔍Antisemitismus ernst nehmen – Koalitionsgespräche an Ergebnissen messen
Antisemitismus darf weder verharmlost noch aus Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner übergangen werden. Konkrete Vorwürfe verlangen konkrete Prüfung und klare Konsequenzen. Daraus folgt aber kein pauschales Verbot, mit Linken und Grünen über eine Regierung zu verhandeln.
Entscheidend ist, worauf sich die Beteiligten verbindlich verständigen: Schutz jüdischen Lebens, eine unmissverständliche Absage an Antisemitismus und die Bereitschaft, diese Haltung auch gegenüber dem eigenen politischen Umfeld durchzusetzen. Berechtigte Kritik an der israelischen Regierung muss möglich bleiben; sie rechtfertigt weder die pauschale Herabsetzung jüdischer Menschen noch die Verharmlosung antisemitischer Gewalt.
Wer die Gespräche ablehnt, sollte deshalb benennen, welche konkreten Positionen oder personellen Entscheidungen einer Zusammenarbeit entgegenstehen – und ob diese Hindernisse ausgeräumt werden können. Der Verweis auf umstrittene Äußerungen Einzelner ersetzt diese Prüfung ebenso wenig wie deren Beschwichtigung.
Berlin braucht zugleich Antworten auf Wohnungsnot, Bildungsprobleme und soziale Ungleichheit. Eine mögliche Koalition muss zeigen, dass sie diese Aufgaben bewältigen und demokratische Grundsätze glaubwürdig vertreten kann. Daran sollte sie gemessen werden: an verbindlichen Vereinbarungen und ihrem Handeln.

🔍 Hintergrund:► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke

Verdacht des Schmuggels von Waffenteilen: Polens Geheimdienst fasst mutmaßliche russische Agenten
Der polnische Inlandsgeheimdienst ermittelt bereits seit Wochen gegen eine Gruppe, die offenbar im großen Stil Waffenteile nach Russland bringen sollte. Nun wurden insgesamt sechs Personen festgenommen.

🔍Europas Sicherheit beginnt auch bei der Kontrolle von Lieferketten
Sechs Festnahmen in Polen wegen mutmaßlichen Schmuggels von Waffenteilen nach Russland: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein weiterer Hinweis darauf, wie wichtig die konsequente Kontrolle von Beschaffungswegen ist. Sanktionen können ihre Wirkung nur entfalten, wenn ihre Umgehung erkannt und unterbunden wird.
Wer über Europas Verteidigungsfähigkeit spricht, muss deshalb auch über Exportkontrollen, Zwischenhändler und die Verantwortung beteiligter Unternehmen sprechen. Entscheidend ist, wer bestellt, wohin Bauteile tatsächlich gelangen und wer daran verdient. Dafür braucht es grenzüberschreitende Ermittlungen, ausreichend Personal und einen wirksamen Informationsaustausch.
Die strafrechtliche Verantwortung der Festgenommenen müssen die Ermittlungen klären. Die politische Aufgabe besteht unabhängig davon: Europa muss verhindern, dass seine Produkte über verdeckte Lieferwege Russlands Kriegsführung unterstützen. Sicherheitspolitik beginnt auch dort, wo Geschäfte kontrolliert und illegale Lieferketten unterbrochen werden.

🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Russlands hybrider Krieg: Europa im Fadenkreuz ► Russlands Schattenarmee in Europa ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay)

Israel nach der Wahl: Präsident Herzog sucht Regierungschef, arabische Raam-Partei unterstützt Eisenkot
Nach dem knappen Wahlausgang in Israel hat Präsident Isaac Herzog Gespräche zur Regierungsbildung aufgenommen. Ex-Militärchef Gadi Eisenkot könnte noch vor Benjamin Netanyahu den Auftrag erhalten.
🔍Welche Zukunft für Israel – und für die Palästinenser?
Die Unterstützung Eisenkots durch die arabische Raam-Partei könnte eine Chance eröffnen: auf eine Regierungsbildung, die politische Zusammenarbeit über ethnische und religiöse Grenzen hinweg ermöglicht. Arabische Bürger und ihre gewählten Vertreter sind gleichberechtigte Mitgestalter der israelischen Demokratie.
Doch ein Wechsel an der Regierungsspitze allein garantiert keinen grundlegenden Wandel. Entscheidend ist, ob eine neue Mehrheit unabhängige Gerichte schützt, Regierungsmacht wirksam kontrolliert und persönliche Machterhaltung dem öffentlichen Interesse unterordnet. Sicherheit darf kein Freibrief werden, demokratische Schranken abzubauen oder Menschenrechte außer Kraft zu setzen.
Auch religiöse Überzeugungen müssen sich daran messen lassen. Sie verdienen Schutz als persönliche Glaubensfreiheit, begründen aber keinen Anspruch auf politische Vorherrschaft oder auf Land zulasten der Rechte anderer. Historische und religiöse Verbundenheit ersetzt keine politische Lösung, die beiden Bevölkerungen Sicherheit und Selbstbestimmung ermöglicht.
Eine Regierung Eisenkot wäre deshalb an ihrem Handeln zu messen: Begrenzt sie Ausgrenzung und Siedlungsexpansion? Schützt sie die Zivilbevölkerung? Eröffnet sie eine glaubwürdige Perspektive für palästinensische Selbstbestimmung?
Israels Sicherheit und die Rechte der Palästinenser müssen g
emeinsam gedacht werden. Eine neue Mehrheit wird erst dann zur Zeitenwende, wenn sie diesen Zusammenhang zur Grundlage ihrer Politik macht.

🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► „Israel – Welches Land wollen wir?“ ► „Wenn der Schutz zur Bedrohung wird – Demokratie gegen die Willkür der Macht“ (Essay) ► The Bibi Files – Die Akte Netanjahu ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)

Vorwurf der »Kollaboration«: Hongkonger Aktivist Wong zu zehn Jahren Haft verurteilt
Er ist das Gesicht von Hongkongs Demokratiebewegung und sitzt bereits seit zwei Jahren im Gefängnis. Ein Gericht verurteilte Joshua Wong nun zu einer weiteren Haftstrafe – wegen einer angeblichen Zusammenarbeit »mit ausländischen Kräften«.

🔍Zehn Jahre Haft – die Abschreckung reicht weit über Joshua Wong hinaus
Der Vorwurf der Zusammenarbeit „mit ausländischen Kräften“ verlangt eine zwingende Unterscheidung: zwischen nachweisbaren Straftaten und dem friedlichen Einsatz für demokratische Rechte. Internationale Kontakte und das Werben um Unterstützung für Menschenrechte dürfen nicht allein deshalb kriminalisiert werden, weil sie den Machtanspruch einer Staatsführung infrage stellen.
Eine derart hohe Haftstrafe trifft zugleich alle, die sich noch politisch engagieren wollen. Sie vermittelt eine Botschaft der Abschreckung: Wer widerspricht und internationale Unterstützung sucht, riskiert seine Freiheit. So lässt sich eine Demokratiebewegung auch ohne ein ausdrückliches Verbot zum Schweigen bringen.
Gerade deshalb darf die Bewunderung für Chinas wirtschaftliche und technologische Leistungen den Blick auf politische Unterdrückung nicht verstellen. Wohlstand ersetzt keine Grundrechte. Staatliche Stärke bemisst sich auch daran, ob Menschen ihre Regierung kritisieren können, ohne um ihre Zukunft fürchten zu müssen.
Europäische Politik muss diese Rechte auch dann vertreten, wenn wirtschaftliche Interessen berührt sind. Dazu gehören öffentliche Aufmerksamkeit, die Forderung nach rechtsstaatlichen Verfahren und Solidarität mit Menschen, die wegen ihres friedlichen demokratischen Engagements inhaftiert sind.
Eine Staatsführung schützt die Gesellschaft nicht dadurch, dass sie den Anspruch auf politische Mitsprache zur Bedrohung erklärt. Sie schützt damit vor allem ihre eigene Macht.

🔍 Hintergrund: ► China

04.11.26

Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen

Midterm-Beben: Deutsche Politiker warnen vor zu großer Erleichterung nach Sieg der US-Demokraten
Donald Trumps US-Republikaner gehen bei den Midterms unter – wird jetzt alles wieder leichter für Europa im Umgang mit Washington? Hierzulande reagieren Politiker zwar hoffnungsvoll auf die Wahl. Doch die Zweifel bleiben.
Pressestimmen zu den Midterms: »Das System hat standgehalten«
Internationale Medien schreiben nach den Midterms in den USA von einem blauen Tsunami. Der Erfolg der Demokraten liege an der Politik Donald Trumps und, klar, der wirtschaftlichen Lage. Die Pressestimmen.
Nach Midterms in den USA: Obama bezeichnet Votum als »deutliche Botschaft«
Schon im Wahlkampf hatte sich Barack Obama eingemischt. Nun meldete sich der frühere US-Präsident erneut zu Wort – und forderte Konsequenzen aus dem klaren Ergebnis.
Midterms in den USA: Blaue Begeisterung, rote Ratlosigkeit
Überraschend deutlich haben die Demokraten die Zwischenwahlen gewonnen und auch Siege in republikanisch dominierten Staaten verzeichnet. Gewinner und Verlierer in Bildern. Von Yannick von Eisenhart Rothe • Visualisierung: Leonie Baumeister und Haika Hinze
US-Zwischenwahlen: So erklären ZDF-Korrespondenten die überraschenden Ergebnisse
Bei den Midterms haben die Demokraten das Repräsentantenhaus und nach bisherigem Stand auch den Senat gewonnen. Selbst im konservativen Texas gab es historische Siege.
Reaktionen auf Midterm-Ergebnisse: Iran gibt sich kämpferisch, Russland hofft weiter auf Trump
Donald Trump geht geschwächt aus den Midtermwahlen hervor. Teheran sieht sich durch das Ergebnis bestätigt. Der Kreml hofft offenbar, der US-Präsident bleibe bei seiner russlandfreundlichen Linie.

🔍Es ist noch nicht vorbei
Die Erleichterung ist verständlich. Die Demokraten haben bei den amerikanischen Zwischenwahlen die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses gewonnen. Donald Trump hat einen schweren politischen Rückschlag erlitten. Damit wachsen die Möglichkeiten, seine Regierung parlamentarisch zu kontrollieren und ihre Vorhaben zu begrenzen. Doch ein Präsident verliert mit einer Wahl weder sämtliche Befugnisse noch verschwinden die Kräfte, die ihn an die Macht gebracht haben.
Trump ist die sichtbarste Figur einer Bewegung, die weit über seine Person hinausreicht. Hinter und neben ihm stehen die MAGA-Bewegung, konservative Denkfabriken, religiöse Organisationen, finanzstarke Förderer und einflussreiche Medienakteure. Ihre Interessen sind nicht deckungsgleich. Aber ihre Zusammenarbeit kann politische Niederlagen überdauern.
Die Heritage Foundation zeigt, wie langfristig diese Politik vorbereitet wird. Project 2025 verband ein Regierungsprogramm mit Personalauswahl, Schulungen und konkreten Umsetzungsplänen. Es ging ausdrücklich darum, eine künftige konservative Regierung vom ersten Tag an handlungsfähig zu machen und den Verwaltungsapparat grundlegend umzubauen. Solche Strukturen lösen sich nach verlorenen Zwischenwahlen nicht auf. Ihre Programme, Kontakte und Personalreserven bleiben bestehen.
Auch die internationalen Verbindungen sind keine bloße Vermutung. Heritage und das ungarische Danube Institute veranstalteten beispielsweise gemeinsame Konferenzen und pflegten einen transatlantischen Austausch. Daraus folgt keine zentral gesteuerte Weltverschwörung. Sichtbar wird jedoch ein grenzüberschreitendes politisches Milieu, in dem Strategien, Vorbilder und politische Konzepte zirkulieren. Eine Niederlage in Washington betrifft deshalb mehr als die amerikanischen Republikaner: Sie erschüttert das Versprechen, autoritäre Politik sei das unwiderstehliche Erfolgsmodell unserer Zeit.
Der Vormarsch der Rechten ist keineswegs unaufhaltsam. Mehrere konservative und rechtsnationalistische Regierungen wurden abgewählt oder verloren parlamentarische Mehrheiten. In Großbritannien erlitten die Konservativen 2024 eine historische Niederlage. In Polen verlor die PiS 2023 ihre Regierungsmehrheit. In Ungarn wurde Orbán im April 2026 nach 16 Jahren abgewählt. Diese Fälle unterscheiden sich erheblich; insbesondere Ungarns Wahlsieger Péter Magyar steht selbst für einen Mitte-rechts-Kurs. Gemeinsam zeigen sie: Auch scheinbar fest verankerte Machtverhältnisse lassen sich demokratisch verändern.
Damit geraten auch jene unter Rechtfertigungsdruck, die ihre politischen Ziele hinter der angeblichen Unausweichlichkeit des Rechtsrucks verstecken. Wahlergebnisse sind keine Naturgesetze. Menschen können ihre Entscheidungen ändern, wenn Versprechen an der Wirklichkeit scheitern und eine glaubwürdige Alternative erkennbar wird.
Dabei reicht es nicht, Trump als persönliche Entgleisung zu betrachten. Zur Auseinandersetzung gehört die Verbindung von wirtschaftlicher Macht, gesellschaftlicher Ungleichheit und politischer Einflussnahme. Neoliberale Forderungen nach Deregulierung, Privatisierung und niedrigen Steuern für große Vermögen können sich mit autoritärer Politik verbinden. Zugleich passt Trumps Protektionismus keineswegs bruchlos zum klassischen Marktliberalismus. Dieses Bündnis ist widersprüchlich – und gerade deshalb muss man seine konkreten Interessen untersuchen.
Besonders folgenreich ist die Klimapolitik. Klimaleugnung und die Verharmlosung der Folgen des fossilen Wirtschaftens liefern Rechtfertigungen, um wirksame Maßnahmen hinauszuschieben. Wer Klimaschutz ausschließlich als Belastung darstellt, blendet die Kosten weiterer Erwärmung aus. Nach dem Weltklimarat steigen Schäden und Risiken mit jedem zusätzlichen Erwärmungsschritt. Jeder verlorene Handlungsspielraum betrifft Menschenleben, Ernährung, Wasser, Infrastruktur und Ökosysteme.
Hier liegt eine entscheidende Aufgabe demokratischer Politik: Sie muss Klimaschutz und soziale Sicherheit gemeinsam organisieren. Wer ohnehin unter hohen Wohn-, Energie- und Lebenshaltungskosten leidet, braucht eine tragfähige Perspektive. Dazu gehören bezahlbare Alternativen, verlässliche öffentliche Infrastruktur und eine gerechte Verteilung der Lasten. Große Vermögen und wirtschaftliche Macht dürfen sich der Verantwortung für gesellschaftliche und ökologische Folgekosten nicht entziehen.
Auch für Europa wäre es deshalb falsch, nun auf Entspannung aus Washington zu warten. Demokratische Widerstandskraft braucht unabhängige Gerichte, freie Medien, transparente Parteienfinanzierung und wirksame Grenzen für die Umwandlung wirtschaftlicher Macht in politische Vorherrschaft. Sie braucht außerdem Regierungen, die alltägliche Probleme lösen. Enttäuschung lässt sich auf Dauer nicht mit Erleichterung über die Niederlage anderer beantworten.
Die Zeitenwende nimmt Fahrt auf. Welche Richtung sie einschlägt, bleibt offen. Die Entscheidung fällt nicht an einem einzigen Wahltag. Sie fällt in vielen politischen Auseinandersetzungen darüber, ob wir demokratische Kontrolle stärken, Ungleichheit begrenzen und unsere Lebensgrundlagen schützen – oder ob sich konzentrierte Macht dauerhaft gegen diese Aufgaben durchsetzt.
Diese Wahl gibt Anlass zur Hoffnung. Ihre Bedeutung wird sich daran messen, was aus dem gewonnenen Handlungsspielraum entsteht. Es ist noch nicht vorbei.

🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Trumps Amerika – Das Ende der Freiheit? ► Evangelikale – Mit Gott an die Macht ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes ► Rechtsruck im Silicon Valley ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay) ► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay) ► Israel – Welches Land wollen wir? ► Wenn der Schutz zur Bedrohung wird – Demokratie gegen die Willkür der Macht (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay) ► Die Koch Brothers und die organisierte Klimablockade (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)

Verleger Holger Friedrich wünscht AfD „alles Gute“ für die Machtübernahme
Ende Juni sollte der Verleger Holger Friedrich beim „Demokratiekongress“ der AfD im Bundestag sprechen. Kurzfristig sagte er ab. Nun veröffentlichte er nachträglich sein Redemanuskript. Von Matthias Meisner

🔍Es ist noch nicht vorbei – auch hierzulande
Der vorherige Kommentar gilt ebenso für Deutschland: Der Vormarsch der Rechten ist keineswegs unausweichlich. Doch er wird dort begünstigt, wo einflussreiche Stimmen ihre Regierungsbeteiligung als vernünftigen Ausweg aus einer angeblichen politischen Sackgasse darstellen.
Holger Friedrichs nachträglich veröffentlichtes Redemanuskript zeigt diese Normalisierung deutlich. Fairerweise gehört dazu: Er kritisiert ausdrücklich den Extremismus und die Ressentiments innerhalb der AfD und verlangt personelle Konsequenzen. Trotzdem wünscht er ihr für eine direkte oder indirekte Regierungsverantwortung „alles Gute“ und stellt eine demokratische Erneuerung durch sie in Aussicht. Seine Warnungen vor der Partei stehen neben einer politischen Ermutigung an dieselbe Partei.
Besonders fragwürdig ist dabei die Vorstellung, Wähler seien von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen, solange ihre Partei nicht mitregiert. Parlamentarische Vertretung ist demokratische Teilhabe. Aus Wahlergebnissen entsteht kein Anspruch darauf, dass andere Parteien ihre politischen Grundsätze aufgeben und eine Zusammenarbeit ermöglichen. Auch die Entscheidung gegen eine Koalition gehört zur demokratischen Freiheit.
Mit politischen Gegnern zu sprechen ist selbstverständlich legitim. Doch wer einer Partei den Weg zur Macht als gesellschaftliche Chance auslegt, muss sich an dieser Empfehlung messen lassen. Gerade von einem Verleger darf man erwarten, dass er mögliche Folgen für Pressefreiheit, Minderheitenschutz und unabhängige Institutionen sorgfältig prüft.
Demokratie braucht Kritik an ihren Regierungen. Sie braucht ebenso Urteilskraft gegenüber denen, die sich als ihre Retter anbieten. Die Lehre aus autoritären Entwicklungen lautet: Genau hinsehen, bevor Macht übertragen wird. Denn demokratische Institutionen lassen sich leichter beschädigen als wiederherstellen.

🔍 Hintergrund: ► AfD ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes ► Evangelikale – Mit Gott an die Macht ► Was wäre, wenn die AfD regiert?

Bildung: Trotz Geld vom Bund bekommen arme Kinder nur schwer Nachhilfe
Kinder aus armen Familien haben über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes Anspruch auf Nachhilfe. Doch das funktioniert vielerorts nicht. Kommunen führen eigene Regeln ein, Familien müssen komplizierte Anträge stellen. Von Miriam Lenz, Lea Messerschmidt

🔍Wenn Förderung an der Bürokratie scheitert
Ein Anspruch auf Nachhilfe hilft wenig, wenn Familien ihn zwischen komplizierten Anträgen und kommunalen Sonderregeln kaum einlösen können. Nach der geschilderten CORRECTIV-Recherche scheitert Unterstützung vielerorts bereits am Zugang. Die Folgen tragen Kinder, die ohnehin unter erschwerten Bedingungen lernen.
Umwelt und Sozialisation prägen die Entwicklung eines Menschen wesentlich mit. Wer zu Hause wenig Platz, finanzielle Sorgen und begrenzte Unterstützungsmöglichkeiten hat, startet unter anderen Voraussetzungen. Gleiche Leistungsanforderungen schaffen deshalb noch keine gleichen Bildungschancen. Werden diese Unterschiede nicht ausgeglichen, drohen aus sozialen Nachteilen dauerhafte Bildungsnachteile zu werden.
Hier wird Empathie zu einer konkreten politischen Aufgabe: Unterstützung muss so gestaltet sein, dass sie unter den tatsächlichen Lebensbedingungen der Familien erreichbar ist. Dazu gehören verständliche Verfahren, verlässliche Beratung und eine enge Zusammenarbeit mit den Schulen. Kinder dürfen nicht davon abhängig sein, wie gut ihre Eltern Anträge ausfüllen oder Behördenentscheidungen durchsetzen können.
Bildungsgerechtigkeit entscheidet sich daran, ob Hilfe beim Kind ankommt. Eine Gesellschaft, die Eigenverantwortung verlangt, muss jungen Menschen auch die Voraussetzungen geben, ihre Fähigkeiten zu entwickeln.

🔍 Hintergrund: ► Psychologie ► Umwelt und Sozialisation ► Empathie – der verdrängte Schlüssel der Zeitenwende (Essay)

Migration nach Deutschland: Knapp 40 Prozent der Menschen im Chancen-Aufenthalt bleiben dauerhaft
Mit einer Art Aufenthalt auf Probe wollte die Ampelregierung die Aussicht auf Bleiberecht ändern. Mehr als einem Drittel der Geflüchteten ist das gelungen.

🔍Integration braucht eine Perspektive
Knapp 40 Prozent haben nach der berichteten Bilanz den Übergang vom Chancen-Aufenthalt in ein weiterführendes Bleiberecht geschafft. Hinter dieser Zahl stehen Menschen, die eine eröffnete Perspektive nutzen konnten.
Das Instrument richtete sich an langjährig Geduldete. Sie erhielten 18 Monate Zeit, um die Voraussetzungen für ein anschließendes Aufenthaltsrecht zu erfüllen – etwa hinsichtlich Identitätsklärung, Deutschkenntnissen und Lebensunterhaltssicherung. Ein bedingungsloses Bleibeversprechen war das nicht.
Wer Integration verlangt, muss Bedingungen schaffen, unter denen sie gelingen kann. Eine verlässliche Aufenthaltsperspektive kann helfen, Arbeit aufzunehmen, Sprache zu lernen und das eigene Leben zu planen. Dauernde Unsicherheit erschwert genau jene Eigenständigkeit, die politisch eingefordert wird.
Die Quote allein erklärt allerdings weder sämtliche Erfolge noch die Gründe, warum andere den Übergang bislang nicht geschafft haben. Dafür muss man genauer hinsehen: Welche Voraussetzungen fehlen? Wo stocken Verfahren? Welche Unterstützung wirkt?
Eine vernünftige Migrationspolitik misst sich auch daran, ob sie Menschen Wege eröffnet, Verantwortung zu übernehmen. Aus jahrelanger Duldung eine tragfähige Lebensperspektive zu machen, liegt im Interesse der Betroffenen und der Gesellschaft.

🔍 Hintergrund: ► Die globale Schieflage – Vermögenskonzentration, soziale Spaltung und das globale Casino des 21. Jahrhunderts (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)

Software für den Unterricht: Google blockiert Suchfunktion, wenn Schulen KI ablehnen
Der großflächige Einsatz von künstlicher Intelligenz an US-Schulen stößt bei Lehrern und Eltern zunehmend auf Widerstand. Google reagiert darauf mit strikten neuen Nutzungsregeln.

🔍Wer entscheidet im Klassenzimmer?
Wenn Schulen eine Suchfunktion nur weiter nutzen können, sofern sie auch KI akzeptieren, wird aus einem technischen Angebot ein Druckmittel. Nach der geschilderten Regelung müssten sie pädagogische Vorbehalte mit funktionalen Einschränkungen bezahlen.
Ob und wie KI im Unterricht eingesetzt wird, muss sich am Bildungsauftrag orientieren. Entscheidend sind Lernfortschritt, eigenständiges Denken, Datenschutz und die Entwicklung von Urteilskraft. Darüber sollten Schulen auf Grundlage nachvollziehbarer Erkenntnisse entscheiden können.
KI kann beim Lernen helfen. Gerade deshalb braucht ihr Einsatz eine sorgfältige Prüfung und echte Wahlmöglichkeiten. Wer bereits etablierte Funktionen an die Zustimmung zu neuen Diensten koppelt, erschwert diese freie Entscheidung.
Hier zeigt sich die größere Systemfrage: Wie unabhängig kann öffentliche Bildung bleiben, wenn private Plattformanbieter die Bedingungen ihrer digitalen Infrastruktur bestimmen? Schulen brauchen verlässliche Angebote, offene Schnittstellen und praktikable Alternativen. Technischer Fortschritt sollte ihren Handlungsspielraum erweitern.

🔍 Hintergrund:► KI, Arbeit und die nächste große Systemfrage (Essay)

First Lady der USA: Selenskyj verleiht Melania Trump Orden wegen Oleschky-Waffenruhe
Sie soll eine kurze lokale Waffenruhe in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine vermittelt haben. Präsident Selenskyj zeichnet Melania Trump dafür nun mit einer besonderen Ehrung aus.
Angriff mit Drohnen Ukraine trifft Logistikzentrum von russischem Onlinehändler
In ihrem Abwehrkampf attackiert die Ukraine seit mehreren Monaten mit Drohnen weit entfernte Ziele in Russland. Dieses Mal setzte sie ein Lager des russischen Onlineversenders Ozon in Brand. Auch die Gegenseite meldet Treffer.

🔍Eine Atempause ist noch kein Frieden
Jede Waffenruhe, die Menschen schützt und Hilfe ermöglicht, verdient Anerkennung. Sollte Melania Trump die geschilderte lokale Feuerpause vermittelt haben, ist das ein begrüßenswerter Beitrag. Selenskyjs Auszeichnung lässt sich zugleich als diplomatische Geste verstehen, um weitere Unterstützung zu gewinnen.
Doch eine kurze Unterbrechung des Tötens ersetzt keinen verlässlichen Frieden. Entscheidend bleibt, ob daraus dauerhafter Schutz für die Bevölkerung entsteht und die Ukraine ihre Zukunft selbst bestimmen kann.
Auch beim ukrainischen Angriff auf ein russisches Versandlager ist Genauigkeit nötig: Die Bezeichnung „Logistikzentrum“ allein belegt keine militärische Funktion. Aus der vorliegenden Kurzmeldung lässt sich weder dessen Bedeutung für die russische Kriegsführung noch die konkrete Gefährdung von Zivilisten beurteilen.
Die Verantwortung für den begonnenen Angriffskrieg und die Bewertung einzelner Angriffe sind unterschiedliche Fragen. Russlands Verantwortung für diesen Krieg bleibt bestehen. Ebenso bleibt der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten unverzichtbar.
Humanitäre Vermittlung und Unterstützung für die angegriffene Ukraine gehören zusammen. Beides muss dem Ziel dienen, Menschenleben zu schützen und einen Frieden zu ermöglichen, der über die nächste Feuerpause hinaus Bestand hat.

🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges

Trotz steigender Nachfrage bei E-Autos Umweltausschuss stimmt für Lockerung von Verbrenner-Aus
Auch nach 2035 könnten neue Verbrenner noch auf Europas Straßen kommen. Im EU-Parlament hat der Umweltausschuss sich für eine Lockerung ausgesprochen. Bei den Autofahrern geht der Trend aber in eine andere Richtung.
Smog: Luftverschmutzung in Neu-Delhi übersteigt WHO-Grenzwert um das 30-Fache
Die indische Hauptstadt gehört zu den Städten mit der schlimmsten Luftverschmutzung weltweit. Trotz einiger Gegenmaßnahmen dürfte sich die aktuelle Lage in den kommenden Tagen aber noch verschlimmern.

🔍Wenn schon das Atmen krank macht – und Europa beim Umstieg bremst
In Neu-Delhi verschwindet die Stadt im gesundheitsschädlichen Smog. Gleichzeitig spricht sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments laut Bericht dafür aus, die Vorgaben für neue Verbrenner nach 2035 zu lockern. Ein Ausschussvotum ist noch keine endgültige Gesetzesänderung. Doch die politische Richtung wirft Fragen auf: Warum den Ausstieg aus einer belastenden Technologie abschwächen, während die Nachfrage nach elektrischen Alternativen steigt?
Die Probleme sind nicht gleichzusetzen. Neu-Delhis Luftverschmutzung hat verschiedene Quellen; eine europäische Regelung für Neuwagen löst diese Krise nicht. Beide Meldungen berühren jedoch dieselbe Grundfrage: Welchen Stellenwert haben Gesundheit und Lebensgrundlagen, wenn wirtschaftliche Interessen und politische Entscheidungen aufeinandertreffen?
Feinstaub belastet weit mehr als die Atemwege. Er erhöht unter anderem das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfälle und Lungenkrebs. Saubere Luft ist deshalb eine Voraussetzung für Lebensqualität. Wer draußen arbeiten muss oder sich keine geschützte Wohnumgebung leisten kann, hat besonders wenige Möglichkeiten, der Belastung auszuweichen.
Beim Verkehr lassen sich Gesundheits- und Klimaschutz miteinander verbinden. Elektroautos verursachen während der Fahrt keine Auspuffabgase. Nach Einschätzung der Europäischen Umweltagentur verursacht ein typisches Elektroauto in Europa auch über seinen gesamten Lebenszyklus weniger Treibhausgase sowie weniger Luft- und Lärmbelastung als ein Benziner oder Diesel. Batterieherstellung, Rohstoffbedarf und Stromerzeugung gehören ausdrücklich in diese Bilanz. Ebenso bleiben Reifen-, Straßen- und Bremsabrieb ein Problem.
Daraus folgt die Aufgabe, den Umstieg konsequent und sozial gerecht zu gestalten. Wir brauchen bezahlbare, sparsame Fahrzeuge, eine verlässliche Ladeinfrastruktur, saubere Stromerzeugung und einen attraktiven öffentlichen Verkehr. Auch kleinere Autos, sichere Radwege und kürzere Wege helfen, Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken.
Wer Klimaschutz und Luftreinhaltung als zu teuer darstellt, muss die Kosten des Aufschiebens mitrechnen: Erkrankungen, verlorene Lebensqualität, Klimaschäden und fortgesetzte fossile Abhängigkeiten. Auch Unternehmen und Beschäftigte brauchen eine klare Perspektive für die Umstellung. Politisches Hin und Her erschwert diese Planung.
Die notwendige Zeitenwende beginnt mit einem ehrlichen Maßstab für Fortschritt: Wirtschaftlicher Erfolg muss daran gemessen werden, ob er ein gutes Leben ermöglicht und dessen Voraussetzungen erhält. Dazu gehören ein bewohnbares Klima und die Luft, die wir täglich atmen. Diese Verantwortung reicht weit über die nächste Wahl und die nächste Quartalsbilanz hinaus.

🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe ► Zeitenwende ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)

Umstrittenes TV-Experiment in Dänemark: Sender führt Komiker monatelang in die Irre
Wie weit darf eine Fernsehshow gehen? In Dänemark wird dem Komiker Rasmus Wallbridge monatelang vorgegaukelt, er könne sich den Traum von einem eigenen Film erfüllen. Selbst die Ministerpräsidentin meldet sich zu Wort.

🔍Auch Reality-TV hat Grenzen
Einem Menschen monatelang vorzugaukeln, sein großer Lebenstraum werde Wirklichkeit, geht weit über einen harmlosen Fernsehstreich hinaus. Wer Hoffnungen gezielt aufbaut, Vertrauen erschleicht und persönliche Entscheidungen unter falschen Voraussetzungen beeinflusst, trägt Verantwortung für die Folgen.
Dass der Betroffene Komiker ist, macht seine Gefühle nicht zum frei verfügbaren Produktionsmaterial. Auch die spätere Auflösung verwandelt monatelange Täuschung nicht rückwirkend in einen einvernehmlichen Spaß.
Empathie zeigt sich darin, die Verletzlichkeit eines Menschen auch dann ernst zu nehmen, wenn sich mit ihrer Missachtung Quote erzielen ließe. Eine Redaktion kennt das Drehbuch, der Getäuschte hält die Inszenierung für sein Leben. Dieses Machtgefälle verlangt besondere Zurückhaltung.
Unterhaltung darf überraschen, provozieren und irritieren. Aber die Würde eines Menschen ist kein Einsatz, über den andere für ihn entscheiden dürfen.

🔍 Hintergrund: ► Psychologie ► Umwelt und Sozialisation ► Empathie – der verdrängte Schlüssel der Zeitenwende (Essay)

03.11.26

Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen

Angebotene Sondierungen Berliner SPD und Grüne lassen CDU abblitzen
Die Berliner SPD und Grünen sind längst in Koalitionsverhandlungen mit der Linken, und doch drängt CDU-Landeschef Stefan Evers auf
🔍Sondierungen mit den Parteien. Trotz deren Ablehnung bleibe »die Hand ausgestreckt«.
Die Hand bleibt ausgestreckt – doch SPD und Grüne sitzen längst mit der Linken am Verhandlungstisch. Wer sie jetzt noch für Sondierungen gewinnen will, muss mehr bieten als die Geste allein: eine politisch überzeugende Alternative. Eine ausgestreckte Hand ist schließlich noch kein Koalitionskonzept.

🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende (Essay) ► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke

Gewerkschaft der Polizei: Polizeigewerkschaft warnt vor veränderter Arbeit unter AfD-Regierung
Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet Folgen für die Polizeiarbeit, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt regieren. Auch die Zusammenarbeit der Länder sei betroffen.

🔍Wenn die Staatsgewalt in die falschen Hände gerät
Die Warnung der Polizeigewerkschaft berührt einen entscheidenden Punkt: Wer ein Innenministerium führt, erhält Einfluss auf Personal, Prioritäten und die Führung der Sicherheitsbehörden. Eine Regierung muss keine Gesetze abschaffen, um deren Anwendung zu verändern. Schon die Frage, welche Bedrohungen sie ernst nimmt und welche sie herunterspielt, kann erhebliche Folgen haben.
Die Polizei ist dem Recht verpflichtet. Sie muss alle Menschen schützen – unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung. Gefährlich wird es, wenn politische Loyalität zum Maßstab für Karrieren wird, Feindbilder die Sicherheitsagenda bestimmen oder die Zusammenarbeit zwischen Behörden unter Misstrauen leidet.
Deshalb greift die Vorstellung zu kurz, man müsse die AfD einfach einmal regieren lassen, um sie zu „entzaubern“. Staatliche Macht ist kein unverbindlicher Probelauf. Fehlentscheidungen in Sicherheitsbehörden können Menschen gefährden und Strukturen beschädigen, deren Wiederherstellung Jahre dauert. Demokratie muss ihre Institutionen schützen, bevor deren Missbrauch zur Erfahrung wird.

🔍 Hintergrund: ► AfD ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes ► Evangelikale – Mit Gott an die Macht Was wäre, wenn die AfD regiert? ► Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern

Grenze zu Kaliningrad: Polen reagiert mit Großeinsatz auf »Provokation« an russischer Grenze
An der russisch-polnischen Grenze tauchen nachts Personen auf, der Geheimdienste warnt vor dem Eindringen Bewaffneter. Polen reagiert mit einem Großeinsatz.
Hybride Kriegsführung: Mutmaßlicher Auftraggeber des Starlink-Anschlags festgenommen
Zwei Männer sitzen aufgrund des Brandanschlages auf eine Starlink-Anlage in U‑Haft. Die Polizei hat den mutmaßlichen Auftraggeber ebenfalls verhaftet.

🔍Europas Sicherheit wird auch unterhalb der Kriegsschwelle angegriffen
Nächtliche Provokationen an Polens Grenze und der mutmaßlich im Auftrag eines russischen Geheimdienstes verübte Brandanschlag auf eine Starlink-Anlage: Die Meldungen zeigen, wie verletzlich Europas Sicherheit auch abseits des offenen Kriegsgeschehens ist. Die konkrete Verantwortung müssen Ermittlungen und Gerichte klären. Verdachtsfälle dürfen weder vorschnell zu Gewissheiten erklärt noch als belanglose Einzelereignisse abgetan werden.
Hybride Angriffe zielen auf mehr als den unmittelbaren Schaden. Sie sollen verunsichern, Sicherheitskräfte binden und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Staaten erschüttern. Europas Antwort braucht deshalb Entschlossenheit und Besonnenheit: kritische Infrastruktur schützen, Erkenntnisse austauschen, Verantwortliche rechtsstaatlich verfolgen und der Ukraine verlässlich beistehen.
Wer solche Vorgänge losgelöst von Russlands Angriffskrieg betrachtet, unterschätzt ihre politische Bedeutung. Auf dem Spiel steht auch Europas Freiheit, über seine Zukunft selbst zu entscheiden. Wachsamkeit ist notwendig – Angst und gesellschaftliche Spaltung wären dagegen ein Erfolg für diejenigen, die Europa destabilisieren wollen
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🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ►Russlands hybrider Krieg: Europa im Fadenkreuz ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Russlands Schattenarmee in Europa ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay)

»Gen Z regelt«: Große Mehrheit zeigt Verständnis für Jugendproteste in Deutschland
Bessere Bildung, keine Wehrpflicht, mehr Klimaschutz – doch die öffentliche Debatte konzentrierte sich auf die Krawalle nach den Gen-Z-Protesten. Laut einer Umfrage unterstützt allerdings eine Mehrheit die Anliegen der Jugend.
Razzien gegen mutmaßliche Linksextremisten Polizei durchsucht Wohnungen in mehreren Bundesländern
Zwölf Männer stehen unter Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Sie sollen versucht haben, ihre Ziele mit Straftaten durchzusetzen. Die Soko Linx ermittelt.

🔍Jugendproteste sind kein Extremismus
Wer bessere Bildung, mehr Klimaschutz oder ein Leben ohne Wehrpflicht fordert, nimmt demokratische Rechte wahr. Solche Anliegen werden nicht dadurch illegitim, dass andere Menschen randalieren. Die berichtete breite Zustimmung zeigt zudem, wie wenig eine auf Krawalle verengte Debatte den Forderungen der Jugendlichen gerecht wird.
Gewalttaten müssen aufgeklärt, konkrete Tatverdächtige rechtsstaatlich verfolgt werden. Das gilt auch für mutmaßliche linksextremistische Straftaten. Aus den genannten Meldungen ergibt sich jedoch kein Beleg für einen Zusammenhang zwischen den Razzien und den Jugendprotesten. Eine solche Verbindung darf nicht durch die bloße Nachbarschaft von Schlagzeilen suggeriert werden. Für Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung.
Wer friedlichen Protest, Ausschreitungen und Extremismus vermischt, verschiebt die Debatte von den politischen Forderungen auf pauschale Verdächtigungen. Demokratische Politik muss beides leisten: Menschen vor Gewalt schützen und sich ernsthaft mit den Zukunftsängsten und Anliegen der jungen Generation auseinandersetzen.

🔍 Hintergrund: ► Gen Z – Eine Generation fordert Zukunft ► Gen Z regelt

AfD-Leak: Eine brisante E-Mail aus dem Datenleak zur AfD-Spendenaffäre
Im AfD-Leak findet sich eine brisante E-Mail eines ehemaligen AfD-Mitglieds über die Verteilung des Extrablatts im NRW-Wahlkampf 2017. Die Ermittlungen der Behörden stocken dazu seit Jahren, und Ende 2027 wären die Vorgänge dazu verjährt. Von Marcus Bensmann, Justus von Daniels

🔍 Aufklärung darf nicht an der Uhr scheitern
Wer sich als Stimme des Volkes inszeniert, muss offenlegen, wer seinen Wahlkampf finanziert. Die von CORRECTIV veröffentlichte E-Mail verstärkt den Verdacht, dass führende AfD-Mitglieder über die angeblich unabhängige Wahlwerbung 2017 vorab informiert waren. Ein abschließender Beweis ist sie nicht – aber ein weiterer konkreter Anlass für eine zügige Aufklärung. Die AfD bestreitet eine Einbindung.
Besonders brisant: Nach Auskunft der Bundestagsverwaltung droht für die parteienrechtlichen Vorgänge Ende 2027 die Verjährung. Das laufende Prüfverfahren halte diese Frist nach ihrer Rechtsauffassung nicht auf. Wenn jahrelange Prüfungen letztlich ohne Entscheidung verjähren, verliert demokratische Kontrolle ihre Wirkung.
Transparente Parteienfinanzierung schützt die politische Gleichheit. Die Öffentlichkeit muss erfahren können, welche Geldgeber hinter Wahlkampagnen stehen und ob die gesetzlichen Regeln eingehalten wurden. Wer gegen „die Eliten“ mobilisiert, muss sich gerade an diesem Anspruch messen lassen. Aufklärung und gegebenenfalls Sanktionen müssen rechtzeitig erfolgen. Verjährung wäre keine Entlastung.

🔍 Hintergrund: ► AfD ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes ► Evangelikale – Mit Gott an die Macht Was wäre, wenn die AfD regiert?

Aufgeheizte Kühlanlagen Möglicherweise auch Supermarkt in Niederbayern von Cyberangriff betroffen
In einem Supermarkt in Reisbach erhitzten sich die Kühlanlagen massiv, zahlreiche Lebensmittel mussten weggeschmissen werden. Die Polizei ermittelt, der Supermarktbetreiber vermutet Cyberkriminelle hinter dem Vorfall.
Cyberangriffe auf Kühlsysteme: Was über die Sabotage an Kühlsystemen in Supermärkten bekannt ist
In mehreren Ländern in Europa sind Kühlsysteme in Supermärkten manipuliert und Lebensmittel zerstört worden. Auch Märkte in Deutschland sind betroffen. Was bekannt ist. Von Yannick von Eisenhart Rothe

🔍Wenn digitale Angriffe Lebensmittel vernichten
Manipulierte Kühlanlagen zeigen, wie unmittelbar digitale Angriffe unseren Alltag treffen können: Lebensmittel verderben, wirtschaftliche Schäden entstehen, Ressourcen werden verschwendet. Mit den Waren gehen auch die Energie, das Wasser und die Arbeit verloren, die für ihre Herstellung aufgewendet wurden.
Beim Vorfall in Reisbach besteht bislang ein Verdacht; Ursache und Verantwortliche müssen erst ermittelt werden. Spekulationen über Hintermänner helfen dabei nicht weiter. Die grundsätzliche Aufgabe ist dennoch klar: Wer technische Anlagen vernetzt und aus der Ferne steuerbar macht, muss ihre Absicherung als Teil der Betriebssicherheit behandeln.
Dazu gehören geschützte Zugänge, gepflegte Software und eine unabhängige Temperaturüberwachung, die gefährliche Veränderungen früh meldet. Hersteller, Dienstleister und Betreiber tragen hier Verantwortung. Digitalisierung braucht Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern, dass aus einem manipulierten Zugang tonnenweise Abfall wird.

🔍 Hintergrund: ► Hybride Angriffe: Wie gut sind wir geschützt? ► Russlands Schattenarmee in Europa ► Putins Kriegsmaschinerie: Bedroht Russland Europas Sicherheit?

Katherina Reiche: Betreiber von Gaskraftwerken profitieren von Förderung des Bundes
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert Energieanlagen, die künftig kurzfristigen Strommangel ausgleichen sollen. Die Zuschläge erhielten ausschließlich Gaskraftwerke.
🔍Versorgung sichern – fossile Abhängigkeit nicht verlängern
Wenn ausschließlich Gaskraftwerke Zuschläge erhalten, stellt sich die Frage, wie offen der Wettbewerb tatsächlich gestaltet wurde. Konnten Speicher und andere flexible Lösungen unter fairen Bedingungen teilnehmen – oder begünstigten die Ausschreibungsregeln bereits eine bestimmte Technologie?
Versorgungssicherheit ist unverzichtbar. Batteriespeicher können kurzfristige Engpässe überbrücken, ersetzen aber nicht automatisch Kraftwerke für längere Mangellagen. Gerade deshalb braucht es eine nachvollziehbare Bedarfsplanung: Welche Leistung wird für welche Dauer benötigt, und welche Kombination verursacht die geringsten gesellschaftlichen Kosten?
Öffentliche Förderung darf fossile Abhängigkeit nicht auf Jahrzehnte festschreiben. Zu berücksichtigen sind neben Bau und Betrieb auch Brennstoffimporte, Emissionen und das Risiko späterer Fehlinvestitionen. Wer heute Kapazitäten fördert, prägt die Energieversorgung von morgen.
Das Wirtschaftsministerium muss deshalb erklären, weshalb ausschließlich Gaskraftwerke zum Zuge kamen und wie Speicher, Netzausbau und flexible Stromnachfrage künftig berücksichtigt werden. Maßstab muss eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Versorgung sein. Die Geschäftsmodelle etablierter Betreiber verdienen keinen Bestandsschutz auf Kosten der Allgemeinheit.

🔍 Hintergrund: ► Energiewende ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende (Essay) ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Große Koalitionen – Der unterschätzte Einfluss der SPD (Essay)

Bayerischer Ministerpräsident in Doha Söder fordert deutsche Militärpräsenz in Katar
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist zu Gast auf der Arabischen Halbinsel. Er will Milliardeninvestitionen einwerben – plädiert aber auch für Verteidigung aus Deutschland.

🔍Die Bundeswehr ist kein Standortmarketing
Söder wirbt am Golf um Investitionen und Aufträge für bayerische Unternehmen – und fordert zugleich eine deutsche Militärpräsenz in Katar. Diese Verbindung verlangt eine besonders sorgfältige Begründung. Soldatinnen und Soldaten dürfen nicht zum Begleitangebot wirtschaftlicher Interessen werden.
Die Sicherheit der Golfregion ist auch für Europa relevant. Doch Deutschland solle sich dort „zumindest sehen lassen“, ist noch kein sicherheitspolitisches Konzept. Wer militärische Präsenz fordert, muss Auftrag, Umfang, Rechtsgrundlage, Risiken und Kosten benennen. Ebenso braucht es eine Antwort darauf, wie eine solche Präsenz zur Deeskalation beitragen soll.
Dahinter steht eine grundsätzliche Verteilungsfrage: Wer profitiert von wirtschaftlichen Vereinbarungen, und wer trägt die Kosten und Risiken ihrer militärischen Absicherung? Unternehmensinteressen sind nicht automatisch mit dem Gemeinwohl identisch. Eine Politik, die Wohlstand für alle verspricht, muss sich daran messen lassen, ob sie private Gewinne und öffentliche Verantwortung angemessen zusammenführt.
Zur langfristigen Sicherheit gehört außerdem, fossile Abhängigkeiten durch erneuerbare Energien, Speicher und leistungsfähige Netze zu verringern. Über militärische Verpflichtungen muss nach öffentlichen Interessen entschieden werden. Die Aussicht auf milliardenschwere Investitionen und Rüstungsaufträge reicht dafür nicht aus.

🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende (Essay)

Autobranche im Umbruch: Schaeffler baut Tausende Stellen ab und schließt vier deutsche Werke
Der bayerische Autozulieferer Schaeffler steckt tief in der Krise. Nun kündigt der Konzern weitere Sparmaßnahmen an: Zahlreiche Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz, andere müssen auf Gehalt verzichten.

🔍Solidarität braucht mehr als Gehaltsverzicht
Schaeffler will erneut Tausende Stellen streichen und vier deutsche Standorte schließen. Zugleich plant der Konzern einen freiwilligen, zeitlich begrenzten Gehaltsverzicht, der beim Vorstand beginnen soll. Die Einzelheiten sind noch auszuarbeiten. Für die Beschäftigten bedeutet das erneut Unsicherheit über Einkommen und Zukunft.
Der Umbau der Automobilindustrie verlangt Investitionen und schwierige Entscheidungen. Doch ein Stellenabbau ist noch keine Zukunftsstrategie. Die Unternehmensführung muss erklären, welche Produkte, Technologien und Investitionen langfristig Beschäftigung sichern sollen – und welche Alternativen zu Schließungen geprüft wurden.
Wer Solidarität verlangt, muss auch die Verteilung der Lasten offenlegen: Welche Beiträge leisten Eigentümer und Führung? Welche verbindlichen Zusagen erhalten Beschäftigte für ihren Verzicht? Derselbe prozentuale Gehaltsverlust trifft einen Produktionsmitarbeiter erheblich härter als einen Spitzenverdiener.
Eine verantwortliche Industriepolitik muss den Wandel mit Qualifizierung, verlässlichen Investitionsbedingungen und sozialer Absicherung begleiten. Öffentliche Unterstützung sollte an überprüfbare Zusagen zu Beschäftigung, Standorten und Zukunftsinvestitionen gebunden sein. Beschäftigte dürfen nicht dauerhaft zum Ausgleichsposten jeder neuen Sparrunde werden.

🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars► Tax me (if you can!) ► Die globale Schieflage – Vermögenskonzentration, soziale Spaltung und das globale Casino des 21. Jahrhunderts (Essay)

Schwerer Beschuss in der Ostukraine: 26 Tote bei russischem Angriff auf Schulgebäude nahe Saporischschja
Russland soll ein Dorf nahe Saporischschja mit Bomben überzogen haben, der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von Angriffen auf eine Schule und einen Schutzraum. Das Bombardement war demnach zielgerichtet.
Friedensverhandlungen für Ukraine: Witkoff kündigt neue Gespräche mit Kyjiw und Moskau an
Die USA, Russland und die Ukraine haben zuletzt im Februar im Dreierformat miteinander gesprochen. Kommende Woche wollen sie wieder zusammenkommen. US-Vermittler Steve Witkoff hat konkrete Verhandlungsziele.
Putins Angriffskrieg Ukraine warnt vor russischem Großangriff während der US-Midterms
Wenn die Welt auf die Zwischenwahlen in den USA blickt, könnte Russland neue Attacken auf Energieanlagen starten, warnt der ukrainische Geheimdienst. In Lettland löste derweil ein unbekanntes Flugobjekt Alarm aus. Der Überblick.
Versteckte Söldneranwerbung Russland soll Indonesier mit falschen Jobs in den Ukrainekrieg gelockt haben
Die indonesische Polizei hat Ermittlungen wegen Menschenhandels aufgenommen. Verdächtige sollen Menschen für den Ukrainekrieg rekrutiert haben – aber mit völlig falschen Versprechungen. Und Indonesien ist kein Einzelfall.
Streit im Eishockey Der Weltmeister will WM-Spiele boykottieren, wenn Russland mitmachen darf
Finnland ist der aktuelle Weltmeister im Eishockey. Doch das Team setzt seine Titelverteidigung bei der WM in Deutschland aufs Spiel – falls Russland an den Start gehen darf.
🔍Frieden braucht mehr als Verhandlungsankündigungen
Mindestens 26 Tote bei einem russischen Angriff auf ein als Hilfsgüterausgabe genutztes Schulgebäude und einen Schutzraum – so berichten ukrainische Behörden. Selenskyj wirft Russland gezieltes Bombardieren vor. Während neue Gespräche angekündigt werden, geht das Töten weiter.
Verhandlungen sind notwendig. Ihre Glaubwürdigkeit entscheidet sich jedoch daran, ob sie Menschen tatsächlich schützen: durch überprüfbare Vereinbarungen, wirksame Sicherheitsgarantien und die Achtung ukrainischer Selbstbestimmung. Ein Frieden, der Eroberungen belohnt und die Angegriffenen dauerhaft schutzlos lässt, würde weitere Gewalt begünstigen.
Die Warnung vor Angriffen während der US-Zwischenwahlen ist zunächst eine Warnung, die mutmaßliche Anwerbung von Indonesiern unter falschen Jobversprechen Gegenstand von Ermittlungen. Solche Unterschiede müssen benannt werden. Sie ändern nichts daran, dass Russlands Führung für die Fortsetzung ihres Angriffskrieges verantwortlich ist.
Auch die Rückkehr russischer Nationalmannschaften ist deshalb keine rein sportliche Frage. Ein Ausschluss bestraft zwar auch Sportler, die den Krieg nicht zu verantworten haben. Internationale Wettbewerbe können aber zugleich als Bühne staatlicher Normalität dienen. Finnlands angekündigte Boykotthaltung stellt diese politische Wirkung zur Debatte.
Entscheidend bleibt: Den Friedenswillen einer Regierung misst man an ihren Handlungen. Wer verhandelt und zugleich weiter bombardiert, muss sich an diesem Widerspruch messen lassen.

🔍 Hintergrund: ► Putins Kriegsmaschinerie: Bedroht Russland Europas Sicherheit? ► Ukraine-Krieg ►Russlands hybrider Krieg: Europa im Fadenkreuz ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Russlands Schattenarmee in Europa ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay) ► Mit offenen Karten – Im Fokus: Trump und Russland, eine lange Geschichte ► Die Akte Trump: Präsident im Schatten des Kreml

Neue Waffensysteme: Nordkorea testet Streusprengkopf für Marschflugkörper
Erst vergangene Woche hatte Nordkorea ballistische Kurzstreckenraketen abgefeuert. Nun hat das Regime Streumunition getestet – und prahlt mit den angeblichen Ergebnissen.
Spektakulärer Kryptofall: Nordkorea weist jede Schuld an Milliardenraub bei Binance weit von sich
Mehr als sechs Milliarden US-Dollar erbeuteten Hacker von der Kryptobörse Binance – schnell fiel der Verdacht auf Nordkorea. Dort gibt man sich entrüstet ob derartiger Unterstellungen.

🔍Aufrüstung und digitale Beutezüge
Nordkoreas Führung präsentiert neue Zerstörungskraft als Erfolg: Nach eigenen Angaben hat sie einen Streusprengkopf für Marschflugkörper getestet. Die behauptete Wirkung ist unabhängig nicht bestätigt. Die Gefahr solcher Waffen bleibt jedoch real: Nicht explodierte Sprengkörper können Menschen noch lange nach einem Angriff töten oder verstümmeln.
Gleichzeitig beschuldigt das FBI nordkoreanische Hacker, hinter dem milliardenschweren Angriff auf Binance zu stehen. Pjöngjang bestreitet die Verantwortung. Die behördliche Zuschreibung ist keine gerichtliche Feststellung – aber deutlich mehr als ein unbegründetes Gerücht. Fachleute sehen in Cyberdiebstählen eine wichtige Devisenquelle des abgeschotteten Regimes, auch zur Finanzierung seiner Rüstungsprogramme. Ein direkter Geldfluss aus diesem konkreten Raub in den neuen Sprengkopf ist damit allerdings nicht belegt.
Die politische Konsequenz: Rüstungskontrolle und Cybersicherheit müssen zusammengedacht werden. Sanktionen verlieren an Wirkung, wenn gestohlene digitale Vermögen gewaschen und für staatliche Machtpolitik nutzbar gemacht werden können. Wer Aufrüstung begrenzen will, muss auch ihre Finanzierungswege wirksam unterbrechen.

🔍 Hintergrund: ► Nordkorea ► Büro 39 – Nordkoreas schwarze Kassen

Explosionen auf Insel Keschm: Bericht: USA greifen mehrere Ziele in Iran an
Die USA haben laut Regierungsvertretern iranische Ziele in der Straße von Hormus angegriffen. Trump hatte zuvor erklärt, vor den Midterms keine Angriffe anordnen zu wollen.
US-Midterms: Trump scheitert im Streit über Wählerstimmen in Kalifornien vor Supreme Court
Die US-Regierung wollte in Kalifornien mehr als 20.000 Stimmzettel aussondern lassen, sie witterte Wahlbetrug und zog bis vors Oberste Gericht. Das hat jetzt im Eiltempo entschieden – gegen Trump.

🔍Macht braucht Grenzen – im Krieg wie bei Wahlen
Nach dem ZDF-Bericht greifen die USA iranische Ziele an, obwohl Trump zuvor erklärt hatte, vor den Zwischenwahlen keine Angriffe anordnen zu wollen. Dieser Widerspruch verlangt eine Erklärung: Was hat sich geändert, auf welcher Rechtsgrundlage wird gehandelt, und wie soll eine weitere Eskalation verhindert werden? Militärische Gewalt darf sich parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Rechenschaft nicht entziehen.
Zugleich scheitert die US-Regierung laut SPIEGEL vor dem Supreme Court mit dem Versuch, mehr als 20.000 Stimmzettel in Kalifornien aussondern zu lassen. Wahlbetrugsvorwürfe brauchen belastbare Belege. Das Wahlrecht der Bürger darf nicht davon abhängen, ob ihre Stimmen der Regierung politisch passen.
Ein Zusammenhang zwischen den Angriffen und dem Wahlstreit ist damit nicht belegt. Beide Meldungen führen jedoch zu einer grundlegenden Frage demokratischer Verantwortung: Welche Grenzen werden der Macht eines Präsidenten gesetzt – und wer setzt sie durch? Unabhängige Gerichte, parlamentarische Kontrolle und kritischer Journalismus sind dafür unverzichtbar.

🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Trumps Amerika – Das Ende der Freiheit? ► Die Akte Trump: Wer hinter Amerikas Kriegen steckt

Saudi-arabischer Ölkonzern: Hohe Preise – Aramco verdient trotz Angriffen im Irankrieg mehr
Seine Anlagen sind Ziel Irans und dessen Verbündeter. Dennoch nutzt der Konflikt Aramco: Wegen der hohen Ölpreise macht der saudi-arabische Konzern mehr Gewinn.

🔍Fossile Abhängigkeit: Die einen zahlen, die anderen verdienen
Krieg bedeutet Tod, Zerstörung und Existenzangst. Für Ölkonzerne können die dadurch steigenden Preise zugleich zusätzliche Gewinne bringen. Aramco profitiert wirtschaftlich von einer Krise, deren Kosten Millionen Menschen über höhere Energierechnungen mittragen.
Das ist ein Verteilungsproblem: Wer ohnehin große Teile der fossilen Ressourcen kontrolliert, kann durch deren Verknappung noch reicher werden. Haushalten und vielen Unternehmen fehlt diese Möglichkeit – sie müssen die höheren Preise bezahlen.
Die Energiewende ist deshalb auch eine soziale und sicherheitspolitische Aufgabe. Erneuerbare Energien, Speicher, Netze und Energieeffizienz verringern unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und ihren Lieferanten. Außergewöhnliche Krisengewinne sollten stärker zur Bewältigung gesellschaftlicher Lasten beitragen. Dauerhaft entscheidend ist jedoch, der fossilen Abhängigkeit ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.

🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978 ► Tagesschau-Bericht aus dem Jahr 1979: Die erste Weltklimakonferenz ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten? ► Der Billionen-Prozess: Wer bezahlt die Klimakatastrophe?

Flüge nach Afghanistan: Frankreich bahnt mit Taliban Abschiebungen an – USA versuchen es durch die Hintertür
Die Regierung in Paris will irreguläre afghanische Migranten in ihre Heimat zurückschicken. Dafür laufen Gespräche mit den Taliban. In den USA wiederum gibt es Pläne für eine Abschiebung auf Umwegen.

🔍Menschenrechte dürfen nicht an der Grenze enden
Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen werfen eine grundlegende Frage auf: Welchen Preis sind demokratische Staaten bereit, für eine restriktive Migrationspolitik zu zahlen? Praktische Kontakte bedeuten noch keine politische Anerkennung. Sie können den Taliban jedoch internationale Aufwertung und zusätzliche Verhandlungsmacht verschaffen.
Die Bezeichnung „irregulär“ sagt zunächst etwas über den Aufenthaltsstatus aus – nicht darüber, ob ein Mensch bei einer Rückkehr sicher wäre. Entscheidend müssen die individuelle Gefährdung und eine sorgfältige Prüfung sein. Auch eine Abschiebung über Drittstaaten darf kein Mittel sein, Menschen dem Blick der Öffentlichkeit und wirksamem Schutz zu entziehen.
Zugleich greift eine Politik zu kurz, die Flucht vor allem als Problem der Aufnahmeländer behandelt. Krieg, Unterdrückung, Armut und fehlende Zukunftsperspektiven verschwinden durch Abschiebungen nicht. Wer Migration dauerhaft verringern will, muss auch menschenwürdige Lebensbedingungen fördern. Eine Welt mit extrem ungleich verteilten Chancen lässt sich nicht allein durch strengere Grenzen stabilisieren.

🔍 Hintergrund: ► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Die globale Schieflage – Vermögenskonzentration, soziale Spaltung und das globale Casino des 21. Jahrhunderts (Essay)

02.11.26

Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen

Krawalle nach Gen-Z-Protesten: Röttgen widerspricht Dobrindts Aussage zu »Chaoten aus migrantischem Milieu«
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Röttgen hat nach den Ausschreitungen am Wochenende einen differenzierteren Blick auf mutmaßliche Täter gefordert. Damit grenzt er sich klar von CSU-Innenminister Dobrindt ab.

Die Wahrheit über die Gen-Z-Proteste, die die Medien verschweigen!
Ja, sorry, da haben wir geflunkert. Nein, dieses Bild aus dem Titelbild ist NICHT bei einem der Gen-Z-Proteste am vergangenen Samstag entstanden, sondern im Juli dieses Jahres bei Ausschreitungen in Düsseldorf nach einem Fußball-WM‑Spiel. Aber vielleicht ist dir das nicht sofort aufgefallen, oder? Deswegen umso besser, dass du Artikel anklickst und nicht nur durch aus dem Kontext gerissene Bilder und Behauptungen hereinfällst. Denn ja, solche Bilder, wie sie am Samstag teilweise echt entstanden sind, sind gar nicht so ungewöhnlich und bei so manchen Fußballspielen sogar völlig normal – ohne dass es einen kollektiven Aufschrei gibt. Aber eins nach dem anderen. Wir haben die „echten Bilder“ versprochen. Also: So sahen die Bilder der Gen-Z-Proteste in Hamburg oder Frankfurt a. M. aus, die wir live vor Ort selbst gemacht haben:

Gewalt nach Gen-Z-Protesten: Bildungsministerin Prien sieht »migrantisches Milieu« für Krawalle mitverantwortlich – Pistorius widerspricht
Nach den mehrheitlich friedlichen Jugendprotesten kam es in einigen Städten zu Unruhen. Bildungsministerin Prien will nun migrantische Jugendliche besser integrieren. Kabinettskollege Pistorius hält die Debatte für zu einseitig.
Innenminister nach Randale in Frankfurt: Hessen stellt weitere Jugendproteste infrage
Für den 20. November sind neue Demos junger Menschen geplant. Ob diese auch in Frankfurt stattfinden können, lässt der hessische Innenminister offen. Roman Poseck sagt: »Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff.«
Tumulte in Berlin: Bis zu 120 Personen randalieren im Märkischen Viertel
Pyrotechnik, Molotowcocktails, Steine: In Berlin ist es am Sonntagabend zu Ausschreitungen gekommen. Daran beteiligt waren vor allem Jugendliche. Die Polizei will nun die Situation an Schulen genau beobachten.

🔍Deutungshoheit: Wenn die Randale die Zukunftsfragen verdrängt
Gewalt muss aufgeklärt, Straftaten müssen verfolgt werden. Doch sie darf nicht dazu benutzt werden, die berechtigten Forderungen friedlich protestierender Menschen zu diskreditieren. Bezahlbares Leben, bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine bewohnbare Zukunft verlieren durch die Ausschreitungen anderer nicht ihre Dringlichkeit.
Hier geht es auch um Deutungshoheit: Wird über die Lebensbedingungen einer jungen Generation gesprochen – oder vor allem über Herkunft, Randale und härteres Durchgreifen? Wer die Debatte auf ein „migrantisches Milieu“ verengt, liefert noch keine Erklärung für Gewalt. Dafür braucht es konkrete Erkenntnisse über Täter, Tatmotive und soziale Zusammenhänge statt pauschaler Zuschreibungen.
Auch Ausschreitungen an anderen Orten dürfen nicht ohne belegten Zusammenhang einer Protestbewegung zugerechnet werden. Zeitliche Nähe ist kein Nachweis gemeinsamer Verantwortung.
Wenn nun weitere Jugendproteste infrage gestellt werden, drohen die friedlich Demonstrierenden für das Handeln Gewalttätiger mitverantwortlich gemacht zu werden. Die politische Aufgabe muss sein, friedlichen Protest zu ermöglichen und Menschen vor Gewalt zu schützen.
Wer nur noch über die Randale spricht, lässt die Zukunftsfragen unbeantwortet. Eine Regierung schuldet der jungen Generation mehr als Ordnungspolitik: Sie schuldet ihr politische Antworten.

🔍 Hintergrund: ► Gen Z – eine Generation fordert Zukunft ► Gen Z regelt ► Klimawandel ► Zeitenwende ► Der Billionen-Prozess: Wer bezahlt die Klimakatastrophe? ► Wenn der Schutz zur Bedrohung wird – Demokratie gegen die Willkür der Macht (Essay) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)

Energiekrise: USA drängen auf Gaslieferungen von Russland an Europa
Die USA suchen nach Lösungen, um die hohen Energiepreise infolge des Angriffs auf Iran in den Griff zu bekommen. Die Idee: Europa soll Erdgas aus Russland kaufen.

Keine unabhängigen Beobachter: Russland tritt aus europäischer Antifolterkonvention aus
Freigetauschte Soldaten berichten seit Beginn des Ukrainekriegs von Folter in russischen Gefängnissen. Jetzt tritt Moskau aus der Antifolterkonvention aus. Damit wird unabhängige Kontrolle unmöglich.

Laut Selenskyj: Russischer Luftangriff tötet mindestens 24 Menschen bei Saporischschja
Russland hat laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eine humanitäre Hilfsaktion in einer Schule bombardiert. Behörden zufolge gibt es viele Tote und Verletzte. Für Selenskyj sendet Moskau damit ein Signal.

Falscher Atomalarm in Kiew: Ukraine und Russland melden Hackerangriffe auf Notfall-Apps
Die offiziellen Warn-Apps in der Ukraine und Russland sind nach Behördenangaben gehackt worden. In Kiew wurde fälschlicherweise vor radioaktiver Strahlung gewarnt.

🔍Gasgeschäfte statt Konsequenzen?
Während Russland nach ukrainischen Angaben eine humanitäre Hilfsaktion in einer Schule bombardiert, wirbt Washington für neues russisches Gas in Europa. Zugleich zieht sich Moskau aus der europäischen Antifolterkonvention zurück – einem Instrument zur unabhängigen Kontrolle von Haftbedingungen. Angesichts der Berichte freigelassener ukrainischer Gefangener über Folter ist das ein bedrückendes Signal: Kontrolle wird zurückgedrängt, während wirtschaftliche Normalisierung wieder auf die Tagesordnung rückt.
Bezahlbare Energie ist notwendig. Aber eine Rückkehr in die Abhängigkeit von Moskau würde Europas Sicherheit erneut kurzfristigen Preisinteressen unterordnen. Ein amerikanischer Zwischenhändler ändert weder die Herkunft des Gases noch die damit verbundenen Machtverhältnisse. Entscheidend wäre, ob Vereinbarungen den Krieg tatsächlich begrenzen und ihre Bedingungen überprüfbar durchgesetzt werden können.
Die manipulierten Warn-Apps zeigen zudem, wie selbst lebenswichtige Schutzsysteme zum Ziel von Angriffen werden. Die Verantwortlichen müssen belastbar ermittelt werden; eine Gleichsetzung von Angreifer und angegriffenem Land folgt aus den beiderseitigen Hackermeldungen nicht.
Europa braucht eine Politik, die Versorgungssicherheit, Menschenrechte und Klimaschutz zusammenführt: die Ukraine schützen, unabhängige Kontrolle einfordern und durch erneuerbare Energien, Netze, Speicher und Effizienz fossile Abhängigkeiten verringern. Wer bei steigenden Preisen die eigenen Grundsätze zur Verhandlungsmasse macht, signalisiert autoritären Regimen, dass wirtschaftlicher Druck sich lohnt.

🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Wer hinter Amerikas Kriegen steckt ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges

Was jetzt? / Kalifornien: Kommt die weltweit erste Milliardärssteuer?
In Kalifornien wird weltweit erstmals über eine Milliardärssteuer abgestimmt. Was würde die Steuer bewirken? Und: Debatte über Gen-Z-regelt-Demos. Von Azadê Peşmen
🔍Milliardenvermögen und Gen Z: Wer bezahlt die Zukunft?
Kommt endlich etwas in Bewegung? Die Abstimmung über eine Milliardärsabgabe in Kalifornien berührt dieselbe Grundfrage wie die Proteste junger Menschen: Wie werden Wohlstand, Lebenschancen und gesellschaftliche Lasten verteilt? Die geplanten Einnahmen sollen vor allem die Gesundheitsversorgung sowie Bildung und Ernährungshilfen finanzieren. Eine Klimaschadensabgabe ist sie nicht – wohl aber ein Ansatz, große Vermögen stärker für öffentliche Aufgaben heranzuziehen.
Hier liegt die Verbindung zu den Forderungen der Gen-Z-Proteste nach einem bezahlbaren Leben, besserer Bildung und einer lebenswerten Zukunft. Wer jungen Menschen ständig erklärt, für ihre Anliegen fehle das Geld, muss sich fragen lassen, welchen Beitrag diejenigen leisten, bei denen sich enorme Vermögen konzentrieren.
Besonders dringlich wird diese Frage angesichts der ökologischen Krise. Wer durch fossile Geschäftsmodelle, Ressourcenverbrauch und die Abwälzung von Umweltkosten reich geworden ist, muss an den Kosten der Folgen beteiligt werden. Gewinne privatisieren und die Schäden der Allgemeinheit und kommenden Generationen überlassen: Dieses Geschäftsmodell darf keine Zukunft haben.
Nicht jeder Milliardär trägt dieselbe Verantwortung. Deshalb braucht es sowohl eine gerechte Vermögensbesteuerung als auch ein wirksames Verursacherprinzip. Und weil sich verlorene Menschenleben, ausgestorbene Arten und zerstörte Ökosysteme nicht zurückkaufen lassen, muss die Vermeidung weiterer Schäden Vorrang haben.
Die Gen Z ist keine einheitliche politische Bewegung. Doch ihre Zukunftsfragen verdienen konkrete Antworten. Wer die Debatte auf Randale und Herkunft verengt, verdrängt die Auseinandersetzung darüber, welche Lebenschancen unsere Gesellschaft jungen Menschen eröffnet.
Großer Reichtum verpflichtet. Die junge Generation darf nicht die Rechnung für einen Wohlstand bezahlen, dessen Gewinne andere eingestrichen haben.

🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Zeitenwende ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten? ► Der Billionen-Prozess: Wer bezahlt die Klimakatastrophe? ► Gen Z – Eine Generation fordert Zukunft ► Gen Z regelt

Vor Parteitreffen in Berlin: »Katastrophe«, »wenig Vertrauen«, »Dahinwurschteln« – CDU-Kreisvorsitzende rechnen mit Merz ab
Für zwei Tage kommen die CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin zusammen – auch, um mit Parteichef Merz zu diskutieren. Der Unmut ist groß.

🔍 Hintergrund: ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende (Essay) ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Große Koalitionen – Der unterschätzte Einfluss der SPD (Essay)

Erstes Interview nach Rücktritt: Bärbel Bas beklagt mangelnde Menschlichkeit in der Politik – auch in ihrer eigenen Partei
Nach einem Trauerfall zog sich Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurück. Nun spricht sie erstmals über den Rücktritt – und wie sehr sie sich im Politbetrieb allein gefühlt hat.

Kunststoff: Wirtschaftsverbände wehren sich gegen geplante Plastiksteuer
Ab 2027 soll eine Abgabe auf Kunststoffverpackungen greifen – und jede Tonne 550 Euro kosten. Verbände warnen vor einem Eilverfahren und bitten um »angemessene Beratung«.

🔍Plastikmüll: Beratung ja – Verantwortung vertagen nein
Eine angemessene Beratung ist berechtigt. Aber sie muss klären, wie eine wirksame und ökologisch sinnvolle Abgabe gestaltet wird. Der Hinweis auf Belastungen für Unternehmen allein beantwortet noch nicht die Frage, wer für die Umweltfolgen ihrer Verpackungen aufkommen soll.
Die Dimension des Problems ist erheblich: Laut OECD wurden 2019 weltweit rund 460 Millionen Tonnen Kunststoff produziert – etwa doppelt so viel wie 2000. Von den gleichzeitig angefallenen 353 Millionen Tonnen Kunststoffabfall wurden tatsächlich nur rund neun Prozent recycelt. Diese weltweiten Zahlen betreffen sämtliche Kunststoffanwendungen, verdeutlichen aber: „Recycelbar“ bedeutet längst nicht „wird recycelt“.
Eine Plastikabgabe sollte allerdings keinen blinden Wechsel zu schwerem Einwegglas fördern. Auch Glas benötigt Rohstoffe, Herstellungsenergie und Transporte. Entscheidend sind vollständige Ökobilanzen, kurze Transportwege und häufig genutzte Mehrwegsysteme.
Das Ziel muss deshalb sein, unnötige Verpackungen zu vermeiden, Wiederverwendung zu stärken und den Einsatz von Recyclingmaterial zu fördern. Ob die geplante Abgabe das erreicht, hängt von ihrer konkreten Ausgestaltung ab.
Wer eine Abgabe ablehnt, sollte eine mindestens ebenso wirksame Alternative vorlegen. Denn die Umweltkosten verschwinden nicht, nur weil sie auf keiner Unternehmensrechnung stehen.

🔍 Hintergrund: ► Zeitenwende ► Wem gehört die Zukunft? (Essay)

Inside VW: Der Machtkampf hinter Döllners Trump-Auftritt
Hinter dem Streit um den Auftritt von Audi-Chef Döllner auf einer Trump-Wahlveranstaltung steckt mehr als gedacht. Es geht auch um den Umbau des Mutterkonzerns. Von Martin Murphy

🔍Wahlkampfhilfe für Trump – und die Belegschaft soll zahlen?
Wer sich als Konzernchef auf Trumps Wahlkampfbühne stellt, betreibt politische Unterstützung. Das lässt sich nicht mit dem Hinweis auf Unternehmensinteressen neutralisieren. Besonders entlarvend: Laut CORRECTIV ließ Döllner dafür eigens das konzerninterne Verbot solcher Wahlkampfauftritte aussetzen. Was sind Unternehmenswerte wert, wenn sie bei Aussicht auf wirtschaftliche Vorteile zur Verhandlungsmasse werden?
Geschäftliche Gespräche mit einer US-Regierung sind notwendig. Die persönliche Aufwertung ihres Präsidenten im Wahlkampf ist eine andere Entscheidung. Wirtschaftlicher Druck erklärt diesen Schritt – er rechtfertigt ihn nicht.
Ebenso kritisch sind die berichteten Umbaupläne: Werksschließungen, Stellenabbau und die Schwächung des Betriebsrats dürfen nicht zur vermeintlich alternativlosen Antwort auf Managementfehler werden. Nach der Recherche unterstützen Kreise der Eigentümerfamilie Porsche/Piëch einen solchen Kurs.
Ein Unternehmen muss wirtschaftlich bestehen. Doch sein Erfolg bemisst sich auch an sicheren Arbeitsplätzen, zukunftsfähigen Produkten, Klimaverantwortung und Mitbestimmung. Beschäftigte sind keine beliebig kürzbare Kostenposition. Sie haben den Wohlstand dieses Konzerns erarbeitet und tragen die Folgen strategischer Fehlentscheidungen unmittelbar.
Wer einen Umbau verlangt, muss deshalb auch die Verantwortung des Managements und den Beitrag der Eigentümer offenlegen. Öffentliche Unterstützung braucht überprüfbare Gegenleistungen für Beschäftigung und Zukunftsinvestitionen.
Demokratische Haltung darf kein Schönwetterversprechen sein. Und „Unternehmensinteresse“ darf nicht zum Deckwort für einen Kurs werden, der den Aktionären dient und die gesellschaftlichen Kosten anderen überlässt.

🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ► Midterms – Wie Trump seine Macht sichern will ► Trumps Amerika – Das Ende der Freiheit?

Unterstützung für Republikaner: Michigans Demokraten werfen Haley Stevens nach Eklat offenbar raus
In Michigan eskaliert der parteiinterne Streit bei den Demokraten: Ex-Anwärterin Haley Stevens schlug sich auf die Seite des politischen Gegners. Das hat nun offenbar drastische Konsequenzen.
Zwischenwahlen in den USA: Demokraten in Michigan schließen Haley Stevens aus der Partei aus
Unmittelbar vor den Midterms erleben die Demokraten in den USA einen Eklat. Weil sie sich auf die Seite der Republikaner schlug, muss Haley Stevens die Partei verlassen.
🔍 Erst die Vorwahl verlieren, dann Trumps Kandidaten helfen
Innerparteilicher Widerspruch ist legitim. Doch unmittelbar vor einer entscheidenden Wahl den republikanischen Gegenkandidaten zu unterstützen, ist weit mehr als eine Meinungsverschiedenheit. Haley Stevens hilft damit Mike Rogers, dem von Trump unterstützten Kandidaten – und gefährdet die Erfolgsaussichten des demokratischen Bewerbers, dem sie in der Vorwahl unterlag.
Besonders brisant ist der finanzielle Hintergrund: Externe Gruppen gaben im Vorwahlkampf rund 62 Millionen Dollar zugunsten von Stevens aus. Trotzdem entschieden sich die Wähler für Abdul El-Sayed. Das beweist keine Käuflichkeit, macht aber deutlich, gegen welche finanzielle Übermacht sich eine politische Alternative behaupten musste.
Stevens darf El-Sayeds Positionen kritisieren. Auch Antisemitismusvorwürfe müssen ernsthaft geprüft werden. Daraus folgt jedoch kein Freibrief, einem Trump-Verbündeten zur Macht zu verhelfen. Wer diesen Schritt geht, muss sich an seinen politischen Folgen messen lassen.
Der Vorgang wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel Veränderung lässt ein politisches Establishment zu, wenn die Wähler sich gegen seine bevorzugte Kandidatin entscheiden? Eine Vorwahl ist keine unverbindliche Empfehlung, die nur so lange zählt, wie das Ergebnis gefällt.
Demokratie muss mehr sein als der Wettbewerb finanzstarker Netzwerke. Und wer Trump politisch entgegentreten will, kann nicht ausgerechnet dessen Kandidaten den entscheidenden Dienst erweisen.

🔍 Hintergrund: ► Donald Trump ►Midterms – Wie Trump seine Macht sichern will ► Trumps Amerika – Das Ende der Freiheit?

Überhöhte Mieten: Mehr als 11.000 Mieter alarmierten über App die Ämter
Bundesweit haben mehr als 11.000 Haushalte die App der Linken genutzt, um ein Verfahren gegen ihre Vermieter in Gang zu setzen. Die Zahl weckt jedoch Zweifel, ob das Mietenproblem wirklich so groß ist, wie die Partei immer behauptet.

🔍 Hintergrund: ► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke

01.11.26

Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen

»Pickaxe Mountain« Trump schwadroniert über Angriffsziele in Iran – und denkt an einen ganz bestimmten Berg
»Wir müssen uns noch um ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen«: Donald Trump spricht über Angriffe auf Iran – auch auf ein Ziel 200 Kilometer südlich von Teheran.
Eskalation in Nahost Israels ehemaliger Vize-Generalstabschef warnt vor neuem Krieg mit Iran unter Netanyahu
Yair Golan hat die Erben der Arbeiterpartei bei der Knessetwahl zu neuen Höhen geführt. Nun warnt der linke Oppositionspolitiker davor, dass die Israelis zum »Werkzeug in Netanyahus Kampf um sein politisches Überleben« werden.

🔍Krieg ist keine Zehn-Minuten-Angelegenheit
Wer über Angriffe spricht, als ließen sich damit in zehn Minuten ein paar lästige Aufgaben erledigen, verharmlost die Folgen militärischer Gewalt. Ein Angriff mag Minuten dauern – Tod, Zerstörung und die nächste Eskalation können Generationen prägen.
Golans Warnung stellt deshalb die entscheidende Frage: Dient militärische Gewalt tatsächlich der Sicherheit der Bevölkerung – oder wird diese zum Werkzeug politischen Machterhalts? Seine Einschätzung ist kein Beweis für Netanyahus Motive, aber ein gewichtiger Anlass, Ziele und Rechtfertigungen kritisch zu prüfen. Sicherheit darf kein Blankoscheck für Krieg sein. Wer Angriffe ankündigt, schuldet Antworten: mit welchem Ziel, auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchen Folgen für die Menschen?

🔍 Hintergrund: ►Midterms – Wie Trump seine Macht sichern will ► „Israel – Welches Land wollen wir?“ ► „Wenn der Schutz zur Bedrohung wird – Demokratie gegen die Willkür der Macht“ (Essay) ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)

Ausschreitungen nach Protesten: Unterwanderung oder spontane Eskalation?
Verletzte und geplünderte Geschäfte – die Ausschreitungen nach den Protesten der Gen Z lösen Entsetzen aus. In Köln und Frankfurt wurden die Demos nach Einschätzung der Polizei unterwandert. Innenminister Dobrindt kündigte ein hartes Vorgehen an.
🔍Wer plündert, verschafft den Falschen Gehör
Die Plünderer spielen jenen in die Karten, die die Proteste auf Gewalt und Chaos reduzieren möchten. Bilder eingeschlagener Schaufenster verdrängen die Forderungen nach bezahlbarem Leben und besserer Bildung. Die friedlich Demonstrierenden geraten unter Rechtfertigungsdruck, während Antworten auf ihre Anliegen in den Hintergrund rücken.
Dafür braucht es weder eine geheime Steuerung noch eine gezielte Provokation: Auch ohne gemeinsame Absicht können die Taten der einen den politischen Interessen der anderen nutzen. Wer von Ausschreitungen politisch profitiert, hat sie deshalb noch lange nicht organisiert. Ob Gruppen die Demonstrationen gezielt unterwandert haben, müssen Ermittlungen klären.
Gewalt und Plünderungen sind zu verurteilen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ebenso entschieden ist der Versuch zurückzuweisen, eine ganze Protestbewegung dafür haftbar zu machen. Die Täter verantworten ihre Taten. Die Politik schuldet den friedlich Protestierenden weiterhin Antworten.

🔍 Hintergrund: ► Gen Z regelt ► Wenn der Schutz zur Bedrohung wird – Demokratie gegen die Willkür der Macht (Essay)

Verteidigungsminister: Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt? Pistorius ist dagegen
Zahlreiche prominente Ex-Minister aus den Reihen der SPD warnen vor einem Bündnis mit der Linken in Berlin, darunter Sigmar Gabriel und Karl Lauterbach. Nun schließt sich der beliebteste SPD-Bundesminister ihnen an.

🔍Koalitionen brauchen einen klaren demokratischen Kompass
Die SPD sollte ihre Entscheidung an verbindlichen politischen Maßstäben ausrichten: klare Abgrenzung von autoritären Regimen, Solidarität mit der angegriffenen Ukraine und ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus. Diese Maßstäbe gelten auch für mögliche Koalitionspartner.
Die Herkunft der Linken aus der SED-Nachfolgepartei PDS verlangt kritische Aufarbeitung. Sie ersetzt aber keine Prüfung ihrer heutigen Politik. Entscheidend ist, welche Positionen die Berliner Linke tatsächlich vertritt, welche Vereinbarungen möglich sind und wie verlässlich sie diese einhält. Pauschale Warnungen reichen ebenso wenig wie das Verharmlosen berechtigter Einwände
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🔍 Hintergrund: ► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke

320.000 Demonstranten landesweit: Bilanz der Proteste in Frankreich: 515 Brände, 779 Festnahmen, 116 verletzte Einsatzkräfte
Frankreich steht vor der vierten Protestwoche. Die Bilanz dieses Wochenendes ist trotz abnehmender Teilnehmerzahl verheerend.
🔍Die Ursachen verschwinden nicht hinter dem Rauch
Brände, Plünderungen und Angriffe auf Einsatzkräfte sind zu verurteilen. Doch eine Bilanz der Gewalt ersetzt keine Auseinandersetzung mit den Gründen des Protests. Hunderttausende demonstrieren gegen hohe Lebenshaltungskosten und Mängel bei öffentlichen Dienstleistungen. Ihre Anliegen verlieren durch die Ausschreitungen anderer nicht ihre Berechtigung. Wer gesellschaftliche Spannungen dauerhaft entschärfen will, muss soziale Ungleichheit, fehlende Perspektiven und politische Ohnmachtsgefühle ernst nehmen. Eine Politik, die erst auf brennende Straßen reagiert, hat zuvor zu lange weggesehen.

🔍 Hintergrund: ► Gen Z – Eine Generation fordert Zukunft ► Es brodelt gefährlich auf unserem Planeten (2019) ► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Die globale Schieflage ► Der Billionen-Prozess: Wer bezahlt die Klimakatastrophe? (Essay)

Reaktionen auf Ausschreitungen Dobrindt macht linke Gruppen und »Chaoten aus dem migrantischen Milieu« für Randale verantwortlich
An die weitestgehend friedlichen »Gen Z«-Demonstrationen schlossen sich Krawalle und Polizeieinsätze an. Der Innenminister will sein Täterprofil bereits gefunden haben. Andere Politiker erinnern an den Kern der Proteste.
🔍Über Randale reden – und die Anliegen verdrängen?
Die Proteste richten sich gegen hohe Preise und für bessere Bildung. Doch nach den Ausschreitungen drohen diese Anliegen hinter der vertrauten konservativen Erzählung von linken Chaoten und dem »migrantischen Milieu« zu verschwinden.
Gewalttaten müssen aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Innenminister sollte dabei gesicherte Ermittlungsergebnisse vorlegen. Politische Zuordnungen und Herkunftsverweise ersetzen keinen individuellen Tatnachweis.
Wer jetzt vor allem über Randale und Migration spricht, muss sich fragen lassen, wo seine Antworten auf die Forderungen der friedlich Demonstrierenden bleiben. Die öffentliche Debatte darf sich nicht darin erschöpfen, Ausschreitungen zu verurteilen und die gesellschaftlichen Probleme dahinter auszublenden. Sicherheitspolitik entbindet nicht von sozialer Verantwortung.

🔍 Hintergrund: ► Gen Z regelt ► Es brodelt gefährlich auf unserem Planeten (2019) ► Wenn der Schutz zur Bedrohung wird – Demokratie gegen die Willkür der Macht (Essay)

Ausschreitungen in Frankfurt und Köln: Krawalle und Plünderungen überschatten „Gen Z regelt“-Demos
Zehntausende junge Menschen sind in über 30 Städten für bessere Bildung und gegen hohe Preise auf die Straße gegangen. Am Abend kam es vor allem in Frankfurt und Köln zu Krawallen.
Proteste der Gen Z: Das Protest-Missverständnis
Was soll man nun halten von den Protesten, die jetzt auch Deutschland erreicht haben? Am besten schaut man nicht auf ihre Inhalte, sondern auf ihre Form.
🔍Was denkt sich DIE ZEIT bei dieser Empfehlung? Wer Proteste beurteilen will, muss sich zuerst mit ihren Inhalten auseinandersetzen: Was kritisieren die jungen Menschen, was fordern sie – und sind ihre Anliegen berechtigt? Die Protestform gehört zur Bewertung dazu, ersetzt aber keine inhaltliche Auseinandersetzung. Gewalt und Randale sind zu kritisieren. Sie dürfen jedoch nicht als Vorwand dienen, die Forderungen einer ganzen Protestbewegung auszublenden. Wer empfiehlt, von den Inhalten abzusehen, lenkt den Blick von den gesellschaftlichen Problemen auf deren lauteste Begleiterscheinungen.
Demonstration „differenziert betrachten“
Protestforscher Florian Staudt schließt nicht aus, dass kleine Gruppen gezielt Ausschreitungen suchen. Alle Demonstrierenden unter Generalverdacht zu stellen, sei aber ein „falsches Signal“. Von Nils Markwardt und Lenz Jacobsen

🔍Die Anliegen ernst nehmen – Gewalt klar verurteilen
Wer für bessere Bildung und bezahlbare Lebensbedingungen demonstriert, verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung mit seinen Forderungen. Krawalle und Plünderungen müssen verfolgt werden. Sie rechtfertigen aber nicht, eine ganze Protestbewegung unter Generalverdacht zu stellen.
Die Empfehlung der ZEIT, vorrangig auf die Form statt auf die Inhalte zu schauen, setzt deshalb den falschen Schwerpunkt. Entscheidend ist doch: Welche Zukunft bieten wir jungen Menschen angesichts hoher Wohnkosten, ungleicher Bildungschancen und der Klimakrise? Und welche politischen Veränderungen sind notwendig?
Differenzierung bedeutet, friedlichen Protest und Gewalttaten auseinanderzuhalten – und zugleich die gesellschaftlichen Ursachen der Unzufriedenheit zu untersuchen. Die Ausschreitungen dürfen nicht zum bequemen Anlass werden, über die berechtigten Anliegen hinwegzugehen. Junge Menschen brauchen Gehör und politische Antworten.

🔍 Hintergrund: ► Gen Z regelt ► Klimawandel ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978
► Wem gehört die Zukunft? (Essay) ► Die globale Schieflage ► Der Billionen-Prozess: Wer bezahlt die Klimakatastrophe? (Essay)

Vorstoß der SPD: Regierung ringt um Milliarden für Wohnungsbaugesellschaft
Eine neue Bundesbaugesellschaft soll den Wohnungsmarkt entlasten. Nach SPIEGEL-Informationen versucht Finanzminister Klingbeil, dafür Gelder in Milliardenhöhe zu beschaffen. Bei der Union wundert man sich, woher diese kommen sollen. Von Henning Jauernig und Gerald Traufetter

🔍Bezahlbares Wohnen: Die SPD sucht Mittel – die Union stellt die Kostenfrage
Der Vorstoß zeigt einen politischen Unterschied: Die SPD will mit einer Bundesbaugesellschaft öffentliche Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum übernehmen. Aus der Union kommt zunächst die Frage, woher das Geld kommen soll. Diese Frage ist berechtigt – eine Antwort auf die Wohnungsnot ist sie noch nicht.
Auch unterlassener Wohnungsbau hat einen Preis: hohe Mietbelastungen, längere Pendelwege und wachsende soziale Ungleichheit. Öffentliche Investitionen schaffen dagegen bei guter Umsetzung dauerhaft nutzbare Werte. Entscheidend sind deshalb eine tragfähige Finanzierung, zusätzliche Wohnungen und langfristig bezahlbare Mieten.
Wer den SPD-Vorschlag wegen der Kosten infrage stellt, muss erklären, mit welcher Alternative er diese Ziele erreichen will. „Wohlstand für alle“ muss sich auch daran messen lassen, ob Menschen sich ein Zuhause leisten können.

🔍 Hintergrund: ► Große Koalitionen – Der unterschätzte Einfluss der SPD (Essay) ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende (Essay) ► Tax me (if you can!)

Dürre und drohende Überschwemmungen: Bolivien ruft wegen El Niño Notstand aus
Zehntausende Familien in Bolivien leiden unter den heftigen Folgen des Klimaphänomens El Niño. Jetzt hat der Präsident auf die Krisensituation reagiert.
Neue Studie zeigt Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen viel größer als gedacht
Schuppentiere, Arnika und Tropenholz: Der Handel mit wilden Arten ist ein Milliardengeschäft. Wissenschaftler gehen von einer hohen Dunkelziffer an gehandelten Tieren und Pflanzen aus und sprechen sich für eine bessere Erfassung aus.
🔍Lebensgrundlagen schützen, bevor der Notstand zum Alltag wird
Dürre und Überschwemmungen in Bolivien, ein offenbar unterschätzter Handel mit wild lebenden Arten: Die Meldungen zeigen unterschiedliche Gefahren für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wo Ernten ausfallen und Ökosysteme unter Druck geraten, stehen auch Ernährung, Einkommen und Sicherheit von Menschen auf dem Spiel.
El Niño ist ein natürliches Klimaphänomen. Seine Folgen dürfen deshalb nicht pauschal mit dem menschengemachten Klimawandel gleichgesetzt werden. Ebenso verlangt der Handel mit wilden Arten eine genaue Unterscheidung: Entscheidend ist, ob die Nutzung ökologisch tragfähig ist oder Bestände gefährdet. Eine hohe Dunkelziffer erschwert wirksamen Schutz.
Politisch folgt daraus eine gemeinsame Aufgabe: Vorsorge stärken, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst nehmen und wirtschaftliche Nutzung an ökologischen Grenzen ausrichten. Wer erst handelt, wenn Katastrophen eintreten oder Arten verschwinden, riskiert unwiederbringliche Verluste. Die Kosten tragen häufig Menschen, die an den Ursachen und Gewinnen am wenigsten beteiligt sind.

🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe
► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978

Ex-CDU-Vorsitzende: Kramp-Karrenbauer warnt vor Regierungen von AfD und Linken
In Berlin hat die Linke die Wahl gewonnen, in Sachsen-Anhalt die AfD. Beides hält Annegret Kramp-Karrenbauer für äußerst gefährlich. Jüdinnen und Juden stellten sich die Frage, ob Deutschland wirklich ihre Heimat sei.

🔍Demokratie verteidigen verlangt politische Unterscheidung
Die Sorge um die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland verdient uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden – unabhängig davon, aus welchem politischen, religiösen oder gesellschaftlichen Umfeld er kommt.
Gerade deshalb müssen Vorwürfe konkret begründet werden. Wer vor Regierungen von AfD und Linken im selben Atemzug warnt, muss erklären, welche Positionen und Handlungen er jeweils meint und worin die behauptete Vergleichbarkeit besteht. Ein gemeinsames Warnschild ersetzt keine politische Analyse.
Auch die Linke muss sich Kritik an problematischen Positionen und am Umgang mit Antisemitismus stellen. Daraus folgt jedoch keine pauschale Gleichsetzung mit der AfD. Maßstab müssen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratisches Handeln sein. Die Sicherheit jüdischer Menschen ist eine Verpflichtung für alle – und darf nicht für parteipolitische Vereinfachungen vereinnahmt werden.

🔍 Hintergrund: ► AfD ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes ► Evangelikale – Mit Gott an die Macht ► Die Metamorphose der PDS zur Partei Die Linke

Der Fall Jeffrey Epstein: US-Gericht weist Trumps Klage gegen das »Wall Street Journal« endgültig ab
Donald Trump ist mit seiner Verleumdungsklage gegen das »Wall Street Journal« gescheitert. Die Zeitung hatte über einen angeblich anzüglichen Geburtstagsbrief Trumps an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet.
Brasilianischer Politiker: Trump verspricht Bolsonaro unbegrenztes Bleiberecht (aber treffen will er ihn nicht)
Flávio Bolsonaro floh nach seiner Wahlschlappe aus Brasilien in die USA – und darf dort laut Donald Trump auch bleiben, solang er will. Auf gemeinsame Termine hat der US-Präsident allerdings wenig Lust.

🔍Pressefreiheit und Rechtsstaat statt persönlicher Gunst
Trumps gescheiterte Klage ist ein Anlass, an einen demokratischen Grundsatz zu erinnern: Auch ein Präsident muss sich kritischer Berichterstattung stellen. Die Abweisung allein klärt allerdings nicht, ob der umstrittene Brief tatsächlich von ihm stammt.
Das Versprechen an Flávio Bolsonaro wirft eine andere Frage auf: Nach welchen Maßstäben gewährt Trump politische Unterstützung? Ein Aufenthaltsrecht muss auf nachvollziehbaren Regeln beruhen. Persönliche Verbundenheit darf rechtsstaatliche Verfahren ebenso wenig ersetzen wie politische Abneigung.
Beide Meldungen berühren damit dieselbe Grenze: Öffentliche Macht ist kein persönliches Verfügungsrecht. Unabhängige Gerichte, freie Medien und überprüfbare Entscheidungen schützen die Gesellschaft vor Willkür. Im Fall Epstein bleibt zudem entscheidend, dass die Aufklärung den Betroffenen gerecht wird – unabhängig von Rang, Vermögen oder politischen Beziehungen der Beteiligten.

🔍 Hintergrund: ► Epstein Files ►Die Akte Trump

Spektakulärer Kriminalfall: FBI prangert Nordkorea für Milliardenraub bei Binance an
Die Spur nach Pjöngjang galt als heiß – und nun legt sich die US-Bundespolizei fest. Nordkorea steckt laut FBI hinter dem Milliardenhack bei der Kryptobörse Binance. Die nächste Frage: Wie waschen die Täter ihre Beute?
Großes Zerstörungspotenzial: Nordkorea testet Raketensprengköpfe mit Streumunition
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un lässt weiter die Muskeln spielen: Jetzt sollen Sprengköpfe mit Streumunition für taktische ballistische Raketen die Schlagkraft des Militärs voranbringen.
🔍Milliardenraub und Raketen – Machtsicherung statt Gemeinwohl
Das FBI macht Nordkorea für den Milliardenraub bei Binance verantwortlich. Gleichzeitig meldet das Regime neue Raketensprengköpfe mit Streumunition. Beide Nachrichten werfen die Frage auf, welchen Zielen die technischen Fähigkeiten dieses Staates dienen: dem Wohlergehen seiner Bevölkerung oder dem Machterhalt einer dynastischen Herrschaft?
Hoch entwickelte Computertechnik und militärische Schlagkraft sind kein gesellschaftlicher Fortschritt, wenn Menschen ihrer Freiheit und politischen Mitbestimmung beraubt bleiben. Die sozialistische Selbstbeschreibung des Regimes muss sich an dieser Wirklichkeit messen lassen.
Dabei muss zwischen der Führung und der nordkoreanischen Bevölkerung klar unterschieden werden. Die Menschen sind nicht mit dem Regime gleichzusetzen, dessen Entscheidungen sie weder frei kontrollieren noch abwählen können. Internationale Maßnahmen sollten deshalb die Finanzierungswege und militärischen Fähigkeiten der Machthaber treffen und die Zivilbevölkerung möglichst schonen.

🔍 Hintergrund: ► Nordkorea ► Büro 39 – Nordkoreas schwarze Kassen

Stromausfall in der Ukraine: Hunderttausende Ukrainer nach Angriffen ohne Strom
Nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur ist bei Hunderttausenden Menschen der Strom ausgefallen. Selenskyj fordert erneut die Lieferung von Abwehrraketen.

🔍 Hintergrund: ► Ukraine-Krieg ► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges

Polens Regierungschef Donald Tusk: »Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels«
Polens Präsident Karol Nawrocki ist am Freitagabend in das Verfassungsgericht eingedrungen – und drückte offenbar eine Richterin nach unten. Nun hat sich der liberale Premier Donald Tusk den ehemaligen Amateurboxer vorgenommen.
Polens Verfassungsgericht: Ex-Gerichtspräsidenten stärken Tusk den Rücken
Polens Präsident Nawrocki ist im Streit über das Verfassungsgericht handgreiflich geworden. Vier hochrangige Juristen haben sich nun hinter seinen Gegner, Premier Tusk, gestellt – und pochen auf Veränderungen am höchsten Gericht.

🔍Ein Präsident steht nicht über dem Recht
Politischer Streit über ein Verfassungsgericht muss mit rechtsstaatlichen Mitteln ausgetragen werden. Sollte sich der geschilderte körperliche Übergriff bestätigen, wäre das eine gravierende Grenzüberschreitung: Ein Präsident darf weder Richterinnen einschüchtern noch seinen Amtsanspruch mit körperlicher Überlegenheit durchsetzen.
Tusks Hinweis trifft den Kern: Der Rechtsstaat bindet auch diejenigen, die an der Spitze des Staates stehen. Ein Wahlsieg verleiht politische Verantwortung, aber keinen Freibrief zur Willkür.
Dabei müssen auch Veränderungen am Verfassungsgericht rechtlich begründet, transparent und überprüfbar sein. Demokratische Erneuerung beweist sich darin, unabhängige Institutionen zu stärken. Wo persönliche Machtausübung an die Stelle geregelter Verfahren tritt, wird aus dem versprochenen Schutz des Staates eine Bedrohung für seine Bürger.

Hintergrund: ► Wenn der Schutz zur Bedrohung wird – Demokratie gegen die Willkür der Macht (Essay)🔍 Hintergrund: ► Wenn der Schutz zur Bedrohung wird – Demokratie gegen die Willkür der Macht (Essay)