Wer Zusammenhänge sucht, kann hier vielleicht neue Anregungen und Perspektiven finden.
Wer (noch) nicht über den Moment hinausblicken möchte, findet anderswo genügend Angebote und Ablenkungen.
01.10.26
🎬 (Zu den) TV-Tipp(s)
20:15 | phoenix
Wohin steuert Israel?
Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament. Für welche Zukunft wird sich das Land entscheiden? Jo Schück trifft Kulturschaffende zwischen abgrundtiefer Verzweiflung und Hoffnung auf eine friedliche Zukunft.
🔍 Hintergrund: ► Nahostkonflikt ► Von Gilgamesch bis zur Zeitenwende – Die Entstehung der Bibel und die Evolution der Religionen (Essay)
21:00 | 3sat
NANO Talk: Neuer Kolonialismus – Kampf um Macht in neuen Sphären
Der moderne Kolonialismus unterscheidet sich kaum vom Kolonialismus der frühen Neuzeit. Auch wenn die Kolonialherren andere Namen tragen, bleiben die Mechanismen gleich: Es wird geraubt, ausgebeutet und Abhängigkeit geschaffen. Stephanie Rohde diskutiert mit ihren Gästen.
21:45 | phoenix
Russlands Schattenarmee in Europa
„Während Russland also einen konventionellen Krieg in der Ukraine führt, führt es gleichzeitig einen unkonventionellen Krieg gegen Europa“ – Die Zusammenfassung von des Sicherheitsexperten Charlie Edwards vom International Institute for Strategic Studies (IISS) könnte kaum präziser sein.
22:15
Kryptokrieg – Wie Putin uns mit Bitcoins bekämpft
Die investigative Dokumentation enthüllt, wie Russland Krypto-Währungen nutzt, um westliche Sanktionen zu umgehen, Rüstungsgüter zu finanzieren und geopolitischen Einfluss auszuweiten. Mithilfe überschüssiger Energieressourcen betreibt der Kreml riesige „Bitcoin-Farmen“ und setzt digitale Währungen zur Destabilisierung demokratischer Systeme ein. Wie werden sogenannte „Shadow Territories“ genutzt?
🔍 Hintergrund: ► Neue Doku: Russlands hybrider Krieg: Europa im Fadenkreuz ► Ukraine-Krieg ► Russlands hybrider Krieg: Europa im Fadenkreuz► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Schlagzeilen und 🔍 Einordnungen
Missbrauch und Misshandlung: Je früher das Trauma, desto belastender
Bei frühen traumatischen Erfahrungen sind die psychischen Folgen für die Betroffenen besonders schwer. Das betrifft vor allem sexuelle und emotionale Gewalt in der Kindheit. Von Joachim Retzbach
🔍 Frühe Gewalt prägt das Leben – Kinderschutz ist gesellschaftliche Verantwortung
Wie Menschen aufwachsen, ist keine gesellschaftliche Nebenfrage. Die berichteten Befunde zeigen, wie schwer frühe sexuelle und emotionale Gewalt die psychische Entwicklung belasten kann. Misshandlung in der Kindheit ist mit erhöhten Risiken für Depressionen, Angst und posttraumatische Belastung verbunden. Dabei zählen Art, Schwere, Dauer und Zeitpunkt der Erfahrungen.
Hier liegt ein zentraler Bezug zur INGLOP-Perspektive: Wer menschliches Verhalten verstehen will, muss Umwelt und Sozialisation einbeziehen. Vertrauen, der Umgang mit Gefühlen und zwischenmenschliche Beziehungen entwickeln sich unter konkreten Lebensbedingungen. Psychische Probleme allein als persönliche Schwäche zu betrachten, verdeckt diese Zusammenhänge.
Beim Thema Empathie ist allerdings Genauigkeit notwendig: Aus einer Traumatisierung lässt sich nicht pauschal auf mangelndes Mitgefühl schließen. Die beschriebenen Befunde belegen auch keine zwangsläufige Entwicklung zu Gewalt oder Menschenfeindlichkeit.
Die gesellschaftliche Konsequenz lautet: Kinder wirksam schützen, emotionale Gewalt ernst nehmen, Familien unterstützen und Hilfe früh zugänglich machen. Das verbindet die Traumaforschung mit dem Anliegen des INGLOP-Essays: Lebensbedingungen zu schaffen, unter denen Vertrauen und empathische Fähigkeiten wachsen können. Es ist eine begründete gesellschaftliche Schlussfolgerung – kein zusätzlicher Befund der berichteten Studie.
🔍 Hintergrund: ► Empathie – der verdrängte Schlüssel der Zeitenwende ► Psychologie ► Umwelt und Sozialisation (Essay) ► Zeitenwende
Nach Kritik aus dem Kanzleramt: Klingbeil hält an Einführung der Zuckersteuer fest
Den Vorstoß von Lars Klingbeil zur Zuckersteuer lehnt das Kanzleramt ab. Der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab, heißt es als Begründung.
Umstrittene Reform: Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer
Die Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Klingbeil sorgen in der Bundesregierung für Krach: Ein neuer Gesetzentwurf gilt laut Kanzleramt als »nicht mehrheitsfähig«.
🔍 Zuckersteuer: Prävention blockiert, Krankheitskosten bleiben
Eine sinnvoll gestaltete Zuckersteuer ist ein Instrument der Gesundheitsvorsorge. Regelmäßiger Konsum zuckerhaltiger Getränke erhöht das Risiko für Übergewicht, Typ-2-Diabetes und Karies. Die WHO empfiehlt deshalb ausdrücklich deren Besteuerung.
Zucker spricht das Belohnungssystem an; eine eigenständige „Zuckersucht“ beim Menschen ist wissenschaftlich allerdings nicht eindeutig belegt. Die gesundheitlichen Risiken übermäßigen Konsums reichen als Begründung für wirksame Prävention bereits aus.
Wie eine solche Abgabe wirken kann, zeigt Großbritannien: Die nach Zuckergehalt gestaffelte Getränkeabgabe hat Hersteller dazu gebracht, ihre Rezepturen zu verändern. Nach Angaben der britischen Regierung sank der Zuckergehalt der erfassten Getränke im Durchschnitt um rund 46 Prozent. Gesundheitsschutz funktioniert also auch, indem Produkte weniger Zucker enthalten.
Wenn das Kanzleramt Klingbeils Vorstoß als „nicht mehrheitsfähig“ stoppt, beschreibt das eine politische Blockade – widerlegt aber nicht den gesundheitlichen Nutzen. Sinnvoll wäre eine nach Zuckergehalt gestaffelte Herstellerabgabe, deren Einnahmen gesunde Schulverpflegung und Prävention finanzieren.
Wer steigende Gesundheitskosten beklagt, sollte wirksame Vorsorge ermöglichen. Die Rechnung für versäumte Prävention zahlen Erkrankte und Beitragszahler.
🔍 Hintergrund: ► Quarks: Zucker – Was er mit uns macht und wie wir besser damit klarkommen ► Hirschhausen und der Zucker
Sparpaket gegen hohe Schulden und Zinsen: Frankreichs Regierung will 43 Milliarden Euro einsparen
Mit einem harten Sparkurs will die französische Regierung das hohe Haushaltsdefizit senken. Der Haushaltsentwurf für 2027 enthält dabei auch unpopuläre Maßnahmen, etwa für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
🔍 Nicht nur Deutschland hat ein Einnahmenproblem – Sparpolitik verschärft die Schieflage
Frankreichs Haushaltsentwurf für 2027 sieht eingefrorene Bezüge im öffentlichen Dienst, Einschränkungen bei Rentenanpassungen und Einschnitte bei Kommunen und Gesundheit vor. Zugleich sollen Steuervergünstigungen begrenzt werden. Der Entwurf selbst zeigt damit: Haushaltskonsolidierung ist auch eine Frage der Einnahmen.
Ein konkretes Beispiel liefert die französische Vermögensteuerreform von 2018: Die umfassendere Vermögensteuer wurde durch eine Steuer auf Immobilienvermögen ersetzt. Nach der damaligen Evaluation betrug der geschätzte Einnahmeverlust allein 2022 rund 4,5 Milliarden Euro. Fehlende Staatseinnahmen sind also teilweise Ergebnis politischer Entscheidungen.
Das erklärt nicht das gesamte Defizit. Aber es widerspricht der Vorstellung, der Staat müsse zwangsläufig zuerst bei Beschäftigten und öffentlicher Versorgung sparen. Wer solide Haushalte verlangt, muss ebenso fragen, welchen Beitrag große Vermögen, hohe Erbschaften und Kapitalerträge leisten sollen.
Hier liegt die Verbindung zur „globalen Schieflage“: Öffentliche Aufgaben werden als kaum noch finanzierbar dargestellt, während die stärkere Beteiligung besonders Vermögender politisch umkämpft bleibt. Ausgaben müssen wirksam und überprüfbar sein. Doch soziale Sicherheit und funktionierende Infrastruktur dürfen nicht zur Restgröße werden.
Wer bei der Allgemeinheit kürzt, muss erklären, warum er die finanzielle Leistungsfähigkeit der Vermögendsten nicht stärker heranzieht.
🔍 Hintergrund: ► Die globale Schieflage (Essay) ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet ► Tax Wars► Tax me (if you can!) ► Die Heritage Foundation und die Architektur der Macht (Essay)► Project 2025 – Die konservative Gegenbewegung und ihre internationalen Netzwerke (Essay)
Zu wenig Schnee und zu viel Hitze: Gletscherrückgang auf „ganz anderem Level“
In den letzten fünf Jahren hat sich das Tempo der Gletscher-Schmelze in den Schweizer Alpen drastisch erhöht. Ein Trend, der sich weiter fortsetzen wird. Von Laura Ozdoba und Lovis Bartetzko
35 Tage Schietwetter in Folge: Tokio hat den Regenblues
Es ist ein nasser Rekord: So viele Tage Regenwetter am Stück wurden in Tokio noch nie registriert. Das führt offenbar zu einer gewissen »Regenmüdigkeit« bei den Menschen in Japans Hauptstadt.
🔍 Das Zeitfenster schrumpft – die Klimakrise wartet nicht
In den Schweizer Alpen beschleunigt sich der Verlust der Gletscher, in Tokio schlägt eine ungewöhnlich lange Regenserie auf die Stimmung. Zwei Meldungen, deren Ursachen sorgfältig unterschieden werden müssen: Die Gletscherschmelze zeigt die Folgen der Erwärmung; wie stark der Klimawandel Tokios konkrete Regenserie beeinflusst hat, lässt sich daraus allein nicht ableiten. Gesichert ist jedoch: Die Erwärmung verändert den Wasserkreislauf und verstärkt das Potenzial für heftige Niederschläge.
Während solche Veränderungen den Alltag zunehmend prägen, wird Klimaschutz politisch immer wieder vertagt, verwässert oder als wirtschaftliche Zumutung dargestellt. Doch auch das Zögern hat einen Preis. Mit jedem weiteren Temperaturanstieg wachsen die Risiken und Schäden. Das Zeitfenster, in dem wir die Folgen noch begrenzen können, schrumpft.
Wer heute fossile Geschäftsmodelle schützt und die Energiewende ausbremst, verlagert Kosten auf die Allgemeinheit und kommende Generationen. Deshalb gehören Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen: Die Hauptverursacher und Profiteure müssen stärker für Vorsorge, Anpassung und Schäden aufkommen.
Das Zeitfenster beim Klimawandel gehört ins Zentrum jeder Wirtschafts- und Machtfrage. Politisches Zögern verbraucht Zukunft.
🔍 Hintergrund: ► Klimawandel ► Crash 2030 – Ermittlungsprotokoll einer Katastrophe ► Energiewende ► Klimaschutz zwischen Verantwortung und Blockade (Essay) ► Zeitenwende ► Eindringliche Warnung von Hoimar von Dithfurt aus dem Jahr 1978► Tagesschau-Bericht aus dem Jahr 1979: Die erste Weltklimakonferenz ► Die Erdzerstörer ► Fuck the Planet – Ist unser Klima noch zu retten?► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay) ► Wohlstand für alle? – Die Union, das große Geld und die blockierte Energiewende
Interne Zahlen des Finanzministeriums: Staatsausgaben steigen immer schneller
Deutschland gibt immer mehr für Soziales, Personal und Subventionen aus. Bislang unveröffentlichte Zahlen des Finanzministeriums zeigen: Die Staatsquote erreicht dieses Jahr einen historischen Höchststand. Von Christian Reiermann und Gerald Traufetter
🔍 „Kein Einnahmenproblem“ – das neoliberale Ablenkungsmanöver
Steigende Staatsausgaben verdienen eine genaue Prüfung. Doch die Behauptung, Deutschland habe „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, nimmt das Ergebnis politisch vorweg: Gespart werden soll beim Gemeinwesen; die angemessene Beteiligung großer Vermögen wird aus der Debatte gedrängt.
Auch eine hohe Staatsquote beweist keine Verschwendung. Sie misst Staatsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Bei schwacher Wirtschaft kann sie steigen, ohne dass der Staat großzügiger wird. Entscheidend ist, wofür Geld ausgegeben wird, wer davon profitiert und wer die Finanzierung trägt.
Das neoliberale Versprechen dahinter heißt Trickle-down: Oben entlasten, dann werde der Wohlstand schon nach unten durchsickern. Eine internationale Untersuchung von IWF-Forschern fand hingegen, dass steigende Einkommensanteile der reichsten 20 Prozent mit geringerem Wachstum verbunden waren, höhere Anteile für Arme und Mittelschicht dagegen mit stärkerem Wachstum. Ein Automatismus zugunsten aller lässt sich daraus gerade nicht ableiten.
Wer über Sozialausgaben spricht, muss ebenso über Steuerprivilegien, große Erbschaften, Steuerschlupflöcher und die Besteuerung hoher Vermögen sprechen. Schulen, Pflege und Infrastruktur sind Voraussetzungen gesellschaftlichen Wohlstands. Ihre Finanzierung darf nicht vor allem an Arbeitseinkommen und Konsum hängen.
„Eigentum verpflichtet“ muss auch steuerpolitisch gelten. Wer die Einnahmenseite ausblendet, macht aus einer Verteilungsfrage einen Sparzwang.
🔍 Hintergrund: ► Kapitalismus – Neoliberalismus ► Reschke Fernsehen: Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften ► Eigentum verpflichtet
► Tax Wars► Tax me (if you can!)
Thüringer Landtag: Anhörung zu AfD-Verbot: Kerkeling mahnt, Maaßen sieht keine Belege
Soll die AfD verboten werden? In Erfurt hat die Debatte prominent Fahrt aufgenommen. Hape Kerkeling positionierte sich gegen die AfD. Die Partei selbst schickte Hans-Georg Maaßen.
Vorfall auf Übungsplatz: Munster AfD schleust rechtsextremen Aktivisten bei Bundeswehr-Manöver ein
Ein AfD-Politiker hat einen Rechtsextremisten als Gast zu einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung mitgenommen. Trotz Fotoverbots stellte der »Identitäre« nach SPIEGEL-Informationen später Bilder ins Netz. Von Matthias Gebauer und Ann-Katrin Müller
Nach AfD-Wahlsieg: Innenminister der Länder ändern Abstimmungsregeln
Aus Sorge vor einer Blockade durch die AfD ändern die Innenminister der Länder ihre jahrzehntelange Praxis: Künftig sollen Beschlüsse der Innenministerkonferenz auch gegen den Widerstand einzelner Länder möglich sein.
Erstes Halbjahr 2026: Behörden zählen in Thüringen die meisten rechtsextremen Konzerte
Konzerte sind für die rechte Szene ein Ort, um sich zu vernetzen. Ein Großteil solcher Veranstaltungen fand im ersten Halbjahr 2026 in Thüringen statt. Ein Organisator ist ein bundesweit bekannter Rechtsextremist.
🔍 Demokratie schützen heißt: rechtsextreme Netzwerke und Machtzugänge ernst nehmen
Während Hans-Georg Maaßen bei der Anhörung zum AfD-Verbot keine ausreichenden Belege sieht, berichtet der SPIEGEL, dass ein AfD-Politiker einem rechtsextremen Aktivisten Zugang zu einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung verschafft hat. Das verlangt Aufklärung: Wie wurde der Gast überprüft, und welche Konsequenzen folgen aus der berichteten Veröffentlichung von Bildern trotz Fotoverbots? Parlamentarische Zugangsrechte dürfen nicht dazu dienen, Rechtsextremisten Türen zu sicherheitsrelevanten Bereichen zu öffnen.
Die Meldung über rechtsextreme Konzerte in Thüringen ergänzt diesen Blick. Solche Veranstaltungen dienen der Szene zur Vernetzung. Daraus folgt keine pauschale Gleichsetzung aller Beteiligten mit der AfD. Umso wichtiger ist es, konkrete personelle und organisatorische Verbindungen sorgfältig aufzudecken.
Eine weitere Dimension zeigt die Änderung der Beschlusspraxis der Innenministerkonferenz: Aus Sorge vor einer Blockade durch die AfD sollen Entscheidungen künftig auch gegen den Widerstand einzelner Länder möglich sein. Die Sorge betrifft damit bereits die Handlungsfähigkeit staatlicher Zusammenarbeit. Demokratische Institutionen müssen darauf vorbereitet sein, dass ihre Verfahren zur Blockade genutzt werden können.
Ein Parteiverbot braucht belastbare Beweise und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Maßgeblich sind verfassungsfeindliche Ziele, ein aktiv kämpferisches Vorgehen und die Möglichkeit, diese Ziele durchzusetzen. Einzelne Vorfälle ersetzen diesen Nachweis nicht – sie dürfen bei seiner Prüfung aber auch nicht ausgeblendet werden.
Die entscheidende Frage lautet deshalb: Welche Netzwerke, Zugänge und politischen Machtmittel könnten genutzt werden, um demokratische Schutzmechanismen zu schwächen? Die verlinkten Dokumentationen über Ausgrenzung, den Umgang mit Kritikern und eine mögliche AfD-Regierung helfen, diese Frage zu vertiefen.
Eine wehrhafte Demokratie muss Beweise sorgfältig prüfen, rechtsextreme Netzwerke aufklären und ihre Institutionen schützen, bevor deren Schutzmechanismen ausgehebelt werden.
🔍 ► AfD ► Fromm und Radikal – Verfassungsfeinde im Namen Gottes ► Was wäre, wenn die AfD regiert? ►Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern
SPIEGEL-Politikpodcast »Mad Kings«: Profitiert Putin vom Streit über die Ukrainehilfe in Deutschland?
Berlin unterstützt Kyjiw mit Geld und Waffen. Doch der Rückhalt für diese Politik schwindet. Was steht für Deutschland auf dem Spiel, wenn die Unterstützung für die Ukraine nachlässt? Hören Sie die neue Folge von »Mad Kings«. Ein Podcast von Britta Sandberg und Christoph Hickmann
Schachlegende: Kasparow sagt, westliche Geheimdienste warnten ihn vor Gefahr für sein Leben
Der russische Kremlkritiker und frühere Schachweltmeister steht nach eigenen Angaben auf einer Liste möglicher Attentatsziele. Zuvor hatten US-Behörden mutmaßliche Mordpläne russischer Agenten gegen Dissidenten offengelegt.
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🔍 Hintergrund: ► Neue Doku: Russlands hybrider Krieg: Europa im Fadenkreuz ► Ukraine-Krieg ► Russlands hybrider Krieg: Europa im Fadenkreuz► Putins Blutspur – Chronik eines Krieges ► Der Krieg gegen das Gegenmodell (Essay) ► Trump und Putin: Eskalation aus Schwäche – und der fossile Kern der Macht (Essay)
Nach Abschieberazzien in Minnesota: US-Regierung will Richter wegen Äußerungen gegenüber Medien maßregeln
Sieben Bundesrichter aus Minnesota sprachen öffentlich über das Chaos, das ICE-Razzien im Gerichtssystem ausgelöst hatten. Nun beantragt Trumps Justizministerium Disziplinarmaßnahmen gegen sie.
»Projekt Meridian«: Hegseth will, dass Musk die »Zukunft der Kriegsführung« erforscht
US-Verteidigungsminister Hegseth treibt ein Projekt zur Erforschung autonomer Kriegsführung voran. Dabei setzt er auf Elon Musk: Der Techmilliardär soll eine zentrale Rolle in der Initiative des Pentagon übernehmen.
Ungewöhnlicher Schritt: Republikanische Senatorin bremst Trumps Richterkandidat aus
Bislang haben Republikaner Donald Trumps Richterkandidaten geschlossen unterstützt. Nicht so Marsha Blackburn: Die US-Senatorin verweigert einem nominierten Richter aus Tennessee ihre Zustimmung.
Nach Attacken von Trump: Prüfer sehen kein strafbares Verhalten beim Umbau der US-Notenbank
Ein Bericht findet bei der teuren Fed-Renovierung keine Belege für Rechtsverstöße, kritisiert aber Mängel bei der Aufsicht. US-Präsident Trump sieht sich bestätigt und fordert erneut den Rücktritt von Ex-Fed-Chef Powell.
🔍 Trump: Macht konzentrieren, Kontrolle unter Druck setzen
Richter sprechen öffentlich über die Folgen der ICE-Razzien für ihre Gerichte – Trumps Justizministerium beantragt Disziplinarmaßnahmen. Ein Prüfbericht findet beim Umbau der US-Notenbank keine Belege für Rechtsverstöße, benennt aber Aufsichtsmängel – Trump fordert dennoch erneut Powells Rücktritt. Beide Meldungen werfen die Frage auf, ob sachliche Kontrolle noch akzeptiert wird, wenn ihre Ergebnisse der Regierung widersprechen.
Parallel soll Elon Musk eine zentrale Rolle bei der Erforschung autonomer Kriegsführung übernehmen. Die Beteiligung privater Unternehmen an militärischer Forschung ist nicht neu. Doch die Verbindung von konzentriertem Vermögen, technologischer Macht und Einfluss auf militärische Zukunftsentscheidungen verlangt besonders wirksame demokratische Kontrolle. Wer bestimmt die Ziele, wer trägt Verantwortung, und wer profitiert?
Dass Marsha Blackburn einen Richterkandidaten Trumps ausbremst, zeigt zugleich: Auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es Grenzen der Gefolgschaft. Ohne ihre Beweggründe genauer zu kennen, lässt sich daraus allerdings noch keine grundsätzliche Gegenwehr gegen seinen Machtkurs ableiten.
Zusammen zeigen die Berichte ein gefährliches Spannungsfeld: Unabhängige Institutionen geraten unter politischen Druck, während ein mächtiger Unternehmer näher an zentrale staatliche Entscheidungen rücken soll.
Demokratie braucht Gerichte, die unabhängig urteilen, Kontrollen, deren Ergebnisse zählen, und eine Regierung, die öffentliche Macht nicht wie persönlichen Besitz behandelt.
Auszeichnung in Münster: Nato erhält Westfälischen Friedenspreis
Das Verteidigungsbündnis wird in Münster für seinen Beitrag zur europäischen Friedensordnung ausgezeichnet. Bundeskanzler Merz hält die Laudatio, Nato-Generalsekretär Rutte nimmt den Preis entgegen.
🔍 Frieden sichern durch gemeinsame Verteidigung
Ein Friedenspreis für ein Militärbündnis ist kein Widerspruch: Gemeinsame Verteidigung kann dem Frieden dienen, indem sie Angriffe abschreckt und Mitgliedstaaten vor militärischer Erpressung schützt.
Die NATO ist ihrem Gründungsvertrag nach ein Verteidigungsbündnis. Artikel 5 legt fest, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle betrachtet wird. Jeder Bündnispartner muss Beistand leisten und ergreift die Maßnahmen, die er für erforderlich hält; dazu kann militärische Gewalt gehören. Eine automatische Verpflichtung aller Mitglieder zum Kriegseintritt enthält der Artikel nicht. Grundlage ist das in der UN-Charta anerkannte Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung.
Ebenso verbindlich ist Artikel 1: Die Mitglieder verpflichten sich zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten und dazu, keine Gewalt entgegen den Zielen der Vereinten Nationen anzudrohen oder anzuwenden.
An diesen Maßstäben muss sich auch die NATO messen lassen. Die Auszeichnung würdigt ihren Beitrag zur Friedenssicherung; sie ersetzt keine kritische Prüfung einzelner Einsätze oder der Politik ihrer Mitglieder.
Verteidigungsfähigkeit, Diplomatie und Völkerrecht gehören zusammen. Glaubwürdiger Schutz vor Angriffen kann die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden schaffen.
🔍 Hintergrund: ► Der Nordatlantikvertrag
Entlastung an der Zapfsäule: Tankrabatt startet mit spürbar fallenden Spritpreisen – und großen regionalen Unterschieden
Mit der Einführung des Tankrabatts wurde Benzin an Tankstellen im Schnitt offenbar um 10 bis 11 Cent günstiger. Erste Daten zeigen aber auch, wo das Angebot noch nicht angekommen ist.
Gescheitertes Fregattenprojekt: Niederländische Werft fordert 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz vom Bund
Die Entscheidung des Verteidigungsministers, das F126-Fregatten-Projekt abzubrechen, könnte teuer werden. Pistorius gibt sich gelassen, doch hinter den Kulissen werden Vertragsbruchsvorwürfe als Risiko eingestuft.
Fairford: Britischer Premier sieht Iran hinter Vorfall bei Luftwaffenbasis
Nach dem Vorfall an einer Militärbasis in Großbritannien bestätigt Premier Andy Burnham eine mögliche Verbindung zu einem ausländischen Akteur. Irans Außenminister sieht ihn »auf dem Holzweg«.
Debatte über Sicherheitsrisiken: US-Behörde knöpft sich KI-Firmen wie OpenAI und Anthropic vor
Donald Trump schart die Techbosse um sich. Doch auch die US-Behörde FTC mischt in der Debatte über KI-Risiken mit. Nun leitet sie laut US-Medien eine umfassende Untersuchung ein.
Vahap Seçer: Weiterer oppositioneller Bürgermeister in der Türkei festgenommen
Immer wieder landen Oppositionspolitiker in der Türkei hinter Gittern. Nun wird Vahap Seçer, Bürgermeister der südtürkischen Stadt Mersin, festgesetzt.
Ohne Wagenknechts Namen: BSW heißt jetzt offiziell anders
Das Bündnis Sahra Wagenknecht streicht den Namen seiner Gründerin aus dem Parteinamen. Die Partei heißt ab dem 1. Oktober offiziell anders. Das Kürzel bleibt aber bestehen.